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Immer auf dem neuesten StandRoboter-Hund„Spot“ an die Polizei Baden-Württemberg übergeben Innenminister Thomas Strobl hat den Roboter-Hund „Spot“ an die Direktion Spezialeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz übergeben. Der Hightech-Helfer wird die Einsatzkräfte in Zukunft tatkräftig unterstützen und ihre Sicherheit erhöhen.
Girls?- und Boys? Day bietet Einblicke in verschiedene Berufe Im Rahmen des Girls?- und Boys? Day haben Schülerinnen und Schüler in Berufe hineingeschnuppert, die vermeintlich untypisch für ihr jeweiliges Geschlecht sind. Solche Praxiseinblicke spielen angesichts des Fachkräftemangels und der fortschreitenden Digitalisierung eine wichtige Rolle.
Gartenschau Balingen 2023 beginnt Die Gartenschau in Balingen wird am 5. Mai 2023 eröffnet. Sie leistet gerade in Zeiten des Klimawandels einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Stadtentwicklung und macht Balingen noch lebenswerter.
Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger Private Haushalte, die mit Öl und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen, können ab dem 8. Mai 2023 Härtefallhilfen rückwirkend für das Jahr 2022 über ein Online-Portal beantragen. Dies soll Haushalte von besonders starken Preissteigerungen bei nicht leitungsgebundenen Energieträgern entlasten.
Land veröffentlicht Praxisleitfaden zu Photovoltaik-Pflicht Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat einen Praxisleitfaden zur Photovoltaik-Pflicht veröffentlicht, um Bauverantwortliche bei der Umsetzung zu unterstützen. Der Leitfaden erläutert die geltenden Vorschriften praxisnah und erklärt, wie die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden können.
Schlichtung zwischen GdL und SWEG Die Südwestdeutsche Verkehrsgesellschaft (SWEG) und die Gewerkschaft GdL haben sich in der Schlichtung auf einen Tarifabschluss geeinigt.
Land stellt digitale Daten der Raumordnung auf neuer Plattform bereit Das Land stellt digitale Daten der Raumordnung kostenlos auf dem neuen Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg bereit. Das Portal soll Planungsprozesse beschleunigen. Planer und Interessierte, können die Daten online abrufen und in ihrer Arbeiten integrieren ? einfach, digital und jederzeit.
Landesbeirat für Tierschutz appelliert an vogelfreundliches Bauen In einer Sitzung appelliert der Landesbeirat für Tierschutz an die Baubranche, Architekten, Bauherren und Hausbesitzer zu vogelfreundlichem Bauen, da die Kollision mit Glasscheiben eine der häufigsten Todesarten von Vögeln im Siedlungsraum ist. Der aktuelle Leitfaden „Vogelfreundliches Bauen mit Glas und Licht†bietet dazu hilfreiche Informationen.
Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen gestartet Die Härtefallhilfen Energie für kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg sind gestartet. Dieses Programm hilft besonders stark betroffenen kleinen und mittleren Unternehmen, die Energiekrise zu bewältigen.
Land fördert 2023 über 250 Linien- und Bürgerbusse 2023 fördert das Land über 250 Linien- und Bürgerbusse. Fast die Hälfte der 15 Millionen Euro Fördermittel werden in Busse mit batterieelektrischem Antrieb investiert. Dies sorgt für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen Der Ministerrat hat die Umsetzung der Härtefallhilfen Energie für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Damit werden Unternehmen, die im Einzelfall durch besonders stark gestiegene Energiekosten betroffen sind, unterstützt.
Vier Bundesländer wollen Corona-Absonderungsregeln lockern Die Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben sich darauf geeinigt, die Corona-Absonderungsregeln zu lockern. Mit der Aufhebung der generellen Isolationspflicht für positiv getestete Personen soll eine neue Phase im Umgang mit der Pandemie eingeläutet werden.
Zweiter Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes der JVA Mannheim beginnt Der zweite Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes für die Justizvollzugsanstalt Mannheim hat begonnen. Der Neubau schafft weitere 15 Haftplätze für weibliche Gefangene.
Hassler auf Delegationsreise in Rumänien und in der Republik Moldau Auf der Delegationsreise mit den Staatssekretären Dr. Patrick Rapp und Siegried Lorek in Rumänien und in der Republik Moldau hat Europa-Staatssekretär Florian Hassler die Bedeutung der Donauraumstrategie als Chance auf langfristige Regionalentwicklung betont. Mit dem Projekt wird im Kleinen die Zusammenarbeit in Europa auf allen Ebenen erprobt und in der Praxis gelebt.
Land investiert in nachhaltige Finanzanlagen Mit einem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen will das Land seine Finanzpolitik konsequent an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten. Das betroffene Anlagevolumen umfasst 17 Milliarden Euro und soll zur nachhaltigen Transformation der Wirtschaft beitragen.
76,6 Millionen Euro für kommunalen Breitbandausbau Innenminister Thomas Strobl hat weitere 47 Förderbescheide an Kommunen in ganz Baden-Württemberg übergeben. Schnelles flächendeckendes Internet sichert die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes.
Land stärkt Partnerschaft mit Kalifornien in Sachen Cybersicherheit und Open Data Baden-Württemberg und Kalifornien haben eine Absichtserklärung zur Festigung der Zusammenarbeit und Stärkung der gemeinsamen Partnerschaft in Sachen Cybersicherheit und Open Data unterzeichnet.
Baden-Württemberg fördert Hochwasserschutz in der Gemeinde Mietingen Das Land fördert den Hochwasserschutz in der Gemeinde Mietingen mit rund 1,9 Millionen Euro. Die Maßnahmen beinhalten den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens und ein Starkregenrückhaltebecken.
Land verlängert Antragsfrist bei der Tierheimförderung 2022 Baden-Württemberg verlängert die Antragsfrist bei der Tierheimförderung bis zum 7. November 2022. Damit unterstützt das Land Kommunen und Tierschutzvereine.
Volkshochulen informieren zur Biologischen Vielfalt Über 40 Volkshochschulen in Baden-Württemberg beteiligen sich an der digitalen sechsteiligen Vortragsreihe „Erhalten, was uns erhält“. Das neue Vortragsangebot zeigt die Möglichkeiten zum Erhalt der Artenvielfalt alltagsnah auf.
Land fördert Forschungs- und Nachwuchskolleg an Pädagogischen Hochschulen Das Land fördert ein neues Forschungs- und Nachwuchskolleg an Pädagogischen Hochschulen mit rund 4,8 Millionen Euro. Mit diesem bundesweit einzigartigen Kolleg soll der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert und künftige Lehrerinnen und Lehrer beim Thema Digitalisierung gestärkt werden. Der Start ist 2023 geplant.
Auftaktveranstaltung der 18. Frauenwirtschaftstage am 30. September 2022 Die Auftaktveranstaltung der 18. Frauenwirtschaftstage fand am 30. September 2022 unter dem Motto „Frauen.Gründen.Zukunft“ auf der Landesmesse Stuttgart statt. Die Veranstaltung war in diesem Jahr in den Start-up BW Summit eingebettet, um Vernetzungs- und Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen. Im Mittelpunkt stehen in diesem Jahr Gründerinnen und gründungsinteressierte Frauen.
Kurtz lobt Engagement zur Lebensmittelrettung Auf dem 101. Landwirtschaftlichen Hauptfest hat Staatssekretärin Sabine Kurtz das Engagement zur Lebensmittelrettung im Land gelobt. Nur gemeinsam gelingt es, die Lebensmittelverschwendung effektiv einzudämmen.
Gewinner des Ideenwettbewerbs Bioökonomie 2022 ausgezeichnet Minister Peter Hauk hat die fünf Gewinnerinnen und Gewinner des Ideenwettbewerbs Bioökonomie 2022 ausgezeichnet. Die Bioökonomie stellt Lösungsansätze für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bereit.
Landesregierung baut Start-up-Förderung weiter aus Zur Förderung der Gründerkultur hat das Land die Kampagne Start-up BW gestartet und viele Förderprogramme, Wettbewerbe und Vernetzungsangebote ins Leben gerufen. Start-ups sind Antreiber für Innovationen, sie sichern unseren Wohlstand von morgen. Die Landesregierung wird ihre Anstrengungen daher fortsetzen.
Land beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/2024 Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.
Vierter Bioökonomie-Kongress in Stuttgart gestartet Der vierte Bioökonomie-Kongress findet vom 26. bis zum 27. September 2022 in Stuttgart statt. Im Rahmen dessen wird der aktuelle Stand der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie und ihr Potenzial zur Erreichung der Ziele des Europäischen Green Deals und der Klimaschutzziele des Landes aufgezeigt.
Förderprogramm zur Modernisierung Ländlicher Wege erfolgreich Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ erfreut sich großer Nachfrage und Beliebtheit. Die Mittel für 2022 sind bereits vollständig gebunden. Ein modernes ländliches Wegenetz ist das Rückgrat des Ländlichen Raumes.
Baden-Württemberg beim KLIWA-Symposium dabei Bereits zum siebten Mal veranstalten Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst das Symposium zu „Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft“. Ziel der länderübergreifenden Kooperation ist es, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft genauer zu erforschen.
Land vollzieht Maßnahmen gegen die Gruppierung „United Tribuns” Mit einem bundesweiten Verbot soll die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns†zerschlagen werden. Innenminister Thomas Strobl betonte in diesem Zusammenhang, dass das Verbot und die durchgeführten Vollzugsmaßnahmen einen weiteren bedeutsamen Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität darstellen.
SICHER fit UNTERWEGS bei der Kreisverkehrswacht Heilbronn e.V. Seniorinnen und Senioren in Baden-Württemberg sind mobil und nehmen aktiv am Straßenverkehr teil. Hier im Südwesten fördert das Land diese Mobilität ? und das möglichst sicher.
Bayaz auf Schlössertour im Residenzschloss Mergentheim Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat das Residenzschloss Mergentheim auf seiner Schlössertour besichtigt. Um den einstigen Hauptsitz des Deutschen Ordens für möglichst viele Gäste zugänglich zu machen, wird es ab Herbst in der App „Monumente BW“ eine multimediale Tour durch das Schloss geben.
Knapp ein Drittel weniger Bruttoumsatz durch Corona für Tourismusbranche Corona kostete die Tourismusbranche im Land 2021 knapp ein Drittel des Bruttoumsatzes. Das zeigt die aktuell veröffentlichte Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus Baden-Württemberg“. Deshalb will das Land den Tourismus in diesen Zeiten weiterhin unterstützen und eine langfristige Erholung ermöglichen.
Land öffnet Förderprogramm KLIMAfit für alle Unternehmen Das Land hat nach einer erfolgreichen Pilotphase das Förderprogramm KLIMAfit für alle Unternehmen in Baden-Württemberg geöffnet. Mit dem Förderprogramm unterstützt das Land Unternehmen beim Einstieg in ein individuelles Klimaschutzmanagementsystem.
Land fördert 31 Integrationsprojekte mit rund 2,2 Millionen Euro Das Land fördert 31 Integrationsprojekte in Städten und Gemeinden mit rund 2,2 Millionen Euro, da der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration vor Ort in den Kommunen liegt. Das Engagement in Bezug auf die Integration ist dort weiterhin groß.
Erklärung zur Gewinnung von Pflegefachkräften im Ausland unterzeichnet Die Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit haben eine gemeinsame Erklärung zur Gewinnung von Pflegefachkräften im Ausland unterzeichnet. Damit soll der angespannten Personalsituation im Pflegebereich entgegen gewirkt werden.
Land stellt weitere Weichen für Corona-Management Das Land nutzt den Sommer intensiv zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter und stellt weitere Weichen für das Corona-Management. Dazu gehört unter anderem eine verbesserte Überwachung des Infektionsgeschehens und die weitere Unterstützung der Gesundheitsämter. Darüber hinaus wurde das Impfkonzept Baden-Württemberg vom Kabinett gebilligt.
Nominierungen für die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk 2022“ stehen fest Mit den Staatspreisen „Gestaltung Kunst Handwerk Baden-Württemberg“ fördert das Land das Kunsthandwerk. Für die diesjährige Auszeichnung stehn nun die Nominierungen fest.
Hoffmeister-Kraut besucht Fritz Schreiner GmbH in Tübingen Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen der Praktikumswochen Baden-Württemberg die Fritz Schreiner GmbH in Tübingen besucht. Im Gespräch mit Praktikanten, Auszubildenden, Ausbildern und der Unternehmensleitung tauschte sie sich dabei über die Energiewende und über die aktuellen Herausforderungen der Fachkräftegewinnung aus.
Zwei tote und ein verletztes Schaf in der Gemeinde Seewald aufgefunden Der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt wurden zwei tote Schafe sowie ein verletztes Schaf in Seewald (Landkreis Freudenstadt) gemeldet. Ob ein Wolf der Angreifer war, wird derzeit untersucht.
Reisezeit mit Haustieren Eine Urlaubsreise mit Haustieren bedarf einer sorgfältigen und guten Vorbereitung. Die Versorgung der Haustiere muss sichergestellt sein und man sollte keine Tiere aus dem Urlaub mitbringen.
600.000 Euro für Wohnen im Kulturdenkmal freigegeben Mit dem Förderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ möchte das Land Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden schaffen. Bisher wurden bereits knapp 600.000 Euro für Leuchtturmprojekte sowie die Erarbeitung von Konzepten freigegeben.
Lebensmittelbericht 2021 nimmt Gesundheitswerbung im Netz unter die Lupe Der Lebensmittelbericht 2021 hat unter anderem irreführende Aussagen über Nahrungsergänzungsmittel in den Sozialen Medien unter die Lupe genommen. Weitere Schwerpunkte waren „Listerien“-Keime in Lebensmittel und das immer beliebter werdende Emaille-Geschirr.
Jubiläumswoche 50 Jahre Internationale Bodensee-Konferenz Die Sommertour zum 50-jährigen Bestehen der Internationalen Bodensee-Konferenz wird mit einer Jubiläumswoche in Friedrichshafen abgeschlossen. Die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Vierländereck kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Dr. Michael Stauß ist neuer Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen Dr. Michael Stauß ist der neue Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen. Stauß bringt alles mit, was es für die vielfältigen Herausforderungen des Präsidenten eines Landgerichts braucht.
Flixorder GmbH zieht ins Landesfinale des "Start-up BW Elevator Pitch" ein Das Start-up Flixorder GmbH aus Leinfelden-Echterdingen überzeugte die Jury beim Regional Cup Bodensee-Oberschwaben im Rahmen des digitalen Gründer- und Jungunternehmertages. Somit zieht das Start-up ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“ ein.
Arbeitsmarkt im Land bleibt stabil Der Arbeitsmarkt im Land bleibt trotz des erwarteten Anstiegs der Arbeitslosenquote auf 3,5 Prozent stabil. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt bricht dabei nur scheinbar ein. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit resultiert aus dem Übergang ukrainischer Geflüchteter in die Grundsicherung und nicht aus Arbeitsplatzverlusten.
Strategiedialog Bauen und Wohnen startet mit Auftaktveranstaltung Der Strategiedialog Bauen und Wohnen startet mit einer Auftaktveranstaltung in Fellbach. Bezahlbares, bedarfs- und zeitgemäßes Wohnen sowie innovatives, ökologisches Planen und Bauen stehen im Zentrum der Wohnungspolitik im Land.
Land stellt Teilbericht zu Klimaschutzzielen vor Klimaschutzministerin Thekla Walker hat den Teilbericht „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040“ vorgestellt. Die wissenschaftliche Studie zeigt, dass das Land seine Klimaschutzziele erreichen kann ? aber nur mit einer Kraftanstrengung auf allen Ebenen.
Umfrage zum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg veröffentlicht Eine Umfrage zum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg zeigt die Bedeutung von Digitalisierung und Gewinnung von Fachkräften im Gesundheitsbereich. Diese wurde vom Meinungsforschungsinstitut com.X im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg durchgeführt. Die Ergebnisse dienen zur weiteren strategischen Entwicklung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.
Hauk warnt vor Waldbrandgefahr Minister Peter Hauk hat vor der zunehmenden Waldbrandgefahr am verlängerten Wochenende gewarnt. Mitgebrachte Grillgeräte sind tabu, es herrscht Rauchverbot im Wald. Zudem appeliert Hauk daran, keine Lebensmittelreste in den Wald werfen.
Land fördert Batterieforschungsprojekte mit rund 7,5 Millionen Euro Mit rund 7,5 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium Batterieforschungsprojekte in Baden-Württemberg. Das Land will damit seine internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Anträge können bis 25. Juli 2022 gestellt werden.
Hauk ruft zum Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest auf Minister Peter Hauk ruft zum Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest (ASP) auf. Bislang gibt es keine weiteren Nachweise des Virus in Südbaden. Um jedoch eine Verbreitung zu vermeiden, ruft er dazu auf keine Lebensmittel- und Speisereste beim Wandern oder dem Aufenthalt in der Natur zurückzulassen.
Digitale Plattform für Verwaltungsdienstleistungen ins Leben gerufen Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen vertiefen mit einer neuen Kooperationsvereinbarung die Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung. Auf einer neuen digitalen Plattform können parallel Verwaltungsleistungen entwickelt und länderübergreifend zur Nutzung bereitgestellt werden.
Gewinner des JUNIOR-Landeswettbewerb gekürt Die Firmen „Framingo“ aus Baden-Baden und die Schülerfirma „Light it up“ aus Karlsbad werden Baden-Württemberg beim Bundeswettbewerb in Köln vertreten, wenn Deutschlands beste Schülerfirma gekürt wird.
Kretschmann besucht Landkreis Ravensburg Ministerpräsident Winfried Kretschmann freut sich auf spannende Gespräche und Begegnungen beim Besuch des Landkreises Ravensburg. Auf dem Programm stehen unter anderem ein Spaziergang im Moorgebiet Blitzenreuter Seenplatte sowie ein Treffen mit dem Verein „Solidarische Gemeinde Reute-Gaisbeuren“.
Landeshilfen für Krankenhäuser in Höhe von rund 240 Millionen Euro Die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten hat in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg zum Teil enorme Zusatzkosten verursacht. Aus diesem Grund hat die Landesregierung eine finanzielle Unterstützung mit rund 240 Millionen Euro beschlossen.
Abiturprüfungen starten am 25. April 2022 Das Abitur startet am 25. April 2022 an den allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien sowie an den Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe. Es wurden Anpassungen an den Rahmenbedingungen vorgenommen, um die coronabedingten Umstände angemessen zu berücksichtigen.
81 neue Straßenbauprojekte in Förderprogramm aufgenommen Das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau stärkt Brückensanierung und verkehrsberuhigte Ortsmitten. 81 neue Projekte werden in das Förderprogramm 2022 aufgenommen. Der Förderbedarf bei den Neuanmeldungen hat sich im Vergleich zum Vorjahr verdreifacht.
Besserer Nahverkehr in der Region Nahgold-Herrenberg Die Akteure der Region Nahgold-Herrenberg haben sich zu einen Konzept für eine Machbarkeitsstudie für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr abgestimmt. Das Ziel ist es, Nahgold besser an den Großraum Stuttgart anzubinden und so eine attraktive Alternative zum Auto zu schaffen.
Stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz in Gesundheitsversorgung Künstliche Intelligenz soll in Baden-Württemberg in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Die Landesregierung hat daher den Aufbau eines Reallabors „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen“ beschlossen. Von dort sollen Initiativen aus der Theorie in den Alltag gebracht werden.
Land erhöht Zuschuss für Schlossfestspiele Ettlingen auf 170.000 Euro pro Jahr Das Land erhöht den Zuschuss für die Schlossfestspiele Ettlingen auf 170.000 Euro pro Jahr. Theaterfestspiele bereichern das kulturelle Leben außerhalb der Metropolen und stärken die Identifikation der Menschen mit ihren Regionen.
Aktenaustausch mit „Datenautobahn Strafsachen“ Zum schnellen Aktenaustausch führt Baden-Württemberg die zwischen Justiz und Polizei einmalige „Datenautobahn Strafsachen“ ein. Über speziell gesicherte Datenleitungen und Postfächer können über Glasfaserkabel auch sehr umfangreiche Akten übersendet werden.
Bilanz nach zweieinhalb Jahren Soforthilfeprogramm für Medizintechnikbranche Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. Patrick Rapp eröffnete die Veranstaltung „Soforthilfe made in THE LÄND ? Baden-Württembergs Unterstützung für die Medizintechnik-Branche". Anlass waren die Medizinprodukte-Verordnung sowie die Verordnung für In-vitro-Diagnostika, die besonders kleinen und mittelständigen Unternehmen Schwierigkeiten bereiten.
Sicherheitsbericht 2021 Der Sicherheitsbericht 2021 zeigt, dass sich die Kriminalitätsbelastung auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren befindet und die Aufklärungsquote die beste seit 60 Jahren ist. Damit ist Baden-Württemberg auch 2021 wieder eines der sichersten Bundesländer.
Unterrichstmaterialen zum Ukraine-Russland-Konflikt Der Konflikt in der Ukraine beschäftigt auch Kinder und Jugendliche. Um das Thema im Unterricht zu behandeln, stellt das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung Unterstützungsangebote zum Umgang mit dem Ukraine-Russland-Konflikt bereit.
Geplante Steuerbefreiung bei der Pflegeprämie soll auch rückwirkend gelten Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Tritt das Gesetz in Kraft, so gilt die Steuerbefreiung auch nachträglich für Pflegeprämien, die ab dem 18. November 2021 ausgezahlt wurden.
Warnung vor Hochwasser aus der Jackentasche Die App „Meine Pegel“ 2.0 ist ein länderübergreifendes Warnsystem im Taschenformat. Sie informiert und warnt die Bevölkerung bundesweit zeitnah und automatisiert über Hochwasser.
Land fördert hochbegabte Künstler Das Land fördert acht Künstlerinnen und Künstler sowie ein Künstlerkollektiv mit jeweils sechsmonatigen Residenzstipendien an der Cité Internationale des Arts in Paris.
Digitale Messe „Fruchtwelt Bodensee“ vom 18. bis 20. Februar 2022 Vom 18. bis 20. Februar 2022 findet die digitale Messe „Fruchtwelt Bodensee“ statt. Themenschwerpunkte der Veranstaltung sind Erwerbsobstbau, Destillation und Agrartechnik.
9,3 % mehr Existenzgründungen im Jahr 2021 Die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in der vom Statistischen Landesamt veröffentlichen Auswertung über Neugründungen 2021 ein positives Signal für den Start-up-Standort Baden-Württemberg.
2,3 Millionen Euro für Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg Die Projektförderung der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg für das Jahr 2023 hat begonnen. Die Stiftung Naturschutzfonds unterstützt die Naturschutzaktiven im Land, damit aus Ideen konkrete Projekte werden können.
Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg gehen zurück Die Treibhausgasemissionen lagen 2019 knapp ein Fünftel unter dem Wert von 1990 und vier Prozent unter den Emissionen von 2018. Das geht aus dem Monitoring-Kurzbericht 2020 zum Klimaschutzgesetz hervor.
Anpassungen bei den Abschlussprüfungen 2022 aufgrund von Corona Das Land passt die Abschlussprüfungen 2022 aufgrund der Pandemiesituation an. So werden den Schülerinnen und Schülern auch in diesem Jahr faire Bedingungen für die Abschlussprüfungen zugesichert.
Ab 8. Februar Impfungen auch in Apotheken Ab 8. Februar 2022 können sich Impfwillige im Land auch von Apothekerinnen und Apothekern gegen Covid-19 impfen lassen. Mit niederschwelligen und flächendeckenden Angeboten sollen noch mehr Menschen erreicht werden.
Zweite Auffrischimpfung für bestimmte Personengruppen empfohlen Das Land wird die aktualisierte Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur zweiten COVID-19-Auffrischimpfung für bestimmte Personengruppen umsetzen. Dies betrifft Menschen ab 70 Jahren, Bewohnerinnen und Bewohner sowie Betreute in Einrichtungen der Pflege, Menschen mit Immunschwäche ab fünf Jahren sowie Tätige in medizinischen Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen.
Deutliche Zunahme der Empfänger einer Meisterprämie 2.645 Meisterinnen und Meister haben 2021 eine Meisterprämie erhalten, das ist eine deutliche Steigerung zum Vorjahr. Damit unterstützt das Land den Führungskräftenachwuchs im Handwerk nachhaltig.
Dritte Förderrunde Patenschaft Innovativ Wohnen BW startet Das Projekt Patenschaft Innovativ Wohnen BW geht in die dritte Förderrunde für beispielgebende Projekte. Es soll die Menschen motivieren, bestehende Lücken in Innenstädten und Ortskernen zu nutzen und dort bezahlbaren und innovativen Wohnraum schaffen.
Land passt Absonderungsregeln an Das Gesundheitsministerium passt die Absonderungsregeln an. Künftig müssen auch Genesene mit mindestens einer Impfung gegen das Coronavirus als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne.
DB Regio fährt elektrische Regionalbahn-Linie Herrenberg ? Bad Urach Für den Schienenverkehr in der Region Neckar-Alb ist 2023 ein wichtiger Meilenstein erreicht: Die Regionalbahnlinie 63 kann dann von Herrenberg bis Bad Urach durchgehend elektrisch betrieben werden. Zudem gibt es dichtere Takte und neue Halte.
Landräte und Land beraten über Fortsetzung der Impfkampagne Die Landräte und das Gesundheitsministerium haben über die Fortsetzung der Impfkampagne und die dafür notwendige Infrastruktur beraten. Ziel ist es, gemeinsam eine Struktur zu etablieren, die einerseits langfristig ein ausreichendes Impfangebot vor Ort garantiert, andererseits aber den Steuerzahler nicht über Gebühr fordert.
700.000 Euro für innovative Projekte zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit Das Land fördert mit 700.000 Euro innovative Projekte zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, Menschen bei der Integration in die Arbeitswelt zu unterstützen. Die Projekte richten sich gezielt und bedarfsgerecht an Frauen und ältere Arbeitssuchende.
Land fördert Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker Das Land hält an seiner bewährten Jazzförderung fest und fördert auch 2022 professionelle baden-württembergische Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker bei Konzertauftritten in Deutschland und im Ausland. Auch Jazzfestivals können einen Zuschuss erhalten. Dafür stellt das Land 345.000 Euro bereit. Anträge müssen bis 31. Januar 2022 eingereicht werden.
22,4 Millionen Euro für Testpflicht in Kindertageseinrichtungen Das Land nimmt für die Testpflicht in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bis zu den Faschingsferien 22,4 Millionen Euro zusätzlich in die Hand. So werden die Kinder in den unentbehrlichen Orten der Begegnung und des Miteinanders noch besser geschützt.
Susanne Bay soll neue Regierungspräsidentin in Stuttgart werden Susanne Bay soll neue Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart werden. Bay profitiert von großer Kompetenz und Erfahrung als Kommunalpolitikerin und Verwaltungsfachfrau.
Doppelspitze im Sozialministerium für Kampf gegen Corona Leonie Dirks wird neue Ministerialdirektorin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Professor Uwe Lahl widmet sich ab 1. Januar 2022 als Amtschef „Pandemiebewältigung“ ganz den Herausforderungen der Corona-Krise.
Vier Leibniz-Preise gehen nach Baden-Württemberg Vier von zehn Leibniz-Preisen 2022 gehen an Forscherinnen und Forscher der Universitäten in Karlsruhe, Konstanz, Heidelberg und Tübingen. Diese Auszeichnungen sind einmal mehr ein Beweis für die großartige Forschungsexzellenz im Land.
Vier von zehn Leibniz-Preisen 2022 gehen nach Baden-Württemberg Vier von zehn Leibniz-Preisen 2022 gehen an Forscherinnen und Forscher der Universitäten in Karlsruhe, Konstanz, Heidelberg und Tübingen. Diese Auszeichnungen sind einmal mehr ein Beweis für die großartige Forschungsexzellenz im Land.
Prüfung der Zwischennutzung des „Faulen Pelz“ für Maßregelvollzug Das Kabinett hat das Sozialministerium beauftragt, die Planungen für den Ausbau im Maßregelvollzug weiterzuführen sowie alle Schritte für eine befristete Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses „Fauler Pelz“ zu unternehmen.
Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt bleibt bestehen Der Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt bleibt bestehen. Die Arbeitslosenquote sank im November 2021 auf 3,4 Prozent. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ging zurück und liegt bei 2,2 Prozent.
Schopper trauert um Marianne Schultz-Hector Kultusministerin Theresa Schopper trauert um Dr. Marianne Schultz-Hector, die ehemalige Kultusministerin Baden-Württembergs.
365-Euro-Jugendticket im öffentlichen Nahverkehr Bei der Einführung des 365-Euro-Tickets für Jugendliche geht es voran. Jetzt wurden erste Eckpunkte für das neue Bus- und Bahnticket vorgestellt. Nicht nur Kinder und Jugendliche sollen von dem Ticket profitieren.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernrkaftwerk Philippsburg Bei einer Instandhaltung im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) zeigte sich, dass die Freischaltung eines Kühlkreislaufs gemäß dem kürzlich überarbeiteten Betriebshandbuch nicht mehr zulässig ist. Eine Gefahr bestand nicht.
Lob für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg Die Landesregierung hat sich vor gut zehn Jahren die „Politik des Gehörtwerdens“ auf die Fahne geschrieben. Eine aktuelle Studie zeigt, dass Beteiligungsformat mit Zufallsbürgern gut von den Teilnehmenden angenommen wird und geeignet ist, auch kontroverse Themen befrieden zu können.
Projekt „Bus und Bahn statt Führerschein“ vorgestellt Autofahrerinnen und Autofahrer ab 65 können bald in vielen Regionen des Landes ihren Führerschein gegen ein einmalig kostenloses Jahresticket des öffentlichen Personennahverkehrs eintauschen. Das Land hat die Verkehrsverbünde eingeladen, einen entsprechenden Kooperationsvertrag zu unterzeichnen.
Zimmer appelliert daran, Lärmschutz stärker zu berücksichtigen Beim Herbsttreffen der Initiative Motorradlärm hat Staatssekretärin Elke Zimmer an die zukünftige Bundesregierung appelliert, dem Lärmschutz bundespolitisch eine größere Bedeutung einzuräumen.
Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber in Achern ausgezeichnet 27 Unternehmen in Baden-Württemberg haben die Auszeichnung als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ erhalten. Die Verleihung geht jährlich an baden-württembergische Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.
Gesetzesentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C Ein Gesetzentwurf der Landesregierung sieht unter anderem die Einführung einer Grundsteuer C vor. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen um damit mehr Wohnraum schaffen zu können.
Corona-Warnstufe könnte schon Ende nächster Woche im Land erreicht werden Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Corona-Fallzahlen und der gestiegenen Auslastung der Intensivstationen droht das Land bereits Ende nächster Woche die Corona-Warnstufe zu erreichen. Gesundheitsminister Lucha ruft deshalb nochmals zur Corona-Impfung auf, um sich selbst, die Kinder und das Gesundheitssystem zu schützen.
„Denkmalschutz und Schule − Schüler erleben Denkmale“ ins neue Schuljahr gestartet Mit der jährlichen Aktion „Denkmalschutz und Schule ? Schüler erleben Denkmale“ werden Schüler über Denkmalschutz informiert. Interessierte Schulen sind eingeladen, sich an Projekten mit Experten zu beteiligen. So sollen junge Menschen für die vielfältige Denkmallandschaft begeistert werden.
Vorstand des Landesschulbeirats für die 23. Amtsperiode gewählt Bei der Vorstandswahl des Landesschulbeirats wurde Frau Ingeborge Schöffel-Tschinke zur Vorstandsvorsitzenden wiedergewählt. Die 70 Mitglieder des Beirats unterbreiten Vorschläge und Anregungen auf dem Gebiet des Schulwesens und nehmen zu den Vorhaben des Kultusministeriums Stellung.
Nachfrage im Nahverkehr bis 2030 verdoppeln Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppelt werden. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des Nahverkehrsangebots. Das Kabinett hat dazu jetzt einen Strategieentwurf beschlossen.
Zehnter KONGRESS BW zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft Am 13. und 14. Oktober findet der zehnte KONGRESS BW zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft des Landes statt. Klima- und umweltpolitische Ziele sind auch im wirtschaftlichen Interesse, sie dienen der Standortsicherung und bieten neue Marktchancen für baden-württembergische Unternehmen.
Kongress zum zehnjährigen Bestehen der Initiative Ausbildungsbotschafter Zum zehnjährigen Bestehen der Initiative Ausbildungsbotschafter betonte Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut wie wichtig es ist, dass sich Schülerinnen und Schüler aus erster Hand von Auszubildenden über die Möglichkeiten einer Ausbildung informieren können.
Rund 4.000 aktive Teilnehmende beim Kongress zur digitalen Bildung Der Kongress zur digitalen Bildung am 2. Oktober war ein voller Erfolg. Es konnten neue Perspektiven und konkrete Strategien für die Unterrichtspraxis in einer zunehmend digitalisierten Welt gewonnen werden. Dafür sorgten außergewöhnlich viele Anmeldungen, eine beeindruckende Bandbreite an Themen und zahlreiche prominente Referenten.
Maskenpflicht am Platz soll ab 18. Oktober gelockert werden Die Maskenpflicht am Platz soll ab 18. Oktober in den Schulen in Baden-Württemberg in der Basis- und Warnstufe gelockert werden. Damit macht das Land einen vorsichtigen Schritt hin zu mehr Normalität an den Schulen.
Erster Tag der Seniorenernährung in Baden-Württemberg In Baden-Württemberg findet erstmals der Tag der Seniorenernährung statt. Das Landeszentrum für Ernährung unterstützt auch bei allen Fragen rund um das Essen im Alter.
Landesweite Aktionswoche „Lebensmittelretter ? neue Helden braucht das Land? Minister Peter Hauk hat die landesweite Aktionswoche „Lebensmittelretter ? neue Helden braucht das Land? eröffnet. Die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung gelingt am besten gemeinsam mit vielen Partnern.
Hohes Wirtschaftswachstum für 2021 prognostiziert Die neue Konjunkturprognose für Baden-Württemberg weist auf ein kräftiges Wirtschaftswachstum für das Jahr 2021 im Land hin. Die Abschwächung zum Jahresende zeigt jedoch, dass es weiterhin politischen Rückenwind auf allen Ebenen braucht.
Kunststaatssekretärin eröffnet Musikzentrum Baden-Württemberg Die Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat das Musikzentrum des Blasmusikverbands Baden-Württemberg in Plochingen eingeweiht. Das Musikzentrum wird Heimat und Wirkungsstätte für zahlreiche regionale und überregionale Verbände der Amateurmusik werden.
Verdienstorden des Landes für Prof. Dr. Martin Wikelski Biologie-Professor Martin Wikelski hat den Verdienstorden des Landes erhalten. Das Zentrum für Verhaltensbiologie am Bodensee, an dessen Aufbau er maßgeblich beteiligt war, betreibt bedeutende Forschung zu Artenschwund und Klimawandel.
Nichtgeimpfte Personen müssen mit Ablehnung von Entschädigungsanträgen rechnen Das Impfangebot in Baden-Württemberg ist mittlerweile ausreichend verfügbar. Nichtgeimpfte Personen müssen damit rechnen, ab dem 15. September für einen quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall keine Entschädigung mehr zu erhalten. Damit setzt das Land die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes um.
Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung 2020 Am Mittwoch wurde in Stuttgart der Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für das Jahr 2020 vorgestellt. Mit einer Investitionssumme von über einer Milliarde Euro hat das Land 2020 einen neuen Höchstwert für die Sanierung, den Neubau und den Unterhalt der landeseigenen Immobilien erreicht.
Weitere 26 Millionen Euro für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg Baden-Württemberg fördert mit weiteren 26 Millionen Euro das schnelle Internet in den Landkreisen Esslingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis und der Landeshauptstadt Stuttgart. Dies ist ein weiterer Schritt des digitalen Ausbaus im Land.
Land fördert den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen Das Land fördert den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen mit 2,5 Millionen Euro, die für drei Projekte in Gesundheit und Pflege verwendet werden. Künstliche Intelligenz verbessert die Gesundheitsversorgung, wovon alle Patientinnen und Patienten in naher Zukunft profitieren sollen.
Zweiter Meldezeitraum bei Förderung von mobilen Raumluftfiltern gestartet Der zweite Meldezeitraum bei der Förderung von mobilen Raumluftfiltern in Schulen und Kindertageseinrichtungen ist gestartet. Die bisherige Förderung ist sehr gut angelaufen. Viele Träger haben sich bereits früh gemeldet und wollen rasch Geräte an die Einrichtungen bringen.
Erleichterungen im Sport sowie für Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen Die Corona-Verordnungen für den Sport sowie für die Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen wurden verkündet. Die neuen Verordnungen bedeuten vor allem für geimpfte Personen einen großen Schritt in Richtung Normalität.
Zwei Modellregionen für grünen Wasserstoff stehen fest Im Rahmen des EFRE-Förderprogramms „Modellregion Grüner Wasserstoff“ wurden zwei Modellregionen ausgewählt. Sie zeigen die Potenziale von grünem Wasserstoff konkret auf und machen den Energieträger erlebbar.
Land stockt Fördermittel im Investitionspakt Soziale Integration im Quartier auf Das Land stockt die Fördermittel für fünf Kommunen im Investitionspakt Soziale Integration im Quartier um zusätzliche 1,98 Millionen Euro auf. Der Pakt fördert den Erhalt und die Entstehung neuer Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts.
"Wir setzen alles daran, um die Branche zu unterstützen" Staatssekretär Dr. Patrick Rapp äußerte sich zu den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts, wonach der Inlandstourismus noch weit unter Vorkrisenniveau liegt.
Hoffmeister-Kraut auf Ausbildungsreise Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut besuchte im Rahmen einer Ausbildungsreise verschiedene Ausbildungsbetriebe. Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz waren für Jugendliche selten so gut wie heute. Die Betriebe engagieren sich weiterhin mit hohem Einsatz in der Ausbildung.
Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut auf Ausbildungsreise Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut besuchte im Rahmen einer Ausbildungsreise verschiedene Ausbildungsbetriebe. Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz waren für Jugendliche selten so gut wie heute. Die Betriebe engagieren sich weiterhin mit hohem Einsatz in der Ausbildung.
Innovationscampus der Gesundheitswirtschaft in der Rhein-Neckar-Region Mit der „Heidelberg Mannheim Health & Life Science Alliance“ soll der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar-Region zu einem international führendem Cluster der Lebenswissenschaften, Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik werden. Das Land investiert 40 Millionen Euro in den Aufbau des Innovationscampus.
Bauer ruft zur Rückkehr an die Hochschulstandorte auf Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat in einem persönlichen Schreiben die Studierenden für den Herbst zur Rückkehr an die Studienorte aufgerufen. Nach drei langen für viele belastenden Onlinesemestern solle das kommende Wintersemester wieder ein Präsenzsemester werden.
Polizei im Land führt neues Gefährdungsmanagement ein Die Polizei Baden-Württemberg führt ein neues Gefährdungsmanagement für häusliche Gewalt ein. Ziel ist es, Opfer noch besser vor gewalttätigen Partnerinnen und Partnern zu schützen.
Land fördert Integration von Zugewanderten in die Ausbildung Die Integration von Zugewanderten in die Ausbildung wird mit weiteren 1,8 Millionen durch das Land gefördert. Bereits 2.900 Zugewanderte konnten mit Hilfe des Kümmerer-Programms in die Ausbildung vermittelt werden.
Theresa Schopper bedankt sich für Engagement im vergangenen Schuljahr Die Kultusministerin Theresa Schopper bedankt sich für den Einsatz und das Engagement im vergangenen Schuljahr. Zudem spricht sie den Lehrenden und den Lernenden ein großes Lob für die Leistungen in diesem und im vergangenen Schuljahr aus.
Zahl der Arbeitslosen auf neuem Tiefststand während der Corona-Krise Im Juli 2021 ist die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich zum Juni 2021 um 1,9 Prozent auf 241.892 gesunken. Der anhaltende Anstieg der offenen Stellen rückt ein Erreichen des Vorkrisenniveaus in greifbare Nähe.
Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2020 Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2020 vorgestellt. Die Ergebnisse der Kontrollen und Untersuchungen zeigen, dass sich die Menschen auf das hohe Niveau des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Land verlassen können.
Bilanz der Steuerverwaltung für 2020 Trotz eines neuen Rekords mit rund 4,2 Millionen Einkommensteuererklärungen im Jahr 2020 konnte den Unternehmen durch die schnelle und unbürokratische Bearbeitung von Coronahilfsanträgen im Land wichtige Liquidität verschafft werden. Dafür gebührt den Beschäftigten der Steuerverwaltung großer Dank.
Bericht aus dem Kabinett vom 26. Juli 2021 In der Kabinettssitzung am 26. Juli 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Forschung und Innovation, die Standortentscheidung für den Innovationspark Künstliche Intelligenz und die Fortführung des Förderprogramms InvestBW. Weitere Themen waren der Windkraftausbau, die Digitalisierung, das UNESCO-Welterbe und die Grundsteuer.
Elke Zimmer bei Fußverkehrs-Check in Malsch Im Rahmen des Fußverkehrs-Checks schaute sich Elke Zimmer, Staatssekretärin für Verkehr, mit Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde Malsch um und wies auf die Bedeutung des Fußverkehr innerhalb von Orten hin.
Digitalisierungskonzepte und Ergebnisse in Realschulen vorgestellt 19 Realschulen stellen ihre Konzepte und Ergebnisse im Rahmen eines Digitalisierungsprojekts vor. Das Projekt hilft dabei, das Potenzial digitaler Medien lernwirksam im Unterricht auszuschöpfen. Dazu werden Netzwerke etabliert, Expertenwissen genutzt und Best-Practice-Beispiele einbezogen.
Dr. Ute Leidig auf Sommertour durch Baden-Württemberg In den nächsten Wochen besucht Dr. Ute Leidig, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, verschiedene Einrichtungen im Land. Stationen ihrer Tour sind unter anderem Beratungsstellen, die Koordinierungsstelle Telemedizin und interkulturelle Begegnungsstätten.
Wärmenetz in Niefern-Öschelbronn mit 200.000 Euro gefördert Die Entstehung eines Nahwärmenetzes in Niefern-Öschelbronn im Enzkreis wird vom Land mit 200.000 Euro gefördert. Wärmenetze ermöglichen es, erneuerbare Energien, hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung und Abwärme effizient zu nutzen.
Phosphorentfernung aus Abwasser mit über 1,1 Millionen Euro gefödert Mit insgesamt über 1,1 Millionen Euro fördert das Land Maßnahmen auf den Kläranlagen Spraitbach im Ostalbkreis und Weil der Stadt-Hausen im Enzkreis, um zukünftig Phosphor aus dem Abwasser besser entfernen zu können. Damit werden wichtige Maßnahmen umgesetzt, die den ökologischen Zustand der Gewässer nachhaltig verbessern.
Zweiter Impfgipfel der Landesregierung will Impfquote steigern Der zweite digitale Impfgipfel der Landesregierung stellte sich der Frage, wie das spürbar nachlassende Impftempo in Baden-Württemberg wieder erhöht werden kann. Der gemeinsame Beschluss von Land, Kommunen und Ärzteschaft setzt sich zum Ziel, die Impfungen noch stärker zu den Menschen zu bringen.
Initiative RadKULTUR wird in 17 Kommunen gefördert In diesem Jahr fördert die Initiative RadKULTUR des Ministeriums für Verkehr 17 weitere Kommunen. Dabei finden verschiedene Aktionen in den Kommunen statt, um die Bürgerinnen und Bürgers fürs Radfahren zu begeistern. Radfahren ist gut für die eigene Gesundheit und schützt das Klima.
Studie zur Entwicklung einer grenzüberschreitenden „Innovationsregion Fessenheim“ Der Standort des Atomkraftwerks Fessenheim soll zur Innovationsregion Fessenheim werden. Eine Machbarkeitsstudie fokussiert sich auf vielversprechende Zukunftsthemen wie grünen Wasserstoff, nachhaltige Batterieentwicklung und Batterierecycling sowie Smart Grids.
Frist für Solarpflicht steht Im Interview mit dem Reutlinger Generalanzeiger am 8. Juli 2021 sprach Umweltministerin Thekla Walker über Klimaschutz, die Solarpflicht für private Neubauten und bei Dachsanierung und über Windräder auf der Schwäbischen Alb.
Landesregierung verlängert fiktiven Unternehmerlohn bis Ende September Der fiktive Unternehmerlohn wird durch das Land bis Ende September verlängert. Mit der Ergänzung der Überbrückungshilfe des Bundes in ihrer vierten Phase soll der gemeinsam erreichte wirtschaftliche Zwischenerfolg dauerhaft abgesichert werden.
Kooperation zwischen Land und Universität Stuttgart bei Jugendstudie 2022 Zwischen dem Land und der Universität Stuttgart findet eine Zusammenarbeit bei der Durchführung der Jugendstudie Baden-Württemberg 2022 statt. Hierbei werden über 2.000 Jugendliche in Baden-Württemberg zu ihren Einstellungen, Wünschen und Zielen befragt. Damit sollen wertvolle Erkenntnisse für die künftige Jugendpolitik gewonnen werden.
Seminar zum Markeintritt des Vereinigten Königreichs im Gesundheitssektor Das Wirtschaftsministerium lädt zum ersten digitalen Seminar „Markteintritt UK ? Was muss ich im Gesundheitssektor beachten?“ im Rahmen der Partnerschaftsinitiative Baden-Württemberg ? United Kingdom ein. Die Online-Veranstaltung findet am 21. Juli statt.
Land will Jugendliche und Betriebe kurzfristig zusammenbringen Infolge der Corona-Pandemie gibt es aktuell weniger Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber sowie weniger Ausbildungsstellen. Mit einem „Endspurt zur Ausbildung“ im Sommer will das Land noch mehr Jugendliche und Betriebe kurzfristig zusammenbringen. Darüber hat sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut mit den Partnern des Ausbildungsbündnisses ausgetauscht.
Sprachdiplom DELF auch an Realschulen und Gemeinschaftsschulen Das Partnerschaftsprojekt „DELF scolaire intégré“ wird ab dem kommenden Schuljahr auch an Realschulen und Gemeinschaftsschulen verfügbar sein. Mit einer zentralen Klassenarbeit und einer mündlichen Prüfung kann das DELF-Zertifikat erworben werden. Dadurch wird die Partnersprache gestärkt und somit kann die deutsch-französische Freundschaft noch lebendiger werden.
Ernennung des neuen Technologiebeauftragten der Wirtschaftsministerin Prof. Dr. Wilhelm Bauer wurde von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zum Technologiebeauftragten der Wirtschaftsministerin berufen. Angesichts der enormen Herausforderungen ist dies ein wichtiger Schritt, um dem Anspruch des Landes im Bereich Technologie und Innovation gerecht zu werden.
Modellprojekt zur Impfung von Studierenden startet in Stuttgart In Stuttgart startet ein Modellprojekt zur Impfung von Studierenden. Für einen möglichst regulären Studienbetrieb im kommenden Wintersemester ist es wichtig, dass möglichst viele Studierende geimpft sind. Zudem bringen die Impfmöglichkeiten für Studierende die Impfkampagne des Landes als Ganzes voran. Weitere Impfangebote für Studierende werden folgen.
Qualifizierungsverbünde zur Weiterbildung für Beschäftigte im Mittelstand Das Land fördert die zweite Phase des Projektes „Qualifizierungsverbünde in Baden-Württemberg“ mit rund 1,3 Millionen Euro. Mit den Qualifizierungsverbünden gibt es in Baden-Württemberg ein innovatives Angebot in der beruflichen Weiterbildung insbesondere für den Mittelstand, mit dem das Land eine Vorreiterrolle in Deutschland einnimmt.
Virtueller Open Innovation Kongress Baden-Württemberg 2021 Am 28. Juni 2021 findet der virtuelle Open Innovation Kongress Baden-Württemberg 2021 unter dem Motto „Zusammen ? zielgerichtet ? zukunftsorientiert“ statt. Der Austausch, die Vernetzung und Kooperation können entscheidend sein, um die Transformationsprozesse erfolgreich zu meistern und mit dem eigenen Unternehmen zu neuen Ufern aufzubrechen.
Vorstellung des Ökomonitoringberichts 2020 Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2020 vorgestellt. Im Pandemiejahr 2020 wurden verstärkt Bio-Lebensmittel gekauft. Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Verbraucher Bio-Produkten vertrauen können.
Antragstellung für Tilgungszuschuss Corona II ab sofort möglich Die Antragstellung für den Tilgungszuschuss Corona II ist ab sofort möglich. Mit der Fortführung des Programms werden auch im Jahr 2021 die Zahlungsfähigkeit und Existenz hart getroffener Dienstleistungsbetriebe gesichert. Die Förderkonditionen wurden nochmals deutlich verbessert. Insgesamt stehen für das erste Halbjahr 2021 rund 37,6 Millionen Euro zur Verfügung.
Tourismusinfrastrukturprogramm 2022 startet Das Tourismusinfrastrukturprogramm 2022 ist gestartet. In dem Programm können Städte und Kommunen bis 1. Oktober eine Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen beantragen. Eine qualitativ hochwertige touristische Infrastruktur ist eine wichtige Voraussetzung, um im nationalen und internationalen Wettbewerb zu punkten.
Baden-Württemberg macht sich für Frauenrechte und Gewaltschutz stark Mit den Beschlüssen der heutigen Gleichstellungsministerkonferenz der Länder setzt das Land Baden-Württemberg deutliche Signale für mehr partnerschaftliche Gleichberechtigung und Gewaltschutz.
Fußverkehrs-Checks 2021 Das Land unterstützt in diesem Jahr 15 Kommunen mit den Fußverkehrs-Checks. Ihre Wege werden jetzt genauer unter die Lupe genommen. Die Stärkung des Fußverkehrs ist ein erklärtes Ziel im neuen Koalitionsvertrag.
Land Spitzenreiter bei Vermittlung von digitaler Gesundheitskompetenz Um Bürgerinnen und Bürger sowie Gesundheitsfachkräfte für die Digitalisierung in Gesundheit und Pflege fit zu machen, investieren das Land und die Europäische Union mehr als fünf Millionen Euro in Projekte zur Förderung digitaler Gesundheitskompetenz. Damit ist Baden-Württemberg bundesweit Spitzenreiter.
Landesministerien radeln gemeinsam beim STADTRADELN „Mission Titelverteidigung“ heißt es für die Beschäftigten der Ministerien in Stuttgart. Beim Fahrradwettbewerb STADTRADELN sammeln sie die nächsten Wochen zurückgelegte Fahrradkilometer und setzen ein Zeichen für den Klimaschutz. 500 weitere Kommunen sind im Land mit dabei.
Landesfuhrpark ist klimafreundlicher geworden Die Dienstwagenflotte des Landes stößt deutlich weniger schädliche Abgase aus. Der CO2-Ausstoß pro Kilometer konnte um 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 verringert werden. Verkehrsminister Hermann kündigte an den Ausstoß in den kommenden Jahren konsequent weiter zu senken.
Pilotprojekt „Überbrücke die Lücke“ geht in Umsetzung Das Pilotprojekt „Bridge the Gap/Überbrücke die Lücke“ geht in die Umsetzung. Dabei helfen Lehramtsstudierende Schülerinnen und Schülern dabei, Lernrückstände schnell aufzuholen. Rund 600 Studierende stehen mit etwa 300 Schulen in Kontakt und werden ab kommender Woche Förderstunden geben.
Höhere Landesförderung für Schuldnerberater Die Landesförderung der Schuldnerberatungsstellen wird um rund zehn Prozent erhöht. Die Beratungsstellen unterstützen Bürgerinnen und Bürger auf ihrem Weg aus der Schuldenfalle und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung.
Über 170 Millionen Euro für Anschlussunterbringung von Geflüchteten Stadt- und Landkreise erhalten für das Jahr 2020 170 Millionen Euro als Beteiligung des Landes für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Dies ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.
Walker besucht digitale Veranstaltung zum Thema Windenergie Umweltministerin Thekla Walker hat bei der digitalen Veranstaltung „Länder Spezial Wind“ gesprochen und konkrete Maßnahmen benannt, um den Windenergieausbau einzuleiten. Die Windenergie ist das Herzstück der Energiewende in Baden-Württemberg.
Über 13 Millionen Euro für 84 kommunale Sportstättenbauprojekte Das Land bezuschusst 84 kommunale Sportstättenbauprojekte mit über 13 Millionen Euro. 2021 konnten alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden. Dies ist sowohl für den Schulsport als auch für den Vereinssport ein positives Signal.
Land übernimmt Verantwortung für Altlasten aus Atomkraftwerken Das Land übernimmt Verantwortung für Altlasten aus Atomkraftwerken. Bis zu fünf Behälter mit radioaktivem Abfällen aus der Wiederaufbereitung in La Hague sollen am Kernkraftwerksstandort Philippsburg zwischengelagert werden.
Öffnungen der Kinder-und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit Das Land plant angesichts sinkender Infektionszahlen weitreichende Öffnungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit. So können Ferienlager, Ferienprogramme und ähnliche Angebote ab 1. Juli 2021 starten. Kinder und Jugendliche bekommen damit eine klare Perspektive für die Ferien abseits von Online-Angeboten.
Digitaler Zwilling des Baden-Württemberg-Hauses vorgestellt Das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo 2020 in Dubai hat seinen digitalen Zwilling vorgestellt. Die virtuelle Führung durch das Baden-Württemberg-Haus zeigt eindrucksvoll, dass auch der „echte“ Pavillon auf der Expo das Zeug hat, zum Besuchererfolg zu werden
Verbraucherforschungsforum informiert über „Nudging“ in der Verbraucherpolitik Das diesjährige Verbraucherforschungsforum „Nudging der Verbraucherpolitik“ informiert über einen Politikansatz, der versucht, Anregungen für das Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu geben und ein bestimmtes Verhalten zu fördern. Durch die Information über neue Forschungsansätze stärkt das Land Bürgerinnen und Bürger in ihrer Rolle als Verbraucher.
Impfquoten der Stadt- und Landkreise werden ab sofort regelmäßig veröffentlicht Das Gesundheitsministerium veröffentlicht ab sofort regelmäßig die Impfquoten der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg. Bislang haben über 4,5 Millionen Menschen im Land eine Erstimpfung erhalten, fast zwei Millionen Menschen sind vollständig geimpft.
Strobl zum Deutschland-Index der Digitalisierung 2021 Zum „Deutschland-Index der Digitalisierung 2021“ erklärt Digitalisierungsminister Thomas Strobl, dass der Index etwa im Breitbandbereich veraltete Zahlen verwendet und nicht den aktuellen Stand der Dinge widergibt.
Lucha weist Vorwürfe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zurück Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Vorwürfe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Thema Impfstoff-Verteilung zurückgewiesen.
Herausragende Projekte im Wettbewerb Sport & Nachhaltigkeit ausgezeichnet Der Landessportverband hat herausragende Projekte im Wettbewerb Sport & Nachhaltigkeit ausgezeichnet. Acht Sportverbände erhalten Preisgelder in Höhe von insgesamt 90.000 Euro.
Land mit Anträgen bei Verbraucherschutz#-#ministerkonferenz erfolgreich Baden-Württemberg war mit zwei Anträgen in den Bereichen E-Mobilität und Stromabrechnung auf der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder erfolgreich. Die Vorschläge beinhalten mehr Preistransparenz, einfache Bezahlmöglichkeiten sowie zeitgemäße Abrechnungszeiträume für die Menschen an der Ladesäule für E-Autos oder bei der Abrechnung ihres häuslichen Stromverbrauchs.
Land unterstützt Lolli-Tests für Kinder in Freiburg Das Land unterstützt sogenannte „Lolli-Tests“ für Kinder in Freiburg mit mehr als 200.000 Euro. Nach erfolgreicher Pilotphase wird die von Stadt und Universitätsklinikum weiterentwickelte Teststrategie auf alle Kitas und Schulen in Freiburg ausgeweitet.
Anmeldezahlen für weiterführende Schulen liegen vor Die Anmeldezahlen für weiterführende Schulen in Baden-Württemberg zum kommenden Schuljahr 2021/22 liegen vor. Insgesamt bleiben die Schülerzahlen stabil. Das Gymnasium bleibt die meistgewählte Schulart und verzeichnet einen Anstieg der Anmeldezahlen.
24 Leuchtturmprojekte im Wettbewerb RegioWIN 2030 ausgezeichnet In einer virtuellen Veranstaltung hat die Landesregierung 24 Leuchtturmprojekte im Landeswettbewerb „RegioWIN 2030 ? Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit“ ausgezeichnet. Mit dem Wettbewerb leistet das Land einen Beitrag für intelligenten wirtschaftlichen Wandel, aber auch für ein ökologischeres Europa.
Städtebauliche Erneuerung in Winnenden erfolgreich abgeschlossen Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Birkmannsweiler“ in Winnenden wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Wohn- und Lebensqualität in der Ortsmitte des Stadtteils konnte durch die städtebauliche Erneuerung erheblich verbessert werden.
660 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau bis 2025 Das Land hat 78 neue Projekte ins Förderprogramm Kommunaler Straßenbau aufgenommen. Für die Jahre 2021 bis 2025 wird das Förderprogramm mit einem Fördervolumen von 660 Millionen Euro fortgeschrieben. Viele neue Projekte wollen die Verkehrssituation und Verkehrssicherheit für Rad- und Fußgänger verbessern.
Arbeiten für Forschungsbau heiCOMACS an der Uni Heidelberg starten Die Arbeiten für den Forschungsbau heiCOMACS an der Universität Heidelberg beginnen. Das heiCOMACS entwickelt Lösungen für aktuelle Herausforderungen des wissenschaftlichen Rechnens und Hochleistungsrechnens bis hin zur Datenexploration und Visualisierung.
26 Millionen Euro für Zukunftsprogramm Wasserstoff Der Förderaufruf zum „Zukunftsprogramm Wasserstoff Baden-Württemberg“ ist heute gestartet. Mit dem Programm will das Land Unternehmen bei der notwendigen Transformation hin zu klimafreundlichen Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien unterstützen. Dafür stellt das Land insgesamt 26,4 Millionen Euro bereit.
Corona-Stipendien für Künstlerinnen und Künstler aller Disziplinen Um in der gegenwärtigen Corona-Pandemie die künstlerische Praxis zu fördern, vergibt das Land Projektstipendien an freischaffende, professionell tätige Künstlerinnen und Künstler. Insgesamt stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung. Bewerbungen sind bis zum 28. April möglich.
Software für verständliche Sprache in der Landesverwaltung Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung erhalten eine Software, mit der Texte auf ihre Verständlichkeit überprüft werden können. Inhalte von Vorschriften und Behördenschreiben werden so künftig mit gut aufbereiteten Texten kommuniziert. Mit der Verständlichkeits-Offensive setzt die Landesregierung Projekte für weniger Bürokratie um.
189 Millionen Euro für Kommunen im Förderprogramm „Wasserwirtschaft und Altlasten“ Das Land vergibt in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von rund 189 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen zum Hochwasserschutz, Gewässerökologisierung und Altlastensanierung. Damit werden Kommunen bei den neuen Herausforderungen unterstützt, die sich aus dem Klimawandel ergeben.
48-Stunden-Sprint von „UpdateDeutschland“ Für den 48-Stunden-Sprint von UpdateDeutschland vom 19. bis 21. März können Sie sich bis Donnerstagabend, 18. März, anmelden. Dort können Bürger gemeinsam mit der Verwaltung an der Überwindung großer gesellschaftlicher Herausforderungen arbeiten.
Vorläufige Ergebnisse der Landeswahlleiterin Landeswahlleiterin Cornelia Nesch hat die vorläufigen Ergebnisse zur Landtagswahl am 14. März 2021 bekanntgegeben.
Verabschiedung des Leiters des Nationalparks Schwarzwald Umweltminister Franz Untersteller hat den Leiter des Nationalparks Schwarzwald, Wolfgang Schlund, verabschiedet.
Mobilitätspakt Lahr auf den Weg gebracht In der großen Kreisstadt Lahr und der umliegenden Region soll in Kürze ein Mobilitätspakt eingesetzt werden. Verkehrsminister Winfried Hermann übernimmt dabei eine Lenkungsfunktion. Verschiedene Akteure wollen im Mobilitätspakt gemeinsam eine nachhaltige klimafreundliche Mobilität voranbringen.
Bürger beteiligen sich zur Corona-Politik Die Bürgerinnen und Bürger nutzen rege die zahlreichen Möglichkeiten, sich zur Corona-Politik der Landesregierung zu äußern. Das Bürgerforum Corona findet bundesweit Beachtung.
Atomausstieg weit fortgeschritten Stilllegung und Rückbau der Kernkraftwerke sind weit fortgeschritten. 2022 wird das letzte Atomkraftwerk im Land abgeschaltet. Parallel dazu wurden die erneuerbaren Energien ausgebaut und in ihrer Energieeffizienz gesteigert.
Fortführung von Förderprogramm „Kunst trotz Abstand“ Das Land erweitert das Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ um eine zweite Fördertranche. Die Ausschreibung konzentriert sich auf die Zeit ab Anfang Juni 2021, damit Einrichtungen, Vereine, Künstlerinnen und Künstler Veranstaltungen im Sommer umsetzen können.
Ridepooling wird in Mannheim umgesetzt Mit Ridepooling gibt es ab März in Mannheim die Möglichkeit, den öffentlichen Nahverkehr noch individueller zu nutzen. Per App kann ein Shuttle für flexible Fahrwege gebucht werden.
Schnelltests für Personal der Schulen, Kitas und Kindertagespflege Das Personal an Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege hat die Möglichkeit, sich zweimal pro Woche anlasslos auf das Coronavirus testen zu lassen.
Studie zum möglichen Infektionsrisiko im öffentlichen Nahverkehr Die Research Organisation der Berliner Charité hat in dieser Woche mit ihrer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zur Untersuchung des COVID-19-Infektionsrisikos im öffentlichen Personennahverkehr begonnen.
Positive Bilanz für Bildungsgang Ausbildungsvorbereitung dual Die Bilanz des Bildungsgangs Ausbildungsvorbereitung dual für das Schuljahr 2019/20 fällt positiv aus. Dank Praktika und individueller Begleitung konnten viele Jugendliche mit Förderbedarf trotz Corona in Ausbildung gebracht werden.
Wettbewerb „KI-Champions BW“ startet in die zweite Runde Der Wettbewerb „KI-Champions BW“ stellt Best-Practice-Beispiele in der Künstlichen Intelligenz vor. Sowohl Unternehmen als auch Forschungseinrichtungen können sich bewerben.
Bund führt „Neustarthilfe“ für Unternehmer ein Der Bund schafft in Anlehnung an den fiktiven Unternehmerlohn die sogenannte „Neustarthilfe“. Er folgt dem Beispiel Baden-Württembergs. Die Rahmenbedingungen der Überbrückungshilfe III haben sich dadurch gravierend verändert.
Digitale Fachkonferenzen zum Mobilfunkausbau Im Rahmen der Informationsinitiative „Mobilfunk und 5G“ veranstaltet das Wirtschaftsministerium in den kommenden Wochen insgesamt vier digitale Fachkonferenzen für kommunale Entscheidungsträger im gesamten Land.
Positive Zwischenbilanz beim regionalen Bahnverkehr Der Nahverkehr auf der Schiene wurde in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet. Neuere Züge und mehr gefahrene Schienenkilometer zeigen das. Die Bewertung der einzelnen Schienenstrecken fällt unterschiedlich aus.
Schumann in wissenschaftlichen Beirat berufen Prof. Dr. Stephan Schumann ist neues Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Kultusministeriums.
Neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg Helmut Perron ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg. Justizminister Guido Wolf wünschte Perron zu seinem Dienstantritt bei der neuen Stelle viel Erfolg und Freude.
EnBW und Land eröffnen Ladepark an der Autobahn A8 Verkehrsminister Winfried Hermann und EnBW-Chef Frank Mastiaux haben einen Schnellladepark an der Autobahnraststätte Sindelfinger Wald bei Stuttgart eröffnet. Der Schnellladepark an der A8 ist im Rahmen des Projekts „Fast Lane-BW“ entstanden.
„Leihgeräte für Lehrkräfte“ startet Die Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zum DigitalPakt Schule kann in Baden-Württemberg starten. 65 Millionen Euro der Bundesmittel entfallen beim Ausstattungsprogramm für Lehrkräfte nun auf Baden-Württemberg.
Wirtschaftsministerium fördert regionale Innenstadtberater Das Wirtschaftsministerium fördert Innenstadtberater, die gemeinsam mit den lokalen Innenstadtakteuren tragfähige Zukunftskonzepte entwickeln. Sie sollen vor Ort dabei unterstützen, den Einzelhandel und die Vitalität und Attraktivität der Innenstädte und Ortszentren zu stärken und zu sichern.
Klimaschutzziele erfordern Verdopplung des ÖPNV bis 2030 Die Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr muss bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 verdoppelt werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die bereits im Dezember 2020 vorgestellte Studie „ÖPNV-Report“ hat gezeigt, dass dieses ambitionierte Ziel nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung erreichbar ist.
Herausforderung für Unternehmen bei Homeoffice Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht angesichts geplanter erweiterter Homeoffice-Regelungen und vorgesehener Arbeitsschutzmaßnahmen für Unternehmen erhebliche finanziellen Belastungen. Sie fordert hierfür eine finanzielle Unterstützung des Bundes.
Unterstützung für Museen bei Aufarbeitung des kolonialen Erbes Die drei kommunal getragenen Museen in Freiburg, Mannheim und Ulm erhalten insgesamt rund 96.000 Euro für die digitale Aufbereitung der Kolonialzeit.
Artenschutz-Prüfungen beim Bau von Windkraftanlagen aktualisiert Das Umweltministerium und die Landesanstalt für Umwelt haben die Vorgaben für artenschutzrechtliche Prüfungen für ein Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen besser strukturiert und die Hinweispapiere zur Erfassung und Bewertung windkraftempfindlicher Vogelarten entsprechend aktualisiert. Ziel ist, das Verfahren transparenter und zügiger zu machen.
Monitoring-Bericht zur Energiewende veröffentlicht Die Energiewende im Land kommt weiter voran. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg im vergangenen Jahr auf 31,5 Prozent. Das geht aus dem vom Umweltministerium veröffentlichten Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2020 hervor.
Kooperation für Energieeffizienz in Unternehmen verlängert Das Umweltministerium, der Sparkassenverband und die Landesbausparkasse haben ihre Kooperation für zwei weitere Jahre verlängert. Ein Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist die Beratung von Unternehmen bei der energetischen Gebäudesanierung und der Förderung von Energieeffizienz.
Wolf zu den Ereignissen in Washington Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat mit Bestürzung auf die Ausschreitungen am Kapitol in Washington reagiert.
Informationen zum Schul- und Kita-Betrieb nach den Weihnachtsferien Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns hat das Kultusministerium den weiteren Fahrplan für die Schulen und Kitas vorgelegt und die Rahmenbedingungen für die Notbetreuung veröffentlicht.
Lockdown bis Ende Januar verlängert Weiter hohe Infektionszahlen und eine Beschleunigung der Ansteckungen durch Mutationen des Corona-Virus machen es unablässig, die Corona-Maßnahmen der vergangenen Wochen zunächst bis Ende Januar zu verlängern und teilweise nachzuschärfen.
Neues Präventionskonzept „Sicher in Glaubensgemeinschaften“ In enger Zusammenarbeit mit dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) hat das Landeskriminalamt das Präventionsprogramm „Sicher in Glaubensgemeinschaften“ entwickelt. Neben der tatsächlichen Sicherheitslage steht auch das Sicherheitsgefühl von Glaubensgemeinschaften im Vordergrund.
Landesfuhrpark erfolgreich modernisiert Mit einem Sonderprogramm zur Fuhrparkmodernisierung hat die Landesregierung die Umstellung der Landesfahrzeugflotte auf nachhaltigere Antriebe vorangetrieben. Alte Fahrzeuge im Bestand wurden durch moderne, emissionsarme Modelle ersetzt.
Wolf zieht positive Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft Europaminister Guido Wolf hat eine positive Bilanz der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union gezogen. Aus baden-württembergischer Sicht habe es zufriedenstellende Ergebnisse gegeben.
Arbeitslosigkeit geht trotz Lockdown weiter leicht zurück Der Arbeitsmarkt zeigt sich in Baden-Württemberg auch während des Corona-Lockdowns weiter stabil. Im Dezember blieb die Arbeitslosenquote bei 4,2 Prozent. Die Jungendarbeitslosenquote sank auf 3,3 Prozent.
Sanierung der Mensa an der Universität Ulm beginnt Das Land investiert in die Sanierung und Erweiterung der Mensa an der Universität Ulm rund 23 Millionen Euro.
1,7 Millionen Fragen an Chatbot COREY COREY heißt der Corona-Chatbot der Landesregierung. Die Bilanz des digitalen Informationsangebots kann sich sehen lassen: Seit April 2020 haben mehr als eine Million Nutzerinnen und Nutzer dem Chatbot rund 1,7 Millionen Fragen gestellt.
„Erdbebendienst Südwest“ wird dauerhaft fortgeführt Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die dauerhafte Fortführung der Zusammenarbeit im „Erdbebendienst Südwest“ vereinbart. Der gemeinsame Betrieb bündelt Kompetenzen und gewährleistet eine schnelle und zuverlässige Information der Bevölkerung.
Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Außenbereich gefragt Im Rahmen des beschleunigten Bebauungsplanverfahrens im Außenbereich wurden 860 Verfahren durchgeführt, über die Hälfte davon in Gebieten mit erhöhtem Siedlungsdruck. Das Instrument leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung von Wohnraum und soll daher verlängert werden.
Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren im Außenbereich Im Rahmen des beschleunigten Bebauungsplanverfahren im Außenbereich wurden 860 Verfahren durchgeführt, über die Hälfte davon in Gebieten mit erhöhtem Siedlungsdruck. Wirtschafts- und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister Kraut spricht sich angesichts der weiterhin großen Nachfrage für eine Verlängerung der Regelung aus.
Regionaltypische Spezialitäten aus Baden-Württemberg Schwäbische Maultaschen, Schwarzwälder Schinken und Filderkraut sind regionale Spezialitäten aus Baden-Württemberg. Aktuell gibt es 30 baden-württembergische Lebensmittel mit geschützten geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen in der Europäischen Union, die einmalige und genussreiche kulinarische Botschafter des Landes sind.
Feuerwehren aus dem Land helfen in Kroatien Nach dem Erdebeben in Kroatien haben zahlreiche Feuerwehren aus Baden-Württemberg dringend benötigtes Material zur Verfügung gestellt. Innenminister Thomas Strobl dankt allen Beteiligten für ihre große Hilfsbereitschaft.
Aufwendungsersatz für ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz Am 31. Dezember 2020 ist das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz in Kraft getreten. Gleichzeitig hat das Innenministerium die "Außergewöhnliche Einsatzlage" festgestellt. Damit können Ehrenamtliche jetzt Aufwendungsersatz bekommen.
Bilanz der Silvesternacht Aus Sicht der Polizei war es ein friedlicher Start ins neue Jahr. Die Ausgangsbeschränkungen wurden in der Silvesternacht überwiegend eingehalten.
„Ein wunderbares Signal und Vorzeichen für das neue Jahr“ In seiner Ansprache zum Jahreswechsel 2020/2021 dankt Ministerpräsident Winfried Kretschmann den vielen Menschen im Land, die sich in besonderer Weise in der Corona-Pandemie engagieren und gemeinsam handeln. Zugleich ruft Kretschmann dazu auf, sich impfen zu lassen.
Bundesweite Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten Minister Lucha fordert, dass der Bund zu Beginn des neuen Jahres eine rechtliche Vorgabe für die Testplicht für Einreisende aus Risikogebieten macht.
Die vom Land verteilten Masken entsprechen EU-Vorgaben Das Sozialministerium hat Stellung genommen zu den aktuellen Sorgen in Teilen der Lehrerschaft, das Land habe womöglich minderwertige Masken in Umlauf gebracht.
Land verlängert Förderprogramm für Bustouristik Das Corona-Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Bustouristik“ soll im Jahr 2021 fortgesetzt werden. Das hat das Landeskabinett beschlossen. Für weitere Bewilligungen stehen rund 12 Millionen Euro zur Verfügung.
Deutlich mehr Fuß- und Radverkehr im Corona-Jahr 2020 Der Rad- und Fußverkehr haben 2020 stark zugenommen. Das zeigen die Ergebnisse der repräsentativen MOBICOR-Umfrage des Verkehrsministeriums. Das veränderte Verhalten der Menschen hat auch mit der Corona-Krise zu tun.
Fotografieren unter den Rock und Gafferfotos werden strafbar Fotografieren unter den Rock, das so genannte „Upskirting“, und „Gaffer-Fotos“ von Toten sind ab 1. Januar 2021 strafbar. Baden-Württemberg hatte entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuchs wesentlich mitinitiiert.
Neuer Präsident des Landgerichts Ellwangen Andreas Holzwarth ist neuer Präsident des Landgerichts Ellwangen. Er ist damit Nachfolger des langjährigen Präsidenten Friedrich Unkel.
Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn Leitender Oberstaatsanwalt Frank Schwörer ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Er folgt auf Frank Rebmann, der ins Justizministerium gewechselt war.
CoVLAB hilft Justizvollzugsanstalten beim Schutz vor Covid-19 Ausbrüche frühzeitig erkennen und verhindern: Die mobile Corona-Teststation CoVLAB leistet einen wichtigen Beitrag, um Justizvollzugsanstalten vor Covid-19 zu schützen. Justizminister Guido Wolf hat das innovative Projekt gewürdigt und eine positive Zwischenbilanz gezogen.
Aufruf zu Vernunft, Disziplin und Verzicht an Silvester Innenminister Thomas Strobl ruft zu Vernunft, Disziplin und Verzicht an Silvester auf. Es gibt keine Ausnahme von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen, das Zünden von Pyrotechnik im öffentlichen Raum ist nicht erlaubt. Die Polizei wird die Einhaltung der Corona-Regeln scharf kontrollieren.
Polizei Baden-Württemberg bekommt Polizei-Rabbiner Mit der bundesweit ersten Benennung von Polizeirabbinerinnen und -rabbinern setzt die Polizei Baden-Württemberg ein weiteres Ausrufezeichen für mehr Toleranz und Pluralismus.
Leitfaden „Energiewirtschaft auf Kläranlagen“ erschienen Der Leitfaden „Energiewirtschaft auf Kläranlagen ? Erfolgreiche Projekte“ zeigt erhebliches Potenzial für effizienten Energieeinsatz in der Abwasserwirtschaft.
Förderbescheid für zweite Stufe von eWayBW liegt vor Das Bundesumweltministerium hat 7,3 Millionen Euro für die Oberleitungs-LKW Teststrecke im Murgtal in Baden-Württemberg bewilligt. Der Strom für den Betrieb kommt aus einem regionalen Wasserkraftwerk.
1,6 Millionen Euro für Ausbau des „Kompetenzzentrums Smart Services“ Das „Kompetenzzentrums Smart Services“ ist Anlaufstelle für Fragen rund um die Digitalisierung in der Dienstleistungswirtschaft. Das Land fördert den Ausbau des Kompetenzzentrums mit 1,6 Millionen Euro.
Baden-Württemberg plant neue Repräsentanz in London Baden-Württemberg will nach dem Brexit die bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich neu ordnen und festigen. Dafür will das Land 2021 eine neue Repräsentanz Baden-Württembergs in London eröffnen.
Flüsterasphalt, Tempolimits und Schutzwände wirken Der flächendeckenden Einsatz von Flüsterasphalt und Lärmschutzwänden sowie durch innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzungen können wie auch Elektromobilität die Lärmbelastung in den Städten deutlich senken. Das zeigt eine aktuelle Studie.
Investitionen in die Bildung steigen kontinuierlich Seit 2010 sind die Ausgaben für Bildung in Baden-Württemberg um gut 40 Prozent gestiegen. Alleine 2019 flossen 19 Milliarden Euro in die Bildung.
Weitere 3,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau Mit weiteren rund 3,5 Millionen Euro fördert Baden-Württemberg den Breitbandausbau in fünf Landkreisen. Insgesamt hat das Land 2020 den Breitbandausbau mit 432 Millionen Euro gefördert.
500.000 Servicekonten auf service-bw Service-bw bietet ein detailliertes Informationsangebot zu rund 1.000 Verwaltungsleistungen. Das Interesse an den Informationen auf service-bw ist groß: Mehr als 500.000 Servicekonten wurden von Bürgerinnen und Bürgern bereits angelegt.
Attrakiven Wohnraum durch Innenentwicklung gewinnen Mit dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ unterstützt das Land 33 Kommunen mit rund eine Million Euro. Ziel ist es dabei, die Entwicklung von innovativen Ideen voranzubringen, um vorhandene Flächen in den Kommunen besser zu nutzen.
Polizeiliche Corona-Bilanz der Weihnachtsfeiertage Die Polizei hat auch zwischen dem 24. und 27. Dezember 2020 die Einhaltung der Corona-Vorschriften kontrolliert. Alles in allem sind die Tage aus Sicht der Polizei zufriedenstellend verlaufen.
Weiterhin Förderung für Verstärkerfahrten im Schulbusverkehr Der ÖPNV-Rettungsschirm in Baden-Württemberg wird 2021 fortgesetzt. Auch fördert das Land weiterhin zusätzliche Schulbusse. Damit soll während der Corona-Pandemie weiterhin mehr Abstand zwischen den Fahrgästen in den Bussen der Schülerbeförderung sichergestellt werden.
Vernetzung für die Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0 Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg fördert die grenzübergreifende Vernetzung mit Frankreich und den Austausch von Unternehmen, Start-ups und Forschungseinrichtungen zur Künstlichen Intelligenz und Industrie 4.0.
Förderung von Projekten für innvovatives Wohnen Im Rahmen der Wohnraumoffensive BW und deren Baustein „Innovativ Wohnen BW ? Beispielgebende Projekte“ fördert das Wirtschaftsministerium weitere innovative und zugleich übertragbare Ansätze für bezahlbares Wohnen.
Handelspakt mit Großbritannien in letzter Minute zustande gekommen Mit Blick auf den Durchbruch bei den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien zeigt sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erleichtert.
Straßenränder als Lebensraum für Pflanzen und Tiere Sonderprogramm des Landes zeichnet engagierte Stadt- und Landkreise mit der „Goldenen Wildbiene“ für die Stärkung der Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün aus. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Erschaffung von Lebensräumen für Pflanzen und Tiere.
Einigung beim Ausbau der Grundschul-Ganztagsangebote Das Land und der Bund haben sich bei Verwaltungsvereinbarung für Bundesmittel zum Ausbau der Ganztagsangebote für Grundschulkinder geeinigt. Das Kultusministerium gewährleistet die Einhaltung von verlässlichen Qualitätskriterien.
Auszeichnung für innovative Spitzenforschung Der Landesforschungspreis Baden-Württemberg zeichnet herausragende Leistungen in der Grundlagenforschung und der Angewandten Forschung aus. Diese Auszeichnung ist mit je 100.000 Euro dotiert.
Landesweiter Start der Corona-Impfungen Zum landesweiten Start der Impfungen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich impfen zu lassen. Der Impfstoff sei einen Meilenstein in der Pandemiebekämpfung und der Schlüssel für die Rückkehr zum gewohnten Leben.
Impfstart in Baden-Württemberg Erste Terminvergaben für Covid-19-Impfungen für über 80-Jährige sind ab sofort möglich. Die Verfügbarkeit des Impfstoff zu Beginn ist sehr begrenzt.
Geflügelpest bei Mäusebussard festgestellt Die Geflügelpest durch das hochpathogene aviäre Influenzavirus (HPAIV) des Subtyps H5 ist bei einem Mäusebussard amtlich festgestellt worden. Die Behörden vor Ort haben Allgemeinverfügungen erlassen.
Restlos gut essen nach den Feiertagen Aus übrig gebliebenen Weihnachtsleckereien lassen sich schmackhafte, kreative Speisen zaubern. Der Landesregierung ist die Reduzierung der Lebensmittelverluste ein wichtiges Anliegen.
Erster Nachweis der Variante B.1.1.7 in Baden-Württemberg Bei einer Frau, die am 20. Dezember 2020 aus Großbritannien nach Baden-Württemberg eingereist ist, wurde die mutierte Variante B.1.1.7 des Coronavirus nachgewiesen. Es handelt sich dabei um den ersten bekannten Fall in Deutschland. Die Mutation B.1.1.7 war zuvor erstmals in Großbritannien entdeckt worden.
Neue Hochschulfinanzierung startet zum 1. Januar 2021 Mehr unbefristete Stellen in der Wissenschaft, mehr Planbarkeit und bessere Ausstattung. Mit der neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung stellt die Landesregierung die Hochschulen auf eine solide finanzielle Basis.
Polizei kontrolliert Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne Seit dem 23. Dezember 2020 gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Die verschärften Quarantäne-Regeln für Ausflugsverkehr in Skigebiete oder zum Einkaufen werden von der Polizei überwacht.
Land treibt Ausbau der E-Ladeinfrastruktur weiter voran In Baden-Württemberg geht der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter voran. Rund 6.200 registrierte Ladepunkten existieren im Land, mehr als doppelt so viele wie ein Jahr zuvor.
Land und Bund fördern Regionalstadtbahn Neckar-Alb (Modul 1) Das Verkehrsministerium hat die Förderung des Landes für das Modul eins der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb freigegeben. Die neuen Förderbedingungen des Bundes und des Landes haben sich deutlich verbessert.
Höhere steuerfreie Pauschalen für privates Laden elektrischer Dienstfahrzeuge Wer seinen elektrisch angetriebenen Dienstwagen zu Hause auflädt, dem kann der Arbeitgeber den Aufwand pauschal und steuerfrei erstatten. Auf Initiative Baden-Württembergs werden die Pauschalen ab dem 1. Januar 2021 deutlich angehoben.
#9 DRUCK SACHE ? „Jagen & Behüten“ „Jagen & Behüten“ lautet der Titel der neunten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind das Bundesjagdgesetz, das Baulandmobilisierungsgesetz, das Adoptionshilfegesetz und der 20. Geburtstag des Erneuerbare-Energien-Gesetz.
Bahn- und Flugreisen während erweiterter Ausgangsbeschränkung Bahn- und Flugreisen sind aktuell vor dem Hintergrund der landesweiten Ausgangsbeschränkungen nur mit einem triftigen Grund möglich. Für Ausnahmen ist der Buchungszeitpunkt entscheidend. Während der Weihnachtsfeiertage vom 24. bis 26. Dezember gelten Ausnahmen von den Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen.
Erster Integrationsbericht des Landes veröffentlicht Das Land hat den ersten Bericht zum Stand der Integration in Baden-Württemberg veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass eine große Offenheit für kulturelle Vielfalt in der Gesellschaft besteht, aber auch Sorgen vor Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet sind.
Vorzugstrasse für Radschnellweg zwischen Esslingen und Reichenbach Mit dem Radschnellweg im Filstal ist derzeit eine komfortable, umwelt- und klimafreundliche Alternative für Pendlerinnen und Pendler zum Auto in Planung. Nun wurde eine sogenannte Vorzugstrasse erarbeitet, die den betroffenen Städte und Gemeinden Anfang 2021 vorgestellt werden soll.
Einschränkung der 24-Stunden-Regelung in Grenzregionen Um Grenzübertritte angesichts der Pandemielage vorübergehend auf ein zwingend notwendiges Maß zu reduzieren, ist eine quarantänefreie Einreise bei touristischen Reisen oder anlässlich eines Einkaufs nicht mehr möglich. Eine aktualisierte Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne tritt am 23. Dezember in Kraft.
Förderprogramm „Klimaschutz mit System“ wird aufgestockt Das Umweltministerium nutzt zusätzliche Mittel des EU-Corona-Pakets, um das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz mit System“ um 20,2 Millionen Euro aufzustocken und damit Kommunen bei ihren Bemühungen für den Klimaschutz zu unterstützen.
Games-Entwicklung in Baden-Württemberg fördern Die MFG Baden-Württemberg erhöht die Etatmittel für die Games BW Förderung um 300.000 Euro für 2021. Somit können im Jahr 2021 insgesamt mindestens 900.000 Euro an Games-Unternehmen aus Baden-Württemberg vergeben werden.
Förderung des Modul eins der Regionalstadtbahn Neckar-Alb Das Verkehrsministerium hat die Förderung des Landes für das Modul 1 der Regional-Stadtbahn Neckar-Alb freigegeben. Auch der Bund beteiligt sich. Die Regionalstadtbahn ist ein Schlüsselprojekt der nachhaltigen Mobilität in der Region Reutlingen/Tübingen.
Mehr Mittel für „Klimaschutz mit System“ Das Umweltministerium stockt das Förderprogramm „Klimaschutz mit System“ um mehr als 20 Millionen Euro aus den Mitteln des Corona-Pakets der Europäischen Union auf.
Anhörungsverfahren zur EU-Wasserrahmenrichtlinie Das Umweltministerium hat das Anhörungsverfahren zu den Bewirtschaftungsplänen der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union gestartet.
Treuebonus für Abo-Kunden des öffentlichen Nahverkehrs Das Verkehrsministerium unterstützt die Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen bei Maßnahmen zur Kundenbindung. Mit dem „bwTreueBonus“ bekommen Stammkunden, die ihr Abo während der Corona-Pandemie nicht kündigen, einen Teil des Monatsbeitrags erstattet.
STADTRADELN im Land mit Rekordergebnis In der STADTRADELN-Saison 2020 erradelten rund 100.000 Menschen aus 350 Kommunen in Baden-Württemberg über 23 Millionen Kilometer. Verkehrsminister Winfried Hermann freut sich über so viel Begeisterung für das Radfahren. Das Land fördert Kommunen, die an dem Wettbewerb teilnehmen.
Land fördert neues Zentrum für innovativen Leichtbau Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau eines neuen Zentrums für Leichtbautechnologien mit rund 2,4 Millionen Euro. Das neue Kompetenzzentrum im Stuttgarter Technologie- und Innovationscampus „S-TEC“ soll mittelständische Unternehmen bei Zukunftsthemen der Produktionstechnik unterstützen.
Hinweise zum Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien Die Schulen haben vom Kultusministerium erste Hinweise zum Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien erhalten. Darin sind auch Informationen zu den Halbjahreszeugnissen, zur Anmeldung an weiterführenden Schulen sowie zum weiteren Umgang mit außerunterrichtlichen Veranstaltungen enthalten.
Brückenprogramm für junge Ingenieure und Informatiker Die Pandemie bremst den Übergang von der Hochschule in den Arbeitsmarkt. Daher hat die Landesregierung für junge Menschen, die ihr Studium in den Bereichen Ingenieurwissenschaften und Informationstechnologie abgeschlossen haben, ein Brückenprogramm auf den Weg gebracht.
Land fördert Transfer von bioökonomischer Forschung in die Praxis Im Rahmen der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie fördert das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ein neues Programm, das den Transfer von bioökonomischen Forschungsansätzen in die Praxis vorantreiben soll. 20 innovative Ansätze starten nun in die erste Phase.
Schulbetrieb nach den Weihnachtsferien Die Schulen in Baden-Württemberg sollen nach den Weihnachtsferien so viel Präsenzunterricht wie möglich anbieten. Das geht aus einem Schreiben des Kultusministeriums hervor. Zudem kann die Anmeldung an weiterführenden Schulen wie im vergangenen Schuljahr auch elektronisch oder telefonisch erfolgen.
Ingenieurwissenschaftliche Absolventen unterstützen Mit dem Brückenprogramm Brückenprogramm Ingenieurwissenschaften und Informatik unterstützt das Land ingenieurwissenschaftliche Absolventen in der Corona-Pandemie. Viele Berufseinsteiger haben Schwierigkeiten bei der Jobsuche, da zahlreiche Unternehmen sich derzeit bei Neueinstellungen zurückhalten.
Förderung des regionalen Tourismusmarketings Das Land unterstützt Marketingmaßnahmen zum „Restart“ nach den Corona-Einschränkungen und sechs regionale Tourismusmarketingorganisationen mit 4,5 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm für den Tourismus in Baden-Württemberg.
Land fördert Musikschulakademie Schloss Kapfenburg Das Wissenschaftsministerium fördert die Internationale Musikschulakademie Kulturzentrum Schloss Kapfenburg mit mehr als 66.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds der Landesregierung für Kunst- und Kultureinrichtungen.
Land fördert Forschungs#-#institut für Edelmetalle und Metallchemie Das Wirtschaftsministerium fördert das Forschungsinstitut für Edelmetalle und Metallchemie in Schwäbisch Gmünd mit 500.000 Euro für den Ausbau der Geräteinfrastruktur im Bereich der Wasserstoffforschung und Energietechnik. Das Institut ist das weltweit einzige unabhängige Institut für Edelmetallforschung.
Games aus Baden-Württemberg fördern Die MFG Baden-Württemberg erhöht die Etatmittel für die Games BW Förderung um 300.000 Euro für 2021. Somit können im Jahr 2021 insgesamt mindestens 900.000 Euro an Games-Unternehmen aus Baden-Württemberg vergeben werden.
Einfluss von Erdkabeln auf Böden und Kulturpflanzen Das Umweltministerium fördert ein Projekt der Universität Hohenheim, das den zum Einfluss unterirdischer Stromleitungen auf landwirtschaftlich genutzten Böden und Nutzpflanzen in den Blick nimmt.
Mehr als fünf Millionen Euro für die Keltenorte im Land Die Landesregierung macht die historische Bedeutung der Kelten für Baden-Württemberg an zahlreichen Fundstätten und Museen im Land sichtbar und erfahrbar. Nun konnten weitere Keltenorte in die Landesförderung aufgenommen werden.
Angebot an Regiobuslinien wird weiter ausgebaut Das Land fördert sechs neue Regiobuslinien mit 15 Millionen Euro. Ziel ist es, die abseits liegenden Mittel- und Unterzentren mit Regiobussen an das Schienennetz anzubinden und die Lücken im öffentlichen Personennahverkehr zu schließen.
15 Geflüchtete qualifizieren sich erstmals zu Triebfahrzeugführern Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Absolventen des Modellprojekts zur „Qualifizierung Geflüchteter zu Triebfahrzeugführern“ gratuliert und sich bei den Integrationscoaches bedankt.
Landtagsdebatte zu Stuttgarter Krawallnacht Im Landtag wurde über die Ausschreitungen in Stuttgart am 20./21. Juni 2020 debattiert. Seit den Ausschreitungen wurden 124 Tatverdächtige ermittelt sowie eine Sicherheitspartnerschaft mit Stuttgart vereinbart.
15 Geflüchtete qualifizieren sich erstmals zu Treibfahrzeugführern Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Absolventen des Modellprojekts zur „Qualifizierung Geflüchteter zu Triebfahrzeugführern“ gratuliert und sich bei den Integrationscoaches bedankt.
Land fördert innovatives Weiterbildungsprojekt Das Wirtschaftsministerium fördert das innovative Weiterbildungsprojekt „You fit! Gestaltung persönlicher Lernumgebungen für digitale Kompetenzen“ der bwcon GmbH rund 375.000 Euro. Das Projekt startet im Januar 2021.
Stärkung der Rechte ehrenamtlicher Helferinnnen und Helfer Der Landtag hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen.
Steuerfreie Pauschalen beim privaten Laden von Dienst-Elektroautos Wer seinen elektrisch angetriebenen Dienstwagen zu Hause auflädt, dem kann der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin den Aufwand pauschal und steuerfrei erstatten.
Zusammenarbeit für Wanderkarten des Odenwalds Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung und der Odenwaldklub arbeiten für die Erstellung von Wanderkarten zusammen. Ein Kooperationsvertrag klärt nun die Leistungen beider Partner, Nutzungsrechte und die Weitergabe von Daten.
Polizeikräfte aus Baden-Württemberg in internationalen Einsätzen Über Weihnachten 2020 befinden sich weltweit neun Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeieinsätzen. Innenminister Thomas Strobl dankte ihnen mit dem traditionellen Weihnachtsgruß.
Beteiligungsfonds Baden-Württemberg startet Der mit einer Milliarde Euro ausgestattete Beteiligungsfonds geht an den Start. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der andauernden Corona-Krise zu stärken. Im Fokus stehen die Stabilisierung von Produktionsketten und die Sicherung von Arbeitsplätzen im Land.
Preis für mutige Wissenschaft 2020 Jenny Wagner vom Zentrum für Astronomie der Universität Heidelberg hat den Landespreis für mutige Wissenschaft 2020 erhalten.
Etui für Dienstausweis der Kriminalpolizei Die Kriminalpolizei Baden-Württemberg erhält ein neues Etui für den Dienstausweis. Es soll die Erkennbarkeit und damit Sicherheit der Beamtinnen und Beamten der Kriminalpolizei erhöhen. Innenminister Thomas Strobl hat heute das erste Exemplar symbolisch übergeben.
Keine Schließung von Insolvenzgerichten Die Länder haben auch auf Antrags Baden-Württembergs die Reduzierung der Insolvenzgerichte verhindert. Gerade für die Justiz in Baden-Württemberg ist die dezentrale Struktur von Gerichten von hoher Bedeutung.v
Vermögensrechnung vorgelegt Zum Stichtag 31. Dezember 2019 lag der Wert des gesamten Landesvermögens bei 80,85 Milliarden Euro
Verlagspreis Literatur 2020 geht an den kunstanstifter verlag in Mannheim Der Verlagspreis Literatur geht an den kunstanstifter verlag aus Mannheim. Die literarischen Bilderbücher bespielen eine wichtige Nische im Buchhandel und sprechen Kinder gleichermaßen wie Erwachsene an.
Lage in den Universitätskliniken im Land angespannt Die Lage in den Universitätskliniken im Land ist angespannt, aber die bedarfsgerechte Versorgung der COVID-19-Patienten ist insgesamt derzeit gewährleistet. Der etablierte Verteilmechanismus zwischen den Häusern funktioniert.
Schülerwettbewerb „Landesgeschichte und Demokratiebildung“ Der Schülerwettbewerb für Landesgeschichte und Demokratiebildung dreht sich um zwei mutige Menschen aus der Zeit des Nationalsozialismus: Eugen Bolz und Josef Eberle. Nun wurden Schülerinnen und Schüler von vier Schulen ausgezeichnet.
Veranstaltung zur neuen Wasserstoff-Roadmap Wasserstoff ist eine Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz und eine wichtige Zukunftstechnologie für den Wirtschaftsstandort. Im Rahmen einer Fachveranstaltung haben sich rund 300 Interessierten über die neue Wasserstoff-Roadmap und die Ziele der Landesregierung informiert.
Feinstaub-Grenzwerte 2020 im Land flächendeckend eingehalten Die Maßnahmen der Landesregierung zur Luftreinhaltung zeigen weiterhin Wirkung. Zum dritten Mal in Folge werden die Grenzwerte für Feinstaub flächendeckend in Baden-Württemberg eingehalten.
Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht Baden-Württembergs hat im Bundesrat für zahlreiche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht gestimmt. Die Änderungen sind Teil des Jahressteuergesetzes 2020. Es sieht unter anderem vor, dass die Übungsleiterpauschale von bislang 2.400 Euro jährlich auf 3.000 Euro erhöht wird.
445.000 Euro für innovatives IT-Weiterbildungsprojekt Das Wirtschaftsministerium fördert das innovative Weiterbildungsprojekt „Entwicklung eines Certificates of Advanced Studies Digitale Technologien“ des Graduate Campus der Hochschule Aalen mit rund 445.000 Euro. Das Projekt startet im Januar 2021.
Weitere Corona-Hilfen für Kunst und Kultur Mit dem „Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand“ unterstützt das Land den Kunst- und Kulturbereich. Die Landesregierung hat für 2021 weitere Corona-Hilfen für Kunst und Kultur von insgesamt 28 Millionen Euro beschlossen. Neu ist ein Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aller Sparten.
Luchs im Oberen Donautal erneut mit Halsbandsender ausgestattet Im Oberen Donautal konnte der Halsbandsender von Luchs „Lias“ erfolgreich ausgetauscht werden. Der Sender liefert wichtige Daten über Verhalten, Raumnutzung und Beutetiere der seltenen Tierart.
28 Millionen Euro für Kultur in Pandemiezeiten Mit dem „Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand“ unterstützt das Land Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturschaffende. Das Landeskabinett hat nun für 2021 weitere Corona-Hilfen für Kunst und Kultur in einem Gesamtumfang von 28 Millionen Euro beschlossen. Neu ist ein Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler aller Sparten in Baden-Württemberg.
Cybersicherheit im Land stärken Baden-Württemberg bekommt eine Cybersicherheitsagentur. Mit ihr werden die Kräfte im Bereich der Cybersicherhit zum gezielten Schutz des Knowhows in Land gebündelt.
Europäisches Einheitspatent auf der Zielgeraden Das Einheitliche Europäische Patentgericht soll mit einer Lokalkammer nach Mannheim kommen. Zunächst muss der Bundesrat über das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht abstimmen, welches im Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen wurde.
Erweitertes Führungszeugnis auch bei ehrenamtlichen Lehrbeauftragten Kinderschutz an Schulen und Kindertageseinrichtungen hat absolute Priorität. Auch ehrenamtlich tätige Lehrbeauftragte an Schulen müssen künftig verpflichtend ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.
Landesweite Schnelltest-Aktion für ein sicheres Weihnachten Um auch besonders gefährdeten Personengruppen ein möglichst sicheres Weihnachtsfest zu ermöglichen, können sich deren Angehörige am 23. und 24. Dezember an rund 150 Standorten in über 120 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg kostenlos testen lassen.
Hochwasserschutz und Gewässerökologie gehen Hand in Hand Das Land Baden-Württemberg setzt sich seit Jahren intensiv für den Gewässerschutz und die Hochwasservorsorge ein. Oft geht dabei beides Hand in Hand. In einem Film erläutert Umweltminister Franz Untersteller den Gewässerschutz und die Hochwasservorsorge am Beispiel der renaturierten Flussabschnitte von Murg und Rems.
Mehr Mittel für den Neubau der DHBW Heidenheim Das Land stellt weitere drei Millionen Euro für den Neubau der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Heidenheim zur Verfügung. Der Spatenstich ist im Spätsommer 2021 vorgesehen
Präsentation des KI-Ökosystems „AI Breakthrough Hub“ Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben an einer virtuellen Präsentation des KI-Projekts „AI Breakthrough Hub“ im Cyber Valley teilgenommen. Das von Bund, Land und privater Seite finanzierte Projekt soll rund um das Tübinger AI Center verwirklicht werden.
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien als Schlüsseltechnologien Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betont anlässlich des Starts eines großen Wasserstoff-Projekts von gemeinsamem, europäischem Interesse die Bedeutung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien.
Bürgerforum Corona erfolgreich gestartet Im Bürgerforum Corona diskutieren 50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie. Daneben startet am 18. Dezember 2020 der Deutsch-Französische Bürgerrat mit jeweils 25 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, um die speziellen Bedürfnisse der Menschen in den Dialog einzubeziehen.
Bahnen fahren im Weihnachts-Lockdown weiter nach Plan Mit wenigen Ausnahmen fahren die Züge im regionalen Nahverkehr im zweiten Corona-Lockdown nach Fahrplan. Aufgrund der nächtlichen Ausgangssperre in Baden-Württemberg sollen weniger Nachtzüge des Freizeitverkehrs in der Zeit der Beschränkungen verkehren.
Vorweihnachtliche Lebensmittelkontrollen Äpfel, Nüsse, Mandelkerne und andere Produkte, die zur Advents- und Weihnachtszeit begehrt sind, stehen derzeit im Fokus der Lebensmittelüberwachung.
Landespreis für Heimatforschung 2020 verliehen Sieben Autorinnen und Autoren erhalten den Landespreis für Heimatforschung 2020. In ihren Forschungsarbeiten haben sie Facetten der geschichtlichen Entwicklung in verschiedenen Orten untersucht.
Wolf hofft weiter auf Brexit-Abkommen Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat sich im Landtag zu einem möglichen Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geäußert.
Projektdurchführung an Expo Dubai ausgeschrieben Das Wirtschaftsministerium sucht einen Projektdurchführer für die Expo Dubai im Herbst 2021 für den Bau und Betrieb des Baden-Württemberg-Hauses sowie der darin geplanten Landesausstellung. Das europaweite Vergabeverfahren wurde nun eingeleitet.
Land fördert innovative Weiterbildungsprojekte Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des Förderaufrufs „ZukunftsKompetenzen@bw“ zwei innovative Weiterbildungsprojekte. Erwerbstätige sollen dabei unterstütz werden, ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorausschauend weiterzuentwickeln.
Kinderschutz an Schulen Ehrenamtlich tätige Lehrbeauftragte an Schulen müssen künftig verpflichtend ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen.
Neues Programm zur Reduzierung der Virenübertragung durch Aerosole Der Ministerrat hat die „Healthy Air Initiative“ als integriertes Beratungs- und Forschungsprogramm beschlossen. Ein Netzwerk von Fraunhofer-Instituten soll Unternehmen bei Lüftungskonzepten beraten und die Wirksamkeit von Luftreinigern zur Reduzierung von infektiösen SARS-CoV-2-Aerosolen untersuchen.
1,1 Millionen Euro für die Förderung ressourceneffizienter Technologien Das Land fördert im Rahmen des Förderprogramms ReTech-BW mit 1,1 Millionen Euro auch in den Jahren 2021 und 2022 Unternehmen, die die Ressourcen- und Energieeffizienz steigern, Rohstoffsicherung und -versorgung verbessern und natürliche Ressourcen schonen.
Erleichterter Berufszugang für ausländische Fachkräfte Der Zugang ausländischer Fachkräfte zum baden-württembergischen Arbeitsmarkt wird weiter erleichtert: Der Landtag hat zwei Gesetze beschlossen, die Verwaltungsverfahren vereinfachen sowie Kriterien bei Zugangsbeschränkungen vorgeben.
Weitere Schritte zur Vollendung der KIT-Fusion Der Landtag hat das zweite Gesetz zur Weiterentwicklung des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) beraten. Als „Die Forschungsuniversität in der Helmholtz Gemeinschaft“ kann das KIT künftig Forschung, Lehre und Innovation noch stärker verschränken.
Mögliche Radonvorsorgegebiete im Schwarzwald 29 Gemeinden im mittleren und südlichen Schwarzwald sollen Radonvorsorgegebiete werden. Radon ist ein natürliches radioaktives Gas, das Krebs verursacht.
Grenzüberschreitende Abwärmenutzung der Badischen Stahlwerke Das Land beteiligt sich an der Wärmegesellschaft zur grenzüberschreitenden Nutzung der Abwärme aus den Badischen Stahlwerken.
Land weitet Hilfen für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups aus Die Landesregierung weitet die Corona-Hilfen für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups aus. Das Hilfsprogramm „Start-up BW Pro-Tect“ für Start-ups und die Krisenberatung Corona werden verlängert und aufgestockt. Auch der „Liquiditätskredit Plus“ wird verlängert.
Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung überreicht Empfehlungen Die ausgewählten Zufallsbürger haben ihr Votum zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses an die Politik übergeben.
Neue Präsidentin beim Statistischen Landesamt Dr. Anke Rigbers wird Präsidentin des Statistischen Landesamts. Sie tritt die Nachfolge von Carmina Brenner an.
Kunstministerium fördert Projekte zu „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ Das Wissenschaftsministerium beteiligt sich mit dem Innovationsfonds Kunst am Jubiläumsjahr „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Eingereicht werden können kulturelle und künstlerische Projekte.
Land fördert Schulbauprojekte mit über 100 Millionen Euro Das Land hat im Jahr 2020 fast 80 Schulbauprojekte an öffentlichen Schulen mit 100 Millionen Euro unterstützt. Dazu kommen knapp 15 Millionen Euro für 31 Bauprojekte von Ganztagsschulen.
Ausweitung der Corona-Hilfen für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups Die Landesregierung weitet die Corona-Hilfen für Unternehmen, Einzelhandel und Start-ups aus. Das Hilfsprogramm „Start-up BW Pro-Tect“ für Start-ups und die Krisenberatung Corona werden verlängert und aufgestockt. Auch der „Liquiditätskredit Plus“ wird verlängert.
Weihnachtsfrieden der Steuerverwaltung Auch in diesem Jahr verzichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 21. Dezember 2020 bis einschließlich 1. Januar 2021 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen.
Untersteller kritisiert Einigung zum Erneuerbare-Energien-Gesetzes Umweltminister Franz Unterstellter hat die Einigung der Regierungsfraktionen zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kritisiert. Die Gesetzesvorlage sei zu mutlos, um die Energiewende kraftvoll vorantreiben zu können. Immerhin habe das Land Verbesserungen bei kleinen PV-Anlagen erreichen können.
Neubesetzungen bei Polizeipräsidium Stuttgart und Landeskriminalamt Markus Eisenbraun wird neuer Leiter des Führungs- und Einsatzstabes beim Polizeipräsidium Stuttgart und Stellvertretender Polizeipräsident. Hubert Wörner wird neuer Stabschef beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg und ebenfalls Stellvertretender Präsident.
Justiz reduziert Dienstbetrieb In der Justiz in Baden-Württemberg werden bis zum 10. Januar 2021 die sozialen Kontakte reduziert. Nicht betroffen sind davon aber in jedem Fall alle dringenden sowie wichtigen Verhandlungen und Maßnahmen.
Landesgartenschauen und Gartenschauen von 2031 bis 2036 vergeben Die Ausrichtungsorte für die Landesgartenschauen und Gartenschauen in Baden-Württemberg von 2031 bis 2036 stehen fest. Von den eingegangenen 17 Bewerbungen erhielten Bretten, Offenburg, Benningen/Marbach, Bad Mergentheim, Riedlingen und Rastatt den Zuschlag.
Krisensommer 2020 im Tourismus Der baden-württembergische Tourismus hat in den Sommermonate 2020 stark unter der Corona-Pandemie gelitten. Trotz des insgesamt starken Rückgangs waren die typischen Ferienregionen wie der Bodensee oder der südliche Schwarzwald weniger stark von den Einbußen betroffen.
Orte für die Landesgartenschauen und Gartenschauen stehen fest Die sechs Austragungsorte für die Landesgarten- und Gartenschauen in Baden-Württemberg von 2031 bis 2036 stehen fest. Von den eingegangenen 17 Bewerbungen erhielten Bretten, Offenburg, Benningen/Marbach, Bad Mergentheim, Riedlingen und Rastatt den Zuschlag.
Land unterstützt Campus Galli Das Wissenschaftsministerium fördert das Projekt Campus Galli mit 146.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds der Landesregierung für Kunst- und Kultureinrichtungen.
Feierlicher Durchschlag des Arlinger Tunnels Der Bau der Pforzheimer Westtangente kommt voran, rund zwei Monate früher als geplant konnte der feierliche Tunneldurchschlag für den Arlinger Tunnel an der Bundesstraße B 463 erfolgen. Mit einer Länge von 1.350 Metern ist der Tunnel das Kernstück der Westtangente, mit der die Innenstadt und die westlichen Bereiche von Pforzheim vom Verkehr entlastet werden sollen.
100.000 Euro für innovatives Weiterbildungsprojekt Das Wirtschaftsministerium fördert das innovative Weiterbildungsprojekt „Digitale Lernbegleitung ? die Ausbildung der Zukunft ist digital und individuell“ der IHK Nordschwarzwald mit rund 100.000 Euro.
Haustiere nicht unüberlegt anschaffen Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner 83. Sitzung unter anderem mit illegalem Welpenhandel und Tierschutzvorschriften bei Schlachtungen befasst. Minister Peter Hauk mahnte, Haustiere nicht unüberlegt anzuschaffen, gerade auch zu Weihnachten.
Freiwillige Helfer für Corona-Impfzentren gesucht Bis spätestens Anfang Januar soll ein erster Impfstoff gegen SARS-CoV-2 zur Verfügung stehen. Für den Einsatz in den Impfzentren des Landes werden freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht.
Fachtag „Antisemitismus 2.0 ? Hass. Hetze. Handeln.“ Zum zweiten Mal fand der Fachtag als Zeichen gegen Antisemitismus sowie jegliche Form von Extremismus statt. Im Fokus standen Hass und Hetze im Internet.
Grenzübertritte weiterhin möglich Über die bereits Ende vergangener Woche beschlossenen Ausgangsbeschränkungen hinaus haben sich Bund und Länder auf einen Lockdown ab dem 16. Dezember geeinigt. Wichtig für Bewohner der Grenzregionen: Grenzübertritte sind weiterhin möglich.
Bildungskooperation zum Holzbau startet Baden-Württemberg geht beim klimafreundlichen Bauen mit Holz als Vorbild voran. Mit der Bildungs-Offensive „Auf Holz bauen“ soll die Planungskultur des Holzbaus im Land weiter gestärkt werden.
Partnerschaft zum Landesgymnasium für Hochbegabte bekräftigt Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Land, Stadt und Landkreis beim Landesgymnasium für Hochbegabte in Schwäbisch Gmünd wird fortgesetzt. Die 2004 gegründete Einrichtung ist ein wichtiger Eckpfeiler der Hochbegabtenförderung in Baden-Württemberg.
Weitere Wolfsnachweise bei Mudau Bei einer Drückjagd im Neckar-Odenwald-Kreis wird Anfang Dezember ein Wolf gefilmt. Außerdem gibt es noch ein Fotofallenbild.
Drei Leuchtturmprojekte zur Industrie 4.0 ausgezeichnet Baden-Württemberg ist Vorreiter bei zukunftsweisenden Technologien wie der Künstlichen Intelligenz und der Umsetzung von innovativen Ideen für Industrie 4.0. Im Rahmen des Wettbewerbs „100 Orte für Industrie 4.0“ wurden drei Unternehmen für ihre innovativen Lösungen ausgezeichnet.
SARS-CoV-2 Ausbrüche in europäischen Nerzfarmen Die Landestierschutzbeauftragte, Julia Stubenbord, begrüßt die von mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlassenen Verbote der Haltung von Tieren zur Pelzgewinnung. Hintergrund sind die SARS-CoV-2 Ausbrüche in europäischen Nerzfarmen sowie Aspekte des Tierschutzes.
Wolf begrüßt Ergebnisse des EU-Gipfels Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat sich zu den Ergebnisses des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs geäußert. Insbesondere die Einigung auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sowie die geplante Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus seien Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft.
Land vergibt Literaturstipendien Mit den Literaturstipendien zeichnet das Land Nachwuchsautoren aus, die mit ihrer schriftstellerischen Arbeit überzeugen und eine Affinität zu Baden-Württemberg haben. Die Stipendien gehen dieses Jahr an Theres Essmann, Frank Rudkoffsky sowie Cihan Acar und Valentin Moritz.
Neuregelung des Artenschutzes beim Bau von Windkraftanlagen Die Umweltministerkonferenz hat sich auf neue Mindeststandards für die artenschutzrechtliche Prüfung in Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen geeinigt.
Steuerbefreiung bei Einnahmen aus kleinen Photovoltaik-Anlagen Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Einnahmen aus dem Betrieb neu errichteter kleiner Photovoltaikanlagen mit bis zu zehn Kilowatt peak von der Einkommensteuer befreit werden. Die Steuerbefreiung soll für die Anlagen gelten, die nach dem 31. Dezember 2019 errichtet wurden.
Beratungsangebote für Kommunen gestartet Im Rahmen der Wohnraumoffensive gibt es ab sofort ein Beratungsangebot für Kommunen. Das Kompetenzzentrum Wohnen BW steht den Kommunen, die bezahlbaren und an sozialen Kriterien ausgerichteten Wohnraum schaffen wollen, mit Beratung, Vernetzung und ergänzender Förderung zur Seite.
„Brückenprogramm Touristik“ unterstützt Tourismusbranche Das „Brückenprogramm Touristik“ fördert die Vernetzung von Studierenden und Hochschulen mit der Touristikbranche in Baden-Württemberg. Für mindestens 25 Kooperations-Projekte zwischen Hochschulen und Unternehmen aus den Bereichen Tourismus, Hotellerie und Gastronomie stehen eine Million Euro bereit.
Land fördert fünf weitere Bio-Musterregionen Ziel der Bio-Musterregionen ist es, die regionale Wertschöpfung von der Erzeugung über die Verarbeitung bis hin zur Vermarktung und Außer-Haus-Verpflegung zu steigern und den Ökolandbau so zu fördern. Im Rahmen eines dritten Wettbewerbs wurden Anfang Dezember 2020 fünf weitere Bio-Musterregionen in Baden-Württemberg ausgewählt.
Schließung von Schulen und Kitas ab 16. Dezember Nach dem aktuellen Beschluss von Bund und Ländern zu den Corona-Maßnahmen werden Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg vom 16. Dezember 2020 bis einschließlich 10. Januar 2021 geschlossen. Dieser drastische Schritt ist angesichts der Infektionszahlen unausweichlich.
Bund und Länder einigen sich auf Lockdown ab 16. Dezember Aufgrund der wieder exponentiell steigenden Infektionszahlen und der zunehmend höchst kritischen Situation in den Krankenhäusern haben sich Bund und Länder auf weitgehende Maßnahmen verständigt, um eine weitere Eskalation der Infektionen zu verhindern.
Land und Kommunen auf gemeinsamer Linie in Corona-Krise Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich auf eine gemeinsame Linie beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Sie kommen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich ist.
Baden-Württemberg erlässt landesweite Ausgangsbeschränkungen Aufgrund der sich extrem verschärfenden pandemischen Lage hat das Kabinett heute weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Dazu zählen vor allem Ausgangsbeschränkungen, die ab dem 12. Dezember in Kraft treten.
Bürgerforum Corona startet Am 16. Dezember startet das Bürgerforum Corona. Dafür sind insgesamt 50 Bürger aus dem ganzen Land nach einem Zufallsverfahren ausgewählt worden. Begleitend startet am 18. Dezember ein grenzüberschreitendes Bürgerforum.
Neun Bürger mit Heimatmedaille ausgezeichnet Kunstministerin Theresia Bauer hat neun Persönlichkeiten mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet.
Zwei Leibniz-Preise gehen nach Baden-Württemberg Dr. Asifa Akhtar sowie Professorin Dr. Katerina Harvati-Papatheodorou haben den zehn Leibniz-Preise der Deutschen Gesellschaft für Forschung für 2021 erhalten.
Gemeinsame Linie mit Kommunen in der Corona-Krise Die Landesregierung hat sich mit den Kommunalen Landesverbänden über die aktuelle Coronalage ausgetauscht und auf eine gemeinsame Linie beim weiteren Vorgehen in der Corona-Krise verständigt. Sie kommen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich ist.
Weitere Regelungen für Corona-Hotspots Ab einer 7-Tage-Inzidenz über 300 gelten weitere strikte Maßnahmen. Dies betrifft derzeit die Stadt Pforzheim. Das Sozialministerium hat eine entsprechende Allgemeinverfügung erlassen.
Vermittlungsausschuss zum Adoptionshilfe-Gesetz Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag tagt zur Neuregelung des Adoptionsrechts. Insbesondere die Ausgestaltung einer neuen Beratungspflicht bei Stiefkindadoptionen war zuvor umstritten.
Neues Ausbildungsmodell in der frühkindlichen Bildung Ein neues praxisintegriertes und vergütetes Ausbildungsmodell soll den Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung lindern. Das Konzept des Kultusministeriums sieht eine dreijährige Ausbildung mit wechselnden Praxis- und Theorienphasen vor.
Hohe Nachfrage nach Förderung von Elektrofahrzeugen Die Nachfrage im Land nach der Förderung von Elektromobilität ist groß. Bis Dezember 2020 sind über 10.000 Anträge für den BW-e-Gutschein eingegangen. Im neuen Jahr werden die Konditionen für die Förderung angepasst, um das Budget des Landes noch gezielter einzusetzen.
Sonderuntersuchungen zu Ethylenoxid in Sesam In Belgien wurden hohe Gehalte des Pflanzenschutzmittels Ethylenoxid in Sesamsaaten aus Indien festgestellt. Auch in Baden-Württemberg sind Produkte betroffen und wurden nach Bekanntwerden umgehend aus den Regalen genommen.
Stuttgart als Modellregion für nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität Mit vielseitigen mobilitätspolitischen Weichenstellungen wollen die Partner des „Zukunftspakts Mobilität“ die Entwicklung moderner und zukunftsfähiger Verkehrsmittel in der Region Stuttgart vorantreiben. Ziele sind unter anderem die Einhaltung der Grenzwerte für Luftreinhaltung sowie die Stärkung der Zuverlässigkeit der Mobilität.
Esslinger Vogelsangbrücke offiziell wiedereröffnet Verkehrsminister Winfried Hermann hat die sanierte Vogelsangbrücke in Esslingen besucht. Das Land hat die Sanierung der wichtigen Verkehrsachse mit 5,9 Millionen Euro aus dem „Kommunalen Brückensanierungsprogramm“ unterstützt.
Kindergesundheitsbericht 2020 veröffentlicht Der neue vom Landesgesundheitsamt veröffentlichte Kindergesundheitsbericht Baden-Württemberg 2020 widmet sich dem Gesundheits- und Entwicklungsstatus von Kindern, primär im Vorschulalter. Der Bericht beleuchtet sowohl den Gesundheitsstatus als auch die Einflussfaktoren.
Fernunterricht ab der 8. Klasse in Kreisen mit einer Inzidenz über 300 Schulen in Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 300 müssen ab 14. Dezember ab der 8. Klasse mit Ausnahme der Abschlussklassen in Fernunterricht wechseln.
Land baut Studienplätze für Hebammen aus Das Land baut aktuell die Studienplätze der Hebammenwissenschaft stark aus und setzt damit die Strategie der Akademisierung der Gesundheitsfachberufe fort. Laut Hebammenreformgesetz kann die Ausbildung ab dem 1. Januar 2023 nur noch an Hochschulen erfolgen.
Tierschutzbeirat berät illegalen Welpenhandel Der Landesbeirat für Tierschutz hat sich in seiner 83. Sitzung unter anderem mit illegalem Welpenhandel und Tierschutzvorschriften bei Schlachtungen befasst.
Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen Das Kabinett hat die Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes beschlossen und zur Beratung im Landtag freigegeben. Mit den Änderungen sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können.
Zwischenbilanz der Schwerpunktkontrollen Die Polizei Baden-Württemberg führt diese Woche Schwerpunktkontrollen zur Corona-Verordnung durch. Eine erste Zwischenbilanz der Kontrollen ergab nahezu 4.000 Verstöße bei mehr als 7.000 kontrollierten Personen.
Förderung von elektrischen Fahrzeugen wird nachgefragt Die Nachfrage im Land nach der Förderung von Elektromobilität ist groß. Bis Dezember 2020 sind über 10.000 Anträge für den BW-e-Gutschein eingegangen. Zum 1. Januar 2021 werden die Konditionen für diese Förderung angepasst, um das Budget des Landes noch gezielter einzusetzen.
Kabinett beschließt Änderung des Bildungszeitgesetzes Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungszeitgesetzes beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit sollen der bürokratische Aufwand für die Unternehmen verringert und die Bildungszeitmöglichkeiten von Mitarbeitern möglichst klar geregelt werden.
Umweltpreis für Unternehmen 2020 verliehen Für herausragende Leistungen im betrieblichen Umweltschutz und vorbildliche umweltorientierte Unternehmensführung hat Umweltminister Franz Untersteller den „Umweltpreis für Unternehmen 2020“ an sieben Unternehmen verliehen. Die Preisträger sind Vorbilder für unternehmerischen Mut und ökologisches Verantwortungsbewusstsein.
Kretschmann besucht Landkreis Ravensburg virtuell Der Besuch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landkreis Ravensburg findet aufgrund der aktuellen Corona-Lage per Videokonferenz statt. Auf dem Programm stehen ein kommunalpolitisches Gespräch und ein virtueller Bürgerdialog.
Kompromiss für Haltestellen an der Frankenbahn Nachdem kommunale Vertreterinnen und Vertreter die Fahrplanänderungen auf der Frankenbahn ab 13. Dezember 2020 kritisert hatten, konnte nun ein Kompromiss geschlossen werden. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird der 6:40 Uhr-Zug wieder Zwischenhalte bedienen.
Ergebnisse des ÖPNV-Reports vorgestellt Der ÖPNV-Report zeigt, wie der öffentliche Nahverkehr in den unterschiedlichen Regionen bisher aufgestellt ist und mit welchen Mitteln mehr Fahrgäste gewonnen werden können. Dabei vergleicht er die Situation in Baden-Württemberg mit Benchmarks im Ausland und gibt Handlungsempfehlungen.
Corona-Hilfsprogramm für gemeinnützige Organisationen verlängert Mit dem Liquiditätskredit Li GO erhalten gemeinnützige Organisationen Unterstützung in der Corona-Krise. Bund und Land haben die Hilfen jetzt bis zum 30. Juni 2021 verlängert.
Autonome Busse in Waiblingen Im Rahmen des Förderprojekts „AMEISE“ wird in Waiblingen autonomes Fahren im öffentlichen Nahverkehr erprobt. Die teilautomatisierten Kleinbusse sollen sich zu einem passgenauen Angebot für die Fahrgäste entwickeln und gleichzeitig die Umwelt schonen sowie Lärm und Abgasen vermeiden.
Kooperation zu „1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ Um die Geschichte jüdischen Lebens und seine tiefe Verwurzelung im Land zu würdigen, haben das Land Baden-Württemberg und der Verein „321-2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e.V.“ eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Zum Festjahr gibt es eine Reihe von Veranstaltungen.
Diskussionsrunde zur Umsetzung des Green Deals Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Rahmen einer Online-Veranstaltung über die Umsetzung des Green Deals der Europäischen Union und über die Rolle einer kreislauforientierten Bioökonomie diskutiert.
Land treibt Digitalisierung im Straßenbau voran Mit der voranschreitenden Digitalisierung des Straßenbaus in Baden-Württemberg können Projekte effizienter geplant, gebaut und überwacht werden. Die „Building Information Modeling“ gilt als Meilenstein des digitalisierten Bauwesens und wurde auch beim Ausbau der Bundesstraße B 29 zwischen Essingen und Aalen im Ostalbkreis angewendet.
Sonder-DRUCK SACHE zur deutsch-französischen Zusammenarbeit In einer Sonderfolge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat, spricht Staatssekretär Andre Baumann mit der französischen Botschafterin in Deutschland, I.E. Anne-Marie Descôtes. Themenschwerpunkte sind die deutsch-französischen Zusammenarbeit und der kulturelle Austausch zwischen beiden Ländern.
Land fördert Fraunhofer-Gesellschaft mit 28,4 Millionen Euro Die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft im Land entwickeln Innovationen und sind die Grundlage für hochwertige Produkte und Dienstleistungen. Das Wirtschaftsministerium hat die Gesellschaft im laufenden Jahr mit rund 28,4 Millionen Euro gefördert.
„Querdenken 711“ wird beobachtet „Querdenken 711“ und seine regionalen Ableger im Land werden vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung festgestellt. Von der Neubewertung sind nicht alle Versammlungsteilnehmer betroffen, sondern nur die „Querdenken 711“-Organisationsstrukturen.
Smart-Grids-Kongress zu den vernetzten Energiesystemen der Zukunft Am 9. Dezember fand der neunte Smart Grids-Kongress des Umweltministeriums und der Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg statt. Hinter dem Titel „Verstehen wir uns?! ? Kommunikation als Erfolgsfaktor eines smarten Energiesystems“ findet sich auch dieses Mal wieder ein abwechslungsreiches Programm.
Konferenz zu Künstlicher Intelligenz rund um den Bodensee Am 10. Dezember 2020 findet die virtuelle Konferenz „Erfolgreiche KI-Geschäftsmodelle rund um den Bodensee“ statt. Baden-Württemberg, die Schweiz und die gesamte Bodenseeregion weisen eine hohe Anzahl von Unternehmens- und Forschungsaktivitäten im Bereich Künstliche Intelligenz auf.
itslearning wird Teil der Digitalen Bildungsplattform Das Lernmanagementsystem itslearning wird Teil der Digitalen Bildungsplattform. Neben dem Open Source-Lernmanagementsystem Moodle in Verbindung mit dem Videokonferenztool BigBlueButton soll itslearning als alternatives Lernmanagementsystem allen Schulen in Baden-Württemberg zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden.
Land verlängert Corona-Hilfsprogramme Das Land verlängert mit dem „Tilgungszuschuss Corona“ und dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm zwei Förderprogramme für besonders von der Corona-Pandemie betroffene Branchen und junge Unternehmen.
Digitale arbeitsmarktpolitische Reise Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise in die Regierungsbezirke Stuttgart und Freiburg hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren und drei Unternehmen über aktuelle Belange der Arbeitswelt ausgetauscht.
„Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“ verliehen Umweltminister Franz Untersteller hat den „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren 2020“ für besonders kostengünstig und gleichzeitig energieeffizient modernisierte oder neue Gebäude verliehen. Der Wettbewerb ist ein wichtiger Baustein für die Wärmewende im Land.
Gentechnische Veränderungen in Leinsamen Die Behörden der Futtermittelüberwachung und der Lebensmittelüberwachung haben Leinsamen mit nicht zugelassener gentechnischer Veränderung entdeckt. Die festgestellten Spuren der gentechnischen Veränderung des Leinsamens sind für die menschliche Gesundheit unbedenklich, die Ware wird vernichtet.
Initiative zur energetischen Gebäudesanierung verlängert Das Umweltministerium, der Genossenschaftsverband und die Bausparkasse Schwäbisch Hall haben ihre Kooperation zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung verlängert. Die „Initiative Energetische Sanierung“ gilt zunächst für weitere zwei Jahre.
Land fördert gemeinsames Streaming-Angebot von Kinder- und Jugendtheatern Kinder- und Jugendtheater leisten einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Teilhabe und Bildung. Über eine neue, bundesweit einmalige und vom Land geförderte digitale Plattform können auch in Krisenzeiten alle partizipieren.
Gründungsfreundliche Kommunen bei Landesfinale ausgezeichnet Beim Finale des Landeswettbewerbs „Start-up BW Local“ konnten sich Künzelsau, Reutlingen und die Region Ostwürttemberg durchsetzen.
Jubiläumsausgabe des Genussführers 2021 Die neueste Ausgabe des Genussführers weist den Weg zu 320 Qualitätsbetrieben in Baden-Württemberg, die sich der regionalen Küche verschrieben haben. Unter der Marke „Schmeck den Süden“ treten die Betriebe im Gastronomieführer als Gemeinschaft auf.
Land sorgt für Sicherheit auf Straßen, Plätzen und im digitalen Raum Mit dem Projekt „Sicherer öffentlicher Raum“ hat die Landesregierung unter Beteiligung der Kommunen ein Maßnahmenpaket zur weiteren Verbesserung der Sicherheitslage und des Sicherheitsgefühls geschnürt. Zudem bekommt Baden-Württemberg eine Cybersicherheitsagentur für die Sicherheit im digitalen Raum.
Informationsveranstaltung zum EU-Förderprogramm „Horizont Europa“ Mit „Horizont Europa“ plant die Europäische Union eines der weltweit größten Förderprogramme für Forschung und Innovation. Im Rahmen einer Online-Veranstaltung haben Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen Gelegenheit, sich darüber zu informieren.
Geschäftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich zukunftssicher machen Der Wirtschaftskongress „BW meets UK“ unterstützt Unternehmen bei Fragen und Herausforderungen zur Brexit-Übergangsphase. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bedauert, dass bislang keine Einigung auf ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien erreicht wurde.
Meldepflichtiges Ereignis im Standortzwischenlager Philippsburg Im Brennelemente-Zwischenlager Philippsburg gab es aufgrund defekter Lastmessbolzen Probleme mit einer Krananlage. Das Ereignis hatte keine oder nur sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Neue Corona-Verordnung Schule in Kraft getreten Heute tritt die neue Corona-Verordnung Schule in Kraft. Neu sind darin die Regelungen für Schulen in Stadt- und Landkreisen mit besonders hohen Inzidenzwerten.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg Im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) kam es aufgrund eines Montagefehlers zu Kühlwasseraustritt an einem Notstromdiesel-Aggregat. Das Ereignis hat keine oder nur sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Weitere 42,8 Millionen Euro für den Breitbandausbau Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide über rund 42,8 Millionen Euro übergeben. Gefördert werden weitere 28 Breitbandprojekte in zwölf Landkreisen. Damit hat das Land im Jahr 2020 insgesamt 427,5 Millionen Euro Fördermittel für 488 Projekte bewilligt.
Landesweites E-Ticketing steht in den Startlöchern Im ganzen Land mit Bus und Bahn zum besten Preis unterwegs. Das neue E-Ticket macht 2021 den Umstieg auf Bus und Bahn noch einfacher und günstiger.
Innovationsfonds Kunst 2021 ausgeschrieben Das Wissenschaftsministerium hat das Förderprogramm „Innovationsfonds Kunst“ ausgeschrieben. Kulturschaffende im Land können sich mit innovativen Projekten bis zum 10. Januar 2021 bewerben.
GreenBill GmbH gewinnt „Start-up BW Elevator Pitch“ 2019/2020 Die GreenBill GmbH aus Kuchen hat das Landesfinale des Gründungswettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ gewonnen. Den Gründerinnen und Gründern ist es gelungen, in der Krise weiter an ihrem Start-up zu arbeiten und es durch schwierige Zeiten zu führen.
Marktüberwachung im Bereich Produktsicherheit Das Umweltministerium hat die Jahresberichte 2017 und 2018 zur Marktüberwachung im Bereich Produktsicherheit veröffentlicht. Jährlich werden rund 5.500 Produktüberprüfungen durchgeführt, die Mängelquote beträgt im Schnitt rund 30 Prozent.
Impfung gegen Blauzungenkrankheit auch 2021 erforderlich Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche bei Haus- und Wildwiederkäuern. Um die Krankheit in Baden-Württemberg erneut auszurotten, müssen auch 2021 Rinder, Schafe und Ziegen geimpft werden. Das Land Baden-Württemberg und die Tierseuchenkasse unterstützen die Impfung gegen BTV 8 und BTV 4 finanziell.
Corona-Kontrollen der Polizei Die Polizei in Baden-Württemberg bilanzierte am Wochenende 6.240 Verstöße. Die Ausgangsbeschränkungen wurden hingegen weitestgehend eingehalten.
1,6 Millionen Euro für Trinkwasserversorgung im Egelstal Das Land fördert die Modernisierung der Nordstetter Wasserversorgung mit mehr als 1,6 Millionen Euro. Die Technik der Aufbereitung ist nicht mehr auf dem neuesten Stand. Der Umbau stellt eine moderne und zeitgemäße Trinkwasserversorgung sicher.
1,45 Millionen Euro für die Modernisierung Ländlicher Wege Das Land fördert das Flurneuordnungsverfahrens Bräunlingen-Bruggen im Schwarzwald-Baar-Kreis mit rund 1,45 Millionen Euro.
Zwei Millionen Euro für Corona-Forschung in Reutlingen Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Ausbau der Forschung des Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Instituts in Reutlingen zur Corona-Pandemie mit zwei Millionen Euro. Die Mittel dienen der Beschaffung von Forschungsgeräten zur Intensivierung der SARS-CoV-2-Forschung.
Besuch der Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH des Bundes Im Zuge der Neuordnung der Bundesfernstraßenverwaltung startet die Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH des Bundes zum 1. Januar 2021 ihren Betrieb am neuen Sitz in Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Einrichtung besucht.
Wolf nach Schafsriss in Merzhausen identifiziert Der Rüde GW1896m ist bereits in Bayern nachgewiesen worden. Das Wildtier hat noch ein weiteres Schaf im Schwarzwald getötet.
Neue SWEG-Fahrpläne gelten vom 13. Dezember 2020 an Am Sonntag, 13. Dezember 2020, tritt der Jahresfahrplan 2021 für den Schienen- und Omnibusverkehr der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG in Kraft.
Förderung der Holzbau-Professur an der DHBW Mosbach Das Land fördert eine Stiftungsprofessur für Holzbau im Bereich Bauingenieurwesen-Projektmanagement an der DHBW Mosbach. Die Förderung erfolgt über das Holz Innovativ Programm im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
GreenBill GmbH gewinnt „Start-up BW Elevator Pitch“ Das Team der GreenBill GmbH aus Kuchen hat das Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“ am 3. Dezember 2020 für sich entschieden.
Land fördert gemeinsames bundesweit einmaliges Streaming-Angebot Das Land unterstützt mit rund 125.000 Euro die Plattform „Theater Stream“ und damit die professionelle Verfilmung von Inszenierungen der Kinder- und Jugendtheater. Auf der On Demand-Plattform präsentieren dreizehn baden-württembergische Theater Live-Streams und Theaterfilme, die bis Juni 2021 exklusiv für diese Plattform produziert werden.
Gegen Nachverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt Nachverhandlungen zum Rundfunkstaatsvertrag ab. Politisch motivierte Nachverhandlungen der Beitragshöhe kämen nicht in Frage.
Landesweite Schwerpunktkontrollen der Polizei In der kommenden Woche, vom 7. bis zum 13. Dezember 2020, wird es landesweite Schwerpunktkontrollen zur Corona-Verordnung geben. Die Polizei wird im Land die Maskentragepflicht im öffentlichen Raum und die Regelungen zur Zusammenkunft von Personen verschärft kontrollieren.
Internationaler Tag des Ehrenamtes Am 5. Dezember ist der internationale Tag des Ehrenamtes. Die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer sind ein unverzichtbarer Bestandteil des Bevölkerungsschutzes ? ob bei Feuerwehr, THW oder anderen Hilfsorganisationen.
Strengere Regelungen für Corona-Hotspots Die Landesregierung hat verschärfende Regelungen für Hotspots beschlossen. Bei einem 7-Tages-Inzidenz-Wert von über 200 müssen Kommunen unter anderem nächtliche Ausgangsbeschränkungen und ein Veranstaltungsverbot und das Schließen von Friseurbetrieben anordnen.
Brenzbahn soll elektrifiziert und ausgebaut werden Auf Initiative von Verkehrsminister Winfried Hermann üben Land, Region und Deutsche Bahn einen Schulterschluss in Bezug auf die Brenzbahn, um wichtige Ausbauschritte und die Elektrifizierung der bisher durchgehend eingleisigen Strecke anzugehen.
Land fördert vier zukunftsweisende Projekte zur Primärversorgung Weitere vier Projekte in Baden-Württemberg erproben neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung. Das Sozialministerium stellt dafür jeweils bis zu 300.000 Euro bereit.
Produktsicherheit in Baden-Württemberg Das Umweltministerium hat die Jahresberichte zur Produktsicherheit der Jahre 2017 und 2018 veröffentlicht. Die Berichte stellen ausführlich dar, ob die geltenden Bestimmungen zur Produktsicherheit eingehalten wurden. Die Beanstandungsquote liegt im Schnitt bei rund 30 Prozent.
Drei gründungsfreundliche Kommunen ausgezeichnet Beim Finale des Landeswettbewerbs „Start-up BW Local“ konnten sich Künzelsau, Reutlingen und die Region Ostwürttemberg durchsetzen.
Kultur auf dem Land unterstützen Das Land unterstützt Kommunen, Kultureinrichtungen, Vereine und bürgerschaftliche Initiativen im Ländlichen Raum mit dem Förderprogramm „FreiRäume“. Das Kunstministerium plant eine erneute Ausschreibung für Anfang 2021.
243.000 Euro für die Modernisierung Ländlicher Wege Das Land fördert das Flurneuordnungsverfahren Ravenstein-Oberwittstadt/Unterwittstadt (Ortslagen) mit rund 243.000 Euro.
32 Millionen Euro für Forschung, Bildung, Gesellschaft und Kultur Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung hat neue Programme für das Jahr 2021 beschlossen. Dazu gehören bewährte Programme wie das Baden-Württemberg-Stipendium, aber auch neue Programme zur Extremismusprävention und Prävention häuslicher Gewalt sowie die Fortführung der mobilen Corona-Teststation CoVLAB.
Hermann besucht Südwest-Niederlassung der Autobahn GmbH Beim Besuch der Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH des Bundes im Hammerwerk in Stuttgart-Obertürkheim bedankte sich Verkehrsminister Winfried Herrmann bei den Beschäftigten der Straßenbauverwaltung für den Aufbau der Einrichtung. Die Autobahn Niederlassung Südwest startet zum 1. Januar ihren Betrieb.
Verleihung des „Effizienzpreises Bauen und Modernisieren“ Das Umweltministerium zeichnet mit dem „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“ in diesem Jahr zum zweiten Mal besonders kostengünstig und zugleich energieeffizient modernisierte oder neugebaute Gebäude aus. Die Preisverleihung findet am Dienstag, 8. Dezember 2020, statt und wird per Livestream übertragen.
Digitalisierung von Bodendaten fördern Das Land investiert in die Digitalisierung von Bodendaten als eine elementare Basis für eine moderne Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Die konsequente Digitalisierung aktueller Bodenschätzungskarten fördert eine effiziente und umweltschonende Bodenbearbeitung mit High-Tech-Landmaschinen in höchster Präzision.
Land fördert fünf Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten Zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Quartieren fördert das Wirtschaftsministerium nichtinvestive Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten. Für weitere fünf Einzelprojekte in den Städten Ulm, Ludwigsburg, Bruchsal sowie der Gemeinde Großbettlingen stehen in einer zweiten Tranche des Programms rund 386.000 Euro zur Verfügung.
Rund 1,6 Millionen Euro für zwei Reallabore „Künstliche Intelligenz“ Im Rahmen der Digitalisierungsstrategie des Landes fördert das Wissenschaftsministerium künftig zwei Reallabore „Künstliche Intelligenz“ am Karlsruher Institut für Technologie und am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim mit insgesamt 1,6 Millionen Euro.
Digitales Weihnachtskonzert des Landespolizeiorchesters In diesem Jahr feiert das Landespolizeiorchester sein 100-jähriges Jubiläum. Zum Abschluss des Jubiläumsjahres lädt die Polizei Baden-Württemberg zu einem digitalen Weihnachtskonzert ein. Das Konzert ist am Sonntag, 6. Dezember, ab 17 Uhr auf dem YouTube-Kanal der Polizei verfügbar.
Land erwirbt Fläche im Naturschutzgebiet Wurzacher Ried Das Amt Ravensburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg hat rund 56 Hektar Fläche im Naturschutzgebiet Wurzacher Ried erworben. Das Land ist damit Eigentümer von über 1.000 Hektar Fläche des größten zusammenhängenden und noch intakten Hochmoors in Mitteleuropa.
Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ vergeben Die Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ würdigt Menschen aus Baden-Württemberg, die professionell Bewegung in das Thema Mobilitätswende bringen. Bei den Bewerbern zeigt sich jedes Mal wieder, dass das Land mit seinen Menschen, voller Ideen steckt.
Geänderte Vorgaben für wolfsabweisenden Grundschutz Das Umweltministerium hat die Regelungen zum Grundschutz von Nutztieren im Fördergebiet Wolfsprävention im Schwarzwald angepasst. Der Schutz von Weidetieren wird durch die neuen Vorgaben vereinfacht und verbessert.
Konferenz zur europäischen Gesundheitswirtschaft in der Covid-19-Krise Im Rahmen einer virtuellen Konferenz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Entscheidungsträgern aus Baden-Württemberg, von EU-Institutionen und europäischen Regionen über die Herausforderungen der Gesundheitswirtschaft diskutiert und die Bedeutung der Branche betont.
Expertenkreis Aerosole legt Stellungnahme vor Der vom Wissenschaftsministerium eingesetzte „Expertenkreis Aerosole“ betont, dass die bestehenden Hygiene- und Abstandsregeln nur in ihrer Kombination den bestmöglichen Schutz vor einer Infektion bieten. Der Expertenkreis appelliert eindrücklich an das richtige Tragen wirksamer Masken sowie an das richtige Lüften.
Wolfsnachweis im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Im Gemeindegebiet von Merzhausen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat ein Wolf ein Schaf gerissen.
Wettbewerb zur Standortauswahl für Innovationspark KI gestartet Das Wirtschaftsministerium hat das Wettbewerbsverfahren zur Standortauswahl für den Innovationspark KI (Künstliche Intelligenz) in Baden-Württemberg gestartet. Der Innovationspark soll 2021 in die Umsetzung gehen und optimale Bedingungen für die KI-Forschung im Land schaffen.
Region Rhein-Neckar bewirbt sich als Standort für Wasserstoffzentrum Im Rahmen eines bundesweiten Wettbewerbs sucht das Bundesverkehrsministerium einen Standort für ein Technologie- und Innovationszentrum im Bereich der Wasserstofftechnologie. Für Baden-Württemberg nimmt die Metropolregion Rhein-Neckar an dem Standortwettbewerb teil.
Geänderte Regelungen für wolfsabweisenden Grundschutz Das Umweltministerium hat die Regelungen zum Grundschutz von Nutzieren im Fördergebiet Wolfsprävention im Schwarzwald angepasst. Der Schutz von Weidetieren wird durch die neuen Vorgaben vereinfacht und verbessert
Kretschmann spricht mit Schweizer Bundesrat Parmelin Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mit dem Schweizer Bundesrat Guy Parmelin über den Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gesprochen. Bei Themen wie dem Institutionellen Rahmenabkommen, Horizon Europe oder dem neuen „Pop-up House of Switzerland“ stehen Baden-Württemberg und die Schweiz in einem engen Austausch.
Land hält seit zehn Jahren Anteile an der EnBW Das Land hält seit zehn Jahren Anteile an der EnBW Energie Baden-Württemberg AG. Finanziert wurde der damalige Erwerb über öffentliche Inhaberschuldverschreibungen. Verwaltet werden die Anteile von der landeseigenen Gesellschaft NECKARPRI.
20 Millionen Euro für den Umbau des Bahnhofs Rastatt Durch höhere Bahnsteige, Aufzüge und einen neuen Fußgängersteg soll der Bahnhof Rastatt bis voraussichtlich Ende 2023 modernisiert und barrierefrei werden. Insgesamt stehen dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung.
Konferenz zur europäischen Gesundheitswirtschaft Im Rahmen des virtuellen Kongresses „Europäische Gesundheitswirtschaft in der Covid-19-Krise“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Vertretern der EU, Unternehmen aus Baden-Württemberg und Experten aus der Gesundheitswirtschaft über die Herausforderungen der Gesundheitsbranche diskutiert und die Bedeutung der Branche betont.
Weg frei für IT-Personal an Schulen Mit dem neuen Programm des Bundes können Maßnahmen im Bereich der IT-Administration an Schulen sowie der Weiterbildung von Personal zur IT-Administration der öffentlichen und privaten Schulträger gefördert werden. In Baden-Württemberg stehen dafür 65 Millionen Euro zur Verfügung.
Digitale Strategien von Museen fördern Ziel von „Digitale Wege ins Museum“ ist es, die Landesmuseen dabei zu unterstützen, neue digitale Erlebnismöglichkeiten zu schaffen, Bildungsinhalte zeitgemäß zu vermitteln und digitale Strategien zu entwickeln. Im Rahmen der heutigen Online-Abschlussveranstaltung dieses innovativen Förderkonzepts teilten die Museen ihre Projektergebnisse und Erfahrungen.
Standorte für Kreisimpfzentren stehen fest Die Standorte für die Kreisimpfzentren in Baden-Württemberg stehen fest. Neben den neun Zentralen Impfzentren kann ab 15. Januar 2021 auch an rund 50 dezentralen Standorten gegen das Coronavirus geimpft werden.
Landesreisekostenrecht wird neu geregelt Die Neuregelung des Landesreisekostenrechts sieht unter anderem eine angepasste Entschädigung für Wegstrecken sowie Anreize für die verstärkte Nutzung von E-Bikes vor.
Land fördert Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut Mit insgesamt rund 623.000 Euro unterstützt das Sozialministerium neun Projekte im Land bei der Prävention gegen Kinderarmut. Die Förderung ist Teil der Strategie „Starke Kinder ? chancenreich“ und des dazu gehörenden Schwerpunktjahres 2020 gegen Kinderarmut in Baden-Württemberg.
#8 DRUCK SACHE ? „Grund & Werte“ „Grund & Werte“ lautet der Titel der achten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind die Pandemie-Maßnahmen und deren Folgen für Gesellschaft und Demokratie.
Green Deal unterstützen und bäuerliche Familienbetriebe stärken Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Rahmen einer politischen Agrartagung über die neue Agrarpolitik und die Zukunft der Landwirtschaft diskutiert.
Auftrag zu Verhandlung über Vertragsauflösung des Generalintendanten Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe hat den Auftrag zu Verhandlungen über die Vertragsauflösung des Generalintendanten erteilt. Eine Strukturkommission soll eine Empfehlung für die künftige Leitungs- und Organisationsstruktur aussprechen.
Land fördert innovative Inklusionsprojekte Mit rund 355.000 Euro unterstützt das Sozialministerium 23 Modellprojekte von Selbsthilfeorganisationen, Behinderteneinrichtungen, Kommunen und Vereinen, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen voranbringen.
Abwärme als wichtige Energieressource Die Landesregierung hat ein Konzept zur Nutzung von Abwärme aus Unternehmen beschlossen. Abwärme ist eine wichtige Energieressource, die in Zukunft stärker genutzt werden soll.
Schnelle Umsetzung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz Baden-Württemberg soll ein weltweit sichtbares Zentrum für Künstliche Intelligenz werden. Der Innovationspark KI soll Innovationen und Arbeitsplätze der Zukunft in Baden-Württemberg schaffen. Zur beschleunigten Realisierung stehen 50 Millionen Euro bereit.
Neue Leitungsstrukturen beim Badischen Staatstheater geplant Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe hat einen Auftrag zu Verhandlungen über die Auflösung des Generalintendantenvertrags erteilt. Für die nächste Spielzeit soll eine Findungsgruppe mit Mitgliedern des Verwaltungsrates bis zur nächsten Sitzung eine Empfehlung für eine Interimslösung erarbeiten.
Innovationspark für Künstliche Intelligenz schnell umsetzen Baden-Württemberg soll ein weltweit sichtbares Zentrum für Künstliche Intelligenz werden. Mit dem Innovationspark KI will sich das Land national und international als wichtigen Standort im globalen Innovationswettbewerb positionieren. Dafür stellt die Landesregierung 50 Millionen Euro bereit.
Green Deal unterstützen und bäuerlichen Familienbetriebe stärken Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat Rahmen einer politischen Agrartagung über den Green Deal der Europäischen Kommission diskutiert.
200.000 Euro für kommunale Gestaltungsbeiräte Das Wirtschaftsministerium fördert die kommunalen Gestaltungsbeiräte in den Jahren 2021 und 2022 mit über 200.000 Euro. Die kommunalen Expertengremien für den Städtebau können einen wichtigen Beitrag zu langfristig tragfähigen Lösungen beim Planen und Bauen in Städten und Gemeinden leisten.
Räumdienste zum Winteranfang startklar Vor Beginn des Winters appelliert Verkehrsminister Winfried Hermann an die Autofahrer, ihre Fahrzeuge winterfest zu machen und ihr Fahrverhalten der Situation entsprechend anzupassen. Auch die Straßenmeistereien bereiten sich auf die kalte Jahreszeit vor.
Corona-Verordnung Absonderung wird angepasst Die Landesregierung passt die Corona-Verordnung Absonderung an. Danach wird die häusliche Quarantäne ab dem 2. Dezember auf grundsätzlich zehn Tage festgelegt. Zudem gelten neue Regelungen zur Quarantäne in Schulen.
„Cytolytics“ gewinnt zweiten FEMALE FOUNDERS CUP Das Team „Cytolytics“ hat den zweiten FEMALE FOUNDERS CUP gewonnen und sich damit für das Landesfinale des beliebten Gründungswettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ am 3. Dezember 2020 qualifiziert.
Erholung in der Industrie schreitet voran Die Erholung in der Industrie schreitet trotz Teillockdown weiter voran. Der Auftragseingang lag im Oktober erneut deutlich über dem Vorjahresniveau. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich optimistisch.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg Während einer routinemäßigen Prüfung des stillgelegten Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg wurde festgestellt, dass eine Brandschutzklappe im Schaltanlagengebäude nicht ordnungsgemäß zufallen konnte. Eine Gefahr für Menschen hätte auch im Falle eines Brandes nicht bestanden. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
400.000 Euro Soforthilfe für die Unterbringung von Obdachlosen Das Land unterstützt Kommunen sowie Stadt- und Landkreise erneut, zusätzlich geeignete Unterkünfte für Wohnungslose zu finden, die eine Notübernachtung sicherstellen und tagsüber zum Aufenthalt geöffnet sind.
Integriertes Rheinprogramm kommt voran Die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms kommt voran. Von 13 geplanten Rückhalteräumen sind acht schon fertig gebaut oder derzeit gerade im Bau. In diesem Jahr stehen knapp 138 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Die Gesamtkosten liegen bei etwa 1,7 Milliarden Euro.
Neubau für die Wirtschaftswissenschaften der Hochschule Aalen Das Land investiert in das neue Institutsgebäude für die Wirtschaftswissenschaften an der Hochschule Aalen rund 26 Millionen Euro. Der Neubau soll bis Ende 2022 fertig sein.
Neuer Erster Landesbeamter im Rhein-Neckar-Kreis Stefan Hildebrandt wird neuer Erster Landesbeamter des Rhein-Neckar-Kreises. Er folgt auf Joachim Bauer, der aus dem aktiven Landesdienst ausscheiden wird.
Demonstrationsteilstück zwischen Reichenbach und Ebersbach Mit dem Radschnellweg im Filstal ist derzeit eine komfortable, umwelt- und klimafreundliche Alternative für Pendlerinnen und Pendler zum Auto in Planung. Zwischen Reichenbach und Ebersbach wird nun ein Demonstrationsabschnitt errichtet, das direkt an den Radschnellweg von Esslingen nach Reichenbach angeschlossen wird.
Land fördert innovative Weiterbildungsprojekte Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des Förderaufrufs „ZukunftsKompetenzen@bw“ drei innovative Weiterbildungsprojekte. Erwerbstätige sollen dabei unterstütz werden, ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorausschauend weiterzuentwickeln.
Meistergründungsprämie in Baden-Württemberg startet Mit einer Meistergründungsprämie entlastet das Land Meisterinnen und Meister künftig bei ihren Gründungsvorhaben. Die Gründungsprämie wird als Tilgungszuschuss von bis zu 10.000 Euro in die bestehenden Finanzhilfen der L-Bank aufgenommen.
Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen Die Landesregierung hat sich auf Regelungen für den Schulbetrieb vor den Weihnachtstagen geeinigt. Ziel ist die Minimierung der Kontakte vor den Feiertagen, insbesondere bei den vom Infektionsgeschehen besonders betroffenen älteren Jugendlichen.
Arbeitslosigkeit geht weiter leicht zurück Seit Beginn der Corona-Pandemie sind die Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg gestiegen. Im November sanken die Zahlen nun im dritten Monat in Folge wieder leicht. Die Arbeitslosenquote lag in Baden-Württemberg bei 4,2 Prozent, die Jugendarbeitslosenquote bei 3,4 Prozent.
Beratungen zur Erweiterung und Sanierung des Badischen Staatstheaters Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe hat über unterschiedliche Szenarien für den optimierten Bauablauf zur Erweiterung und Sanierung des Theaters beraten. Empfohlen wird eine Auslagerung des kompletten Theater- und Spielbetriebs in eine Interimsstätte.
Wochenendbilanz der Corona-Kontrollen Seit dem 2. November 2020 bilanziert die Polizei in Baden-Württemberg insgesamt fast 50.000 Verstöße gegen die Regelungen der Corona-Verordnung, davon mehr als 45.000 gegen die Maskentragepflicht.
Mit smarten Ideen und Programmen zu einer besseren Mobilität Mit MobiData BW hat das Verkehrsministerium eine neue verkehrsträgerübergreifende Plattform für mobilitätsrelevante Daten an den Start gebracht. Beim MobiData BW Hackathon tüftelten 130 Teilnehmende an kreativen Ideen und intelligente Lösungen an einer besseren Nutzbarkeit der Daten.
„familyNET 4.0“-Preisträger ausgezeichnet Die Digitalisierung eröffnet neue Potenziale zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Corona-Pandemie hat hat einen digitalen Schub für mobiles Arbeiten ausgelöst. Das Modellprojekt „familyNET 4.0“ prämiert Unternehmen für digitale, familienbewusste und lebensphasenorientierte Angebote.
Digitalisierungsprojekt der Realschule startet Um die Schul- und Unterrichtsentwicklung beim Lernen im digitalen Zeitalter voranzubringen, startet an 19 Realschulen im Land ein Digitalisierungsprojekt. Die Realschulen sollen bei ihrer Arbeit mit digitalen Medien und dem vernetzten Lernen zielgerichtet unterstützt werden.
Rechtspolitische Initiativen auf den Weg gebracht Die Justizministerkonferenz hat mehrere Initiativen aus Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Eine Initiative zielt auf einen erweiterten Schutz von Kindern in Gerichtsverfahren. Außerdem sollen Verbraucherrechte bei Dauerschuldverhältnissen, etwa bei Mobilfunkverträgen, gestärkt werden.
Ernährungsprojekte an Kliniken und Hochschulen ausgezeichnet Im Rahmen der Projekte „Gutes Essen in der Klinik“ und „Gutes Essen in Hochschulmensen“ haben Mensen ihr Verpflegungsangebot gesünder und nachhaltiger gestaltet.
„Jahrbuch des Föderalismus 2020“ wird vorgestellt Im Rahmen einer Online-Veranstaltung der Vertretung des Landes beim Bund in Berlin und des Europäischen Zentrums für Föderalismusforschung in Tübingen wird das „Jahrbuch des Föderalismus 2020“ vorgestellt.
Linden-Museum Stuttgart ermöglicht virtuellen Zugang Die neue „Sammlung digital“ des Linden-Museums Stuttgart bietet ab 1. Dezember einen offenen virtuellen Zugang zu den Museumsbeständen. Sie präsentiert detaillierte Informationen, interessante Geschichten und Hintergründe zu Objekten und Kulturen aus aller Welt und macht Methoden und Ergebnisse der Provenienzforschung sichtbar.
Frühzeitige Auszahlungen an Landwirte Baden-Württemberg beginnt bereits diese Woche mit der Auszahlung der Gelder aus den Förderprogrammen des Gemeinsamen Antrags an insgesamt rund 43.500 Landwirte. Auch die Auszahlung der EU-Direktzahlungen kann in diesem Jahr noch vor Weihnachten erfolgen.
Digitalisierungsprojekt der Realschule startet an 19 Standorten Die digital geprägte Gesellschaft beeinflusst die Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler und die Bildungsprozesse in der Realschule. Ein Digitalisierungsprojekt nimmt nun die realschulspezifische Schul- und Unterrichtsentwicklung verstärkt in den Blick. Ziel ist es, die Realschulen bei ihrer Arbeit mit digitalen Medien und dem vernetzten Lernen im digitalen Zeitalter zu begleiten und zu unterstützen.
Chemikaliensicherheit in Baden-Württemberg Das Umweltministerium hat die Jahresberichte zur Chemikaliensicherheit der Jahre 2018 und 2019 veröffentlicht. Die Berichte stellen ausführlich dar, ob die geltenden chemikalienrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden.
Start des Microsoft 365-Pilotprojekts als Teil der Digitalen Bildungsplattform Ab heute testen zunächst rund 25 berufliche Schulen unter Realbedingungen eine speziell angepasste Version des Softwareangebots Microsoft 365. Nach Abschluss des Pilotbetriebes und der anschließenden Auswertung soll eine Entscheidung über den datenschutzkonformen Einsatz von Microsoft Office 365 im Rahmen der Digitalen Bildungsplattform getroffen werden.
Filme zur biologischen Vielfalt im Land gesucht Das Land sucht Filme über die biologische Vielfalt der Natur- und Kulturlandschaften Baden-Württembergs. Bewerbungen sind bis zum 15. Februar 2021 möglich. Der Filmpreis ist mit 10.000 Euro dotiert.
Vorurteile abbauen und weiter aufklären In Baden-Württemberg leben nach Angaben des Robert Koch-Instituts geschätzt 11.100 Menschen mit HIV. Der Welt-Aids-Tag am 1. Dezember soll dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und über HIV und Aids aufzuklären.
Drei Länder fordern Steuerentlastungen für Unternehmen Zur weiteren Entlastung von Unternehmen in der Corona-Krise fordern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vom Bund eine erhebliche Ausweitung des steuerlichen Verlustrücktrags.
Finaler Austausch beim Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung Beim vierten Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung ging es noch einmal intensiv um die unterschiedlichen Belange des Denkmalschutzes und die veranschlagten Kosten für den Umbau des Littmann-Baus. Mitte Dezember wird das Bürgervotum bekannt gegeben.
Beistandspakt stärkt Zusammenarbeit bei Gesundheitskrisen Die französische Région Grand Est, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland haben einen Beistandspakt für eine verstärkte grenzüberschreitende Kooperation und Koordination unterzeichnet. Damit wollen die Partner die Zusammenarbeit besonders bei Gesundheitskrisen weiter ausbauen.
FFP2-Masken für Lehrkräfte, Pflegeeinrichtungen und Obdachlose In den kommenden Wochen stellt die Landesregierung für Lehrkräfte, Pflegeeinrichtungen, die Impfzentren und Obdachlose mehrere zehn Millionen FFP2-Masken zur Verfügung.
Motorrad-Saison 2020 mit historischem Tiefstand Während der Motorrad-Saison 2020 sind insgesamt 62 Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer auf baden-württembergischen Straßen ums Leben gekommen. Da jeder getöte Biker einer zu viel ist, wird die Polizei Baden-Württemberg auch im Jahr 2021 ihre Arbeit im Bereich Motorrad fortsetzen und den Kontrolldruck hoch halten.
Rechtpolitische Initiativen auf den Weg gebracht Die Justizministerkonferenz hat wichtige Initiativen aus Baden-Württemberg beschlossen. Die Initiativen sehen unter anderem einen verstärkten Schutz von Kinder in Gerichtsverfahren vor. Außerdem sollen Verbraucherrechte bei Dauerschuldverhältnisse, etwa bei Mobilfunkverträgen, gestärkt werden.
Produktionsstart der Silbermünze „Frau Holle“ Die Staatlichen Münzen Baden-Württemberg haben in Stuttgart die 20-Euro-Silbermünze „Frau Holle“ aus der Serie „Grimms Märchen“ angeprägt. Die neue Sammelmünze ist die neunte Münze mit Grimm-Motiv. Sie soll ab 21. Januar 2021 ausgegeben werden.
Mängel bei importierten Atemschutzmasken Die Marktüberwachung des Regierungspräsidiums Tübingen hat in diesem Jahr bei ihren Stichproben bisher rund 1.300 Atemschutzmasken untersucht und dabei in 380 Fällen zum Teil gravierende Mängel festgestellt. Die Behörde wird die Kontrollen daher in der nächsten Zeit verstärken.
Lachsprogramm des Landes erfolgreich In diesem Jahr sind bereits über 200 Lachse in Baden-Württemberg in Programmgewässern aufgestiegen. Im Rahmen des Lachsprogrammes des Landes werden kleine Lachse in Aufzuchtstationen erbrütet und herangezogen, um die Bestände langfristig wieder aufzubauen.
Auslandsstipendien für Künstlerinnen und Künstler Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bietet Künstlerinnen und Künstlern des Landes die Möglichkeit, für einen Studien- und Arbeitsaufenthalt nach Italien oder Frankreich zu gehen. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 15. Januar 2021.
Maßnahmenplan „Tierschutz für Nutztiere in Baden-Württemberg“ Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat einen Maßnahmenplan für die Stärkung des Tierschutzes im Umgang mit Nutztieren vorgestellt. Für mehr Tierwohl ist zudem ein Förderprogramm geplant.
Abschlussveranstaltung „Digitale Wege ins Museum“ Mit dem Programm „Digitale Wege ins Museum II“ unterstützt Baden-Württemberg seine Museen aktiv bei der Gestaltung der digitalen Zukunft. Am Donnerstag, 3. Dezember 2020, findet die Online-Abschlusstagung zum Förderprogramm des Kunstministeriums statt. Die Landesmuseen und das Zentrum für Kunst und Medien präsentieren ihre Projektergebnisse und teilen ihre Erfahrungen.
Effektive Hochwasserschutzmaßnahmen am Oberrhein Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Land hat die Finanzmittel für Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und wird den Ausbau des Hochwasserschutzes am Oberrhein weiter konsequent vorantreiben.
Land zahlt Pflegeprämie an Mitarbeitende in Krankenhäusern Als deutliches Zeichen der Anerkennung wird die Landesregierung die Bundesmittel für die Pflegeprämie um bis zu 500 Euro pro Person aufstocken. Damit können Beschäftigte in Krankenhäusern eine Corona-Prämie von insgesamt bis zu 1.500 Euro erhalten.
Ergebnisse der 97. Arbeits- und Sozialministerkonferenz Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs hat sich die Arbeits- und Sozialministerkonferenz auf die Einführung einer Kindergrundsicherung, die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung und weitere Maßnahmen verständigt.
Staatstheater setzen Spielbetrieb bis Ende Januar 2021 aus Aufgrund der Corona-Pandemie setzen die Staatstheater in Karlsruhe und Stuttgart den Spielbetrieb bis Ende Januar 2021 aus.
Innovationspreis Bioökonomie verliehen Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat die fünf Preisträger des Innovationspreises Bioökonomie Baden-Württemberg ausgezeichnet.
Rasche finanzielle Unterstützung für Betriebe gefordert Anlässlich der von Bund und Ländern beschlossenen Verschärfung des Teil-Lockdowns hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an den Bund appelliert, die Zugangskriterien zur Novemberhilfe rückwirkend zu verbessern und für den Einzelhandel zu öffnen.
„MyCabin“ gewinnt den Regional Cup Rhein-Neckar Im Rahmen des Gründungswettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ gewinnt das Team „MyCabin“ den Regional Cup Rhein-Neckar und zieht ins Landesfinale 2020 ein. Insgesamt zehn Teams präsentierten ihre Geschäftsideen vor einer Fachjury.
Umweltfreundlich unterwegs in Ravensburg im Rahmen des Förderprogramms „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ hat das Verkehrsministerium den Bau von 180 modernen Fahrradabstellplätze in Ravensburg unterstützt.
Intelligente Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen fördern Das Land setzt die Förderung von Pilotprojekten zur intelligenten Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen fort. Mehr als sieben Millionen Euro stehen für den Aufbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Parkhäusern, auf Parkplätzen und in Tiefgaragen im Rahmen des Förderwettbewerbs INPUT 2.0 bereit.
Zeiss und Trumpf erhalten Deutschen Zukunftspreis 2020 Die Unternehmen Zeiss in Oberkochen und Trumpf in Ditzingen wurden mit dem Deutschen Zukunftspreis 2020 des Bundespräsidenten ausgezeichnet. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat den Preisträgern gratuliert.
Wirtschaftsministerin gratuliert Unternehmen zum Deutschen Zukunftspreis Die Unternehmen Zeiss in Oberkochen und Trumpf in Ditzingen wurden mit dem Deutschen Zukunftspreis 2020 des Bundespräsidenten ausgezeichnet. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gratulierte und betonte, dass den Preisträgern ein entscheidender Fortschritt in der Herstellung moderner Mikrochips gelungen sei.
Land fördert kleine Initiativen zum Austausch mit Frankreich Mit einem Mikroprojektefonds möchte das Land die vielseitigen Begegnungen und Austausche in der baden-württembergisch-französischen Zusammenarbeit stärken und insbesondere kleinere Projekte fördern.
Stakeholderdialog Nachhaltige Digitalisierung Die Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg lädt zum Stakeholderdialog „Wie Digitalisierung Ressourcen schontâ€, am 11. Dezember 2020 um 10.15 Uhr. Das Online-Format bietet die Möglichkeit zum Mitmachen und zum Austausch.
Aktuelle Situation der Erstaufnahme Anlässlich der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Heidelberger Gemeinderats hat der Amtschef des Innenministeriums, Andreas Schütze, die aktuelle Situation der Erstaufnahme im Land vorgestellt.
Effektive Hochwasserschutz#-#maßnahmen am Oberrhein Der Hochwasserschutz am Rhein ist eine bedeutende Aufgabe. Das Land hat die Finanzmittel für Maßnahmen des Hochwasserschutzes und der Gewässerökologie in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt und wird den Ausbau des Hochwasserschutzes am Oberrhein weiter konsequent vorantreiben.
Zukunft des Straßenbaus in Baden-Württemberg Das Land hat die Ergebnisse der Überprüfung des Maßnahmenplans Landesstraßen vorgelegt. Viele wichtige Neu- und Ausbauprojekte wurden umgesetzt. Im künftigen Maßnahmenplan sind 117 Projekte mit einem Gesamtvolumen von derzeit rund 650 Millionen Euro enthalten.
Recycling-Phosphate im Ökolandbau fördern Das Land nimmt bei der Rückgewinnung von Phosphor eine europaweit beachtete Führungsrolle ein. Beim sechsten Phosphor-Gipfel betonte Umweltminister Franz Untersteller, dass die Klärschlammentsorgung im Land neu ausgerichtet werden solle, um Ressourcen und das Klima zu schonen.
Gebäudesanierungen für den Klimaschutz Umweltminister Franz Untersteller hat beim Herbstforum Altbau in Stuttgart für die energetische Sanierung von bestehenden Wohngebäuden geworben. Eine gute Sanierung sei für den Klimaschutz entscheidend und lohne sich auch wirtschaftlich.
Maßnahmenpaket für Schlachthöfe angekündigt Minister Peter Hauk hat ein Maßnahmenpaket für Schlachthöfe angekündigt. Hintergrund sind Bilder aus dem Schlachthof Biberach, die sich nicht mit den rechtlichen Vorgaben für eine tierschutzgerechte Schlachtung decken.
Zukunft des Straßenbaus im Land Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Landräten und Vertretern der Kommunen die Evaluation des Maßnahmenplans Landesstraßen vorgestellt. Zusätzlich zur Schwerpunktsetzung auf den Erhalt des Landesstraßennetzes wurden 35 Neu- und Ausbauprojekte seit 2015 umgesetzt oder sind in der Bauphase.
Neue Züge und mehr Fahrten Die Vertragsverlängerungen mit der DB Regio und der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG verbessern den Bahnverkehr auf der Südbahn, Hochrhein- und Bodenseegürtelbahn, Zollernalbbahn und Ortenau-S-Bahn.
Gewässer zwischen Trockenheit und Hochwasser Der Klimawandel stellt die Wasserwirtschaft in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. Das Umweltministerium beteiligt sich an mehreren Projekten, um die Auswirkungen zunehmender Hitzeperioden und heftiger Starkregenereignisse auf die Wasserwirtschaft zu untersuchen.
Gerissenes Schaf in Merzhausen gefunden Nachdem ein gerissenes Schaf in Merzhausen gefunden wurde, kann derzeit weder ein Hund noch ein Wolf als Angreifer ausgeschlossen werden. Das tote Schaf wird nun näher untersucht.
Neuffener Steige wieder befahrbar Ab 25. November wird der rund fünf Kilometer lange Abschnitt der Landesstraße L 1250 im Streckenabschnitt zwischen Hülben und Neuffen wieder für den Verkehr freigegeben. Das Land investierte an der Neuffener Steige rund vier Millionen Euro aus dem Steigensanierungsprogramm.
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hat Staatssekretärin Bärbl Mielich betont, dass die Frauen- und Kinderschutzhäuser in Baden-Württemberg auch in der Corona-Zeit Hilfe und Unterstützung bieten.
Konsumkompetenzen der Verbraucher stärken Die Verbraucherbildung in Baden-Württemberg hat deutlich an Bedeutung gewonnen. Mit der Initiative zur Verbraucherbildung für ein selbstbestimmtes Leben im Alltag sollen die Konsumkompetenzen der Verbraucher weiter gestärkt werden.
Land verlängert Hilfen für Sportvereine, Schullandheime und kirchliche Weiterbildung Das Land verlängert die Corona-Soforthilfe-Programme für Sportvereine, Schullandheime und die kirchliche Erwachsenenbildung in das kommende Jahr.
Konsumkompetenzen und Verbraucherbildung stärken Verbraucherinnen und Verbraucher haben Anspruch auf sichere Lebensmittel und Produkte. Die Verbraucherbildung in Baden-Württemberg hat deutlich an Bedeutung gewonnen. Mit der „Initiative zur Verbraucherbildung für ein selbstbestimmtes Leben im Alltag“ soll die Verbraucherbildung in Baden-Württemberg weiter gestärkt werden.
Weniger Tierversuche im Studium Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, fordert eine Verschärfung der Regeln zu Tierversuchen in der wissenschaftlichen Lehre. Die Entwicklung neuer Lehrmethoden sei notwendig, um Tierversuche zu vermeiden.
40 Millionen Euro für die Schulen im Land Das Kultusministerium unterstützt die Schulen im Land mit einem Schuldbudget bei der Anschaffung raumlufthygienischer Maßnahmen. Außerdem sind Mittel für die Förderung von Hard- und Software sowie der digitalen Infrastruktur vorgesehen.
Neuffener Steige von Mittwoch an wieder befahrbar Ab Mittwoch, 25. November, wird der rund fünf Kilometer lange Abschnitt der Landesstraße L 1250 im Streckenabschnitt zwischen Hülben und Neuffen wieder für den Verkehr freigegeben. Das Land investierte an der Neuffener Steige rund vier Millionen Euro aus dem Steigensanierungsprogramm in Fahrbahnsanierung, Verkehrsinfrastruktur und Verkehrssicherheit.
Zukunftswerkstatt für Junglandwirte Im Rahmen einer Zukunftswerkstatt sollen im direkten Austausch mit jungen Landwirtinnen und Landwirten konkrete Lösungen zur Agrarpolitik diskutiert und gefunden werden.
Erweiterungsbau der Landesanstalt für Umwelt in Karlsruhe Die Landesanstalt für Umwelt in Karlsruhe erhält ein neues Büro- und ein neues Laborgebäude. Durch die Neubauten können die aktuell an fünf Standorten in Karlsruhe untergebrachten Mitarbeiter künftig am Standort Großoberfeld konzentriert zusammenarbeiten.
Versorgungssicherheit im Winter gewährleistet Die Strom- und Gasversorgung für Haushalte und Industriekunden im Land im Winter ist gewährleistet. Das teilte Umweltminister Franz Untersteller nach der Sitzung der Monitoring-Gruppe Energiewende mit. Mit Blick auf die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes fordert der Minister Nachbesserungen.
Lenkungsrat des Transformationsrats diskutiert Green Deal Schwerpunkt der letzten Sitzung des Lenkungskreises des landesweiten Transformationsrats Automobilwirtschaft war die Kohlenstoffdioxid-Regulierung auf Ebene der Europäischen Union mit Blick auf den Green Deal.
Lebenswerte und barrierefreie Ortsmitten für Baden-Württemberg Im Rahmen des Projekts „Ortsmitten ? gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ wurden 20 Modellkommunen dabei unterstützt, ihre Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und als soziale, kulturelle, öffentliche und vielfältig nutzbare Räume zu stärken.
Polizeikontrollen zur Corona-Verordnung Am vergangenen Wochenende hat die Landespolizei bei ihren Kontrollmaßnahmen insgesamt rund 4.900 Verstöße gegen die Bestimmungen der Corona-Verordnung festgestellt, davon rund 4.000 gegen die Maskenpflicht.
Landesregierung stärkt lebendige Ortsmitten Im Rahmen des Projekts „Ortsmitten ? gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ wurden 20 Modellkommunen aus über 70 Bewerbungen ausgewählt. Die Kommunen werden nun dabei unterstützt, ihre Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und als soziale, kulturelle, öffentliche und vielfältig nutzbare Räume zu stärken.
Halbherziges Verbot von Wildtieren in neuer Zirkusverordnung Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, kritisiert den Entwurf einer Tierschutz-Zirkusverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft. Diese komme Jahrzehnte zu spät, schließe Wildkatzen aus und beziehe sich nur auf neu angeschaffte Wildtiere. Auch der Bundesrat, Tierärzte und Tierschützer fordern seit Jahren, Wildtiere im Zirkus zu verbieten.
Deutsche Bahn und Siemens starten ins Wasserstoff-Zeitalter In einem einjährigen Probebetrieb im Raum Tübingen wollen die Deutsche Bahn und Siemens Mobility ein neues Gesamtsystem für den Einsatz von Wasserstoffzügen testen.
Erste digitale Weiterbildungsmesse KOMPENEX Das Wirtschaftsministerium veranstaltet am 24. November 2020 von 15 bis 20 Uhr die erste landesweite digitale Weiterbildungsmesse KOMPENEX. Interessierte finden auf der Webseite ein vielfältiges Angebot zur beruflichen Weiterbildung in Baden-Württemberg.
Vierter Luchs in Baden-Württemberg resident Ein weiterer Luchs hat sich in Baden-Württemberg niedergelassen. Das Männchen mit der wissenschaftlichen Bezeichnung B723 wurde in den letzten Monaten in der Gemeinde Konstanz erneut fotografiert.
Drei gerissene Schafe im Landkreis Waldshut In der Gemeinde Gurtweil sind drei tote Schafe gefunden worden. Derzeit wird untersucht, ob es sich um einen Wolfsangriff handelt.
„Novemberhilfe“-Anträge bald verfügbar Bund und Länder unterstützen kleine und mittelständische Unternehmen sowie Selbstständige und gemeinnützige Organisationen im Rahmen der Coronakrise finanziell. Die Anträge für die „Novemberhilfe“ sollen schnellstmöglich gestellt und Informationen abgerufen werden können.
Schweizer Grenzkantone auf virtuellem Besuch in Baden-Württemberg Im Rahmen eines virtuellen Treffens hat sich Baden-Württemberg mit den sieben Schweizer Grenzkantonen zur Corona-Pandemie und zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit ausgetauscht.
Mentorinnen-Programm für Migrantinnen erhält Zertifizierung Die Deutsche Gesellschaft für Mentoring hat das Mentorinnen-Programm des Landes für Frauen mit Migrationshintergrund für eine hervorragende Organisation zertifiziert. Das Programm unterstützt Migrantinnen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Gedenkminute für im Dienst verstorbene Polizeibeamte Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Aufgrund der Corona-Pandemie muss die Gedenkveranstaltung dieses Jahr ausfallen. Jedoch wird es kommenden Sonntag um 15 Uhr eine Schweigeminute geben.
Mobilitätspass für einen starken öffentlichen Nahverkehr In vier Modellkommunen wurde seit 2019 ein Mobilitätspass diskutiert, der für ein verbessertes Angebot im öffentlichen Personennahverkehr sorgen soll. Nun hat das Verkehrsministerium das Gutachten vorgestellt, das neue Wege zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs aufzeigt.
Vom Land geförderter Corona-PCR-Schnelltest vorgestellt Die vom Land mit sechs Millionen Euro geförderte Entwicklung eines Corona-PCR-Schnelltests konnte in Rekordzeit abgeschlossen werden. Das Testgerät liefert bereits nach etwa 40 Minuten Ergebnisse am Ort der Probenentnahme. Am Klinikum Stuttgart wurde der offizielle Marktstart verkündet.
Schutz vor der Vogelgrippe sicherstellen Aufgrund von Geflügelpestausbrüchen bei Wildvögeln und Geflügel in den Küstenregionen in der letzten Zeit, steigt das Vogelgripperisiko im Land. Daher muss bei allen Geflügelhaltungen sorgfältig geprüft werden, ob die Haltungsbedingungen ausreichenden Schutz der Tiere vor den Erregern bieten.
Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert Arbeitsminister aus vier Bundesländern haben sich dafür ausgesprochen, die Leistung und Lebensleistung in der Grundsicherung verstärkt zu berücksichtigen.
Kretschmann beteiligt sich am bundesweiten Vorlesetag Ministerpräsident Winfried Kretschmann beteiligt sich am Bundesweiten Vorlesetag und liest aus zwei Kinderbüchern. Vorlesen hilft aus seiner Sicht dabei, neue Welten zu entdecken und unterstützt die Entwicklung von Kindern.
Neustart der Werbekampagne #lieberlehramt Das Wissenschaftsministerium legt die erfolgreiche Kampagne #lieberlehramt neu auf. Unter dem Motto „Teile Deine Motivation ? Werde Lehrer/in“ wirbt das Land crossmedial für das Lehramtsstudium in Mangelfächern und für berufliche Schulen.
Gipfelstürmer-Award für energieeffiziente Unternehmen Für besondere Verdienste um die Energieeffizienz in ihrem Betrieb hat Umweltminister Franz Untersteller drei Unternehmen aus Öhringen, Tiefenbronn und Gomaringen mit dem „Gipfelstürmer-Award“ ausgezeichnet.
Umgehungsstraße entlastet Pfullendorf Das Regierungspräsidium Tübingen hat den gesamten zweiten Abschnitt der Ortsumfahrung Pfullendorf für den Verkehr freigegeben. Das Verkehrsministerium und das Regierungspräsidium Tübingen begleiten die Freigabe der Strecke mit einer informativen Website.
Vermögen und Bau Amt Heilbronn unter neuer Leitung Das Amt Heilbronn des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg hat mit Frank Berkenhoff eine neue Leitung. Er folgt auf Ingo-Michael Greiner, der in den Ruhestand getreten ist.
Präventionsveranstaltungen der Polizei nun online Pandemiebedingt konnten die Präventionsveranstaltungen der Polizei in diesem Jahr nicht in gewohnter Weise stattfinden. Um den anhaltenden Bedarf an sicherheitsrelevanten und aktuellen Informationen trotzdem zu decken, bietet die Polizei nun neben ihren Social-Media-Kanälen auch neue Formate wie Online-Sprechstunden und Hilfs- sowie Beratungstelefone an.
Gutes Essen für einen erfolgreichen Schultag Bereits zum zwölften Mal macht der landesweite Tag der Schulverpflegung auf die Bedeutung der Ernährungsbildung sowie hochwertiger und nachhaltiger Lebensmittel im Schulalltag aufmerksam.
Fachtagung zum Nachhaltigen Bauen Nachhaltiges Bauen leistet einen entscheidenden Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz. Im Rahmen einer virtuellen Fachtagung haben sich Kommunen, Architektur- und Planungsbüros sowie die Bauwirtschaft über Möglichkeiten und Erfahrungen nachhaltiger Planung und nachhaltigen Bauens ausgetauscht.
Forschungsprojekt zum Schutz von Grünlandflächen vor Schadinsekten Durch den Klimawandel kommt es zu erheblichen Schäden durch Schadinsekten im Grünland des mittleren Schwarzwalds. Ein Forschungsprojekt soll Wege und Möglichkeiten aufzeigen, wie Schadflächen saniert und langfristig wirksame Methoden im Umgang mit dem Schadinsekten erarbeitet werden können.
Sieben Millionen Euro für Forschungsprojekt „RABus“ Mit dem Forschungsprojekt „RABus“ soll der automatisierte Busbetrieb im öffentlichen Nahverkehr in der Stadt und auf dem Land erprobt werden. Das Verkehrsministerium fördert das Projekt mit sieben Millionen Euro.
Virtueller Austausch mit japanischer Partnerprovinz Kanagawa Baden-Württembergs japanische Partnerprovinz Kanagawa gehört in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Robotik und Telemedizin zu den weltweiten Vorreitern. Im Rahmen einer digitalen Kooperationsveranstaltung betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bedeutung der Zusammenarbeit.
Projekt zum Schutz von Grünlandflächen im mittleren Schwarzwald Durch den Klimawandel kommt es zu einer verstärkten Vermehrung von Schädlingen, die für erhebliche Schäden im Grünland des mittleren Schwarzwalds sorgen. Ein Forschungsprojekt soll nun Wege und Möglichkeiten aufzeigen, wie Schadflächen saniert und langfristig wirksame Methoden im Umgang mit dem Schadinsekten erarbeitet werden können.
Land fördert Bildungsakademie in Rottweil Das Wirtschaftsministerium fördert die Modernisierung der Bildungsakademie Rottweil mit mehr als 300.00 Euro.
Sieben Millionen Euro Forschungsprojekt „RABus“ Mit dem Forschungsprojekt „RABus“ soll der automatisierte Busbetrieb im öffentlichen Nahverkehr in der Stadt und auf dem Land erprobt werden. Das Verkehrsministerium fördert das Projekt mit sieben Millionen Euro.
Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an vier Unternehmen die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen.
„Autoländer“ für europäischen Dialog zur Transformation der Automobilwirtschaft Die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen haben sich im Gespräch mit Vertretern der EU-Kommission für einen intensiven europäischen Dialog zur Transformation der Automobilwirtschaft in Europa eingesetzt und ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt.
Energiepreis-Vergleichsportale sollten Mindeststandards erfüllen Im Rahmen eines digitalen Parlamentarischen Abends diskutierte Verbraucherschutzminister Peter Hauk über die nationale Regulierung verbraucherfreundlicher Energiepreisvergleichsportale.
Wirtschaftsministerin begrüßt Beschlüsse des Autogipfels Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Beschlüsse des Autogipfels der Bundesregierung begrüßt. So sei die Verlängerung der aufgestockten Umweltprämie für Elektrofahrzeuge sowie Plug-In-Hybride ein wichtiges Signal an die Branche.
Bronze-Plakette für Schloss in Ettlingen Staatssekretärin Katrin Schütz hat der Stadt Ettlingen eine Bronze-Plakette für das Ettlinger Schloss überreicht. Das Wirtschaftsministerium vergibt die Auszeichnung für besonders herausragende Sanierungsmaßnahmen in Stadterneuerungsgebieten.
Landesregierung entlastet Vereine und Ehrenamt Mit einem 13 Projekte umfassenden Maßnahmenpaket will die Landesregierung Vereine und das Ehrenamt von Bürokratie entlasten. Zugleich hat die Landesregierung ihren aktuellen Jahresbericht zum Bürokratieabbau veröffentlicht.
Zehn starke Ideen aus Baden-Württemberg ausgezeichnet Die MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg hat die zehn Gewinnerunternehmen des Kreativwettbewerbs IDEENSTARK 2020 geehrt. Das Wissenschaftsministerium und das Wirtschaftsministerium unterstützen die Auszeichnung.
Grünes Licht für den Bau von zwei Mainbrücken Die Landesregierung hat den Verfahrensstart für den Neubau von zwei Mainbrücken bei Collenberg und Wertheim beschlossen. Damit startet nun ein mehrstufiges Verfahren.
Corona-Leistungsprämie für Schulleitungen Alle Schulleiter sowie kommissarische Schulleiter an öffentlichen Schulen erhalten eine Leistungsprämie in Höhe von einmalig 600 Euro. Damit soll ihr Einsatz zur Um- und Durchsetzung der Corona-Regelungen an den Schulen gewürdigt werden.
645.000 Euro für die Modernisierung Ländlicher Wege Mit dem Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“ unterstützt das Land die Gemeinden beim Ausbau ländlicher Wege sowohl für die Landwirtschaft als auch zur Freizeitnutzung. Neun Kommunen erhalten Fördermittel in Höhe von rund 645.000 Euro.
Empfehlung für Vertragsauflösung mit Intendant Spuhler Kunstministerin Theresia Bauer und Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup werden dem Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters Karlsruhe empfehlen, den Vertrag mit Generalintendant Peter Spuhler über eine dritte Intendanz im gegenseitigen Einvernehmen aufzulösen. Spuhler hat dazu seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt.
Mit CO2 aus Zementwerken erneuerbare Kraftstoffe herstellen Das Land Baden-Württemberg, die Zementindustrie und der Flughafen Stuttgart haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Herstellung erneuerbarer Kraftstoffe aus den CO2-Emissionen von Zementwerken und deren Einsatz beispielsweise im Luftverkehr erproben.
8,4 Millionen Euro für das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt Das Wirtschaftsministerium beteiligt sich im Jahr 2018 an der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt mit einer Förderung in Höhe von rund 8,4 Millionen Euro. Die dortige Forschung unterstützt die Unternehmen im Land in deren Leistung im globalen Innovationswettbewerb auf wichtigen Zukunftsfelder.
Umbau des Nationalparkhauses in Forbach-Herrenwies Im nördlichen Teil des Nationalparks Schwarzwald entsteht ein neues Nationalparkhaus. Der ehemalige Rossstall in Forbach-Herrenwies wird zur Anlaufstelle mit Ausstellungen, Besucherinformationen und Seminaren für Interessierte umgebaut. Das Finanzministerium hat nun die Baufreigabe erteilt.
Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest Zwischenfrüchte sowie Herbst- und Winterbegrünungen können auch 2020 vorzeitig geschnitten werden. Damit soll die Bejagung von Schwarzwild erleichtert werden.
Grünes Licht für weitere Planung der Ortsumfahrung Schramberg Die Planungen für die Ortsumgehung in Schramberg können fortgesetzt werden. Die Ortsumfahrung der Bundesstraße B 462 soll für die Stadt Schramberg eine große Entlastung vom Durchgangsverkehr bringen und die Talstadt für die Bewohner wieder in der Ortsmitte erlebbarer machen.
Baustart für Nordumfahrung bei Ebnat Die Bauarbeiten für die Nordumfahrung des Ortes Ebnat im Ostalbkreis haben begonnen. Die neue Straßenführung soll den Durchgangsverkehr reduzieren und die Anwohner entlasten.
Pilotprojekt zur Ertragsversicherung im Obst- und Weinbau Das erfolgreiche Pilotprojekt zur Förderung von Versicherungsprämien im Obst- und Weinbau startet in das zweite Jahr. Ab 25. November können wieder Anträge gestellt werden. Mit dem Projekt sollen Landwirte bei der Bewältigung von klimabedingten Schäden unterstützt werden.
Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte Im Rahmen der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg startet das Land einen Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte. Insgesamt stehen rund 6,5 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Bewerbungsschluss für die erste Stufe ist am 21. Dezember 2020.
Wechsel an der Spitze des Finanzamts Öhringen Ulrich Kremer ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Öhringen. Er folgt auf Katja Konnerth, die zum Finanzamt Heilbronn gewechselt ist.
36 Millionen Euro für die Stabilisierung des Tourismus Zusätzlich zu den auf Bundes- und Landesebene bereits auf den Weg gebrachten Soforthilfeprogrammen hat die Landesregierung weitere Maßnahmen zur Stabilisierung und zukunftsfähigen Ausrichtung der Tourismusbranche in Baden-Württemberg beschlossen.
Ertragsversicherung im Obst- und Weinbau Das erfolgreiche Pilotprojekt zur Förderung von Versicherungsprämien im Obst- und Weinbau startet in das zweite Jahr. Anträge können vom 25. November 2020 bis 1. März 2021 gestellt werden. Ziel des Projekts ist es, existenzbedrohenden Situationen aufgrund von witterungsbedingten Ertragsverlusten in landwirtschaftlichen Betrieben vorzubeugen.
Sozialministerium weist Vorwürfe zur Beschaffung von Schnelltests scharf zurück Das Sozialministerium weist Vorwürfe im Zusammenhang mit der Beschaffung von Antigen-Schnelltests entschieden zurück.
Weitere Planungsschritte für Rheintalbahn stehen fest Im Rahmen einer virtuellen Konferenz hat der Projektförderkreis Rheintalbahn über die weiteren Planungsschritte informiert. Zwischen Offenburg und Basel sowie zwischen Karlsruhe und Rastatt Strecke viergleisig neu- und ausgebaut.
Steuereinnahmen stabilisieren sich, Unsicherheit bleibt Die Steuereinnahmen liegen weiter deutlich unter dem Niveau, das sie vor der Corona-Pandemie hatten. Gleichwohl setzt sich in der November-Steuerschätzung der Trend zur Stabilisierung fort.
Neue Bahnstrecke zwischen Frankfurt und Mannheim Die Bahn baut zwei neue Gleise zwischen Frankfurt und Mannheim und entlastet so die bestehenden Bahnstrecken. Die neue Strecke soll weitgehend parallel zu den Autobahnen und zwischen Lorsch und Mannheim zum Großteil im Tunnel verlaufen.
Spitzengespräch der Initiative Wirtschaft 4.0 Die Initiative Wirtschaft 4.0 unterstützt die kleinen und mittleren Unternehmen im Land wirkungsvoll bei der digitalen Transformation und der Bewältigung der Corona-Krise. Zukunftsträchtig sind besonders die Plattform- und Datenökonomie sowie die Künstliche Intelligenz.
Steuereinnahmen stabilisieren sich Die Steuereinnahmen liegen weiter deutlich unter dem Niveau, das sie vor der Corona-Pandemie hatten. Eine Stabilisierung setzt sich jedoch fort: Für 2020 gehen die Prognosen von einem Plus von 541 Millionen Euro im Vergleich zum zweiten Nachtragshaushalt aus.
Vom Land geförderter Corona-PCR-Schnelltest geht an den Start Innovative Testverfahren können bei der Eindämmung der Corona-Pandemie einen entscheidenden Beitrag leisten. Die vom Wirtschaftsministerium mit sechs Millionen Euro geförderte Entwicklung eines PCR-basierten Corona-Schnelltest konnte nun in Rekordzeit abgeschlossen werden. Das mobile Testgerät liefert bereits nach etwa 40 Minuten Testergebnisse am Ort der Probenentnahme und beschleunigt die Erkennung von Infizierten maßgeblich.
Corona-Beratungshotline für Kreativschaffende Die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg hat eine Corona-Beratungshotline für Kreativschaffende eingerichtet. Montag bis Freitag sind von 10 bis 12 Uhr sowie 14 bis 16 Uhr Experten erreichbar, die aktuelle Fragen rund um Unterstützungsleistungen während der Corona-Krise beantworten.
Land steigert Etat für Kunstankäufe 2020 Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Kunstministerium die Landesmittel für den Ankauf von Kunst aufgestockt und verschiedene Arbeiten von insgesamt 46 zeitgenössischen Künstlerinnen und Künstlern erworben. Ziel ist es, Künstler zu fördern, die Sammlungen anzureichern und Kunst im ländlichen Raum zu stärken.
Polizei zieht ernüchternde Corona-Bilanz Die Polizei hat eine ernüchternde Corona-Bilanz gezogen. Insgesamt sind seit dem 2. November über 26.000 Verstöße festgestellt worden. Auch im Laufe des zurückliegenden Wochenendes wurden die Vorgaben von vielen Menschen ignoriert.
1,4 Millionen Euro für Abwasserbeseitigung in Uhldingen Das Land unterstützt den Bau einer vierter Reinigungsstufe im Klärwerk Überlinger See mit rund 1,4 Millionen Euro. Mit der vierten Reinigungsstufe können in Zukunft auch Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände gefiltert werden.
Bahn präsentiert geplante Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim Die Bahn baut zwei neue Gleise zwischen Frankfurt und Mannheim und entlastet so die bestehenden Bahnstrecken. Die neue Strecke soll weitgehend parallel zu den Autobahnen und zwischen Lorsch und Mannheim zum Großteil im Tunnel verlaufen.
Staatsanwaltschaft Heidelberg unter neuer Leitung Die Staatsanwaltschaft Heidelberg hat mit Andreas Herrgen einen neuen Leiter. Zuvor war er Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach.
Neues Wildtierportal für Baden-Württemberg Forstminister Peter Hauk hat das Wildtierportal als zentrale Informationsquelle für die Öffentlichkeit, die Jägerschaft, Grundbesitzer und Behörden rund um die Themen Wildtiere, Jagd und Wildtiermanagement in Baden-Württemberg vorgestellt ? ein bundesweit einmaliges Projekt.
Innovative Wohnraumprojekte eingereicht 60 Projekte wurden für die zweite Fördertranche im Rahmen der Wohnraumoffensive eingereicht, für die das Land fünf Millionen Euro zur Verfügung stellt. Ziel von „Innovativ Wohnen BW“ ist es, kreative und bezahlbare Wohnraumprojekte zu schaffen. Der Fokus dieser Runde liegt auf flächensparendem und gemeinschaftlichem Wohnen.
Meldepflichtiges Ereignis im Standortzwischenlager Philippsburg Die Gesellschaft für Zwischenlagerung hat bei zwei Castorbehältern im Zwischenlager Philippsburg unzulässige Abweichungen am Behälterdeckel festgestellt. Die Dichtheit der Castorbehälter wurde dadurch nicht beeinträchtigt. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Drittes Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung Ein Schlagabtausch der Experten und eine lebhafte Debatte über die Belange des Denkmalschutzes sowie die Notwendigkeiten einer Kreuzbühne standen im Mittelpunkt des dritten Bürgerforums zur Opernhaus-Sanierung in Stuttgart.
13 Hochschulen erhalten „FH-Personal“-Förderung Das Auswahlgremium der Bund-Länder-Initiative „FH-Personal“ hat 13 baden-württembergische Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften zur Förderung ausgewählt. Damit erhalten die Hochschulen in der ersten Förderphase 35 Millionen Euro bis zum Jahr 2028.
Volkstrauertag ist Tag für den Frieden Am kommenden Sonntag findet der jährliche Volkstrauertag statt. Er wird vom Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge bundesweit ausgerichtet und unter großer Anteilnahme der wichtigen politischen und gesellschaftlichen Institutionen un
Strobl informiert Innenausschuss über Querdenker Innenminister Thomas Strobl will noch im November den Innenausschuss des Landtags über die Querdenker in Baden-Württemberg informieren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere 44 Millionen Euro für den Breitbandausbau Baden-Württemberg investiert weitere 44 Millionen Euro in die digitale Infrastruktur im Land. Insgesamt profitierten in dieser Vergaberunde 64 Breitbandprojekte in 20 Landkreisen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erweiterungsbau der Apotheke des Uniklinikums Heidelberg Die Bauarbeiten für die Erweiterung der Apotheke des Universitätsklinikums Heidelberg beginnen. Auf einer Fläche von rund 1.700 Quadratmetern werden neben Büros und Lagerräumen nun vor allem hochinstallierte Labore errichtet. Das Land
Land fördert weitere Gesundheitszentren mit Schwerpunkt Geburt Zur Stärkung der Geburtshilfe fördert das Land fünf weitere zukunftsweisende lokale Gesundheitszentren. Die Modellprojekte sollen dabei helfen, die geburtshilfliche Versorgung im Land flächendeckend sicherzustellen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Energiewende im Land kommt voran Die Bereitstellung von Energie ist eine wesentliche Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Einsatz erneuerbarer Energien hat dabei einen hohen Stellenwert. Eine Publikation des Umweltministeriums informiert über Stand und Entw
Umgebaute Anschlussstelle Ringsheim/Rust fertiggestellt Nach rund zweijähriger Bauzeit ist die umgebaute Anschlussstelle Ringsheim/Rust an der A 5 und die neu gestaltete Einmündung auf der Westseite der Autobahn fertiggestellt. Dadurch sollen der Verkehrsfluss gestärkt und gefährliche Rück
Mehr Lehrkräfte im Präsenzunterricht Im Vergleich zum Juli stehen deutlich mehr Lehrkräfte für den Präsenzunterricht zur Verfügung, gleichzeitig ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die am Fernunterricht teilnehmen, konstant geblieben. Das zeigt eine Umfrage im O
Rund 6,5 Millionen Euro für kommunale Holzbau-Konzepte Die Holzbau-Offensive Baden-Württemberg startet einen Ideenaufruf für kommunale Holzbau-Konzepte. Ziel ist es, Baden-Württemberg als Vorbild einer klimabewussten Baukultur zu etablieren. Insgesamt stehen rund 6,5 Millionen Euro an För
Start des Ausbaus zum Regionalbahnhof Stuttgart-Vaihingen Die Bahn baut im Auftrag des Landes den S-Bahnhof Stuttgart-Vaihingen zum Regionalbahnhof aus. Dadurch entsteht eine attraktive Nahverkehrsdrehscheibe im Stuttgarter Süden. Das Land investiert rund 7,5 Millionen Euro, die Inbetriebna
Landesweiter Studieninformationstag erstmals digital Der Studieninformationstag findet in diesem Jahr am 18. November online statt. Die rund 70 Hochschulen im Land bieten den Schülerinnen und Schülern der Oberstufe die Gelegenheit, sich mittels vielfältiger digitaler Formate über Studie
Vertrauensanwältin für sexuelle Belästigung bestellt Die Rechtsanwältin Michaela Spandau wird unabhängige Vertrauensanwältin für sexualisierte Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Gewalt im Geschäftsbereich von Wissenschaft und Kunst. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zweiter Nachhaltigkeitsbericht des Landes veröffentlicht Die Landesregierung hat ihren zweiten Nachhaltigkeitsbericht vorgestellt. Der Bericht ist eine echte Standortbestimmung. Er wird alle fünf Jahre veröffentlicht und orientiert sich an den 17 Leitsätzen einer nachhaltigen Entwicklung in
Zehn Jahre Initiative Kindermedienland Seit nunmehr zehn Jahren stärkt die Initiative Kindermedienland die Medienkompetenz in Baden-Württemberg. Ministerpräsident Winfried Kretschmann gratuliert und betont die Bedeutung der Medienbildung in Zeiten von Fake News, Cybermobbi
Wolfsnachweis im Landkreis Neckar-Odenwald Eine Fotofalle in der Gemeinde Mudau im Landkreis Neckar-Odenwald im liefert den Nachweis für die Anwesenheit eines Wolfes. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neuer Leiter des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung Robert Jakob ist neuer Präsident des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat ihm zu seinem Amt gratuliert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kreative Projekte für ein lebenswertes Miteinander im Ländlichen Raum Das Land unterstützt 41 Projekte aus dem Ideenwettbewerb „Gemeinsam:Schaffen“ mit insgesamt rund 818.000 Euro. Die Projekte zeichnen sich durch große Vielfalt und Kreativität aus. Der Wettbewerb ist Teil des Impulsprogramms „Na klar,
„Discover|e“ gewinnt den Regional Cup Karlsruhe Im Rahmen des Gründungswettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ gewinnt das Team „Discover|e“ den Regional Cup Karlsruhe und zieht ins Landesfinale 2020 ein. Insgesamt zehn Teams präsentierten ihre Geschäftsideen vor einer Fachjury. *TAB*
Mehr Forschungsmittel für Europa Durchbruch bei den EU-Budgetverhandlungen: Im Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2021 bis 2027 soll es zusätzlich 16 Milliarden Euro unter anderem für Forschung, Gesundheit und Bildung geben. Baden-Württemberg hatte sic
Land fördert Forschungsprojekt zum Leichtbau Das Wirtschaftsministerium fördert ein Projekt zur Erforschung vorhandener Leichtbaupotentiale bei additiven Fertigungsverfahren mit 400.000 Euro. Additive Fertigungsverfahren, etwa der 3D-Druck, werden im Anlagen- und Maschinenbau, i
#7 DRUCK SACHE ? „Tat & Kraft“ „Tat & Kraft“ lautet der Titel der siebten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind die Corona-Pandemie, die Klimakrise und das Erneuerbare-Energien-Gesetz. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landesamateurtheaterpreis für herausragende Produktionen Baden-Württemberg hat im Amateurtheaterbereich viel zu bieten. Mit dem Landesamateurtheaterpreis werden Produktionen mit herausragendem künstlerischen Niveau und inhaltlichen Facettenreichtum ausgezeichnet. Bewerbungen sind bis 1. Apr
Land fordert mehr Tempo beim Klimaschutz Umweltminister Franz Untersteller fordert im Vorfeld der Umweltministerkonferenz der Länder ein klares Signal für konsequenten Klimaschutz. Er ruft dazu auf, mehr zu tun und zielstrebiger zu handeln. *TAB**TAB**TAB**TAB*
22,4 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten Im Rahmen eines neuen Programms fördern Bund und Land in diesem Jahr mit insgesamt rund 22,4 Millionen Euro die Sanierung und den Ausbau von 34 kommunalen Sportstätten in Baden-Württemberg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Besonderer Feldahorn im Landkreis Schwäbisch Hall Für den Umbau des Waldes werden auch heimische Baumarten in den Blick genommen, die forstlich bislang eine eher untergeordnete Rolle gespielt haben. Aktuell liegt der Schwerpunkt der Arbeit beim Feldahorn, der sowohl Trockenheit als a
Zusammenlegung der Wasserversorgung in Neckargerach und Zwingenberg Das Land beteiligt sich mit 988.000 Euro an der Zusammenlegung der Wasserversorgung in den Gemeinden Neckargerach und Zwingenberg im Neckar-Odenwald-Kreis. Vorgesehen sind der Bau einer zentralen Ultrafiltrationsanlage sowie eines zus
Landes-Innovationspreis 2020 verliehen Für herausragende Entwicklungen und Anwendungen neuer Technologien hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fünf mittelständische Unternehmen aus dem Land mit dem diesjährigen Innovationspreis des Landes ausgezeichnet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erster Prozess zur Stuttgarter Krawallnacht Nach der Krawallnacht von Stuttgart fand der erste Prozess vor dem Amtsgericht Stuttgart statt. Ein 18-Jähriger wurde wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zu einer Jugendstrafe von zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kabinett beschließt aktualisierte Teststrategie Die Landesregierung hat die SARS-CoV-2-Teststrategie für Baden-Württemberg aktualisiert. Die Strategie sieht neben der Testung von Menschen mit entsprechenden Symptomen unter anderem Testungen mittels Antigen-Schnelltests vor allem in
Bürgerbeteiligung hat sich in Baden-Württemberg etabliert Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben unverzichtbar und selbstverständlich geworden. Das bestätigt eine wissenschaftliche Untersuchung. Ein Beispiel für die Einbindung de
Sankt Martin in Zeiten von Corona Abstand halten gilt in diesem Jahr auch beim Feiern von Sankt Martin. Gerade im kleinen Kreis kann Sankt Martin zu einem ganz besonderen Fest werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
USA sind wichtigster Exportmarkt für Baden-Württemberg Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut erwartet nach dem Wahlerfolg Joe Bidens bei den US-Präsidentschaftswahlen eine Wiederbelebung der transatlantischen Beziehungen. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind der wichtigste Ha
Neue 10-Euro-Münze „Auf dem Wasser“ Staatssekretärin Gisela Splett hat die neue 10-Euro-Münze „Auf dem Wasser“ vorgestellt. Die Münze besteht aus einem transparenten Polymerring und einem silbernen Kern mit blauen Außenring. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zeitversetzter Ausbildungsstart im Februar Aufgrund deutlich weniger Verträge zum neuen Ausbildungsjahr starten die Partner des Ausbildungsbündnisses einen Modellversuch für einen zweiten, zeitversetzten Ausbildungsstart im Februar 2021. Außerdem unterstützen sie die Digitalis
Zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Verordnung Am vergangenen Wochenende hat die Polizei im Land insgesamt 36.420 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei mussten die Polizeibeamten 5.445 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung zur Anzeige bringen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Stuttgart-Körperschaften Andreas Brockmann ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Stuttgart-Körperschaften. Er löst Dr. Hansjörg Pflüger ab, der nun in den Ruhestand verabschiedet wurde. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gemeinsamer Bündnisschluss für besseren Nahverkehr Zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs haben kommunale Träger und Busunternehmen unter Moderation des Ministeriums für Verkehr ein Bündnis für den Mittelstand geschlossen. Kern des Bündnisses sind klarere Rahmenbedingungen
Neuer Präsident des Landgerichts Baden-Baden Frank Konrad Brede ist neuer Präsident des Landgerichts Baden-Baden. Er folgt auf Hans-Joachim Doderer, der in den Ruhestand getreten ist. Justizminister Guido Wolf gratulierte ihm zur Ernennung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erster Commercial Court Deutschlands eröffnet Der erste Commercial Court Deutschlands in Stuttgart und Mannheim hat seine Arbeit aufgenommen. Das Gericht ist auf die Durchführung komplexer Wirtschaftsstreitigkeiten ausgerichtet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Busse und Bahnen sind keine Corona-Hotspots Es gibt keine Hinweise auf ein erhöhtes Ansteckungsrisiko in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wichtig ist allerdings, dass sich alle Fahrgäste an die geltende Maskenpflicht in Bussen, Zügen und auf Bahnsteigen halten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gedenken an die Reichspogromnacht Das Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 mahnt uns zur Wachsamkeit gegenüber jeglicher Form des Antisemitismus. Das erklärte Innenminister Thomas Strobl. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Generalsanierung des Gebäudes D der Hochschule Heilbronn Die Gebäude D der Hochschule Heilbronn am Campus Sontheim wird generalsaniert. In Zukunft werden die technischen Studiengänge auf 5.000 Quadratmetern dort beste Bedingungen vorfinden. Das Land plant, die Arbeiten bis Ende 2023 abzusch
40 Millionen Euro für vier Forschungsprojekte aus Baden-Württemberg Vier Forschungsprojekte aus dem Land konnten sich im europaweiten Wettbewerb der Synergy Grants 2020 des Europäischen Forschungsrats durchsetzen und erhalten jeweils zehn Millionen Euro. Mit fünf Preisträgern führt Baden-Württemberg d
Ökologischer Einsatz von Recyclingbaustoffen Der Bundesrat hat eine Initiative zur bundesweit einheitlichen Regelung für den ökologischen Einsatz von Recyclingbaustoffen verabschiedet. Eine Mantelverordnung soll sowohl Interessen der Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft a
1,7 Millionen Euro für neue Wege in Salach Mit der Bewilligung von 1,7 Millionen Euro können ab sofort wichtige Wegebaumaßnahmen sowie Maßnahmen für den Naturschutz und die Landschaftspflege in Salach im Landkreis Göppingen umgesetzt werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Maskenpflicht im Nahverkehr einhalten Verkehrsminister Winfried Hermann und Vertreter der Bahnunternehmen im Land appellieren an die Fahrgäste des Nahverkehrs, die Maskenpflicht auch weiterhin einzuhalten. Trotz allgemein steigender Infektionszahlen in der Corona-Pandemie
Neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne ab 8. November Vom 8. November an gilt in Baden-Württemberg die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne. Eine wesentliche Änderung: Der Quarantänezeitraum wird von 14 auf zehn Tage verkürzt. Die neue Verordnung berücksichtigt weiterhin verschiede
Land fördert innovative Projekte gegen häusliche und sexuelle Gewalt Mit 1,4 Millionen Euro und einem neuen Förderkonzept unterstützt die Landesregierung die Beratung von Gewalt betroffener Frauen und ihrer Kinder. Neue Formate und neue Kooperationen sollen das bestehende Angebot für Hilfesuchende erwe
Stärkung für Ehrenamt im Bevölkerungsschutz Der Ministerrat hat das Gesetz zur Stärkung der Rechte der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz beschlossen. Jetzt wird es in den Landtag eingebracht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Rekordbeteiligung beim STADTRADELN in Stuttgart Beim diesjährigen STADTRADELN in Stuttgart vom 7. bis 27. September erradelten 227 Teams mit insgesamt 3.442 Radlern 893.961 Kilometer. Den ersten Platz in der Teamwertung haben sich die 206 Radlerinnen und Radler des Teams „Landesmin
Vorsicht bei Cookies im Internet Verbraucherschutzminister Peter Hauk wirbt für einen aufmerksamen und vorsichtigen Umgang mit Cookies im Internet. Cookies seien hilfreich, können Verbraucher aber auch berechenbarer machen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Rund 3,6 Millionen Euro für die Sanierung von Kulturdenkmalen Im Rahmen der dritten und letzten Tranche des Denkmalförderprogramms 2020 fördert das Wirtschaftsministerium mit rund 3,6 Millionen Euro die Erhaltung und Nutzung von 50 kommunalen, kirchlichen und privaten Kulturdenkmalen in Baden-Wü
Kavaliershäuser der Hochschule für Musik Karlsruhe übergeben Die Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten an den Kavaliershäusern der Hochschule für Musik Karlsruhe sind abgeschlossen. Im Kavaliershaus Nummer zehn werden zukünftig Instituts- und Büroflächen für die Hochschule für Musik untergebracht
Konstituierende Sitzung des Bioökonomiebeirats des Landes Der neu gegründete Bioökonomiebeirat wird die Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Bioökonomie beraten. Die Expertise in diesem Bereich soll gebündelt und genutzt werden, um mit Hilfe der nachhaltigen Bioökonomie beim Klimasc
Kurvenlärm bei Breisacher Bahn und Kaiserstuhlbahn reduzieren Bald soll es für die vom Kurvenlärm betroffenen Anwohner an der Kaiserstuhlbahn und an der Breisacher Bahn deutlich leiser werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Konstituierende Sitzung des Landes-Bioökonomiebeirats Der neu gegründete Bioökonomiebeirat wird die Landesregierung bei der Weiterentwicklung der Bioökonomie beraten. Die Expertise in diesem Bereich soll gebündelt und genutzt werden, um mit Hilfe der nachhaltigen Bioökonomie beim Klimasc
Kinoprogrammpreise in Höhe von 1,1 Millionen Euro vergeben Die MFG Filmförderung Baden-Württemberg zeichnet in diesem Jahr zum 22. Mal die besonders wertvolle Kinoprogrammarbeit von mittelständischen gewerblichen Kinobetreibenden aus. Das Budget wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf 1,1 Mill
Eckpunkte der Waldstrategie 2050 vorgestellt Der Schutz des Waldes ist eine Jahrhundertaufgabe. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Forstminister Peter Hauk haben die Eckpunkte der Waldstrategie 2050 für Baden-Württemberg vorgestellt. Die Landesregierung setzt dabei auf e
Land fördert Welcome Center für internationale Fachkräfte Das Wirtschaftsministerium fördert elf Welcome Center für internationale Fachkräfte mit rund 4,3 Millionen Euro. Die Welcome Center wurden 2014 ins Leben gerufen und unterstützen kleine und mittlere Unternehmen als Informationsstelle
Ausbildung für Lokführer-Personalpool gestartet Der bundesweit einmalige Lokführer-Personalpool in Baden-Württemberg startet. Mit dem Personalpool sollen personalbedingte Zugausfälle ab Sommer 2021 künftig deutlich reduziert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zulieferertag Automobilwirtschaft 2020 beleuchtet Corona-Folgen Der Zulieferertag Automobilwirtschaft BW 2020 hat die Folgen der Corona-Pandemie beleuchtet und Strategien für die Transformation aufgezeigt. Ziel ist es, Baden-Württemberg als führenden Automobilstandort zu erhalten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land kürt Genussbotschafter 2020 Im Rahmen des achten Genussgipfels, der in diesem Jahr erstmals digital stattfindet, hat das Land die Familie Rombach aus Kirchzarten und Markus Kaiser aus Bernau als Genussbotschafter ausgezeichnet. Die Preisträger verkörpern eine Le
Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an vier Persönlichkeiten und Unternehmen die Wirtschaftsme
Ausnahmeregelung für Berufskraftfahrende an Autobahnrasthöfen Berufskraftfahrende können im Rahmen der geänderten Corona-Verordnung an Autobahnrasthöfen, wenn sie dort ihre Ruhezeiten verbringen oder übernachten, ihre Mahlzeit innerhalb der Gaststätte zu sich nehmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erweiterungsbau für das Amtsgericht Tuttlingen Das Amtsgericht Tuttlingen erhält einen Erweiterungsbau in Holzbauweise mit vier Gerichtssälen und weiteren Büroräumen. Die Fertigstellung wird für Ende 2022 angestrebt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Informationsinitiative zu Mobilfunk und 5G Die Informations- und Kommunikationsinitiative „Mobilfunk und 5G“ informiert über den Mobilfunkausbau im Land und den Mobilfunkstandard 5G. Die Angebote richten sich sowohl an Bürgerinnen und Bürger als auch an Städte und Kommunen. *TAB**TAB*
Kinder- und Jugendarbeit auch in Coronazeiten mit Einschränkungen möglich Die Landesregierung hat ihre Verordnung zu Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit angepasst. Unter Auflagen sind bestimmte Angebote auch während der Pandemie möglich. Die Änderungen gelten ab 7. November. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land verlängert Hilfe für gemeinnützige Vereine Die Landesregierung hat das Corona-Hilfsprogramm für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen verlängert. Diese können fünf weitere Monate lang Anträge auf finanzielle Unterstützung stellen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landes-Offensive zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken Das Land will stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren und ländliche Regionen besser an die Schiene anbinden. Verkehrsminister Winfried Hermann hat dazu eine landesweite Potenzialanalyse und neue Fördermöglichkeiten vorgestellt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Anschlag in Wien verurteilt Innenminister Thomas Strobl und Justiz- und Europaminister Guido Wolf haben den mutmaßlich islamistischen Anschlag in der Wiener Innenstadt verurteilt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kabinett beschließt Neuordnung des Abfallrechts Der Ministerrat hat den Gesetzentwurf zur Neuordnung des Abfallrechts beschlossen und zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Damit soll die Kreislaufwirtschaft im Land weiter modernisiert werden. Dazu gehört ein verstärkter Einsa
„Knowunity“ gewinnt den Regional Cup Böblingen Im Rahmen des Gründungswettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ gewinnt das Team „Knowunity (Kurz & Lins UG haftungsbeschränkt)“ den Regional Cup Böblingen und zieht ins Landesfinale 2020 ein. Insgesamt neun Teams präsentierten ihre G
Preisverleihung bei „Bitte Was?! Kontern gegen Fake und Hass“ Über 100 Beiträge haben Kinder und Jugendliche beim Kreativwettbewerb „Bitte Was?! Kontern gegen Fake und Hass“ zu den Themen Fake News, Netzkultur, Cybermobbing und Hatespeech eingereicht. Die Preise wurden digital verliehen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Verordnung Am vergangenen Wochenende hat die Polizei insgesamt rund 16.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei mussten die Polizeibeamten insgesamt 2.963 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung verzeichnen, davon alle
Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen startet Am 16. November startet der Klassenwettbewerb „Be Smart ? Don´t Start“ für Schüler der Klassenstufen sechs bis acht. Unter allen Schulklassen, die während der gesamten Wettbewerbsdauer von sechs Monaten rauchfrei waren, werden attrakt
Bürgerforum Corona Das Land richtet ein Bürgerforum Corona ein. Sie können sich an der Vorbereitung beteiligen und bis zum 26. November mitteilen, über welche Themen und Aspekte Ihrer Meinung nach das Bürgerforum sprechen sollte. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Rohbau des Institute for Molecular Systems Engineering fertiggestellt Der Rohbau des Institute for Molecular Systems Engineering an der Universität Heidelberg ist nach rund acht Monaten fertig gestellt. Das neue interdisziplinäre Institut wird nach dem Ausbau hervorragende Voraussetzungen für seine Fors
Bei Schwarzwildbejagung nicht nachlassen Aktuell ist das Schwarzwild vor dem Hintergrund des aktuellen Seuchengeschehens der Afrikanischen Schweinegrippe konsequent zu bejagen. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, dass auch während der Corona-Pandemie weiterhin Bewegu
Land fördert Flurneuordnung in Mudau-Scheidental Das Land fördert das Flurneuordnungsverfahren Mudau-Scheidental mit 237.000 Euro. Die Flurneuordnung ist ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Ländlichen Raum. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Forschungszentren an der Hochschule Aalen sind fertig Nach dreijähriger Bauzeit ist der Neubau für zwei Forschungszentren an der Hochschule Aalen fertiggestellt. Der Forschungsneubau in Passivhausqualität verfügt über zahlreiche moderne Laborflächen und einen integrierten Vierachsprüfsta
Schnellfahrstrecke Mannheim-Stuttgart wieder in Betrieb Die Schnellfahrstrecke zwischen Stuttgart und Mannheim ist nach Erneuerungsarbeiten wieder in Betrieb. Die Bahnstrecke wurde über ein halbes Jahr grundlegend erneuert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zweites Bürgerforum zur Opernhaus-Sanierung Eine Debatte über Kosten und Standorte stand im Mittelpunkt des zweiten Bürgerforums zur Opernhaus-Sanierung in Stuttgart. Aus Sicht von Staatsrätin Gisela Erler ist es ein sehr guter Zeitpunkt für eine Bürgerbeteiligung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schulterschluss im Kampf gegen das Virus Land und Kommunen sind sich einig, dass die Maßnahmen aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Eindämmung der Corona-Pandemie zügig umgesetzt werden müssen. Dies erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einem
Schnelle Corona-Ausfallentschädigung gefordert Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Tourismusminister Guido Wolf fordern, dass schnell offene Fragen zu Ausgleichszahlungen geklärt werden und die Bundeshilfen umgehend bei den betroffenen Betrieben ankommen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land weiter Spitzenreiter in der Lärmbekämpfung Lärm ist lästig und macht krank. Eine Studie zeigt, dass Baden-Württemberg unter den 16 Bundesländern den Spitzenplatz beim Lärmschutz belegt. Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, fordert weitere Maßnahmen de
Neuer Mobilitätspakt Aalen-Heidenheim Kommunen und Wirtschaft im Raum Aalen-Heidenheim haben den vierten Mobilitätspakt in Baden-Württemberg unterzeichnet. Mit der Vereinbarung soll die Mobilität in der Region umweltfreundlicher und nachhaltiger werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kunstskulptur „der Plastikmensch“ aufgestellt Die Kunstskulptur „der Plastikmensch“ am Umweltministerium in Stuttgart macht auf den sorgsamen Umgang mit Kunststoff aufmerksam. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Grünes Licht für Microsoft 365-Piloten als Teil der Digitalen Bildungsplattform Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink, hat im Rahmen seiner Prüfung der Datenschutz-Folgenabschätzung für eine datenschutzkonforme Nutzung von Microsoft 365-Werkzeugen als Teilbereich
Umsetzung neuer Beschlüsse in Wissenschaft und Kultur Angesichts der von Bund und Ländern beschlossenen weiteren Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie hat Wissenschafts- und Kunstministerin Theresia Bauer über die grundsätzlichen Linien im Wissenschafts- und Kunstbereich inform
Hochwasser-Rückhalteraum am Oberrhein fertiggestellt Der Abschnitt I des Hochwasser-Rückhalteraums Weil-Breisach ist fertiggestellt. Umweltminister Franz Untersteller zeigte sich begeistert davon wie Hochwasserschutz, Ökologie und attraktiver Erholungsort zusammenpassen und lobte die Fo
Erste Brückenprofessur für Nachhaltigkeits- und Transformationsforschung Die Universität und das Öko-Institut in Freiburg vergeben die landesweit erste Brückenprofessur an Professor Dierk Bauknecht. Neben der Verbindung von Theorie und Praxis liegt der inhaltliche Schwerpunkt der Professur für Nachhaltigke
Landeseigene Monumente, Wilhelma und Blühendes Barock werden geschlossen Ab kommenden Samstag sind die Monumente der Staatlichen Schlösser und Gärten sowie die Wilhelma und das Blühende Barcok zunächst bis Ende November komplett geschlossen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bodenseeradweg ist jetzt vollständig befahrbar Auch der letzte Abschnitt des Bodenseeradwegs auf der Höri von Öhningen nach Wangen kann jetzt befahren werden. Der Bodenseeradweg ist einer der schönsten Radwege Europas, auf dem der See lückenlos auf dem Fahrrad umrundet werden kann
Strobl begrüßt Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern Innenminister Thomas Strobl unterstützt den Beschluss der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Einschränkung der Corona-Pandemie. Er kündigte zudem konsequente Kontrollen an. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Insektensterben im Land massiver als gedacht Eine neue Studie belegt, dass das Artensterben auch im Land noch massiver ausfällt als bisher angenommen. Umweltminister Franz Untersteller sieht sich in seiner Politik bestärkt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Inbetriebnahme des Bürgerwindparks Biederbach Heute wurde der Bürgerwindpark Biederbach auf dem Rotzeleck in Betrieb genommen. Dieser besteht aus drei Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 8,9 Megawatt, die künftig genug Strom bereitstellen, um mehr als 5.000 Haushalte
Verbesserungen für Breisgau-S-Bahn geplant Das Land hat sich mit den Landräten und Vertretern der Bahn auf ein Interimskonzept mit rasch wirksamen Verbesserungsmaßnahmen für die Breisgau-S-Bahn verständigt, nachdem es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Zugausfällen gekommen
Land fördert Forschungsvorhaben „KliMEA“ Mit rund einer Million Euro fördert das Wirtschaftsministerium das Forschungsvorhaben „KliMEA“ am Karlsruher Institut für Technologie. Das Projekt beschäftigt sich der ressourcenschonenden und wirtschaftlichen Produktion von Brennstof
Land fördert freie Tanz- und Performance Ensembles Mit dem neuen Programm „Tanzförderung BW“ unterstützt das Land die Entwicklung von nachhaltigen Produktionsmöglichkeiten und stärkt freie Ensembles im Bereich Tanz und Performance. Zwei Kompanien erhalten jetzt erstmals über fünf Jahr
Land unterstützt innovative Unternehmen im Ländlichen Raum Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt die Landesregierung weitere neun innovative Unternehmen im Ländlichen Raum. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Herbstaufschwung ist fragil Die Arbeitslosenzahlen sind im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen. Der leichte Herbstaufschwung sei aber äußerst fragil, betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Um den Teil-Lockdown zu überstehen, appelliert sie an
Corona-Hilfen schnell und unbürokratisch umsetzen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert angesichts der Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, dass die angekündigten umsatzbezogenen Hilfen schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werde
Sonderprogramm für Schulbusse bringt starke Entlastung Die Mehrzahl der Stadt- und Landkreise hat bereits zusätzliche Schulbusse im Rahmen des Corona-Sonderprogramms zur Förderung von Schulbussen bestellt. Zum Schutz vor Corona-Infektionen soll mit zusätzlichen Bussen verhindert werden, d
Weitere Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie Die stetig steigenden Infektionszahlen und auch die steigende Zahl von Patienten, die intensivmedizinische Betreuung benötigen, machen weitere Einschränkungen erforderlich, damit sich das Virus nicht weiter unkontrolliert und explosio
Welt-Schlaganfalltag 2020 Bei einem Schlaganfall zählt jede Minute. Je früher ein Patient in eine Schlaganfall-Einrichtung eingeliefert und behandelt wird, desto eher können die Folgeschäden vermieden werden. Das gilt auch während der Corona-Pandemie. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wegweisende Projekte zur Mobilitätswende gesucht Das Verkehrsministerium sucht im Rahmen des Wettbewerbs „Wir machen Mobilitätswende!“ Unternehmen, Kommunen und Organisationen, die Ideen für eine nachhaltige Mobilität professionell umsetzen. 20 starke Projekte aus Baden-Württemberg
Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Calw Lothar Mattes ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Calw. Er folgt auf Lothar Knaus, der im März die Leitung des Finanzamtes Stuttgart I übernahm. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Andreas Renner zum neuen Inspekteur der Polizei bestellt Zum 1. November 2020 wird Andreas Renner neuer Inspekteur der Polizei. Innenminister Thomas Strobl hat dem zukünftig ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten des Landes seine Bestellungsurkunde übergeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Änderungen beim Schwarzwildmonitoring Zum 1. November 2020 wird die Unkostenpauschale beim Schwarzwildmonitoring erhöht. Das Monitoring beim Schwarzwild spielt besonders im Zusammenhang mit der Afrikanischen Schweinepest eine wichtige Rolle. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Förderung für Hochschulgärten zur Lehrerbildung Das Wissenschaftsministerium unterstützt die Weiterentwicklung der Hochschulgärten an den Pädagogischen Hochschulen Freiburg, Heidelberg, Ludwigsburg und Weingarten mit 100.000 Euro. Im Rahmen von vier Projekten steht die Bildung für
Neues Institut für Nachhaltige Mobilität an Hochschule Karlsruhe Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Verkehrsminister Winfried Hermann haben an der Hochschule Karlsruhe das neue Institut für Nachhaltige Mobilität eröffnet. Es ist ein bundesweiter Pionier bei der Entwicklung nachhaltiger und
1,3 Millionen Euro für den Umbau der Kläranlage Öpfingen Das Land fördert den Umbau der Kläranlage Öpfingen mit 1,3 Millionen Euro. Mit dem Zuschuss entsteht im Alb-Donau-Kreis eine neue und kompakte Anlage mit zwei Belebungsbecken. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Dialog zu Rechtsstaatlichkeit in Europa intensivieren Europaminister Guido Wolf und sein nordrhein-westfälischer Amtskollege Stephan Holthoff-Pförtner haben sich für einen intensiveren Dialog zu Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgesprochen. Dazu schlagen sie ein Gesprächsformat im Weimare
Polizei kontrolliert Maskentragepflicht Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Maskentragepflicht kontrolliert und eine Vielzahl von Verstößen festgestellt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Polizeipräsident Freisleben in Ruhestand verabschiedet Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat Polizeipräsident Günther Freisleben in den Ruhestand verabschiedet. Er war eine kompetente Führungspersönlichkeit der Polizei Baden-Württemberg. Für die Vereinten Nationen und die Europäische Uni
130.000 Euro für die Stärkung von Migrantenorganisationen 13 Standorte in Baden-Württemberg erhalten in einer zweiten Förderrunde insgesamt rund 130.000 Euro aus dem Programm „Migrantenorganisationen stärken und vernetzen“. Das Förderprogramm soll den Dialog zwischen Kommunen, Zivilgesellsch
„Der Digitale Archivar“ gewinnt den Regional Cup Süd-West Im Rahmen des Gründungswettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ gewinnt das Team „Der Digitale Archivar“ den Regional Cup Süd-West und zieht ins Landesfinale 2020 ein. Insgesamt acht Teams präsentierten ihre Geschäftsideen vor einer F
Neuer Nutzerservice zur schnellen Abwicklung von Reparaturen in Gebäuden Knapp eine Milliarde Euro hat das Land im Jahr 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt der rund 8.000 landeseigenen Gebäude investiert. Mit rund 957 Millionen Euro wurde erneut ein Höchstwert erreicht. Für kleinere Reparaturen wurde p
Land fördert Blühflächen und Biodiversitätspfade Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Kommunen, die mit Blühflächen und Biodiversitätspfaden einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und zur Stärkung des Biod
Land fördert barrierefreie Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe Das Land fördert den barrierefreien Ausbau von acht Straßenbahnhaltestellen in Karlsruhe-Daxlanden mit rund 7,6 Millionen Euro. Die Bauarbeiten sollen von 2021 bis Frühling 2023 ausgeführt werden. Ziel des Landes ist es, möglichst sch
Energetische Fenstersanierung im Neuen Schloss Die Landesregierung hat im Februar 2020 das Energie- und Klimaschutzkonzept für landeseigene Liegenschaften für die Jahre 2020 bis 2050 fortgeschrieben. Im Neuen Schloss in Stuttgart sind nun gut die Hälfte der mehr als 800 Fenster de
Bergrettungswache Menzenschwand eingeweiht Innenminister Thomas Strobl hat die Bergrettungswache Menzenschwand eingeweiht. Die Mitglieder der Bergwacht unterstützen sowohl im Rettungsdienst als auch im Katastrophenschutz - und das überwiegend in ihrer Freizeit. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Sanierung der HNO- und Augenklinik am Uniklinikum Freiburg Der letzte Baustein der Sanierungsmaßnahmen in der Hals-, Nasen-, Ohren- (HNO) und Augenklinik des Universitätsklinikums Freiburg ist abgeschlossen. Das Land hat rund 33 Millionen Euro in die Sanierung investiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Aufruf an Studierende zur Mithilfe in Gesundheitsämtern Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat Studierende der Medizin oder verwandter Fächer dazu aufgerufen, die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung oder bei der Beratung und Betreuung von Menschen am Telefon zu unterstützen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
25 Jahre Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum wurden in Baden-Württemberg in den vergangenen 25 Jahren über 26.000 Projekte bewilligt, dabei konnte mit rund 1,6 Milliarden Euro an Fördermitteln ein Investitionsvolumen von 12,6 M
Weitere 26 gründungsfreundliche Kommunen ausgezeichnet Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local“ zeichnet weitere 26 gründungsfreundliche Kommunen aus. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich beeindruckt von dem großen Einsatz der Kommunen im ganzen Land, gründungsfreund
Infektionsschutz in Staatlichen Schlössern und Gärten Angesichts der stark steigenden Zahl an Neuinfektionen werden die Schutzmaßnahmen in den Monumenten der Staatlichen Schlösser und Gärten zu Beginn der Herbstferien vorsorglich weiter verstärkt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schweiz und Liechtenstein als Risikogebiete eingestuft Die komplette Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein sind ab 24. Oktober 2020 als Risikogebiete eingestuft. Für Einreisende nach Baden-Württemberg gilt eine Quarantänepflicht. Ausnahmen gelten unter anderem für Kurzaufenthalte von w
Tag des Einbruchschutzes Unter dem Motto „Eine Stunde mehr für mehr Sicherheit“ findet jährlich am Tag der Zeitumstellung der Tag des Einbruchschutzes statt. Trotz der Corona-Pandemie gibt es auch in diesem Jahr zahlreiche Möglichkeiten, um sich bei der Poliz
Zweite Zwischenbilanz des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg Rund 360 Akteure trafen sich virtuell zur zweiten Zwischenbilanz des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg und diskutierten die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie die Herausforderungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Gesu
Rechtssicherheit für Sportvereine und Musik- und Kunstschulen Gruppengrößen und Regeln für Trainings- und Übungsbetrieb der Sportvereine sowie für Unterricht in Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen bleiben trotz Pandemiestufe 3 bestehen. Eine Anpassung der jeweiligen Corona-Verordnungen schafft
Forschungsförderlinie für Duale Hochschule Baden-Württemberg Das Land hat eine eigene Forschungsförderlinie für die Duale Hochschule Baden-Württemberg mit 1,5 Millionen Euro ausgeschrieben. Damit wird die jüngste und größte Hochschule des Landes bei der Weiterentwicklung ihrer kooperativen Fors
Bauer ruft Studierende zur Mithilfe in Gesundheitsämtern auf Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ruft Studierende der Medizin oder verwandter Fächerdazu auf, die Gesundheitsämter bei der Nachverfolgung oder bei der Beratung und Betreuung von Menschen am Telefon zu unterstützen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen wird saniert In drei sogenannten Reformpaketen wird das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen saniert. Die Bauarbeiten des dritten Reformpakets haben begonnen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Großer Einsatz für die Artenvielfalt an Straßen Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Stadt Freiburg, den Ostalbkreis, den Rems-Murr-Kreis und den Rhein-Neckar-Kreis für ihr besonderes Engagement zur ökologischen Aufwertung von Grünflächen an Straßen ausgezeichnet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen In einer Online-Tagung haben sich Kitas, Schulen und Caterer darüber ausgetauscht, wie gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit beim Kochen in Kita und Schule berücksichtigt werden kann. Dabei geht es etwa um regionale Lebensmittel, Produ
Informationsveranstaltungen zum Wolf im Schwarzwald Das Umweltministerium bietet im November dieses Jahres mehrere Informationsveranstaltungen zum Wolf im Schwarzwald an. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zustand der Wälder weiter verschlechtert Der Zustand der Wälder hat sich weiter verschlechtert. Trockenheit und Hitze schwächen die Waldbäume im dritten Jahr in Folge. Das erklärte Forstminister Peter Hauk anlässlich der Vorstellung des Waldzustandsberichts 2020. Der Waldumb
Neuer Leiter der Landesstelle für Museumsbetreuung Shahab Sangestan soll zum 1. Januar 2021 die Leitung der Landesstelle für Museumsbetreuung Baden-Württemberg übernehmen. Er wird damit neuer Ansprechpartner für die rund 1200 nichtstaatlichen Museen im Land. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere 1,7 Millionen für Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ Mit dem Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ unterstützt das Land die Kunst- und Kulturszene in der Corona-Pandemie. In der dritten und letzten Runde wurden insgesamt 66 Projekte ausgewählt, die das Land mit rund 1,7 Millionen Euro un
Neuntes Bilanzgespräch des Bündnisses „Frauen in MINT-Berufen“ Die Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik, den sogenannten MINT-Berufen, ist eine zentrale wirtschaftspolitische Aufgabe ? auch in Zeiten der Pandemie. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land strebt deutlichen Photovoltaik-Ausbau an Baden-Württemberg strebt eine Verdoppelung der derzeit installierten Photovoltaik-Leistung auf elf Gigawatt im Jahr 2030 an. Die Photovoltaik soll wieder zum starken Motor für Energiewende und Klimaschutz werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Veranstaltungsreihe „global verantwortlich BW“ eröffnet Die Veranstaltungsreihe „global verantwortlich BW ? Lieferketten nachhaltig gestalten“ richtet sich an mittelständische Unternehmen aus Baden-Württemberg, die ein verantwortungsvolles Wertschöpfungs- und Lieferkettenmanagement im glob
Lockerung an Schulen bei Maskenpflicht im Freien Das Kultusministerium hat die Maskenpflicht an Schulen gelockert. Sie gilt nicht während der Pause im Freien, solange der Mindestabstand von 1,5 Meter eingehalten wird. Auch in Prüfungssituationen gibt es Lockerungen. Zudem ist die au
Entwurf des Bildungszeitgesetzes in der Verbandsanhörung Die Landesregierung will das Bildungszeitgesetz im Detail verbessern, um die positiven Effekte künftig weiter zu verstärken. Der Ministerrat hat einen Referentenentwurf zur Verbandsanhörung freigegeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Tätigkeitsbericht der Landestierschutzbeauftragten veröffentlicht Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Julia Stubenbord, hat ihren Tätigkeitsbericht für 2019 vorgestellt. Im Jahr 2019 standen demnach verschiedene Tierschutzverstöße im Blick der Öffentlichkeit. Die Landestierschutzbeauftragte plädie
Minister Strobl beendet freiwillige Quarantäne Nach einem zweiten negativen Corona-Test beendet Innenminister Thomas Strobl seine vorsorgliche und freiwillige Quarantäne. *TAB**TAB**TAB**TAB*
#Wellenbrecher ? Gemeinsam gegen die zweite Welle! Zur Eindämmung des Coronavirus ruft die Kampagne #Wellenbrecher dazu auf, sich gemeinsam und solidarisch gegen die zweite Welle zu stellen. Es ist eine Kampagne von jungen Menschen für junge Menschen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
ADRIANI STIFTUNG gegründet Der Kunsthistoriker Götz Adriani hat gemeinsam mit seiner Frau Franziska die ADRIANI STIFTUNG gegründet. Die neue Stiftung wird die wissenschaftlichen Publikationen der Staatsgalerie Stuttgart fördern. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Filmkonzeption des Landes fortgeschrieben In einem breiten Partizipationsprozess haben Wissenschaftsministerium und rund 400 Film- und Fernsehschaffende eine neue Filmkonzeption erarbeitet. Filmschaffende im Land sollen stärker bei Stoffentwicklung und Produktionsvorbereitung
Werbeagentur Klatt ist „Ort voller Energie“ Umweltminister Franz Untersteller hat die Werbeagentur Andreas Klatt in Stockach als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fußgänger bei Verkehrsplanung stärker berücksichtigen Anlässlich des Nationalen Fußverkehrskongresses in Stuttgart haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann für eine fußgängerfreundliche Politik geworben. Fußgänger sollen bei der Verkehrsplanung s
Erfolgsmodell auf Tierschutzkontrolle übertragen Verbraucherschutzminister Peter Hauk möchte das erfolgreiche Modell der Lebensmittelkontrolle auf die Tierschutzkontrolle übertragen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vorbereitung auf das Ende der Brexit-Übergangsphase Mit einer neuen Veranstaltungsreihe informiert das Wirtschaftsministerium die Unternehmen im Land über den Stand der Brexit-Verhandlungen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Heilbronn Katja Konnerth ist neue Vorsteherin des Finanzamtes Heilbronn. Sie folgt auf Ernst Frankenbach, der in den Ruhestand getreten ist. *TAB**TAB**TAB**TAB*
EU muss Agrarpolitik naturschutzfreundlicher ausrichten Der Bericht der europäische Umweltagentur EEA ist für Umweltminister Franz Untersteller ein Beleg, dass die Europäische Union ihre Politik insgesamt mehr an den Belangen des Natur- und Artenschutzes orientieren muss. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ideenschmiede „Mobilität im Ländlichen Raum“ präsentiert Ergebnisse Die von den Experten der Ideenschmiede „Mobilität im Ländlichen Raum“ erarbeiteten Empfehlungen geben wertvolle Impulse zur Verbesserung der Mobilität der Menschen im Ländlichen Raum. Als Ergebnis liegen neun Handlungsempfehlungen vor
Dialogprozess stellt Weichen für künftige Kulturpolitik In einem zweijährigen Beteiligungsprozess „Dialog | Kulturpolitik für die Zukunft“ hat die Landesregierung mit Kulturschaffenden und Kulturinteressierten die Grundlagen einer Kulturpolitik für das nächste Jahrzehnt entwickelt. Jetzt l
JobBike BW radelt los Mit JobBike BW haben rund 170.000 Landesbedienstete die Möglichkeit, ihren Arbeitsweg auf einem Leasing-Rad zurückzulegen und damit einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten. Das Angebot startet zum 20. Oktober 2020. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wolf reißt Reh im Neckar-Odenwald-Kreis Im Gemeindegebiet von Mudau im Neckar-Odenwald-Kreis gerissenes Reh ist von einem Wolf *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vierter Rohstoffbericht des Landes vorgestellt Baden-Württemberg ist reich an mineralischen Rohstoffen. Der vierte Rohstoffbericht des Landes trägt als wichtige Informationsquelle für Wirtschaft, Behörden und Politik zur Versachlichung der Diskussion um die Rohstoffgewinnung in de
Stärkere Förderung zusätzlicher Schulbusse Angesichts der wachsenden Infektionszahlen hat das Land mit den Kommunen eine stärkere Förderung zusätzlicher Schulbusse vereinbart. Zum Schutz vor Corona-Infektionen soll mit zusätzlichen Bussen verhindert werden, dass Schulkinder in
Schwerpunkt-Kontrollen zur Einhaltung der Quarantänepflicht Das Land führt in dieser Woche Schwerpunkt-Kontrollen zur Einhaltung der Quarantänepflicht durch. Gesundheitsminister Manne Lucha und Innenminister Thomas Strobl appellieren an das Verantwortungsbewusstsein der Menschen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gastgewerbe sieht schwierigem Winter entgegen Das Gastgewerbe im Land sieht einem schwierigen Winter entgegen. Mit der Stabilisierungshilfe, die ab sofort zahlreichen weiteren Betrieben offensteht, unterstützt das Land die Branche nach Kräften. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Abschlussveranstaltung „Dialog | Kulturpolitik für die Zukunft“ Ziel des vom Land gestarteten zweijährigen Dialogprozesses „Kulturpolitik für die Zukunft“ war es, mit Kulturschaffenden und Kulturinteressierten die Grundlagen einer Kulturpolitik für das nächste Jahrzehnt zu entwickeln. Die Ergebnis
Flächenschonende Photovoltaikanlagen voranbringen Um den Ausbau der Agro-Photovoltaik und der schwimmenden Photovoltaik-Anlagen wirkungsvoll anzustoßen, sehen Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk in Bezug auf den vorliegenden Erneuerbare-Energien-G
Remstal-Radweg und Albtäler-Radweg neue Landesradfernwege Zur Stärkung des Radtourismus in Baden-Württemberg hat das Land eine Qualitätsoffensive gestartet. Mit dem Remstal-Radweg und dem Albtäler-Radweg verleiht das Land zwei weiteren Radfernwegen mit hohem touristischem Potential den Titel
Baustart für Mechatronik-Zentrum am KIT Die Arbeiten für den Neubau des Lern- und Anwendungszentrums am Karlsruher Institut für Technologie haben begonnen. Mit dem Neubau soll Raum für innovative Lehr- und Lernkonzepte entstehen. Das Land investiert rund 20 Millionen Euro i
Sommertourismus 2020 leidet unter Corona Während die südlichen Reisegebiete im August stark nachgefragt waren, leidet der Norden Baden-Württembergs weiterhin unter den Folgen der Corona-Pandemie. Insbesondere am und um den Bodensee lief es in den Sommermonaten sehr gut. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zehntes Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz Anlässlich des zehnten und vorerst letzten Spitzengespräches der Wohnraum-Allianz hat Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine positive Bilanz gezogen. Die Landesregierung habe vom wertvollen Input des Gremiums in vielfache
Minister Strobl vorsorglich in freiwilliger Quarantäne Innenminister Thomas Strobl begibt sich nach seinem negativen Corona-Test vorsorglich in freiwillige Quarantäne und wird bis einschließlich Mittwoch von Zuhause aus arbeiten. Es handelt sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land ruft die dritte Pandemiestufe aus Baden-Württemberg wappnet sich für die kritische Phase. Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemiestufe aus. Dazu wird die Corona-Verordnung um landesweit geltende, ver
Bürgerbeteiligung zur Opernhaus-Sanierung erfolgreich gestartet Mit dem ersten von fünf Bürgerforen ist die Online-Beteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses erfolgreich gestartet worden. Das Bürgergutachten wird im weiteren Planungsprozess eine wichtige Rolle spielen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
16. Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats der Landesregierung Im Fokus der 16. Sitzung des Beirats für nachhaltige Entwicklung standen die Themen Evaluation der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes, Klimaschutz und verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit ist und bleibt klares Leitm
Weitere Ausnahmen zur Quarantänepflicht für Einreisende nach Baden-Württemberg Für alle nach Baden-Württemberg Einreisenden aus Risikogebieten gilt eine Quarantänepflicht ? mit Ausnahmen beispielsweise für Kurzaufenthalte von Personen aus den Grenzregionen in Baden-Württemberg von weniger als 24 Stunden, für Ber
Bundesverdienstkreuz für Gert Weisskirchen Staatsministerin Theresa Schopper hat Prof. Gert Weisskirchen das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein Engagement in der Völkerverständigung gewürdigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Nationalparkzentrum am Ruhestein übergeben Das neue Nationalparkzentrum am Ruhestein ist der ideale Startpunkt für eine erste Erkundung des Nationalparks. Der Neubau ist ein Beispiel für den innovativen Bau mit heimischen Hölzern, beherbergt die Dauerausstellung „Eine Spur wil
Innovatives Bio-Weiderindkonzept für mehr Grünlandschutz Der Erhalt der Kulturlandschaften in Baden-Württemberg ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Im Fokus des Projekts „Grünlandschutz durch ein ein innovatives Bio-Weiderindkonzept“ steht ein neues Stall- und Mastkonzept, das m
Annelie-Wellensiek-Zentrum für Inklusive Bildung eröffnet Das Annelie-Wellensiek-Zentrum für Inklusive Bildung an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg ist eine bundesweit einmalige Einrichtung, deren Aufgaben in der landesweiten Sensibilisierung für das Thema Inklusion mit besonderem Schw
Gegen Einschränkungen im Grenzverkehr Trotz der erneuten Einstufung der französischen Grenzregion als Risikogebiet haben sich die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gegen Einschränkungen im Grenzverkehr im Kampf gegen das Coronavir
Land fördert „Digital-Dozenten-Akademie“ mit 220.000 Euro Das Projekt „Digital-Dozenten-Akademie“ der Industrie- und Handelskammer Reutlingen unterstützt Dozenten und Dozentinnen der beruflichen Weiterbildung beim Aufbau von Digitalkompetenzen. Das Wirtschaftsministerium fördert das Projekt
Anträge auf Tierheimförderung bis 30. November möglich Durch die Betreuung und Unterbringung von Fund- und herrenlosen Tieren in ihren Tierheimen erfüllen Tierschutzvereine eine wichtige Aufgabe. Die Landesregierung ist den Vereinen und ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern
Umweltgerechte Verwertung verpackter Lebensmittelabfälle Umweltminister Franz Untersteller hat die ReFood GmbH im Landkreis Tuttlingen besucht. Er zeigte sich begeistert von der Entpackungsanlage für Lebensmittelabfälle, die mit ihrem besonderen Gesamtkonzept organische Abfälle für die ansc
Landestariftreue- und Mindestlohngesetz wird nicht geändert Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gülti
Digitale arbeitsmarktpolitische Reise in den Regierungsbezirk Tübingen Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Tübingen hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit der Agentur für Arbeit in Ulm sowie zwei Unternehmen über konkrete Belange der Arbeitswelt, die Förderprogramme des
Fachtagung zum Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung in der Wohnungswirtschaft Zum zehnten Mal veranstalten das Umweltministerium Baden-Württemberg und der Arbeitskreis Dezentrale Energietechnik die gemeinsame Fachtagung zur Kraft-Wärme-Kopplung. Dieses Jahr diskutieren die Vertreter der Branche den Einsatz von
Kostenlose Fahrradmitnahme auf der Schwarzwaldbahn und beim "Seehas" Das Land schließt ab Dezember die letzten beiden großen Lücken bei der Fahrradmitnahme im Schienenpersonennahverkehr. Dann können Fahrgäste auch am Bodensee und im Schwarzwald Fahrräder kostenlos in den Nahverkehrszügen mitnehmen. *TAB**TAB**TAB*
Ältere Verbraucher für bewusstes Online-Verhalten sensibilisieren Ziel der Regionalen Konferenzen Verbraucher 60+ „Unberechenbar online unterwegs“ ist es, ältere Verbraucher für einen bewussten Umgang mit Algorithmen und persönlichen Daten im Internet zu sensibilisieren. Nach der Auftaktveranstaltun
Landesgrundsteuergesetz in Parlament eingebracht Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes in den Landtag eingebracht. Das Bodenwertmodell basiert dabei im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Innenminister eröffnet Hauptversammlung des Städtetags Innenminister Thomas Strobl hat die Hauptversammlung des Städtetags Baden-Württemberg eröffnet. Sie fand in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz statt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet Der Landtag hat das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württemberg nimmt damit eine bunde
Historische Tonaufnahmen geben Einblick in Leben und Arbeit im Ländlichen Raum Das neue Hörbuch „Jetz isch halt alles anderscht, net?“ zeigt den kulturellen Wandel im Ländlichen Raum mit einzigartigen historischen Tonbandaufnahmen. Zeitzeugen berichten darin aus allen Bereichen des Alltagslebens. Die Aufnahmen m
Beherbergungsverbot wird aufgehoben Das Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg wird aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Angesichts der ernsten Lage appelliert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Reisen auf das unbedingt Notwendige zu
Anpassung der Corona-Verordnung Schule an das dynamische Infektionsgeschehen Mit Änderungen an der Corona-Verordnung Schule werden die Maßnahmen zum Infektionsschutz an den Schulen für den Fall verschärft, dass die Pandemiestufe 3, also eine landesweite 7-Tages-Inzidenz von 35 und mehr Neuinfektionen je 100.00
„Digitalisierungsprämie Plus“ startet Die „Digitalisierungsprämie Plus“ unterstützt Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten. Insgesamt stehen 66 Millionen Euro unter anderem für Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Leitlinien für den Tierschutz im Pferdesport überarbeitet Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat die überarbeiteten „Leitlinien für den Tierschutz im Pferdesport“ veröffentlicht. Die Tierschutzverbände zeigen sich erfreut über zahlreiche Verbesserungen zum Tierwohl. Kritik gibt es an der A
Eine Million Euro für Ausbildungsangebote rund um Künstliche Intelligenz Berufliche Schulen im Land können sich ab sofort mit spannenden KI-Projekten für eine Förderung bewerben. Dafür stellt das Wirtschaftsministerium eine Million Euro zur Verfügung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Die BäckerAI“ gewinnt Regional Cup Heilbronn-Franken Im Rahmen des Gründungswettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ gewinnt das Team „Die BäckerAI“ den Regional Cup Heilbronn-Franken und zieht ins Landesfinale 2020 ein. Insgesamt neun Teams präsentierten ihre Geschäftsideen vor einer F
Wirtschaftsministerin hofft auf Handelspakt mit Großbritannien Anlässlich des anstehenden Gipfeltreffens der Europäischen Union hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung eines Handelsabkommens mit Großbritannien betont. Das Vereinigte Königreich ist einer der wichtigsten Ha
16. Frauenwirtschaftstage gestartet Vom 14. bis 17. Oktober 2020 finden die 16. Frauenwirtschaftstage statt. Zahlreiche regionale Organisationen führen landesweit unter dem Motto „Female Leadership ? Chefinnen gesucht“ rund 80 Veranstaltungen durch, viele von ihnen onli
Baustart für den Neubau der Hochschule Esslingen Mit ersten vorbereitenden Tiefbauarbeiten beginnt die Umsetzung des Ersatzneubaus der Hochschule Esslingen auf dem Campus Neue Weststadt. Das Finanzministerium hat die Baufreigabe erteilt. Das Land investiert rund 146 Millionen Euro.
Bundeswirtschaftsminister plant weitere Corona-Hilfen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in den Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums für weitere Corona-Hilfen für besonders betroffene Unternehmen ein positives Signal. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Nachtragshaushalt für Corona-Vorsorge und Zukunftsinvestitionen Der Landtag hat den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/21 beschlossen. Damit werden prognostizierte Steuerrückgänge ausgeglichen und der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt wird finanziert. Es wird Vorsorge für Corona-Risiken getr
Vermögen und Bau Amt Pforzheim unter neuer Leitung Das Amt Pforzheim des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg hat mit Christian Lindinger eine neue Leitung. Er folgt auf Pia Riegert-Matt, die in den Ruhestand getreten ist. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Der Weg aus der Krise ist kein Selbstläufer“ Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zur Herbst-Konjunkturumfrage des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages geäußert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesverdienstkreuz für Monica Wüllner Innenminister Thomas Strobl hat Monica Wüllner das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. Die Bundesrepublik Deutschland dankt ihr damit für ihr langjähriges Engagement im Sport, Sozialen und insbesondere auch für Kinder und Jugend
16. Frauenwirtschaftstage starten Vom 14. bis 17. Oktober 2020 finden die 16. Frauenwirtschaftstage statt. Zahlreiche regionale Organisationen führen landesweit unter dem Motto „Female Leadership ? Chefinnen gesucht“ rund 80 Veranstaltungen durch, viele von ihnen onli
Popup-Labor in Schramberg findet virtuell statt Corona-bedingt findet das „Popup-Labor Baden-Württemberg“ in Schramberg erstmals online statt. Mit dem Popup-Labor sollen die Unternehmen in der Region dabei unterstützt werden, eine neue, digitale Normalität zu gestalten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
#6 DRUCK SACHE ? „Preis-Fragen“ „Preis-Fragen ? wer, wie viel und wohin?“ lautet der Titel der #6 DRUCK SACHE ? dem Baden-Württemberg Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind der Brennstoffemissionshandel, die Westbalkan-Regelung und der Zwischenbericht zur En
Maskenkontrollen im öffentlichen Nahverkehr Innenminister Thomas Strobl hat den Ministerrat über die Maskenkontrollen im öffentlichen Nahverkehr informiert. Mehr als 2.800 Polizeibeamtinnen und -beamte kontrollierten rund 180.000 Personen. Dabei wurden 34.400 Verstöße gegen die
Land treibt Ausbau des Nahverkehrs weiter voran Baden-Württemberg will Schienenland Nummer eins werden. Die Landesregierung treibt daher den Ausbau des Nahverkehrs weiter konsequent voran und hat jetzt attraktive Fördersätze für große Schienenprojekte beschlossen. Damit können mehr
Wanderausstellung „Mannheim-Izieu-Auschwitz“ eröffnet Die zweisprachige Ausstellung „Mannheim-Izieu-Auschwitz“ stellt den Weg von vier jüdischen Kindern aus Mannheim dar, die im Herbst 1940 deportiert und im April 1944 in Auschwitz ermordet wurden. Aktuell ist die Wanderausstellung im Am
Kommunen nehmen beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle ein Das Umweltministerium hat den Statusbericht zum kommunalen Klimaschutz in Baden-Württemberg veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über die kommunalen Klimaschutzaktivitäten im Land und zeigt auf, wo noch Nachholbedarf beste
Russlanddeutscher Kulturpreis 2020 Die Preisträger für den Russlanddeutschen Kulturpreis Baden-Württemberg 2020 stehen fest: Der Hauptpreis wird an Eleonora Hummel verliehen, die Ehrengabe geht an Wendelin Mangold und der Förderpreis an Katharina Martin-Virolainen. *TAB**TAB**TAB*
Bundeswehr unterstützt in der Pandemie Die Bundeswehr unterstützt in der Corona-Pandemie ? auch im Landratsamt Heilbronn. Die Soldaten helfen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsamt des Landkreises bei der Nachverfolgung von Infektionsketten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bürgerbeteiligung zur Opernhaus-Sanierung startet Die Bürgerbeteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses startet mit mehr als 40 zufällig ausgesuchten Bürgern. Im Dezember soll das Votum bekannt gegeben und den Verantwortlichen übergeben werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Podiumsdiskussion zu blühenden Gärten als Ersatz für Schottergärten In Heidelberg fand eine Diskussionsrunde zu blühenden (Vor-)Gärten in Baden-Württemberg unter dem Titel „Jeder Quadratmeter zählt ? für Biodiversität, Artenvielfalt und Klimaanpassung“ statt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Übergabe des Nationalparkzentrums Ruhestein Der Neubau des Nationalparkzentrums Ruhestein ist fertiggestellt. Am kommenden Freitag wird der Holzbau vorgestellt und feierlich übergeben. Die Veranstaltung kann in einem Live-Stream verfolgt werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vierspuriger Ausbau der Bundesstraße 29 zwischen Essingen und Aalen Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 29 zwischen Aalen und Essingen startet. Der Ausbau erfolgt in zwei Bauabschnitten und soll nach den aktuellen Planungen Ende 2024 abgeschlossen sein. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erneut Wolf im Neckar-Odenwald-Kreis Im Gebiet der Gemeinde Mudau im Landkreis Neckar-Odenwald ist mit einer Fotofall die aktuelle Anwesenheit eines Wolfes belegt worden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Spatenstich zur EnBW-Netzstabilitätsanlage in Marbach Die EnBW plant am Kraftwerksstandort Marbach eine Netzstabilitätsanlage. Umweltminister Franz Untersteller hat den Standort anlässlich des Spatenstichs der neuen Anlage besucht und die Notwendigkeit von Übergangstechnologien in der En
Vorsorge und Risikominimierung schützen Leben Anlässlich des Tages der Katastrophenvorsorge hat Umweltminister Franz Untersteller auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Bereich Hochwasserschutz vorzusorgen. Im Jahr 2020 stehen für Hochwasserschutz und Gewässerökologie insgesamt 13
Virtueller zweiter „Wirtschaftsgipfel Afrika“ Das Wirtschaftsministerium hat zusammen mit zahlreichen Partnern den zweiten „Wirtschaftsgipfel Afrika“ ausgerichtet. Afrika wird als Chancenkontinent im Fokus zukünftiger baden-württembergischer Außenwirtschaftspolitik stehen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Wir versorgen unser Land“ in Obrigheim Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Heinrich Hof in Obrigheim besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erste Tagung des Migrations- und Integrationsforums Im Rahmen der ersten Tagung des Migrations- und Integrationsforums Baden-Württemberg diskutieren Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Medien über Migration und Integration. Die Veranstaltung wird per Livestream ü
Bundesverdienstkreuz für Harry Brambach Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dem Ehrenpräsidenten des baden-württembergischen Kraftfahrzeuggewerbes, Harry Brambach, das Bundesverdienstkreuz überreicht und seine Verdienste gewürdigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber in Bruchsal ausgezeichnet Innenminister Thomas Strobl zeichnet ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz aus. Die Auszeichnungen wurden aufgrund der Corona-Pandemie in drei Feierstunden verliehen. Nach Heilbronn und Waldshut-Tiengen hat nun die dr
Neuer Leiter für Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen Oberstaatsanwalt Thomas Will wird neuer Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Freude und Spaß am Lesen am Frederick Tag 2020 Der Frederick Tag ist eine jährliche Literaturaktion in Baden-Württemberg. In diesem Jahr findet er unter dem Motto „Wer Bücher liest, schaut in die Welt“ statt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wirtschaftsrepräsentanz in Tel Aviv eröffnet Das Wirtschaftsministerium hat eine neue Wirtschaftsrepräsentanz in Tel Aviv eröffnet. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht in der israelischen Wirtschaft einen idealen Kooperationspartner für innovative Unternehmen un
Popup-Labor Baden-Württemberg in Schramberg Vom 16. bis 23. Oktober 2020 gastiert das „Popup-Labor Baden-Württemberg“ in Schramberg. Die Popup-Labore unterstützen kleine und mittlere Unternehmen vor Ort dabei, die Chancen der digitalen Transformation zu erkennen und zu nutzen.
Für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene Sozialminister Manne Lucha hat sich gemeinsam mit den Amtschefs der Arbeits- und Sozialministerien der Länder für die Einführung einer Kindergrundsicherung auf Bundesebene ausgesprochen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle Innenminister Thomas Strobl hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle der Opfer des rechtsextremistischen Verbrechens gedacht und betont, den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus sichtbar fortzusetzen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Baden-Württemberg beim Smart City Index vorne Baden-Württembergs Städte liegen beim Smart City Index von Bitkom e.V. erneut ganz vorne. Mit Karlsruhe, Stuttgart, Heidelberg, Freiburg, Ulm und Mannheim gehören sechs zu den besten 20, insgesamt schneiden die Städte aus Baden-Württe
Runder Tisch Geburtshilfe zieht positive Bilanz Der Runde Tisch Geburtshilfe hat eine positive Bilanz seiner Arbeit gezogen. Er hat bessere Rahmenbedingungen für die Geburtshilfe angestoßen. Regionale Engpässe sollen behoben, lokale Gesundheitszentren in unterversorgten Gebieten ge
Gemeinsamer Appell an die Sportverbände im Land Kultusministerin Susanne Eisenmann und Gesundheitsminister Manne Lucha appellieren an die Sportlerinnen und Sportler im Land, weiterhin vorsichtig zu sein und sich an die Corona-Regeln zu halten ? gerade auch unmittelbar nach dem Spor
Bundesrat beschließt Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht Der Bundesrat hat mit den Stimmen Baden-Württembergs ein Paket für steuerliche Verbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht beschlossen. Die Übungsleiterpauschale soll von bislang 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 7
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim In Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist es im Juli 2020 zu einem Wassereintritt in zwei Schachtausstiegskanäle gekommen. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Untersteller setzt Biodiversitäts-Tour fort Umweltminister Franz Untersteller hat seine Biodiversitäts-Tour fortgesetzt und das Stillgewässer in den Riedwiesen oberhalb des Naturbads Aachtal und das Naturschutzgebiet „Wasenmoos“ bei Tettnang besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Untersteller wirbt für verantwortungsvollen Umgang mit Kunststoff Beim Kongress #Plastikverhütung in Ludwigsburg weist Umweltminister Franz Untersteller auf die Gefahr von Plastik für Wasser und Boden hin ? macht gleichzeitig aber deutlich, dass wir Kunststoffe brauchen und sie gute Eigenschaften ha
Kulturlandschaften pflegen und weiterentwickeln Bei der Auftaktveranstaltung des künftigen Kulturlandschaftsrates des Landes diskutierten Vertreter der Wissenschaft, der Landwirtschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen die Möglichkeiten der Landschaftspflege. Der Erhalt der Ku
Bundesverdienstkreuz für Wolf-Dieter Graf von Degenfeld-Schonburg Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeichnet Wolf-Dieter Graf von Degenfeld-Schonburg zur Würdigung hervorragender Verdienste um das öffentliche Leben aus. Staatssekretär Wilfried Klenk überreichte die Auszeichnung und dankte ihm
Projekte zur Förderung von nachhaltigem Lieferverkehr starten Im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Elektromobile Logistik in Klein- und Mittelstädten“ fiel der Startschuss für drei Projekte zur Förderung von nachhaltigem Lieferverkehr. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die Projekte mit insgesamt
Gespräch mit breiter Beteiligung zum Thema Schwangerschaftsabbruch Das Sozial- und das Wissenschaftsministerium haben mit Kliniken, Ärzten und Kassen ein Gespräch geführt, um die im Land vorhandenen Möglichkeiten für einen Schwangerschaftsabbruch zu analysieren und Optionen einer langfristigen Sicher
Land fördert öffentliche Einrichtungen in Quartieren Das Wirtschaftsministerium fördert städtebauliche Vorhaben im Rahmen des Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ mit weiteren rund 2,7 Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Innovative Projekte in der Landwirtschaft Das Land unterstützt den Wissenstransfer und zukunftsgerichtete Projekte in der Landwirtschaft. Im Rahmen der Veranstaltung „EIP-AGRI ? Ergebnistransfer“ wurden Lösungen für aktuelle Fragestellungen in der landwirtschaftlichen Produkt
Erlebnistag im Kloster In sechs Klöstern in Baden-Württemberg findet zum Klostererlebnistag unter dem Motto „Klöster für die Ewigkeit“ ein abwechslungsreiches Programm unter Hygienebedingungen statt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Projekt zur automatisierten Erfassung von Straßenschäden gestartet In Hockenheim ist das InKoMo 4.0-Projekt zur automatisierten Erfassung von Straßenschäden gestartet. Mit dem vom Land geförderten Gemeinschaftsprojekt werden Straßenschäden automatisiert erfasst und für die beteiligten Städte und Geme
Welttag für seelische Gesundheit 2020 Zum Welttag für seelische Gesundheit am 10. Oktober 2020 finden in Baden-Württemberg zahlreiche Informationsveranstaltungen und Aktionen statt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landkreis Esslingen überschreitet kritischen Punkt Mit 652 Fällen hat Baden-Württemberg am 7. Oktober einen neuen Höchststand bei den täglichen Neuinfektionen innerhalb der vergangenen Monate erreicht. Am stärksten betroffen ist der Landkreis Esslingen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 52
Einführung der neuen bwtarif-ZEITKARTEN zum Jahresende Mit den neuen bwtarif-ZEITKARTEN benötigen Pendler ab 13. Dezember 2020 nur noch ein einziges Ticket, um verbundübergreifend in allen Verkehrsmitteln des Nahverkehrs unterwegs zu sein. Die neuen Abonnements machen vieles einfacher und
Mehr Schulbusse in der Corona-Pandemie Das Corona-Sonderprogramm Schulbusse sorgt für mehr Kapazitäten im Schülerverkehr. Zum Schutz vor Corona-Infektionen soll mit zusätzlichen Bussen verhindert werden, dass Schulkinder in den Bussen zu eng zusammenstehen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Online-Fachgespräch zu nachhaltiger Mobilität und sozialer Gerechtigkeit Im Rahmen eines Online-Fachgesprächs diskutierten Verkehrsminister Winfried Hermann und Sozialminister Manne Lucha mit Vertretungen unterschiedlicher sozialer Gruppen über eine klimaorientierte Verkehrswende und die Einbeziehung mobil
Neues Klimabündnis Baden-Württemberg vorgestellt Dem neuen Klimabündnis Baden-Württemberg sind bereits 17 große und kleine Unternehmen aus dem Land beigetreten. Sie nehmen eine Vorreiterrolle ein, weil sie Klimaschutz als zentralen Erfolgsfaktor sehen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Früherkennungsprogramm zur Afrikanischen Schweinepest Mit einem freiwilligen Früherkennungsprogramm zur Afrikanischen Schweinepest werden die Kontrolluntersuchungen des betriebsbezogenen Genehmigungsverfahrens vorverlegt. Anträge können bei der jeweils zuständigen Behörde vor Ort gestell
Land saniert Bildungs- und Beratungszentrum für Hörgeschädigte in Stegen Für rund 12,6 Millionen Euro saniert das Land die Schulgebäude I und II mit Pausenhalle und Schulaula des Bildungs- und Beratungszentrums für Hörgeschädigte in Stegen. Außerdem wird die Buszufahrt mit Wendeschleife umgebaut und erweit
Rund 390.000 Euro für die Modernisierung Ländlicher Wege Mit dem Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“ unterstützt das Land die Gemeinden beim Ausbau wichtiger ländlicher Wege sowohl für die Landwirtschaft als auch zur Freizeitnutzung. Fünf Kommunen erhalten Förde
Erfolgreiches Projekt für besseren Herdenschutz Landesschafzuchtverband und Naturschutzbund haben in einem gemeinsamen Herdenschutzprojekt den Einsatz von Herdenschutzhunden, Zaunprüfgeräte und Alarmsysteme geprüft. Das Umweltministerium hat das Projekt mit 300.000 Euro gefördert.
Spektakuläre Bergung eines frühkeltischen Prunkgrabes nahe der Heuneburg Ein neu entdecktes frühkeltisches Prunkgrab nahe der Heuneburg bei Herbertingen konnte heute im Block geborgen und zur Untersuchung ins Landesamt für Denkmalpflege gebracht werden. Die Heuneburg gilt als älteste Stadt nördlich der Alp
Digitaler Fachkongress zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft Digital, interaktiv und kompakt ? Rund 1.000 Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik treffen sich am 7. und 8. Oktober zum neunten Kongress zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft. In den Themen des Kongresses stecke
Neues Hörsaal- und Bürogebäude der Hochschule für Polizei Neben dem Neubau des Hörsaal- und Bürogebäudes für rund 18,5 Millionen Euro wurden am Standort der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen Mensa, Raumschießanlage und Parkplätze erweitert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
8. baden-württembergische Sommerakademie Die Sommerakademie der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund findet in diesem Jahr pandemiebedingt in einem kompakten, „hybriden“ Format statt. Es werden klima- und umweltpolitische Themen diskutiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zehn Jahre EU-Schulprogramm in Baden-Württemberg Anlässlich der Fachtagung „Zehn Jahre EU-Schulprogramm in Baden-Württemberg“ hob Verbraucherminister Peter Hauk die Bedeutung des Programms hervor. Über 410.000 Kinder in Kitas und Schulen erhalten regelmäßig Obst, Gemüse und Milch. B
Maskenkontrollen im Nahverkehr Die Polizei Baden-Württemberg hat bis 5. Oktober flächendeckend insgesamt 31 Schwerpunktkontrollen im öffentlichen Nahverkehr durchgeführt. Dabei wurden über 26.000 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festgestellt, von denen 659 zur
Landesregierung ruft zweite Pandemiestufe aus Aufgrund steigender Infektionszahlen und diffusem Ausbruchsgeschehen in einzelnen Landkreisen hat die Landesregierung die zweite Pandemiestufe ausgerufen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert eindringlich an die Menschen,
Automatische Bike-Garage bringt neue Mobilität voran Die erste automatische Bike-Garage am Bosch-Standort Reutlingen ist eröffnet. Verkehrsminister Hermann testete die neue Garage, die jetzt für die Beschäftigten von Bosch das Radfahren noch attraktiver machen sollen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Studie sieht Ländlichen Raum gut aufgestellt Baden-Württemberg hat gute Chancen, seine ländlich geprägten Räume zukunftsfähig weiterzuentwickeln. Das zeigt die Studie „Entwicklung der ländlichen Räume in Baden-Württemberg“. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schweinehaltungsverbot gegen Landwirt in Rottweil In einem schweinehaltenden Betrieb im Landkreis Rottweil wurden unhaltbare Zustände festgestellt. Der Betrieb wurde geschlossen. Die Umstände müssen nun schnellstens geklärt werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Platz für eine neue Geh-Kultur Mit den Fußverkehrs-Checks unterstützt das Land die Kommunen dabei, den Fußverkehr vor Ort voranzubringen. Eine Fachjury hat aus mehr als 60 Bewerberkommunen die diesjährigen Gewinner des Wettbewerbs ausgewählt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kretschmann besucht den Enzkreis Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 6. Oktober den Enzkreis. Auf dem Programm stehen ein Besuch des Neubaus des Feuerwehrhauses in Straubenhardt, ein kommunalpolitisches Gespräch sowie ein Bürgerempfang. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staufermedaille für Matthias Kuch Staatssekretärin Katrin Schütz hat die Staufermedaille für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg an Matthias Kuch aus Bruchsal überreicht. Durch sein großes Engagement hat Kuch die Kindernotfallhilfe in der Region Karlsru
Den Ländlichen Raum zukunftsfähig machen LEADER ist ein Förderinstrument der Europäischen Union zur Stärkung und Weiterentwicklung der Ländlichen Räume. Auch in der neuen Förderperiode sollen unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger wieder Projekte gefördert werden, die
Land saniert die Turnhalle des Schlossgymnasiums in Künzelsau Das Land saniert die Turnhalle des Schlossgymnasiums in Künzelsau für rund 3,5 Millionen Euro bis voraussichtlich Mitte 2022. Die neue Halle soll anschließend für Sport und auch Veranstaltungen genutzt werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erweiterungsbau der Württembergischen Landesbibliothek eröffnet Durch den fertiggestellten Erweiterungsbau erhält die Württembergische Landesbibliothek in Stuttgart auf insgesamt sechs Ebenen zusätzlich rund 7.400 Quadratmeter Nutzfläche. Das Land investierte rund 60 Millionen Euro in den Neubau.
Kultusministerin würdigt Einsatz der Lehrkräfte im Land Im Rahmen des diesjährigen Weltlehrertags bedankt sich Kultusministerin Susanne Eisenmann bei allen rund 137.000 Lehrerinnen und Lehrern in Baden-Württemberg für ihren außerordentlichen Einsatz, den sie tagtäglich leisten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Lucha begrüßt Vorschlag zur Reform der Pflegeversicherung Baden-Württemberg setzt sich schon lange dafür ein, dass die Pflegeversicherung grundlegend reformiert wird. Daher begrüßt Gesundheitsminister Manne Lucha die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, den Eigenanteil bei der station
Land unterstützt Tierheime auch während der Corona-Krise Die Landesregierung unterstützt die Tierheime in Baden-Württemberg bei ihrer Arbeit auch während der Corona-Krise. Minister Peter Hauk betonte anlässlich des Welttierschutztags auch die Bedeutung der Arbeit von Tierschutzorganisatione
Welttierschutztag am 4. Oktober 2020 Die Landesregierung unterstützt die Tierheime in Baden-Württemberg bei ihrer Arbeit auch während der Corona-Krise. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, betonte anlässlich des Welttierschutztags am 4. Okt
Umgestaltung der Beletage im Residenzschloss Rastatt abgeschlossen Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die umgestaltete Beletage im Residenzschloss Rastatt eröffnet. Die Eröffnung brachte neben einem Neubeginn auch einen Abschied: Die Leiterin des Bereichs Sammlungen und Vermittlung der Staatlic
Tierschutzpreis für Konstanzer Wissenschaftler Die Konstanzer Wissenschaftler Marcel Leist und Thomas Hartung haben den Ursula M. Händel-Tierschutzpreis der Deutschen Forschungsgemeinschaft für ihr Lebenswerk auf dem Gebiet der versuchstierfreien Forschung erhalten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Treibhausgasemissionen weltweit senken Bei der neunten Europäischen Konferenz der zukunftsfähigen Städte und Gemeinden in Mannheim macht Umweltminister Franz Untersteller auf ein Projekt der Under2 Coalition aufmerksam: Das „Climate Footprint Project“ soll ärmere Regionen
Zweiter Grundbildungstag im Zeichen der Digitalisierung Der Grundbildungstag thematisiert die Herausforderungen und Chancen der digitalen Grundbildung. In Baden-Württemberg gibt es neun Grundbildungszentren, die als Kompetenz- und Kommunikationszentren für alle Arten von Grundbildung Erwac
Michael Zimmermann in den Ruhestand verabschiedet Michael Zimmermann, der langjährige Präsident des Sozialgerichts Karlsruhe, ist in den Ruhestand eingetreten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Lebensmittelverschwendung vermeiden Ziel der aktuell in Stuttgart stattfindenden Tagung „Grenzenlos nachhaltig ? restelos essen“ ist es, insbesondere deutsch-französische Partnerkommunen zum Austausch über kommunale Strategien gegen Lebensmittelverschwendung anzuregen.
Kretschmann besucht CureVac in Tübingen Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Biopharmaunternehmen CureVac in Tübingen besucht. CureVac forscht intensiv an einem Coronavirus-Impfstoff und zeigt sich zuversichtlich. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staatsministerium erneut mit audit berufundfamilie ausgezeichnet Für seine nachhaltigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ist das Staatsministerium erneut mit dem Zertifikat „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet worden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat die Aktionswoche „Lebensmittelretter ? neue Helden braucht das Land“ eröffnet. Die Aktionswoche soll Verbraucherinnen und Verbraucher für die Vermeidung von Lebensmittelverlusten sensibilisi
Studienbeginn an der Hochschule für Polizei 925 Studentinnen und Studenten beginnen ihr Studium an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. Das ist eine Rekordzahl und der größte Studienjahrgang in der Geschichte der Hochschule. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Bildungsakademie der Handwerkskammer Stuttgart Das Wirtschaftsministerium fördert die Modernisierung der Bildungsakademie Stuttgart der Handwerkskammer Region Stuttgart mit mehr als 300.00 Euro. Mit rund 430 Theorie- und Werkstattplätzen besitzt die Bildungsakademie für eine umfas
Neues Netzwerk zum Klimaschutz im Verkehr gegründet Das Klimaschutz-Netzwerk soll Kommunen in Baden-Württemberg stärker bei Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr informieren, beraten und unterstützen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gemeinschaftsfilm der Kampagne „Wir versorgen unser Land“ In einem gemeinsamen Film kommen alle Partner der Regionalkampagne „Wir versorgen unser Land“ zu Wort. Um landesweit noch mehr Verbraucher auf die Bedeutung der regionalen Landwirtschaft aufmerksam zu machen, wird der Film im Oktober
Richtiger Zeitpunkt für die Grippeschutzimpfung Die Grippesaison steht vor der Tür. Anders als bei der Infektion mit dem Coronavirus lassen sich Infektionen mit Influenzaviren jedoch durch eine Impfung vermeiden. Vor allem Personen über 60 Jahre, chronisch Kranke und medizinisches
Projektauftakt für neues Ankunftszentrum in Heidelberg Das Land und die Stadt Heidelberg haben gemeinsam den Grundstein für die Zusammenarbeit beim Neubau des Ankunftszentrums im Gewann Wolfsgärten gelegt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kabinett beschließt Landesgrundsteuergesetz Der vom Ministerrat beschlossene Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes wird nun in den Landtag eingebracht. Das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz Baden-Württembergs basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Gr
Gericht bestätigt Abberufung Der Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung bestätigt, dass die vorzeitige Beendigung der Amtszeit der ehemaligen Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg im Jahr 2015 rechtmäßig war. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee feiert 20-jähriges Jubiläum Das Kompetenzzentrum Obstbau-Bodensee genießt als Stiftung für Forschung und Versuchswesen im Obstbau seit 20 Jahren internationales Ansehen und ist für unseren regionalen Anbau unverzichtbar. *TAB**TAB**TAB**TAB*
42. Fachtagung Holzbau eröffnet Forstminister Peter Hauk hat die 42. Fachtagung Holzbau in Stuttgart eröffnet. Ziel der Landesregierung ist es, Baden-Württemberg als Vorbild einer klimabewussten Baukultur zu etablieren und die Klimafreundlichkeit von Bauprozessen zu
Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei unter neuer Leitung Zum 1. Oktober 2020 übernimmt Thomas Berger, vormals Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Stuttgart, die Leitung des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei. Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und Staatssekretä
Wolf im Neckar-Odenwald-Kreis nachgewiesen Mittels DNA-Analyse wurde ein Wolf im Neckar-Odenwald-Kreis nachgewiesen. Ob sich das Wildtier noch in der Region um Mudau aufhält oder bereits weitergezogen ist, lässt sich nicht sagen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Studie zum Potential der Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich Eine neue Studie zeigt das Potential der zukünftigen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich. Beim ersten Fachgespräch im Rahmen einer Partnerschaftsinitiative rief Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dazu auf, die We
Gestärkt aus der Krise kommen Die Landesregierung hat heute den Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Damit will das Land 8,6 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise reagieren zu können. Der Nachtrag steht dabei au
ForstBW erhält Zertifikat Gemeinwohl-Ökonomie Der Landesforstbetrieb ForstBW ist in besonderem Maße dem Gemeinwohl verpflichtet. Das zeigt auch die Auszeichnung mit dem Gemeinwohl-Ökonomie-Zertifikat, das dem Landesforstbetrieb eine umfassende und transparente Darstellung der bet
Land fördert Quartiersentwicklung mit 570.000 Euro Mit rund 570.000 Euro unterstützt das Sozialministerium sechs Kommunen bei ihrer alters- und generationengerechten Quartiersentwicklung. Das Förderprogramm ist Teil der Landesstrategie „Quartier 2030 ? Gemeinsam.Gestalten“. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Baden-Württemberg geht neue Wege ? gemeinsam für mehr Artenschutz Wie gelingt es, Naturschutz und Landwirtschaft beim Artenschutz zusammenzubringen? Unser Film erklärt es. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kretschmann besucht Landkreis Sigmaringen Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird am kommenden Freitag den Landkreis Sigmaringen besuchen. Auf dem Programm stehen der Austausch zu aktuellen Themen des Landkreises, der Besuch der Heuneburg und ein Bürgerdialog. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Arbeitsmarkt stabilisiert sich langsam Im September ist die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg bei 4,6 Prozent geblieben. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl der Menschen ohne Arbeit um 1,7 Prozent. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ging leicht zurück. Der erhoffte Herb
Land verlängert Aufstockung der Corona-Überbrückungshilfe Baden-Württemberg verlängert die landesseitige Aufstockung der Corona-Überbrückungshilfe des Bundes. Für die zweite Phase der Überbrückungshilfe wird das Land weiterhin auf Antrag einen fiktiven Unternehmerlohn mit gestaffelten Festbe
Innovationspreis „f-cell-Award“ verliehen Der Innovationspreis rund um das Thema Brennstoffzelle geht in diesem Jahr an das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg und an ein Unternehmen aus Kanada. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Jugendliche entwickeln Prototypen eines Corona-Warn-Chips Die Coding Challenge 2020 der Initiative Kindermedienland bietet Kreativraum für technikbegeisterte Jugendliche. Teams aus ganz Baden-Württemberg entwickeln dabei digitale Anwendungen und Prototypen. Darunter ist auch ein Corona-Warn-
Kein Platz für weitere Corona-Lockerungen Die Länder haben sich darauf geeinigt, dass ab einer 7-Tage Inzidenz über 35 in einem Stadt- oder Landkreis lokal die Corona-Maßnahmen verschärft werden können. Bei privaten Feiern sind dann höchstens 50 Gäste erlaubt. Gleichzeitig tr
Mit Maske in Bus und Bahn Plakate und Hinweisschilder in den bwegt-Zügen weisen auf die Maskenpflicht hin und machen deutlich, dass Maskenverweigerern Bußgelder bis 100 Euro drohen. Auch über die Webseite und Social Media informiert bwegt über die Maskenpflich
60 Millionen Euro für Max-Planck-Institut für Verhaltensbiologie in Konstanz Baden-Württemberg unterstützt die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts für Verhaltensbiologie am Unicampus Konstanz mit 60 Millionen Euro. Die Einrichtung hat enorme Bedeutung für Aktivitäten der Landesregierung zum Klimaschutz und im
Ergebnis der Masken-Kontrollen im Nahverkehr Innenminister Thomas Strobl hat im Kabinett über Masken-Kontrollen im Öffentlichen Personennahverkehr berichtet. 1.950 Polizeibeamte kontrollierten fast 100.000 Personen. Dabei wurden 20.085 Verstöße gegen die Maskentragepflicht festg
Land ermöglicht Ausnahmeregel zur Futternutzung Um die Auswirkungen der extremen Trockenheit zu mindern, erlaubt Baden-Württemberg im Rahmen einer Ausnahmeregelung für 2020, Zwischenfrüchte und Untersaaten von ökologischen Vorrangflächen als Futter zu verwenden. Dies gilt nur in vo
Krieglstein-Unsicker neue Rektorin der Uni Freiburg Professorin Kerstin Krieglstein-Unsicker wird die erste Rektorin der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Zum 1. Oktober 2020 übernimmt sie für die Dauer von sechs Jahren die Geschicke der Universität. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ende der Sonder-Corona-Teststationen für Reiserückkehrende Zum 1. Oktober werden die Sonder-Teststationen für Reiserückkehrende an den Autobahnen A5 und A8 sowie am Stuttgarter Hauptbahnhof und am Flughafen Friedrichshafen eingestellt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Start der Baumpflanzaktion „Einheitsbuddeln“ Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, ruft alle Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Kommunen und Vereine zur Beteiligung an der Baumpflanzaktion „Einheitsbuddeln“ auf. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schweinepest im Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz Bei der Agrarministerkonferenz im saarländischen Weiskirchen standen Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest im Fokus. Daneben wurden eine Waldklimaprämie und die Stärkung des Risikomanagements in der Landwirtsc
Photovoltaik für Oberfinanzdirektion in Schwäbisch Gmünd Das Land will die Kohlenstoffdioxid-Emissionen durch landeseigene Liegenschaften weiter senken und investiert in die Modernisierung von Landesgebäuden. Auf dem Dach des Bildungszentrums der Oberfinanzdirektion Karlsruhe in Schwäbisch
Detlef Werner in den Ruhestand verabschiedet Innenminister Thomas Strobl hat Detlef Werner, Baden-Württembergs ranghöchsten Polizeivollzugsbeamten und Inspekteur der Polizei, in den Ruhestand verabschiedet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Die Endlagersuche kommt voran Der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung liegt vor. Der Suchprozess sei streng wissenschaftlich und transparent, betonte Umweltminister Franz Untersteller. Bislang gebe es keine Vorentscheidung für einen Standort. Au
Bronze-Plakette für Gebäudeensemble in Öhringen Für das im Rahmen der Städtebauförderung sanierte Gebäudeensemble Hoftheater, Orangerie und Wohnhaus hat das Wirtschaftsministerium der Stadt Öhringen eine Bronze-Plakette übergeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fritz-Otto Röding tritt in den Ruhestand Der langjährige Präsident des Landgerichts Konstanz, Fritz-Otto Röding, tritt in den Ruhestand. Nachfolger wird der bisherige Präsident des Landgerichts Offenburg, Christoph Reichert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wirtschaftsministerin besucht Landkreis Rastatt Im Rahmen ihrer regelmäßigen Kreisbereisungen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Landkreis Rastatt besucht. Dabei besichtigte sie unterschiedliche Unternehmen der Region sowie die Handelslehranstalt in Bühl. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Informationsangebote für Jugendliche zu Studium und Beruf Das Wissenschaftsministerium hat neue Projekte zur Berufs- und Studienorientierung aufgesetzt, um Jugendlichen in der Sekundarstufe II umfangreiche Einblicke in ihre Möglichkeiten nach der Schule zu geben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Positive Bilanz beim länderübergreifenden Sicherheitstag Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz des länderübergreifenden Sicherheitstags zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum gezogen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Unsolidarisch und im Widerspruch zum Endlagersuchgesetz“ Umweltminister Franz Untersteller hat Äußerungen seines bayerischen Amtskollegen zur Standortsuche für ein atomares Endlager kritisiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staatspreise Gestaltung Kunst Handwerk 2020 in Karlsruhe verliehen Staatssekretärin Katrin Schütz hat die begehrten Staatspreise Gestaltung Kunst Handwerk 2020 in Karlsruhe verliehen. Die Besucherinnen und Besucher der Landesausstellung im Regierungspräsidium Karlsruhe können bis zum 24. Oktober 2020
Bundesumweltministerium blockiert ambitionierte Klimaschutzziele im Verkehr Das Bundesumweltministerium hat den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote im Verkehr an die Verbände weitergegeben. Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich über die niedrigen Anteile von erneuerbaren
Schulbus-Förderung wird verlängert Das Corona-Sonderprogramm Schulbusse wird bis Ende des Jahres verlängert. Das Verkehrsministerium will mit der Anschaffung zusätzlicher Schulbusse verhindern, dass Schulkinder auf dem Weg zur Schule in Bussen zu eng zusammenstehen. *TAB**TAB*
Kai Uwe Peter wird Präsident der Deutschen Schillergesellschaft Kai Uwe Peter ist in Marbach zum neuen Präsidenten der Deutschen Schillergesellschaft gewählt worden. Kunstministerin Theresia Bauer hat ihm zur Wahl gratuliert und mitgeteilt, dass der Landeszuschuss für das Deutsche Literaturarchiv
Arbeit der Autobahnmeisterei gewürdigt Bei einem Vorortbesuch bei der Autobahnmeisterei Ludwigsburg haben Bundesverkehrstaatssekretär Steffen Bilger und Landesverkehrsminister Winfried Hermann deren Arbeit gewürdigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
48,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau Mit weiteren 48,5 Millionen Euro Förderung wird der Breitbandausbau im Land vorangetrieben. In dieser Vergaberunde profitierten 14 Zuwendungsempfänger in elf Landkreisen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesweiter Aktionstag gegen Glückspielsucht Am bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht machen verschiedene Aktionen und Veranstaltungen auf die Gefahren von Spielsucht und auf Hilfsangebote aufmerksam. Baden-Württemberg beteiligt sich daran bereits zum zehnten Mal in Fol
Bundesnetzagentur stimmt Netzausbau zu Die Bundesnetzagentur hat dem weiterem Netzausbau zwischen dem bayerischen Arnstein in Unterfranken und Großgartach im Landkreis Heilbronn zugestimmt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Richtfest des Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin in Freiburg Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Richtfest auf der Baustelle des neuen Zentrums für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Freiburg besucht. Der Neubau ist ganz auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen sowie d
Wolf fordert Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen aus der Union am Chiemsee für eine Wiederbelebung der derzeit ausgesetzten Verkehrsdatenspeicherung ausgesprochen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ geht in die zweite Runde Mit dem Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ unterstützt das Land die Kulturszene in der Corona-Pandemie. In der zweiten Runde wurden nun insgesamt 62 Projekte ausgewählt, die das Land mit rund 1,7 Millionen Euro unterstützt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wasserstoff-Roadmap gemeinsam erarbeiten Die Wasserstoff-Roadmap des Landes soll den Weg zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Baden-Württemberg bereiten. Die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie kann bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Umsetzung der Ener
Wolf fordert Modernisierung des Cyberstrafrechts Justizminister Guido Wolf hat sich beim rechtspolitischen Austausch mit den Justizministerinnen und Justizminister aus der Union am Chiemsee für die Modernisierung des Cyberstrafrechts ausgesprochen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Studiengang „Digitales Verwaltungsmanagement“ gestartet An den beiden Verwaltungshochschulen in Ludwigsburg und Kehl gibt es einen neuen Studiengang „Digitales Verwaltungsmanagement“. Dieser ebnet den Weg zur Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Das Land stellt z
Kompetenzzentrum für Digitalisierung in der Pflege eingerichtet Mit dem Landeskompetenzzentrum für Pflege und Digitalisierung hat das Sozialministerium in Tübingen eine landesweite Anlauf-, Beratungs- und Vernetzungsstelle für digitale Innovationen in der Pflege eingerichtet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Beispielgebendes Projekt zur Garagenaufstockung Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen der Wohnraumoffensive modellhafte und experimentelle Wohnprojekte. Ein beispielgebendes Vorhaben zur Garagenaufstockung in Karlsruhe erhält nun eine Förderung in Höhe von 700.000 Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Aufschwung mit wirksamen Impulsen stützen Baden-Württembergs Wirtschaft ist von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Die Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und Land greifen, es gibt aber noch keine Entwarnung. Es gilt weiterhin, den Aufschwung mit wirksame
Threema wird Teil der Digitalen Bildungsplattform Der Instant Messenger Threema ist der erste neue Baustein der Digitalen Bildungsplattform im Echtbetrieb. Der Messengerdienst soll Kommunikation und Abstimmungsprozesse im Lehrerkollegium und damit den Ablauf des Schulalltags erleicht
Kritik an drohender Kürzung des EU-Budgets für Forschung Für die Landesregierung sind Investitionen in Forschung und Innovation ein wichtiges Mittel für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer kritisiert nun die drohende Kürzung der Haush
Freiwillige Corona-Tests für Personal an Schulen und Kitas verlängert Die Testmöglichkeiten für Lehrkräfte und Beschäftigte in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege werden bis einschließlich 1. November verlängert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Länderübergreifender Sicherheitstag Zur Stärkung der Sicherheit und zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raumführt führt Baden-Württemberg gemeinsam mit den Ländern Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland am 25. September 2020 einen länderübergreifenden Fa
Lateinamerika-Tag 2020 im Online-Format Der Lateinamerika-Tag bietet Unternehmen aus Baden-Württemberg die Möglichkeit, Partnerschaften in den Ländern Lateinamerikas zu stärken und neue Kooperationsmöglichkeiten zu identifizieren. Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Ver
1,9 Millionen Euro für drei Corona-Forschungsprojekte Das Land fördert drei Forschungsprojekte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit 1,9 Millionen Euro. Die Projekte kommen aus unterschiedlichen Wirtschaftszweigen und behandeln Lösungsansätze zur Bewältigung von Problemstellungen durch
Startschuss für neuen „Tilgungszuschuss Corona“ Ab sofort können Unternehmen des Schaustellergewerbes, der Veranstaltungs- und Eventbranche sowie des Taxi- und Mietwagengewerbes den neuen „Tilgungszuschuss Corona“ beantragen. Für das bundesweit einmalige Hilfsprogramm stellt das La
Kabinett beschließt zweiten Nachtragshaushalt 2020/21 Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den
Änderungen der Corona-Verordnung ab 30. September Die Landesregierung hat die Verlängerung der Corona-Verordnung des Landes bis 30. November sowie einige Änderungen der Regelungen ab 30. September, unter anderem zur Maskenpflicht, beschlossen. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilneh
Verjährungsunterbrechung für Cum-Ex-Geschäfte Das Land setzt sich im Bundesrat dafür ein, bei besonders dreistem Steuerbetrug eine gesetzliche Sonderregelung im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 aufzunehmen. Auch für steuerlich verjährte Fälle sollen die Täter die ergaunerten
Land setzt sich für Reform der Einkommensteuer ein Finanzministerin Edith Sitzmann setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates für eine Reform der Einkommensteuer ein. Ziel ist es, den Solidaritätszuschlag vollständig aufzuheben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Beteiligungsfondsgesetz wird in den Landtag eingebracht Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines Beteiligungsfonds beschlossen, der nun in den Landtag eingebracht wird. Ziel ist es, das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise nachhalt
Energie effizient und sparsam einsetzen Die Energiewende gelingt nur, wenn Energie effizient eingesetzt wird. Mit vier kurzweiligen Filmen will das Umweltministerium das Thema Energiesparen ins Bewusstsein rufen und zur Nachahmung animieren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Pilotanlage zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm Mit 4,2 Millionen Euro fördern das Land und die Europäischen Union eine neue Klärschlammverwertungsanlage mit Phosphorrückgewinnung bei Breisach in Südbaden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Wege für Ravenstein-Merchingen Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahrens Ravenstein-Merchingen soll der Wirtschaftsweg im Kessachtal ausgebaut werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Spitzenplatzierungen für Baden-Württemberg Baden-Württemberg hat beim 19. eGovernment-Wettbewerb Spitzenplatzierungen erreicht. Den ersten Platz sicherten sich in ihren Kategorien die Projekte „Startup Bauhof“ der Stadt Herrenberg und der „Universalprozess“ des Digitalisierung
Stärkung der Krebsforschung im Land Das Bundesforschungsministerium hat vier neue Standorte des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen bekanntgegeben. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer freut sich darüber, dass Baden-Württemberg als erstes und bislang einziges Bu
Baden-Württemberg nimmt an Expo Dubai teil Die Landesregierung hat die Teilnahme an der Weltausstellung Expo Dubai im Herbst 2021 beschlossen. Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sieht in der Beteiligung mit einem eigenen Baden-Württemberg-Haus eine außenwirtschaftlich her
Förderprogramm „Schule digital“ mit 50 Millionen Euro Die Landesregierung will die Digitalisierung der Schulen weiter voranbringen. Im Rahmen des Nachtragshaushalts werden deshalb zusätzlich 50 Millionen Euro, insbesondere für die Anbindung der Schulen an das Breitbandnetz, bereitstehen.
Mit Engagement die Kulturlandschaften erhalten Der Erhalt der Kulturlandschaften in Baden-Württemberg ist ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Anlässlich des Landschaftspflegetags 2020 hat sich der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, bei den in d
Gericht bestätigt Konzept für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen Die von der Landesregierung vorgegebenen Regelungen für den Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen erfüllen die staatlichen Schutzpflichten. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim bestätigte das Konzept des Kultusministeriums, nachdem ei
Neubau der John Cranko Schule wird übergeben Die feierliche Übergabe des Neubaus der John Cranko Schule in Stuttgart wird am 28. September per Livestream übertragen. Das Gebäude war nach rund fünfjähriger Bauzeit im Juni fertiggestellt worden, mittlerweile ist die Ballettschule
Carmina Brenner geht in den Ruhestand Die Präsidentin des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg, Carmina Brenner, geht in den Ruhestand. Finanzministerin Edith Sitzmann dankt ihr für ihren großen Einsatz. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Nachhaltige Anlage des Pensionsvermögens Das Finanzministerium äußert sich nach Medienberichten zum Forschungsprojekt „Fiebrige Finanzen“ der Initiative Fossil Free Berlin. Das Land hat das Aktienportfolio des kompletten Pensionsvermögens auf nachhaltige Anlagekriterien umge
Studie nimmt Jugend im Ländlichen Raum in den Blick Junge Menschen sind eine entscheidende demografische Gruppe für die Zukunft ländlicher Regionen in Baden-Württemberg. In einer neuen Studie sollen daher die Lebenssituationen, Zukunftspläne und Mobilität von Jugendlichen im Ländlichen
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg In Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurde eine Tropfleckage an einer Rohrleitung der Abwasseraufbereitung innerhalb des Kontrollbereichs festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung. *TAB**TAB*
Land richtet Cybersicherheitsagentur ein Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bericht zu den Stuttgarter Ausschreitungen Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zu den Ausschreitungen in Stuttgart in der Nacht zum 21. Juni berichtet und über die Konsequenzen informiert. Es wurden 88 Tatverdächtige ermittelt, die an den Ausschreitungen beteiligt w
Land will mit Anleihen ökologisch nachhaltige Projekte finanzieren Um ihr nachhaltiges Handeln auch am Finanzmarkt transparent zu machen, hat die Landesregierung die Emission eines „Green Bond Baden-Württemberg“ beschlossen. Mit den Erlösen sollen ökologisch nachhaltige Projekte und Vorhaben refinanz
Sommerhochschule informatica feminale 2020 startet Die Sommerhochschule „informatica feminale“ bietet vom 22. bis 26. September 2020 wieder Kurse an der Hochschule Furtwangen an, die Raum zum Lernen, Lehren, Austauschen und Netzwerken bieten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Einweihung des Solarparks Tomerdingen in Dornstadt Umweltminister Franz Untersteller hat den Solarpark Tomerdingen in Dornstadt anlässlich der Einweihungsfeier besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ortsumfahrung Niederwinden freigegeben Verkehrsminister Winfried Herrmann hat den ersten Bauabschnitt der Ortsumfahrung Winden im Elztal an der Bundesstraße B 294 eröffnet. Durch die Ortsumgehung werden die Verkehrssicherheit und die Leistungsfähigkeit der Bundesstraße erh
Enge Zusammenarbeit bei der Sonderabfall-Entsorgung Bayern und Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung für eine enge Zusammenarbeit bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle unterzeichnet. Ziel ist ein länderübergreifendes Sicherungsnetz mit nahen Entsorgungswegen, bei dem beide Länder
Kretschmann besucht den Rhein-Neckar-Kreis Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 24. September den Rhein-Neckar-Kreis. Auf dem Programm stehen ein kommunalpolitisches Gespräch im Schloss Schwetzingen, ein Besuch der Gesundheitszentren Rhein-Neckar sowie ein Bürgerd
Neue Landesstraße L 602 für den Verkehr freigegeben Mit der neuen Landesstraße L 602 werden Verkehrssicherheit und Straßeninfrastruktur bei Rußheim und Huttenheim verbessert. Der alte Streckenverlauf wird auf 1,2 Kilometern vollständig zurückgebaut und rekultiviert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bioökonomiekongress zieht positives Zwischenfazit Mit nachwachsenden Rohstoffen und Biotechnologie zu mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz ? der Internationale Bioökonomiekongress hat ein durchweg positives Fazit der bisherigen Aktivitäten im Land gezogen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit für bessere Hochrheinquerungen Das Land und der Kanton Aargau haben in einem „Letter of Intent“ eine Verbesserung der gemeinsamen Planung von grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen entlang des Hochrheins vereinbart. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Baustart für den Neubautunnel der Hermann-Hesse-Bahn Die S-Bahn Stuttgart wird bis nach Calw verlängert. Mit dem ersten Spatenstich gehen die Bauarbeiten am Neubautunnel der Hermann-Hesse-Bahn zwischen Ostelsheim und Weil der Stadt los. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Rekordbeteiligung von Kommunen beim STADTRADELN Mehr als 81.000 Menschen haben sich in den 349 teilnehmenden baden-württembergischen Kommunen bislang für das STADTRADELN angemeldet. Das sind über 50 Prozent mehr Kommunen als im Vorjahr. Verkehrsminister Winfried Hermann ruft zu ein
Sanierung in Wildberg erfolgreich abgeschlossen Das Wirtschaftsministerium hat die Sanierung des „Ortskern Schönbronn“ in Wildberg mit insgesamt rund 1,1 Millionen Euro gefördert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Einstellungsoffensive bei der Polizei Die Einstellungsoffensive bei der Polizei schreitet auch in schwierigen Zeiten mit Volldampf voran. In diesem Jahr konnten insgesamt 1.623 künftige Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten eingestellt werden, auch der Frauenanteil steigt
Lange Nacht der Konsulate am 25. September 2020 Die Konsulate bauen von der baden-württembergischen Landeshauptstadt aus Brücken in die Welt. Die Lange Nacht der Konsulate ist eine neue Möglichkeit, um diese Vielfalt der Nationen erlebbar und sichtbar zu machen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Online-Auftakt zu den 16. Frauenwirtschaftstagen Unter dem Schwerpunktthema „Female Leadership ? Chefinnen gesucht!“ finden vom 14. bis 17. Oktober die 16. Frauenwirtschaftstage statt. Bei einer Online-Auftaktveranstaltung betonte Staatssekretärin Katrin Schütz die Bedeutung von Fra
Tag der Heimat 2020 Der Bund der Vertriebenen erinnert am „Tag der Heimat 2020“ an den 70. Jahrestag der Verkündung der Charta der deutschen Heimatvertriebenen. Die Jubiläumsfeier fand unter Beachtung der geltenden Corona-Auflagen im Beethovensaal der Li
Nachhaltigkeit soll zum Haushaltsgrundsatz werden Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Erweiterung der bislang geltenden Grundsätze im Haushaltsrecht ein. Finanzministerin Edith Sitzmann forderte, dass neben Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auch Nachhaltigkei
Debatte zur Novelle der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Verkehrssicherheit bei der Debatte über die Novelle der Straßenverkehrsordnung weiterhin im Vordergrund stehen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Lebendige Ortsmitten stärken Das Land startet die Bewerbungsphase des Projekts „Ortsmitten ? gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“. Ziel ist es, Ortsmitten als Orte des gesellschaftlichen Zusammenhaltes und als soziale, kulturelle, öffentliche und viel
Polizei kontrolliert Maskenpflicht im Nahverkehr Seit dem Auftakt der Schwerpunktkontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Maskentragepflicht im öffentlichen Nahverkehr hat die Polizei im Land bislang acht weitere gezielte Kontrollen durchgeführt. Innenminister Thomas Strobl und
Online-Konferenz zum Wolfsmanagement Das Umweltministerium informiert im Rahmen einer Online-Konferenz über notwendigen Herdenschutz, Förderung und Umgang mit den zwei in Baden-Württemberg ansässigen Wölfen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Effektiver Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch Der Bundesrat hat drei Initiativen aus Baden-Württemberg für einen effektiveren Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch beschlossen. Justizminister Guido Wolf forderte, dass Sexualstraftätern, die wegen Taten zum Nachteil von Kind
Neue Corona-Verordnung zum Studienbetrieb Ab dem Wintersemester sollen an den Hochschulen im Land wieder verstärkt Präsenzveranstaltungen möglich sein. Besonders im Fokus stehen Erstsemester, internationale Studierende und Praxisveranstaltungen. Einzelheiten regelt die neue C
Online-Kurse ergänzen Weiterbildungsportal des Landes Das Weiterbildungsportal des Landes verfügt nun auch über einen speziellen Katalog für Online-Weiterbildungsangebote. Diese können ohne Präsenz vor Ort im Internet absolviert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Deutsche Waldtage beleuchten den Wald im Klimastress Unter dem Motto „Gemeinsam! Für den Wald“ finden vom 18. bis 20. September 2020 die Deutschen Waldtage statt. Inhaltlich geht es vor allem um den „Wald im Klimastress“ und um die notwendigen die Anstrengungen von sowohl Waldbesitzern
Drei gerissene Schafe im Neckar-Odenwald-Kreis Auf der Gemarkung der Gemeinde Mudau im Neckar-Odenwald Kreis wurden drei tote Schafe gefunden. Es wird derzeit untersucht, ob es sich um einen Wolfsangriff handelt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Nachhaltigkeits- und Energiewendetage 2020 Unter dem Motto „Klima und Energie“ finden vom 18. bis 20. September die Nachhaltigkeitstage und die Energiewendetage Baden-Württemberg statt. Trotz Corona gibt es auch dieses Jahr ein attraktives Programm. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Länderkooperation für elektronische Gerichtsakte erweitert Die seit 2017 zwischen Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bestehende Kooperation für die elektronische Gerichtsakte wird um drei Bundesgerichte sowie den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erweitert.
Tag des Wanderns am 18. September Anlässlich des Tag des Wanderns wird Tourismusminister Guido Wolf in einer kleineren Gruppe eine Gipfelwanderung zu den beiden höchsten Bergen der Schwäbischen Alb unternehmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staufermedaille in Gold für Dr. Stefanie Schuster Sozialminister Manne Lucha hat die Staufermedaille in Gold des Landes Baden-Württemberg an Dr. Stefanie Schuster für ihren Einsatz als Gründerin und Präsidentin der Stuttgarter Olgäle-Stiftung für das kranke Kind e.V. überreicht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Europäische Kommission will Klimaziel erhöhen Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat eine Erhöhung des Klimaschutzziels der Europäischen Union auf mindestens 55 Prozent für das Jahr 2030 angekündigt. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt den Vo
16 Millionen Euro für gemeinnützige Organisationen Durch die Corona-Pandemie sind auch gemeinnützige Organisationen vielerorts in ihrer Existenz bedroht. Die Landesregierung setzt daher das Corona-Hilfsprogramm des Bundes für gemeinnützige Organisationen durch eine Mitfinanzierung in
JobBike BW: Berechtigte können Konditionen abrufen In wenigen Wochen sind Anträge für das Radleasing-Angebot JobBike BW des Landes möglich. Berechtigte können jetzt die Konditionen dazu abrufen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land veröffentlicht Breitbandbericht Breitbandausbau und -förderung einfach und verständlich erklärt: Mit Beispielen aus der Praxis, Zahlen und Daten sowie nützlichen Erklärungen von Fachbegriffen gibt der Breitbandbericht des Landes einen kompakten Überblick und zeigt,
Landesbeirat für Integration begrüßt Entscheidung der Bundesregierung Der Landesbeirat für Integration begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung und fordert eine schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung des Kurzarbeitergeldes begrüßt. Es ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Existenzen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte verlängert Die Möglichkeit der Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte wird um weitere fünf Jahre verlängert. Darauf haben sich das Finanzministerium und der Beamtenbund und Tarifunion verständigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Grundsteinlegung für den Konverter in Philippsburg Bei der Grundsteinlegung des Konverters in Philippsburg hat Umweltminister Franz Untersteller bundesweit für eine größere Anstrengung beim Netzausbau geworben. Für die Landesregierung ist der Netzausbau ein fester Bestandteil der Ener
Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme Die Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme im Land hat rechtzeitig zu ihrem fünfjährigen Bestehen den fünften Tätigkeitsbericht veröffentlicht. Sie ist vermittelnder Partner bei Sorgen und Problemen von Geflüchteten und wird auc
Zweite Runde von „Baden-Württemberg blüht“ startet Im Rahmen des Wettbewerbs „Baden-Württemberg blüht“ sucht das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz vielfältige und außergewöhnliche Ideen zur Stärkung der Biodiversität. Eine naturnahe Gestaltung von Gärten und freien
Landesbeirat für Integration begrüßt Aufnahme von Geflüchteten Der Landesbeirat für Integration begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung und fordert die schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen Mit der Änderung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes sollen Städte und Gemeinden besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgehen können. Besonders in touristischen Gebieten und in Ballungsräumen ist das Gesetz ein wichtiges I
Spitzenfunktionen bei der Polizei neu besetzt Spitzenfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden neu besetzt: Der Inspekteur der Polizei, Detlef Werner, geht in den Ruhestand und auch bei der Leitung des Präsidiums Technik, Logistik, Service der Polizei steht ein Wechsel
Strobl begrüßt Asylverfahren an EU-Außengrenze Innenminister Thomas Strobl unterstützt die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesinnenminister Horst Seehofer, 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland in Deutschland aufzunehmen. Für Baden-Württemberg geht es um rund 200
Stabilisierungshilfe für Hotel- und Gaststätten#-#gewerbe wird verlängert Die Landesregierung hat die Verlängerung und Ausweitung der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. Die Corona-Pandemie hat die Tourismusbranche sowie Gastronomie und Hotellerie im Land hart getr
Förderprogramm für Bustouristik-Branche läuft ab sofort an Das Land unterstützt Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg mit 40 Millionen Euro. Damit sollen die von der Corona-Pandemie besonders betroffenen Unternehmen der Bustouristik auch für die Zukunft gesichert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landesregierung beschließt Digitalisierungsprämie Plus Zur Unterstützung von Unternehmen bei der Umsetzung von Digitalisierungsprojekten hat die Landesregierung die „Digitalisierungsprämie Plus“ beschlossen. Damit können die Unternehmen im Land eine ganz neue Qualität und Reichweite an di
Start der Zahlungen an die Verkehrsverbünde Das Verkehrsministerium startet den Rettungsschirm für den öffentlichen Nahverkehr mit einer ersten Auszahlung von rund 125 Millionen Euro an die Verkehrsverbünde. Mit den Mitteln sollen die coronabedingten Umsatzeinbußen ausgeglichen
Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest Baden-Württemberg ist mit einem 2018 aufgestellten umfangreichen Maßnahmenpaket gut auf eine mögliche Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest vorbereitet. Mit einem Früherkennungsprogramm werden die Kontrolluntersuchungen des betri
Land wappnet sich für mögliche zweite Corona-Welle Die Landesregierung hat sich intensiv auf eine mögliche zweite Infektionswelle vorbereitet. Ein neues Stufensystem gibt Auskunft über die Pandemielage im Land. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an die Menschen im Land,
Gemeinde Berghülen schafft mit Grundstücksfonds bezahlbaren Wohnraum Mithilfe des Grundstücksfonds Baden-Württemberg plant die Gemeinde Berghülen auf der Laichinger Alb, ein Industrieareal umzunutzen und auf dem Gelände größtenteils Wohnraum zu schaffen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber in Heilbronn ausgezeichnet Innenminister Thomas Strobl zeichnet ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz aus. Die Auszeichnungen werden aufgrund der Corona-Pandemie in drei Feierstunden verliehen. Heilbronn ist nach Waldshut-Tiengen die zweite Sta
Neue Plattform für Mobilitäts-Daten startet Mit MobiData BW startet eine neue verkehrsträgerübergreifende Plattform für mobilitätsrelevante Daten. Auf dem Portal sind die verfügbaren Verkehrsdaten, etwa für die Verkehrsmittelwahl oder zur zielorientierten Verkehrssteuerung, übe
3,2 Millionen Euro für 37 Projekte im Ländlichen Raum Das Land unterstützt Unternehmen im Ländlichen Raum mit einer Sonderausschreibung und fördert 37 umsetzungsreife Projekte über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 3,2 Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesverdienstkreuz für Professor Peter Voß Staatssekretärin Katrin Schütz hat Prof. Peter Voß in Baden-Baden das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Sie würdigte ihn als hoch geschätzten Journalist, stilprägenden Fernseh-Moderator und einflussreichen Rundfunkmanager. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mit regionalen europäischen Strategien aus der Krise Im Rahmen einer Online-Veranstaltung diskutierten unter anderem Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz und Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder über regionale europäische Ansätze zur Unterstützung der Wirtschaft und den Beitrag i
Rückgang der Steuer#-#einnahmen um 4,4 Milliarden Euro Die Corona-Pandemie zeigt Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuer#-#einnahmen, allerdings stabilisieren die Hilfen und Zuschüsse von Bund und Ländern die Wirtschaft. Das geht aus der außerordentlichen Steuerschätzung für Baden-Würt
Kooperation mit Energieeffizienz-Netzwerken Durch die Teilnahme an einem Energieeffizienz-Netzwerk können Unternehmen ihren Fortschritt bei der Energieeffizienz deutlich beschleunigen. Deshalb unterstützt das Umweltministerium die Bundes-Initiative „Energieeffizienz-Netzwerke“
Schäferei-Kompetenz-Netzwerk startet Ein Kompetenz-Netzwerk soll die Probleme von Schäferinnen und Schäfern praxisnah angehen. Umweltminister Franz Untersteller betonte die Bedeutung der Schäfereibetriebe für die Kulturlandschaft in Baden-Württemberg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Expertenanhörung zum Polizeigesetz Der Landtag von Baden-Württemberg hat Experten zur Änderung des Polizeigesetzes angehört. Innenminister Thomas Strobl sieht den Gesetzentwurf bestätigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gebäude in Aalen als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet Umweltminister Franz Untersteller hat zwei nahezu energieautarke Wohngebäude in Aalen-Unterrombach als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet. Das Projekt zeigt, wie die Energiewende vor Ort konkret umgesetzt werden kann. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landrat Klaus Pavel in den Ruhestand verabschiedet Innenminister Thomas Strobl hat Landrat Klaus Pavel in den Ruhestand verabschiedet und seinen Einsatz für den Ostalbkreis gewürdigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zweiter Cargo-Bike-Day in Stuttgart zeigt Vielfalt der Lastenräder Der zweite Cargo-Bike-Day in der Stuttgarter Innenstadt informierte über das breite Angebot an Lastenrädern sowie deren vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Sie seien ein wichtiger Baustein einer nachhaltigen Mobilität betonte Verkehrsmi
Lions-Quest-Kooperation um zwei Jahre verlängert Das Kultusministerium verlängert die Kooperation mit den Lions Clubs und der Stiftung der Deutschen Lions e.V. um weitere zwei Jahre. Ziel der Lions-Quest-Programme ist die Förderung der psychischen Gesundheit von Schülerinnen und Sch
Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet Innenminister Thomas Strobl hat ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz ausgezeichnet. Die Verleihung geht jährlich an baden-württembergische Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei
Keine Tests mehr für Rückkehrer aus Nicht-Risikogebieten Ab dem 16. September 2020 wird es keine kostenfreien Tests mehr für Reiserückkehrer aus Nicht-Risikogebieten sondern nur noch für Rückkehrer aus Risikogebieten geben. Die Hauptreisezeit ist vorbei und alle Beteiligten müssen ihre Kapa
Unterstützungsprogramm für junge und mittlere Unternehmen startet Das Wirtschaftsministerium startet das Mezzanine-Beteiligungsprogramm, mit dem vor allem Start-ups und mittelständische Unternehmen unterstützt werden sollen. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund und der KfW umgesetzt. Ant
Zahlen, Daten und Fakten zur Integrationspolitik Mit dem Pakt für Integration hat das Land ein bundesweit einmaliges Programm zur zielgerichteten und koordinierten Integrationsförderung in den Kommunen geschaffen. Flächendeckende Sprachkurse und die Integration in Ausbildung und Arb
Zehn Millionen Euro für die Breitenkultur Das Land fördert über 9.000 Vereine der Breitenkultur, die aufgrund der coronabedingten Einschränkungen hohe finanzielle Einbußen verzeichneten, mit zehn Millionen Euro. Zudem richtet das Land zwei neue Stellen am Freiburger Institut
Brandbekämpfung aus der Luft Die Polizei Baden-Württemberg erhält neue Außenlöschbehälter für die Brandbekämpfung aus der Luft. Damit können Polizeihubschrauber helfen, Waldbrände schneller, effektiver und sicherer zu löschen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Innovation in der rechts#-#medizinischen Betreuung von Kindern nach Gewalt Das Land fördert innovative Wege in der rechtsmedizinischen Betreuung gewaltbetroffener Kinder mit 1,8 Millionen Euro. Telemedizin und Augmented-Reality-Technologie sollen die Zusammenarbeit zwischen Kinderärzten und Rechtsmedizinern
Bundesverdienstkreuz für Michael Szabo Staatssekretärin Katrin Schütz hat Michael Szabo aus Wertheim das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht und sein Engagement in Gesellschaft und Handwerk gewürdigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neckarausbau als wichtiges Infrastrukturprojekt Im Rahmen seiner Sommertour hat Verkehrsminister Winfried Hermann die Neckarschleuse Feudenheim in Mannheim besucht und sich sich über den Schleusenausbau informiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Start der Aktion „Sicherer Schulweg“ Damit alle Kinder sicher ankommen, startet zum Schulbeginn wieder die Aktion „Sicherer Schulweg“. Es beinhaltet ein Maßnahmenpaket aus Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention, um Schulunfälle möglichst zu verhindern. 2019 lag
#ScienceTalk mit Jean-Pierre Bourguignon Im dritten #ScienceTalk des Wissenschaftsministeriums wird sich Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit dem Präsidenten des Europäischen Wissenschaftsrates, Jean-Pierre Bourguignon, über die Bedeutung von Grundlagenforschung austau
Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern Nachdem in einem Landkreis in Brandenburg bei einem Wildschwein die Afrikanische Schweinepest nachgewiesen wurde, fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk die Seuche rasch zu tilgen. Er sieht Baden-Württemberg mit einem 2018 aufgest
Fraunhofer-Projekte zur Lärmminderung Auch in Baden-Württemberg sind Menschen von zu hohen Lärmbelastungen betroffen. Die Wechselwirkung von Lärmschutz und Städtebau wird nun in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Institut für Bauphysik in drei Projekten untersucht. Im Foku
Schütz besucht den Regierungsbezirk Stuttgart Zum Abschluss ihrer Denkmalreise besuchte Staatssekretärin Katrin Schütz die Höhensiedlung Wunnenstein im Landkreis Ludwigsburg und den Kurgarten Bad Mergentheim. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schebesta besucht Sommerschule an der Ökostation Freiburg 54 Sommerschulen bieten Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf die Chance, ihre schulischen und sozialen Kompetenzen weiterzuentwickeln. Staatssekretär Volker Schebesta hat nun die Sommerschule an der Ökostation Freiburg besucht.
Neuer „Start-up BW Pre-Seed“-Partner in der Region Neckar-Alb Das Konsortium „Pre-Seed Neckar-Alb“ ist neuer Partner von „Start-up BW Pre-Seed“ und damit Ansprechpartner für interessierte Start-ups. Das bundesweit einmalige Förderprogramm schließt die Finanzierungslücke in der frühen Phase der U
Zahl der Verurteilungen im Land steigt erneut Die Zahl der rechtskräftig Verurteilten ist im Jahr 2019 erneut angestiegen. Insbesondere bei Verkehrsstraftaten und Betäubungsmitteldelikten kam es zu deutlich mehr Verurteilungen. Das geht aus der Strafverfolgungsstatistik 2019 herv
Land unterstützt Bauern auf dem Weg in die digitale Zukunft Das Land begleitet Landwirte bei der Digitalisierung durch Beratung und finanzielle Förderung. Im Rahmen eines Besuchs auf dem Römerhof von Fritz und Gabi Riesch in Ditzingen betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk, dass schon klei
250 Millionen Euro im Jahr für den sozialen Wohnungsbau Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zu Forderungen nach höheren Landesmitteln für den sozialen Wohnungsbau geäußert. Das Land stellt rund 250 Millionen Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, so v
Bund, Länder und Kommunen erproben Warnsysteme Gemeinsam haben Bund, Länder und Kommunen am ersten bundesweiten Warntag ihre Systeme zur Warnung der Bevölkerung erprobt. Der Warntag fand in diesem Jahr am 10. September statt und soll zukünftig immer am zweiten Donnerstag im Septem
250 Millionen Euro im Jahr für den sozialen Wohungsbau Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zu Forderungen nach höheren Landesmitteln für den sozialen Wohnungsbau geäußert. Das Land stellt rund 250 Millionen Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung, so v
800.000 Euro für Modellprojekt zur Jugendsozialarbeit Das Sozialministerium fördert ein Projekt der Jugendsozialarbeit mit knapp 800.000 Euro. In ausgewählten Modellstandorten sollen innovative Konzepte der Jugendsozialarbeit zum Umgang mit jungen Geflüchteten erprobt werden. Ziel ist es
Erster urbaner Schnellladepark eröffnet Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann und EnBW-Chef Frank Mastiaux haben in der Stuttgarter Innenstadt Deutschlands ersten öffentlichen urbanen Schnellladepark für Elektroautos eröffnet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Der Maschinen- und Anlagenbau in der Corona-Pandemie Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zum neuen Lagebericht des Verbands der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer Baden-Württemberg geäußert. Aufgrund der starken Exportorientierung ist der Maschinen- und Anlagenbau
Mehr Lehrerstellen im neuen Schuljahr Zum neuen Schuljahr 2020/2021 hat das Land rund 5.900 Stellen zu besetzen. Davon entfällt die Mehrzahl auf den Ersatzbedarf, der überwiegend durch Pensionierungen, aber auch durch Beurlaubung, Eltern- oder Pflegezeit entsteht. Die Leh
Untersteller startet Biodiversitätstour im Schwarzwald Umweltminister Franz Untersteller wird in den nächsten Wochen unterschiedliche Orte im Land besuchen und sich über erfolgreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologische Artenvielfalt informieren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schütz besucht den Regierungsbezirk Freiburg Am dritten Tag ihrer Denkmalreise besuchte Staatssekretärin Katrin Schütz die Siedlung am Steinacker in Müllheim am Feldberg und das Stadtpalais Wunderlich in Lahr. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Initiative zum Gewässerschutz startet Das Umweltministerium will die Bürgerinnen und Bürger für die Gewässer in Baden-Württemberg begeistern. Mit der nun gestarteten Initiative „Blaues Gut ? wir machen Gewässer besser“ soll unter anderem auch der Lebensraum von Fischen un
So viel Präsenzunterricht im neuen Schuljahr wie möglich Das neue Schuljahr 2020/21 startet unter besonderen Bedingungen und mit neuen Regeln, die das Kultusministerium nun konkretisiert hat. Ziel von Kultusministerin Susanne Eisenmann ist es, für alle Schülerinnen und Schüler so viel Präse
Mit neuen Wanderkarten zu mehr Naturerleben im Land Mit Wanderkartenserien und einer Wander-App unterstützt das Land den ländlichen Tourismus und fördert das Naturerleben in Baden-Württemberg. Während einer Wanderung bei Sonnenbühl hat der Minister für Ländlichen Raum und Verbrauchersc
Neue Gemeinden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt Gemeinden bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Die Gemeinden Langenburg, Michelfeld, Hornberg, Grafenhausen und Kandern können sich ab dem Programmjahr 2021 für fünf Jahre über den S
Sanierung des Ortskerns von Eisingen abgeschlossen Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern III“ in Eisingen wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mit neuen Wanderkarten zu mehr Naturerleben in Baden-Württemberg Mit Wanderkartenserien und einer Wander-App unterstützt das Land den ländlichen Tourismus und fördert das Naturerleben in Baden-Württemberg. Während einer Wanderung bei Sonnenbühl hat der Minister für Ländlichen Raum und Verbrauchersc
Merkel und Kretschmann bei virtueller Führung durch Cyber Valley Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben an einer virtuellen Führung durch das Cyber Valley teilgenommen. Das Cyber Valley präsentierte dabei seine Anfänge und Fortschritte sowie prägnante Beispie
Baumaßnahmen an der Ortsdurchfahrt Stumpenhof bei Plochingen Seit rund zwei Monaten wird die Schorndorfer Straße im Bereich der Ortsdurchfahrt Stumpenhof bei Plochingen saniert. Dabei entsteht auch eine neue Geh- und Radwegunterführung. Im Rahmen seiner Sommerreise hat sich Verkehrsminister Win
Zweiter #ScienceTalk zu Künstlicher Intelligenz im Gesundheitsbereich Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich mit Prof. Dr. Bernhard Schölkopf vom Max-Planck-Institut für Intelligente Systeme über Fragen und Potentiale der Künstlichen Intelligenz für den Wissenschafts-, Wirtschafts- und Gesundhe
Tiere auf bundesweiten Warntag vorbereiten Am 10. September findet von 11 bis 11:20 Uhr ein bundesweiter Warntag statt, bei dem über Sirenen und Lautsprecherwagen ein Probealarm durchgeführt wird. Die Landestierschutzbeauftragte Julia Stubenbord empfiehlt daher, Tiere an diese
Sitzmann besucht Schlösser in Ludwigsburg Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Residenzschloss Ludwigsburg besucht und sich über die anstehenden Baumaßnahmen informiert. Die Sanierung der königlichen Wohnungen im Südflügel des Schlosses sind das größte Restaurierungsprojek
Eisenmann besucht Sommerschule in Herrenberg 54 Sommerschulen bieten Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf die Chance, ihre schulischen und sozialen Kompetenzen weiterzuentwickeln. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat nun die Sommerschule an der Vogt-Heß-Gemeinschaftsschu
Schütz besucht Regierungsbezirk Tübingen Am zweiten Tag ihrer Denkmalreise besuchte Staatssekretärin Katrin Schütz die Pfarrkirche Sankt Michael in Veringendorf und den Berg Bussen im Landkreis Biberach. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Sitzmann besucht Residenzschloss und Schloss Favorite in Ludwigsburg Finanzministerin Edith Sitzmann hat das Residenzschloss Ludwigsburg besucht und sich über die anstehenden Baumaßnahmen informiert. Die Sanierung der königlichen Wohnungen im Südflügel des Schlosses sind das größte Restaurierungsprojek
Herbstpressekonferenz des Weinbauverbandes Württemberg Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Folgen des Klimawandels haben die Arbeit der Winzer im Jahr 2020 erschwert. Wichtig sei es vor dem Hintergrund, die Wertschätzung der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber heimischen Erzeug
Wolf im Odenwald bei Mudau nachgewiesen Eine Wildkamera hat einen Wolf im Odenwald aufgezeichnet. Ob sich das Wildtier noch in der Region um Mudau aufhält oder bereits weitergezogen ist, lässt sich nicht sagen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vier Städte gewinnen bei Smart City-Wettbewerb des Bundes Vier Städte aus Baden-Württemberg haben beim Bundeswettbewerb „Smart Cities made in Germany“ gewonnen. Freiburg, Mannheim, Aalen und Heidenheim erhalten eine Förderung für ihre digitalen Zukunftsprojekte. *TAB**TAB**TAB**TAB*
RadNETZ Baden-Württemberg wird landesweit beschildert Verkehrsminister Winfried Hermann hat eine neue Infotafel am Donauradweg enthüllt. Zukünftig soll eine landesweit wegweisende und durchgehende Beschilderung durch das Landesradwegenetz führen. Neben den Schildern sollen auch Banderole
Bundesweiter Warntag steht kurz bevor Anlässlich des bundesweiten Warntags wird am 10. September 2020 um 11:00 Uhr in ganz Deutschland ein Probealarm durchgeführt. Der Warntag findet in diesem Jahr zum ersten Mal statt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mit dem Fahrrad auf den Spuren der Kelten Staatssekretärin Gisela Splett, Verkehrsminister Winfried Hermann und die Landesvorsitzende des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Gudrun Zühlke, haben sich bei ihrer 42 Kilometer langen Radtour um die Heuneburg auf die Spuren der K
Schütz auf Denkmalreise im Regierungsbezirk Karlsruhe Zum Auftakt ihrer Denkmalreise besuchte Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz die romanische Sankt Remigius Kirche in Nagold und das Hufengehöft „Theurershof“ in Calw. Die Bürgerinnen und Bürger können an der Reise erstmals auch ü
Neuer Hochwasserschutz in Urbach eingeweiht Umweltminister Franz Untersteller hat das neue Hochwasserrückhaltebecken in Urbach/Plüderhausen besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schütz startet erste digitale Denkmalreise Im Rahmen einer digitalen Denkmalreise macht Staatssekretärin Katrin Schütz auf die wertvolle Arbeit der Denkmalpflege aufmerksam. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Reise über Social Media verfolgen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Tierwohl-App „fit for pigs“ startet Die neue Tierwohl-App „fit for pigs“ informiert zum Tierwohl in der Schweinehaltung. Die App richtet sich an Betriebe, kann aber auch in der Ausbildung, an landwirtschaftlichen Fachschulen, Hochschulen und Universitäten eingesetzt wer
Ausstellung zum Staatspreis Baukultur in Karlsruhe Bis zum 20. September 2020 ist die Wanderausstellung zum Staatspreis Baukultur im Regierungspräsidium Karlsruhe zu sehen. Im März wurden die Preisträgerinnen und Preisträger des Staatspreises im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung a
1,9 Millionen Euro für die Modernisierung der Kläranlage Deißlingen Das Land fördert die Modernisierung der Kläranlage Deißlingen mit rund 1,9 Millionen Euro. Die landkreisüberschreitende Kläranlage erhält die vierte Reinigungsstufe mit granulierter Aktivkohle und eine Erweiterung der Phosphoreliminat
STADTRADELN in Stuttgart hat begonnen Auch 2020 legen im Rahmen der Aktion STADTRADELN wieder zehntausende Menschen im Land gemeinsam Millionen von Kilometern im Alltag auf dem Fahrrad zurück. Zum Auftakt der Aktion in Stuttgart haben Verkehrsminister Winfried Hermann und
Gebäude in Königsfeld als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet Die Sanierung des Wohnhauses der Familie Rase ist ein Paradebeispiel, wie gezielte Energieberatung, Förderung und Umsetzung Hand in Hand gehen können. Umweltminister Franz Untersteller hat das Gebäude nun als „Ort voller Energie“ ausg
Strobl besucht Polizeipräsidium Heilbronn Innenminister Thomas Strobl hat das Polizeipräsidium Heilbronn besucht und sich mit Polizeivizepräsident Martin Feigl sowie jungen Polizeibeamtinnen und -beamten ausgetauscht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land unterstützt Jugendliche beim Einstieg in die Berufsausbildung Im Rahmen des Modellversuchs „Neugestaltung Übergang Schule-Beruf BW“ fördert das Wirtschaftsministerium ab dem Schuljahr 2020/2021 sieben weitere Landkreise. Ziel ist es, Jugendliche und junge Menschen mit Förderbedarf beim Einstieg
Strobl besucht Sportkreistag Heilbronn Innenminister Thomas Strobl hat den Sportkreistag Heilbronn in Neckarsulm besucht. Der zunächst im März in Leingarten geplante Sportkreistag wurde wegen der Corona-Pandemie nach Neckarsulm verlegt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Innenminister Strobl besucht Sportkreistag Heilbronn Innenminister Thomas Strobl hat den Sportkreistag Heilbronn in Neckarsulm besucht. Der zunächst im März in Leingarten geplante Sportkreistag wurde wegen der Corona-Pandemie nach Neckarsulm verlegt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Corona-Bonus für Verkehrsprojekte im Land Das Verkehrsministerium bringt mit einer neuen Verwaltungsvorschrift wichtige Verkehrsprojekte voran. Die Förderung von Planungskosten wird pauschal auf 15 Prozent der anfallenden förderfähigen Baukosten erhöht, spätere Vorhaben werde
Modellkommunen stellen Maßnahmen für Klimaschutz im Verkehr vor Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Rahmen seiner Sommerreise eine Netzwerkveranstaltung des Kompetenznetz Klima Mobil besucht und sich über kommunale Maßnahmen für mehr Klimaschutz im Verkehr informiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
100 zusätzliche Studienplätze im IT-Bereich Das Wissenschaftsministerium hat die Verteilung von 100 zusätzlichen Studienplätzen im IT-Bereich an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften und der Dualen Hochschule Baden-Württemberg bekannt gegeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
DFB-Präsident Keller und Innenminister Strobl im Gespräch DFB-Präsident Fritz Keller und Innenminister Thomas Strobl haben am gestrigen Donnerstag im Vorfeld des Fußball-Länderspiels Deutschland gegen Spanien in Stuttgart über den Alltag und Umgang mit dem Coronavirus im Fußball gesprochen.
Änderungen an bestehenden Verordnungen und neue Verordnung für Saisonarbeit Die Landesregierung hat weitere Änderungen an bestehenden Corona-Verordnungen beschlossen. Am 11. September 2020 tritt zudem eine neue Verordnung zur Saisonarbeit in Kraft. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neuer Mobilitätspakt Böblingen-Sindelfingen Kommunen und Wirtschaft im Raum Böblingen-Sindelfingen streben einen gemeinsamen Mobilitätspakt an. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Verkehrsminister Hermann besucht Bad Urach Ein lärmoptimierter Straßenbelag an der Ortsdurchfahrt von Bad Urach soll den Verkehrslärm mindern. Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich vor Ort über den Fortgang der Bauarbeiten informiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hauk informiert sich zu Projekt „Schlachtung mit Achtung“ Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den Biohof der Familie Weber in Kandern-Riedlingen im Schwarzwald besucht. Mit Hilfe von Fördermitteln des Landes hat die IG „Schlachtung mit Achtung“ in enger Abstimmung mit den Behörden eine te
Zahl der absolvierten Lehramtsprüfungen steigt Im Wintersemester 2018/19 und im Sommersemester 2019 haben deutlich mehr angehende Lehrerinnen und Lehrer die Lehramtsprüfung absolviert. Von 2018 auf 2019 ist ein Anstieg von 42 Prozent zu verzeichnen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neuer Hochschulstandort für Polizei in Herrenberg Innenminister Thomas Strobl hat den neuen Standort der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg in Herrenberg besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen startet Außenkurse in Ulm Justizminister Guido Wolf hat 64 Studierende der Ulmer Außenkurse der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen im Diplomstudium Rechtspflege begrüßt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erfolgreiche Nachwuchs#-#forscher aus Baden-Württemberg Baden-Württemberg ist ein starker Forschungsstandort und bietet auch dem Forschungsnachwuchs eine exzellente Infrastruktur. Junge Wissenschaftler konnten sich nun jede sechste Förderung des europäischen Forschungsrats in Deutschland s
Bundesrat beschließt Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge Der Finanzausschuss des Bundesrates hat mit der Stimme Baden-Württembergs beschlossen, dass die Behinderten-Pauschbeträge zum 1. Januar 2021 verdoppelt werden sollen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kultusministerium informiert Schulen zum neuen Schuljahr Vor dem anstehenden Start des neuen Schuljahres hat Kultusministerin Susanne Eisenmann die Schulen über die Weiterentwicklungen der Regelungen und Maßnahmen im Rahmen der Corona-Verordnung Schule informiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Herbstpressekonferenz des Badischen Weinbauverbandes Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Folgen des Klimawandels haben die Arbeit der Winzer im Jahr 2020 erschwert. Wichtig sei es vor dem Hintergrund, die Wertschätzung der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber heimischen Erzeug
Strategiedialog Automobilwirtschaft zieht Zwischenbilanz Am 17. September findet die Zwischenbilanzkonferenz des Strategiedialogs Automobilwirtschaft statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können an einer digitalen und interaktiven Ausstellung teilnehmen, Fragen stellen oder Kommentare
Testfeld Autonomes Fahren wird erweitert Das Verkehrsministerium erweitert das „Testfeld Autonomes Baden-Württemberg“ durch weitere mobile Messstationen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Innovationsoffensive für Dienstleistungsunternehmen Ein Positions- und Strategiepapier des Wirtschaftsministerims schafft die Grundlagen für eine Intensivierung der Dienstleistungsinitiative in Zeiten von Corona. *TAB**TAB**TAB**TAB*
16,6 Millionen Euro für mehr Präsenzunterricht Landesweit stehen pandemiebedingt rund sechs Prozent der Lehrkräfte aufgrund eines ärztlichen Attests nicht für den Präsenzunterricht zur Verfügung. Deshalb stockt das Kultusministerium die Mittel für ergänzende Vertretungsverträge um
Verkehrsminister Hermann besichtigt Bahnhof Crailsheim Die Planungen des barrierefreien Ausbaus des Bahnhofs Crailsheim kommen weiter voran. Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich nun vor Ort über den Zustand des Bahnhofs informiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Mosbach Michael Häuser ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Mosbach. Er folgt auf Stefan Dreyer, der als Vorsteher zum Finanzamt Mannheim-Stadt gewechselt ist. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erster Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes Umweltminister Franz Untersteller hat sich positiv zum ersten Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geäußert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mit blühenden Verkehrs#-#inseln zu mehr Artenvielfalt Das Verkehrsministerium zeichnet die ökologische Aufwertung von Flächen an Kreisverkehren oder Rastplätzen mit der „Goldenen Wildbiene“ aus. Auf Grünstreifen und in Büschen finden Pflanzen ökologische Nischen und Insekten Nahrung und
Vier neue Arbeitsboote für die Ölwehr auf dem Bodensee Innenminister Thomas Strobl hat vier neue Arbeitsboote an die Ölwehr auf dem Bodensee übergeben. Mit den vier Standorten in Friedrichshafen, Konstanz, Radolfzell und Überlingen wird eine optimale Abdeckung des Bodensees im Schadensfal
Land präsentiert sich auf Demografieportal Die regional unterschiedlichen demografischen Entwicklungen prägen auch die Lebensverhältnisse in Deutschland. Um diese sichtbar zu machen, starten auf dem Demografieportal des Bundes und der Länder die sogenannten „Ländermonate“. Als
Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land greifen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist erleichtert, dass viele Unternehmen wieder optimistischer nach vorne schauen. Sie sieht jedoch noch keine Entwarnung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kritik an Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft Baden-Württemberg möchte mit fünf weiteren Bundesländern den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft verhindern. Danach sollen ganze Unternehmen schuldlos für das Fehlverhalten Einzelner haften.
Nachfrage nach E-LKW-Förderung wächst In Baden-Württemberg wächst das Interesse am Einsatz elektrischer LKW. Bei seiner Sommertour besuchte Verkehrsminister Winfried Hermann die Firma Aradex AG in Lorch, um sich von einem der geförderten E-LKW selbst ein Bild zu machen. *TAB*
Start-up BW Podcast startet Das Wirtschaftsministerium startet den neuen Start-up BW Podcast. Er richtet sich an Gründungswillige, Gründerinnen und Gründer und an alle, die sich für Start-ups in Baden-Württemberg interessieren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ausbildungsjahr startet Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht den deutlichen Rückgang bei den Ausbildungsverträgen zu Beginn des Ausbildungsjahres mit Sorge. Der Einstieg ins Ausbildungsjahr ist für Jugendliche und Betriebe auch jetzt noch gut
Wirtschaftsministerium startet Start-up BW Podcast Das Wirtschaftsministerium startet den neuen Start-up BW Podcast. Er richtet sich an Gründungswillige, Gründerinnen und Gründer und an alle, die sich für Start-ups in Baden-Württemberg interessieren. In den Folgen werden Fragen zu Unt
Arbeitsmarkt im August stabilisiert Die Arbeitslosenquote im Land ist im August saisonbedingt auf 4,9 Prozent angestiegen. Das Instrument der Kurzarbeit bestätigt damit aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut weiterhin seine Wirksamkeit. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land unterstützt gemeinnützige Vereine mit 15 Millionen Euro Mit einem Hilfspaket unterstützt das Ministerium für Soziales und Integration Vereine und Organisationen aus seinem Zuständigkeitsbereich, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind oder zu geraten drohen. Die Förder
Staatssekretärin Bärbl Mielich auf Sommertour Auch in diesem Jahr ist Bärbl Mielich, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales und Integration, wieder auf einer Sommertour durch ganz Baden-Württemberg unterwegs und besucht Projekte und Einrichtungen im ganzen Land. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Oberleitungs-LKW für Forschung und Klimaschutz Ab Frühjahr 2021 rollen Hybrid-Oberleitungs-LKW zur Erforschung ihrer Praxistauglichkeit und Auswirkungen auf den Klimaschutz über die Bundesstraße zwischen Kuppenheim und Gernsbach. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumwe
Verkehrspolitische Sommertour mit Minister Hermann Im Rahmen seiner Sommertour reist Verkehrsminister Winfried Hermann durch Baden-Württemberg. Bei insgesamt 22 Stationen informiert er sich vor Ort über aktuelle verkehrspolitische Themen und Projekte. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Pilotprojekte für Photovoltaik-Anlagen auf überdachten Parkplätzen Die Überdachung von Parkplätzen mit Photovoltaik-Anlagen ist eine von vielen Maßnahmen, die das neue Klimaschutzgesetz vorsieht. Das Umweltministerium schreibt hierfür nun Pilotprojekte aus. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Innovationsprogramm Pflege 2021 gestartet Das Land stellt im kommenden Jahr für das Innovationsprogramm Pflege erneut Mittel in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Förderschwerpunkt liegt auf der Lebenssituation von pflegenden Angehörigen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert innovative Kommunikationskonzepte für Mehrgenerationenhäuser Das Land unterstützt zwei Mehrgenerationenhäuser in Bammental und Esslingen mit insgesamt 28.500 Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Rund 1,4 Millionen Euro für Beratungen mittelständischer Unternehmen Das Wirtschaftsministerium fördert die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen des Handwerks und für Unternehmen aus den Bereichen Dienstleistung, Industrie und Handel mit insgesamt rund 1,4 Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neues Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung Das Umweltministerium und die L-Bank setzen mit dem Förderprogramm „Energieeffizienzfinanzierung ? Sanieren“ einen Anreiz für besonders effiziente energetische Sanierungen im Gebäudebestand. Das Förderprogramm startet am 1. September
Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Das Finanzministerium und der Landesbetrieb Vermögen und Bau haben den Geschäftsbericht 2019 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung vorgestellt. Knapp eine Milliarde Euro hat das Land 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt
Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung 2019 vorgestellt Das Finanzministerium und der Landesbetriebs Vermögen und Bau haben den Geschäftsbericht 2019 der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung vorgestellt. Knapp eine Milliarde Euro hat das Land 2019 in Sanierung, Neubau und Unterhalt
5,2 Millionen Euro für Unterrichtsräume von Pflegeschulen Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich an Schulraumkosten von Pflegeschulen, die nicht an Krankenhäuser angegliedert sind. Durch das Förderprogramm soll die wirtschaftliche Existenz der Privaten Schulen gesichert werden, bis der Bu
Land fördert öffentliche Toiletten für Menschen mit schweren Behinderungen Damit Menschen mit schweren Behinderungen unkomplizierter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, fördert das Land spezielle öffentliche Toiletten mit weiteren rund 120.000 Euro. Zudem ist die Einrichtung mobiler Anlagen geplant
ZU[sammen]KUNFT ? Sommertour mit Ministerpräsident Kretschmann Unter dem Titel ZU[sammen]KUNFT geht Ministerpräsident Kretschmann eine Woche auf Sommertour durch Baden-Württemberg. Dabei geht es um Innovation und Solidarität ? vor allem vor dem Hintergrund der Corona-Krise. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land ermöglicht schnellere Auftragsvergabe Das Wirtschaftsministerium hat die Voraussetzungen für die schnellere und einfachere Vergabe öffentlicher Investitionen geschaffen. Ziel ist es, die von Bund und Land beschlossenen investiven Maßnahmen zügig umzusetzen und den Unterne
Land entwickelt Schulbauförderung weiter Um die Schulträger bei der Sanierung von Schulen dauerhaft zu unterstützen, haben das Kultus- und das Finanzministerium die Verwaltungsvorschrift Schulbauförderung weiterentwickelt. Dabei werden die Schulbauförderung und die Förderung
Planungen für Neubau der Chirurgie in Freiburg beginnen Das Finanzministerium hat die Planungsfreigabe für den Neubau der Chirurgie am Universitätsklinikum Freiburg erteilt. Eine Machbarkeitsstudie sieht ein sechsgeschossiges Gebäude mit rund 27.500 Quadratmetern Fläche vor. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Buchen leiden an Dürreschäden Aufgrund des Klimawandels leiden auch Laubbäume, aktuell vor allem Buchen, an Dürreschäden. Bis August wurden bereits rund 150.000 Kubikmeter Buchenholz eingeschlagen. Mit der im Juli 2020 vorgestellten Verwaltungsvorschrift „Nachhalt
Weitere COVID-19-Teststation an der A8 Ab dem morgigen Freitag können sich Reiserückkehrer aus Risikogebieten auch an der Autobahn A8 (Rastplatz Kemmental-Ost) kostenlos auf das Coronavirus testen lassen. Es ist die zweite Teststation an einer Autobahn in Baden-Württemberg
Zuschuss für Kommunale Wärmeplanung im Landkreis Lörrach Das Land beteiligt sich mit rund 622.000 Euro an der „Unternehmensunabhängigen interkommunalen Wärmeplanung für den Landkreis Lörrach“. Mit dem Verbundprojekt soll für den gesamten Landkreis eine Wärmeplanung erstellt werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere 7,5 Millionen Euro für Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ Das Land stellt weitere 7,5 Millionen Euro Nothilfe im neuen Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ für die Kunst- und Kulturlandschaft zur Verfügung. Ziel ist es, Angebote unter Pandemiebedingungen anzubieten sowie kreative Formate zu
Rund 414.000 Euro für die Modernisierung ländlicher Wege Mit dem Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“ unterstützt das Land die Gemeinden beim Ausbau wichtiger ländlicher Wege. Sieben Kommunen erhalten Fördermittel in Höhe von rund 414.000 Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Immunokastration im ökologischen Landbau ermöglichen Die EU-Kommission hat die Immunokastration für die ökologische Tierhaltung ohne weiterführende Erläuterungen abgelehnt. Die Tierschutzbeauftragten der Bundesländer und die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz e.V. fordern die Bund
Neuer Betriebsstarttermin auf modernisierter Elztalbahn Die Wiederinbetriebnahme der modernisierten Elztalbahn wird auf den Juni 2021 verschoben. Gründe dafür sind absehbare Verzögerungen im Bauablauf und bei der Verfügbarkeit der neuen elektrischen Triebwagen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vorbereitung auf die Lernbrücken läuft auf Hochtouren Ab dem 31. August starten die Lernbrücken mit rund 61.500 angemeldeten Schülern. Das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung bietet den Schulen dafür die notwendige Unterstützung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bessere Austattung für die Einsatzeinheiten der Polizei Die Führungs- und Einsatzmittel der Polizei werden laufend überprüft. Den Einsatzeinheiten stehen deshalb in Zukunft Bodycams und Einsatzmehrzweckstöcke als fester Bestandteil ihrer Ausstattung zur Verfügung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung unzulässiger Kapitalanlagegenossenschaften beschlossen. Um künftigen Missbrauch des Genossenschaftswesens zu verhindern, sollen Qualitätskontrollen verbessert sowie der
Regionales Innovations#-#zentrum Energie in Offenburg eröffnet Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer haben der Hochschule Offenburg das neue Forschungsgebäude des Regionalen Innovationszentrums Energie übergeben. Auf rund 1.600 Quadratmetern werden künfti
Präsident des Ellwanger Landgerichts geht in den Ruhestand Der Präsident des Ellwanger Landgerichts, Friedrich Unkel, geht in den Ruhestand. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gutes Zeugnis für die frühkindliche Bildung Der jährliche „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung zeigt erneut, dass Baden-Württemberg über den bundesweit besten Betreuungschlüssel in der frühkindlichen Bildung verfügt. Im Schnitt kümmert sich ein
Perspektiven von Frauen in Wissenschaft und Forschung fördern Mit dem Margarete von Wrangell-Habilitationsprogramm stärkt das Land die Perspektiven von Frauen in der Wissenschaft. Förderanträge können über die Leitung der jeweiligen Hochschule bis 30. September 2020 eingereicht werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Freilichtmuseen mit weiteren 2,8 Millionen Euro Das Land fördert die sieben ländlichen Freilichtmuseen 2020 und 2021 mit zusätzlich 2,8 Millionen Euro. Die Museen sollen den Zuschuss für die Instandhaltung der Gebäude und Stärkung der ? vor allem digitalen ? Vermittlungsarbeit verw
Förderung von elektrischen Fahrzeugen wird angepasst Das Ministerium für Verkehr wird zum 1. September die Förderung für elektrisch betriebene Fahrzeuge, den sogenannten BW-e-Gutschein, anpassen. Die Förderung wird von 3.000 Euro auf 1.000 Euro reduziert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Start der Kampagne #rideitright Innenminister Thomas Strobl hat in Stuttgart den Startschuss für die Kampagne „#rideitright ? schnell und sicher durch die Stadt ? e-scootern, aber richtig!“ gegeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Staufer Festspiele Das Land fördert die Staufer Festspiele Göppingen ab sofort mit jährlich 45.000 Euro. Der Zuschuss des Landes soll den laufenden Betrieb erhalten und die Organisation und Koordination der Bildungsarbeit sowie Veranstaltungen ermöglich
Sieben Kunsthand#-#werkerinnen für Staatspreis nominiert Sieben Kunsthandwerkerinnen sind für die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk Baden-Württemberg“ nominiert. Wer die drei begehrten Staatspreise erhält, wird bei der Preisverleihung Ende September bekannt gegeben. Die Landesausstell
Neues Forschungs- und Nachwuchskolleg an Pädagogischen Hochschulen Ab 2021 fördert das Land ein neues „Forschungs- und Nachwuchskolleg“ zum Thema „Didaktik des digitalen Unterrichts“ mit rund 3,3 Millionen Euro. Bis zum 15. September 2020 können sich die Pädagogischen Hochschulen des Landes auch geme
Doppelstrategie zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Land und Kommunen haben sich auf eine Doppelstrategie zur erfolgreichen Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes verständigt. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen dazu, ihre jeweiligen Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch
Jahresbericht zur Chemikaliensicherheit 2017 Das Umweltministerium hat den Jahresbericht zur Chemikaliensicherheit 2017 veröffentlicht. Der Bericht stellt ausführlich dar, ob im Jahr 2017 die geltenden chemikalienrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden. Bei knapp 4.000 Überp
Jahresbericht zur Chemikaliensicherheit 2017 veröffentlicht Das Umweltministerium hat den Jahresbericht zur Chemikaliensicherheit 2017 veröffentlicht. Der Bericht stellt ausführlich dar, ob im Jahr 2017 die geltenden chemikalienrechtlichen Bestimmungen eingehalten wurden. Bei knapp 4.000 Überp
150.000 Euro für Projekte zur Naturschutz- und Umweltpädagogik Die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg hat eine Sonderförderung 2020 gestartet. Es stehen zusätzlich 150.000 Euro für vorbildliche Projekte zur Naturschutz- und Umweltpädagogik zur Verfügung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Verkehrssicherheit muss Vorrang haben Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann muss die Verkehrssicherheit bei der Debatte über die Novelle der Straßenverkehrsordnung Vorrang haben. Die vom Bund vorgeschlagenen Lockerungen für Raser seien der falsche Weg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vorhersagen der Wassertemperatur ab sofort online Trockenheit und Hitze belasten unsere Gewässer. Vorhersagen der Wassertemperaturen in Rhein und Neckar sind eine wichtige Information für Behörden, Industrie und Öffentlichkeit. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Stellungnahme zum geplanten Grundsteuer#-#modell Das Finanzministerium und der Städtetag Baden-Württemberg haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung über das geplante Grundsteuermodell im Land geäußert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Handreichung „Extensives Grünland“ veröffentlicht Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat die neue Broschüre „Extensives Grünland ? Beihilfefähigkeit und Abgrenzung der Bruttofläche“ veröffentlicht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wassertemperatur#-#vorhersage ab sofort online Trockenheit und Hitze belasten auch die Gewässer in Baden-Württemberg. Die Temperaturvorhersage hilft Behörden, Industrie und Öffentlichkeit, Gewässer und die darin beheimateten Tiere und Pflanzen besser zu schützen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wirtschaft auf dem Weg zu nachhaltiger Produktion Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen ihrer Sommerreise innovative Einrichtungen in den Bereichen Umweltschutz, CO2-neutrale Produktion und Recycling besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Wanderkarten für die Regionen Freiburg und Furtwangen Wanderer können im Schwarzwald die Regionen Freiburg und Furtwangen mit Hilfe von zwei neuen amtlichen Wanderkarten im Maßstab 1:25.000 erkunden und genießen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Baden-Württembergs Wirtschaft auf dem Weg zur nachhaltigen Produktion Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen ihrer Sommerreise Einrichtungen in den Bereichen Umweltschutz, nachhaltige Produktion und Recycling besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Unternehmen machen Klimaschutz Im Rahmen eines neuen Klimabündnisses wollen Land und Unternehmen einen gemeinsamen Beitrag für eine nachhaltigere Wirtschaft leisten. Mit individuellen Vereinbarungen gehen Unternehmen dabei eine freiwillige Selbstverpflichtung ein,
Südwest-Exporte nehmen wieder zu Die baden-württembergischen Exporte nehmen nach dem Corona-bedingten konjunkturellen Einbruch im April und Mai wieder zu. Doch insbesondere in den industriellen Kernbranchen, etwa dem Fahrzeug- und Maschinenbau, bleibt die Situation a
Land fördert Aufbau eines KI-Kompetenzzentrums Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau eines Kompetenzzentrums für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Ingenieurwesen. Im Fokus des Kompetenzzentrums stehen die beiden Anwendungsfelder „Industrielle Produktion“ und „Mobi
Speiseeis ist von insgesamt guter Qualität Dem sommerlichen Eisgenuss steht im Land nichts im Weg. Das ist das Ergebnis der mikrobiologischen Untersuchungen der Chemischen- und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg. Danach ist das Speiseeis von insgesamt guter Quali
Corona-Tests für Personal an Schulen und Kindertagesstätten Ab sofort können sich Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Personal der Kindertagespflege sowie das nicht-pädagogische Personal an Schulen und Kindertageseinrichtungen in Baden-Württemberg auf das Coronavirus testen lassen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bilanz der Marktüberwachung 2017 und 2018 veröffentlicht Die Marktüberwachung im Land hat in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung wieder zahlreiche unterschiedliche Maßnahmen zur Überwachung der geltenden Vorschriften durchgeführt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erfolgreiche Ermittlungen nach Ausschreitungen in Stuttgart In der Nacht zum 21. Juni 2020 war es in der Stuttgarter Innenstadt nach einer Polizeikontrolle zu Ausschreitungen gekommen. Die vom Polizeipräsidium Stuttgart eingerichtete Ermittlungsgruppe Eckensee hat sieben Wochen nach den Aussch
Baustart für neues Forschungsgebäude der Uni Ulm Die Arbeiten für das neue Forschungsgebäude Multidimensionale Trauma-Wissenschaften am Oberen Eselsberg in Ulm beginnen. Der Neubau wird ein Aushängeschild für die Spitzenforschung der Universität Ulm. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Förderlaufzeit der ersten vier Biomusterregionen verlängert Das Land will den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg weiter voranbringen. Die vier ersten Bio-Musterregionen erhalten nach einer erfolgreichen Zwischenbilanzierung deshalb die Möglichkeit, die Förderlaufzeit um drei weitere Jah
Note AA+ für die Kreditwürdigkeit des Landes Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Note AA+ für die Kreditwürdigkeit des Landes vergeben. Es gab eine leichte Abstufung auf Grund der Haushaltslage. Dies ist auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie und nicht auf strukturelle
Untersteller besucht Zollamt in Weil am Rhein Umweltminister Franz Untersteller hat das Zollamt in Weil am Rhein-Autobahn besucht und sich ein Bild von der Zusammenarbeit mit der Marktüberwachung des Regierungspräsidiums Tübingen gemacht. Im Zuge der Corona-Pandemie werden dabei
2,3 Millionen Euro für die Planung weiterer Radschnellwege Immer mehr Menschen steigen auf das Rad um. Mit 2,3 Millionen Euro unterstützt der Bund die Planung weiterer Radschnellwege in Baden-Württemberg, insgesamt stehen Land und Kommunen 15 Millionen Euro zur Verfügung. In Baden-Württemberg
Knapp zehn Millionen Euro für 131 Kulturdenkmale im Land Im Rahmen der zweiten Tranche des Denkmalförderprogramms 2020 fördert das Wirtschaftsministerium mit knapp zehn Millionen Euro die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 131 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kontrollaktion zur Einhaltung der Maskenpflicht im Nahverkehr Die ersten gezielten Kontrollen zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr durch die Polizei haben begonnen. Zum Auftakt fand eine Kontrollaktion des Polizeipräsidiums Aalen statt, bei der 976 Verstöße gegen die Maske
Renger Kunststoffspritzteile als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet Die Firma Renger Kunststoffspritzteile in Inzigkofen ist ein „Ort voller Energie“. Umweltminister Franz Untersteller überreichte die Auszeichnung für den beispielhaften Umgang des Unternehmens mit der Energiewende. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mobilitätspakt Aalen-Heidenheim nimmt wieder Fahrt auf Kommunen und Wirtschaft im Raum Heidenheim-Oberkochen-Aalen streben einen gemeinsamen Mobilitätspakt an. Die Mobilität in der Region soll umweltfreundlicher und nachhaltiger werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
1,7 Millionen Euro für 20 Projekte im Ländlichen Raum Das Land unterstützt Unternehmen im Ländlichen Raum mit einer Sonderausschreibung und fördert 20 umsetzungsreife Projekte über das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 1,7 Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fast 70 Jugendliche erhalten Landessportpreis Für herausragende Leistungen im Fach Sport erhielten 69 Abiturientinnen und Abiturienten den Landessportpreis Baden-Württemberg 2020. Die Preisträger haben sowohl in der praktischen als auch in der theoretischen Prüfung beeindruckt. *TAB*
Land fördert Online-Qualifizierungsangebot im Gastgewerbe Das Wirtschaftsministerium fördert die digitale Qualifizierung im Gastgewerbe mit rund 623.000 Euro. Mit der Modernisierung und Neuentwicklung von Schulungsmaßnahmen soll auch der Zugang zu Weiterbildungen erleichtert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
17 Unternehmen für Umweltpreis nominiert Der betriebliche Umweltschutz steht bei den Unternehmen im Land hoch im Kurs: 17 Unternehmen haben die letzte Runde des Auswahlverfahrens für den Umweltpreis für Unternehmen 2020 erreicht und gehen in das Rennen um insgesamt 60.000 Eu
Starker Einbruch bei Gäste- und Übernachtungszahlen Die Tourismuswirtschaft im Land ist durch die Corona-Pandemie besonders stark betroffen. Im April und Mai 2020 kam es zu einem massiven Rückgang der Gäste- und Übernachtungszahlen. Die Zahlen für den Monat Juni deuten eine vorsichtige
Polizei kontrolliert Masken#-#pflicht im Nahverkehr Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen im Ostal
Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie in der Gesundheitswirtschaft Im Rahmen ihrer Sommerreise hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Einrichtungen in den Bereichen Gesundheitswirtschaft und Künstliche Intelligenz besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Polizei kontrolliert Maskenpflicht im Nahverkehr Das Innenministerium hat die Polizeipräsidien im Land damit beauftragt, die Einhaltung der Maskentragepflicht im Nahverkehr gezielt zu überwachen. Den Auftakt macht am 13. August 2020 das Polizeipräsidium Aalen mit Kontrollen im Ostal
Hochschulen unterzeichnen Resolution gegen sexuelle Belästigung Das Land und die Hochschulen haben eine Resolution gegen sexualisierte Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Gewalt unterzeichnet. Zudem soll es eine Vertrauensanwältin beziehungsweise einen Vertrauensanwalt für Fragen dazu geben.
Vorgehen gegen GTS in zweiter Instanz bestätigt Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat das Vorgehen des Landes gegen die Überwachungsorganisation GTS in zweiter Instanz bestätigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ideenwettbewerb „Stärkung des Ehrenamts“ startet Mit dem Wettbewerb „Stärkung des Ehrenamts“ sucht das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz kreative und kooperative Projekte, die junge Menschen im Ländlichen Raum für die Übernahme eines Ehrenamts qualifizieren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Positive Polizeibilanz zur Fußballsaison 2019/2020 Die Bilanz der Fußballsaison 2019/2020 war bis zur Corona-bedingten Saisonunterbrechung positiv. Eine Wiederzulassung von Stadionbesuchern braucht in jedem Fall eines: Sicherheit ? auf und neben dem Platz. Die Stadionallianzen leisten
Kinder und Jugendliche für herausragende Medienproduktionen ausgezeichnet Die Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg hat neun Medienprojekte mit dem Schülermedienpreis 2020 ausgezeichnet. Da die Preisverleihung dieses Jahr nicht im Neuen Schloss in Stuttgart stattfinden konnte, wurden die Preisträger
1,1 Millionen Euro für die Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Altheim Das Land investiert rund 1,1 Millionen Euro in eine Abwasserstrukturmaßnahme in Altheim (Alb-Donau-Kreis). Das gemeindeübergreifende Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zu einer fortschrittlichen Abwasserbeseitigung und zum nachha
Land eröffnet Wirtschaftsrepräsentanz in Israel Baden-Württemberg wird ab Oktober dieses Jahres eine Wirtschaftsrepräsentanz in Israel einrichten. Fokusthemen sind insbesondere die Schlüsseltechnologien Digitalisierung, Industrie 4.0 und Künstliche Intelligenz. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ökologische Vorrangflächen für Futterzwecke nutzen Aufgrund der erheblichen Trockenheit leidet auch die Landwirtschaft in Teilen Baden-Württembergs bereits an Futtermangel. Der Bund plant daher Verordnungsänderungen, um Landwirten die Nutzung zusätzlicher Flächen für Futterzwecke zu e
Kinder und Jugendliche für herausragende Medien#-#produktionen ausgezeichnet Die Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg hat neun Medienprojekte mit dem Schülermedienpreis 2020 ausgezeichnet. Da die Preisverleihung dieses Jahr nicht im Neuen Schloss Stuttgart stattfinden konnte, wurden die Preisträger in
Baden-Württemberg eröffnet Wirtschafts#-#repräsentanz in Israel Ab Oktober dieses Jahres wird eine Wirtschaftsrepräsentanz Baden-Württembergs in Israel eingerichtet. Fokusthemen sind insbesondere die Schlüsseltechnologien Digitalisierung, Industrie 4.0 und Künstliche Intelligenz. *TAB**TAB**TAB**TAB*
CO2-Emissionen erstmals seit drei Jahren gesunken In Baden-Württemberg sind die schädlichen Treibhausgasemissionen im Jahr 2018 erstmals seit drei Jahren wieder gesunken. Das geht aus dem fünften Monitoring-Kurzbericht zum Klimaschutz hervor, den das Umweltministerium vorgelegt hat.
Erstmals „KI-Champions Baden-Württemberg“ ausgezeichnet Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat erstmals die Gewinner des Wettbewerbs „KI-Champions Baden-Württemberg“ ausgezeichnet. Der Wettbewerb zeigt im Bereich der Künstlichen Intelligenz erfolgreiche Unternehmen und wirtscha
Bau eines Retentions#-#bodenfilters in Reusten Mit knapp 900.000 Euro unterstützt das Land die Abwasserbehandlung in Reusten. Dort wird zum Schutz der Ammer ein Regenüberlaufbecken erweitert und ein Retentionsbodenfilter gebaut. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Beim Tanken sparen Autofahrer können in der Regel an derselben Tankstelle bis zu zehn Cent je Liter sparen, wenn sie diese zum günstigsten Tageszeitpunkt anfahren. Morgens sind dabei die Preise durchschnittlich deutlich höher als abends. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Pilotprojekt gegen Häusliche Gewalt wird landesweit ausgerollt Die Polizeipräsidien Mannheim und Ulm haben in einem Pilotprojekt ein neues Konzept zur Verhinderung Häuslicher Gewalt erfolgreich erprobt. Es soll nun landesweit umgesetzt werden. Zudem bietet die Polizei gemeinsam mit Opferhilfeeinr
Baden-Baden und Land verlängern Vertrag über Ausgleichszahlungen Das Land unterstützt die Stadt Baden-Baden bis Ende 2030 bei Theater, Philharmonie, Kurpark, Veranstaltungen und Marketing. Voraussetzung dafür war ein nachhaltiges und tragfähiges Tourismuskonzept der Stadt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
EU lehnt Immunokastration im Öko-Landbau ab Die EU-Kommission hat die Immunokastration in der ökologischen Schweinehaltung ? trotz deutlicher Vorteile für den Tierschutz und ohne weitere Erläuterung ? abgelehnt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk bedauert die Entscheidung und k
Neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Tübingen Matthias Grundke ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Tübingen. Am 21. August tritt er die Nachfolge von Michael Pfohl an, der Ende Juli in den Ruhestand verabschiedet wurde. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zukunftstechnologien für ein innovationsstarkes Land Im Rahmen ihrer Sommerreise hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Unternehmen und Einrichtungen in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Brennstoffzellenentwicklung und Quantentechnologien besucht. Sie betonte die Bedeutu
Höchste Waldbrandstufe wird Mitte der Woche erreicht Forstminister Peter Hauk warnt für die kommenden Tage erneut vor hoher Waldbrandgefahr im ganzen Land. Die höchste Waldbrandstufe wird Mitte der nächsten Woche erreicht. Das Betreiben mitgebrachter Grillgeräte ist tabu, Rauchverbot im
„Wir versorgen unser Land“ in Pfrungen Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Hof von Rinderbauer Philipp Duelli in Pfrungen besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Preisträger des Landeswettbewerbs Tierschutz ausgezeichnet Kultusministerin Susanne Eisenmann und Landwirtschaftsminister Peter Hauk gratulieren den Preisträgerinnen und Preisträgern des Landeswettbewerbs Tierschutz „Schülerinnen und Schüler machen sich für Tiere stark 2020“. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Tierwohl durch Planungssicherheit in der Landwirtschaft Landwirtschaftsminister Peter Hauk informierte sich über Maßnahmen in der Landwirtschaft, um die tiergerechte Haltung und nachhaltige Fütterung auszubauen. Durch verlässliche Partnerschaften entlang der gesamten Wertschöpfungskette vo
Höchste Waldbrandstufe wird Mitte der nächsten Woche erreicht Forstminister Peter Hauk warnt für die kommenden Tage erneut vor hoher Waldbrandgefahr im ganzen Land. Die höchste Waldbrandstufe wird Mitte der nächsten Woche erreicht. Das Betreiben mitgebrachter Grillgeräte ist tabu, Rauchverbot im
Land saniert die Esther-Weber-Schule in Emmendingen Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für die energetische Sanierung der Esther-Weber-Schule in Emmendingen erteilt. Die Arbeiten sollen bis Anfang 2021 fertiggestellt sein. Das Land investiert über 1,5 Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erste Einigung für Teilhaberecht von Menschen mit Behinderungen Die kommunalen Landesverbände, der Kommunalverband für Jugend und Soziales (KVJS), die Liga der freien Wohlfahrtspflege und die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf einen L
Hohe Temperaturen am Wochenende Angesichts der angekündigten großen Hitze an diesem Wochenende warnt Gesundheitsminister Manne Lucha vor möglichen gesundheitlichen Risiken. Hier finden Sie einige Tipps, um sich vor den negativen Auswirkungen der Hitze zu schützen. *TAB*
Staatssekretär Andre Baumann auf Sommertour Unter dem Leitgedanken „MACHT! ZUSAMMENHALT“ geht der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Andre Baumann, auf Sommertour in Baden-Württemberg. Schwerpunkte der Tour liegen in den Bereichen ökologische Landwirtschaft un
Lokale Online-Marktplätze stärken regionale Märkte Lokale Online-Marktplätze stärken den Handel im Ländlichen Raum und verbinden digitalen Einkaufskomfort mit regionaler Wirtschaftskraft. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Maskenmuffel haben in Bus und Bahn keinen Platz Zur Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr setzt das Verkehrsministerium auf deutliche Hinweise und verstärkte Kontrollen. Seit 1. Juli können Bußgelder von bis zu 250 Euro verhängt werden, wenn der Mund- und
Untersteller an der Jagst Umweltminister Franz Untersteller hat im Rahmen seiner Sommertour die Jagst besucht. Dabei informierte er sich auch über das „Aktionsprogramm Jagst“. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Jahresstatistik der Feuerwehren 2019 Die Einsatzzahlen der Feuerwehren in Baden-Württemberg waren auch 2019 herausfordernd hoch. Die Zahl der Feuerwehrangehörigen ist weiter gestiegen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Wir versorgen unser Land“ bei Rinderbauer Philipp Duelli in Pfrungen Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Hof von Rinderbauer Philipp Duelli in Pfrungen besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Innovative Herstellung von Papierverpackungen Biogasanlagen können nicht nur Wärme und Strom produzieren. In einem Pilotprojekt des Energieparks Hahnennest werden Pflanzenfasern zu Papier für biobasierte Verpackungen verarbeitet. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigte sich bei
Stickstoffdioxid-Werte im Land sinken weiter Die Halbjahresbilanz der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg zeigt Erfolge in der Luftreinhaltepolitik. An fast allen verkehrsnahen Messstellen im Land geht die Belastung mit Stickstoffdioxid deutlich zurück. Verschiedene Fakto
Hauk besucht Verbraucherzentrale in Friedrichshafen Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. in Friedrichshafen besucht und dankte den Beschäftigten als unverzichtbare Ansprechpartner im Land ? sowohl online aber auch v
Wirksamkeit von Luftfiltersäulen bestätigt Die wissenschaftliche Begleituntersuchung eines Pilotprojekts zur Luftfilterung belegt, dass mit Luftfiltersäulen Stickstoffdioxid und Feinstaub in der Umgebungsluft maßgeblich gemindert werden können. Die Technologie der Luftfiltersä
Obstbauern fördern die Biodiversität im Land Anlässlich der Besichtigung der Projektflächen des Obsthofs Lehle in Immenstaad am Bodensee betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk wie wichtig der Erhalt der Biodiversität in Einklang mit einer starken Landwirtschaft für das Land
Kartellverfahren im badenova-Komplex beendet Das Verfahren um das kompas-Modell der badenova ist eingestellt. Die Energiekartellbehörde und der badenova-Konzern haben sich nach langjährigen Auseinandersetzungen geeinigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bereits 14.000 Pendler entschädigt Stammkunden im regionalen Schienenverkehr können für insgesamt elf Strecken eine einmalige Entschädigung für Schlechtleistungen beantragen. Bisher wurden 14.000 Pendler entschädigt und insgesamt 1,4 Millionen Euro ausbezahlt. Anträge
15 Kommunen für beispielhafte Klimaschutz#-#maßnahmen ausgewählt Das Kompetenznetz Klima Mobil hat 15 Modellkommunen für die Umsetzung von hochwirksamen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr ausgewählt. Die Kommunen werden intensiv bei der Planung und Kommunikation, sowie bei der Akquise von Fördermittel
Intelligente Landnutzungssysteme der Zukunft Landwirtschaftsminister Hauk hat eine Agrophotovoltaik-Pilotanlage bei der Demeter-Hofgemeinschaft Heggelbach in Herdwangen-Schönach besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bilanz der Steuerverwaltung für 2019 Die baden-württembergische Steuerverwaltung hat im Jahr 2019 rund 87 Milliarden Euro Steuereinnahmen verbucht. Die Zahlen liegen erneut auf Rekordniveau. Zuletzt hat die Steuerverwaltung Hilfen zur Abfederung der Corona-Pandemie unbür
Beste Verkehrsunfallbilanz seit Einführung der Statistik Die Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahrs 2020 ist die beste Bilanz seit der Einführung der Unfallstatistik im Jahr 1953. Die Anzahl der Getöteten und Verletzten ist auf einem historischen Tiefstand. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land unterstützt Instandsetzung des Brahmshauses Die Denkmalstiftung und die Landesdenkmalförderung unterstützen die Instandsetzung des Brahmshauses in Baden-Baden. Das Gebäude hat einen beträchtlichen heimat- und kulturgeschichtlichen Wert als Schaffens- und Wohnstätte des berühmte
„Wir versorgen unser Land“ in Herdwangen-Schönach Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Biolandhof Kelly/Warnke in Herdwangen-Schönach besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Aus- und Weiterbildung in Zeiten von Corona und der Digitalisierung Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen ihrer Sommerreise verschiedene Unternehmen und eine Weiterbildungseinrichtung besucht. Sie informierte sich über die Themen Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigungsförde
70. Jahrestag der Charta der deutschen Heimatvertriebenen Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, erinnert an den siebzigsten Jahrestag, an dem die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Stuttgart unterzeichnet wurde. Die Heimatvertriebenen
Neuer Leiter der Karlsruher Generalstaatsanwaltschaft Peter Häberle ist neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Er folgt auf Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser, der seit 1. Juli 2020 zum ehrenamtlichen Opferbeauftragten des Landes bestellt wurde. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Geschwindigkeit senken rettet Leben Die Verkehrssicherheitskampagne „Vorsicht. Rücksicht. Umsicht“ rückt in diesem Jahr das Schwerpunktthema „Sichere Landstraße“ in den Mittelpunkt. Ein Teil der Kampagne ist eine aufmerksamkeitsstarke Schilder-Aktion. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Änderung der Corona-Verordnung zum 6. August Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellun
Corona beschert Nationalpark Schwarzwald Besucherrekorde Die Coronakrise hat die Menschen zurück zur Natur gebracht. Von April bis Juni haben rund 100.000 Gäste mehr als im Vorjahreszeitraum den Nationalpark Schwarzwald besucht ? ein Plus von knapp 50 Prozent. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Nationalparkzentrum Ruhestein öffnet stufenweise Der Neubau der Besucherzentrums im Nationalpark Schwarzwald wird ab Mitte Oktober schrittweise öffnen. Im Rahmen des Stufenkonzepts sollen der Gebäudebetrieb und die Ausstellung getestet und gegebenenfalls optimiert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Sicherheitszentrum IT in der Finanzverwaltung vorgestellt Das Sicherheitszentrum IT in der Finanzverwaltung des Landes hat seine Arbeit aufgenommen. Zu seinen Aufgaben gehört ein permanentes Monitoring aller Systeme und die Schulung der Beschäftigten. Baden-Württemberg nimmt damit bundesweit
Besuch auf dem Campus Horb der DHBW Stuttgart Amtschef Ulrich Steinbach hat den Campus Horb der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) Stuttgart besucht. Er zeigte sich beeindruckt von der coronabedingten Umstellung des Studienbetriebs und lobte die flexible Reaktion auf den
Strobl besucht Schwarz-Gruppe Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat sich mit der Geschäftsführung der Schwarz-Gruppe in Neckarsulm getroffen. Im Mittelpunkt des Informationsaustausches standen die Themen Cloud-Lösungen und Cybersicherheit. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Klimafreundlicher Strom für die Landesvertretung in Berlin Mit einer neuen Photovoltaikanlage spart die Landesvertretung Baden-Württemberg in Berlin künftig jedes Jahr etwa 4.900 Euro an Stromkosten. Die rund 170 Quadratmeter große Photovoltaikanlage auf dem Dach der Landesvertretung erzeugt
Land leistet Ausgleichszahlung für Nazi-Raubgut „Pferdestall“ Das als Nazi-Raubgut identifizierte Gemälde „Pferdestall“ von Franz Krüger darf in der Kunsthalle Karlsruhe bleiben. Das Land leistet eine Ausgleichszahlung an die Erben der Familie Sommerguth, in deren Besitz sich das Gemälde bis 193
Abfallbilanz für 2019 vorgestellt Umweltminister Franz Untersteller hat die Abfallbilanz für 2019 vorgestellt. Während das Gesamtmüllaufkommen im Land etwas abgenommen hat, wurde beim Bioabfall das Mengenziel trotz erneuter Steigerung noch nicht erreicht. Mülltrennung
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg Bei einem Feuerlöschsystem in Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg gab es Fehlerbefunde bei den Armaturen, die Brandbekämpfung war dadurch nicht beeinträchtigt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutu
Verbesserungen für viele Bahnhöfe im Land Das Land und die Deutsche Bahn haben eine neue Rahmenvereinbarung zur Modernisierung von 51 Bahnhöfen und Haltepunkten in Baden-Württemberg getroffen. Insgesamt werden in den nächsten zehn Jahren rund 430 Millionen Euro investiert. *TAB**TAB*
Mobilitäts-Checker berichten über Nahverkehr Die Journalistin Silvia Goics und der TV-Reporter Kevin Gerwin sind als „Mobilitäts-Checker“ auf den Bahnstrecken in Deutschlands Südwesten unterwegs. Ihre Berichte sind auf den Kanälen von bwegt zu sehen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wirtschaftsministerium fördert „CyberMentor“-Programm Die Online-Plattform „CyberMentor“ richtet sich an Schülerinnen der 5. bis 13. Klasse an weiterführenden Schulen und fördert die MINT-Kompetenzen. Mädchen sollen für die Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik b
Land leistet Ausgleichs#-#zahlung für Nazi-Raubgut „Pferdestall“ Das als Nazi-Raubgut identifizierte Gemälde „Pferdestall“ von Franz Krüger darf in der Kunsthalle Karlsruhe bleiben. Das Land leistet eine Ausgleichszahlung an die Erben der Familie Sommerguth, in deren Besitz sich das Gemälde bis 193
Frank Rebmann wechselt ins Justizministerium Frank Rebmann ist neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht im Justizministerium. Zuvor war er Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Heilbronn. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Esslingen Michael Baun ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Esslingen. Er folgt auf Jürgen Lieven, der nach 35 Jahren im Dienst des Landes in den Ruhestand eingetreten ist. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal Von der Grundsteuer über das Straßengesetz bis zum Hochschulrecht ? auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können zurzeit eine ganze Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentiert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staatssekretärin Schütz auf Ausbildungsreise Die Betriebe im Land engagieren sich auch während der Corona-Pandemie weiter stark in der Ausbildung. Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz besucht im Rahmen einer dreitägigen Ausbildungsreise 13 Betriebe in den Regionen Nordschwa
14. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission vorgestellt Die Zahl der Härtefalleingaben ist im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 weiter zurückgegangen. Insgesamt wurden 139 Anträge gestellt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Waldumbau in klimastabile Mischwälder Damit der Wald auf lange Sicht seine vielfältigen Funktionen erfüllen kann, arbeiten die Forstexperten des Landes weiter am Aufbau klimaangepasster und stabiler Mischwälder. Forstminister Peter Hauk betonte bei einer Waldbegehung in B
Grundstein für modernste Straßenmeisterei im Land Die Straßenmeisterei Tauberbischofsheim erhält neue Gebäude an einem neuen Standort. Das Bundesverkehrsministerium investiert rund 8,3 Millionen Euro in das modern gestaltete Gebäudeensemble nahe der Bundesautobahn A 81. *TAB**TAB**TAB**TAB*
13 Leuchtturmprojekte zur Industrie 4.0 ausgezeichnet Baden-Württemberg ist Vorreiter bei zukunftsweisenden Technologien, etwa bei der Künstlichen Intelligenz und der Umsetzung von innovativen Ideen für Industrie 4.0. Im Rahmen des Wettbewerbs „100 Orte für Industrie 4.0“ wurden nun 13
Stabilisierungsmaßnahmen greifen, aber noch keine Entwarnung Das Statistische Landesamt hat aktuelle Zahlen zur Industriekonjunktur veröffentlicht. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut greifen die Stabilisierungsmaßnahmen von Bund und Land, für eine Entwarnung sei es zu
Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2019 vorgestellt Die Verbraucher im Land können sich darauf verlassen, dass die Kontrolle der Lebensmittel, des Trinkwassers und der Futtermittel im Land gut funktioniert. Das erklärte Verbraucherschutzminister Peter Hauk bei der Vorstellung des Jahre
Neuer Leiter der Karlsruher Generalstaatsanwalt Peter Häberle ist neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Er folgt auf Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser, der seit 1. Juli 2020 zum ehrenamtlichen Opferbeauftragten des Landes bestellt wurde. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2019 präsentiert Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2019 vorgestellt. Bis auf seltene Ausnahmen ist die Sicherheit der Produkte im Land insgesamt gewährleistet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Umweltministerium legt Abfallbilanz für 2019 vor Umweltminister Franz Untersteller hat die Abfallbilanz für 2019 vorgestellt. Während das Gesamtmüllaufkommen im Land etwas abnimmt, wurde das Mengenziel von 60 Kilogramm pro Kopf beim Bioabfall noch nicht erreicht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land vergibt Verlagspreis Buchkultur Das Kunstministerium hat den mit 12.500 Euro dotierten Verlagspreis Buchkultur ausgeschrieben. Bewerben können sich ambitionierte Kleinverlage mit Sitze in Baden-Württemberg, die einen besonderen literarischen Schwerpunkt im Verlagspr
Peter Häberle ist neuer Leiter der Karlsruher Generalstaatsanwalt Peter Häberle ist neuer Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Er folgt auf Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser, der seit 1. Juli 2020 zum ehrenamtlichen Opferbeauftragten des Landes bestellt wurde. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land saniert Turnhalle in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für die Sanierung der Turnhalle in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn erteilt. Die Arbeiten sollen im ersten Halbjahr 2022 abgeschlossen werden. Das Land investiert in die Sanierung rund 3,5
Sehr gutes Abitur-Ergebnis trotz Corona Nach einer vorläufigen, repräsentativen Stichprobe an den öffentlichen allgemein bildenden Gymnasien haben die Absolventen beim Abitur 2020 einen Notendurchschnitt von 2,31 erzielt. Dies ist ein guter Schnitt, der sich im Rahmen der v
Staatssekretärin Schütz startet Ausbildungsreise Die Betriebe im Land engagieren sich auch während der Corona-Pandemie weiter stark in der Ausbildung. Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz besucht im Rahmen einer dreitägigen Ausbildungsreise 13 Betriebe in den Regionen Nordschwa
Steuertipps für Ferienjobs In den Sommerferien haben viele Schüler und Studierende Ferienjobs. Das Finanzministerium hat einige Tipps zusammengestellt, was sie aus steuerlicher Sicht beachten müssen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Auftakt der VON DAHEIM-Tour 2020 in Titisee-Neustadt Martin Wangler präsentiert vom 1. bis 12. August als „Fidelius Waldvogel“ sein Kabarettprogramm „Nächste Ausfahrt: Heimat! ? Kabarett auf der Wanderbühne“ an zehn Standorten. Zum Auftakt gastierte die VON DAHEIM-Tour in Titisee-Neusta
Land weitet Tests für Reiserückkehrer aus Das Land hat bereits kostenlose Tests für Reiserückkehrer an den Flughäfen im Land beschlossen, inklusive des Fernbusverkehrs am Stuttgarter Flughafen. Die Testmöglichkeit soll nun auf den Straßen-, Bahn- und weiteren Busverkehr ausge
Wenn Landesbedienstete in Risikogebiete reisen Das Innenministerium trifft Regelungen für Landesbedienstete, die in Corona-Risikogebiete reisen. Entsprechende Hinweise wurden an die Behörden des Landes herausgegeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Umgang mit Erkältungs- und Krankheitssymptomen bei Kindern und Jugendlichen Das Sozialministerium und das Landesgesundheitsamt haben Empfehlungen zum Umgang mit Erkältungs- und Krankheitssymptomen bei Kindern und Jugendlichen herausgegeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Umgang mit dem Coronavirus für Landesbedienstete Das Innenministerium trifft Regelungen für Landesbedienstete, die in Corona-Risikogebiete reisen. Für sie gilt die Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2
Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ in Bad Wimpfen Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Hof von Familie Angelberger in Bad Wimpfen besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim Bei einer wiederkehrenden Prüfung in Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ist ein Notstromdieselaggregat ausgefallen. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fördergebiet Wolfsprävention Schwarzwald offiziell ausgewiesen Ab sofort gilt es, Schafe, Ziegen und Gehegewild im gesamten Naturraum Schwarzwald mit einem wolfabweisenden Grundschutz zu sichern. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Fahrradzüge in den Sommerferien Pünktlich zu den Sommerferien schickt das Verkehrsministerium mehr Radexpresse auf die Schiene. Auf vier Strecken fahren zusätzliche Züge. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Höchste Waldbrandstufe erreicht Forstminister Peter Hauk warnt aufgrund der Hitze und Trockenheit der letzten Tage vor einer sehr hohen, in einigen Gebieten sogar der höchsten Waldbrandgefahr. Das Betreiben von mitgebrachten Grillgeräten ist tabu. Bis einschließlich
Konex baut Ausstiegsberatung aus Das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg ist ab sofort auch Anlaufstelle für Aussteiger aus der linksextremistischen und ausländer-extremistischen Szene. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Programm „Erfolgreich ausgebildet“ startet in die vierte Runde Das erfolgreiche Förderprogramm „Erfolgreich ausgebildet ? Ausbildungsqualität sichern“ startet in die vierte Runde. Bereits seit fünf Jahren unterstützt das Programm Auszubildende und Betriebe. Dabei stehen die individuelle Beratung
Land fördert Bürgerbusse im Ländlichen Raum Mit der Förderung von Bürgerbussen und Bürgerrufautos unterstützt das Land Baden-Württemberg den Einsatz und die Arbeit ehrenamtlich organisierter Verkehrsangebote. Bis 30. September können die Anträge zur Übernahme von Verwaltungskos
Kernkraftwerk Philippsburg 1 wird abgebaut EnBW hat vom Umweltministerium die zweite und damit letzte Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Philippsburg 1 erhalten. Damit kann der seit 2011 stillgelegte Block 1 vollständig zurückgebaut werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wirtschaftsministerium fördert Orte der Integration Im Rahmen des in diesem Jahr auslaufenden Investitionspakts „Soziale Integration im Quartier“ fördert das Wirtschaftsministerium 20 Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts. Dafür stehen rund sechs Millionen Euro an Bundes-
Alexander Schwarz geht in den Ruhestand Mannheims Leitender Oberstaatsanwalt Alexander Schwarz geht in den Ruhestand. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Michael Pfohl geht in den Ruhestand Justizminister Guido Wolf hat den Leitenden Oberstaatsanwalt Tübingen, Michael Pfohl, in den Ruhestand verabschiedet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hans-Joachim Doderer geht in den Ruhestand Der Präsident des Landgerichts Baden-Baden, Hans-Joachim Doderer, geht in den Ruhestand. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung gesichert Die Berufseinstiegsbegleitung für Schülerinnen und Schüler wird mit einer veränderten Finanzierung weitergeführt. Das Angebot nimmt Schülerinnen und Schüler in den Fokus, die im kommenden Jahr ihren Abschluss machen werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Energetische Sanierung der DHBW Villingen-Schwenningen abgeschlossen Die energetische Sanierung und der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften dienen dem Ziel einer weitgehend klimaneutralen Landesverwaltung bis 2040. An der Dualen Hochschule Baden-Württemberg Villingen-Schwenningen gi
Bronze-Plakette für Eremitage in Waghäusel Für den Zentralbau der Eremitage hat Staatssekretärin Katrin Schütz dem Oberbürgermeister der Stadt Waghäusel, Walter Heiler, eine Bronze-Plakette überreicht. Diese vergibt das Wirtschaftsministerium für besonders herausragende Sanier
Auftakt der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Hof von Familie Angelberger in Bad Wimpfen besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staufermedaille in Gold für Karl-Heinz Jooß Staatssekretärin Katrin Schütz hat die Staufermedaille in Gold für besondere Verdienste um das Land Baden-Württemberg an Karl-Heinz Jooß aus Karlsruhe überreicht. Durch großes Engagement hat Jooß Handwerk, Kirche und Kommunalpolitik i
Streuobstpreis für engagierte Gruppen Die Gewinner des Streuobstpreises Baden-Württemberg 2019 stehen fest. Der Preis zeichnet das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern aus, die sich für die Pflege der artenreichen Streuobstbestände im Land einsetzen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Projekt „Bienenstrom“ im Biosphärengebiet Schwäbische Alb Im Rahmen des Projekts Bienenstrom können Verbraucher bei den Stadtwerken Nürtingen sogenannten Bienenstrom bestellen. Die Stadtwerke unterstützen Landwirte, die ihre konventionellen Mais- und Getreideanbauflächen für die Biomasseerze
Hochwasserrückhaltebecken in Reichenbach an der Fils eingeweiht Umweltminister Franz Untersteller hat die Gemeinde Reichenbach an der Fils anlässlich der Einweihung eines neuen Hochwasserrückhaltebeckens besucht. Mit dem Rückhaltebecken hat die Gemeinde einen zentralen Baustein ihrer Hochwassersch
Erfolgreiche Social-Media-Kampagne von bwegt und Eric Gauthier Acht Wochen, zehn Tänze und jede Menge Spaß: Rund 1,5 Millionen Menschen haben in der Corona-Zeit die Social-Media-Kampagne „Erics Tanztee“ von bwegt, der Mobilitätsmarke des Verkehrsministeriums und des Choreographen Eric Gauthier ve
Neue Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg Dorothee Wahle ist die neue Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg. Justizminister Guido Wolf und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher gratulierten ihr zur Ernennung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Arbeitslosigkeit im Land stagniert Die Arbeitslosenquote im Land blieb im Juli mit 4,4 Prozent stabil. Arbeitsministerin Nicole-Hoffmeister-Kraut sieht den Höhepunkt der Kurzarbeit erreicht. Um die Beschäftigung in Corona-Zeiten zu sichern, plädiert sie für die Verläng
Hoffmeister-Kraut besucht Unternehmen der Automobilwirtschaft Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen ihrer Sommerreise verschiedene Unternehmen der Automobilwirtschaft und des Maschinen- und Anlagenbaus in der Region Schwarzwald-Baar-Heuberg besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land noch stärker als Standort für Zukunftstechnologien platzieren Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich zum politischen Impulspapier des Industrie- und Handelskammertags geäußert. Baden-Württemberg soll im nationalen und internationalen Wettbewerb noch stärker als Standort von Zuku
Zehn starke Ideen aus Baden-Württemberg ausgezeichnet Die Gewinner der Auszeichnung IDEENSTARK 2020 der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg stehen fest. Der Wettbewerb für innovative und nachhaltige Geschäftsideen der Kreativbranche zeichnet zehn Unternehmen aus. Die Preisträg
Kretschmann ruft zu Wachsamkeit und Vorsicht auf Zum Beginn der Sommerferien ruft Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Videobotschaft zu Wachsamkeit und Vorsicht auf. Er würdigt die große Gemeinschaftsleistung der vergangenen Monate und mahnt angesichts wieder steigender
„Corona und Transformation“ im Mittelpunkt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen ihrer Sommerreise verschiedene Unternehmen der Automobilwirtschaft und des Maschinen- und Anlagenbaus besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert städtische Schnellladeparks für E-Mobilität Das Land fördert den Ausbau alternativer Antriebsarten und hat das Projekt „Urbane Schnelllade-Parks in Baden-Württemberg“ ins Leben gerufen. Unter Leitung der EnBW sollen 16 Pilotstandorte in 15 Städten in Baden-Württemberg mit öffen
Zehn starke Ideen aus Baden-Württemberg ausgezeichnet Die Gewinner der Auszeichnung IDEENSTARK 2020 der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg stehen fest. Der Wettbewerb für innovative und nachhaltige Geschäftsideen der Kreativbranche zeichnet zehn Unternehmen aus. Die Preisträg
Hohe Nachfrage nach „Lernbrücken“ in den Sommerferien In diesen Sommerferien nehmen insgesamt rund 61.500 Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen an den „Lernbrücken“ teil und nutzen die Möglichkeit, Lerninhalte zu wiederholen und gezielt an Lernschwierigke
Sozialminister Lucha startet dreiwöchige Sommertour Am 30. Juli startet Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha seine dreiwöchige Sommertour durch ganz Baden-Württemberg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Rettungsschirm Carsharing startet Das Land stellt 3,8 Millionen Euro Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter bereit, um die Standorte in kleineren Städten und Gemeinden zu erhalten. Carsharing wird schon heute von 100.000 Menschen im Land genutzt und ist für das
Strobl vereidigt 175 Polizisten Auf dem Sportplatz des Ausbildungsstandortes in Biberach an der Riß der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg wurden 175 Polizeikommissaranwärter von Innenminister Thomas Strobl vereidigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zukünftige Gesundheits#-#versorgung im Breisgau-Hochschwarzwald Die Landesregierung unterstützt den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei Strukturgesprächen zur zukünftigen Gesundheitsversorgung mit 150.000 Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land will nachhaltige Kreislaufwirtschaft sicherstellen Die Landesregierung schafft die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung der Kreislaufwirtschaft im Land. Dazu hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land als Standort für Zukunftstechnologien stärker platzieren Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut möchte, dass die Unternehmen im Land gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen. Zudem soll Baden-Württemberg im nationalen und internationalen Wettbewerb noch stärker als Standort von Zuk
Umfassende Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung Die Landesregierung stärkt mit den Konzepten „WEITER.mit.BILDUNG@BW“ und „Berufliche Weiterbildung als zweite Säule zur Bewältigung des Strukturwandels“ die berufliche Weiterbildung in Baden-Württemberg. Erstmals werden die Aktivitäte
Rettungskonzept für Reisebusunternehmen Um die Bustouristik-Branche zielgerichtet und unkompliziert zu unterstützen, hat die Landesregierung ein Rettungskonzept für Reisebusunternehmen beschlossen. Die Konditionen des Hilfsprogramms in Höhe von rund 40 Millionen Euro stehen
Freiwillige Tests für Beschäftigte in Schulen und Kinderpflege Lehrkräfte und Beschäftigte in Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege können sich vom 17. August an ohne Vorliegen von Symptomen auf das SARS-CoV-2-Virus testen lassen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Dank an Schulen, Kitas und Kindertagespflege Zum Start der Sommerferien hat Kultusministerin Susanne Eisenmann den Schulen, Kitas und der Kindertagespflege für ihren unermüdlichen Einsatz während der Corona-Pandemie gedankt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bioenergiedorf Hesselbronn eingeweiht Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat das 47. Bioenergiedorf in Baden-Württemberg in Hesselbronn in der Gemeinde Kupferzell besucht und eingeweiht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Beteiligungsfonds soll Unternehmen stärken Um das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen während der Corona-Krise zu stärken, hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Errichtung eines baden-württembergischen Beteiligungsfonds beschlossen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesverdienstkreuz für Gisela Lotz Staatssekretärin Katrin Schütz hat Gisela Lotz aus Pforzheim das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht und ihr Engagement gegen das Vergessen von DDR-Unrecht gewürdigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hilfen für Schausteller, Veranstaltungsbranche und Taxigewerbe Die Landesregierung hat weitere Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe beschlossen. Die Entlastung soll durch direkte Tilgungszuschüsse erfolgen. Der Mittelbedarf wird auf rund 9
„Naturportal Südwest“ startet Das „Naturportal Südwest“ des Naturkundemuseums Stuttgart ist ein Web-Portal und eine Datenbank zur Artenvielfalt Baden-Württemberg. Mit der digitalen Sammlung öffnet sich das Museum neuen Zielgruppen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landeslotsenstelle „Transformationswissen BW“ startet Startschuss für die Landeslotsenstelle Transformationswissen BW ? die neue Anlaufstelle bündelt transparent und übersichtlich passgenaue Qualifizierungs-, Beratungs-, Informations- und Vernetzungsangebote, insbesondere für Mittelständ
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Reutlingen Polizeipräsident Alexander Pick wurde in den Ruhestand verabschiedet und gleichzeitig dessen Nachfolger Udo Vogel in das Amt als Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Reutlingen eingeführt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neuer Erster Landesbeamter im Schwarzwald-Baar-Kreis Regierungsdirektor Martin Seuffert wird neuer Erster Landesbeamter des Schwarzwald-Baar-Kreises. Er folgt auf Joachim Gwinner, der in den Ruhestand getreten ist. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land untersagt Tiertransporte in weit entfernte Drittstaaten Das Land verbietet Tiertransporte in weit entfernte Drittstaaten. Hintergrund sind unzulängliche Transportbedingungen sowie fehlende Versorgungsmöglichkeiten für Nutztiere. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Projekt untersucht den Einsatz von Drohnen beim Biomonitoring Am Institut für Fernerkundung und Landschaftsinformationssysteme der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg startet ein Forschungsprojekt zum Einsatz von Drohnen bei der Naturschutzarbeit. Untersucht werden technische Möglichkeiten, Eins
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg Eine beschädigte Armatur im Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg verursachte eine Leckage an einem Wandhydranten im Feuerlöschnetz. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Forschung für den Erhalt des Waldes Die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt in Freiburg arbeitet in zahlreichen Projekten unter anderem an den klimastabilen Wäldern der Zukunft. Bei einem Besuch betonte Forstminister Peter Hauk die Bedeutung der interdisziplinäre
Landrätekonferenz zum Kampf gegen Covid-19 Die Landrätekonferenz mit den baden-württembergischen Landräten und Oberbürgermeistern der Stadtkreise und Innenminister Thomas Strobl beschäftigte sich mit den Auswirkungen und Vorkehrungen im Kampf gegen Corona. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hilfsprogramm für Vereine im Bevölkerungsschutz Die Landesregierung hat sich auf ein Corona-Hilfsprogramm verständigt, das unter anderem Hilfen für Vereine in Höhe von 10 Millionen Euro im Geschäftsbereich des Innenministeriums vorsieht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land bringt Grundsteuergesetz auf den Weg Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwer
Moderner und zukunftsgerichteter Klimaschutz im Land Das Kabinett hat das neue Klimaschutzgesetz zur Beratung im Landtag freigegeben. Die Neuregelung sieht unter anderem eine Photovoltaik-Pflicht für neue Nichtwohngebäude und eine Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung vor. Baden-Württembe
2,4 Millionen Euro für Weiterbildung im Ländlichen Raum Das Land unterstützt Weiterbildungsträger und -einrichtungen im Ländlichen Raum mit bis zu 2,4 Millionen Euro. Damit sollen finanzielle Defizite ausgeglichen werden, die im Zuge der Corona-Pandemie entstanden sind. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weichen für langfristige Sonderabfallentsorgung gestellt Umweltminister Franz Untersteller hat im Kabinett Pläne vorgestellt, wie so genannte gefährliche Abfälle vor allem aus der Industrie langfristig im Land deponiert werden können. Unter anderem soll eine neue Untertagedeponie in Heilbro
Start der Arbeiten an der neuen Kriminalpolizei#-#direktion Rottweil Die Arbeiten für den Erweiterungsbau der Kriminalpolizei Rottweil starten. Die Fertigstellung der modernen und funktionalen Räumlichkeiten ist im zweiten Quartal 2022 vorgesehen. Sechs Millionen Euro investiert das Land in den Bau und
20 Stellen für Digitalmanager in Landesmuseen Um Kulturinstitutionen in Baden-Württemberg auf ihrem Weg in die digitale Zukunft zu begleiten, investiert das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst weitere fünf Millionen Euro. Damit werden dauerhaft 20 Digitalexpertinnen
Radleasing des Landes startet im Herbst Am 20. Oktober startet das Radleasing-Angebot für Beamtinnen und Beamte. Die Landesregierung möchte die Nutzung von Fahrrad und Pedelec für die Bediensteten der Landesverwaltung attraktiver machen und ermöglicht deshalb als erstes Bun
Umweltminister Untersteller auf Sommertour Im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour „Umwelt-Zukunft“ besucht Umweltminister Franz Untersteller wieder spannende Orte im Land, die für unterschiedliche Bereiche der Umweltpolitik stehen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mit Bus und Bahn zu Urlaubszielen vor der Haustür Verkehrsminister Winfried Hermann und Tourismusminister Guido Wolf werben für Anreise mit Bus und Bahn zu Urlaubszielen vor der Haustür. Um die Klimaziele zu erreichen und die Innenstädte zu entlasten, wollen die Minister Urlaub neu d
Luftrettungsgutachten veröffentlicht Das Institut für Notfallmedizin und Medizinmanagement der Universität München hat eine Struktur- und Bedarfsanalyse der Luftrettung in Baden-Württemberg durchgeführt. Das Gutachten der Experten wurde nun in Bruchsal vorgestellt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Biodiversität auf eigenen Grünflächen Bei der Pflege der landeseigenen Grünflächen legt das Land Wert auf den Erhalt der biologischen Vielfalt. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die Biodiversitätsfläche „Oberer Eselsberg“ auf dem Universitätscampus in Ulm besucht,
Hermann besucht eWayBW-Baustelle Verkehrsminister Winfried Hermann hat die eWayBW-Baustelle nahe Bischweier besucht. Mit dem Projekt sollen klimaschonendere Lkw-Transporte ermöglicht werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Flughafen Stuttgart beschließt Klimaschutzplan Mit ihrem wissenschaftlich fundierten „Masterplan Energie und Klima 2050“ hat die Flughafen Stuttgart GmbH einen Abbauplan für ihre CO2-Emissionen entwickelt. Bis 2050 soll der Landesflughafen klimaneutral werden. Dabei spielt die Str
Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten Das Wirtschaftsministerium schreibt einen neuen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten aus. Damit unterstützen Bund und Land die Kommunen in der Krise dabei, ihre Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. *TAB*
Sommerreise durch den Gründungsstandort Baden-Württemberg Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ihre Sommerreise fortgesetzt und sich in Karlsruhe und Freiburg über Start-ups und die Gründerszene in Baden-Württemberg ausgetauscht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
54 Sommerschulen-Standorte Sommerschulen bieten Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf die Chance, ihre schulischen und sozialen Kompetenzen weiterzuentwickeln. In diesem Jahr bieten 54 Standorte rund 2.000 Plätze für das Angebot, das in der Regel in den let
Erwin Teufel als „Gesicht Europas“ gewürdigt Europaminister Guido Wolf hat Ministerpräsident a. D. Prof. Dr. h.c. Erwin Teufel als „Gesicht Europas“ gewürdigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ausflugstipps für den Urlaub im eigenen Land Baden-Württemberg hat eine Menge für Urlauber im eigenen Land zu bieten, unter anderem die 62 Monumente der Staatlichen Schlösser und Gärten. Neben den beliebten Schlössern in Heidelberg und Schwetzingen gibt es auch weniger bekannte,
Nachhaltige Wertschöpfung im Ländlichen Raum Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat das Murgtal besucht. Das Land will den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg für die Zukunft stärken und setzt mit unterschiedlichen Förderprogrammen Impulse für e
Land weitet Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer deutlich aus Die Urlaubssaison darf nicht zum Auslöser einer zweiten Coronavirus-Welle werden. Baden-Württemberg weitet daher die Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer deutlich aus ? an allen Flughäfen im Land und durch stichprobenhafte Kontrollen
Land fördert Erforschung von COVID-19 Mit insgesamt bis zu 15 Millionen Euro unterstützt das Land die Medizinischen Fakultäten bei der Erforschung von COVID-19, so die viel beachtete Kinderstudie sowie Forschungsprojekte in den Bereichen Diagnostik, Therapie und Präventio
Einführung der elektronischen Akte in der Justiz Die Unterzeichnung der Dienstvereinbarung zur Einführung der elektronischen Akte bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften ist ein Meilenstein zu einem flächendeckenden elektronischen Rechtsverkehr in Baden-Württemberg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staufermedaille für Fritz Endemann Justizminister Guido Wolf hat Fritz Endemann die Staufermedaille verliehen und seine Verdienste zur Aufarbeitung der Gräueltaten der NS-Justiz gewürdigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zeugnisausgabe im Zug in Stühlingen Einen besonderen letzten Schultag erlebten die Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse der Realschule Stühlingen. Ihre Zeugnisausgabe fand während der Zugfahrt auf der Wutachtalbahn statt. Verkehrsminister Hermann freute sich übe
Mehr Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer Die Urlaubssaison darf nicht zum Auslöser einer der zweiten Coronavirus-Welle werden. Durch Testmöglichkeiten an allen Flughäfen in Baden-Württemberg und stichprobenartigen Kontrollen in Grenzgebieten sollen Reiserückkehrer flächendec
Startschuss für Polizeiausbildung in Herrenberg Die Hochschule für Polizei eröffnet in Herrenberg einen weiteren Standort für die Polizeiausbildung. Bis zu 370 Polizistinnen und Polizisten können dort ausgebildet werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neckartal-Radweg zwischen Börstingen und Sulzau freigegeben Verkehrsminister Winfried Hermann hat einen neuen Radweg zwischen den den Starzacher Teilorten Börstingen und Sulzau für den Verkehr freigegeben. Das neue Teilstück bedeutet für Radtouristen und Pendler eine große Verbesserung und sch
Acht Millionen Euro für die Erforschung von COVID-19 51 Projekte an den Standorten Freiburg, Heidelberg, Mannheim, Tübingen und Ulm fördert das Wissenschaftsministerium über die „Sonderförderlinie COVID-19 Forschung“. Thematisch decken die Projekte ein breites Spektrum von relevanten Fr
29 Schüler erhalten Landespreis Werkrealschulen 2020 Das Kultusministerium hat 29 Schülerinnen und Schüler mit dem Landespreis Werkrealschulen ausgezeichnet. Der Preis würdigt das Engagement in drei Wahlpflichtfächern und insbesondere die berufliche Orientierung sowie das ehrenamtliche
Neue Wege im Umgang mit dem Klimawandel im Schlossgarten Schwetzingen Der Landtag von Baden-Württemberg hat angesichts der Schäden durch den Klimawandel für die Jahre 2020 und 2021 Sondermittel bereitgestellt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zukunftsweisende Projekte zur Bewältigung des Wohnraummangels Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraus besuchte zum Auftakt ihrer Sommerreise die Gemeinde Steinenbronn sowie Tübingen und Reutlingen. Hier informierte sie sich über zukunftsweisende Projekte zur Bewältigung des Wohnraummangel
VON DAHEIM-Tour 2020 startet Nach dem Erfolg der letztjährigen Tour startet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die VON DAHEIM-Tour 2020. Martin Wangler präsentiert vom 1. bis 12. August als „Fidelius Waldvogel“ sein Kabarettprogramm „Nächst
Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern in Kitas und Schulen Im Anschluss an das Fachgespräch zum Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern in Kindertageseinrichtungen, Einrichtungen der Kindertagespflege und Schulen haben sich Kultusministerin Susanne Eisenmann und Gesundheits
Land und Kommunen kooperieren weiter bei Bürgerschaftlichem Engagement Das Land Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben die sechste Kooperationsvereinbarung zum Ausbau des Landesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement unterzeichnet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landtag berät neues Polizeigesetz Nachdem der Ministerrat das neue Polizeigesetz beschlossen hat, berät nun der Landtag von Baden-Württemberg über das Gesetz. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Online-Landesfinale des Wettbewerbs „Start-up BW Young Talents“ Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gratulierte im Rahmen einer Online-Veranstaltung den Preisträgern des Landesfinales des Wettbewerbs „Start-up BW Young Talents“. Im Rahmen des Wettbewerbs lernen Schüler die reale Start-u
Ein besonderer Tag für Artenschutz und Demokratie Artenschutz hat in Baden-Württemberg jetzt Gesetzesrang. Nicht nur mit den Gesetzesänderungen selbst setzt Baden-Württemberg Maßstäbe, sondern auch darin, wie sie in einem breiten Beteiligungsprozess entstanden sind. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Haustier-Notfallkarten helfen im Ernstfall Was passiert mit Haustieren, wenn den Tierhaltern etwas zustößt? In Notfällen sind Haustier-Notfallkarten eine große Hilfe. Mit den kleinen Karten können Einsatzkräfte über Kontaktpersonen informiert werden, die sich im Ernstfall um d
Land fördert weiterhin kommunale Gestaltungsbeiräte Auch in den Jahren 2021 und 2022 fördert das Wirtschaftsministerium kommunale Gestaltungsbeiräte. Die kommunalen Expertengremien für den Städtebau können einen wichtigen Beitrag zu langfristig tragfähigen Lösungen beim Planen und Baue
Gesetzesnovelle stärkt Biodiversität Mit der Zustimmung des Landtags hat das Gesetzespaket zur Stärkung der Biodiversität die letzte Hürde genommen. Die Beschlussfassung geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück und ist im
Neue Erste Landesbeamtin im Landkreis Tübingen Daniela Hüttig wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landratsamt Tübingen. Sie tritt die Nachfolge von Hans-Erich Messner an, der zum 1. Oktober 2020 aus dem Amt scheidet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Förderung für Nachwuchskünstler Das Kunstministerium fördert auch 2020 wieder sieben Publikationen Bildender Künstler, die in Verbindung mit Ausstellungen realisiert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Botschafter-Produkte für die Schwäbische Kultur Unter dem Motto „Sommer, Sonne, Cider“ unterstützt das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz die Streuobstbestände im Land. Besonders der schwäbische WiesenObst-Cider, ein Apfelwein, ist ein Botschafter-Produkt für Sch
Land beteiligt sich am ersten bundesweiten Warntag Am 10. September 2020 findet der erste bundesweite Warntag statt, an dem sich auch Baden-Württemberg aktiv beteiligt. Dazu werden in ganz Deutschland Warn-Apps piepen, Sirenen heulen und Rundfunkanstalten ihre Sendungen unterbrechen.
Tagungsband zu historischen Kuranlagen und Bäderkultur vorgestellt Ein neuer Tagungsband trägt dazu bei, die Forschung zur Bedeutung europäischer Kurparks und Kurgärten des 19. Jahrhunderts und damit auch den aktuellen UNESCO-Welterbeantrag „Great Spas of Europe“ unter Beteiligung Baden-Badens zu stä
Glückwünsche für die Schulabsolventen und Viertklässler im Land Ministerpräsident Winfried Kretschmann gratuliert den Viertklässlerinnen und Viertklässlern sowie den Schülerinnen und Schülern der Abschlussjahrgänge per Video zum Schulabschluss. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Tagungsband zu Kurparks und Kurgärten des 19. Jahrhunderts vorgestellt Staatssekretärin Katrin Schütz hat den Tagungsband „Zwischen Heilung und Zerstreuung ? europäische Kurparks und Kurgärten des 19. Jahrhunderts“ vorgestellt. Der Tagungsband betrachtet zentrale Fragen der Forschung zur Bedeutung europä
Vergleich zu digitaler Bildungsplattform Das Land Baden-Württemberg und die kommunale IT-Dienstleisterin Komm.ONE schließen einen Vergleich. Die Differenzen über die digitale Bildungsplattform „ella“ sind mit der Vergleichsvereinbarung endgültig beigelegt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land unterstützt Festspielhaus Baden-Baden Das Land stellt vier Millionen Euro zur Unterstützung des Festspielhauses Baden-Baden bereit. Damit soll der Fortbestand des Hauses in den schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie gesichert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Führende Region für Forschung und Entwicklung Baden-Württemberg ist die führende Region für Forschung und Entwicklung in Deutschland und der Europäischen Union. Aus Sicht von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sind Investitionen für Forschung und Lehre die beste Zukunftsvorso
1,3 Millionen Euro für die Modernisierung der Kläranlage Nagold Das Land unterstützt den zweiten Bauabschnitt des Umbaus der Kläranlage in Nagold mit mehr als 1,3 Millionen Euro. Durch die Modernisierung lassen sich die Phosphor-Einträge deutlich reduzieren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gesundheitsstandort Baden-Württemberg wird weiter gestärkt Das Gesundheitswesen in Baden-Württemberg ist eines der besten weltweit. Um die Spitzenposition zu halten, hat die Landesregierung eine massive Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und einen zusätzlichen Rettungsschirm für di
Zukunftsweisende Ausrichtung der Justiz im Land Die Landesregierung investiert in die Justiz, damit sie ihre Aufgaben schnell, modern und effektiv bewältigen kann. Dazu gehört auch eine Reihe größerer Baumaßnahmen. Als erstes Land in Deutschland richtet Baden-Württemberg einen Comm
Land startet KI-Innovationswettbewerb Mit insgesamt zehn Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium den neuen „KI-Innovationswettbewerb Baden-Württemberg“. Ziel ist es, gerade in jungen Unternehmen und dem Mittelstand die Forschung zu Künstlicher Intelligenz, deren
Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht Die Gemeinsame Finanzkommission hat sich auf Finanzhilfen für die Kommunen in Baden-Württemberg verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend
Land und Verbände unterzeichnen Weiterbildungs-Vereinbarung Unter dem Titel „GEMEINSAM.FÜR.WEITERBILDUNG“ haben das Land und die Verbände eine neue Vereinbarung des Bündnisses für Lebenslanges Lernen unterzeichnet. Sie enthält gemeinsame Ziele zur Stärkung der Weiterbildung für die kommenden f
Naturraum Schwarzwald wird Fördergebiet Wolfsprävention Das Umweltministerium weitet die Förderung für den wolfsabweisenden Herdenschutz aus. Künftig werden im gesamten Naturraum Schwarzwald Herdenschutzmaßnahmen gefördert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Ausbildungskampagne startet „Mach doch, was du willst“ ? Unter diesem Titel informiert eine neue Ausbildungskampagne der Industrie- und Handelskammern im Land über die Vorteile und Perspektiven einer Berufsausbildung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
30 Millionen Euro Corona-Soforthilfe für Studierendenwerke Das Land unterstützt die Studierendenwerke in Baden-Württemberg mit einer Soforthilfe in Höhe von 30 Millionen Euro. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatten die Studierendenwerke große Einbußen hinnehmen müsse
Erler dankt Mehr Demokratie e.V. Staatsrätin Gisela Erler freut sich, dass Mehr Demokratie e.V. die Reform der Volksbegehren und -abstimmungen in ihren Grundzügen für gelungen hält. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Christiane Riedel verlässt das ZKM Christiane Riedel verlässt das Karlsruher Zentrum für Kunst und Medien. Staatssekretärin Petra Olschowski dankte Riedel für ihren enthusiastischen Einsatz. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ungewisse Zukunft für kleinere Photovoltaikanlagen Da in fünf Monaten für viele kleinere Photovoltaikanlagen der Vergütungszeitraum ausläuft, bedarf es aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller dringend einer praktikablen Anschlussregelung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Start-up BW Elevator Pitch” wird ab Oktober 2020 fortgesetzt Der Landeswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch†wird mit dem Regional Cup Heilbronn-Franken am 13. Oktober 2020 in Heilbronn fortgesetzt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Realschulwettbewerb NANU?! zeichnet Schulprojekte aus Bereits zum 24. Mal zeichnete das Kultusministerium im Rahmen des Wettbewerbs NANU?! Projekte in den Bereichen Naturwissenschaft oder Technik an Realschulen aus. Staatssekretär Volker Schebesta beglückwünschte die Gewinner bei der dig
Mielich auf Engagement-Tour in Sulz am Neckar Bürgerengagement ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Das hat man in Sulz am Neckar verstanden ? insgesamt 63.000 Euro an Fördergeldern hat die Stadt von der Landesregierung für ihre innovativen Ideen bürgerschaftlichen Engagemen
Zwei weitere Europäische Hochschulen im Land Die Universitäten in Konstanz und Mannheim wurden als Europäische Hochschulen ausgezeichnet. Die Hochschulallianzen sollen die Stärken und Vielfalt europäischer Forschung und Lehre in neuen Strukturen bündeln. Insgesamt gibt es in Bad
Mutmaßlich Tatverdächtiger in Oppenau festgenommen Hunderte von Einsatzkräften der Polizei, darunter auch Spezialeinheiten und Polizeihubschrauber mit Wärmebildkameras, waren zur Fahndung und zum Schutz der Bevölkerung in Oppenau eingesetzt. Schlussendlich konnte der Flüchtige nach Hi
Landespolizeiorchester musiziert in sozialen Einrichtungen Das Landespolizeiorchester Baden-Württemberg musiziert unter dem Motto „Gemeinsam durch die Krise“ in sozialen Einrichtungen. Geplant sind insgesamt 34 kleine Open-Air-Konzerte in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Behinderte
Gemeinsame Entwicklung des Chorherrenstifts Öhningen Das Land beteiligt sich an der Weiterentwicklung des ehemaligen Augustinerchorherrenstifts in Öhningen. Gemeinsam mit der Erzdiözese Freiburg, der katholischen Kirchengemeinde Höri und der Gemeinde soll eine gesamthafte Nutzung des Ge
Leitfaden „Nachhaltige Rechenzentren“ Das Umweltministerium und die Universität Stuttgart haben den Leitfaden „Nachhaltige Rechenzentren“ veröffentlicht. Mit dem Leitfaden soll die Effizienz von Rechenzentren im Land verbessert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kretschmann besucht Sachsen Nach Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Sachsen besucht. Er ist dort mit dem sächsischen Regierungschef Michael Kretschmer zusammengetroffen. Auf dem Programm standen vielfältige Begegnungen, Besichtigungen und
Zwei Galeria-Kaufhof-Karstadt-Standorte im Land bleiben erhalten Die Standorte von Galeria Kaufhof Karstadt in Singen und Leonberg und damit knapp 150 Arbeitsplätze bleiben erhalten. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich erleichtert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landesstrategie Quartier 2020 geht in die nächste Dekade Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die nächste Dekade der Quartiersstrategie des Landes eingeläutet. Unter dem Label „Quartier 2030? Gemeinsam.Gestalten.“ werden neue Zukunftsthemen gesetzt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
High-Tech für mehr Sicherheit im Straßenverkehr Die Landesregierung nimmt die Vision eines Straßenverkehrs ohne Getötete und Schwerverletzte ernst und stattet die Polizei deswegen mit hochmodernen Instrumente zur Geschwindigkeitskontrolle aus. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Leitfaden „Nachhaltige Rechenzentren“ veröffentlicht Das Umweltministerium und die Universität Stuttgart haben den Leitfaden „Nachhaltige Rechenzentren“ veröffentlicht. Mit dem Leitfaden soll die Effizienz von Rechenzentren im Land verbessert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Planungen zur Erweiterung und Sanierung des Badischen Staatstheaters laufen Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe hat sich über den aktuellen Stand der Planungen zur Erweiterung und Sanierung des Theaters informiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Lärmschutzbeauftragter reist durchs Land Der Lärmschutzbeauftragte der Landesregierung, Thomas Marwein, ist im Rahmen einer Sommertour in Baden-Württemberg unterwegs und informiert sich über lärmeindämmende Städtebauprojekte. *TAB**TAB**TAB**TAB*
EU fördert Batterieforschung im Land Im Rahmen der Forschungsinitiative BATTERY 2030+ fördert die Europäische Union auch die Batterieforschung im Land. Die ersten Vorhaben können nun starten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Finanzielle Hilfe für Waldbesitzer im Land Das Land will Waldbesitzer in Zeiten von Dürre, Sturm und Schädlingen bestmöglich unterstützen. Für die Schadensbewältigung stehen jährlich nahezu 30 Millionen Euro bereit. Eine Antragstellung ist auch rückwirkend möglich. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert zehn Projekte im Ländlichen Raum Mit einem Gesamtfördervolumen von einer Million Euro unterstützt das Land im Rahmen einer kurzfristigen Sonderausschreibung zehn Projekte im Ländlichen Raum. Die geförderten Projekte stärken die lokale Wirtschaft und die Grundversorgu
Staatssekretärin Mielich auf Engagement-Tour in Sulz am Neckar Bürgerengagement ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Das hat man in Sulz am Neckar verstanden ? insgesamt 63.000 Euro an Fördergeldern hat die Stadt von der Landesregierung für ihre innovativen Ideen bürgerschaftlichen Engagemen
Weg für regenerative Kraftstoffe im Luftverkehr frei machen Das Verkehrsministerium hat die Europäische Union und den Bund dazu aufgerufen, größere industrielle Anlagen der regenerativen Kraftstoffgewinnung stärker zu unterstützen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Grundhafte Sanierung der Eninger Steige Verkehrsminister Winfried Hermann hat die grundhaft sanierte Eninger Steige zwischen Eningen unter Achalm und St. Johann-Würtingen symbolisch wiedereröffnet. Ab morgen steht die Strecke wieder für alle Verkehrsteilnehmer zur Verfügung
Kretschmann besucht Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Sachsen-Anhalt besucht und sich mit seinem Amtskollegen Reiner Haseloff ausgetauscht. Kretschmann zeigte sich beeindruckt von der kulturellen Vielfalt des Landes. Ein wichtiges Thema war auch
Theater Lindenhof spielt im Park der Villa Reitzenstein Am 1. August präsentiert das Theater Lindenhof im Park der Villa Reitzenstein ein besonderes Theatererlebnis anlässlich des Hölderlin-Jubiläumsjahres 2020. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert neues Wasserwerk im Landkreis Rastatt Im Rahmen der Neuordnung der Wasserversorgung in Muggensturm und Ötigheim fördert das Land den ersten Bauabschnitt eines neuen Wasserwerks mit mehr als 500.00 Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Sechster Mainauer Nachhaltigkeitsdialog im Livestream Der sechste Mainauer Nachhaltigkeitsdialog diskutiert unter dem Titel „Erhalten was uns erhält ? Konzepte für mehr Artenvielfalt“ den Erhalt der Biodiversität im Land. Erstmals wird die Veranstaltung online stattfinden und als Livestr
Udo Vogel wird neuer Leiter des Polizeipräsidiums Reutlingen Udo Vogel wird zum 1. August 2020 neuer Leiter des Polizeipräsidiums Reutlingen. Er folgt auf Polizeipräsident Alexander Pick, der in den Ruhestand eintritt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Öffentlichen Nahverkehr neu und groß denken Zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs hat das Land eine Zukunftskommission einberufen. Gemeinsam mit Experten aus allen relevanten Handlungsfeldern sollen Ideen und Maßnahmen diskutiert werden, die den öffentlichen Nahverkehr stra
Förderprogramm „Kultur Sommer 2020“ geht in die dritte Runde Mit dem Förderprogramm „Kultur Sommer 2020“ unterstützt das Land Veranstaltungsformate unter Corona-Bedingungen. In der dritten Runde wurden nun insgesamt 51 Projekte ausgewählt, die das Land mit knapp einer Million Euro unterstützt.
Einfacheres Verfahren zur Umsetzung des DigitalPakts Schule Um Schulen und Schulträger bei den Anträgen für Mittel aus dem DigitalPakt Schule zu entlasten, gibt es ab sofort ein praktikableres Verfahren. Danach muss der obligatorische Medienentwicklungsplan erst mit der Abrechnung vorgelegt we
Ernteauftakt in Baden-Württemberg Landwirtschaftsminister Peter Hauk hofft auf eine bessere Ernte als in den Vorjahren. Der kühle Mai und die Niederschläge im Juni haben größere Ertragseinbußen verhindert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus eingerichtet Das Land richtet beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus ein. Perspektivisch wird sich die Einrichtung mit jeglicher Form von politischem Extremismus und Terrorismus beschäftigen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg Ein beschädigtes Tor zwischen Reaktorgebäude und Dekontaminationsgebäude im Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurde durch eine schwer entflammbarer Folie verschlossen. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnisc
Digitaler Rundgang durchs Blühende Barock Ludwigsburg Das Blühende Barock in Ludwigsburg wird mit einer neuen App digital erlebbar. Die App ist ein Teil der Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ des Landes. Die virtuelle Rekonstruktion von Kulturliegenschaften soll auf weitere staatlich
Öffnung von Messen, Ausstellungen und Kongressen Ab dem 1. August dürfen in Baden-Württemberg wieder kleinere Messen, Ausstellungen und Kongresse mit bis zu 500 Teilnehmenden stattfinden, vom 1. September an mit mehr als 500 Personen. Abstands- und Hygieneregeln müssen konsequent ei
Hotel und Gastronomie auf Schloss Kaltenstein Das Schloss Kaltenstein in Vaihingen an der Enz wird zum Hotel mit Gastronomiebetrieb weiterentwickelt. Mit der neuen Nutzung soll das Schloss ein touristischer Anziehungspunkt werden. Das Land beteiligt sich mit sechs Millionen Euro
2,9 Millionen Euro für Wasserversorgung in Forbach Land unterstützt die Neuordnung der Wasserversorgung in Forbach (Landkreis Rastatt) mit 2,9 Millionen Euro. Der Zuschuss ist für den Bau eines Wasserwerks mit Ultrafiltrationsanlage bestimmt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Baden-Württemberg wird noch sicherer Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Sie tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das vom Ministerrat besch
Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich Mit einem breiten Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Baden-Württemberg. Das sieht die vom Kabinett am französischen Nationalfeiertag beschlossene
Start der Sofortbürgschaften für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können ab 15. Juli Sofortbürgschaften beantragen. Diese ermöglichen ihnen den Zugang zu Krediten und versorgen sie mit dringend notwendiger Liquidität. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Innovative Kälteanlage für die Hochschule für Technik Stuttgart Ziel der Hochschule für Technik Stuttgart ist es, ein klimaneutraler Campus zu werden. Dafür wird eine hoch innovative Kälteanlage mit Nutzung von Solarenergie gebaut, die einen wichtigen Beitrag zur CO2-Reduktion leistet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kulturveranstaltung im Park der Villa Reitzenstein Mit Sommerkonzerten der Staatsoper Stuttgart öffnet der Park der Villa Reitzenstein in diesem Jahr zum ersten Mal seine Pforten. Am 25. Juli bieten drei Konzerte für je 99 Gäste ein intensives Kulturerlebnis unter Berücksichtigung der
Strobl zu Ermittlungen des Polizeipräsidiums Stuttgart Innenminister Thomas Strobl hat sich zu den Ermittlungen des Polizeipräsidiums Stuttgart im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Stuttgart am 20. und 21. Juni geäußert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Diskussion um Schwangerschaftsabbruch Es gibt immer weniger Arztpraxen und Kliniken, an die sich hilfesuchende Frauen wenden können, die nach erfolgter Beratung einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen. Die Landesregierung prüft sorgfältig, welche Möglichkeiten es f
Tatkräftige Unterstützung für das Handwerk im Land Das Land tut viel, um die Handwerksbetriebe im Land bei der Bewältigung der Corona-Krise tatkräftig zu unterstützen. Ziel ist es, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu sichern, Insolvenzen zu vermeiden und die wirtschaftlichen Struktu
Therapiebegleithund in der Psychosozialen Prozessbegleitung Justizminister Guido Wolf hat eine positive Zwischenbilanz zum Einsatz des Therapiebegleithunds „Watson“ in der Psychosozialen Prozessbegleitung gezogen. Die tiergestützte Intervention kann zu wichtigen Ansatzpunkten in der Behandlung
Frist für manipulationssichere Kassensysteme verlängert Um die Betriebe in der Corona-Krise zu entlasten, verlängert das Land die Frist für die Einführung manipulationssichere Kassensysteme. Unter gewissen Umständen wird die Steuerverwaltung fehlende Umrüstungen zunächst nicht beanstanden.
Land fördert weitere Gesundheitszentren mit Schwerpunkt Geburt Das Land fördert weitere Gesundheitszentren mit dem Ziel, die flächendeckende Versorgung mit allen Angeboten der Geburtshilfe auf Dauer sicher zu stellen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Heizrohrprüfung im Kernkraftwerk Neckarwestheim Im Rahmen einer Heizrohrprüfung im Kernkraftwerk Neckarwestheim wurden sieben schadhafte Rohre festgestellt und außer Betrieb genommen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Gesundheitszentren mit Schwerpunkt Geburt Der Runde Tisch Geburtshilfe hat eine erneute Förderung Lokaler Gesundheitszentren beschlossen. Durch die Vernetzung von Ärzten mit anderen Gesundheitsberufen soll die Betreuung Schwangerer, Gebärender und Wöchnerinnen bedarfsgerecht
Land fördert Modernisierung ländlicher Wege Das Land unterstützt sieben Kommunen mit rund 457.000 Euro bei der Modernisierung ländlicher Wege. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fünf Hotspots der Keltenkonzeption stehen fest Das Land fördert mit dem Heidengraben, dem Ipf und dem Keltenmuseum Hochdorf drei zentrale Keltenstätten. Zusammen mit der Heuneburg und dem Landesmuseum Württemberg stehen damit die ersten fünf Hotspots der Keltenkonzeption fest. *TAB**TAB**TAB*
Kompetenzstellen Energieeffizienz starten zweite Förderphase Die regionalen Kompetenzstellen Energieeffizienz unterstützen Unternehmen im Land bei der Umsetzung von Energiesparmaßnahmen. Nun startet die zweite Förderphase. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hochmoderne Dokumentenprüfgeräte für die Polizei Innenminister Thomas Strobl hat 210 Dokumentenprüfgeräte an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen und hochmodernen Geräten kann die Polizei Ausweispapiere und Führerscheine schnell auf ihre Echtheit überprüfen sowie U
Kostenlos im Sommer durchs ganze Land Stammkunden des öffentlichen Nahverkehrs können zwischen 30. Juli und 13. September über alle Verbundgrenzen hinweg kostenfrei durch Baden-Württemberg reisen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Wanderkarten für den Odenwald vorgestellt Für den Odenwald sind ab sofort die zwei topaktuellen amtlichen Wanderkarten Walldürn und Wertheim erhältlich. Sie sind Ergebnis einer erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung und dem
Frauen in der Wissenschaft fördern Mit dem Margarete von Wrangell-Habilitationsprogramm stärkt das Land die Perspektive von Frauen in der Wissenschaft. Zehn weitere Wissenschaftlerinnen werden ab Sommer 2020 von dem Programm profitieren. Ziel ist es, die Anzahl von Pro
Sanierung in Weil der Stadt erfolgreich abgeschlossen Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Klösterle/Stuttgarter Straße“ in Weil der Stadt wurde erfolgreich abgeschlossen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Einblicke in das Leben eines Chefunterhändlers Am 15. Juli gibt der Chefunterhändler der EU bei den Brexit-Verhandlungen Michel Barnier in einer Online-Veranstaltung Einblicke in seinen Arbeitsalltag. Sie können sich jetzt hier für die Veranstaltung anmelden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Güterverkehrskonzept für Baden-Württemberg vorgestellt Bis 2030 soll jede dritte Tonne klimaneutral transportiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es eines nachhaltigen und innovativen Güterverkehrs. Ein Konzept stellt auf zwölf Handlungsfeldern passende Maßnahmen für Baden-Wür
40 Millionen Euro für Digitalisierungsschub in der Hochschullehre Das Land unterstützt die Hochschulen bei der digitalen Ertüchtigung des Studienbetriebs mit 40 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel werden für Hardware und technische Ausstattung, Software und die Qualifizierung von Mitarbeitern ei
Weiteres Hilfsprogramm für Start-ups und Mittelstand Das Kabinett hat dem Mezzanine-Beteiligungsprogramm zur Unterstützung junger und mittlerer Unternehmen zugestimmt. Das Programm wird in Zusammenarbeit mit dem Bund umgesetzt. Das Land stellt dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gewinnerklassen des Nichtraucherwettbewerbs ausgezeichnet Auch in diesem Schuljahr haben sich baden-württembergische Klassen am bundesweiten Nichtraucherwettbewerb „Be Smart ? Don´t Start“ beteiligt. Die Gewinner stammen aus Donzdorf, Schwäbisch Gmünd, Ravensburg, Weingarten und Wilhelmsdorf
Land und Kommunen setzen Klimaschutzpakt fort Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Im Rahmen des dritten Klimaschutzpakts unterstützt das Land die Kommunen mit 27 Millionen Euro bei weiteren Klimaschutzmaßnahmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
1,5 Millionen Euro für die Abwasserbeseitigung in Ahorn Das Land fördert den Anschluss des Teilorts Buch (Gemeinde Ahorn) an die Kläranlage des Abwasserzweckverbands Hardheim-Höpfingen mit 1,5 Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
110.000 Quadratmeter blühende Wiesen für mehr Artenvielfalt Auf rund 110.000 Quadratmetern landeseigener Liegenschaften in Karlsruhe möchte das Land in Zukunft mehr Lebensraum für Tiere schaffen und die Artenvielfalt steigern. Im Rahmen des Projekts Schmetterlingswiesen werden die Flächen nur
Land stimmt für Beteiligungsprogramm zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand Als weitere Maßnahme zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie hat das Landeskabinett für das Mezzanine-Beteiligungsprogramm gestimmt, das vor allem Start-ups und mittelständische Unternehmen unterstützen soll. Das Land ste
Land fördert Wasserstoffforschung mit 16 Millionen Euro Das Wirtschaftsministerium fördert das Forschungsprojekt „Zero Emission“ am Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Lampoldshausen mit rund 16 Millionen Euro. Das Vorhaben beschäftigt sich mit der Wasserstoffforschung mit Fokus a
Sofortbürgschaften für Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten Ab 15. Juli können Soloselbständige, Freiberufler und Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten Sofortbürgschaften beantragen. Das Land schließt damit eine bestehende Lücke. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mittelstandspreis für soziale Verantwortung vergeben Im Rahmen einer digitalen Preisverleihung wurden drei mittelständische Unternehmer mit dem „Mittelstandspreis für soziale Verantwortung“ von Caritas, Diakonie und Wirtschaftsministerium ausgezeichnet. Der Preis soll die baden-württemb
Kommunen und Land erneuern ihren Klimaschutzpakt Den Gemeinden, Städten und Landkreisen kommt beim Klimaschutz eine Schlüsselrolle zu. Der dritte Klimaschutzpakt zwischen Land und den Kommunalen Landesverbänden sieht 27 Millionen Euro für weitere Klimaschutzmaßnahmen vor. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter Die Carsharing-Anbieter im Land sind durch massive Umsatzeinbußen von der Corona-Pandemie betroffen. Mit einer Stabilisierungshilfe sollen die Carsharing-Standorte in kleineren Städten und Gemeinden erhalten werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap gestartet Baden-Württemberg soll national wie international ein führender Standort der Wasserstoff- und Brennstoffzellenindustrie werden. Deshalb hat das Umweltministerium nun einen Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap des Landes auf dem Betei
Land baut Vorreiterrolle bei Radschnellwegen weiter aus Baden-Württemberg treibt die Planung und den Bau von Radschnellwegen mit Hochdruck voran. Bund und Land fördern neun Radschnellverbindungen. Verkehrsminister Winfried Hermann war unterwegs auf der neuen Strecke von Böblingen nach Ehni
15 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine und Zivilgesellschaft Das Land unterstützt gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen, die durch die Corona-Krise unverschuldet in Not geraten sind, mit bis zu 15 Millionen Euro. Betroffene Vereine oder Organisationen erhalten einmalig
Land stockt Corona-Überbrückungshilfe des Bundes auf Ab 10. Juli können Unternehmen und Soloselbständige die Überbrückungshilfe Corona des Bundes beantragen. Damit sollen die finanzielle Not vieler Unternehmen gelindert, Insolvenzen vermieden und die Struktur des Wirtschaftsstandortes g
Land setzt erhöhte Zuweisungen an Kommunen fort Zur Erfüllung ihrer wichtigen Aufgaben brauchen die Kommunen weiter dringend Liquidität. Das Land unterstützt sie dabei nach Kräften. So werden die erhöhten Zuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs fortgesetzt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Unterricht unter Pandemiebedingungen im neuen Schuljahr Kultusministerin Susanne Eisenmann hat das Konzept für die weiterführenden Schulen im kommenden Schuljahr vorgestellt. Schülerinnen und Schüler sollen so viel Präsenzunterricht wie möglich erhalten. Für erneute mögliche Fernunterricht
Verordnung zu Hygiene- und Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben Mit einer neuen Corona-Verordnung zu Arbeits- und Hygienebedingungen in Schlachtbetrieben sollen Beschäftigte geschützt und Infektionshotspots verhindert werden. Dazu gehört auch die regelmäßige, präventive Testung in größeren Betrieb
Bundesverdienstkreuz an Landrat Klaus Pavel Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem scheidenden Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, das Bundesverdienstkreuz überreicht und seine vielfältigen Verdienste gewürdigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Marbacher Hengstparade verschoben Die diesjährige Marbacher Hengstparade wird vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auf das nächste Jahr verschoben. In den Sommerferien lädt das Gestüt zu Erlebnistagen mit Führungen und einem Schauprogramm mit Einblicken in die tägl
Besuchszentrum im sanierten Wächterhaus in Karlsruhe eröffnet Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat in Karlsruhe das neue Besuchszentrum im sanierten Wächterhaus der Großherzoglichen Grabkapelle in Karlsruhe eröffnet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Asbestrisiko in älteren Gebäuden beachten Umweltministerium und Handwerkstag informieren mit einem Flyer über das Asbestrisiko in älteren Gebäuden. Bei der Renovierung älterer Häuser sollten sowohl Heimwerker als auch Profis auf besondere Schutzmaßnahmen achten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kretschmann besucht den Landkreis Waldshut Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 10. Juli den Landkreis Waldshut. Auf dem Programm stehen ein Firmenbesuch, ein kommunalpolitisches Gespräch und der Besuch des Doms zu St. Blasien. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert nichtinvestive Städtebauprojekte Zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Quartieren fördert das Wirtschaftsministerium nichtinvestive Städtebauprojekte in Sanierungsgebieten. Für 17 Projekte stehen insgesamt rund 720.000 Euro zur Verfügung. *TAB**TAB**TAB*
Tierschutz auf die lange Bank geschoben Die Landestierschutzbeauftragte Julia Stubenbord hat sich gegen die Kastenstandhaltung von Sauen ausgesprochen. Die kürzlich vom Bundesrat beschlossene Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bringt erst in acht Jahren Verb
Weiterer Ausbau des ökologischen Landbaus Baden-Württemberg möchte den Anteil an ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Fläche bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent steigern. Um die steigende Nachfrage nach Bio-Produkten aus heimischer Erzeugung zu bedienen, wurde der Bio-
Leitfaden zur richtigen Nutzung von Biotonnen vorgestellt Um die Bioabfallentsorgung im Land zu verbessern, erhalten Städte und Landkreise sowie Hausverwaltungen eine umfangreiche Arbeitsmappe samt Leitfaden, Aktionsbausteinen und einem ergänzenden Werkzeugkasten an die Hand. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Dorrit Selbmann zur Richterin am Bundes#-#gerichtshof gewählt Der Richterwahlausschuss hat Dr. Dorrit Selbmann vom Oberlandesgericht Karlsruhe zur Bundesrichterin gewählt. Justizminister Guido Wolf gratulierte ihr zur Wahl. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fahrplanwechsel auf der Rheintalbahn Das Verkehrsministerium hat die Bürgermeister entlang der Rheintalbahn über den Fahrplanwechsel informiert. Trotz vorübergehendem Ersatzfahrplan gibt es zahlreiche Verbesserungen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kretschmann empfängt Bischöfe Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Bischöfe der beiden großen Konfessionen zum traditionellen Jahresgespräch empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand ein Austausch über Corona und die Folgen für die Gesellschaft und di
Bund darf Unikliniken nicht auf Corona-Kosten sitzen lassen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Universitätskliniken im Land. Die geplanten Hilfen würden die coronabedingten Mindererlöse und Mehraufwendungen nur sehr unzureichend ausgl
Land fördert neue Wasserversorgung in Dielheim Das Land fördert den dritten Bauabschnitt der neuen Wasserversorgung in der Gemeinde Dielheim mit 603.500 Euro. Insgesamt wird das Bauvorhaben mit 2,31 Millionen Euro unterstützt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Auftakt der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Lindenhof in Schwanau besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Platz für den Fußverkehr Unter dem Motto „Mehr Platz zum Gehen“ hat die Bewerbungsphase für die Fußverkehrs-Checks 2020 begonnen. Damit unterstützt das Land die Kommunen, den Fußverkehr vor Ort voranzubringen. Bewerbungen sind bis zum 21. August möglich. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hauk fordert Korrekturen bei Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert Korrekturen der vom Bundesrat beschlossenen Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Der Kompromiss trage eindeutig die Handschrift hin zu mehr Massentierhaltung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bewerbungsphase für Fußverkehrs-Checks 2020 gestartet Das Land möchte die Kommunen dabei unterstützen, auf nachhaltige Fortbewegungsarten zu setzen, und zugleich den Fußverkehr stärker in das Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu bringen. Bis zum 21. August 2020 läuft
Baden-Württemberg wirbt für Urlaub im eigenen Land Mit einer groß angelegten Kampagne wirbt Baden-Württemberg für Urlaub und Ausflüge im eigenen Land. Bildstarke Motive aus dem Schwarzwald, vom Bodensee und aus anderen Landesteilen sollen Nahziele als attraktive Urlaubsorte stärker in
Arbeitsmarktpolitische Reise in den Regierungsbezirk Karlsruhe Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Karlsruhe hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren über die Herausforderungen der Corona-Pandemie und Aspekte des Arbeitsschutzes ausgetau
Landessieger von „Jugend debattiert“ stehen fest Felix Stuhrmann vom Markgrafen-Gymnasium Karlsruhe und Christian Bautsch vom Parler-Gymnasium Schwäbisch Gmünd haben beim Landeswettbewerb „Jugend debattiert“ den ersten Platz erreicht. Debattiert wurden ein Umwelt-Pfand auf Tablets o
Landwirtschaftsminister fordert Korrekturen bei Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Nachdem der Bundesrat für eine Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung gestimmt hat, kritisiert Landwirtschaftsminister Peter Hauk die Vergrößerung der Bodenfläche und fordert Korrekturen. Die Fünf-Quadratmeter-Regelung für
Dr. Dorrit Selbmann zur Richterin am Bundes#-#gerichtshof gewählt Der Richterwahlausschuss hat Dr. Dorrit Selbmann vom Oberlandesgericht Karlsruhe zur Bundesrichterin gewählt. Justizminister Guido Wolf gratulierte ihr zur Wahl. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesrat beschließt Nutzungsausbau intelligenter Messsysteme Der Antrag auf den Nutzungsausbau der intelligenten Messsysteme „Smart Meter“ wurde erfolgreich im Bundesrat angenommen. Verbraucherschutzminister Peter Hauk freut sich darüber, dass durch die Baden-Württembergische Initiative die Dig
Land plant Programm zur Qualifizierung junger Menschen für das Ehrenamt Das Land will neue Ansätze und innovative Projekte unterstützen, um junge Menschen im Ländlichen Raum für Ehrenämter zu gewinnen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Verbandskläranlage Immenstaad bekommt vierte Reinigungsstufe Die Verbandskläranlage Immenstaad im Bodenseekreis wird mit der vierten Reinigungsstufe ausgerüstet. Das bedeutet, dass in Zukunft auch Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände gefiltert werden können. Das Land fördert dieses Vorhaben
Bundesrat stimmt Vorschlag zur Beschäftigungsduldung zu Der Bundesrat hat dem Vorschlag des Landes Baden-Württemberg zur Beschäftigungsduldung zugestimmt. Der Anwendungsbereich der Beschäftigungsduldung soll maßvoll erweitert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung Nachdem der Bundesrat eine Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung beschlossen hat, können die Länder die coronabedingte Verdienstausfälle der Beschäftigten in den Werkstätten für behinderte Menschen abfedern. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Baden-Württemberg ist „clever mobil“ Wer die Umweltauswirkungen und die Kosten verschiedener Transportmittel kennt, kann die individuelle Mobilität darauf ausrichten. So lässt sich nicht nur Geld, sondern auch Kohlenstoffdioxid einsparen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Adoptionshilfegesetz im Bundesrat vorläufig gescheitert Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich zum vorläufigen Scheitern des Adoptionshilfegesetz im Bundesrat geäußert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Gaffer-Fotos“ von Unfalltoten künftig strafbar Das Fotografieren von Unfalltoten ist künftig eine Straftat. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der auf einen baden-württembergischen Antrag im Bundesrat zurückgeht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundestag verabschiedet Verbot von „Upskirting“ Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Verbot von „Upskirting“ verabschiedet, der auf eine Initiative aus Baden-Württemberg zurückgeht. Das heimliche Fotografieren des Intimbereichs oder des Ausschnitts ist künftig eine Straftat. *TAB*
Land fördert innovative Modellprojekte zur Sprachförderung Das Sozialministerium fördert Modellprojekte zu innovativen und alternativen Methoden der Sprachförderung für Mitarbeitende mit Migrationshintergrund in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Dafür stellt das Land rund eine Million E
Wettbewerb „familyNET 4.0“ startet in die zweite Runde Der Wettbewerb „familyNET 4.0 ? Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ des Wirtschaftsministeriums startet in die zweite Runde. Gesucht werden familienbewusste Unternehmen, die innovative und nachhaltige Konzepte umsetzen
Ideenwettbewerb sucht Innovationen für den Ländlichen Raum Mit dem neuen Ideenwettbewerb „Bioökonomie ? Innovationen für den Ländlichen Raum“ zeichnet das Land Vorreiter auf dem Gebiet der Bioökonomie aus. Er richtet sich an Akteure, die innovative und nachhaltige Projekte oder Prozesse im Be
Noch bis 1. August für Landesnaturschutzpreis bewerben Bis zum 1. August 2020 können sich Verbände, Vereine, Gruppen, Schulen, Kindergärten oder Einzelpersonen um den diesjährigen Landesnaturschutzpreis bewerben. Das Motto lautet „Neu geschaffen! Naturschätze von Menschenhand“. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land bietet „Lernbrücken“ in den Sommerferien an Das Kultusministerium bietet in den letzten beiden Sommerferienwochen Lern- und Förderkurse an. Die von erfahrenen Pädagogen geleiteten „Lernbrücken“ ermöglichen Schülerinnen und Schülern, Stoff aufzuholen, Lerninhalte zu wiederholen
Land fördert Forschungs#-#projekt zur ökologischen Pflege an Bahnstrecken Das Verkehrsministerium fördert ein Forschungsvorhaben mit der Universität Hohenheim und der Südwestdeutschen Landesverkehrs-AG zur ökologischen Pflege von Flächen entlang landeseigener Bahnstrecken. Ziel ist es, den Einsatz von Glyph
1,2 Millionen Euro für die Modernisierung der Kläranlage Glatten Das Land fördert die Modernisierung der Kläranlage Glatten mit 1,2 Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Große Beteiligung beim Online-Fachtag zur Kita- und Schulverpflegung Beim Online-Fachtag „Gutes Essen in Kita und Schule“ stellen Experten vor, wie gesunde Ernährung und Nachhaltigkeit beim Kochen in Kita und Schule berücksichtigt werden kann. Dabei geht es etwa um regionale Lebensmittel, Produkte der
Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart Nach den Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt haben das Innenministerium und die Landeshauptstadt eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Basis ist das Zehn-Punkte-Programm „Stuttgart sicher erleben“. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bewerbungsverfahren für BIM-Award 2021 beginnt Im Rahmen des „Building Information Modeling“-Awards 2021 werden neue Ideen und Verfahren für die Zukunft des Straßenbaus gesucht. Prämiert werden Master- und Bachelorarbeiten sowie Projektarbeiten. Studierende der beteiligten Hochsch
Neue Jodtabletten für den Katastrophenschutz Zur Vorbereitung auf einen schweren Unfall in einem Kernkraftwerk ? der hoffentlich niemals eintritt ? erhält das Land neue Jobtablettenbestände für den Katastrophenschutz. Die Tabletten werden derzeit durch den Bund beschafft. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Europaminister Wolf zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft Europaminister Guido Wolf hofft auf ein Signal des Zusammenhalts im Zuge der turnusgemäßen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland. Baden-Württemberg beteiligt sich mit zahlreichen Veranstaltungen am Programm. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Treffen zur Zukunft der Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof im Land Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat mit Verdi, Betriebsräten und der Agentur für Arbeit über die Zukunft der Filialen des Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof in Baden-Württemberg beraten. Die Landesregierung steh
300. Jahrestag der Grundsteinlegung von Schloss Mannheim Anlässlich des 300. Jahrestags der Grundsteinlegung hat Finanzstaatssekretärin Gisela Splett das Schloss Mannheim besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bewerbungsverfahren zum „Building Information Modeling“-Award beginnt Im Rahmen des „Building Information Modeling“-Awards 2021 werden neue Ideen und Verfahren für die Zukunft des Straßenbaus gesucht. Prämiert werden Master- und Bachelorarbeiten sowie Projektarbeiten, Studierende können sich bis zum 30.
Weitere Auftaktbesuche der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Weinbaubetrieb von Martin Linser in Freiburg-Opfingen und die Edeka-Filiale „Decker?s Frische Center“ in Oberkirch besu
Land fördert Vernetzung von Kommunen und Migrantenorganisationen Sieben Standorte in Baden-Württemberg erhalten in einer ersten Förderrunde insgesamt rund 70.000 Euro aus dem Programm „Migrantenorganisationen stärken und vernetzen“. Das Förderprogramm soll den Dialog zwischen Kommunen, Zivilgesells
Asiatische Huftieranlage in der Wilhelma fertig gestellt Die Asiatische Huftieranlage in der Wilhelma ist fertig gestellt. Hier können Besucherinnen und Besucher die Lebensräume Wald und Steppenlandschaft hautnah erleben. Finanzministerin Edith Sitzmann machte sich ein Bild, wie Yaks und Tr
Jugendstudie 2020 veröffentlicht Familie, Gesundheit und Freundschaften sind Themen, die den Jugendlichen in Baden-Württemberg besonders wichtig sind. Das zeigt die Jugendstudie 2020, in der über 2.300 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 12 und 18 zu ihren Ans
Bericht zur Entsorgung radioaktiver Abfälle veröffentlicht Das Umweltministerium hat den jährlichen Bericht „Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Er zeigt auf, wo die Abfälle anfallen, verarbeitet werden und anschließend h
Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg mit neuer Leitung Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat Ralf Lippold als neuen Leiter des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Freiburg eingeführt. Lippold folgt auf Heike Goll, die ins Ministerium für Ländlichen R
Finanzierungsvereinbarung für Verbindung zwischen Freiburg und Colmar Mit einer gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung sind die Planungen für die Bahnverbindung zwischen Freiburg und Colmar besiegelt. Die Vereinbarung ist ein Meilenstein für das grenzüberschreitende Verkehrsprojekt und der grenzüberschre
Land richtet zentrale Anlaufstelle mit Opferbeauftragtem ein Das Land richtet im Justizministerium eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen und deren Angehörige ein. Der vormalige Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser ist neuer Opferbeauftrag
Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser tritt in Ruhestand Justizminister Guido Wolf hat den Karlsruher Generalstaatsanwalt Uwe Schlosser zum 1. Juli in den Ruhestand verabschiedet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Auftakt der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ Anlässlich der Tour zur Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk die Edeka-Filiale „Decker?s Frische Center“ in Oberkirch besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bio-Zertifizierung der Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe Seit 2015 produziert die Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe nach Bio-Kriterien, setzt in der Pflanzenanzucht keine chemischen Pflanzenschutzmittel und mineralischen Dünger ein. Im August 2019 hat die Schlossgärtnerei einen An
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim Im Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde in Teilen des Notspeisesystems ein unzulässig hoher Druck festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Positive Bilanz zur Amtszeit im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit Staatssekretärin Katrin Schütz hat eine positive Bilanz ihrer zum 30. Juni 2020 beendeten zweijährigen Amtszeit im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit gezogen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vertrauen der Verbraucher in Bioprodukte weiter gestärkt Der Biomarkt boomt und wächst seit Jahren. Mit dem Ökomonitoringbericht 2019 sieht Verbraucherschutzminister Peter Hauk das Vertrauen der Verbraucher in Bioprodukte weiter gestärkt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Auf dem Weg in die klimaneutrale Landesverwaltung Die Landesverwaltung hat die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent reduziert. Der neue Fortschrittsbericht zeigt aber auch, dass der Weg zur weitgehenden Klimaneutralität noch ein hartes Stück Arbeit ist. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Stärkung digitaler Kompetenzen Mit zwei Förderaufrufen will das Wirtschaftsministerium die digitalen Kompetenzen stärken. Die „Girls? Digital Camps“ sollen Schülerinnen für digitale Berufe begeistern, das Programm „ZukunftsKompetenzen@bw“ fördert die berufliche Wei
Gewinner des Wettbewerbs „Baden-Württemberg blüht“ 2019 ausgezeichnet Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat die Gewinner des Landeswettbewerbs „Baden-Württemberg blüht“ 2019 ausgezeichnet. Im Rahmen des Wettbewerbs wurden vielfältige und außergewöhnliche Ideen zur Stärk
Amtszeit von Staatssekretärin Schütz bei der Bundesarbeitsagentur beendet Die zweijährige Amtszeit von Staatssekretärin Karin Schütz als ordentliches Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit ist beendet. Schütz zieht ein positives Fazit ihrer Tätigkeit, in der sie unter anderem an der strateg
Förderprogramm „Kultur Sommer 2020“ geht in die zweite Runde Mit dem Förderprogramm „Kultur Sommer 2020“ unterstützt das Land Veranstaltungsformate unter Corona-Bedingungen. In der zweiten Runde werden weitere 52 Projekte aus ganz Baden-Württemberg mit mehr als einer Million Euro gefördert. *TAB**TAB*
Deutlich weniger Kohlenstoffdioxid-Ausstoß im Land Der Kohlenstoffdioxid-Ausstoß in Baden-Württemberg ist seit 1990 um rund 20 Prozent gesunken. Damit kommt das Klimaschutzziel des Landes für 2020 erstmals in Reichweite. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staatliche Münzen Baden-Württemberg unter neuer Leitung Benjamin Hechler übernimmt den Landesbetrieb Staatliche Münzen mit Standorten in Stuttgart und Karlsruhe. Er folgt auf Peter Huber, der in den Ruhestand eintritt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ökomonitoringbericht 2019 vorgestellt Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2019 vorgestellt. Verbraucher können auch weiterhin auf die angebotenen Bio-Produkte vertrauen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bioabfall als Wertstoff voller Energie Auf dem neunten Bioabfallforum Baden-Württemberg hat Umweltminister Franz Untersteller ein grundsätzliches Umdenken in der Bioabfallwirtschaft gefordert. Kunststoffeinträge in die Umwelt müssten weiter minimiert werden, um Mensch und
Land fördert elf innovative Projekte im Medizinbereich Das Wissenschaftsministerium fördert elf innovative Projekte im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit insgesamt rund 16 Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Innenminister Strobl zur Sicherheitslage in Stuttgart Innenminister Thomas Strobl hat im Ministerrat zur Sicherheitslage in Stuttgart am vergangenen Wochenende und zu den laufenden Ermittlungen berichtet. Zwischenzeitlich befinden sich 13 Personen in Haft. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zweiter Wolfsrüde im Land nachgewiesen Im Südschwarzwald hat sich der Rüde GW1129m niedergelassen. Deshalb wird eine zweite „Förderkulisse Wolfsprävention“ ausgewiesen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Schutzscheiben in Linienbussen Im Rahmen eines Sonderförderprogramms unterstützt das Land die Anschaffung von Trennscheiben für Fahrerplätze in Linienbussen und Bürgerbussen. Anträge können ab sofort bei der L-Bank gestellt werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Lokführer-Personalpool startet im Jahr 2021 Mit einem bundesweit einmaligen Lokführer-Personalpool sollen personalbedingte Zugausfälle künftig deutlich reduziert werden. Eisenbahnunternehmen in Baden-Württemberg können sich bei Bedarf verstärken, auch neue Lokführer sollen ausg
Zweiter Bericht zur klimaneutralen Landesverwaltung vorgestellt Die baden-württembergische Landesverwaltung hat die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent reduziert. Bis 2040 soll die Landesverwaltung weitgehend klimaneutral arbeiten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land unterstützt Jugendherbergen und Schullandheime Die Jugendherbergen und Schullandheime in Baden-Württemberg sind stark von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen. Deshalb unterstützt das Land die Einrichtungen jeweils mit bis zu sechs Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand Die Landesregierung unterstützt Start-ups und mittelständische Unternehmen in Baden-Württemberg mit einem weiteren Maßnahmenpaket in der Corona-Krise. Die Überbrückungshilfe des Bundes wird ergänzt, öffentliches Beteiligungskapital wi
Wiedervermietungsprämie für Kommunen startet Mit der Wiedervermietungsprämie schafft das Land einen zusätzlichen Anreiz für Kommunen zur Nutzung von vorhandenen Wohnraumpotentialen. Ab 1. Juli können Anträge gestellt werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landesregierung erweitert Teststrategie Um weiterhin frühzeitig auf das Infektionsgeschehen reagieren zu können, soll die Teststrategie des Landes erweitert werden. Geplant sind zielgerichtete Untersuchungen in bestimmten Bevölkerungsgruppen, so etwa ein Monitoring von Pati
Sofortprogramm für Schulen in freier Trägerschaft Durch die Corona-bedingten Schließungen verzeichnen die Schulen in freier Trägerschaft erhebliche Einnahmenverluste. Sie erhalten finanzielle Unterstützung des Landes durch ein Sofortprogramm sowie durch Liquiditätshilfen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kohleausstiegsgesetz wird nachgebessert Nach der baden-württembergischen Kritik am Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes hat die Bundesregierung Nachbesserungen am Gesetzentwurf beschlossen. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Korrekturen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Varta erhält Förderung für Batteriezellfertigung Die Ellwanger Firma VARTA wird beim Ausbau der Batteriezellfertigung mit 300 Millionen Euro durch den Bund sowie die Länder Baden-Württemberg und Bayern gefördert. Das Projekt ist ein Meilenstein für den Standort Baden-Württemberg. *TAB**TAB*
Eine Million Euro für den Naturschutz im Landkreis Tübingen Das Land unterstützt den Landkreis Tübingen für weitere fünf Jahre mit mehr als einer Million Euro, um das PLENUM-Projekt fortzuführen. PLENUM ist das „Projekt des Landes zur Erhaltung und Entwicklung von Natur und Umwelt“ und unterst
Auftakt der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Blumengroßmarkt Mannheim besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
3,5 Millionen Euro für Leuchtturmprojekt „Mobility Living Lab“ Das Wissenschaftsministerium fördert das Mobilitätsprojekt „Mobility Living Lab“ der Universität Stuttgart mit 3,5 Millionen Euro. Das Projekt erprobt auf dem Campus der Universität, wie Technologien für klimafreundliche Mobilität nut
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim Im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II, wurde ein Startsignal für einen Notspeisediesel fehlerhaft ausgelöst. Da das Notspeisenotstromdieselaggregat aufgrund einer Revision nicht in Betrieb ist, blieb das Ereignis folgenlos. Es bes
Hoffmeister-Kraut: Harten Brexit vermeiden Die britische Regierung stellt keinen Antrag zur Verlängerung der Brexit-Übergangsphase. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bedauert dies. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Quantencomputing Das Land startet einen Förderaufruf für Verbundforschungsprojekte zum Quantencomputing im Umfang von 19 Millionen Euro. Die enormen Innovationspotenziale des Quantencomputings sollen für wirtschaftliche und wissenschaftliche Anwendung
Ausgleichsfonds Wolf wird fortgeführt Nutztierhaltende im Land erhalten auch zukünftig einen Schadensausgleich für von einem Wolf getötete oder tödlich verletzte Weidetiere. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Stabilisierungshilfe für Hotel- und Gaststättengewerbe startet Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen können Hotel- und Gaststättenbetriebe im Land ab 1. Juli Anträge auf Stabilisierungshilfe Corona stellen. Die Hilfen sollen schnell bei den Betrieben ankommen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Rund 120.000 Euro Zuschuss für Mehrgenerationenhäuser Die Förderung der Mehrgenerationenhäuser ist Teil des Impulsprogrammes der Landesregierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Da der generationenübergreifende Austausch immer mehr an Bedeutung gewinnt, stellt das Land noch einma
Wirtschaftsministerin begrüßt Konjunkturpaket des Bundes Bundestag und Bundesrat haben das Konjunkturpaket beschlossen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin einen guten Mix aus nachfrage- und angebotsorientierten Maßnahmen. Die Wirtschaft sei dringend auf binnenwirtsch
Neubau der John Cranko Schule ist fertig gestellt Der Neubau der John Cranko Schule in Stuttgart ist nach rund fünf Jahren Bauzeit fertig gestellt. Das architektonisch sowie energetisch moderne Gebäude bietet auf circa 6.100 Quadratmetern Nutzungsfläche maßgeschneiderte Räumlichkeite
Ehrennadel des Landes für sieben Mitglieder des Landeselternbeirats Kultusministerin Susanne Eisenmann hat sieben ausscheidenden Mitgliedern des 18. Landeselternbeirats für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz gedankt und ihnen die Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg überreicht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Schutz für Landes#-#museen vor Einbruch und Diebstahl Um Diebstähle aus baden-württembergischen Museen vorzubeugen, haben das Kunstministerium, die staatlichen Museen des Landes, das Landeskriminalamt und Vermögen und Bau Baden-Württemberg ein dreistufiges, landesweit gültiges Sicherheit
Vorstand des Landeselternbeirats neu gewählt Der Vorstand des 19. Landeselternbeirats wurde neu gewählt. Er besteht aus 29 Elternvertreterinnen und Elternvertretern, neuer Vorsitzender ist Michael Mittelstaedt. Kultusministerin Susanne Eisenmann gratulierte zur Wahl. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ehrennadel des Landes für sieben Mitglieder des Landesselternbeirats Kultusministerin Susanne Eisenmann hat sieben ausscheidenden Mitgliedern des 18. Landeselternbeirats für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz gedankt und ihnen die Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg überreicht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Polizeiliche Einsatzmaßnahmen in Stuttgart Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Blick auf die Lage und die polizeilichen Einsatzmaßnahmen in der Stuttgarter Innenstadt geäußert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Atomkraftwerk in Fessenheim geht endgültig vom Netz Nach jahrelangen Diskussionen wird der älteste Atommeiler Frankreichs im elsässischen Fessenheim stillgelegt. „Eine ganze Region kann aufatmen“, sagt Umweltminister Untersteller. *TAB**TAB**TAB**TAB*
1,5 Millionen Euro für innovative Projekte gegen Arbeitslosigkeit Das Arbeitsministerium gibt 1,5 Millionen Euro für innovative Projekte zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Damit sollen Menschen, die beim Einstieg in den Arbeitsmarkt vor besonderen Hürden stehen, gezielt und bedarfsgerecht unterstü
Staatsministerium schließt vorübergehend Facebook-Seite des Ministerpräsidenten Nach einem massiven Angriff durch sogenannte „Corona-Rebellen“ und Verschwörungsideologen auf die Facebook-Seite von Ministerpräsident Winfried Kretschmann mussten wir die Seite vorübergehend vom Netz nehmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte in Stuttgart Zur weiteren Senkung der Luftschadstoffbelastung hat das Verkehrsministerium hat die Landeshauptstadt Stuttgart gebeten, zusätzliche Geschwindigkeitsbeschränkungen anzuordnen und intelligente Verkehrssteuerungen verstärkt zu nutzen. *TAB*
Anonymes Hinweisgebersystem Das anonyme Hinweisgebersystem der Polizei Baden-Württemberg wird auf die Bereiche Linksextremismus und Antisemitismus ausgeweitet und aktuell auch für die Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom letzten Wochenende verwendet. *TAB*
Auszeichnung für Gemeinschaftsprojekt zugunsten von Feldhase, Rebhuhn & Co. Die „Allianz für Niederwild“ wurde im Rahmen der UN-Dekade Biologische Vielfalt als herausragendes Projekt ausgezeichnet, weil sie sich in besonderer Weise für die Erhaltung der biologischen Vielfalt einsetzt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land lockert Vorgaben zu Ferienprogrammen für Kinder und Jugendliche Durch die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens seit Ende Mai sind in vielen Lebensbereichen Lockerungen möglich, die sich auch auf die Kinder- und Jugendarbeit und speziell auch auf Ferien- und Freizeitaktivitäten auswirken.
Lockerungen für Besuche in Pflegeeinrichtungen Die Landesregierung hat Lockerungen für Besuche in stationären Pflegeeinrichtungen und für Tagespflegeeinrichtungen beschlossen. Ab 1. Juli gibt es keine Einschränkung der Besuchszeiten mehr. Pro Bewohner sind zwei Besucher am Tag erl
47 Millionen Euro für 52 Breitbandprojekte Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Breitbandförderbescheide in Höhe von insgesamt 47 Millionen Euro für 52 Breitbandprojekte übergeben. Von der Förderung profitieren 38 Zuwendungsempfänger in 20 Landkreisen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere sieben Jahre Jägerprüfungen durch Landesjagdverband Der Landesjagdverband ist für weitere sieben Jahre mit der Organisation und Durchführung von Jägerprüfungen beliehen worden. Die Zahl der Jägerprüfungen hat sich in den letzten 14 Jahren nahezu verdoppelt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Maßnahmen nach Krawallnacht von Stuttgart Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Blick auf die Krawalle am vergangenen Wochenende in Stuttgart geäußert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land bei Aufbau Nationaler Forschungsdateninfrastruktur stark vertreten Die nationale Forschungsdateninfrastruktur soll die Datenbestände von Wissenschaft und Forschung erschließen, sichern und zugänglich machen. Drei Forschungseinrichtungen in Freiburg, Heidelberg und Mannheim koordinieren bundesweit den
Dank an Einsatzkräfte nach Ausschreitungen von Stuttgart Nach den Ausschreitungen in Stuttgart haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl mit Vertretern der Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten und dem Technischen Hilfswerk getroffen. Sie dankten den E
Land fördert Hochwasser#-#schutz an der Elsenz mit 675.000 Euro Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat heute für das Flurneuordnungsverfahren Eppingen/Gemmingen im Landkreis Heilbronn einen Förderbescheid von 675.000 Euro übergeben. Ziel der Flurneuordnung ist es, die Region künftig vor Hochw
Landesregierung beschließt Lockerungen für Besuche in Pflegeeinrichtungen Für Bewohnerinnen und Bewohner von stationären Pflegeeinrichtungen und deren Angehörige wird es ab 1. Juli weitere Lockerungen geben. Zugleich gibt es wesentliche Erleichterungen für den Regelbetrieb von Tagespflegeeinrichtungen sowie
Knapp 1,2 Millionen Euro für Trinkwasserversorgung im Schwarzwald-Baar-Kreis Mit knapp 1,2 Millionen Euro fördert das Land den Neubau eines gemeinsamen Wasserwerks für die Gemeinden Bad Dürrheim und Brigachtal. Das Projekt, das auf Basis einer Studie des Technologiezentrums Wasser entstand, soll künftig andere
Erster #ScienceTalk im Wissenschaftsministerium Im ersten #ScienceTalk haben sich Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Prof. Ingo B. Autenrieth vom Universitätsklinikum Heidelberg über Wissenschaft und Politik in Corona-Zeiten, die Covid-19-Kinderstudie und wissenschaftliche
Kinder aus Migranten-Familien deutlich häufiger von Armut bedroht Kinder aus Familien mit Migrationshintergrund sind deutlich häufiger von Armut betroffen als Jungen und Mädchen ohne Migrationshintergrund. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Regelstudienzeit in Baden-Württemberg um ein Semester verlängert Damit die Studierenden im Sommersemester 2020 durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie keine Nachteile erfahren, wird die individuelle Regelstudienzeit einmalig um ein Semester verlängert. Damit wird zugleich die Förderhöchstdauer f
Energiepreisentwicklung 2019 uneinheitlich Die Preisentwicklung 2019 ist für die Endverbraucher in Deutschland uneinheitlich gewesen. Heizöl und Benzin waren günstiger zu beziehen als im Vorjahr, Gas und Strom dagegen wurden teurer. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Beherbergungsverbot für Einreisende aus Infektions-Hotspots Einreisende aus Landkreisen mit hohem Infektionsgeschehen dürfen künftig in Baden-Württemberg nicht mehr in Beherbergungsbetrieben wie Hotels oder Campingplätzen übernachten. Das regelt eine neue Verordnung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Förderung für Bahnhof Crailsheim Das Land beteiligt sich an einem wichtigen Kernstück des Ausbaus des Bahnhofs Crailsheim, der Verlängerung der Personenunterführung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fahrgastentschädigung auf der Jagsttalbahn Stammkunden im regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg können jetzt auch auf der Strecke zwischen Aalen und Crailsheim den Antrag auf eine einmalige Entschädigung für einen Monatsbeitrag stellen. Entschädigt werden Fahrgäste,
Infoplattform zur Digitalisierung im Gesundheitswesen Auf der neuen Online-Plattform „Gesundheit-wird-digital.de“ können sich Bürgerinnen und Bürger über die Fortschritte des Landes im Bereich der Digitalisierung in Medizin und Pflege informieren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Viele Beschränkungen entfallen, viele Einzelverordnungen auch Das Eindämmen der Corona-Pandemie war in Baden-Württemberg mit vereinten Kräften aller sehr erfolgreich. Momentan ist das Infektionsgeschehen stabil in einem niedrigen Bereich und gut zu kontrollieren. Mit der neuen überarbeiteten Cor
Neue Verordnung für Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen Zum 1. Juli 2020 tritt eine neue Corona-Verordnung für Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen in Kraft. Die neuen Regelungen enthalten wesentliche Vereinfachungen und Lockerungen. Diese müssen von weiteren Maßnahmen des Infektionsschut
Neue Corona-Verordnung Sport ab 1. Juli Ab dem 1. Juli werden die drei aktuellen Corona-Verordnungen im Bereich Sport in einer neuen Corona-Verordnung Sport zusammengeführt. Die neuen Regelungen sind deutlich übersichtlicher und verständlicher. Sie enthalten weitere Lockeru
Land nutzt Digitalisierung für nachhaltige Mobilität Im Rahmen der landesweiten Digitalisierungsstrategie digital@bw ist die Broschüre „Digitale Mobilität“ erschienen. Die darin beschriebenen 50 Projekte zeigen den Weg zu einer klimaverträglichen Mobilität auf. Künftig sollen diese inno
Sanierungsgebiet „Riedbrunnen“ in Nagold abgeschlossen Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Riedbrunnen“ in Nagold wurden mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen. Schwerpunkt der Sanierung lag in der Entwicklung eines attraktiven Wohnquartiers und der Umnutzun
Land beteiligt sich am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes Das Land will sich am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes beteiligen. Damit sollen die Gemeinden, Städte und Kreise unterstützt werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bund beschließt Corona-Prämie für Ausbildungsbetriebe in Not Das Bundeskabinett hat beschlossen, Ausbildungsbetriebe in Not mit einer Ausbildungsprämie zu unterstützen. Wirtschaftministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin einen richtigen Schritt, um dem drohenden Rückgang an Ausbildungsver
Land beteiligt sich am kommunalen Solidarpakt 2020 Das Land will sich am kommunalen Solidarpakt 2020 des Bundes beteiligen. Damit sollen die Gemeinden, Städte und Kreise unterstützt werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Geld für wolfsabweisenden Herdenschutz Das Umweltministerium unterstützt Anschaffung von wolfsabweisenden Zäunen innerhalb der Förderkulisse Wolfsprävention ab sofort zu 100 Prozent. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundeskabinett beschließt Prämie für Ausbildungsbetriebe in Not Das Bundeskabinett hat beschlossen, Ausbildungsbetriebe in Not mit einer Ausbildungsprämie zu unterstützen. Wirtschaftministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt dies und fordert, das Programm schnellstmöglich in die Umsetzung zu brin
Unternehmen aus dem Land führend bei Klimaschutz-Investitionen Baden-Württembergische Unternehmen sind bundesweit führend bei Investitionen in den Klimaschutz. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Regelungen für Verteilung der Gelder an die Schulträger stehen fest Bund und Land stellen einmalig jeweils 65 Millionen Euro zur Verfügung, um Schulen mit Laptops und Tablets auszustatten. Jetzt stehen die Regelungen für die Verteilung der Gelder an die Schulträger fest. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Förderung der „Transferplattform BW Industrie 4.0“ wird fortgesetzt Das Wirtschaftsministerium fördert mit insgesamt zwei Millionen Euro die Weiterführung und den Ausbau der „Transferplattform BW Industrie 4.0“ im Bereich Künstliche Intelligenz. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere Corona-Hilfen für Kunst und Kultur Kunst und Kultur erhalten weitere Corona-Soforthilfen von 50 Millionen Euro. Darüber hinaus wird das Soforthilfeprogramm für notleidende Künstler fortgeschrieben. Insgesamt stellt das Land mindestens 200 Millionen Euro für die Corona-
Rettungsschirm für Reisebusunternehmen beschlossen Das Kabinett hat einen Rettungsschirm für die Reisebusunternehmen in Baden-Württemberg in Höhe von 40 Millionen Euro beschlossen. Damit sollen wirtschaftlich besonders betroffene Unternehmen der Bustouristik eine einmalige Überbrückun
Land bereitet Öffnung größerer Messen vor Ab dem 1. September 2020 sollen wieder Messen mit mehr als 500 Personen stattfinden dürfen, sofern sich die Infektionslage weiter entspannt und Abstands- und Hygieneregeln konsequent eingehalten werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Konsequenzen aus den Ausschreitungen in Stuttgart Die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 sind durch nichts zu rechtfertigen. Polizei und Justiz werden alles daran setzen, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Des Weiter
Landesregierung fasst Corona-Verordnung komplett neu Die Corona-Verordnung wurde in den vergangenen Monaten aufgrund der veränderten Lage zumeist für Lockerungen von Maßnahmen mehrfach geändert. Jetzt wurde die komplette Verordnung neu gefasst, sie ist damit übersichtlicher und leichter
Schulalltag nach den Sommerferien Es ist das gemeinsame Ziel von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann, dass alle Schüler nach den Sommerferien wieder unterrichtet werden. Dabei soll so nah wie möglich an den Schulalltag in Vor-
Fassadenbanner zur Kampagne „Wir versorgen unser Land“ enthüllt Im Rahmen der Regionalkampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk ein Fassadenbanner am Ministerium enthüllt. Das Banner bietet einen besonderen Blickfang, da es alle teilnehmenden Personen der Kampagne
Weitere Auftaktsbesuche der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk weitere Orte besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Sächsischer Staatsminister Thomas Schmidt besucht Holzbauzentrum Für einen Erfahrungsaustausch mit Baden-Württemberg hat der sächsische Staatsminister Thomas Schmidt das Holzbaukompetenzzentrum in Ostfildern besucht. Forstminister Peter Hauk regte eine Zusammenarbeit beider Länder an, um das klimab
Investive Förderungen sind gerade in der Krise gefragt Um Unternehmen und Bürgern angesichts der Corona-Pandemie kurzfristig zu helfen, werden im Rahmen einer Sonderausschreibung des diesjährigen Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum insbesondere gastronomische Vorhaben und Maßnahmen der
Videokonferenztool für Schulen im Land Das Kultusministerium hat den Schulen im Land das datenschutzkonforme Videokonferenztool „Big Blue Button“ für das Fernlernen zur Verfügung gestellt. Etwa 500 Schulen nutzen es bereits. Es werden auch Fortbildungen angeboten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
#CovidScienceBW: Wertvolle Beiträge aus dem Land zur Corona-Forschung Die Hochschulen und Universitätskliniken im Land leisten wertvolle Beiträge in der Corona-Forschung zur Bekämpfung des Virus und zur Bewältigung seiner Auswirkungen. Gerade in Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig die Wissenschaft für
Photovoltaik-Strom für die Hochschule Albstadt-Sigmaringen Der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften dient dem Ziel einer weitgehend klimaneutralen Landesverwaltung bis 2040. Auf dem Dach der Hochschule Albstadt-Sigmaringen gibt es nun eine rund 300 Quadratmeter große Photov
Deutsche kochen wieder häufiger Die Deutschen kochen wieder mehr. Das ergab eine repräsentative Studie des Marktforschungsinsituts Kantar. Der Ernährungsreport 2020 des Bundes bestätigt das Ergebnis. Gerade Kinder profitieren vom Mithelfen und Ausprobieren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Onlinekonferenz zur Unternehmenskultur 4.0 Die Onlinekonferenz „Zukunftsfähige, resiliente Unternehmenskultur 4.0“ des Wirtschaftsministeriums gibt Empfehlungen, wie man möglichst gut und widerstandsfähig durch die Krise kommt. Der Digitalisierungsschub und eine aktive Unterne
Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz 2019“ Der vom Umweltministerium veröffentlichte Tätigkeitsbericht zur Kernenergieüberwachung und zum Strahlenschutz gibt einen Überblick über die vielfältigen Aufgaben der Atomaufsicht und die wichtigsten Themen des Jahres 2019. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Allergierisiko bei Kindern senken Im Rahmen des Lebensmittelallergie-Tags am 21. Juni 2020 machte Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch auf die Landesinitiative „Bewusste Kinderernährung ? BeKi“ sowie das Netzwerk „Gesund ins Leben“ aufmerksam, die wertvolle Tipps z
Ministerpräsident Kretschmann zu den Ausschreitungen in Stuttgart Ministerpräsident Winfried Kretschmann kündigte nach den Ausschreitungen in der Nacht von Samstag auf Sonntag in Stuttgart an, dass die Taten konsequent verfolgt und verurteilt werden. Er dankte den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte
Ab 29. Juni Besuche von jeweils einer Person für Gefangene Die Einschränkungen bei Gefangenenbesuchen im Land werden schrittweise gelockert. Ab 29. Juni erhält jeweils eine Person die Möglichkeit, einen Gefangenen unter Einhaltung der gebotenen Hygienestandards zu besuchen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundestag beschließt Bürgerrat Der Bundestag hat die Einberufung eines Bürgerrats beschlossen. Ausgeloste Teilnehmende sollen ein Bürgergutachten zum Thema „Rolle Deutschlands“ in der Welt erstellen. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte diese Entscheidung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wo stehen wir in Sachen Corona? Urlaubsreisen, private Feiern und mehr persönliche Kontakte zwischen den Menschen sorgen dafür, dass die Infektionszahlen wieder ansteigen. Glücklicherweise nicht exponentiell, also nicht so stark wie zu Beginn der Pandemie. Die Entwi
Naturschutz und Landwirtschaft miteinander versöhnt Die Landesregierung hat die Novelle für ein neues Naturschutz- sowie Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz gebilligt. Für Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk ist das ein Meilenstein für das Land,
Förderprogramm zur Weiterentwicklung der Hochschulgärten Mit dem Förderprogramm „Hochschulgärten an den Pädagogischen Hochschulen“ sollen die Lerngärten wissenschaftsbasiert weiterentwickelt werden. Die Antragsfrist endet am 31. Juli. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staatsdomäne Schafhof hat neuen Pächter Die Staatsdomäne Schafhof in Schöntal-Bieringen hat einen neuen Pächter. Über 58 Hektar Fläche werden von einem jungen Schäfereibetrieb bewirtschaftet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert innovative Bioökonomie-Projekte mit sechs Millionen Euro Das Land hat ein neues Förderprogramm aufgelegt, das den Technologie- und Wissenstransfer im Bereich der nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Ressourcen aus der regionalen Land- und Forstwirtschaft unterstützt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Feierliche Übergabe des Gläsernen Saalbaus im Schloss Heidelberg Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat im Schloss Heidelberg den sanierten und ausgebauten Gläsernen Saalbau an die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg übergeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesverdienstkreuz für Professor Dr. Paul-Otto Schmidt-Michel Sozialminister Manne Lucha hat Professor Dr. Paul-Otto Schmidt-Michel für sein jahrzehntelanges außergewöhnliches Engagement für Menschen mit psychischen Erkrankungen das Bundesverdienstkreuz am Bande überreicht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Länderübergreifende Kooperation im Kampf gegen Gefahrstoffe Die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und des Saarlands haben am Rande der Innenministerkonferenz in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung für ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Gefahrstoffe unte
Wechsel im Amt des Landesveterinärs Zum 1. Juli 2020 übernimmt Dr. Heike Goll von Dr. Martin Hartmann das Amt der Landesveterinärin. Damit übernimmt erstmals eine Frau diese herausragende Funktion in Baden-Württemberg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staatliche Schlösser und Gärten mit „German Brand Award“ ausgezeichnet Die Staatlichen Schlösser und Gärten wurden zum vierten Mal mit dem „German Brand Award“ ausgezeichnet. Der Preis ist eine der wichtigsten Auszeichnungen für erfolgreiche Markenführung in Deutschland. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gesundheitsämter sollen mehr Personal bekommen Bei einem Besuch im Landesgesundheitsamt in Stuttgart hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine personelle Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes angekündigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landesgesundheitsamt soll mehr Personal bekommen Bei einem Besuch im Landesgesundheitsamt in Stuttgart hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine personelle Stärkung der Gesundheitsämter angekündigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Austausch über Maßnahmen zur Konjunkturbelebung Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit den Industrie- und Handelskammern im Land über die nächsten Schritte zur Konjunkturbelebung ausgetauscht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ausbildungsbündnis beschließt Maßnahmenkatalog Die Partner des Ausbildungsbündnisses haben eine Reihe von Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise für die berufliche Ausbildung beschlossen. Entlassungen von Auszubildenden sollen vermieden und Jugendliche gezielt beim
Antrag auf Anhebung der Abschreibungsgrenzen erfolgreich Der Finanzausschuss des Bundesrates ist dem Antrag aus Baden-Württemberg gefolgt und hat sich für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter ausgesprochen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bau des Bahnhofs Merklingen liegt im Zeitplan Der Bau des Bahnhofs Merklingen liegt im Zeitplan. Der Regionalbahnhof ist eine wichtige Zukunftsinvestition für die Region und ein Baustein für die Verkehrswende. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Strobl zum Berliner Antidiskriminierungsgesetz Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz darf aus Sicht von Innenminister Thomas Strobl nur für Bedienstete des Landes Berlin gelten. Polizistinnen und Polizisten dürften nicht dem Generalverdacht der Diskriminierung und des Rassismus
4,8 Millionen Euro für Abwasserbeseitigung in Römerstein Mit einem Zuschuss in Höhe von 4,8 Millionen Euro Zuschuss unterstützt das Land den Ausbau der Abwasserbeseitigung in Römerstein. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kretschmann besucht den Hohenlohekreis Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 19. Juni den Hohenlohekreis. Auf dem Programm stehen ein kommunalpolitisches Gespräch, der Besuch eines Kinderdorfs und ein Firmenbesuch. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land will Bundesförderung für 500 neue Mobilfunkmasten Im Rahmen des geplanten Mobilfunkförderprogramms des Bundes strebt das Land eine Förderung für mindestens 500 neue Mobilfunkmasten für Baden-Württemberg an. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fristverlängerung für Studien- und Prüfleistungen an Hochschulen Studierende in Baden-Württemberg sollen fachsemestergebundene Studien- und Prüfungsleistungen um ein Semester hinausschieben können. Für eine pauschale Fristverlängerung soll das Landeshochschulgesetz geändert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Anhebung der Abschreibungsgrenzen für Unternehmen gefordert Baden-Württemberg setzt sich im Finanzausschuss des Bundesrates für eine Anhebung der Abschreibungsgrenze für sogenannte geringwertige Wirtschaftsgüter ein. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Strobl beim Treffen der Außenminister In Kreuzlingen in der Schweiz hat ein Arbeitstreffen der Außenminister der Schweiz, des Fürstentums Lichtenstein und Österreichs stattgefunden. Die Land Baden-Württemberg wurde vor Ort vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas
Besuch der Kilianskirche in Mundelsheim Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat die Kilianskirche in Mundelsheim besucht. Im Rahmen des Denkmalförderprogramms 2013 und 2019 wurden die Restaurierung und Instandsetzung der Kirche mit rund 110.000 Euro gefördert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
BW Stiftung investiert 3,6 Millionen Euro in Projekte im Land Die Baden-Württemberg Stiftung leistet während der Corona-Pandemie Soforthilfe in Höhe von 3,6 Millionen Euro. In einer zweiten Beschlussrunde hat der Aufsichtsrat vier neue Hilfsprojekte bewilligt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Justizministerium als familienfreundlich ausgezeichnet Das Justizministerium erhält zum dritten Mal in Folge die Auszeichnung „audit berufundfamilie“ für eine besonders familienbewusste Personalpolitik. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Corona-Warn-App als digitale Hilfe bei der Nachverfolgung von Infektionsketten Die Corona-Warn-App der Bundesregierung ist ein weiterer wichtiger Baustein bei der Eindämmung der Corona-Pandemie. Dabei setzt die App auf Freiwilligkeit und höchste Datensparsamkeit. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Verordnung zur Quarantäne bei Einreise nach Baden-Württemberg Wer aus einem anderen Staat nach Baden-Württemberg einreist, muss künftig nicht mehr grundsätzlich in Quarantäne. Reisende, die aus einem vom Robert-Koch-Institut als Risikogebiet ausgewiesenen Staat zurückkehren, müssen auch weiterhi
Start der Abschlussprüfungen an Hauptschulen Heute sind die Hauptschulabschlussprüfungen mit dem Fach Deutsch gestartet. Rund 22.000 Schülerinnen und Schüler legen die Abschlussprüfung ab. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staatssekretärin Schütz besucht die Kilianskirche in Mundelsheim Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat die Kilianskirche in Mundelsheim besucht. Im Rahmen des Denkmalförderprogramms 2013 und 2019 wurden die Restaurierung und Instandsetzung der Kirche mit rund 110.000 Euro gefördert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kabinett gibt Gesetzentwurf zum Wahlrecht zur Anhörung frei Menschen mit Behinderung, die unter Vollbetreuung stehen, sollen ein dauerhaftes Wahlrecht bekommen. Der Ministerrat hat hierzu den Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Wahlrechts zur Anhörung freigegeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Regelungen des Mieterschutzes werden verlängert und erweitert Die Landesregierung hat die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist beschlossen. Die beiden Verordnungen sind neben der neuen Mietpreisbremse wichtige Bausteine zum Mieterschutz un
Erste Ergebnisse der Studie über Corona bei Kindern Eine vom Land beauftragte Studie zeigt, dass Kinder anscheinend seltener an COVID-19 erkranken und auch seltener durch das SARS-CoV-2-Virus infiziert werden. Mit den Studien-Ergebnissen können politische Entscheidungen auf aktuellste
Alle Kinder dürfen wieder in Kitas und Kindertagespflege Von 29. Juni 2020 an sollen alle Kinder wieder regelmäßig ihre Kitas und die Kindertagespflege besuchen können. Grundlage für die Öffnung der Kitas und Kindertagespflege für einen Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen sind die vorläu
Rückkehr zu einem Regelbetrieb an Grundschulen Von 29. Juni 2020 an können alle Kinder an Grundschulen unter Pandemiebedingungen wieder regelmäßig ihre Schule besuchen. Die Kinderstudie der Universitätsklinika ermöglicht eine weitere Öffnung der Grundschulen und damit einen weiter
Fahrgastentschädigung im regionalen Bahnverkehr startet Stammkunden im regionalen Schienenverkehr im Land können für zehn Strecken eine einmalige Entschädigung für einen Monatsbeitrag beantragen. Entschädigt werden Fahrgäste, die von Schlechtleistungen zwischen Juli 2019 und Januar 2020 be
Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Emmendingen Anne Thörner ist neue Vorsteherin des Finanzamtes Emmendingen. Sie folgt auf Halgar Bürger, der 2019 in den Ruhestand eingetreten ist. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Tipps gegen Lebensmittelverschwendung Das Landeszentrum für Ernährung gibt mit einem Reste-ABC Tipps gegen Lebensmittelverschwendung. Durch einen bewussten Einkauf und den rechtzeitigen Verbrauch von Lebensmitteln kann nicht nur der Geldbeutel geschont, sondern auch die V
Rund 12 Millionen Euro für Sportvereine und -verbände Das Land unterstützt mit einem Soforthilfeprogramm von rund 12 Millionen Euro Sportvereine und -verbände, die unverschuldet in einen existenzgefährdeten Liquiditätsengpass geraten sind. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kretschmann besucht Stuttgarter „Theaterparcours“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den „Theaterparcours“ von Staatsoper Stuttgart, Stuttgarter Ballett und Schauspiel Stuttgart besucht. Kunst und Kultur sind aus seiner Sicht systemrelevant und stiften Gemeinschaft. *TAB**TAB**TAB**TAB*
BW Stiftung investiert 3,6 Millionen Euro in Corona-Projekte Die Baden-Württemberg Stiftung leistet während der Corona-Pandemie Soforthilfe in Höhe von 3,6 Millionen Euro. In einer zweiten Beschlussrunde hat der Aufsichtsrat vier neue Hilfsprojekte bewilligt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land strebt Bundesförderung für 500 neue Mobilfunkmasten an Wirtschaftsministerin Nicole-Hoffmeister-Kraut sieht im gemeinsamen Bekenntnis zum Mobilfunkausbau einen wichtigen Schritt, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland zu bewältigen. Im Rahmen des geplanten Mobilfunkförde
Kretschmann besucht Stuttgarter „Theater#-#parcours“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den „Theaterparcours“ von Staatsoper Stuttgart, Stuttgarter Ballett und Schauspiel Stuttgart besucht und den Kulturschaffenden schnell wieder ein großes Publikums gewünscht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Rund 1,5 Millionen Euro für Kommunale Pflegekonferenzen Das Land fördert „Kommunale Pflegekonferenzen BW ? Netzwerke für Menschen“ mit rund 1,5 Millionen Euro. Der Förderaufruf dazu wurde bis zum 30. September 2020 verlängert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Attestpflicht für Lehrkräfte ab dem 29. Juni Bisher konnten sich Lehrerinnen und Lehrer, die zu Covid-19-Risikogruppen gehören, mit einem Formblatt von der Präsenzpflicht befreien lassen und von zu Hause aus arbeiten. Ab dem 29. Juni ist hierfür wieder ein ärztliches Attest erfo
Neuordnung der Wasserversorgung in Eberbach Das Land unterstützt die Gemeinde Eberbach auf dem Weg in eine zukunftsorientierte Wasserversorgung. Das Geld fließt in den Bau einer Fallleitung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesregierung beteiligt sich an CureVac Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßen die Beteiligung des Bundes an der Tübinger Firma CureVac. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erste Fördertranche für den „Kultur Sommer 2020“ freigegeben Die ersten 44 Anträge des Unterstützungsprogramms „Kultur Sommer 2020“ wurden bewilligt, mehr als 900.000 Euro gehen an Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur im Land. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Projektpartner treiben Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn voran Startschuss für die umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung zum Ausbau und der Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Im Rahmen von zwei digitalen Veranstaltungen wird über die regionalen Schwerpunkte informiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Europaminister Wolf zum Ende der Grenzkontrollen Europaminister Guido Wolf begrüßt das Ende der coronabedingten Grenzkontrollen zwischen Baden-Württemberg und seinen Nachbarländern. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Als größte Gefahr hat sich im Jahr 2019 der Rechtsextremismus erwiesen. Die Bedrohung durch den Islamistischen Extremismus bleibt weiter bestehen und der L
Land fördert Modernisierung ländlicher Wege Das Land unterstützt vier Kommunen mit rund 262.000 Euro bei der Modernisierung ländlicher Wege. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kein Platz für Rassismus und Ausgrenzung Politik und Zivilgesellschaft dürfen nicht nachlassen, weiterhin entschieden und engagiert gegen jegliche Form der Ausgrenzung und Hetze vorzugehen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Nahverkehrszüge fahren wieder das volle Angebot Mit dem kleinen Fahrplanwechsel am 14. Juni 2020 wird der regionale Bahnverkehr in Baden-Württemberg wieder auf nahezu hundert Prozent hochgefahren. Damit steht pünktlich nach den Pfingstferien wieder die volle Kapazität zur Verfügung
Neuer Geschäftsführer von Go-Ahead Der neue Geschäftsführer des privaten Eisenbahnunternehmens Go-Ahead, Charles Hodgson, hat sich dem Verkehrsministerium vorgestellt. Ministerialdirektor Uwe Lahl tauschte sich mit ihm zu den Erfahrungen mit Go-Ahead aus. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Tag des Gartens am 14. Juni Wer seinen Garten bunt und blütenreich gestaltet, leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der biologischen Vielfalt und schafft sich selbst einen Ort der Erholung. Dies erklärte Minister Peter Hauk mit Blick auf den Tag des Garte
Bilanz zum Verkehrswarndienst 2019 Im Jahr 2019 bearbeitete der Verkehrswarndienst des Landes mehr als 50.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen. Er ist rund um die Uhr im Einsatz und für alle im Verkehr ein unverzichtbarer Ratgeber. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Polizeiliche Disziplinarstatistik wird untersucht Innenminister Thomas Strobl lässt die polizeiliche Disziplinarstatistik auf Vorkommnisse mit möglicherweise rassistischem Hintergrund hin untersuchen. Er erklärt, beim Thema Rassismus schaue man ganz genau hin. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ab 15. Juni wieder mehr Unterricht an den Schulen Ab dem 15. Juni folgt der nächste Schritt bei der Ausweitung des Präsenzunterrichts. So beginnt für die Schülerinnen und Schüler aller Klassenstufen an den allgemein bildenden und beruflichen Schulen ein rollierendes System aus Fernle
Weitere Lockerungen für den Breiten- und Leistungssport ab 11. Juni Ab sofort dürfen in Baden-Württemberg wieder Wettbewerbe und Wettkämpfe im Breiten- und Leistungssport ausgetragen werden ? unter Auflagen und ohne Zuschauer. Die Vorgaben sind in der neuen Corona-Verordnung Sportwettkämpfe geregelt.
Reisebusse können vom 15. Juni an wieder fahren Vom 15. Juni an können Reisebusse unter Auflagen wieder fahren. Näheres regelt die neue Corona-Verordnung Reisebusse. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht in der Lockerung ein Lichtblick für die gebeutelten Unternehmen der Bustouri
13 Millionen Euro für Schieneninfrastruktur im Land Das Verkehrsministerium stellt den nichtbundeseigenen Eisenbahnen in Baden-Württemberg auch in diesem Jahr 13 Millionen Euro für die Instandhaltung und Verbesserung der Schieneninfrastruktur zur Verfügung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Staatsbäder Die Corona-Pandemie mit ihren Auswirkungen stellt die Staatsbäder in Baden-Württemberg vor große Herausforderungen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Heilbronn erhält 2,5 Millionen Euro Breitbandförderung Von der Breitbandförderung des Landes können auch Großstädte profitieren. Die Stadt Heilbronn erhält 2,5 Millionen Euro, um die „weißen Flecken“ in den Wohn- und Gewerbegebieten der Stadt zu erschließen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Strobl zu den geplanten Änderungen an den Grenzen Innenminister Thomas Strobl äußert sich zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer geplanten Änderungen an den Grenzen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
530.000 Euro für Rebflurneuordnung in Schwaigern-Niederhofen Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch hat der Teilnehmergemeinschaft der Rebflurneuordnung in Schwaigern-Niederhofen (Lochberg) einen Förderbescheid in Höhe von rund 530.000 Euro übergeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert qualifizierte Mietspiegel Das Land fördert auch nach dem Start der neuen Mietpreisbremse qualifizierte Mietspiegel. Insgesamt 400.000 Euro fließen in entsprechende Kooperationsprojekte zur Transparenz lokaler Wohnungsmärkte. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Auftakt der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk verschiedene Orte besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert acht innovative Projekte im Gesundheitsbereich Das Wirtschaftsministerium fördert acht innovative Projekte im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit insgesamt 13,9 Millionen Euro. Innovative Ideen und Projekte sind der Schlüssel für eine leistungsfähige Gesund
Corona-Regeln auch an Fronleichnam beachten Innenminister Thomas Strobl warnt mit Blick auf den Feiertag vor Nachlässigkeit bezüglich der Corona-Regelungen. Die Polizei wird auch an Fronleichnam landesweit die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrollieren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Handlungsempfehlungen für Angebote der Kinder- und Jugendarbeit Gemeinsam mit den freien Trägern sowie den Kommunalverbänden hat das Sozialministerium in einer Arbeitsgruppe Empfehlungen entwickelt, unter denen Sommerferienangebote stattfinden können. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Änderung der Corona-Verordnung Einzelhandel Aufgrund einer Gerichtsentscheidung hat das Land für den Einzelhandel eine verbindliche Mindestverkaufsfläche pro Person festgelegt. Die neue Regelung ist eine wichtige Erleichterung für die Betriebe. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Digitalisierung kann medizinische Versorgung in ländlichen Regionen stärken Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich in der Uniklinik Tübingen über Digitalisierungsprojekte zur Verbesserung der medizinischen Versorgung informiert und mit Medizinern über das Maßnahmenpaket des Landes zur Stärkung der Al
Zusätzlich 517 Millionen Euro Liquiditätshilfe für die Kommunen Die Landesregierung hat beschlossen, den Kreisen, Städten und Gemeinden zusätzlich 517 Millionen Euro als Liquiditätshilfe zu zahlen. Das Land stehe an der Seite der Kommunen, erklärten Finanzministerin Edith Sitzmann und Innenministe
Digitalisierung kann medizinische Versorgung verbessern Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich am Universitätsklinikum Tübingen über Digitalisierungsprojekte der medizinischen Versorgung informiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
517 Millionen Euro Liquiditätshilfe für die Kommunen Das Land unterstützt die Kreise, Städte und Gemeinden mit zusätzlich 517 Millionen Euro. In Folge der Corona-Pandemie rechnen die Kommunen mit einem Einbruch der Steuereinnahmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land beschließt Ausbau der Medizinstudienplätze Die Landesregierung hat einen deutlichen Ausbau der Anzahl der Studienanfängerplätze in der Humanmedizin sowie ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der Allgemeinmedizin und der medizinischen Versorgung in ländlichen Regionen beschlossen. *TAB*
Sanierung in Reichartshausen erfolgreich abgeschlossen Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern“ in Reichartshausen wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen. Ziel der Sanierung war es unter anderem, den Ortskern für Bewohnerinnen und Bewohner a
Badeseen überzeugen erneut mit hervorragender Wasserqualität Die aktuelle Badegewässerkarte 2020 zeigt, dass von den 316 kontrollierten Badestellen in Baden-Württemberg 94 Prozent sehr gut zum Baden geeignet sind. Damit erzielt Baden-Württemberg im europäischen Vergleich erneut überdurchschnit
Private Feiern unter Auflagen wieder erlaubt Wegen des Coronavirus waren Geburtstage und Hochzeiten bislang nur im engen Familienkreis möglich. Seit 9. Juni gibt es Lockerungen bei privaten Veranstaltungen. Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden sind wieder möglich. Die Corona-Vero
Wolfsverdacht in der Gemeinde Frankenhardt Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich im Landkreis Schwäbisch Hall ein Wolf aufgehalten hat, teilen die Experten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt mit. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Totes Schaf in Münstertal untersucht Die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt hat ein tot aufgefundenes Schaf aus Münstertal untersucht. Allerdings lies sich nicht mehr nach verfolgen, wie das Schaf ums Leben gekommen ist. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Auftakt der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk verschiedene Orte besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zahlreiche Demonstrationen am Wochenende Am vergangenen Wochenende fanden in Baden-Württemberg zahlreiche Demonstrationen statt. Nicht immer wurden dabei die Auflagen der Corona-Verordnung eingehalten, auf einer Demonstration kam es zu aggressivem Verhalten und Straftaten ge
Wolfsverdacht in der Gemeinde Frankenhardt ​​​​​​​Wahrscheinlich hat sich im Landkreis Schwäbisch Hall ein Wolf aufgehalten, teilen die Experten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt mit. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Mobilitätsexperten in Stadt- und Landkreisen Das Verkehrsministerium unterstützt Stadt- und Landkreise beim Ausbau klimafreundlicher Mobilitätsangebote. Gefördert wird die Erstberatung in den Bereichen Elektromobilität, Ladeinfrastruktur und Mobilitätsstationen. In Vorbereitung
Dritter #CooltourTalk im Netz zur Corona-Pandemie Unter dem Titel #CooltourTalk sucht Kunststaatssekretärin Petra Olschowski den Austausch mit der Kulturszene im Land. In der dritten Ausgabe spricht sie mit Vertretern der Freien Szene und der Soziokultur. *TAB**TAB**TAB**TAB*
2,24 Milliarden Euro Soforthilfe Corona ausbezahlt Nach einer vorläufigen Bilanz wurden im Rahmen des Corona-Soforthilfeprogramms über 240.000 Unternehmen und Soloselbstständige in Baden-Württemberg mit rund 2,24 Milliarden Euro unterstützt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kr
Weitere Lockerungen beim Tanzen und Tennis Die Einschränkungen für Tanzen werden weiter gelockert, auch das Doppelspiel im Tennis ist ab sofort wieder erlaubt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Innenentwicklung der Kommunen Mit dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land auch 2020 wieder die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Einsatz kommunaler Flächenmanager. Anträge können bis zum 27. Juli 2020 eingereicht werden. *TAB**TAB*
Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen liegen vor Zum kommenden Schuljahr 2020/21 steigen die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen im Land insgesamt leicht an. Bezogen auf die einzelnen Schularten bleiben die Zahlen insgesamt auf hohem Niveau stabil. Das Gymnasium bleibt die
Land investiert weiter in Sanierung am Universitäts#-#klinikum Tübingen Das Land beteiligt sich an der betriebstechnischen und energetischen Renovierung der rund 30 Jahre alten CRONA-Gebäude des Tübinger Universitätsklinikums. Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den sechsten Bauabschnitt erteilt
1,4 Millionen Euro für Pilotprojekt zu Datengenossenschaften Das Wirtschaftsministerium fördert ein Forschungsprojekt zur Frage, wie Datengenossenschaften rechtlich, technisch und betriebswirtschaftlich funktionieren können und unter welchen Voraussetzungen Firmen dazu bereit sind, Daten mitein
Neue Regelungen für Tanz- und Tennissport Die Einschränkungen für Tanzen werden weiter gelockert, auch das Doppelspiel im Tennis ist ab sofort wieder erlaubt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat erneut vertagt Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert aufgrund der erneuten Vertagung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat, möglichst schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Nur ein tragfähiger Kompromiss bietet den Ti
Online-Faktencheck zur Breisgau-S-Bahn Das Verkehrsministerium hat die wichtigsten Informationen zur Breisgau-S-Bahn in einem Online-Faktencheck zusammengefasst. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen steigen leicht Zum kommenden Schuljahr 2020/21 steigen die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen leicht. Gymnasien, Realschulen und Gemeinschaftsschulen erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesrat berät Nutzungsausbau intelligenter Messsysteme Das Land will die Digitalisierung der Energiewende beschleunigen und den Verbrauchern gleichzeitig eine aktive Beteiligung ermöglichen. Dabei spielt die zukünftige Nutzung von intelligenten Messsystemen, die jetzt im Bundesrat beraten
Baden-Baden auf dem Weg zum Weltkulturerbe In der Artikelserie zum Welterbeantrag der „Great Spas of Europe“ informieren die Stadt Baden-Baden und das Wirtschaftsministerium über das Bewerbungsverfahren der Stadt zum UNESCO-Welterbe. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgestellt Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung ein ambitioniertes und mutiges Paket. Innovationsprämien für Elektroautos und Hybride, die Senkung der Mehrwertsteuer und weitere Maßnahmen sol
Badesaison in Baden-Württemberg kann unter Auflagen beginnen Der Lenkungskreis der Landesregierung hat beschlossen, unter welchen Bedingungen Bäder und Seen im Land ab Samstag, 6. Juni, wieder öffnen dürfen. Tourismusminister Guido Wolf begrüßt den Beschluss als gute Nachricht für die Tourismus
Artikelserie zum Welterbeantrag der „Great Spas of Europe“ In einer Artikelserie zum Welterbeantrag der „Great Spas of Europe“ informieren die Stadt Baden-Baden und das Wirtschaftsministerium über das Bewerbungsverfahren der Stadt zum UNESCO-Welterbe. Auch auf die facettenreiche Kur- und Kult
Attraktivere Rahmen#-#bedingungen für die Gemeindeentwicklung Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum unterstützt unter anderem Gemeinden bei ihrer nachhaltigen Entwicklung. Im Rahmen von Neuerungen wurde nun der mögliche Förderrahmen für die sogenannten Schwerpunktgemeinden auf bis zu drei Mil
Über 100 Mitglieder unterstützen die Initiative Motorradlärm Die baden-württembergische „Initiative Motorradlärm“ findet immer mehr Anhänger. Nach einem knappen Jahr gibt es bereits über 100 Mitglieder. Daneben unterstützt nun auch der Bundestag die Forderungen nach einer wirksamen Kontrolle un
Hochwertige Verwertung von Alttextilien während der Corona-Krise Die hochwertige Verwertung von Alttextilien erfordert saubere und sortenreine Sammlungen. Masken und Einweghandschuhe gehören nicht in den Altkleider-Container und sollten über den Restmüll entsorgt werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land investiert in die Verbesserung der Straßen in Städten und Gemeinden Das Land unterstützt die Kommunen mit Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Unfallschwerpunkte sollen beseitigt, Brücken saniert und modernisiert werden. Außerdem wird die Stärkung der biologischen Vielfalt durch die Wiederver
Land fördert weitere Projekte zur medizinischen Primärversorgung Primärversorgungszentren bieten den Bürgerinnen und Bürgern künftig Erstberatung und medizinische Grundversorgung. Dadurch werden Krankenhäuser entlastet und die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen gesichert. Das Land fördert
390.000 Euro für das „Elektro Technologie Zentrum“ in Bad Cannstatt Die Coronakrise trifft auch den Ausbildungsmarkt im Land. Bei einem Besuch des Ausbildungszentrum „Elektro Technologie Zentrum“ in Bad Cannstatt hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen Förderbescheid in Höhe von 390.0
Geschäftsbericht Geoinformation und Landentwicklung 2019 vorgelegt Der Geschäftsbericht Geoinformation und Landentwicklung 2019 gibt einen Überblick über die Entwicklungen im Bereich Geoinformation und Landentwicklung. Höhepunkte im vergangenen Jahr waren etwa der Start des Satellitenpositionierungsd
Neue Mietpreisbremse startet Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen. Mit der neuen Mietpreisbremse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete in 89 Städten und Gemeinden um maximal zehn Prozent übersteigen. *TAB*
Tierschutz-Nutztier#-#haltungsverordnung im Bundesrat Der Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung geht in den Bundesrat. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, forderte längere Übergangsfristen zur neuen Verordnung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien steigt weiter Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch im Land ist der ersten Abschätzung für 2019 zufolge auf einem neuen Höchststand. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Christian Herzog wird neuer Geschäftsführer von Baden-Württemberg International Dr. Christian Herzog wird ab dem 1. August 2020 Geschäftsführer von Baden-Württemberg International (bw-i). Wirtschaftsministerin und bw-i-Aufsichtsratsvorsitzende Nicole Hoffmeister-Kraut ist überzeugt, dass er wichtige, neue Impulse
Land fördert bis zu drei weitere Bio-Musterregionen Das Land will den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg weiter voranbringen und fördert deshalb bis zu drei weitere Bio-Musterregionen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land unterstützt Mobilität junger Menschen Die Förderlinie „Elektrisch durchstarten“ des Verkehrsministeriums geht in die zweite Runde. Junge Menschen in ländlichen Regionen können die Anträge für einen Landeszuschuss zum E-Roller, E-Kraftrad oder Pedelec ab sofort bei der lan
Abschnitt des Neckartalradwegs bei Kirchentellinsfurt eröffnet Nach nur acht Monaten Bauzeit ist der Abschnitt des Neckartalradwegs bei Kirchentellinsfurt eröffnet. Die neue barrierefreie Strecke abseits der stark befahrenen Landes- und Kreisstraße trägt zur Verkehrssicherheit bei und schließt nu
Positive Bilanz zum Pfingstwochenende Die Polizei Baden-Württemberg hat über das Pfingstwochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung kontrolliert. Im Vergleich der zurückliegenden Wochenenden ist die Zahl der festgestellten Verstöße weiter rückläufig. Zugleich wurden z
Kulturveranstaltungen mit unter 100 Besuchern wieder möglich Theatervorstellungen, Konzerte und Kinoaufführungen mit weniger als 100 Besuchern sind ab dem 1. Juni wieder erlaubt. Dies gilt unter Berücksichtigung der geltenden Abstands- und Hygieneregeln. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Drei Projekte im Finale des eGovernment-Wettbewerbs Für das Finale des 19. eGoverment-Wettbewerbs sind drei Projekte aus Baden-Württemberg nominiert. Der Wettbewerb ist ein Gradmesser der Verwaltungsdigitalisierung und -modernisierung. Es treten die Städte Heilbronn und Herrenberg sowi
Freizeitspaß und Infektionsschutz Viele Freizeiteinrichtungen dürfen ab Pfingsten öffnen. Wir sagen, welche Bedingungen und Hygienemaßnahmen eingehalten werden müssen und was Sie bei einem Besuch beachten müssen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erste länderübergreifende S-Bahn zwischen Bayern und Baden-Württemberg Ein Gutachten im Auftrag von Bayern und Baden-Württemberg, der Landkreise Ansbach und Schwäbisch Hall sowie des Verkehrsverbunds Großraum Nürnberg hat ergeben, dass die Verlängerung der S4 vom bayerischen Dombühl ins baden-württemberg
Kinder- und Jugendarbeit kann ab 2. Juni stufenweise beginnen Veranstaltungen der Kinder- und Jugendarbeit beziehungsweise der Jugendsozialarbeit können ab 2. Juni unter bestimmten Voraussetzungen wieder durchgeführt werden. Maximal 15 Personen dürfen an Veranstaltungen teilnehmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Medizinische Versorgung im Ländlichen Raum stärken Ab dem kommenden Wintersemester 2020/21 bieten fünf medizinische Fakultäten im Land einen neuen Studien-Schwerpunkt zur Stärkung der medizinischen Versorgung im Ländlichen Raum an. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat das Neigun
Polizei kündigt Kontrollen zu Pfingsten an Im Hinblick auf das Pfingst-Wochenende fordert Innenminister Thomas Strobl die Bürgerinnen und Bürger auf, weiterhin Abstand zu halten und die Hygieneregeln zu beachten. Die Polizei wird vor allem den Aufenthalt im öffentlichen Raum a
Öffnung von Freizeitparks mit neuer Corona-Hygiene-Verordnung Ab 29. Mai dürfen Freizeitparks in Baden-Württemberg unter Auflagen wieder öffnen. Jeder Betreiber muss ein eigenes Hygienekonzept ausarbeiten. Abstandsregelungen müssen eingehalten werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vierter Jahrestag der Flutkatastrophe von Braunsbach Die Flutkatastrophe von Braunsbach jährt sich am 29. Mai 2020 zum vierten Mal. In kürzester Zeit haben die Braunsbacher mit dem Wiederaufbau ihrer Gemeinde begonnen. Sie wurden dabei mit bislang rund 47 Millionen Euro Fördergeldern du
Land fördert die Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Ilshofen Die Stadt Ilshofen erhält vom Land knapp zwei Millionen Euro für den Anschluss der Kläranlage des Stadtteils Unteraspach an die Sammelkläranlage der Stadt. Mit dem Zuschuss kann die Stadt den letzten Bauabschnitt der Gesamtmaßnahme fü
Land begrüßt Forderung nach ÖPNV-Rettungsschirm des Bundes Die Verkehrsminister der Länder fordern einstimmig die Beteiligung des Bundes an einem Rettungsschirm für den Öffentlichen Personennahverkehr in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Für Verkehrsminister Winfried Hermann ist das ein wichtiger
Austausch mit Kommunen zum weiteren Vorgehen bei der Pandemiebekämpfung Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Stadt- und Landkreisen und den Kommunalen Landesverbänden über die Herausforderungen und die Umsetzung des Konzeptes der Landesregierung zur regionalen beziehungsweise lokalen Ei
Werkstätten der Staatstheater Stuttgart nähen Alltagsmasken Die Werkstätten der Staatstheater Stuttgart haben über 10.000 Mund-Nasen-Masken für Stuttgarter Arztpraxen, karitative Einrichtungen, den Landtag sowie das Verkehrsministerium genäht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vietnamesische Gemeinde spendet Mund-Nasen-Masken ans Land Die Gemeinschaft der in Deutschland lebenden Vietnamesinnen und Vietnamesen hat 6.250 Mund-Nasen-Masken an Baden-Württemberg gespendet. Die Masken werden an die 42 Frauen- und Kinderschutzhäuser im Land verteilt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landesregierung handelt in Sachen Sammelunterkünfte Mit einem Baurechts-Erlass will das Wirtschaftsministerium gesunde Wohnverhältnisse für Gemeinschaftsunterkünfte für Beschäftigte schaffen. Vorgesehen sind Mindestgrößen für Nutzflächen im Wohnbereich und eine Mindestanzahl bei den Sa
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik Die Agrarressorts von Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sprechen sich für eine krisenfeste, regionale und nachhaltige Landwirtschaft aus. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Einsatz auf europäischer Ebene für die Wirtschaft im Land Beim „Digitalen Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg ? EU“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut einen stärkeren Einsatz der Europäischen Union beim Wiederhochfahren der europäischen Wirtschaft gefordert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Virtueller Contracting-Kongress Der Contracting-Kongress 2020 findet in diesem Jahr virtuell statt. Contracting ermöglicht Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Energieeffizienz auch in Zeiten knapper Kassen. Das Interesse am Thema Energieeffiz
Land fördert die Moder#-#nisierung der Abwasser#-#beseitigung in Ilshofen Die Stadt Ilshofen erhält vom Land knapp zwei Millionen Euro für den Anschluss der Kläranlage des Stadtteils Unteraspach an die Sammelkläranlage der Stadt. Mit dem Zuschuss kann die Stadt den letzten Bauabschnitt der Gesamtmaßnahme fü
Tourismusminister zur Öffnung von Bädern Nach dem aktuellen Beschluss der Lenkungsgruppe hat sich Tourismusminister Guido Wolf für eine Wiedereröffnung mindestens von Hotelschwimmbädern sowie Heil- und Thermalbädern direkt am 6. Juni ausgesprochen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Radschnellverbindung Böblingen-Ehningen eröffnet Mit der Fertigstellung des rund zwei Kilometer langen Streckenabschnitts zwischen Böblingen und Ehningen hat der Landkreis den zweiten Abschnitt des Radschnellweg-Projekts in der Region Stuttgart konsequent umgesetzt. Das Land hat sic
Tourismusminister Wolf fordert teilweise Öffnung von Schwimmbädern Nach dem aktuellen Beschluss der Lenkungsgruppe Corona fordert Tourismusminister Guido Wolf die Öffnung von Hotelschwimmbädern sowie Heil- und Thermalbädern. *TAB**TAB**TAB**TAB*
An Pfingsten Ausflüge zu Fuß oder mit dem Rad Aufgrund des noch reduzierten Corona-Fahrplans des Landes empfiehlt Verkehrsminister Winfried Hermann an Pfingsten Ausflüge zu Fuß oder mit dem Rad als Alternativen zum regionalen Schienenverkehr. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Züge und dichtere Takte zwischen Stuttgart und Tübingen Fahrgäste können sich ab Mitte Juni auf deutliche Angebotsverbesserungen auf der Neckar-Alb-Bahn zwischen Stuttgart und Tübingen freuen. Der bisher nur zweistündlich verkehrende schnelle Interregio-Express fährt künftig im Stundentakt
Digitale Jugend- und Familienministerkonferenz unter Vorsitz des Landes Unter dem Vorsitz Baden-Württembergs haben die für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder per Video-Konferenz unter anderem den Kinderschutz in der Coron
Kretschmann spricht mit Israelitischen Religionsgemeinschaften Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Badens und Württembergs ausgetauscht. Themen der Videokonferenz waren unter anderem die Sicherheit jüdischer Einrichtungen und die Auswirku
Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Anhörung freigegeben Das Kabinett hat die Novelle zum Klimaschutzgesetz zur Anhörung freigegeben. Der Gesetzentwurf legt erstmals ein verbindliches Klimaschutzziel fest. Wesentliche Neuerungen sind die Erfolgskontrolle der Maßnahmen, eine Photovoltaik-Pfl
Das Präventionsparadoxon und die Lockerungsdiskussionen Die Landes-Behindertenbeauftragte, Stephanie Aeffner, betont das Recht von Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen auf Teilhabe ? auch während der Corona-Pandemie. Maßnahmen zum Infektionsschutz dürften diese Menschen nicht aus
Hauk will Waldbesitzer mit Klimawandelprämie unterstützen Im Umgang mit klimabedingten und großflächig auftretenden Waldschäden bedarf es aus Sicht von Forstminister Peter Hauk neuer Instrumente zur Unterstützung der Waldbesitzer. Teile des Südschwarzwaldes werden Modellregion für den Umgang
Europas Agrarpolitik nachhaltig ausrichten Umweltminister Franz Untersteller hält eine Neuausrichtung der europäischen Agrarförderung für dringend geboten. Aus seiner Sicht müssen Leistungen der Landwirtschaft für Artenschutz und Umwelt honoriert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
1,2 Millionen Euro für Forschungen im Bereich ökologischer Landbau Das Land fördert vier Forschungsverbünde aus Hochschulen und nicht-akademischen Akteuren im Bereich des ökologischen Landbaus mit 1,2 Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Auftakt der Kampagne „Wir versorgen unser Land“ in Bonndorf Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne „Wir versorgen unser Land“ hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk Schmidts Märkte in Bonndorf im Landkreis Waldshut besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Radschnellverbindung Ehningen-Böblingen eröffnet Digitale Eröffnung des Radschnellwegs zwischen Böblingen und Ehningen: Mit der Fertigstellung des rund zwei Kilometer langen Streckenabschnitts setzen Land und Landkreis den zweiten Abschnitt des Radschnellweg-Projekts in der Region S
Erfolg für „Start-up BW Local“ Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local ? Gründungsfreundliche Kommune“ hat den deutschen Vorentscheid des Europäischen Unternehmensförderpreises 2020 gewonnen. Die Teilnahmefrist der aktuellen Wettbewerbsrunde wird bis 31. Juli verlä
Kretschmann trifft Israelitische Religionsgemeinschaften Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Badens und Württembergs getroffen. Neben der Sicherheit jüdischer Einrichtungen wurden auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie thematisie
Mehr Bereiche profitieren von Lockerungen Das Kabinett hat sich auf weitere Lockerungen der Corona-Verordnung geeinigt. So dürfen sich künftig bis zu zehn Personen im privaten Raum treffen und kleine Veranstaltungen sind wieder möglich. Großveranstaltungen über 500 Personen b
Unterstützung für den Maschinen- und Anlagenbau Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich vor dem Hintergrund der Corona-Krise für eine langfristige Unterstützung des Maschinen- und Anlagenbaus im Land ausgesprochen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Novelle des Klimaschutzgesetzes zur Anhörung freigegeben Das neue Klimaschutzgesetz sieht ein verbindliches Klimaschutzziel für das Jahr 2030 vor, außerdem soll die Erfolgskontrolle der Klimaschutzmaßnahmen verankert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kultur im Park und in der Villa: 1:1-Konzerte trotzen der Corona-Krise Die Villa Reitzenstein öffnet ihre Türen auch regelmäßig für hochwertige Kulturformate. Mit sogenannten 1:1-Konzerten bietet das Staatsministerium am 3. und 5. Juni ein besonderes Kulturerlebnis unter Berücksichtigung der geltenden Co
Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe Die Landesregierung hat eine Stabilisierungshilfe für das von der Corona-Pandemie früh und wirtschaftlich besonders stark betroffene Hotel- und Gaststättengewerbe beschlossen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Programm zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen Das Kabinett hat heute einem Förderangebot zugestimmt, das den Mittelstand im Land ab sofort noch stärker unterstützen soll. Die L-Bank gewährt zusätzlich zu dem bestehenden Liquiditätskredit einen Tilgungszuschuss bis zu 300.000 Euro
Neue Mietpreisbremse beschlossen Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse beschlossen. In den 89 Städten und Gemeinden der neuen Gebietskulisse darf die Neuvertragsmiete die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal zehn Prozent übersteigen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wohnraumoffensive der Landesregierung Die Landesregierung will dafür sorgen, dass mehr Wohnungen entstehen, die sich gerade auch Familien mit normalen oder geringen Einkommen leisten können. Im Rahmen der Wohnraumoffensive startet ein bundesweit einmaliger Grundstücksfond
Wiedereröffnung von Sportangeboten unter Auflagen Baden-Württemberg bewegt sich. Ab dem 2. Juni ist wieder mehr Sport möglich. Die neue Corona-Verordnung zu Sportstätten ist ein weiterer kleiner Schritt zurück in die Normalität. Wir erklären, was Sie beim Sport beachten müssen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Digitale Infoveranstaltung zum Pilotprojekt eWayBW Im Rahmen einer digitalen Informationsveranstaltung haben Experten Fragen zum Pilotprojekt eWayBW beantwortet. Das Projekt im Murgtal wird die Oberleitungstechnik für E-Lastkraftwagen in der Praxis erproben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Antragsverlauf in FIONA sehr positiv Über das Programm Flächeninformation und Online-Antrag „FIONA“ können Landwirte in Baden-Württemberg flächenbezogene Fördermittel beantragen. Zum Ende der Antragsfrist sind rund 43.500 abgeschlossene Gemeinsame Anträge eingegangen. *TAB**TAB*
Neuer GesellschaftsReport BW zur Situation von Alleinerziehenden Im Spagat zwischen Erwerbstätigkeit und Fürsorge: Die erste Ausgabe des GesellschaftsReports BW 2020 nimmt alleinerziehende Mütter und Väter in Baden-Württemberg in den Blick und gibt Anregungen, wie deren Situation weiter verbessert
Sonderförderung für Trennscheiben in Bussen und Bürgerbussen Das Verkehrsministerium will die Anschaffung von Trennscheiben für den Einbau in Linien- und Bürgerbusse im öffentlichen Nahverkehr finanziell unterstützen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Einwandfreie Trinkwasserqualität sicherstellen Vor der anstehenden Wiedereröffnung von Fitnessstudios, Sporteinrichtungen oder Hotels müssen die Betreiber sicherstellen, dass keine gefährlichen Keime in den Trinkwassersystemen vorhanden sind. Dafür sollten die Leitungen gründlich
Von Bienenvölkern bis Breitbandausbau Corona beherrscht seit gut zwei Monaten die Berichterstattung und die Landespolitik. Die Landesregierung gestaltet trotzdem weiter. Wir geben Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Meldungen der Landesregierung jenseits von Corona
Erfolgreicher Start der Ertragsversicherung im Obst- und Weinbau Im Rahmen der neuen Förderung von Versicherungsprämien zur Deckung witterungsbedingter Risiken im Obst- und Weinbau sind bis 1. März 2020 rund 1.350 Anträge eingegangen. Ziel ist es, die eigenbetriebliche Risikovorsorge zu stärken und
Wolfsverdacht in der Gemeinde Münstertal In der Gemeinde Münstertal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurde ein totes Schaf gemeldet. Untersuchungen durch das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt in Freiburg sollen genauere Erkenntnisse bringen, ob das Tier von einem
Innenminister Strobl zum Verfassungsschutz Innenminister Thomas Strobl wies Überlegungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen, als maßlose Forderung zu Lasten der Sicherheit zurück. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Corona-Verordnung für Beherbergungsbetriebe veröffentlicht Ab dem 29. Mai dürfen Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wieder vollständig öffnen. Dazu legt die Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe Auflagen fest. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Corona-Verordnung für Beherbergungsbetreibe veröffentlicht Die Corona-Verordnung Beherbergungsbetrieb für Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze wurde am 23. Mai im Ministerrat beschlossen und veröffentlicht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere Öffnung der Sportangebote ab 2. Juni Ab dem 2. Juni ist auch der Indoor-Sport unter Auflagen wieder möglich. Ferner ist der Betrieb von Schwimmbädern für Schwimmkurse und den Schwimmunterricht sowie für das Training im Vereinssport wieder erlaubt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vorsicht bei bitterem Gartengemüse Wenn Zucchini und Kürbisse bitter schmecken, droht Vergiftungsgefahr. Verbraucherschutzminister Peter Hauk rät, vor der Zubereitung eines Zucchini- oder Kürbisgerichts die Rohware zu verkosten und bittere Exemplare auszusortieren und
20. Karlsruher Verfassungsgespräch Am Vorabend des Geburtstages des Grundgesetzes hat Innenminister Thomas Strobl am 20. Karlsruher Verfassungsgespräch zum Thema „Digitaler Staat ? Wohin treibt uns die Pandemie“ im Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teilgenommen. *TAB*
Tag der Biologischen Vielfalt jährt sich zum 20. Mal Am Tag der Biologischen Vielfalt hebt Umweltminister Franz Untersteller den Wert der Biodiversität für Mensch und Natur hervor. Für Landwirtschaftsminister Peter Hauk gehören die Versorgung der Menschen mit heimischen Lebensmitteln un
Internationaler Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai Die Versorgung der Menschen mit heimischen Lebensmitteln und die Stärkung der biologischen Vielfalt gehören zusammen. Das betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk anlässlich des Internationalen Tags der biologischen Vielfalt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Auch Ferienhöfe ab sofort in „Von Daheim BW“-App vertreten Die Regionalkampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ steht für qualitativ hochwertige regionale Produkte. Ab sofort sind auch baden-württembergische Ferienhöfe in der „Von Daheim BW“-App vertreten. Die App umfasst derzeit rund 4.200 Einträge.
Weitere Lockerungen für Musik- und Jugendkunstschulen Für den Betrieb von Musikschulen und Jugendkunstschulen gibt es weitere Lockerungen. Die zweite Phase der Öffnung sieht nun auch Blasinstrumente im Einzel- und Gruppenunterricht sowie Gesang im Einzelunterricht vor. Zudem enthält die
Austausch mit Reisebranche und Tourismuswirtschaft Im Rahmen einer Telefonkonferenz hat sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Vertretern der Reisebranche und der Tourismuswirtschaft ausgetauscht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Allgemeine Weiterbildung kann ab 25. Mai wieder starten Einrichtungen der allgemeinen Weiterbildung wie Volkshochschulen und kirchliche Bildungsträger, aber auch Sprach- und Nachhilfeinstitute, können unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen ab dem 25. Mai den Betrieb
Vor-Ort-Kampagne ?Wir versorgen unser Land? Anlässlich des Auftakts der Vor-Ort-Kampagne ?Wir versorgen unser Land? hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk verschiedenen Orte besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erfolgreich im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität Die Polizei Baden-Württemberg kämpft ganz entschieden gegen Betrügerbanden. Dies erklärte Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Fallzahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität im Jahr 2019. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landeswettbewerb „Effizient Bauen und Modernisieren“ 2020 Die Bewerbungsfrist für den Landeswettbewerb „Effizient Bauen und Modernisieren“ wurde verlängert. Wer sich um die ausgelobten Preisgelder in Höhe von insgesamt 100.000 Euro bewerben möchte, kann seine Projekte noch bis zum 14. Juni e
Notbetreuung an Schulen auch in den Pfingstferien möglich Entsprechend der Corona-Verordnung des Landes kann in den Pfingstferien bei Bedarf eine erweiterte Notbetreuung angeboten werden. Der Einsatz der Lehrer erfolgt auf freiwilliger Basis. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ab sofort möglich Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ministerin tauscht sich mit Studierendenvertretern aus Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat sich per Videokonferenz mit Studierenden aus ganz Baden-Württemberg ausgetauscht und mit ihnen über das aktuelle Sommersemester gesprochen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere Hilfen für Unternehmen Die Haushaltsstrukturkommission hat sich auf weitere Maßnahmen für die Wirtschaft geeinigt: ein Nachfolgeprogramm für die Soforthilfe Corona, die Einrichtung der Stabilisierungshilfe für das Gastgewerbe und ein Tilgungszuschuss zum Li
„Kultur Sommer 2020“ hält das kulturelle Leben lebendig Mit dem Programm „Kultur Sommer 2020“ stellt das Land kurzfristig 2,5 Millionen Euro bereit, um Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur zu unterstützen *TAB**TAB**TAB**TAB*
Rettungsschirm für Bahnen und Busse beschlossen Baden-Württemberg ist das erste Land, das den öffentlichen Verkehr wie auch der Reisebusbranche mit einem Rettungsschirm durch die Krise hilft. Das Land stellt insgesamt 240 Millionen Euro bereit. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Über 15 Millionen Euro für innovative Projekte im Gesundheitsbereich Das Land fördert weitere vier innovative Projekte im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit 8,1 Millionen Euro. Insgesamt werden damit 16 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 15,49 Millionen Euro unterstützt
330 Millionen Euro Soforthilfen für das Gastgewerbe Das Gastgewerbe erhält 330 Millionen Euro Soforthilfen. Dies hat die Haushaltskommission beschlossen. Tourismusminister Guido Wolf begrüßt dies. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Abiturprüfungen im Fach Deutsch Die Abiturprüfungen an den allgemein bildenden und beruflichen Gymnasien sind mit dem Fach Deutsch fortgesetzt worden. Insgesamt nehmen dieses Jahr 47.700 Schüler an den Prüfungen teil. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erneut Wolf im Südschwarzwald nachgewiesen Bei Vöhrenbach im Schwarzwald-Baar-Kreis wurde erneut ein Wolf gesichtet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
15,49 Millionen Euro für innovative Projekte Gesundheitsbereich Das Land fördert weitere vier innovative Projekte im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit 8,1 Millionen Euro. Insgesamt werden damit 16 Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von 15,49 Millionen Euro unterstützt
2,7 Millionen Euro für den Hochwasserschutz in Krauchenwies Das Land fördert den Hochwasserschutz am Andelsbach in Krauchenwies mit knapp 2,7 Millionen Euro. Der Landeszuschuss unterstützt die Gemeinde beim Bau eines Hochwasserrückhaltebecken und eines Schutzdeichs als erste Maßnahmen des neue
Diskussionen über die Mobilitätswende nach der Corona-Pandemie Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „MobilitätsIMPULSE“ diskutierten Experten die Mobilitätswende nach der Corona-Pandemie. Verkehrsminister Winfried Hermann betonte, dass Maßnahmen zur Unterstützung der Verkehrswirtschaft auch dem Klim
Untersteller fordert verstärkten Windkraftausbau Umweltminister Franz Untersteller fordert anlässlich des Windbranchentags mehr Unterstützung für die Windkraft in Baden-Württemberg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Klimawandel trifft Wälder mit besonderer Wucht Der Klimawandel trifft unsere Wälder mit besonderer Wucht. Im dritten Jahr in Folge sind großflächig schwere Waldschäden zu erwarten. Das Land hat bereits einen Notfallplan für den Wald aufgelegt und will zusätzliche finanzielle Anrei
Die Landesregierung arbeitet auch neben Corona weiter Corona beherrscht seit gut zwei Monaten die Berichterstattung und die Landespolitik. Die Landesregierung gestaltet trotzdem weiter. Meldungen darüber gingen zwischen den Corona-Schlagzeilen unter. Daher geben wir Ihnen eine kurze Zus
Abschlussprüfungen an Real- und Werkrealschulen starten Am 20. Mai starten im Land die Prüfungen für den Real- und Werkrealschulabschluss. Angesichts der Corona-Pandemie finden die Prüfungen unter besonderen Voraussetzungen statt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weltbienentag am 20. Mai Bienen sind durch ihre Bestäubungsleistung unabdingbar für intakte Naturräume und die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel. In den letzten zehn Jahren ist die Anzahl der Bienenvölker um rund 25 Prozent angestiegen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weiter keine Einigung zur Haltung von Sauen im Kastenstand Die Entscheidung zur Neuregelung der Kastenstandhaltung von Sauen wurde erneut vertagt. Die Landestierschutzbeauftragte, Julia Stubenbord, kritisierte die nicht verhaltensgerechte Haltungsform und forderte eine gesellschaftlich akzept
Tipps zur Hygiene bei Kita- und Schulverpflegung Das Landeszentrum für Ernährung hat Tipps zur Gemeinschaftsverpflegung in Zeiten der Corona-Pandemie an Kitas und Schule zusammengestellt. Um den Hygieneschutz zu gewährleisten, sollte etwa auf Salatbuffets sowie das Selberschöpfen au
Schnelles Internet für den Hochschwarzwald Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hat das Land rund 70 Millionen Euro Fördergelder bewilligt. Damit werden große Gebiete im Hochschwarzwald mit schnellem Internet versorgt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg In dem im Abbau befindlichen Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg wurden mehrere Risse in Batteriebehältern gefunden. Der Betreiber tauscht die betroffenen Batterien aus. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstec
Bund stellt wichtige Weichen für den Ausbau der erneuerbaren Energien Nach langen Verhandlungen hat sich der Bund endlich dazu durchgerungen, die Abstandsregel für Windkraft anzupassen und die Zubaubegrenzung für Solarstrom aufzuheben. Damit folgt er einer langen Forderung Baden-Württembergs. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Antikörperstudie im Landesgesundheitsamt gestartet In Kooperation mit dem Klinikum Stuttgart und dem Robert-Bosch-Krankenhaus hat im Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg eine Antikörperstudie bei hospitalisierten COVID-19-Patienten begonnen. Die Studienteilnehmer werden regelmäßig ü
Baden-Württemberg schafft Plattform für nachhaltige Innovation Die neue baden-württembergische Initiative Creatables bringt Games-Unternehmen, kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und Hochschulen zusammen. Ziel ist es, voneinander zu lernen und nachhaltige Innovationen auf den Weg zu bringe
Wiedereröffnung der Speisegastronomie Die Speisegastronomie im Land darf sowohl im Innen- als auch im Außenbereich wieder öffnen. Das Tourismusministerium hat in Zusammenarbeit mit dem Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA eine Plakatkampagne zum achtsamen Umgang beim Gast
Deutlicher Rückgang der Steuereinnahmen Die Corona-Pandemie hat deutliche Auswirkungen auf die zu erwartenden Steuereinnahmen. So werden die Einnahmen in diesem Jahr voraussichtlich um rund 3,3 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im Haushalt veranschlagt. Für 2021 wird
Land fördert Anschaffung von Motorradlärm-Displays Das Land unterstützt Kommunen und Landkreise bei der Anschaffung von Motorradlärm-Displays. Anmeldungen sind noch bis 30. Juni 2020 möglich. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Regionaler Nahverkehr läuft in der Krisenzeit zuverlässig Verkehrsminister Winfried Hermann hat eine positive Bilanz des regionalen Schienennahverkehrs in der Corona-Krise gezogen und den Beschäftigten der Bahnunternehmen für ihren Einsatz gedankt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wiedereröffnung der regionalen Gastronomie Unter Auflagen kann die Gastronomie im Außen- und Innenbereich im Land ab heute wieder öffnen. Minister Peter Hauk macht dabei besonders auf die regional ausgerichteten Gastronomen aufmerksam. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Entscheidung zur GTS als Überwachungsorganisation bestätigt Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Anerkennung der GTS Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen als Überwachungsorganisation in Baden-Württemberg bestätigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Abwasseranschluss von Buch an Kläranlage Hausen am Bach Mit mehr als 1,2 Millionen Euro beteiligt sich das Land am Abwasseranschluss der Ortschaft Buch (Landkreis Schwäbisch Hall) an die Kläranlage Hausen am Bach. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zuschuss für Abwasser#-#anschluss von Buch an Kläranlage Hausen am Bach Mit mehr als 1,2 Millionen Euro beteiligt sich das Land am Anschluss des Roter Teilorts Buch an die Kläranlage in Hausen am Bach. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Under2 Coalition feiert fünfjähriges Bestehen Die Under2 Coalition hat sich in fünf Jahren aus einer kleinen Allianz zu einem weltumspannenden Bündnis für einen besseren Klimaschutz entwickelt. Mittlerweile haben mehr als 220 Länder und Regionen das Memorandum unterzeichnet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zukunft des Universitäts-Herzzentrums Freiburg - Bad Krozingen gesichert Die Zukunft des Universitäts-Herzzentrums Freiburg - Bad Krozingen ist gesichert. Die Gesellschafter unterzeichneten in einer Absichtserklärung, dass sowohl Arbeitsplätze als auch der Standort Bad Krozingen erhalten bleiben. Wissensch
Bund bremst Länder#-#regelungen zur Förderung der Elektromobilität aus Nachdem der Entwurf der Bundesregierung zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz im Bundesrat beraten wurde, fordert Verkehrsminister Windfried Hermann die Bundesregierung auf, für einen besseren Ausbau von Ladeinfrastruktur
Tourismusinfrastrukturprogramm 2021 ausgeschrieben Das Land stellt für das Programmjahr 2021 rund zehn Millionen Euro zur Co-Finanzierung kommunaler Tourismuseinrichtungen zur Verfügung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Verkehrsminister fordern ÖPNV-Rettungsschirm Die einzelnen Länder haben in der Corona-Krise den öffentlichen Personennahverkehr unterstützt, damit Busse und Bahnen als Teil der Daseinsvorsorge trotz ausbleibender Einnahmen weiter fahren. Nun fordern die Verkehrsminister einen Re
Zonale Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel nun unvermeidbar Baden-Württemberg muss Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel-Fahrzeuge ab 1. Juli 2020 vorbereiten. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat eine Beschwerde des Landes gegen einen Vollstreckungsbeschluss abgewiesen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Einheitliche Standards für Genehmigung von Windkraftanlagen Die Länder schaffen bundesweit einheitliche Standards bei Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen. Umweltminister Franz Untersteller sieht darin einen weiteren Etappensieg, um die Hemmnisse beim Ausbau erneuerbarer Energien abzubau
Bewerbungsfrist für Wintersemester verschoben Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Bewerbungsfristen der Hochschulen im zentralen Vergabeverfahren für das Wintersemester 2020/21 bundesweit auf 20. August 2020 verschoben worden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weniger Bürokratie für den Mittelstand bei EU-Programmen Mit Erfolg hat sich Baden-Württemberg im Bundesrat dafür eingesetzt, dass bei den geplanten Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen keine zusätzlichen bürokratischen Belastungen entstehen.
Länder schaffen einheitliche Standards für die Genehmi#-#gung von Windkraftanlagen Die Umweltministerkonferenz hat bundesweit einheitliche Standards bei Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen geschaffen. Umweltminister Franz Untersteller begrüßt diesen Schritt, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fahrgastschifffahrt ab 18. Mai erlaubt Ausflugsfahrten mit dem Schiff sind in Baden-Württemberg ab dem 18. Mai wieder möglich. Es gilt wie im öffentlichen Nahverkehr die Maskenpflicht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel kommen Baden-Württemberg muss Verkehrsverbote für Euro-5/V-Diesel-Fahrzeuge ab 1. Juli 2020 an umsetzen. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat eine Beschwerde des Landes gegen die Entscheidung abgewiesen, auch der Bitte um Aufschub gab
Bundesrat stimmt für Reduzierung von Motorradlärm Der Bundesrat hat heute Maßnahmen zur Reduzierung von Motorradlärm beschlossen. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht dies als großen Erfolg der baden-württembergischen „Initiative Motorradlärm“. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wer gehört zur Risikogruppe? Eine Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 ist für manche Menschen gefährlicher als für andere. Doch wer gehört zur Risikogruppe? Und wie können sich besonders gefährdete Personen schützen? *TAB**TAB**TAB**TAB*
Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai Anlässlich des diesjährigen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie beziehungsweise -feindlichkeit warnt Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha vor zunehmender Ausgrenzung und Stigmatisierung von Menschen aufgrund deren s
Jahresprogramm im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ausgeschrieben Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum fördert in vier Schwerpunktbereichen sowohl kommunale als auch private Investitionen. Die Versorgung der Bevölkerung im Ländlichen Raum mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ist
300.000 digitale Endgeräte für Schüler Im Rahmen des DigitalPakts Schule erhält Baden-Württemberg vom Bund rund 65 Millionen Euro. Das Land will den Betrag verdoppeln und damit etwa 300.000 digitale Endgeräte für die öffentlichen und privaten Schulen bereitstellen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Umgang mit geologischen Daten für Endlagersuche umstritten Der Bundesrat hat das Geologiedatengesetz vorerst gestoppt. Aus Sicht von Umweltminister Franz Untersteller gewährleistet das Gesetz nicht die nötige Transparenz der für die Endlagersuche benötigten geologischen Daten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
1,5 Millionen Euro für energieeffiziente Wärmenetze Im Rahmen des Ausbaus energieeffizienter Wärmenetze fördert das Umweltministerium neun weitere Projekte. Diese verringern den jährlichen CO2-Ausstoß im Land um 7000 Tonnen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zusätzliche Ausweich#-#möglichkeiten für Frauen- und Kinderschutzhäuser Damit Frauen- und Kinderschutzhäuser auch in der Corona-Zeit sichere Schutzräume bieten können, wird das Sozialministerium die Anmietung von Ausweichquartieren und zusätzlichen Schutzplätzen mit einer Nothilfe unterstützen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Photovoltaik-Strom für die Hochschule Reutlingen Der Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Landesliegenschaften dient dem Ziel einer weitgehend klimaneutralen Landesverwaltung bis 2040. Die Hochschule Reutlingen hat nun zwei zusätzliche Photovoltaikanlagen, die dem Reutlinger Energieze
Abitur 2020 startet am 18. Mai Die diesjährigen Abiturprüfungen starten in Baden-Württemberg am 18. Mai an den allgemein bildenden Gymnasien und am 20. Mai an den beruflichen Gymnasien. Insgesamt nehmen etwa 47.400 Schülerinnen und Schüler teil. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Berufliche Bildungseinrichtungen öffnen ab 18. Mai Ab dem 18. Mai 2020 sind wieder Kurse der überbetrieblichen Ausbildung, Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung und berufliche Fortbildungen unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen erlaubt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Eingeschränkter Betrieb von Kitas und Kindertagespflege ab 18. Mai Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege sollen ab 18. Mai 2020 die Betreuung schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausweiten können. Das Land setzt mit einer Verordnung den rechtlichen Rahmen. Für die
1,7 Millionen für digitale Mobilitätslösungen In Partnerschaft mit der Mobilitätswirtschaft haben fünf Städte im Land herausragende digitale Mobilitätslösungen entwickelt. Um diese in die Fläche zu bringen, fördert das Land die Projekte im Zuge des Programms „InKoMo 4.0“ mit insg
„Krisenberatung Corona“ für kleine und mittlere Unternehmen startet Ab dem 15. Mai 2020 gibt es für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler die „Krisenberatung Corona“. Dies ist eine kostenlose Unterstützungmaßnahme des Wirtschaftsministeriums, die existenzbedrohten Unterneh
Umweltgutachten 2020 veröffentlicht Verkehrsminister Winfried Hermann fordert ambitioniertere Maßnahmen der Politik zur Vermeidung von CO2-Emissionen. Das Umweltgutachten 2020 zeigt dabei viele Punkte auf, was verbessert werden kann. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Enge Kooperation mit der Schweiz Baden-Württemberg sieht sich, gerade auch in Corona-Zeiten, in einer wichtigen Rolle als Vermittler zwischen Deutschland und der Schweiz. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einem Videogespräch mit dem Schweizer Bun
Neue Wohnraumförderung des Landes in Kraft getreten Mit dem novellierten Landeswohnraumfördergesetz will die Landesregierung neuen sozialen Wohnraum in Baden-Württemberg schaffen und vorhandenen sichern. Die Neuregelung ist am 13. Mai 2020 in Kraft getreten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Tipps zum sicheren Einkaufen im Internet Die Verbraucherzentralen verzeichnen einen dramatischen Anstieg von gemeldeten Fake-Shops sowie an Betrugsfällen im Internet-Handel. Das Verbraucherschutzministerium gibt Tipps. *TAB**TAB**TAB**TAB*
1,3 Millionen Euro für Hochbehälter in Mulfingen Das Land fördert einen neuen zentraler Hochbehälter in der Gemeinde Mulfingen mit 1,3 Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ Mit der Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ würdigt der Strategiedialog Automobilwirtschaft Menschen, die nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg voran bringen. Bewerbungen sind bis Ende Juni 2020 möglich. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Auszeichnung für Ideen und Projekte zur Mobilität der Zukunft Mit der Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende!“ zeichnet das Verkehrsministerium Verkehrslösungen für eine klimaverträgliche Mobilität aus. Bewerbungen sind bis Ende Juni 2020 möglich. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Einigung beim Klimaschutzgesetz Die Novelle des Klimaschutzgesetzes im Land sieht eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Nicht-Wohnbereich vor, etwa auf Lager- und Produktionshallen oder Parkhäusern. Damit ist Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter. Ein weiteres
Austausch zur aktuellen Situation der Messe- und Veranstaltungsbranche Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Messe- und Veranstaltungsbranche über die aktuelle Situation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Branche ausgetauscht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Öffnungsperspektiven und Unterstützung für die Kultur in Corona-Zeiten Der „Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand“ soll Perspektiven und Unterstützung für die vielfältige Kulturlandschaft in Baden-Württemberg bringen. Mit 45 Millionen Euro greift das Land Einzelnen und Einrichtungen kräftig unter di
Weitere Grenzöffnungen, aber Beibehaltung der Kontrollen Die noch geschlossenen Grenzübergänge sollen in den kommenden Tagen öffnen. Die Grenzkontrollen bleiben aber zur Schweiz und nach Frankreich noch bis 15. Juni bestehen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kühlturm-Sprengung in Philippsburg Die Kühltürme des Kernkraftwerks Philippsburg werden gesprengt. An ihrer Stelle entsteht bis 2024 ein Umspannwerk für erneuerbare Energien. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Modernisierung ländlicher Wege Das Land unterstützt sieben Kommunen mit insgesamt 666.500 Euro bei der Modernisierung ländlicher Wege. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Zeit für „Freischuss“ im Jurastudium Angesichts der Corona-Pandemie wird das laufende Sommersemester nicht für den sogenannten „Freischuss“ angerechnet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehrkosten für Verschiebung der Landesgartenschau in Überlingen Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben ein Konzept für die Beteiligung an Mehrkosten für die Verschiebung der Landesgartenschau in Überlingen vorgelegt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wirtschaftsministerin informiert sich über Situation im Einzelhandel Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich bei einem Vor-Ort-Besuch ein Bild von der aktuellen Situation des Einzelhandels und den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Betriebe gemacht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land erlässt Eltern zwei Raten für Schüler-Monatskarten Das Kabinett hat beschlossen, Eltern von den Kosten für nicht genutzte Schülertickets aufgrund der Corona-Maßnahmen zu entlasten. Danach sollen ihnen zwei Raten für Schüler-Monatskarten erlassen werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land beschließt Rückgabe von weiterem Nazi-Raubgut Das Land gibt weitere als Nazi-Raubgut identifizierte Kulturobjekte aus den Beständen des Badischen Landesmuseums und der Kunsthalle Karlsruhe den rechtmäßigen Erben zurück. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land bringt Beteiligungsfonds für den Mittelstand auf den Weg Mit einem Beteiligungsfonds in Höhe von einer Milliarde Euro will die Landesregierung das Eigenkapital kleiner und mittlerer Unternehmen stärken, auch zukünftig deren Liquidität ermöglichen und deren Fortbestand somit über die Krise h
Planfeststellung für Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn Die Planfeststellungsverfahren für den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn soll noch in diesem Jahr starten. Es sollen Stationen modernisiert, zusätzliche Haltepunkte und Mehrspurinseln geschaffen werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Russland hält Bestimmungen für Tiertransporte nicht ein Lange Tiertransporte nach Russland werden von Tierschützern bereits seit einiger Zeit kritisiert. Nun ist amtlich bestätigt, dass östlich von Moskau keine Kontrollstellen gibt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn geplant Die Planfeststellungsverfahren für den Ausbau und die Elektrifizierung der Hochrheinbahn zwischen Basel und Erzingen (Baden) soll noch in diesem Jahr starten. Ziel ist es, Stationen zu modernisieren sowie zusätzliche Haltepunkte und M
„Testfeld eFliegen BW“ nimmt weiter Gestalt an Das vom Wirtschaftsministerium geförderte „Testfeld eFliegen BW“ erprobt das elektrische und autonome Fliegen unter realitätsnahen Umgebungsbedingungen. Die beiden Standorte in Lahr und Mengen bei Sigmaringen sollen in Kürze auch exte
Effizienzpreis „Gipfelstürmer“ startet in die dritte Runde Das Umweltministerium verleiht bereits zum dritten Mal den Effizienzpreis „Gipfelstürmer“ für die vorbildliche Umsetzung betrieblicher Energieeffizienzmaßnahmen. Bis zum 29. Mai können sich Unternehmen im Land bewerben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Unterstützung für Schulen in freier Trägerschaft gefordert Auch Schulen in freier Trägerschaft müssen in der aktuellen Situation unterstützt werden, um fehlende Betreuungsgebühren kompensieren zu können, fordert Kultusministerin Susanne Eisenmann. Liquiditätsprobleme der Privatschulträger kön
17,5 Millionen Euro für Sportstättenförderung Das Land bezuschusst in diesem Jahr 111 kommunale Sportstättenbauprojekte mit insgesamt 17,5 Millionen Euro ? und damit über 80 Prozent der 135 beantragten Vorhaben. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Fr
Land treibt eigene Bauprojekte voran Die Bauprojekte des Landes sind auch während der Corona-Pandemie solide weitergelaufen. Die Staatliche Hochbauverwaltung hat Bauprojekte und Zahlungen aufrecht erhalten und so zur wirtschaftlichen Stabilität beigetragen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fördervolumen für Radverkehr erheblich erweitert Das Land fördert Bauvorhaben im Bereich Rad- und Fußverkehr in diesem Jahr mit 58 Millionen Euro. Fahrradfahren ist ein wichtiger Baustein einer bezahlbaren und klimaschonenden Mobilität und gerade in Corona-Zeiten eine gesunde Altern
Lokale Online-Marktplätze bewähren sich in Corona-Zeiten Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs hat das Land die Einrichtung von lokalen Online-Marktplätzen gefördert. Ziel sind Verbesserungen der Nahversorgung durch digitale Lösungsansätze. Gerade in der aktuellen Situation werden sie sowohl von
Land erweitert Fördervolumen für Radverkehr Das Land fördert Bauvorhaben im Bereich Rad- und Fußverkehr in diesem Jahr mit 58 Millionen Euro. Fahrradfahren ist ein wichtiger Baustein einer bezahlbaren und klimaschonenden Mobilität und gerade in Corona-Zeiten eine gesunde Altern
Neue Leitung der Kunsthalle Baden-Baden ÇaÄYla Ilk und Misal Adnan Yıldız sind die neue Leitung der Kunsthalle Baden-Baden. Sie überzeugten die Auswahlkommission durch ihr strategisches Konzept. Die Kunsthalle ist nach wochenlanger Schließung wieder für das Publikum geöf
Land sucht Interimslösung für die Frankenbahn Um ein zuverlässiges Bahnangebot sicherzustellen, haben sich das Verkehrsministerium Baden-Württemberg und der Betreiber Go Ahead darauf verständigt, für die Linie RE 8 zwischen Stuttgart, Heilbronn und Würzburg eine vorübergehende En
„Es liegt bei jedem und jeder einzelnen von uns“ Im Interview mit der Heilbronner Stimme mahnt Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiter zur Vorsicht. Mit den weiteren Lockerungen käme es wieder mehr auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger an. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen werden schrittweise gelockert Ab dem 18. Mai sollen in Baden-Württemberg wieder regelmäßige Besuche in Krankenhäusern und Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf möglich sein. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Lockerung für Pendler aus dem Ausland Ab dem 11. Mai ist es für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler wieder erlaubt, ihren Arbeitsweg zu unterbrechen, um Einkäufe zu erledigen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land und EnBW arbeiten bei Cybersicherheit zusammen Innenminister Thomas Strobl und EnBW-Chef Frank Mastiaux haben einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und für den Schutz kritischer Infrastrukturen unterzeichnet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Deutlich weniger Hantavirus-Erkrankungen als im Vorjahr Seit Jahresbeginn 2020 wurden dem Landesgesundheitsamt bislang 21 Hantavirus-Erkrankungen übermittelt. Das sind deutlich weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres mit 168 Fällen. Dennoch sollten die üblichen Schutzmaßnahmen getr
Entwicklung kooperativer Mobilitätskonzepte im Ländlichen Raum Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs fördert das Land sieben innovative Mobilitätskonzepte im Ländlichen Raum mit insgesamt rund 1,7 Millionen Euro. Ziel des Wettbewerbs ist vor allem die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und des
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum als flexibler Stabilitätsfaktor Über 90 Millionen Euro stehen in der aktuellen Förderperiode des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum bereit, auch um die Auswirkungen der Corona-Krise zu minimieren. Mit bis zu 20 Millionen Euro werden die besonders betroffenen gast
Bauarbeiten am Bildungszentrum der Steuerverwaltung Freiburg Beim Neubau des Unterkunftsgebäudes für das Bildungszentrum der Steuerverwaltung in Freiburg haben nach einer einjährigen Zwangspause die Arbeiten am Fundament begonnen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Urlaub auf dem Bauernhof ab 18. Mai wieder möglich Betriebe, die Ferien auf dem Bauernhof, auf Winzerhöfen oder Reiterhöfen anbieten, können ab 18. Mai in den Ferienwohnungen wieder Gäste empfangen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Sicher in Heidelberg“ läuft erfolgreich Innenminister Thomas Strobl zieht nach zwei Jahren Sicherheitspartnerschaft „Sicher in Heidelberg“ zwischen der Stadt Heidelberg und dem Land Baden-Württemberg eine positive Bilanz. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land ermöglicht kommunale Gremiensitzungen als Videokonferenz Der Landtag hat beschlossen, dass Gemeinderats- und Kreistagssitzungen künftig auch per Videokonferenz stattfinden können. Dadurch können die Kommunen ihre Arbeitsfähigkeit in der aktuellen Situation aufrecht halten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land ersetzt Elternanteil an nicht genutzten Schülertickets Für die Zeit der Corona-bedingten Schulschließungen sollen Familien von zwei Monatsraten ihrer Kostenanteile an den Schülertickets im Nahverkehr entlastet werden. Das haben die Koalitionsfraktionen sowie das Verkehrs- und das Finanzmi
Öffnungsperspektiven im Kulturbereich Für den Kulturbereich in Baden-Württemberg sollen nächste Woche konkrete Regelungen getroffen und damit Spielräume für kleine, kreative Formate eröffnet werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Alarmierende Analyse für März und April Der Klimawandel verändert Baden-Württemberg. Die alarmierende Analyse der Landesanstalt für Umwelt für die Monate März und April verdeutlicht diese Entwicklung. Wärme und Trockenheit sorgen dafür, dass die Böden im Land schon früh im
Schon im Frühling kann das Auto für den Hund zur Todesfalle werden Hunde sollten bei sommerlichen Temperaturen nicht alleine im Auto gelassen werden. Die Landestierschutzbeauftragte Julia Stubenbord betont, dass Hundebesitzer bei verlängerten Einkaufszeiten in der Corona-Krise besondere Vorsicht walt
Schrittweise Öffnung von Gastronomie und Beherbergungsbetrieben Ab dem 18. Mai dürfen in Baden-Württemberg die Gastronomie im Außen- und Innenbereich sowie die Ferienwohnungen und Campingplätze wieder schrittweise öffnen. In einem weiteren Schritt folgen ab 29. Mai sonstige Beherbergungsbetriebe w
Breiten- und Leistungssport im Freien voraussichtlich ab 11. Mai wieder möglich Breiten- und Leistungssport ist im Freien und unter strengen Infektionsschutzvorgaben voraussichtlich ab 11. Mai wieder möglich. Athleten mit Landeskaderstatus dürfen auch in Hallen und Schwimmbädern wieder trainieren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Öffnung der Fahrschulen ab 11. Mai Der Fahrschulbetrieb darf ab Montag, 11. Mai, wieder aufgenommen werden ? und zwar Fahrschulunterricht in Theorie und Praxis. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert innovative Pflegeprojekte mit rund 3,6 Millionen Euro Mit dem Innovationsprogramm Pflege 2020 fördert das Land insgesamt 12 wegweisende Projekte in Höhe von rund 3,6 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt auf dem Ausbau der Kurzzeitpflege. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert „Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“ bis Ende 2024 Die Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg unterstützt insbesondere mittelständische Unternehmen auf dem Weg in die Digitalisierung. Das Wirtschaftsministerium verlängert die Förderung bis Ende 2024 und setzt den Fokus auf Themen wie
Erneut Wolf im Südschwarzwald nachgewiesen Die gefundenen Losungen in der Gemeinde Schluchsee im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sind der zweite Nachweis des Wolfsrüden GW1129m in Baden-Württemberg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wolf reißt zwei Ziegen in Münstertal Wie eine Analyse des Senckenberg-Instituts ergeben hat, war ein ein Wolf für den Ziegenriss in Münstertal im April verantwortlich. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wolf im Südschwarzwald erneut nachgewiesen Die gefundenen Losungen in der Gemeinde Schluchsee im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sind der zweite Nachweis des Wolfsrüden GW1129m in Baden-Württemberg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere 88 Millionen Euro für Hochwasserschutz und Gewässerökologie Das Land stockt das Budget der Landesbetriebe Gewässer um 88 Millionen Euro auf. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen der Hochwasserschutz ausgebaut und die Gewässerökologie an und in den Landesgewässern weiter verbessert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bereits zehn registrierte FSME-Fälle im Land Seit Jahresbeginn wurden zehn Fälle der Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) in Baden-Württemberg gemeldet. Auch in der aktuellen Coronalage ist es wichtig, den Impfstatus im Blick zu haben und notwendige Impfungen vornehmen zu lasse
88 Millionen Euro für Hochwasserschutz und Gewässerökologie Das Land stockt das Budget der Landesbetriebe Gewässer um 88 Millionen Euro auf. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen der Hochwasserschutz ausgebaut und die Gewässerökologie an und in den Landesgewässern weiter verbessert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fahrplan für weitere Öffnung des Schul- und Kitabetriebs Kultusministerin Susanne Eisenmann hat den Fahrplan für eine stufenweise Öffnung von Kitas und Schulen vorgestellt. Ab dem 18. Mai sollen zunächst die 4. Klassen an den Grundschulen wieder öffnen. Weitere Öffnungen folgen bis nach den
Fahrplan zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat nach der Ministerpräsidentenkonferenz den Fahrplan zum Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vorgestellt. Der Plan gilt vorbehaltlich der Infektionslage und muss noch vom Kabinett verabschie
Psychosoziale Hotline erfolgreich gestartet Die vom Sozialministerium gemeinsam mit dem Zentralinstitut für Seelische Gesundheit Mannheim und weiteren Akteuren eingerichtete Corona-Psycho-Hotline stößt auf große Resonanz. *TAB**TAB**TAB**TAB*
300.000 Euro für Wasserstoff- und Brennstoffzellenforschung Das Land fördert den Aufbau eines modularen Brennstoffzellensystem-Prüfstandes im Rahmen eines Projekts der Hochschule Furtwangen und des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung mit rund 300.000 Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere Liquiditätshilfen angekündigt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut will ein Sonderprogramm für das Gastgewerbe auf den Weg bringen, die Soforthilfe Corona weiterführen und zusätzliche Bedarfe besonders hart getroffener Branchen prüfen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert 126 Elektro-Sharing-Roller Das Land fördert 126 E-Motorroller für das Sharing-System „ZOOM“ mit 189.000 Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Verbraucherrechte im digitalen Bereich wahren Das Land hat im Bundesratsausschuss Verbraucherschutz mehrere Anträge zum digitalen Verbraucherschutz eingebracht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schwörtage und Streuobstanbau als Immaterielles Kulturerbe vorgeschlagen Die Schwörtagstraditionen in ehemaligen Reichsstädten und der Streuobstanbau wurden für die nationale Liste des Immateriellen Kulturerbes vorgeschlagen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Startschuss für Online-Europawoche Vom 2. bis 10. Mai findet die Europawoche im Online-Format statt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ärzte und Kliniken nehmen Regelbetrieb schrittweise wieder auf Niedergelassene Arztpraxen, Psychotherapeuten und Krankenhäuser im Land kehren schrittweise wieder zur Regelversorgung zurück. Hierzu hat sich das Sozialministerium mit den beteiligten Akteuren auf gemeinsame Eckpunkte verständigt. *TAB**TAB*
Bürgerinformation zum Pilotprojekt eWayBW Mit einer Postwurfsendung und einer digitalen Veranstaltung informiert das Verkehrsministerium über 24.000 Haushalte im Murgtal über das Pilotprojekt „eWayBW“ zur Oberleitungstechnologie bei Lastkraftwagen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Für schrittweise Öffnung der Gastronomie im Land Tourismusminister Guido Wolf hat sich erneut für eine baldige schrittweise Öffnung der Gastronomie im Land ausgesprochen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staatstheater beenden Spielzeit 2019/20 Aufgrund der Corona-Pandemie beenden die Staatstheater in Karlsruhe und Stuttgart den Spielbetrieb in der Saison 2019/20. Das bis Ende August vorgesehene Programm ist abgesagt. Neue kreative Formate sind bereits in Arbeit. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kontaktstelle für die Sicherung von Lieferketten eingerichtet Mit einer Kontaktstelle für die Sicherung von Lieferketten unterstützen das Wirtschaftsministerium und die Industrie- und Handelskammern im Land Unternehmen bei Lieferketten-Problemen mit Blick auf die Corona-Krise. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zwei Grenzübergänge nach Frankreich wieder geöffnet Zwei der derzeit elf geschlossenen Grenzübergänge zwischen Frankreich und Baden-Württemberg sind wieder geöffnet: Nonnenweier/Gerstheim und Wintersdorf/Beinheim. *TAB**TAB**TAB**TAB*
1. Mai-Wochenende verläuft zufriedenstellend Die Bilanz des verlängerten 1. Mai-Wochenendes ist aus Sicht der Polizei zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger im Land halten die Corona-Verordnung weitestgehend ein. Die Verstöße sind weiterhin rückläufig. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staatstheater sagen geplanten Spielbetrieb der Saison 2019/20 ab Die Staatstheater in Karlsruhe und Stuttgart haben ihre reguläre Spielzeit in Hinblick auf die Corona-Pandemie beendet. Beide Theater arbeiten derzeit an neuen und kreativen Formaten, um weiterhin Kulturveranstaltungen anbieten zu kön
Ideenwettbewerb „Gemeinsam:schaffen“ startet Im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Gemeinsam:schaffen“ können sich ab 18. Mai 2020 zivilgesellschaftliche Initiativen und Unternehmen bewerben, die sich für das soziale Miteinander und gesellschaftliche Werte im Ländlichen Raum einsetzen
Gedenken an getöteten Polizisten aus Nordrhein-Westfalen Die Polizei Baden-Württemberg trauert mit den Beamtinnen und Beamten sowie den Angehörigen des getöteten Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen. In Gedenken an den Kollegen wird eine Schweigeminute durchgeführt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Auslandsstipendien für Künstlerinnen und Künstler Das Wissenschaftsministerium bietet acht Künstlerinnen und Künstlern aus Baden-Württemberg die Möglichkeit für einen Studien- und Arbeitsaufenthalt in Paris. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schrittweise Öffnung der Fahrschulen Das Verkehrsministerium setzt sich dafür ein, dass die Fahrschulen ab 11. Mai wieder schrittweise öffnen können. In zwei Stufen soll dann bis zum 25. Mai wieder die Aufnahme des gesamten Fahrschulbetriebes möglich sein. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Für ein schnelles und kraftvolles Anfahren der Automobilwirtschaft Mit der Forderung einer Innovationsprämie wollen die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen den Automobilunternehmen und Zulieferern schnell helfen und gleichzeitig die ökologische Transformation der Branche vorantreib
12,4 Millionen Schutzmasken aus China für Baden-Württemberg Das Sozialministerium hat die ersten 600.000 von insgesamt 12,4 Millionen KN95/FFP2-Atemschutzmasken erhalten, die in Kooperation mit der Daimler AG und der Landesregierung in China beschafft wurden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Museen dürfen unter Auflagen wieder öffnen Auch die Museen und Ausstellungshäuser im Land können ihren Betrieb wieder aufnehmen. Dabei müssen die Museen die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln gewährleisten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mobilfunkunternehmen sagen Erfüllung von Versorgungsauflagen zu Die Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica wollen Versorgungsauflagen, die eigentlich schon Ende 2019 hätten erfüllt sein müssen, bis zum Ende 2020 umsetzen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßte di
Monika Berndt-Eberle ist neue Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt Monika Berndt-Eberle folgt auf Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staatliche Schlösser und Gärten öffnen schrittweise Die Staatlichen Schlösser und Gärten öffnen wie auch die Wilhelma in Stuttgart und das Blühende Barock in Ludwigsburg stufenweise. Bei den Öffnungen steht der Gesundheitsschutz im Vordergrund. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schrittweise Öffnung der Musik- und Jugendkunstschulen Die Musik- und Jugendkunstschulen im Land dürfen ihren Betrieb unter Auflagen und schrittweise wieder aufnehmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Corona-Verordnung Datenverarbeitung verkündet Die Verordnung des Innen- und Sozialministeriums zur Verarbeitung personenbezogener Daten zwischen Gesundheitsbehörden, Ortspolizeibehörden und Polizeivollzugsdienst tritt am 5. Mai 2020 in Kraft. Damit wurde eine sichere rechtliche G
„Das Coronavirus hat uns ziemlich viel eingebrockt“ Kinder leiden unter den derzeitigen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie besonders. Mit einem Video-Podcast richtet sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann daher gezielt an die Kinder in Baden-Württemberg ? und er hat auch
Neues Welcome Center in der Region Ostwürttemberg Die Welcome Center sind umfassende Kompetenzzentren für die Arbeitsmarktintegration internationaler Fachkräfte. Ab Mai baut die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Region Ostwürttemberg mit Sitz in Schwäbisch Gmünd das elfte Welcome Cen
Kultureinrichtungen öffnen schrittweise Die Staatlichen Schlösser und Gärten öffnen wie auch die Wilhelma in Stuttgart und das Blühende Barock in Ludwigsburg stufenweise. Bei den Öffnungen steht der Gesundheitsschutz im Vordergrund. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesweites Schutzprojekt zur Mopsfledermaus startet Im Rahmen eines bundesweiten Projekts wird das Vorkommen der Mopsfledermaus in allen Waldbereichen des Landes erhoben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Erforschung von Produktionssystemen für Elektromotoren Rund eine Million Euro stellt das Wirtschaftsministerium für das Pilotvorhaben „AgiloDrive“ im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft zur Verfügung. Am Karlsruher Institut für Technologie soll in Zusammenarbeit mit Partnern a
Attraktiver Standort für ausländische Investitionen Baden-Württemberg bleibt im Fokus ausländischer Investoren. Im vergangenen Jahr zog das Land 365 ausländische Ansiedlungsprojekte an. Die meisten Projekte kamen aus der Schweiz. Der Maschinenbau ist die attraktivste Branche. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landesregierung beschließt weitere Lockerungen der Corona-Verordnung Das Kabinett hat am 2. Mai 2020 im Umlaufverfahren die siebte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beschlossen. Darin ist unter anderem die Öffnung der Spielplätze, Museen, Ausstellungen, Zoos und der auße
Zwei Grenzübergänge zu Frankreich öffnen wieder Innenminister Thomas Strobl hat mit dem Bundesinnenministerium das weitere Vorgehen an der Grenze zwischen Baden-Württemberg und Frankreich erarbeitet. In der kommenden Woche sollen zunächst zwei der derzeit elf geschlossenen Grenzübe
Baldige Wiedereröffnung von Museen und Ausstellungshäusern Nach einer Beratung von Bund und Ländern sollen die wegen der Corona-Pandemie geschlossenen Museen und Ausstellungshäuser unter strengen Hygiene- und Schutzauflagen bald wieder öffnen können. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere Lockerungen der Corona-Verordnung Baden-Württemberg hebt weitere Beschränkungen der Corona-Verordnung wieder auf. So dürfen etwa Spielplätze, Zoos, Museen und Ausstellungen wieder öffnen. Der Entscheidung war eine Beratung von Bund und Ländern vorausgegangen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere 32,4 Millionen Euro für 39 Breitband-Projekte Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide für den Breitbandausbau mit einem Volumen von insgesamt 32,4 Millionen Euro übergeben. Damit wird die Umsetzung von 39 Breitband-Projekten im Land unterstützt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bund beschließt Hilfen für Studierende Der Bund stellt Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen bereit und stockt den Nothilfefonds der Studierendenwerke auf. *TAB**TAB**TAB**TAB*
580 Millionen Euro für die Erhaltung des Straßennetzes Rund 580 Millionen Euro fließen im Rahmen des Sanierungsprogramms 2020 in die Erhaltung des Straßennetzes in Baden-Württemberg. Landesweit werden mehr als 320 neue Erhaltungsmaßnahmen begonnen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land unterstützt Universitätsklinika mit bis zu 615 Millionen Euro Das Land unterstützt die Universitätsklinika in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm mit bis zu 615 Millionen Euro für Liquiditätssicherung, Investitionen in Intensivkapazitäten und COVID-19-Forschung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Sanierung in Reutlingen erfolgreich abgeschlossen Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Altstadt“ in Reutlingen wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zehn Millionen Euro für innovatives Fahrzeugkonzept „U-Shift“ Mit dem Fahrzeugkonzept „U-Shift“ geht das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt neue Wege, um die urbane Mobilität von morgen nachhaltiger, effizienter und komfortabler zu gestalten. Im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtsch
Corona kommt am Arbeitsmarkt an Die Corona-Krise hat den Arbeitsmarkt erreicht. Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg stieg von 3,1 auf 4,0 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit stieg auf 3,4 Prozent. Das Kurzarbeitergeld ist im Land stark nachgefragt und verhind
Rehkitze auch in Zeiten der Corona-Krise bei der Frühjahrsmahd schützen Die Landwirte bereiten derzeit den ersten Grünschnitt vor. Der Schutz von Wildtieren spielt dabei eine große Rolle, auch wenn die Corona-Pandemie die Rehkitzrettung erschwert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schrittweise Öffnung der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen Die Werkstätten für behinderte Menschen in Baden-Württemberg können ab 4. Mai 2020 schrittweise wieder öffnen. Zunächst ist die Öffnung auf ein Viertel der Arbeitsplätze beschränkt. Der Gesundheitsschutz steht im Vordergrund. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Verantwortung in der Krise“ In seiner Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Regierungshandeln in der Corona-Krise erklärt. Er machte klar, dass die Pandemie noch nicht besiegt sei, aber man schon jetzt die Lehren aus der Krise ziehen
Schrittweise zurück zu einem anderen Normalbetrieb im Nahverkehr Das Angebot von Bahnen und Bussen in Baden-Württemberg soll in den kommenden Wochen nach und nach gesteigert werden. Land, Kommunalverbände, Verkehrsverbände und Fahrgastbeirat haben sich auf ein entsprechendes Konzept geeinigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ab 4. Mai wieder Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen Unter Maßgaben des Infektionsschutzes dürfen ab 4. Mai 2020 wieder Gottesdienste und Gebetsveranstaltungen stattfinden. Dies haben Landesregierung, Kirchen und Religionsgemeinschaften vereinbart. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Drei-Phasen-Konzept zur Belebung von Tourismus, Hotellerie und Gastronomie Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben ein Drei-Phasen-Konzept zur Belebung von Tourismuswirtschaft, Hotellerie und Gastronomie vorgestellt. Die Branche soll eine konkrete Perspektive erhalten. Das Konzept sieh
Zahl der tödlichen Motorradunfälle im April erheblich gestiegen Im April haben bereits 13 Motorradfahrer ihr Leben verloren. Am ersten Mai-Wochenende wird es daher verstärkt Kontrollen geben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Extremismus instrumentalisiert die Corona-Pandemie Extremisten sind während der Corona-Pandemie vermehrt im Netz aktiv und versuchen ideologisches Kapital aus dem Ereignis zu schlagen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Baden-Württemberg Stiftung stellt 4,5 Millionen Euro für Programme bereit Die Baden-Württemberg Stiftung investiert dieses Jahr weitere 4,5 Millionen Euro in Programme für Integration und Nachhaltigkeit sowie in ein deutsch-französisches Kulturprojekt. Mittel in Höhe von 3,6 Millionen Euro werden verschoben
Richtlinie zur Öffnung von Friseurbetrieben Ab dem 4. Mai 2020 dürfen Friseurbetriebe wieder öffnen. Um auch beim Friseur den Infektionsschutz zu gewährleisten, haben Wirtschafts- und Sozialministerium eine Richtlinie zur Öffnung von Friseurbetrieben veröffentlicht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Arbeitsministerin bedankt sich bei Beschäftigten Wegen der Corona-Pandemie kann der diesjährige Tag der Arbeit nicht in öffentlichen Kundgebungen begangen werden. Anlässlich des Feiertags dankte Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut den Beschäftigten für ihren Einsatz und ihre
Gründergipfel 2020 wird verschoben Aufgrund der Corona-Pandemie muss der im Juli geplante Gründergipfel „Startup Europe & Start-up BW Summit 2020“ verschoben werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Quartiers#-#entwicklung mit weiteren 2,3 Millionen Euro Um die alters- und generationengerechter Quartiersentwicklung zu unterstützen, stellt das Land mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ in den Jahren 2020 und 2021 noch einmal insgesamt rund 2,3 Millionen zur Verfügung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erster #CooltourTalk zum Thema Öffnung der Museen Unter dem Titel #CooltourTalk sucht Kunststaatssekretärin Petra Olschowski den Austausch mit der Kulturszene im Land. Zum Auftakt geht es im Gespräch mit dem Landesmuseum Württemberg um die Bedingungen und Herausforderungen für eine Ö
Polizeipräsident Falk in den Ruhestand verabschiedet Polizeipräsident Ekkerhard Falk ist in den Ruhestand verabschiedet worden. Seit 2017 war er Leiter der Projektgruppe der Polizeistrukturreform 2020. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Abwasserprojekt in Meßkirch Das Land fördert ein interkommunales Abwasserprojekt in Meßkirch mit rund 3,9 Millionen Euro. Die kleineren Kläranlagen Buchheim und Thalheim werden stillgelegt und an die Kläranlage Meßkirch angeschlossen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wolf bei Schluchsee nachgewiesen Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage ist im Gebiet der Gemeinde Schluchsee ein Wolf in eine Fotofalle getappt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg Im Block 1 des Kernkraftwerk Philippsburg wurde bei Routinearbeiten eine Tropfleckage an einer Rohrleitung der Abwasseraufbereitung innerhalb des Kontrollbereichs entdeckt. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstech
Bund unterstützt Keltenkonzeption des Landes Der Bund fördert zwei bedeutende keltische Fundstätten in Baden-Württemberg. Auch das Land hat eine großzügige Förderung in Aussicht gestellt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land legt Nothilfefonds für Studierende auf Mit einem Nothilfefonds unterstützt das Land Studierende, die aufgrund der Corona-Pandemie ihre Nebenjobs verloren haben und in eine finanzielle Notlage geraten sind. Es geht um schnelle und unkomplizierte Hilfe, betont Wissenschaftsm
„Krisenberatung Corona“ für kleine und mittlere Unternehmen Um den Auswirkungen der Corona-Pandemie entgegenzuwirken, startet das Wirtschaftsministerium am 11. Mai eine kostenlose Krisenberatung für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Werbeaktion für das Tragen von Masken im Nahverkehr Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen, die seit diesem Montag geltende Pflicht zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung ernst zu nehmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere 100 Millionen Euro zur Entlastung von Familien Für das Hilfsnetz für Familien und kommunale Einrichtungen zahlt das Land eine weitere Soforthilfe von 100 Millionen Euro. Die Landesinstrumente gegen die Corona-Pandemie und ihre Folgen summieren sich mittlerweile auf bis zu neun Mil
Weniger Verstöße gegen Corona-Verordnung Innenminister Thomas Strobl ist zufrieden damit, wie die Menschen in Baden-Württemberg die Corona-Verordnung einhalten. Im Vergleich der vergangenen Wochenenden ist die Anzahl der Verstöße insgesamt rückläufig. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neuer Schwerpunkt für Arbeitsschutz in Betrieben Angesichts der Corona-Krise liegt der Schwerpunkt der Gewerbeaufsicht aktuell auf der Überwachung und der Beratung von Betrieben hinsichtlich Corona-Themen und damit beim Arbeitsschutz. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Web-Portal verbessert Verfügbarkeit von Covid-19 relevanten Arzneimitteln Damit die Apotheken im Land weiterhin die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherstellen können, hat die Landesapothekerkammer in Zusammenarbeit mit dem Sozialministerium ein Covid-19-Arzneimittelportal entwickelt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Maske als wichtiger Schritt in ein normales Leben Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr aufgerufen, die seit diesem Montag geltende Pflicht zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung ernst zu nehmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ministerium erarbeitet Masterplan Kultur ? Neue Online-Gesprächsreihe Das Wissenschaftsministerium arbeitet an einem „Masterplan Kultur“, der neben möglichen Öffnungsszenarien auch Förderprogramme für Kulturprojekte beinhaltet. Mit #CooltourTalk startet eine Online-Gesprächsreihe zu neuen Formen des Kul
Behördengänge bequem online erledigen Das Land treibt die Digitalisierung der Verwaltung erfolgreich voran. Jetzt stehen die ersten fünf Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung. Behördengänge können so landesweit von Zuhause aus erledigt werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
750.000 Euro Soforthilfe für Obdachlose Obdachlose trifft die Corona-Krise ganz besonders. Mit einer Soforthilfe für Obdachlose unterstützt das Land Kommunen und Stadt- und Landkreise bei der Suche nach mehr Räumlichkeiten für Obdachlose und deren Versorgung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
L-Bank darf Bürgschaften bis 20 Millionen Euro bewilligen Die L-Bank darf ab sofort bis Jahresende über Bürgschaften bis 20 Millionen Euro entscheiden. Damit sind in der Corona-Krise schnellere Finanzhilfen für Unternehmen möglich. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Corona-Soforthilfe auch für Tierheime Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat Soforthilfen für von den Auswirkungen des Coronavirus betroffene Tierheime angekündigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Elektrolyse-Forschung mit fünf Millionen Euro Das Forschungsprojekt „Elektrolyse made in Baden-Württemberg“ unterstützt baden-württembergische Unternehmen bei der Entwicklung von Elektrolyse-Technologien. Das Wirtschaftsministerium fördert das Projekt mit fünf Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB*
Tag gegen Lärm unter dem Motto „Ich bin ganz Ohr" Der Internationale Tag gegen Lärm macht auf Lärm als europaweites Umweltproblem aufmerksam. *TAB**TAB**TAB**TAB*
FIONA-Antragstellung läuft nach Plan Über das Programm Flächeninformation und Online-Antrag „FIONA“ können Landwirte in Baden-Württemberg flächenbezogene Fördermittel beantragen. Da die Einreichphase gut läuft, gelten alle Fristen trotz der aktuellen Corona-Bedingungen w
Land fördert Ausbau der Abwasserbeseitigung in Stödtlen Die Gemeinde Stödtlen ertüchtigt ihre Kläranlage und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu einer fortschrittlichen Abwasserbeseitigung und zum nachhaltigen Gewässerschutz. Das Land fördert die Modernisierung mit 2,2 Millionen Euro.
Kaum Regen im April ? Risiko von Dürre Im April fiel an manchen Orten im Land noch kein Tropfen Regen. Mit Blick auf den Klimawandel fordert Umweltminister Franz Untersteller konsequentes Handeln, wie jetzt in der Corona-Pandemie. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Threema erster Baustein der Digitalen Bildungsplattform Künftig unterstützt der Messengerdienst Threema die Lehrkräfte im Land beim digitalen Fernunterricht. Der datenschutzkonforme Messenger vereinfacht die Kommunikation, zudem können Unsicherheiten und Fragen schnell und unkompliziert be
Maske als wichtiger Schritt in ein normales Leben Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs, sich an die von der Landesregierung beschlossene, ab 27. April geltende Maskenpflicht zu halten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
800.000 Euro für Erforschung von klimaneutralem Gas Das Wirtschaftsministerium fördert ein Forschungsprojekt zur Herstellung von CO2-neutralem Gas mit rund 800.000 Euro. Dabei sollen auch die Wertschöpfungspotenziale für die baden-württembergische Industrie analysiert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Programm zur Städtebauförderung 2021 startet Das Programm zur Städtebauförderung bietet die Möglichkeit, aktuelle Herausforderungen wie die Schaffung von Wohnraum oder die Aufwertung von Ortszentren in Angriff zu nehmen. Ab sofort können Städte und Gemeinden im Land Zuschüsse be
Kaum Regen im April Im April fiel an manchen Orten im Land noch kein Tropfen Regen. Umweltminister Franz Untersteller fordert angesichts eines möglichen dritten Dürrejahrs in Folge die zügige Novelle des Klimaschutzgesetzes. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Alltagsmasken aus Baden-Württemberg nutzen Zur Unterstützung der heimischen Textil- und Bekleidungsunternehmen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat dazu aufgerufen, in Baden-Württemberg produzierte Alltagsmasken zu nutzen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landesregierung weitet Corona-Tests deutlich aus Um ein erneutes starkes Ansteigen der Infizierten-Zahlen in der Bevölkerung zu vermeiden, baut die Landesregierung die Testkapazitäten weiter deutlich aus. Auch Verdachtspersonen ohne Symptome sollen getestet werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vorschuss auf Steuerrückerstattungen für Unternehmen Das Hilfsprogramm im Steuerrecht wächst: Um Unternehmen rasch notwendige Liquidität zu geben, können sie bei der Anpassung von Vorauszahlungen Gewinne aus dem Jahr 2019 mit Verlusten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verrechnen.
Studie über Corona bei Kindern Eine vom Land finanzierte Studie soll herausfinden, welche Rolle Kinder unter zehn Jahren bei der Verbreitung des Coronavirus spielen. Vier Universitätskliniken im Land beteiligen sich an der Studie, die auf eine Initiative von Minist
Studie untersucht Rolle von Kindern bei Verbreitung des Coronavirus Eine vom Land finanzierte Studie soll herausfinden, welche Rolle Kinder unter zehn Jahren bei der Verbreitung des Coronavirus spielen. Vier Universitätskliniken im Land beteiligen sich an der Studie, die auf eine Initiative von Minist
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim Im Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde bei einer routinemäßigen Prüfung eine Fehlfunktion einer Brandschutzklappe festgestellt. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Grünes Licht für Pilotprojekt „Digitaler Knoten Stuttgart“ Mit dem Pilotprojekt „Digitaler Knoten Stuttgart“ wird in der Region Stuttgart zukünftig ein ganzer Schienenknoten über alle Zuggattungen hinweg digital gesteuert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Forschungsbau an der Universität Heidelberg empfohlen Der Wissenschaftsrat hat einen Forschungsneubau an der Universität Heidelberg empfohlen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Betrieb der Justiz wird schrittweise wiederaufgenommen Die baden-württembergische Justiz nimmt den Betrieb schrittweise wieder auf. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Inkrafttreten Europäischen Medizinprodukte-Verordnung verschoben Mit Blick auf die Corona-Krise hat die Europäische Union das Inkrafttreten der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr verschoben. Europaminister Guido Wolf begrüßt die Verschiebung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Liefer- und Abholservice in der „Von daheim BW“-App In der aktuellen Situation haben sich einige „Schmeck den Süden“-Gastronomen entschieden, ihren Kunden nach wie vor regionale Gerichte und Spezialitäten mit entsprechendem Liefer- und Abholservice anzubieten. Über die App „Von daheim
Bund und Land einigen sich zum Ausbau der Bundesstraße 31 Der Aus- und Neubau der Bundesstraße 31 soll die Straßen rund um den nördlichen Bodensee entlasten. Bund und Land sprechen sich nun für den Bau der sogenannten Variante B1 aus, die von Meersburg aus südlich an Stetten vorbeiführt. *TAB**TAB**TAB*
800.000 Euro zur Erforschung von klimaneutralem Gas Rund 800.000 Euro stellt das Wirtschaftsministerium dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg für die Erforschung der strombasierten Herstellung von klimaneutralem Gas zur Verfügung. Dabei sollen auch
Programm zur Städtebau#-#förderung 2021 startet Das Programm zur Städtebauförderung bietet die Möglichkeit, aktuelle Herausforderungen wie die Schaffung von Wohnraum oder die Aufwertung von Ortszentren in Angriff zu nehmen. Ab sofort können Städte und Gemeinden im Land die Zuschüss
Internationaler Tag des Baumes 2020 Der Internationale Tag des Baumes am 25. April soll die Bedeutung des Waldes für den Menschen und die Wirtschaft im Bewusstsein halten. In Baden-Württemberg gibt es über 800 Millionen Waldbäume, die wichtige Funktionen zum Wohl von Me
Land fördert Projekte der Künstlichen Intelligenz kleiner Hochschulfächer Die sogenannten kleinen Hochschulfächer bieten die Methoden und Instrumente, um die Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz zu reflektieren und kritisch zu begleiten. Deshalb fördert das Land drei Projekte kleiner Fächer mit
Kabinett beschließt sechste Anpassung der Corona-Verordnung Das Kabinett hat die sechste Anpassung der Corona-Verordnung des Landes beschlossen. Danach gilt ab Montag, 27. April 2020, die Pflicht zum Tragen einer sogenannten „Alltagsmaske“ im Personenverkehr und beim Einkaufen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Cyberwehr bietet Gesundheitsbranche Hilfe Um die Cybersicherheit für die Gesundheitsbranche zu erhöhen, weitet die Cyberwehr Baden-Württemberg ihr Einsatzgebiet für drei Monate aus. Alle medizinischen und pflegerischen Einrichtungen im Land können sich bei Cyberangriffen kost
Fastenmonat Ramadan beginnt Zum Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan haben sich Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und Innenminister Thomas Strobl vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie an die Muslime im Land gewandt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Luftqualität in Stuttgart hat sich deutlich verbessert Aufgrund der erfolgreichen Maßnahmen des Landes und auch der Auswirkungen des Wetters und der Corona-Pandemie hat sich die Luftqualität in der Landeshauptstadt Stuttgart deutlich verbessert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wirtschaftsministerin zu Beschlüssen der Bundeskoalition Als wichtiges Signal an die Arbeitnehmer und die Unternehmen hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Beschlüsse der Bundeskoalition zum Kurzarbeitergeld und zur Mehrwertsteuer für die Gastronomie bezeichnet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeit im Land vorgestellt Der Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeit in Baden-Württemberg umfasst 59 Indikatoren mit einem Ampelsystem und macht die nachhaltige Entwicklung im Land messbar und überprüfbar. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ausgleichszahlungen für Leerstände in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Das Land hat einen Schutzschirm für bestimmte Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aufgespannt, der Ausgleichszahlungen ermöglicht, , wenn deren Einnahmen aufgrund der Corona-Pandemie einbrechen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land verlängert Repräsentanz im Silicon Valley Das Land wird auch weiterhin durch einen Repräsentanten und Innovationsscout im Silicon Valley repräsentiert. Baden-württembergische Unternehmen erhalten damit einen direkten Draht ins Silicon Valley. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Sanierungsgebiet „Neuhausen Ortsmitte II“ in Metzingen abgeschlossen Das Sanierungsgebiet „Neuhausen Ortsmitte II“ in Metzingen wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Informationen zu geöffneten Rastplätzen an Autobahnen Das Verkehrsministerium informiert über geöffnete Rastplätze an Autobahnen und dortige Serviceangebote. Die Liste wird regelmäßig aktualisiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Länder erarbeiten gemeinsame Öffnungsstrategie Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen erarbeiten ein gemeinsames Konzept für eine weitere und gestufte Öffnung des Einzelhandels sowie von Gastronomie und Hotellerie. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Borkenkäfergefahr steigt rasant Die fehlenden Niederschläge im Land schwächen die Waldbäume und lassen die Borkenkäfergefahr rasant steigen. Waldbesitzer sind deshalb gehalten, ihre Fichtenbestände laufend zu kontrollieren und sich in Zweifelsfällen an den zuständig
Land erlaubt Öffnung größerer Geschäfte mit abgetrennter Verkaufsfläche Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern können künftig durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen. Nach einer Gerichtsentscheidung ändert das Land die Richtlinie zur Öffnung von Einricht
Mieterschutz soll weiter gestärkt werden Zur weiteren Stärkung des Mieterschutzes hat die Landesregierung die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist auf den Weg gebracht. Es sind weitere wichtige Bausteine zur Sicherung
Gauthier tanzt für „bwegt“ Der Tänzer und Choreograph Eric Gauthier produziert für „bwegt“, die Nahverkehrsmarke des Landes, eine zehnteilige Tanzserie. Sie soll in Corona-Zeiten Lust auf „Bwegung“ machen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kampagne „Wir versorgen unser Land“ startet Die Kampagne „Wir versorgen unser Land“ will die Arbeit und Leistung der Landwirte und deren Genossenschaften in das Bewusstsein der Verbraucher bringen. Die regionale Lebensmittelproduktion ist gerade in der Zeit der Corona-Krise seh
Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Bruchsal Mathias Brecht ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Bruchsal. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hotline für Menschen mit psychischen Belastungen eingerichtet Das Land hat eine Hotline für Menschen mit psychischen Belastungen eingerichtet. Unter der kostenfreien Nummer 0800 377 377 6 erhalten Betroffene professionelle Hilfe. *TAB**TAB**TAB**TAB*
3,3 Millionen Euro für 51 Kulturdenkmale im Land Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2020 fördert das Wirtschaftsministerium mit rund 3,3 Millionen Euro die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 51 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
13,9 Millionen Euro für innovative Projekte im Gesundheitsbereich Das Land fördert acht innovative Projekte im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit insgesamt 13,9 Millionen Euro. Innovative Ideen und Projekte sind der Schlüssel für eine leistungsfähige Gesundheitsbranche im La
Land und Unternehmen kooperieren beim Transport von Schutzausrüstung Beim Transport und der Verteilung von Schutzmasken, Brillen und Schutzanzügen arbeitet das Land Baden-Württemberg mit den Unternehmen Porsche, DB Schenker sowie Lufthansa Cargo zusammen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landesregierung beschließt Maskenpflicht Das Kabinett hat sich auf eine Pflicht zum Tragen von sogenannten „Alltagsmasken“ beim Einkaufen und im öffentlichen Personenverkehr ab 27. April verständigt. Außerdem soll die Notfallbetreuung für Kinder ausgebaut werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert weitere 5G-Testumgebung Das „Transferzentrum 5G4KMU“ ermöglicht es kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land, die neue Mobilfunktechnologie 5G zu erproben. Vier Testumgebungen für den Kommunikationsstandard der Zukunft gibt es bereits, in Karlsruhe k
Europäische Impfwoche 2020 Unter dem Motto „Vorbeugen. Schützen. Impfen“ findet vom 20. bis 26. April 2020 die 15. Europäische Impfwoche statt. Sie soll das Bewusstsein der Bevölkerung für die Bedeutung von Impfmaßnahmen stärken. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Joint Venture von Daimler und Volvo zur Brennstoffzellentechnologie Die Daimler Truck AG und die Volvo Group planen den gemeinsamen Aufbau eines Brennstoffzellenantriebs für Lastkraftwagen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Eine Wasserstoff-Roadmap für Baden-Württemberg Baden-Württemberg soll bei Wasserstoff weltweit Vorreiter werden. Mit einem klaren Fahrplan will sich das Land national und international als wichtiger Standort der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Industrie präsentieren und die hier
Digitales Sommersemester 2020 gestartet Studieren trotz Corona: Der Studienbetrieb im Land wird im Sommersemester 2020 weitgehend online stattfinden. Die Voraussetzungen für den digitalen Betrieb sind da. Nachteile für Studierende sollen weitgehend vermieden werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Appell an Abfallwirtschaftsbetriebe im Land Umweltminister Franz Untersteller appelliert an die Abfallwirtschaftsbetriebe der Stadt- und Landkreise, die Recycling- und Wertstoffhöfe zumindest teilweise wieder zu öffnen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land und Kommunen investieren in umweltfreundliche Mobilität In das Förderprogramm für den Bereich Rad- und Fußverkehr hat das Land Bauvorhaben mit einer Förderhöhe von etwa 58 Millionen Euro neu aufgenommen. Dies ist eine Verdreifachung innerhalb von zwei Jahren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Wir können jetzt nicht alle Läden öffnen“ Die Corona-Krise kommt Baden-Württemberg teuer zu stehen, nicht immer kann es dabei gerecht zugehen. Das sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Telefoninterview mit der Badischen Zeitung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Eingeschränkter Start des Schulbetriebs am 4. Mai Der Schulbetrieb im Land startet am 4. Mai 2020 schrittweise und stark eingeschränkt. Es sind erste, kleine Schritte zu mehr schulischer Normalität. Vorrang hat zunächst die Prüfungsvorbereitung für die Abschlussklassen. Besonders wic
Notbetreuung wird vom 27. April an erweitert Die Notbetreuung von Kindern in den Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege, an Grundschulen sowie an den weiterführenden Schulen wird ausgeweitet. Damit sollen Eltern, die einer präsenzpflichtigen Arbeit nachgehen, entlast
Initiative zur Abfrage von Produktionskapazitäten von Schutzmasken Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut unterstützt eine Initiative zur Abfrage von Produktionskapazitäten von Schutzmasken. Sie ruft alle Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie dazu auf, sich an der Umfrage zu beteil
Runder Tisch „Wohnen für das Alter“ erarbeitet Handlungsempfehlungen Der Demografiebeauftragte des Landes Thaddäus Kunzmann hat die Handlungsempfehlungen des Runden Tisches „Wohnen für das Alter“ vorgestellt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Start-up BW Pro-Tect“ unterstützt Start-ups in der Corona-Krise Mit dem Förderprogramm „Start-up BW Pro-Tect“ unterstützt das Land innovative Nachwuchsunternehmen und Start-ups während der Corona-Krise. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Nur wenige Gentechnik-Funde in Lebensmitteln Auch 2019 wurden kaum Gentechnik-Funde in Lebensmitteln festgestellt. Das geht aus den Untersuchungsergebnissen des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Freiburg hervor. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zwei Ziegen bei Münstertal gerissen Nach dem Riss von zwei Ziegen bei Münstertal bitten die Fachleute der forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt um erhöhte Aufmerksamkeit in der Region. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Richtlinie für die Öffnung des Einzelhandels Eine gemeinsame Richtlinie des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums legt fest, unter welchen Voraussetzungen der Einzelhandel wieder geöffnet werden kann. So werden zum Beispiel die Hygieneregeln konkretisiert und beschr
Vorsichtige Lockerungen der Corona-Verordnung im Bereich von Wirtschaft und Schulen Mit der fünften Änderung der Corona-Verordnung beschließt die Landesregierung vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen. Das Vorgehen orientiert sich am Schutz der Gesundheit und steht gleichzeitig im Einklang mit
Angebot auf der Filstalbahn soll weiterentwickelt werden Das Angebot im regionalen Schienenverkehr im Filstal soll vorzeitig vor Inbetriebnahme von Stuttgart 21 verbessert werden. Die entscheidende Untersuchung der Deutschen Bahn zur vorzeitigen Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen-U
Erste Schritte zur Öffnung im Kulturbereich Im Kulturbereich können unter strengen Auflagen zum Infektionsschutz und zu Hygienemaßnahmen ab 20. April 2020 öffentliche Bibliotheken und Archive geöffnet werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wolf bei der Gemeinde Schluchsee bestätigt In der Gemeinde Schluchsee im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurde ein Wolf gesichtet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Umfassende Sanierung der Autobahn A 8 Auf der Autobahn A 8 zwischen dem Autobahndreieck Karlsruhe und der Anschlussstelle Karlsbad wird ab Ende April die Fahrbahn saniert. Verkehrsminister Hermann bittet um rücksichtsvolles Fahren an der Baustelle. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Tafeln im Land brauchen Unterstützung Die Corona-Pandemie hinterlässt auch ihre Spuren in der Versorgung von Bedürftigen. Immer mehr Tafeln in Baden-Württemberg geraten nun selbst in Not. Staatssekretärin Bärbl Mielich hat die Bürgerinnen und Bürger zur Mithilfe und Unter
Land fördert Baumaßnamen an der Echaz in Betzingen Mit 650.000 Euro fördert das Land die Baumaßnahmen zur Renaturierung und zum Hochwasserschutz an der Echaz in Betzingen *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Projekte der Künstliche Intelligenz kleiner Hochschulfächer Die sogenannten kleinen Hochschulfächer bieten die Methoden und Instrumente, um die Entwicklungen im Bereich Künstlicher Intelligenz zu reflektieren und kritisch zu begleiten. Deshalb fördert das Land drei Projekte kleiner Fächer mit
Weniger Unfälle im ersten Quartal 2020 Im ersten Quartal 2020 und über Ostern sind die Unfallzahlen im Land erheblich zurückgegangen. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist im Vergleich zu Vorjahr um knapp 30 Prozent gesunken. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Campus Neue Weststadt in Esslingen kann kommen In Esslingen soll der derzeitige Hochschul-Standort auf das ehemalige Güterbahnhofareal in den Campus Neue Weststadt verlagert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Start der Meisterprämie in Baden-Württemberg Absolventen einer Meisterprüfung erhalten zukünftig eine Prämie von 1.500 Euro. Die sogenannte Meisterprämie soll dem Fachkräftemangel im Handwerk entgegenwirken und beim Schritt in die Selbstständigkeit unterstützen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Soforthilfe Corona“: 1,14 Milliarden Euro ausbezahlt Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise sind von den Kammern bislang rund 157.000 Anträge an die L-Bank übermittelt worden. Über 116.800 Zuschüsse in Höhe von knapp 1,14 Milliarden Euro wurden ausbezahl
Land unterstützt Unternehmen schnell und passgenau Um schnell und unbürokratisch zu helfen, hat Baden-Württemberg als eines der ersten Länder Corona-Soforthilfen für die Unternehmen aufgelegt. Aktuell erfolgt eine Anpassung des Programms an die Vorgaben des Bundes. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land unterstützt Entwicklung von Corona-Schnelltest Ein neuer Schnelltest soll in kurzer Zeit verlässliche Analysen über eine Infizierung getesteter Personen mit dem Coronavirus liefern. Das Wirtschaftsministerium fördert die Entwicklung des Tests mit sechs Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ausgangsbeschränkungen für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen Das Land führt Ausgangsbeschränkungen in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein. Zum Schutz vor einer Infektion dürfen Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen verlassen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Förderung für „Digitallotsen Wirtschaft 4.0“ verlängert Digitallotsen beraten und unterstützen kleine und mittlere Unternehmen im Land bei der Digitalisierung. Das Wirtschaftsministerium fördert das Programm im Rahmen der Initiative Wirtschaft 4.0 bis Ende 2022 mit insgesamt rund 658.000 E
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim In Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde eine Borsäureleckage festgestellt. Ursache war eine undichte Stelle an der Zuleitung zu einem Messumformer der Durchflussmessung. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherh
„Soforthilfe Corona“: 907 Millionen Euro ausbezahlt Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise sind von den Kammern bislang rund 155.000 Anträge an die L-Bank übermittelt worden. Über 92.000 Zuschüsse in Höhe von rund 907 Millionen Euro wurden ausbezahlt. *TAB*
Land bietet digitale Hilfe in der Krise Regierung und Verwaltung müssen für die Menschen erreichbar sein. Mit dem Chatbot COREY und dem universellen Antragsprozess auf service-bw bietet das Land den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltungen digitale Hilfe in der Krise. *TAB**TAB**TAB*
Bilanz der Kontrollen des Wochenendes Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung intensiv kontrolliert. Insgesamt wurden nahezu 1.900 Fahrzeuge und 14.700 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.700 Verstöße festgestellt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bund beschließt neues Kreditprogramm für den Mittelstand Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt, dass der Bund die Pläne des Landes für eine Liquiditätsbrücke aufgreift und den Mittelstand mit großzügigen Liquiditätshilfen unbürokratisch unterstützen will. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Lage an touristischen Zielen größtenteils ruhig Tourismusminister Guido Wolf hat eine positive Bilanz des Wochenendes an den bekannten touristischen Zielen und Sehenswürdigkeiten des Landes gezogen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kultusministerin wünscht frohe und gesunde Osterferien Kultusministerin Susanne Eisenmann wünscht allen am Schul- und Kitaleben Beteiligten frohe Ostern. Sie bedankt sich für das großartige Engagement in den vergangenen drei Wochen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Abhängigkeit vom Ausland reduzieren“ Deutschland und die Europäische Union müssen drastische Lehren aus der Corona-Krise ziehen. Das sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Telefoninterview mit der Schwäbischen Zeitung. Er fordert etwa, bei Medizinprodukten die Ab
Biotechnische Schädlings#-#bekämpfung für umwelt#-#schonenden Weinbau Das sogenannte Pheromonverfahren leistet einen wertvollen Beitrag zum umweltschonenden Weinbau. Das Land unterstützt das biotechnische Verfahren mit einem Fördervolumen von rund 1,8 Millionen Euro pro Jahr. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land unterstützt Krankenhäuser nach Kräften Die Corona-Pandemie stellt das Gesundheitssystem vor große Herausforderungen. Zur Entlastung der Akutkrankenhäuser sollen bestimmte Reha-Kliniken leichter erkrankte Patienten versorgen. Außerdem werden Pauschalfördermittel vorzeitig a
Versorgungssicherheit während der Corona-Krise ist gesichert Die Versorgungssicherheit im Land ist auch während der Corona-Krise gesichert. Bei der Erzeugung und Verteilung von Strom und Gas kommt es zu keinen Einschränkungen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neuerungen in der forstlichen Förderung Das Land stellt den Waldbesitzern in Zeiten von Dürre, Stürmen und Borkenkäfern ein umfangreiches Paket an Fördermaßnahmen zur Verfügung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kultusministerin Eisenmann wünscht frohe und gesunde Osterferien Kultusministerin Susanne Eisenmann wünscht allen Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern sowie allen am Schul- und Kitaleben Beteiligten frohe Ostern. Sie bedankt sich für deren großartiges Engagement in den vergangenen d
Training für Profi- und Spitzensportler soll erlaubt werden Aufgrund zahlreicher Anfragen und bereits in Kraft getretener Regelungen in anderen Ländern soll der Trainingsbetrieb von Profi- und Spitzensportlern auch in Baden-Württemberg unter Beachtung strengster Abstands- und Hygiene-Auflagen
Krankenhauskapazitäten im Blick Baden-Württemberg führt das Covid-19-Resource-Board ein, das landesweit in Echtzeit eine Übersicht über die Krankenhauskapazitäten für COVID-19-Patienten ermöglicht. Die Krankenhäuser melden dazu online ihre Intensiv- und Beatmungsplä
Land verschiebt M2-Prüfung für Medizinstudierende Für Baden-Württemberg hat das Sozialministerium entschieden, den für April vorgesehenen Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung zu verschieben und den betroffenen Studierenden direkt den Zugang zum Praktischen Jahr zu ermöglichen. *TAB**TAB*
Mehr Corona-Tests in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen Um besonders gefährdete Menschen noch mehr zu schützen, werden Patienten in Krankenhäusern, Bewohner in Altenhilfeeinrichtungen sowie medizinisches Personal und Pflegekräfte künftig noch stärker und gezielter als bisher auf das Corona
„Abhängigkeit vom Ausland reduzieren“ Deutschland und die Europäische Union müssen drastische Lehren aus der Corona-Krise ziehen. Das sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Telefoninterview mit der Schwäbischen Zeitung. Er fordert etwa, bei Medizinprodukten die Ab
15,3 Millionen Euro für ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz Das Land Baden-Württemberg gewährt den Ehrenamtlichen im Bevölkerungsschutz den Verdienstausfall, Aufwendungsersatz und Schadenersatz im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Über 225.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise sind inzwischen über 225.000 Anträge eingegangen. Zuschüsse in Höhe von rund 104 Millionen Euro ausbezahlt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ladenschließung über die Osterfeiertage An Karfreitag und Ostersonntag bleiben in Baden-Württemberg alle Geschäfte geschlossen. Die Corona-Verordnung des Landes wird zeitnah entsprechend geändert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Sommersemester 2020 findet statt Die Länder haben sich zur Ausgestaltung des Sommersemesters 2020 aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land legt Soforthilfe-Fonds für Frauen- und Kinder#-#schutzhäuser auf Mit einem Soforthilfe-Fonds in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung die Frauen- und Kinderschutzhäuser und Beratungsstellen gegen häusliche und sexuelle Gewalt, damit diese auch in Krisenzeiten die telefoni
Nachhaltigkeits- und Energiewendetage finden zeitgleich statt Ein ganzes Wochenende lang präsentieren die Nachhaltigkeits- und Energiewendetage im September die Vielfalt der Akteure, Veranstaltungen und Aktionen rund um die Themenkomplexe Nachhaltigkeit und Energiewende. In diesem Jahr stehen di
Steuererlass bei Zulagen bis 1.500 Euro Für Zuschläge bis 1.500 Euro müssen während der Corona-Pandemie keine Steuern bezahlt werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Betriebliches Mobilitäts#-#management wird landesweit ausgeweitet Ziel des Förderprogramms „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ ist es, die verkehrsbedingten Belastungen durch Emissionen, Feinstaub und Stickoxide zu verringern. Gefördert werden Maßnahmen des Mobilitätsmanagements in
Hochwasserschutz während der Corona-Krise Das Umweltministerium hat eine Handlungsempfehlung zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Hochwasserschutzanlagen während der Corona-Krise herausgegeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Anhörungsfrist für Gesetzesnovelle zum Artenschutz verlängert Die Anhörungsfrist für die Gesetzesnovelle zum Artenschutz wurde mit Blick auf Corona-Krise verlängert. Umweltminister Franz Untersteller und Landwirtschaftsminister Peter Hauk kommen damit den Verbänden entgegen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landesforschungspreis ausgeschrieben Das Land verleiht auch 2020 wieder den Landesforschungspreis sowie den Preis für mutige Wissenschaft. Gerade in Krisenzeiten seien exzellente und mutige Forschung gefragt, betont Wissenschaftsministerin Theresia Bauer. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Tourismus#-#projekte mit rund 10 Millionen Euro Mit dem Tourismusinfrastrukturprogramm fördert die Landesregierung Investitionen der Kommunen, um den Ausbau einer modernen und zukunftsorientierten Tourismusinfrastruktur weiter voranzubringen. Tourismusminister Guido Wolf hat nun di
Mach mit ? bleib fit! Digitale Sportstunden starten Das digitale Sportangebot „Mach mit ? bleib fit!“ bringt den Sportunterricht nach Hause. Schülerinnen und Schüler können unter Anleitung einer Sportlehrkraft und prominenten Sportlern daheim Sport treiben. Das Format ist eine Zusammen
Erntehelfer dürfen einreisen Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßt die Entscheidung des Bundes, wonach osteuropäische Erntehelfer ins Land einreisen dürfen. Dies sei eine sehr gute Botschaft für die Bauern, aber auch für die Verbraucher. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Flughafen Stuttgart stellt Flugbetrieb vorübergehend ein Infolge der Corona-Pandemie wird der Flughafen Stuttgart für gut zwei Wochen geschlossen. Damit können die ohnehin vorgesehenen Bauarbeiten zur Sanierung der Start- und Landebahn vorzeitig beginnen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Rund 210.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise sind inzwischen über 210.000 Anträge eingegangen. Rund 3.500 Anträge in einer Gesamthöhe von circa 36,4 Millionen Euro wurden ausbezahlt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kretschmann wendet sich an alle Gläubigen im Land Angesichts der Corona-Pandemie hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einem Schreiben an alle Gläubigen in Baden-Württemberg gewandt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Regionalflughäfen reduzieren Betriebszeiten Angesichts der Corona-Krise reduzieren die Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätze in Baden-Württemberg ihre Betriebszeiten. Unaufschiebbare Flüge sind weiterhin möglich. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land bringt Einrichtungen und freiwilliges Pflegepersonal zusammen Das Land Baden-Württemberg bittet alle derzeit nicht in der Pflege aktiven Pflegekräfte und Angehörige pflegenaher Berufsgruppen, sich auf der Plattform #pflegereserve zu registrieren, um bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unters
Umfassender Gesundheitsschutz nur bei zertifizierten Masken Nur zertifizierte Gesichtsmasken bieten einen umfassenden Gesundheitsschutz vor eigener Ansteckung. Die Marktüberwachung arbeitet mit Hochdruck an der Prüfung von Schutzmasken. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Virtual Reality Lernkonzepte Das Wissenschaftsministerium fördert mit Mitteln der Digitalisierungsstrategie des Landes fünf Vorhaben zur anwendungsorientierten Erforschung von Virtual- und Augmented Reality Lern- und Lehrkonzepten an Hochschulen. Insgesamt stehen
Einsatz von Flüchtlingen in der Landwirtschaft Der Einsatz von Erntehelfern während der aktuellen Corona-Pandemie ist dringend notwendig. Innenminister Thomas Strobl und Landwirtschaftsminister Peter Hauk sehen deshalb den Einsatz von Flüchtlingen mit Schutzstatus als Chance. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Abschluss von Sanierungs#-#verträgen im Jahr 2020 wieder möglich Die Ziele der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung sind der Schutz des Grundwassers in Wasserschutzgebieten, die Minimierung von Nitrateinträgen und die schnellstmögliche Sanierung nitratbelasteter Grundwasservorkommen. Der Abschlu
Gründergeist an die Schulen bringen Mit dem Projekt „Start-up BW@School“ bringt das Wirtschaftsministerium Schüler mit Gründerpersönlichkeiten in Kontakt und ermöglicht es ihnen, die Welt der Start-ups hautnah zu erleben. Nun wurden die 100. Gründungsvorbilder registrie
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg In Block 2 des abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg wurde eine undichte Stelle an einer Rohrleitung gemeldet. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Es gibt keinen Grund zur Entwarnung“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann macht deutlich, dass es noch keinen Grund zur Entwarnung gibt. Die Lage sei unverändert ernst. Um so wichtiger sei es, dass sich alle an die Maßnahmen und Beschränkungen halten ? auch während der
190.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ Seit Beginn des Soforthilfeprogramms des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise vor einer Woche sind rund 190.000 Anträge eingegangen. Rund 2.500 Anträge in einer Gesamthöhe von circa 26,5 Millionen Euro wurden ausbezahlt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue steuerliche Ausgleichsregelung für Land- und Forstwirtschaft Ein neues Instrument bringt Land- und Forstwirten eine gleichmäßige Besteuerung über drei Jahre und hilft damit auch bei Wetterextremen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vereinbarung zur Hochschulfinanzierung 2021 bis 2025 unterzeichnet Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten in den Jahren 2021 bis 2025 rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich. Die Landesregierung verbessert damit die Grundfinanzierung und eröffnet Planungssicherheit der Hochschulen. Ministerpräside
265 Millionen Euro für den Städtebau im Land Mit der Rekordsumme von 265 Millionen Euro fördern Land und Bund in diesem Jahr insgesamt 396 Städtebauprojekte in Baden-Württemberg. Besondere Schwerpunkte liegen in der Wohnraumschaffung, der Zentrenentwicklung und beim Klimaschutz.
Europäisches Kulturerbe-Siegel für die Stuttgarter Weissenhofsiedlung Die 1927 im Bauhaus-Stil erbaute Weissenhofsiedlung in Stuttgart wurde mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichnet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Alarmierende Klimadaten für das Jahr 2019 Der Klimabericht 2019 der Landesanstalt für Umwelt zeigt den fortschreitenden Klimawandel und den eindeutigen Trend der Erderwärmung deutlich auf. Nach der aktuellen Coronakrise müsse man gemeinsam auch die Klimakrise wirksam angehen,
„PATENTCOACH BW“ mit erfolgreicher Zwischenbilanz Das Projekt „PATENTCOACH BW“ unterstützt kleine und mittlere Unternehmen im Land bei der Entwicklung eigener Schutzrechtsstrategien. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neues Internetangebot „Zusammen Abstand halten“ Überall im Land helfen sich die Menschen in diesen Tagen gegenseitig. Das neue Online-Angebot des Beteiligungsportals „Zusammen Abstand halten" zeigt eine Auswahl von guten Beispielen und Aktionen und wie sich Menschen, Institutionen
Technikum Laubholz gegründet Im Lenninger Tal wird ein Forschungscampus errichtet, der klimafreundliche und nachhaltige Materialen aus Laubholz entwickeln wird. Damit wird eine vorbildliche, an Kreisläufen und Umweltverträglichkeit ausgerichtete Zukunftstechnolog
Land unterstützt Tierheim in Löffingen mit 119.199 Euro Das Land unterstützt Landkreise und Gemeinden im Rahmen der Tierheimförderung jährlich mit 500.000 Euro. Die Stadt Löffingen hatte für ihren Tierschutzverein einen Antrag gestellt, um dringend notwendige Bau- und Sanierungsmaßnahmen d
Neue Impulse für die Wohnraumförderung Mit weiter verbesserten Förderkonditionen und neuen Impulsen geht das neue Wohnraumförderprogramm des Landes zum 1. April 2020 an den Start. Wichtige Elemente sind mehr Klimaschutz, zinslose Darlehen in der Eigenheimförderung und eine
Erlass des Innenministeriums zu kommunalen Wahlen Das Innenministerium hat einen Erlass an die Regierungspräsidien und Landratsämter zur Durchführung von kommunalen Wahlen herausgegeben. Er gibt Hinweise zu Bürgermeisterwahlen und Bürgerentscheiden sowie Gremiensitzungen in Corona-Ze
Über 166.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise liegen inzwischen über 166.000 Anträge vor. Rund 1.500 Anträge in einer Gesamthöhe von circa 14 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Wege bei der Wohnraumförderung gehen Mit dem Programm „Wohnungsbau BW 2020/2021“ will die Landesregierung den sozialen Wohnungsbau im Land weiter voranbringen. Dafür werden rund 250 Millionen Euro investiert. Ziele des neuen Programms sind unter anderem mehr Klimaschutz
Land unterstützt europäische Batterie-Projekte Die Landesregierung unterstützt baden-württembergische Unternehmen bei der europäischen Initiative zum Aufbau einer Batteriefertigung. Elektrische Energiespeicher sind Schlüsseltechnologie für Elektromobilität und Energiewende, sie si
Auch einfache Masken helfen Mit einfachen Mitteln kann man sich selbst eine Schutzmaske machen, um andere zu schützen. Wir haben ein paar Tipps zusammengestellt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ministerin fordert verlängertes Kurzarbeitergeld Der Arbeitsmarkt wird in der Corona-Krise an seine Belastungsgrenze kommen, erklärte Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen vom März. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Digitale Wege für den Studienbetrieb Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat dem Vorschlag eines „Nicht-Semesters“ eine klare Absage erteilt. Die Hochschulen im Land sollen so weit wie möglich auf Online-Formate umstellen und neue Wege für den Studienbetrieb beschreit
Staatspreis Baukultur 2020 verliehen Im Rahmen einer virtuellen Ehrung wurden die Preisträgerinnen und Preisträger des Staatspreises Baukultur und die Empfänger von Anerkennungen in insgesamt acht Sparten bekanntgegeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Über 137.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise liegen inzwischen über 137.000 Anträge vor. Vier Millionen Euro an Zuschüssen wurden bereits ausbezahlt, weitere 4,4 Millionen Euro bewilligt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Verkehrsministerium und Bauwirtschaft im Gespräch Verkehrsminister Winfried Hermann und Vertreter der Bauwirtschaft haben ihre enge Kooperation zur Bewältigung der Corona-Krise bekräftigt. Die überwiegende Zahl der Straßenbauprojekte im Land ist nicht von Verzögerungen betroffen. *TAB**TAB**TAB*
Unterstützung auch für Musikvereine und Chöre Auch die Amateurmusik ist von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen. Kunststaatssekretärin Petra Olschowski würdigte die vielen Musikvereine und Chöre als hohes Gut und betonte das Ziel, existenzbedrohende Situationen für Betroff
Lebendige Quartiere: Beispielhafte Hilfen für den Zusammenhalt Lebendige Quartiere, in denen die Menschen füreinander da sind, aufeinander aufpassen und zusammenhalten, sind in Zeiten der Corona-Pandemie wichtiger denn je. Ein aktueller Sonder-Newsletter informiert über Hilfs- und Unterstützungsm
Vorbereitung des Bundes-Soforthilfeprogrammes läuft auf Hochtouren Das Soforthilfeprogramm des Bundes befindet sich auf der Zielgeraden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bat insbesondere die potentiellen Antragsteller aus der landwirtschaftlichen Urproduktion noch um etwas Geduld. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mach mit ? bleib fit! Sportangebot für zu Hause trotz Corona Das Kultusministerium bietet digitale Sportstunden an, damit Schüler und Bürger zu Hause im Wohnzimmer, im Keller oder auch im Garten Sport treiben können ? und zwar professionell angeleitet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Innovations#-#allianz mit 33,8 Millionen Euro Die Innovationsallianz Baden-Württemberg ist ein Zusammenschluss von 13 unabhängigen Forschungsinstituten, die in wichtigen Zukunftsfeldern Forschung betreiben. Das Wirtschaftsministerium fördert die Institute in diesem Jahr mit insge
Bundesweites Hilfsprogramm für die Film- und Medienbranche Mit rund 550.000 Euro beteiligt sich die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg an einem Corona-Hilfsprogramm von Bund und Ländern für die Film- und Medienbranche. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Erste Landesbeamtin für Landkreis Heidenheim Regierungsdirektorin Marlene Bolz wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Heidenheim. Sie folgt auf Peter Polta, der zum Landrat gewählt wurde. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wolfsverdacht bei Villingen-Schwenningen bestätigt Wie eine genetische Analyse ergeben hat, stammen die in der Region Villingen-Schwenningen sichergestellten Spuren von einem Wolf. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Verordnung Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erleichterungen bei den Förderbedingungen für Soforthilfen Die Corona-Soforthilfe des Landes wird ohne Prüfung des privaten Vermögens ausbezahlt. Es reicht der Nachweis, dass die laufenden betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen, um die laufenden betrieblichen Kosten des Unternehmens zu fina
Schüler-Abos im Nahverkehr bitte nicht kündigen Schülertickets im Nahverkehr sollten nicht gekündigt werden, bittet Verkehrsminister Winfried Hermann. Damit könne man dazu beitragen, kleine und mittelständische Busunternehmen sowie andere Verkehrsbetriebe vor gravierenden wirtschaf
Landwirte können von Soforthilfen des Landes profitieren Alle landwirtschaftlichen Betriebe und die gesamte Wertschöpfungskette der Ernährung, gerade die Betriebe mit Sonderkulturen, wie zum Beispiel Winzer und Obstbau, können Corona-Soforthilfen beantragen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Polizei kontrolliert intensiv Corona-Verordnung Die Polizei kontrolliert die Corona-Verordnung intensiv. Innenminister Thomas Strobl appelliert an die Bürgerinnen und Bürger, sich an die Regeln zu halten ? auch bei schönem Wetter. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bereits über 100.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ Für das Programm „Soforthilfe Corona“ sind im Land bereits über 100.000 Anträge eingegangen. Für die Soforthilfen stehen vier Milliarden Euro bereit. Das Wirtschaftsministerium plant Erleichterungen bei den Förderbedingungen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bislang über 88.000 Anträge für „Soforthilfe Corona“ Für das Programm „Soforthilfe Corona“ sind bislang knapp 88.200 Anträge eingegangen. Für die Soforthilfen stehen vier Milliarden Euro bereit. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kooperationsbörse für helfende Unternehmen Gemeinsam mit der BIOPRO Baden-Württemberg hat das Wirtschaftsministerium eine Kooperationsbörse eingerichtet. Sie soll Unternehmen, die Kapazitäten für die unterschiedlichsten Bedarfe bereitstellen können, miteinander vernetzen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Prüfungen 2020: Mehr Termine und Vereinfachungen Das Kultusministerium hat alle Schulen über die konkreten Termine der einzelnen Prüfungen sowie über Vereinfachungen im Prüfungsverfahren informiert. So sind zusätzlich zu den Hauptterminen für alle Abschlussprüfungen zwei Nachtermine
Schutz von Mitarbeitern im Einzelhandel Das Wirtschaftsministerium hat eine Richtlinie für Kassenarbeitsplätze erstellt, an der sich die zuständigen Behörden und Arbeitgeber orientieren können. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu Der Bundesrat hat der neuen Düngeverordnung zugestimmt. Damit folgt Deutschland nach langen Diskussionen Vorgaben der Europäischen Union, um die Nitratbelastung im Wasser zu reduzieren. Wesentliche Teile des Pakets werden erst zum 1.
Beschaffung von Schutzausrüstung rollt an Das Land Baden-Württemberg arbeitet mit Hochdruck an der Beschaffung weiterer Schutzmasken sowie weiterer persönlicher Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte. Erste Lieferungen wurden bereits an die baden-württembergischen Stadt- und La
Richtlinie für Kassenarbeitsplätze Das Wirtschaftsministerium hat eine Richtlinie für Kassenarbeitsplätze erstellt, an der sich die zuständigen Behörden und Arbeitgeber orientieren können. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Coronavirus fordert auch die Landes-IT Das Coronavirus stellt auch die Landes-IT vor große Herausforderungen, wenn sich das Büro nach Hause verlagert und Besprechungen online stattfinden. Die Landesoberbehörde BITBW gewährleistet unter schwierigen Bedingungen den stabilen
Medizintechnik für Corona-Pandemie Das Land hat eine Mobilisierung von Ressourcen und freien Produktionskapazitäten für dringend benötigte Medizinprodukte gestartet. Hier finden Unternehmen einen Überblick der Anlaufstellen und Ansprechpartner. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Corona-Virus fordert auch die Landes-IT Das Corona-Virus stellt auch die Landes-IT vor große Herausforderungen, wenn sich das Büro nach Hause verlagert und Besprechungen online stattfinden. Die Landesoberbehörde BITBW gewährleistet unter schwierigen Bedingungen den stabilen
Bereits rund 46.400 Anträge für „Soforthilfe Corona“ In den ersten Stunden nach Start der „Soforthilfe Corona“ sind bereits über 46.400 Anträge eingegangen. Die Soforthilfe ist eine erste Maßnahme, um bei akuten Liquiditätsproblemen zu helfen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Planer prüfen kürzere Bauzeit für „eWayBW“-Teststrecke Dem im Murgtal geplanten Pilotprojekt „eWayBW“ kommt aufgrund des Tests der Oberleitungstechnologie für Lastkraftwagen an einer Bundesstraße entscheidende Bedeutung zu. Um die Anwohner im Murgtal weniger zu belasten, streben die Plane
Kanalisation und Abwasserreinigung nicht überfordern Feuchttücher, Küchenkrepp oder Zeitungspapier gehören nicht in die Toilette. Sie gehören wie Windeln und andere Hygieneartikel sowie Desinfektionstücher in den Restmüll. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Notbetreuung an Schulen auch in den Osterferien Auch in den Osterferien soll eine Notbetreuung an Schulen angeboten werden. Damit sollen Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, unterstützt werden. Das Kultusministerium hat zudem Lehrkräfte mit entsprechender Vorbi
Land gibt Planungskonzept für die Frankenbahn in Auftrag Ein vom Land finanziertes Planungskonzept soll das Potential des Ausbaus der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Osterburken aufzeigen. Der Ausbau der Strecke würde für die gesamte Region eine deutliche Verbesserung der Qualität des Sc
Baden-Württemberg hält auch in der Krise zusammen In der aktuellen Situation sind praktische Hilfen wie einkaufen gehen genauso wichtig wie das Zeichen: Niemand ist allein. Staatssekretärin Bärbl Mielich dankt den tausenden freiwilligen Helferinnen und Helfern für ihre Solidarität, i
Zusätzliche Laborkapazitäten für Corona-Test Ab sofort stehen am Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart zusätzliche Laborkapazitäten zum Test auf das Coronavirus zur Verfügung. Die Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit bleiben auf hohem Niveau sichergestellt. *TAB**TAB**TAB*
Virtuelle Verleihung des Staatspreises Baukultur 24 zukunftsweisende Projekte sind für den Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020 nominiert. Aufgrund der aktuellen Situation können Interessenten die Preisverleihung am 30. März 2020 als virtuelle Ehrung durch Wirtschaftsministe
Verschiebung der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung Mit Blick auf die Corona-Krise hat die Europäische Kommission angekündigt, das Inkrafttreten der Europäischen Medizinprodukte-Verordnung um ein Jahr zu verschieben. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Europaminister Gui
Sportvereine werden nicht im Stich gelassen Das Land lässt in der Coronakrise auch das Ehrenamt nicht im Stich. Um in Not geratene Sportvereine zu unterstützen, werden Mittel im Solidarpakt Sport zielgerichtet eingesetzt. Breitensportvereine, die eine wirtschaftliche Tätigkeit
Digitalisierung in der Landwirtschaft wird einfacher Der Satellitenpositionierungsdienst SAPOS® ermöglicht Landwirten, ihre Maschinen autonom und zentimetergenau zu steuern. Seit 2019 testen 100 Landwirte in Baden-Württemberg erfolgreich den Dienst des Landesamts für Geoinformation und
Duale Hochschule ist verfassungsgemäß organisiert Die Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg ist verfassungsmäßig organisiert. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begrüßte die Entscheidung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Stabiler Nahverkehr wird gewährleistet Die Zuglängen im Nahverkehr sind auf einen ausreichenden Abstand zwischen den Passagieren ausgerichtet. Eine stabile Grundversorgung im Nahverkehr soll gesichert werden, ohne dass die Fahrgäste gesundheitlich in Gefahr geraten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Virenbelastete Abfälle sind ein Ansteckungsrisiko Abfälle aus Quarantäne-Haushalten und Arztpraxen müssen zum Schutz Dritter sicher verpackt und in der Restmülltonne entsorgt werden. Das Umweltministerium richtet Hinweise zur Abfallentsorgung während der Corona-Epidemie an die Stadt-
Wegweisendes Pilotprojekt für E-Lastkraftwagen Die Erprobung des Betriebs von E-Lastkraftwagen im Murgtal ist eines von drei Pilotprojekten des Bundes, bei denen die Oberleitungstechnik in der Praxis getestet wird. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land unterstützt den Ausbau der tiefen Geothermie Um die Ziele des Klimaschutzgesetzes zu erreichen, sind auch in Baden-Württemberg massive Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen aus der Energiebereitstellung nötig. Die tiefe Geothermie ist ein wichtiger Baustein der Energiewend
Wegeisendes Pilotprojekt für E-Lastkraftwagen Die Erprobung des Betriebs von E-Lastkraftwagen im Murgtal ist eines von drei Pilotprojekten des Bundes, bei denen die Oberleitungstechnik in der Praxis getestet wird. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vermittlungsplattform bringt Landwirte und Helfer zusammen Viele Landwirte befürchten Engpässe bei Erntehelfern, etwa in der anstehenden Spargelsaison. Die Plattform „Das Land hilft“ bringt Arbeitssuchende, Freiwillige und hilfsbereite Menschen mit der Landwirtschaft zusammen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere steuerliche Erleichterungen für Unternehmen Neben zinslosen Stundungen und erlassenen Säumniszuschlägen ist es nun auch möglich, Sondervorauszahlungen bei der Umsatzsteuer für das Jahr 2020 herabzusetzen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Verbundausbildung für kurzarbeitende Betriebe Um Betriebe und Auszubildende zu unterstützen, die angesichts Corona-Pandemie und konjunktureller Eintrübung vom Anstieg der Kurzarbeit betroffen sind, erleichtert das Wirtschaftsministerium die Förderung der Verbundausbildung für kur
Landeswettbewerb zur Jugendarbeit in der Kleintierzucht Mit dem Wettbewerb „Kleintierzucht erleben ? Kinder und Jugendliche begeistern“ sollen neue Projekte der Jugendarbeit in der Kleintierzucht angestoßen oder bewährte Projekte einer breiten Öffentlichkeit zu präsentiert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
346 Verstöße gegen Bundesinfektionsschutzgesetz Die Landespolizei überwacht die Einhaltung der Rechtsverordnung konsequent. Gestern wurden 346 Verstöße gegen das Bundesinfektionsschutzgesetz festgestellt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Unterstützung für die Landwirtschaft Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat angekündigt, die baden-württembergischen Landwirte in der aktuellen Coronakrise durch vielfältige Maßnahmen zu unterstützen. So sind etwa direkte finanzielle Hilfen des Landes für gewerbliche Tei
Unterstützung für Künstler und Kulturschaffende Die Landesregierung unterstützt mit ihrem Soforthilfeprogramm auch Künstler und Kulturschaffende, die von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Trauer um Harald Siebenmorgen Der ehemalige Direktor des Badischen Landesmuseums in Karlsruhe, Dr. Harald Siebenmorgen, ist im im Alter von 70 Jahren verstorben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Umgang mit Haustieren während der Corona-Pandemie Viele Haustierbesitzer stellen sich die Frage, ob das Coronavirus auch auf Hunde, Katzen und andere Haustiere übertragbar ist. Die Landesbeauftragte für Tierschutz, Dr. Julia Stubenbord, berichtet über den aktuellen Stand der Wissensc
Die Polizei ist immer ansprechbar Wer die 110 wählt, kann sich auch in diesen Tagen auf die Polizei verlassen. Die Polizei ist immer ansprechbar und kontrolliert Verstöße gegen die Corona-Maßnahmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schnelle und unbürokratische Hilfe für die Wirtschaft im Land Die Corona-Pandemie trifft unsere heimische Wirtschaft mit voller Wucht. Mit einem branchenübergreifenden Sofortprogramm hilft die Landesregierung schnell und unbürokratisch. Wir werden alles dafür tun, um unsere Wirtschaft erfolgreic
Landtagswahl am 14. März 2021 Die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg findet am 14. März 2021 statt. Das hat der Ministerrat beschlossen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Investorengruppe übernimmt Sendemast in Mühlacker Der denkmalgeschützte Sendemast auf dem Areal des Südwestrundfunks in Mühlacker bleibt erhalten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gesundheitsminister Lucha in häuslicher Quarantäne Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich in häusliche Quarantäne begeben, da eine Person aus seinem persönlichen Umfeld positiv auf das Coronavirus getestet worden ist. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mindestabstand gilt auch für Nahverkehrszüge Auch in den Nahverkehrszügen müssen die Corona-Abstandsregeln eingehalten werden. Wenn möglich sollte der Öffentliche Personennahverkehr außerhalb der Hauptverkehrszeiten genutzt werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Abwasserbeseitigung während der Corona-Pandemie Das Land will den hohen Standard bei der Abwasserbeseitigung auch in dieser außergewöhnlichen Zeit beibehalten. Umweltminister Franz Untersteller appelliert an die Eigenverantwortung der Betreiber. *TAB**TAB**TAB**TAB*
1,4 Millionen Euro für Smart Grids-Plattform Das Land fördert den Verein Smart Grids-Plattform Baden-Württemberg e.V. mit knapp 1,4 Millionen Euro. Mit den neuen Themenschwerpunkten Smart Meter, smarte Quartiere und Elektromobilität soll die Technologieführerschaft im Land gefes
Kriminalitätsbelastung weiter gesunken Bei der Inneren Sicherheit bleibt Baden-Württemberg bundesweit spitze. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2019, die in Form des dritten Sicherheitsberichts der Landesregierung veröffentlicht wurde. So sank die Kriminalitätsb
Land stundet ab sofort Mieten bei finanziellen Problemen Das Land wird Mieten und Pachten für landeseigene Liegenschaften ab sofort zinslos stunden, wenn Unternehmen durch die Corona-Pandemie in finanzielle Not geraten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Serverkapazitäten für den digitalen Unterricht Das Lernmanagement-System „Moodle“ ermöglicht den Austausch von Schülern und Lehrkräften in der Zeit der landesweiten Schulschließungen. Um den verlässlichen Betrieb von „Moodle“ zu gewährleisten, hat das Land zusätzliche Serverleistu
Pflanzenbau im Land bleibt weiterhin gentechnikfrei 2019 wurden keinerlei gentechnisch veränderte Organismen in den heimischen Ernteprodukten nachgewiesen. Das ist das Ergebnis der stichprobenartigen Untersuchungen der amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Corona-Hotline für Unternehmen geschaltet Unter der gebührenfreien Telefonnummer 0800 40 200 88 können Unternehmen mit Fragen zu Geschäftsschließungen und Hilfsangeboten anrufen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gemeinsames Statement zur Labor-Testung auf Covid-19 Verschiedene Gesundheitsämter im Land haben am heutigen Sonntag (22. März) erfahren, dass rund 2.000 Proben aus den Landkreisen Tübingen, Biberach, Ravensburg und dem Bodenseekreis zu einem Teil nicht mehr verwertbar seien. Das Gesund
Übersicht Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg Das Coronavirus breitet sich auch in Baden-Württemberg aus. Bisher gibt es im Land 20.029 bestätigte Fälle mit positivem Testergebnis und 427 Todesfälle. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Einsatz von Erntehelfern dringend notwendig Um die Versorgung der Menschen mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen, ist ein Einsatz von Erntehelfern dringend notwendig. Mit Blick auf die Corona-Pandemie fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk pragmatische Lösungen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Forschung zum Coronavirus in Reutlingen Das Wirtschaftsministerium fördert die Forschung zum Coronavirus am Naturwissenschaftlichen und Medizinischen Institut Reutlingen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land unterstützt Jobplattform für Erntehelfer Um die Versorgung der Menschen mit heimischen Lebensmitteln sicherzustellen, ist ein Einsatz von Erntehelfern dringend notwendig. Mit Blick auf die Corona-Pandemie fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk pragmatische Lösungen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Universitätsklinika nehmen Patienten aus dem Elsass auf Vier Universitätsklinika aus dem Land beatmungspflichtige nehmen Patientinnen und Patienten aus dem Elsass auf. Damit sollen die grenznahen französischen Krankenhäuser entlastet werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
NINA installieren und wichtige Infos zu Corona erhalten Aktuelle Warnungen und Handlungsempfehlungen zur Corona-Lage in Baden-Württemberg liefert die Warn-App NINA. NINA ist für iOS- sowie Android-Geräte verfügbar, kostet nichts und ist werbefrei. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Auslegungshilfe zu Ladenschließungen Das Wirtschaftsministerium hat Auslegungshilfen zur Schließung von Einrichtungen und Ladengeschäften auf Grund der Corona-Verordnung veröffentlicht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
42,5 Millionen Euro für 82 Breitbandprojekte Das Land fördert weitere 82 Breitbandprojekte mit einem Volumen von insgesamt 42,5 Millionen Euro. Das Breitbandförderprogramm wird von den Kommunen hervorragend angenommen ?​​​​​​​ die Geschwindigkeit, mit der die Mitte
Zentrale Prüfungen werden verschoben Der Beginn aller zentralen schulischen Abschlussprüfungen wird auf die Zeit ab dem 18. Mai 2020 verlegt. Mit dem neuen Terminplan wird den betroffenen Schülerinnen und Schülern genügend Vorbereitungszeit auf die Prüfungen ermöglicht.
22,2 Millionen Euro für 494 emissionsarme Linien- und Bürgerbusse Das Land fördert 2020 insgesamt 494 Linien- und Bürgerbusse. Die Bürgerbusse sind wichtig, um die Mobilität der Menschen in ländlichen Regionen sicherzustellen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land verstärkt Förderung von Wasserwirtschaft und Altlastensanierung deutlich Für die Landesregierung ist der Ausbau und die Modernisierung der Wasserversorgung Investitionen in die Zukunft des Landes. Deshalb investiert das Land massiv in die sichere und gesunde Wasserversorgung, den Hochwasserschutz und in di
Weltwassertag thematisiert Klimawandel und Wasser Am Sonntag, 22. März 2020, ist der Welttag des Wassers. Auch in Baden-Württemberg stellt der Klimawandel die Kommunen vor große Herausforderungen bei Hochwasser, Starkregen und Wasserversorgung. Das Umweltministerium bietet breite Unt
Gesetzentwurf zur Stärkung von Naturschutz und Landwirtschaft beschlossen Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat die Landesregierung eine Gesetzesnovelle beschlossen. Der Entwurf geht auf die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ zurück. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Internationaler Tag des Waldes am 21. März Am 21. März 2020 findet der Internationale Tag des Waldes statt. Die naturnahe Waldwirtschaft dient dem Erhalt der biologischen Vielfalt und deckt sich mit den klimaschutzpolitischen Zielen der Landesregierung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landesregierung kündigt Rettungsschirm für Unternehmen an Die Landesregierung hat einen Rettungsschirm für Unternehmen in der Coronakrise angekündigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält ein rasches branchenübergreifendes Handeln bei enger Abstimmung der Maßnahmen des Landes auf die
Ausnahmeregelungen für Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen Um die durchgehende Versorgung sicherzustellen und die Einkaufsströme zu entzerren, dürfen Einrichtungen, die nicht aufgrund der Corona-Verordnung geschlossen werden müssen, an Sonn- und Feiertagen von 12 bis 18 Uhr öffnen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
CureVac als Hoffnungsträger im Kampf gegen Corona Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die Tübinger Firma CureVac ein großer Hoffnungsträger im Kampf gegen das Coronavirus. Das Unternehmen arbeitet unter Hochdruck an der Herstellung eines Impfstoffs. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Polizei kontrolliert Maßnahmen zum Infektionsschutz Verstöße gegen die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus werden von der Polizei Baden-Württemberg konsequent kontrolliert. Bei der Bekämpfung des Coronavirus greife die Polizei durch, betonte Innenminister Thomas Strobl. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Für Liquiditätshilfen Bankenregulierung lockern Um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise nicht zu verstärken, bedarf es aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut für Liquiditätshilfen an Unternehmen einer vorübergehenden Lockerung der Bankenregulieru
Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Gruppierung „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ verboten. Zur Umsetzung des Verbots wurden Objekte in den Regierungsbezirken Karlsruhe und Freiburg durchsucht, Vereinsvermö
Nahverkehr bleibt mit reduziertem Betrieb dauerhaft stabil Das Land sorgt auch während der Corona-Pandemie für ein reduziertes, aber stabiles Grundangebot im Öffentlichen Personennahverkehr. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht für systemrelevante Tätigkeiten Durch Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitrecht sollen systemrelevante Tätigkeiten, die für die Daseinsvorsorge oder zur Bekämpfung der Pandemie durch das Coronavirus wichtig sind, vor möglichen Personalengpässen abgesichert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Aufruf an Studierende zu Mithilfe im Gesundheitswesen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ruft Studierende der Medizin und verwandter Fachbereiche zur Unterstützung im Bereich der Patientenversorgung, bei Corona-Tests, Diagnostik, aber auch bei der Beratung und Betreuung der Menschen
Kein Grund für Hamsterkäufe Die Corona-Verordnung der Landesregierung erlaubt auch weiterhin den Verkauf in Hofläden und Raiffeisen-Märkten. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, betont, dass es keinen Grund für Hamsterkäufe gibt. D
Novelle der Wohnraumförderung des Landes beschlossen Die Landesregierung hat Änderungen der Landeswohnraumförderung beschlossen. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein in der Strategie, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und bestehenden zu sichern. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gesetz zur Stärkung von Naturschutz und Landwirtschaft beschlossen Um das Miteinander von Naturschutz und Landwirtschaft zu stärken, hat das Land mehrere Gesetzesänderungen beschlossen. Der Entwurf geht auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zurück, das in einem breiten Beteiligungsprozess von Pol
Mietpreisbremse auf 89 Kommunen ausgeweitet Die Landesregierung hat die neue Mietpreisbremse mit einer Ausweitung der Gebietskulisse auf 89 Städte und Gemeinden freigegeben. Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Novelle des Landes#-#wohnraumförderungsgesetzes beschlossen Mit der Änderung des Landeswohnraumförderungsgesetzes soll die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum verbessert und bestehender Wohnraum verstärkt gesichert werden. Der Gesetzentwurf wird zeitnah im Landtag behandelt und soll vor der Som
Kabinett gibt neue Mietpreisbremse frei Die Mietpreisbremse sorgt für Linderung bei seit Jahren steigenden Mietpreisen. Die nun freigegebene neue Mietpreisbremse wird auf 89 Städte und Gemeinden ausgeweitet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Noch stärkerer Einsatz für Lohngleichheit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appelliert anlässlich des Equal Pay Day an Unternehmen, auf chancengleiche Entgelte und entsprechende Transparenz zu achten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fünfter Todesfall mit Coronavirus im Land bestätigt In Baden-Württemberg gibt es den fünften Todesfall mit Coronavirus. Es handelt sich um einen 80-jährigen Mann aus dem Landkreis Rottweil. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bescheinigung für den Grenzübertritt online verfügbar Um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen, werden Grenzkontrollen durchgeführt, wobei für Pendler Ausnahmen gelten. Damit sie die Grenze einfacher passieren können, wird ihnen eine Bescheinigung für den Grenzübertritt zur Ve
Land fördert anwendungs#-#orientierte Forschung zu Quantencomputing Quantentechnologie ist ein wichtiger Schritt, um entscheidende Zukunftstechnologien zu gestalten. Das Land unterstützt daher die anwendungsorientierte Forschung zu Quantencomputing in Baden-Württemberg mit 40 Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Batterieelektrische Züge für Baden-Württemberg Das Land hat 20 emissionsfreie Nahverkehrszüge bestellt. Die batterieelektrischen Züge sollen im Ortenau-Netz eingesetzt werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vierter Todesfall mit Coronavirus im Land bestätigt In Baden-Württemberg gibt es den vierten Todesfall mit Coronavirus. Es handelt sich um eine über 80-jährige Bewohnerin eines Pflegeheimes im Landkreis Heilbronn. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Transparenz für gleichberechtigtes Einkommen Nach den Berechnungen des Statistischen Landesamtes war das Bruttoentgelt von Frauen 2019 um 20,4 Prozent geringer als von Männern. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appelliert daher im Rahmen des Equal Pay Day an Unterne
Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn abgesagt Das Verkehrsministerium hat den für Dienstag, 17. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn in Kirchzarten abgesagt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Stärkere Kontrollen an Flughäfen Einreisende an den Flughäfen im Land werden künftig stärker kontrolliert. Verkehrsminister Winfried Hermann trat anderslautenden Medienberichten entgegen und betonte, dass die Grundversorgung im Flugverkehr aufrechterhalten wird und U
Justiz schränkt Betrieb ein Die baden-württembergische Justiz wird angesichts steigender Zahlen am Coronavirus Infizierter den Betrieb einschränken. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Verstärkte Kontrollen an den Grenzen An den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz werden seit Ende letzter Woche verstärkt Kontrollen durchgeführt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die Polizei Baden-Württemberg unterstützt die Bundespolizei dabei mit
Schulen bereiten sich auf Schließung vor Mit dem Lernmanagement-System „Moodle“ wird die Zeit der landesweiten Schulschließungen bis zu den Osterferien überbrückt. Schülerinnen und Schüler, die sich auf Abschlussprüfungen vorbereiten, werden von ihren Lehrkräften auch weiter
Streuobstbestände im Land erhalten und pflegen Ab sofort sind Sammelantragstellungen für die Förderung zum fachgerechten Schnitt von Streuobstbäumen bei den zuständigen Regierungspräsidien möglich. Das Verfahren der Förderung wurde flexibler gestaltet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Rückkehrer aus Skigebieten sollen zwei Wochen daheim bleiben Das Land folgt der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers, dass Reiserückkehrer aus der Schweiz, Italien und Österreich auch ohne Krankheitssymptome soweit möglich bis zu zwei Wochen zu Hause bleiben sollen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hygieneregeln in Bahnen und Bussen beachten Das Verkehrsministerium hat angesichts der steigenden Zahl von am Coronavirus Infizierten im Land Informationsmaterialen zu den Verhaltensregeln in Bahnen und Bussen erstellt. Insbesondere Risikogruppen, etwa ältere Menschen, sollten
Landesweite Schließung von Schulen und Kindergärten Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, bleiben alle Schulen, Kindergärten und Einrichtungen der Kindertagespflege in Baden-Württemberg ab Dienstag, 17. März 2020, bis zum Ende der Osterferien geschlossen. Das hat die Landesr
Zweiter Todesfall mit Coronavirus im Land bestätigt In Baden-Württemberg gibt es den zweiten Todesfall mit Coronavirus. Es handelt sich um einen 80-jährigen Mann aus Kirchheim, der zuvor positiv auf das Coronavirus getestet worden war. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Spitzengespräch zu den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich für eine schnelle Unterstützung von Unternehmen ausgesprochen, die von den wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus betroffen sind. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schulschließungen in Betracht ziehen Gesundheitsminister Manne Lucha zieht angesichts der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen im Land allgemeine Schulschließungen in Betracht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen wird angepasst Das Umweltministerium ändert die Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen. Damit reagiert das Ministerium auf die Rechtsprechung des Verwaltungs#-#gerichtshofs. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Franziska Ameli Schuster erhält Landesjazzpreis 2020 In diesem Jahr geht der Landesjazzpreis an die Sängerin Franziska Ameli Schuster. Die Jury lobte ihre außergewöhnliche Stimme, die jedem ihrer ganz unterschiedlichen Projekte eine spezielle und persönliche Note gibt. Die Preisverleihu
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg In Block 2 des abgeschalteten Kernkraftwerk Philippsburg 2 sind rund 800 Liter borsäurehaltiges und kontaminiertes Wasser in einen Sperrbereich ausgetreten. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung
Innenminister Strobl besucht Corona-Abstrich-Zentrum an der Landesmesse Innenminister Thomas Strobl hat das Corona-Abstrich-Zentrum an der Landesmesse in Stuttgart besucht. Vor Ort bedankte er sich bei allen Helferinnen und Helfern für ihre Arbeit. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Nachbarschaftshilfe organisieren Gerade jetzt sind Menschen auf die Hilfe ihrer Mitmenschen angewiesen. Unter dem Hashtag #Nachbarschaftschallenge haben sich schon erste Gruppen organisiert, um anderen zu helfen. Wir geben Tipps, wie Sie vor Ort einfach Hilfe für bes
Coronavirus: Polizei ist auf alle Lagen vorbereitet Das Innenministerium hat an alle Polizeidienststellen des Landes innerdienstliche Maßnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Baden-Württemberg herausgegeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn abgesagt Das Verkehrsministerium hat den für Dienstag, 17. März 2020, geplanten Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn in Kirchzarten abgesagt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Baustart für neue Laborräume an der Universität Heidelberg An der Universität Heidelberg starten die Bauarbeiten für die neuen Laborräume des „Institute for Molecular Systems Engineering“. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erster Todesfall mit Coronavirus im Land bestätigt In Baden-Württemberg gibt es den ersten Todesfall mit Coronavirus. Der 67-jährige Ehemann einer mit dem Coronavirus infizierten Frau war vor wenigen Tagen im Rems-Murr-Kreis verstorben. Inzwischen ist der Leichnam positiv auf das Coro
Land fördert biologische Vielfalt in Kommunen 15 Kommunen im Land erhalten in der fünften Runde des Wettbewerbs „Natur nah dran“ bis zu 15.000 Euro Förderung für die Umgestaltung innerörtlicher Grünflächen, um Tieren und Pflanzen einen Lebensraum im Wohnumfeld des Menschen zu bie
Heimattage Baden-Württem#-#berg 2023 bis 2026 vergeben Staatsrätin Gisela Erler hat die Austragungsorte der Heimattage Baden-Württemberg in den Jahren 2023 bis 2026 bekanntgegeben. Freuen können sich die Bürgerinnen und Bürger in Biberach, im Härtsfeld, in Weinheim und in Oberkirch. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ministerpräsidenten#-#konferenz ohne Kretschmann Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird wegen einer präventiven Vorsichtsmaßnahme nicht an der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin teilnehmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
15 neue Ganztagsschulen im Land Ganztagsschulen sind ein wichtiger Baustein für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Sie unterstützen die Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zum Schuljahr 2020/2021 starten im Land 15 neue Ganztagsschulen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kohleausstieg: Land fordert Nachbesserungen Mit zwei Anträgen setzt sich Baden-Württemberg in der Bundesratssitzung am Freitag, 13. März 2020, für Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ ein. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Initiativen im Wirtschafts#-#ausschuss des Bundesrates Baden-Württemberg setzt sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats mit zwei Anträgen für Änderungen des Kohleausstiegsgesetzes und des geplanten „Just Transition Fund“ der Europäischen Union ein. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vorlesungsbetrieb an Hochschulen ausgesetzt Zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus wird der Vorlesungsbetrieb an den Hochschulen in Baden-Württemberg ausgesetzt. Zudem werden Publikumsveranstaltungen der staatlichen Bühnen abgesagt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Unterstützung für vom Coronavirus betroffene Unternehmen Das Bundesfinanzministerium bereitet steuerliche Maßnahmen als Unterstützung von Unternehmen vor, die von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind. Finanzministerin Edith Sitzmann begrüßt die Pläne. Die Finanzämter sollen so sc
Massive Unterstützung für Krankenhäuser im Land Die Landesregierung hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro bewilligt. Insgesamt investiert das Land in diesem und im nächsten Jahr über eine Milliarde Euro in die Krankenhäuser. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wolfsverdacht im Raum Villingen-Schwenningen Nachdem eine Tierfährte im Raum Villingen-Schwenningen entdeckt wurde, halten es die Fachleute der Forstlichen Forschungs- und Versuchsanstalt für möglich, dass Fährte und Losung von einem Wolf stammen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kabinett beschließt Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 bewilligt. Insgesamt wird das Land alleine in diesem Jahr über 451 Millionen Euro in die Krankenhäuser in Baden-Württemberg investieren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Wasserstoff- und Brennstoffzellenprojekt „H2Rivers“ Mit dem Projekt „H2Rivers“ soll die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Land weiter vorangebracht werden. Die Landesregierung fördert das Projekt mit rund 20 Millionen Euro und will die Metropolregion Rhein-Neckar zur bund
Neue EU-Strategien für Industrie und Mittelstand Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die neuen Strategien der Europäischen Kommission für die Industrie sowie kleine und mittlere Unternehmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zusätzliche Risikogebiete ? Infos für Schulen und Kindergärten Angesichts der Verbreitung des Coronavirus im Land informiert das Kultusministerium die rund 5.000 öffentlichen und privaten Schulen sowie alle rund 8.900 Kindergärten und Kindergartenträger fortlaufend in Hinblick auf das Virus. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fortschritte beim Ausbau des Nordzulaufs für den Hauptbahnhof Stuttgart Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich erfreut über die Fortschritte beim Ausbau des Nordzulaufs für den Hauptbahnhof Stuttgart. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Spitzentreffen zu wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus Bund und Länder sind zu einem Spitzentreffen zu wirtschaftlichen Auswirkungen des Corona-Virus zusammengekommen. Unternehmen, die infolge von Corona in Schieflage geraten, sollen kurzfristig unkomplizierte Hilfen erhalten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Befugnisse für die Polizei Die Landesregierung hat ein neues Polizeigesetz beschlossen, das mehr Befugnisse für die Polizei und noch mehr Sicherheit bringt. Bei Geflüchteten, die eine Beschäftigungserlaubnis haben und in Arbeit stehen, soll die Zeit des Asylver
Auf dem Weg zur digitalen Leitregion Europas Baden-Württemberg kommt auf dem Weg zur digitalen Leitregion Europas gut voran. Die Digitalisierungsstrategie digital@bw macht das Land fit für die digitale Zukunft. Etliche Vorhaben sind schon weit fortgeschritten oder gar abgeschlos
Landesnaturschutzpreis 2020 ausgeschrieben Bis zum 1. August 2020 können sich Verbände, Vereine, Schulen, Kindergärten oder Einzelpersonen wieder um den Landesnaturschutzpreis 2020 bewerben. Das Motto in diesem Jahr lautet „Neu geschaffen! Naturschätze von Menschenhand“. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Förderpreis „Ehrenamt macht Schule“ ausgeschrieben Unter dem Motto „Teil-Habe braucht Teil-Geber!“ vergibt der Landesverband der Schulfördervereine Baden-Württemberg den Förderpreis „Ehrenamt macht Schule“. Schulfördervereine aus dem Land können sich bis zum 30. April 2020 bewerben. *TAB*
Land fördert Bundesgarten#-#schau 2023 in Mannheim 2023 findet die Bundesgartenschau in Mannheim statt. Das Land fördert die Ausrichtung mit über 20,2 Millionen Euro. Einen entsprechenden Zuwendungsbescheid hat Minister Peter Hauk jetzt übergeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Baden-Württemberg auf der Landesgartenschau Überlingen Im Rahmen der diesjährigen Landesgartenschau Überlingen vom 23. April bis 18. Oktober 2020 präsentiert sich das Land im Treffpunkt Baden-Württemberg. Die 41 wechselnden Ausstellungen werden durch verschiedene Aktionstage und ein abwec
Gesundheitsministerium empfiehlt Absage von Großveranstaltungen Das Gesundheitsministerium des Landes schließt sich der Empfehlung des Bundesgesundheitsministers an, Veranstaltungen ab einer Größe von mehr als 1.000 Personen wegen des Coronavirus vorsorglich abzusagen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Arbeitszeit-Ausnahmen für Lebensmittel- und Drogeriemärkte Damit Lebensmittel- und Drogeriemärkte auch bei hoher Nachfrage uneingeschränkt ihr gewohntes Sortiment anbieten können, ermöglicht das Wirtschaftsministerium befristete Arbeitszeit-Ausnahmegenehmigungen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Starke Nachfrage nach einzelbetrieblicher Investitionsförderung Das Agrarinvestitionsprogramm wird von landwirtschaftlichen Unternehmen in Baden-Württemberg immer stärker nachgefragt. 2019 konnten Fördermittel in Höhe von 42,4 Millionen Euro bewilligt werden. Das Programm wird 2020 fortgeführt. *TAB**TAB*
Gegen alle Formen von Diskriminierung von Frauen vorgehen Staatssekretärin Bärbl Mielich hat am Internationalen Frauentag dazu aufgerufen, entschieden gegen alle Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, auch im digitalen Raum, vorzugehen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Unternehmen sollen Potenziale von Frauen stärker nutzen Anlässlich des Internationalen Frauentags hat Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an die Unternehmen im Land appelliert, die Potenziale von Frauen viel stärker zu nutzen und Frauen gezielt zu fördern. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Grundpfeiler der neuen Gumpenbachbrücke gelegt Die Gumpenbachbrücke in Kornwestheim muss durch einen Neubau ersetzt werden. Nun wurde der erste Bohrpfahl für den Ersatzneubau gesetzt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
90.000 Unterschriften für mehr Naturschutz in der Landwirtschaft Umweltminister Franz Untersteller sieht in dem Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ eine Bereicherung der Debatte um den Artenschutz. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Internationaler Frauentag Anlässlich des Internationalen Frauentags betonte Staatssekretärin Bärbl Mielich die Bedeutung weltweiter Demostationen für gleiche Rechte und gegen Diskriminierung. Sie rief rief dazu auf, entschieden gegen alle Formen der Diskrimini
Bürgerforum zur Sanierung der Stuttgarter Oper verschoben Das Bürgerforum zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses wird nach zahlreichen Absagen der Zufallsbürger verschoben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Internationaler Frauentag 2020 Das Land fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern im Berufsleben und in der Wirtschaft. Anlässlich des Internationalen Frauentags forderte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Unternehmen im Land dazu auf, die P
Besoldungsfehler an Hochschulen werden aufgearbeitet Um eine rechtskonforme Vergabe von Leistungsbezügen an den Hochschulen des Landes zu gewährleisten, wird sich das Wissenschaftsministerium künftig entsprechende Vorgänge anzeigen lassen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Südtirol als Risikogebiet eingestuft Das Robert-Koch-Institut stuft nun auch Südtirol als Risikogebiet ein. Etwa 40 Prozent der mit dem Coronavirus Infizierten aus Baden-Württemberg hatten sich zuvor dort aufgehalten. Reiserückkehrer aus Risikogebieten sollen vorläufig z
Förderung qualifizierter Mietspiegel wird fortgesetzt *TAB**TAB**TAB**TAB*
Qualität frühkindlicher Bildung verbessern Um aufzuzeigen, wie durch gezielte Maßnahmen die Bildungschancen aller Kinder im Land verbessert werden können, hat das Kultusministerium unter dem Motto „Qualität bewegt“ einen Kita-Fachtag mit rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer
Wechsel an der Spitze des Finanzamts Rastatt Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Raimund Wagner als neuen Vorsteher des Finanzamts Rastatt eingeführt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vorsicht beim Sammeln von Bärlauch Beim Sammeln von wild wachsenden Bärlauchblätter ist Vorsicht geboten. Die Blätter sind leicht mit den hochgiftigen Blättern von Herbstzeitlosen und Maiglöckchen zu verwechseln. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hauk besucht Dorfgasthof zum Löwen in Braunsbach Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat den Gasthof zum Löwen in Braunsbach besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Förderung von Elektrofahrzeugen für Unternehmen Die Landesförderung von Elektroautos kommt bei Unternehmen gut an. Deshalb weitet das Land die Förderung durch den sogenannten BW-e-Gutschein aus. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kreative Unternehmerteams und Solo-Unternehmer gesucht Die Auszeichnung IDEENSTARK der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg geht in eine neue Runde. Kultur- und Kreativschaffende können sich bis zum 13. April 2020 mit ihren Ideen, Unternehmen und Projekten bewerben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Förderung von E-Fahrzeuge für Unternehmen wird ausgeweitet Die Landesförderung von E-Autos kommt bei Unternehmen gut an. Deshalb weitet das Land die Förderung durch den sogenannten BW-e-Gutschein aus. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Barrierefreier Ernährungs#-#führerschein für eine gute Ernährung Mit barrierefreien Materialien können jetzt auch Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen und Einschränkungen den Ernährungsführerschein machen. Es ist ein Baustein zur Umsetzung der Ernährungsbildung im Unterricht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ in Kressbronn abgeschlossen Das Sanierungsgebiet „Ortsmitte II“ in Kressbronn am Bodensee wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Lauren Newton erhält Landesjazzpreis für ihr Lebenswerk Die Sängerin Lauren Newton aus Tübingen hat den Landesjazzpreis in der Kategorie „Sonderpreis für das Lebenswerk“ erhalten. Kunststaatssekretärin Petra Olschowski würdigte sie als überragende Tonkünstlerin mit einem enormen musikalisc
Ausbildung in Zeiten des digitalen Wandels Um Auswirkungen des digitalen Wandels auf die Berufsausbildung und wichtige Kernkompetenzen der Auszubildenden ging es beim „Forum Ausbildung 4.0“ des Wirtschaftsministeriums. Zudem wurden bereits erarbeitete Lösungsansätze vorgestell
Eisenbahnunternehmen reagieren auf Corona-Fälle Die Eisenbahnunternehmen im Land reagieren auf die wachsende Zahl der Corona-Erkrankungen im Land. Durch besondere Hygiene-Maßnahmen, etwa die Reinigung von Handgriffen und Toiletten mit speziellen Desinfektionsmitteln, sollen Fahrgäs
Warnung vor antisemitischen Verschwörungsmythen Aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung nimmt die digitale Verbreitung von antisemitischen und demokratiefeindlichen Verschwörungsmythen immer weiter zu. So würden Antisemiten Ängste in der Bevölkerung vor dem Cor
Kreative Unternehmerteams und Solo-Unternehmer gesucht Die Auszeichnung IDEENSTARK der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg geht in eine neue Runde. Kultur- und Kreativschaffende können sich bis zum 13. April 2020 mit ihren Ideen, Unternehmen und Projekten bewerben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bürgerforum zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses wird verschoben Das Bürgerforum zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses wird nach zahlreichen Absagen der Zufallsbürger verschoben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
STADTRADELN-Förderung 2020 startet Das STADTRADELN geht in die nächste Runde ? auch 2020 werden zehntausende Menschen im Land gemeinsam Millionen von Kilometern im Alltag auf dem Fahrrad zurücklegen. Das Land fördert Kommunen, die an dem Wettbewerb teilnehmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schwarzwild von Schonzeit im März und April ausgenommen Um einem möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest im Land entgegenzuwirken, ist Schwarzwild in den Monaten März und April 2020 und 2021 von der von allgemeinen Schonzeit ausgenommen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Coronavirus: Hinweise zu Schüleraustauschen und Studien- und Klassenfahrten Das Kultusministerium hat Hinweise zum Coronavirus und außerunterrichtlichen Veranstaltungen sowie Fragen des Kostenersatzes veröffentlicht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Direktorin im Landesmuseum Württemberg Astrid Pellengahr ist neue Direktorin des Landesmuseums Baden-Württemberg. Sie löste Cornelia Ewigleben ab, die nach 15 Jahren in den Ruhestand wechselt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Amphibienwanderung beginnt: Autofahrer bitte aufpassen! Das Verkehrsministerium bittet alle Verkehrsteilnehmer angesichts der beginnenden Amphibienwanderung, sich vorsichtig und achtsam auf den Straßen zu bewegen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zahl der am Coronavirus Infizierten im Land steigt Das Coronavirus hat auch Baden-Württemberg erreicht. Die Gesundheitsbehörden im Land und sämtliche Ressorts arbeiten intensiv zusammen, um die Menschen zu schützen. Die einfache Einhaltung der Hygiene-Regeln kann einen wichtigen Beitr
Stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz hat sich mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern des französischen Arbeitsministeriums in Paris getroffen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und Frankre
Wolf für Ziegenrisse in Forbach verantwortlich Das Senckenberg-Institut hat bestätigt, dass die im Februar getöteten Ziegen in Forbach von einem Wolf gerissen wurden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ressortübergreifende Abstimmung zu Corona Zur ressortübergreifenden Koordination und Abstimmung aller Maßnahmen in Bezug auf das Corona-Virus ist der Interministerielle Verwaltungsstab einberufen worden. Er ist unter Leitung von Innenminister Thomas Strobl zu seiner zweiten S
Ministerienübergreifende Abstimmung zu Corona Zur ressortübergreifenden Koordination und Abstimmung aller Maßnahmen in Bezug auf das Corona-Virus ist der Interministerielle Verwaltungsstab einberufen worden. Er ist unter Leitung von Innenminister Thomas Strobl zu seiner zweiten S
Pharmadialog diskutiert Herausforderungen der Pharmaindustrie Im Rahmen des Pharmadialogs 2020 hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Pharmaunternehmen über die aktuellen Herausforderungen der Branche diskutiert. Das Land ist mit 120 Unternehmen, 30.000 Beschäftigten und rund 10
Unterrichtsreihe zum Thema Rechtsstaat an weiterführenden Schulen Die Unterrichtsreihe „Rechtsstaat macht Schule“ ist ein gemeinsames Projekt von Justiz- und Innenministerium im Rahmen des Impulsprogramms der Landesregierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg Das Coronavirus breitet sich auch in Baden-Württemberg aus. Bisher gibt es im Land 3.818 bestätigte Fälle mit positivem Testergebnis und 23 Todesfälle. Hier finden Sie die wichtigsten Infos zur Lage im Land. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neues Förderprogramm schafft Kunst- und Kulturorte auf dem Land Leerstehende Gebäude im ländlichen Raum wiederbeleben, Kultureinrichtungen weiterentwickeln und Kooperationen von Chören, Ensembles und Orchestern der Amateurmusik fördern ? das sind die Ziele des neuen Förderprogramms „FreiRäume“. *TAB**TAB*
Stärkere Absicherung von Pauschalreisen Durch die Einbringung entsprechender Anträge in den Bundesratsausschuss Verbraucherschutz erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung, den Verbrauchern im Fall der Insolvenz ihres Pauschalreiseveranstalters einen angemessenen Schutz
Gesundes und sicheres Arbeiten für Pflegekräfte Die Landesregierung hat gemeinsam mit der Diakonie, der Berufsgenossenschaft und der AOK das Projekt „GeNUSs ? Gesundheits-Netzwerk für Unternehmen der Sozialwirtschaft“ vorgestellt. Ziel des Projekts ist es, Pflegedienste und -einric
Kongress „Open Innovation ? So spielen Sie mit“ Der Open Innovation Kongress findet in diesem Jahr unter dem Motto „Open Innovation ? So spielen Sie mit“ statt und setzt erneut kreative Impulse für eine offene Innovationskultur. Er bietet Unternehmensvertreterinnen und -vertretern
Zwei weitere bestätigte Corona-Fälle in Baden-Württemberg In Baden-Württemberg wurden am Freitag (28. Februar) um die Mittagszeit zwei weitere bestätigte Corona-Fälle bekannt, damit steigt die Zahl in Baden-Württemberg auf zwölf. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kohleausstiegsgesetz wird möglicherweise nachgebessert Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die Nachricht vom Bund, dass Nachbesserungen am vorliegenden Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes möglich seien. Das bisher geplante Gesetz gehe zu Lasten der Steinkohlekraftwerke, die früher ab
Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel erfolgreich Steuergerechtigkeit, faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen und mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit dem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein bedeutsamer Schri
Coronavirus: Hinweise zu Schulen und Kindergärten Hinweise des Kultusministeriums für Schülerinnen und Schüler, Kita-Kinder, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher sowie für alle weiteren in den Einrichtungen Beschäftigten und Tätigen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bio-Musterregion in Freiburg eröffnet Mehr Bio-Produkte aus und für den Raum Freiburg ist das Ziel der Ernennung des Großraums Freiburg zur Bio-Musterregion. Damit ist die Region in Baden die neunte Bio-Musterregion in Baden-Württemberg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Doppelstockzüge stabilisieren Verkehr auf der Frankenbahn In den kommenden Wochen werden zusätzliche DB-Regio-Doppelstockzüge für Go-Ahead auf der Strecke Stuttgart-Würzburg unterwegs sein. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Informationen für Reisende nach und Rückkehrer aus Italien Wir haben die wichtigsten Infos für Menschen zusammengestellt, die entweder planen, nach Italien zu reisen, oder aus Italien zurückkommen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weniger Personenschäden im Straßenverkehr Innenminister Thomas Strobl hat die Verkehrsunfallbilanz 2019 vorgestellt. Es zeigt sich: Die positive Entwicklung der vergangenen Jahre setzt sich fort. Es kamen weniger Personen im Straßenverkehr zu Schaden als noch im Vorjahr. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Baden-Württemberg bei Patentanmeldungen auf Platz 1 Mit 15.230 Patentanmeldungen im Jahr 2019 liegt Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze. Das zeigt, dass die Unternehmen aus dem Land für vielfältige und zukunftsweisende Innovationen stehen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zwei weitere bestätigte Corona-Fälle In Baden-Württemberg gibt es zwei neue bestätigte Corona-Fälle. Damit ist die Zahl auf zehn angestiegen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
3,25 Millionen Euro für Aufarbeitung der Kolonialgeschichte Für die weitere Aufarbeitung der Kolonialgeschichte stellt das Wissenschaftsministerium in den kommenden zwei Jahren rund 3,25 Millionen Euro bereit ? eine Million Euro für die Förderung von Provenienzforschung und 2,25 Millionen Euro
Höhere Förderung für Eliteschulen des Sports und Partnerschulen der Olympiastützpunkte Um die Vereinbarkeit von Schule und Leistungssport für Kaderathletinnen und Kaderathleten zu verbessern, investiert die Landesregierung stärker in ihre pädagogische Unterstützung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt in Kraft Am 1. März tritt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit soll die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften erleichtert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ausgezeichnete Bürgerbeteiligung Das Bundesumweltministerium hat die deutsch-schweizerischen Bürgerdialoge zwischen Basel und Bodensee ausgezeichnet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vier weitere bestätigte Corona-Fälle in Baden-Württemberg In Baden-Württemberg gibt es vier weitere bestätigte Corona-Fälle: drei Infizierte aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg sowie ein Infizierter aus dem Landkreis Böblingen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Entscheidung zum Luftreinhalteplan Reutlingen Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig muss Reutlingen an den Maßnahmen zur Luftreinhaltung festhalten, um den Stickstoffdioxid-Grenzwert der EU im Jahr 2020 einzuhalten. Eines Fahrverbots bedarf es allerdings nicht.
Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 einsehbar Der Entwurf der vierten Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 ? Raumstruktur, Zentrale Orte und Großflächiger Einzelhandel ? liegt zur Einsichtnahme im Wirtschaftsministerium während der Sprechzeiten einen Monat lang bis zu
1.000-Meter-Mindestabstand ist vom Tisch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verabschiedet sich von der Idee eines verpflichtenden 1.000-Meter-Mindestabstands beim Bau von Windkraftanlagen. Baden-Württemberg hat sich dafür seit Monaten eingesetzt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Coronavirus: Informationen für Schulen und Kindergärten Das Kultusministerium hat alle öffentlichen und privaten Schulen sowie alle Kindergärten und Kindergartenträger im Land zum Coronavirus informiert. Es gibt Hinweise, wie bei Verdacht von Infektionen mit dem Coronavirus umzugehen ist u
Initiativen im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats Baden-Württemberg hat sich im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats mit zwei Anträgen erfolgreich für eine Änderung des Kohleausstiegsgesetzes und dem von der Europäischen Union geplanten „Just Transition Fund“ eingesetzt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen gestartet Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger können sich an die neue „Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen“, kurz Zebra-BW, wenden, wenn sie Beratung hinsichtlich gefährlicher religiös-weltanschaulicher Angebote brau
Neue bestätigte Corona-Infektion in Rottweil Das Landesgesundheitsamt hat am Mittwoch nach zwei positiven Corona-Testergebnissen in Tübingen einen weiteren Fall in Rottweil bestätigt. Insgesamt gibt es in Baden-Württemberg mittlerweile vier Infizierte. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kartellverfahren gegen Stadtwerke Böblingen beendet Die Energiekartellbehörde des Landes hat das Verfahren wegen des Verdachts missbräuchlich überhöhter Fernwärmepreise nach Einigung mit den Stadtwerken Böblingen eingestellt. Kunden dürfen sich auf Rückzahlungen freuen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
25 Jahre Wertholzsubmission Bopfingen In Bopfingen findet zum 25. Mal die Wertholzsubmission. Sie ist ein Handelsplatz für Hölzer, aus denen besonders hochwertige Produkte vor allem für den Innenausbau, wie ausgesuchte Möbel und Furniere entstehen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Großes Interesse am Umweltpreis für Unternehmen Der betriebliche Umweltschutz steht hoch im Kurs: 54 Unternehmen aus dem Land gehen in das Rennen um insgesamt 60.000 Euro Preisgeld. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Förderung von Tanz- und Performance-Ensembles Mit dem neuen Programm „Tanzförderung BW“ investiert das Land in fünf Jahren bis zu 450.000 Euro. Ziel ist es, freien Tanz- und Performance-Ensembles Planungssicherheit zu geben und die nationale und internationale Relevanz des Tanzes
Erste bestätigte Corona-Infektion in Baden-Württemberg Am Dienstagabend wurde die erste Infektion mit dem Coronavirus in Baden-Württemberg im Landkreis Göppingen nachgewiesen. Gesundheitsminister Manne Lucha mahnt zur Besonnenheit. Das Land hat sich auf einen Infektionsfall früh vorbereit
Land fördert Mehrgenerationenhäuser Für neue Kommunikationsformate sowie den Auf- und Ausbau von Mehrgenerationenhäusern stellt das Land noch einmal rund 280.000 Euro für fünf innovative Projekte zur Verfügung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Immer mehr Ladepunkte für Elektrofahrzeuge In Baden-Württemberg geht der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge weiter voran. Mit Charge@BW fördert das Land Lademöglichkeiten bei Arbeitgebern. Bisher gibt es 330 Anträge für 1.000 Ladepunkte. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Besonders sparsame Haushaltsgeräte Besonders sparsame Haushaltsgeräte lohnen sich: neben einem guten Preis-Leistungsverhältnis, verbrauchen sie wenig Energie und Wasser und tragen so zum Umweltschutz bei. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land erwirbt 89 Hektar Naturschutzflächen Das Land hat 2019 rund 90 Hektar naturschutzwichtige Flächen erworben und dafür rund 1,8 Millionen Euro investiert. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das ein Flächenplus von zwölf Hektar, was etwa der Größe von etwa 17 Fußballfeldern ent
Rückkehrer aus China sind alle gesund Die am Freitag, 21. Februar 2020, auf dem Stuttgarter Flughafen gelandeten deutschen Staatsbürger und Angehörige aus der chinesischen Provinz Hubei beziehungsweise der Stadt Wuhan sind alle gesund. Dies ergaben die ersten medizinische
Kretschmann besucht Bosch-Werk Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das Bosch-Werk in Stuttgart-Feuerbach besucht und über die aktuellen Themen und Herausforderungen in der Automobilindustrie gesprochen. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft verfolgt da
Erster Reaktor des Kern#-#kraftwerks Fessenheim wird abgeschaltet Umweltminister Franz Untersteller begrüßt die vorgesehene Abschaltung des Kernkraftwerks im französischen Fessenheim nahe der Landesgrenze. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Fakultätsstruktur für Hochschule Esslingen Die Hochschule Esslingen modernisiert ihre Fakultätsstruktur. Ziel ist die Anpassung des Studienangebots an die beruflichen Zukunftsaussichten der Absolventinnen und Absolventen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weniger Unterrichtsausfall im November Weniger Unterrichtsausfall an den öffentlichen Schulen im Land: Die fünfte Vollerhebung zum Unterrichtsausfall zeigt eine positive Tendenz. Für Kultusministerin Susanne Eisenmann ist die Erhebung ein Beleg dafür, dass die Maßnahmen de
Eisenmann stiftet Hauptpreis an Nachwuchssportler Sportministerin Dr. Susanne Eisenmann hat den bei der Trainerpreisverleihung des Landessportverbandes Baden-Württemberg gewonnen Hauptpreis an Nachwuchssportler der Stiftung Olympia gestiftet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Strobl zur Gewalttat von Hanau Innenminister Thomas Strobl hat die Gewalttat von Hanau verurteilt. Den Sicherheitsbehörden im Land liegen keine konkreten Hinweise auf rechtsextremistische Anschläge in Baden-Württemberg vor. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erneutes Rekordjahr für den Tourismus im Land Baden-Württemberg erfreut sich als Reiseland weiterhin wachsender Beliebtheit. Seit 2010 steigen die Gäste- und Übernachtungszahlen in den Beherbergungsbetrieben im Südwesten kontinuierlich an. Im Jahr 2019 erwirtschaftete die Tourism
#seiunberechenbar: Verbraucher sollten ihr Auskunftsrecht nutzen Mit der Algorithmen-Kampagne #seiunberechenbar informiert das Verbraucherschutzministerium darüber, welchen Einfluss Algorithmen im Alltag haben. Auch bei der Nutzung des Auskunftsrechts, etwa wenn eigene Bonität vor einem Vertragsabs
Neues Internetangebot zur Grundwasserüberwachung Das Messnetz der Europäischen Umwelt Agentur zur Grundwasserüberwachung ist ab sofort bei der Landesanstalt für Umwelt abrufbar. Es umfasst 120 Messstellen, die im einen repräsentativen Überblick über die Belastung des Grundwassers im
Hilfestellung für Schulen zur Impfpflicht gegen Masern Für Schul- und Kindergartenkinder gilt ab 1. März 2020 bundesweit eine gesetzliche Impfpflicht gegen Masern. Mit einer Handreichung unterstützt das Land die Schulen bei der Umsetzung des Gesetzes. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Flüchtlinge auf gutem Weg zum Lokführer Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich bei einer Stadtbahnfahrt mit Flüchtlingen ausgetauscht, die zu Lokführern ausgebildet werden. Das Modellprojekt gibt Geflüchteten eine berufliche Perspektive, die Eisenbahnunternehmen gewinne
Neubau an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen Der Rohbau des neuen Hörsaal- und Bürogebäudes für die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen steht. Diese Etappe der Bauarbeiten wurde mit einem Richtfest gefeiert. Das Land investiert rund 18,5 Millionen Euro in den Neubau
Schulen werden bei der Umsetzung des Masern#-#schutzgesetzes unterstützt Schul- und Kindergartenkinder sollen mit dem Masernschutzgesetz wirksam vor Masern geschützt werden. Das Land unterstützt Schulen mit einer Handreichung bei der Umsetzung des Gesetzes. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Qualifizierungskurs von Geflüchteten zu Lokführern Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich bei einer Stadtbahnfahrt mit Flüchtlingen ausgetauscht, die zu Lokführern ausgebildet werden. Das Modellprojekt „Qualifizierung Geflüchteter zu Triebfahrzeugführern“ wird vom Verkehrsminister
Zweites CyberSicherheitsForum Künstliche Intelligenz (KI) ist Innovationsmotor und Sicherheitsrisiko zugleich. Das zweite CyberSicherheitsForum nahm daher die Chancen und Risiken der KI für die Cybersicherheit in den Blick. Rund 350 Teilnehmer sowie zahlreiche Exp
R-Beton ? Recycling statt Ressourcenverbrauch Recycling-Beton ist eine vollwertige Alternative zu herkömmlichem Beton, schützt dabei das Klima und schont Rohstoffe. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Nachhaltigkeit in der Filmbranche Die bundesweite Filmbranche will in Zukunft mehr Wert auf die nachhaltige Film- und Serienproduktion legen. Auch die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg, die für die Filmförderung im Land verantwortlich ist, hat die Erkläru
Besucheransturm auf den Nationalpark Schwarzwald Der Nationalpark Schwarzwald hat innerhalb eines Jahres fast 800.000 Besucher angelockt. Für Umweltminister Franz Untersteller ist dies ein eindrucksvoller Beleg für die Anziehungskraft des Nationalparks. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kultur in der Villa: „Haltung finden“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann öffnet die Villa Reitzenstein für Kulturveranstaltungen. Zum Auftakt trifft Kretschmann den Schriftsteller Matthias Politycki zu einem literarischen Gespräch. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Drogentote im Jahr 2019 Nachdem im Jahr 2018 die Zahl der Drogentoten mit 121 Menschen einen historischen Tiefstand erreicht hatte, ist die Zahl der Drogentoten im Jahr 2019 auf 145 angestiegen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Verdienstkreuz am Bande für Jens Kück Staatsrätin Gisela Erler hat Jens Kück aus Pforzheim das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein Engagement in den Bereichen Natur und Nachhaltigkeit gewürdigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Privattheater Privattheater sind ein wertvoller Teil der lebendigen Theaterszene in in Baden-Württemberg. Das Land fördert im Jahr 2020 insgesamt zwölf Projekte von Privattheatern. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Besucheransturm auf den Nationalpark Umweltminister Franz Untersteller betonte die eindrucksvolle Anziehungskraft des Nationalparks Schwarzwald, der rund 800.000 Besucher im Jahr anlockt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Richtfest für den Neubau an der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen Mit der Fertigstellung des Rohbaus wurde das Richtfest für das neue Hörsaal- und Bürogebäude für die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen gefeiert. Der Holz-Modulbau kommt zur richtigen Zeit, schließlich findet im Land zur
Erneut Ziege in Forbach gerissen Nachdem erneut eine gerissene Ziege in Forbach gefunden wurde, vermuten die Fachleute der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt einen Wolf als Angreifer. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land unterstützt Waldbesitzer Das Sturmtief Sabine hat einer ersten Schätzung zufolge in den Wäldern des Landes rund 1,6 Millionen Kubikmeter Schadholz verursacht. Das Land unterstützt die Waldbesitzer bei der Bewältigung der Schäden durch Beratung und mit finanzi
Mehr Klimaschutz für Landesgebäude Seit 1990 konnten die CO2-Emissionen landeseigener Liegenschaften um rund 50 Prozent reduziert werden. Damit wurden die Zwischenziele des Energie- und Klimaschutzkonzepts 2020 vorzeitig erreicht. Die Landesregierung verstärkt nun die
Verbraucherschutz-Tipps für Fastnachtsartikel Auch in diesem Jahr untersuchen die Kontrolleure der Lebensmittel-, Kosmetik- und Bedarfsgegenständeüberwachung Fastnachtsartikel stichprobenartig. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zollernalbbahn soll elektrifiziert werden Die Strecke der Zollernalbbahn von Albstadt nach Sigmaringen soll elektrifiziert werden. Einen entsprechenden Vertrag zur Planung haben der Landkreis und die Deutsche Bahn nun geschlossen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wirtschaftsministerin reist nach Großbritannien Im Rahmen einer Delegationsreise nach London und Edinburgh will Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausloten, vor welchen Herausforderungen die Unternehmen im Zuge des Brexit stehen und wie die negativen Auswirkungen des Br
Landeswettbewerb „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“ startet Mit dem Landeswettbewerb „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“ sucht das Umweltministerium Projekte privater, öffentlicher oder gewerblicher Bauherren, die besonders kostengünstig und zugleich energieeffizient modernisiert oder neu
Sause ? Die Seifenbrause gewinnt DEHOGA Cup Das Team „Sause ? Die Seifenbrause“ hat den DEHOGA Cup des „Start-up BW Elevator Pitch“ in Stuttgart gewonnen. Als bestes Team aus Baden-Württemberg hat sich „GreenBill GmbH“ aus Kuchen für das Landesfinale im September 2020 qualifizi
Kommission Kinderschutz stellt Abschlussbericht vor Der Abschlussbericht der Kommission Jugendschutz enthält über 100 Einzelempfehlungen für einen besseren Kinderschutz. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha sieht darin einen wichtigen Schritt für eine nachhaltige Weiterentwickl
S-Bahn-Verlängerung nach Calw kommt Die S-Bahn Stuttgart wird bis nach Calw verlängert. In zwei Stufen soll zunächst die Württembergische Schwarzwaldbahn ohne Elektrifizierung umgesetzt und anschließend in das S-Bahn-Netz eingebunden werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim erfolgreich abgeschlossen Das Sanierungsgebiet „Ortskern“ in Berkheim wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Durchsuchungen wegen mutmaßlicher rechtsterroristischer Vereinigung Auch in Baden-Württemberg hat das Landeskriminalamt in einem vom Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eine Wohnung durchsucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zumeldung zu bundesweiten Durchsuchungen Innenminister Thomas Strobl hat sich zu den bundesweiten Durchsuchungen wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung mutmaßlicher Rechtsextremisten geäußert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ziege in Forbach gerissen Nach dem Riss einer Ziege in Forbach bitten die Fachleute der forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt um erhöhte Aufmerksamkeit in der Region. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fahrradfahren soll sicherer werden Mit der vom Bundesrat beschlossenen Novelle der Straßenverkehrsordnung soll das Radfahren sicherer werden, etwa durch einen Mindestabstand bei Überholmanövern zwischen Autos und Radverkehr. Verkehrsminister Winfried Hermann sprach sic
Kompetenzzentrum für Rohstoffe in Herbolzheim eröffnet Umweltminister Franz Untersteller hat die Firma Otto Graf GmbH in Herbolzheim anlässlich der Inbetriebnahme Kompetenzzentrum für Rohstoffe besucht. Mit dem Kompetenzzentrum leistet die Firma einen wichtigen Beitrag, um begrenzte Resso
Land fördert Initiative RadKULTUR 2020 in 13 Kreisen und Städten Die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums macht die Begeisterung des Radfahrens vor Ort erlebbar, fördert den Spaß am Fahren und motiviert die Menschen, in ihrem Alltag ganz selbstverständlich aufs Rad zu steige
Keine monatelange Vollsperrung der L 401 am Ruhestein Die Straßenbaumaßnahmen für das Besucherzentrum im Nationalpark Schwarzwald werden zeitlich gestreckt. Umweltminister Franz Untersteller betonte, dass es keine monatelange Vollsperrung geben solle und die Belastungen für den Straßenve
Länderquartett kritisiert den Entwurf des Kohleausstiegs#-#gesetzes Umweltminister Franz Untersteller hat das geplante Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung und die einseitige Bevorzugung der klimaschädlicheren Braunkohle zu Lasten der Steinkohle kritisiert. Auch Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen
Land setzt sich im Bundesrat für den regionalen Schienen#-#verkehr ein Verkehrsminister Winfried Hermann hat sich im Bundesrat für eine bessere Infrastruktur im Schienenverkehr, Streckenreaktivierungen, dichtere Takte und größere Züge eingesetzt. Dabei kritisierte er auch die Entwicklung der Trassenpreis
Staufermedaille für Doris und Ludwig Schülzle Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Doris und Ludwig Schülzle aus Burladingen die Staufermedaille verliehen. Das Ehepaar betrieb bis Ende 2018 das Kino „Alb-Lichtspiele“, ein Zentrum des kulturellen Lebens in Burladinge
„Verlängerung der Mietpreisbremse ist richtig“ Der Bundestag hat die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbreme um weitere fünf Jahre bis 2025 beschlossen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hält das für einen richtigen Schritt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesrat berät Änderung der Tierschutz-Nutztier#-#haltungsverordnung Der Bundesrat hat einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, forderte von Bund und Ländern einen sch
Innovationspreis für kleine und mittlere Unternehmen ausgeschrieben Mit dem Innovationspreis für kleine und mittlere Unternehmen zeichnet das Land unkonventionelle Ideen für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen aus. Bewerbungen für den diesjährigen Wettbewerb sind bis zum 31. Mai 2020
Arbeiten am neuen Zentrum für Islamische Theologie starten Das über drei Standorte verteilte Zentrum für Islamische Theologie der Universität Tübingen soll in einem Neubau gebündelt untergebracht werden. Mit den Evangelischen und Katholischen Fakultäten soll ein gemeinsamer Theologischer Camp
Verleihung des European Energy Awards Umweltminister Franz Untersteller hat 17 Kommunen des Landes für erfolgreiche Aktivitäten im Bereich Energie und Klimaschutz mit dem European Energy Award ausgezeichnet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Aufträge für Straßenbau bleiben auf hohem Niveau Das Land hat in den Jahren 2018 und 2019 jeweils rund eine Milliarde Euro an Investitionsmitteln für Bundes- und Landesstraßen umgesetzt. Auch 2020 wird kräftig investiert, es soll eine vergleichbare Anzahl an Aufträgen vergeben werde
Kultur in der Villa: „Haltung finden“ im Livestream Ministerpräsident Winfried Kretschmann öffnet die Villa Reitzenstein für Kulturveranstaltungen. Zum Auftakt trifft Kretschmann den Schriftsteller Matthias Politycki zu einem literarischen Gespräch. Wir übertragen die Veranstaltung liv
Auftakt zum Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“ Im Rahmen des Landeswettbewerbs RegioWIN 2030 werden Regionen im Land gesucht, die Zukunftsstrategien entwickeln und Leuchtturmprojekte im Bereich Innovation und Nachhaltigkeit umsetzen wollen. Bewerbungsschluss ist am 30. Oktober 202
Leuchtturmprojekte für bezahlbares Wohnen Beim neunten Spitzengespräch der Wohnraum-Allianz hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ausgewählte Leuchtturmprojekte der Wohnraumoffensive vorgestellt. Zudem wurde ein neuer Handlungsleitfaden zum Artenschutz präsentier
Initiative fordert weniger Motorradlärm Mit gemeinsamer Stimme für mehr Ruhe: Die „Initiative Motorradlärm“ fordert gemeinsam mit dem Verkehrsministerium und dem Lärmschutzbeauftragten der Landesregierung mehr Anstrengungen zur Reduzierung von Motorradlärm. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Holzbau als nachhaltiger Bautrend Baden-Württemberg bietet mit seinen Wäldern und dem dort nachwachsenden, nachhaltig bewirtschafteten Rohstoff Holz ideale Bedingungen für den Holzbau. Mit der Holzbau-Offensive fördert das Land seit 2018 die Holzbauweise. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Biersorten mit regionalen Zutaten Anlässlich der Erstabfüllung zweier neuer Biersorten der Alpirsbacher Klosterbrauerei hat der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, auf die Verlässlichkeit des Qualitätszeichens Baden-Württemberg hingewiesen.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim Während einer wiederkehrenden Prüfung an einem Notspeisenotstromdiesel im Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim ließ sich eine Armatur nicht elektrisch verfahren. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische
Fahrgastbeirat beschließt Arbeitsprogramm 2020 Der Fahrgastbeirat begrüßt die Umsetzung von Entschädigungsregelungen durch das Verkehrsministerium, die bei Zugausfällen und Verspätungen greifen sollen. Weitere Themen der letzten Sitzung waren unter anderem Streckenelektrifizierung
Orkan Sabine: Bilanz für den Schienennahverkehr Die Beseitigung der Schäden nach dem Orkan Sabine läuft vor allem in Südbaden noch. Der Zugverkehr hat sich aber in weiten Teilen des Landes wieder normalisiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Große Staufermedaille in Gold an Hubert Burda Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Verleger Prof. Dr. Hubert Burda die Große Staufermedaille in Gold verliehen und seinen großen Einsatz für seine Mitmenschen, die Gesellschaft und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewür
Wettbewerb „KI-Champion BW“ startet Im Rahmen des Wettbewerbs „KI-Champion BW“ sucht das Wirtschaftsministerium Best-Practice-Beispiele von Unternehmen, die eigene Lösungen im Bereich Künstliche Intelligenz entwickeln. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land will Änderungen am Kohleausstiegsgesetz Das Kohleausstiegsgesetz des Bundes benachteiligt die baden-württembergischen Energieversorger massiv. Anlässlich des neunten Energiepolitischen Gesprächs zur Umsetzung der Energiewende hat die Landesregierung daher eindringlich Nachb
Informationen zur Vogelgrippe Anfang Februar 2020 wurde ein Ausbruch der Geflügelpest in einem Geflügelbestand im Hohenlohekreis festgestellt. Vogel- und Geflügelhalter sollten die erforderlichen Maßnahmen konsequent einhalten, um einen Eintrag der Geflügelpest in
RAUMTEILER-Programm: Wohnraumakquise stärkt Zusammenhalt Der Städtetag und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung unterstützen mit dem Landesprogramm RAUMTEILER Kommunen und Ehrenamtliche bei der Vermittlung von privatem Wohnraum. Die bisherige Bilanz fällt positiv aus.
Neues Transferprojekt aus „familyNET 4.0“ Das neue Transferprojekt „familyNET 4.0 ? Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch digitale Lösungen fördern. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Start der „Biofach 2020“ In Nürnberg hat die Weltleitmesse für Bio-Lebensmittel „Biofach 2020“ begonnen. Auch baden-württembergische Unternehmen präsentieren ihre vielfältigen und regionalen Bio-Produkte. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Innovative Medienbildung für Kinder und Jugendliche Regierungssprecher Rudi Hoogvliet hat die Gewinner des Ideenwettbewerbs „idee-bw“ der Initiative Kindermedienland ausgezeichnet. Prämiert wurden sieben besonders innovative Medienkompetenzprojekte aus dem ganzen Land. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fachtag zum „Elternabend“ strukturiert Ergebnisse Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Elternabende“ hat sich Kultusministerin Susanne Eisenmann mit Eltern von Schülern über die vielfältigen Aspekte einer guten Erziehungs- und Bildungspartnerschaft ausgetauscht. Die gesammelten Ideen s
Richtfest für Erweiterung der Landesvertretung Brüssel Der Rohbau für die Erweiterung der Vertretung Baden-Württembergs bei der Europäischen Union in Brüssel steht. Das wurde beim Richtfest in der Landesvertretung gefeiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Projekt Polizeistruktur 2020 erfolgreich abgeschlossen Nach mehr als 30 Monaten intensiver Arbeit wird das Projekt "Polizeistruktur 2020" zum 29. Februar 2020 offiziell abgeschlossen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Die Auswirkungen des Klimawandels auf historische Gartenanlagen Bei einer Veranstaltung in der Landesvertretung Berlin wurde diskutiert, wie die historischen Gärten in Baden-Württemberg unter veränderten klimatischen Bedingungen erhalten werden können. Hitze und Trockenheit setzen den Kulturdenkmä
Positive Bilanz der „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold haben eine positive Bilanz der „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ gezogen. Die Initiative wirkt und wird weiter gefördert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Firma Mayer in Heidenheim als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet Die Mayer GmbH & Co. KG Stahl- und Apparatebau in Heidenheim an der Brenz ist ein „Ort voller Energie“. Umweltminister Franz Untersteller überreichte die Auszeichnung für den beispielhaften Umgang des Unternehmens mit der Energiewende
250 Millionen Euro pro Jahr für Wohnungsbau Mit dem Wohnraumförderprogramm 2020/2021 stärkt die Landesregierung den sozialen Wohnungsbau. Als erstes Bundesland setzt Baden-Württemberg auch im sozialen Mietwohnungsbau auf mehr Klimaschutz. Für selbstgenutzten Wohnraum gibt es au
Perspektiven für das Michelberg-Gymnasium in Geislingen Kultusministerin Susanne Eisenmann hat der Stadt Geislingen organisatorische und gegebenenfalls auch finanzielle Unterstützung im Fall des Michelberg-Gymnasiums zugesagt. Es gehe darum, für die Schulgemeinschaft Perspektiven zu schaff
Erstes German-African Automotive Forum Afrika ist ein bedeutender Wachstumsmarkt für die Automobilindustrie. Beim ersten German-African Automotive Forum diskutieren Entscheidungsträger aus Wirtschaft und Politik die afrikanischen Automobilmärkte, um die deutsch-afrikanisch
Die Auswirkungen des Klimawandels auf die historischen Gärten im Land Steigende Besucherzahlen und hohe Wertschätzung: Den Staatlichen Schlössern und Gärten in Baden-Württemberg geht es gegenwärtig gut. In den historischen Gärten werden die Folgen des Klimawandels, besonders durch Hitze und Trockenheit,
„Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ wirkt und wird weiter gefördert Eine positive Bilanz der gemeinsamen „Zukunftsinitiative Handwerk 2025“ haben heute Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold gezogen. Über 4.000 Betriebe haben beispielsweise die
Firma Mayer Stahl- und Apparatebau als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet Die Mayer GmbH & Co. KG Stahl- und Apparatebau in Heidenheim an der Brenz ist ein „Ort voller Energie“. Umweltminister Franz Untersteller überreichte die Auszeichnung für den beispielhaften Umgang des Unternehmens mit der Energiewende
Kontrolle über digitale Sprachassistenten behalten Verbraucherinnen und Verbraucher, die Smart Home-Systeme und Sprachassistenten nutzen, sollten sich mit mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten beschäftigen. Smart Home-Systeme können so einstellt werden, dass sie datenspar
SauberGarten gewinnt „Start-up BW Elevator Pitch“ in Ulm Das Team „SauberGarten “ hat den „Start-up BW Elevator Pitch“ der Region Ulm gewonnen und sich damit für das Landesfinale im September 2020 qualifiziert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Intelligente Straße verbessert den Verkehrsfluss am Kreuz Weinsberg Mit einer dynamischen Wegweisungsanlage mit integrierten Stauinformationen soll der Verkehr am Autobahnkreuz Weinsberg bei Heilbronn künftig besser fließen. Die Anzeigetafeln zeigen Lage und Länge einer vorausliegenden Störung sowie e
Land setzt Förderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ fort Das bundesweit einmalige Förderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ schließt die Finanzierungslücke in der frühen Phase der Unternehmensgründung. Nach der erfolgreichen Pilotphase wird das Programm bis 2021 fortgesetzt. Dafür stehen 14 Mil
Amtseinführung von Oberfinanzpräsident Hans-Joachim Stephan Neuer Leiter der Oberfinanzdirektion Karlsruhe ist Hans-Joachim Stephan. Finanzministerin Edith Sitzmann hat ihn offiziell in sein Amt eingeführt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landesweit herrscht in Wäldern aktuell Lebensgefahr Landesweit besteht in den Wäldern aktuell ein extrem hohes Risiko durch umstürzende Bäume und herabbrechende Äste oder Baumkronen. Wer jetzt die Wälder betritt, begibt sich in Lebensgefahr. *TAB**TAB**TAB**TAB*
90 Millionen Euro für den Ländlichen Raum Im Rahmen des diesjährigen Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum fördert das Land über 1.500 Projekte in fast 500 Gemeinden. Die Fördersumme von 90 Millionen Euro ist ein Rekordwert in der 25-jährigen Geschichte des Programms. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Unwetterwarnung: Hinweise an Eltern und Schulen Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte können am Montag, 10. Februar, entscheiden, ob der Schulweg für ihre Kinder zumutbar ist. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mögliche Wolfssichtung im Raum Buchen Möglicherweise hält sich ein Wolf im Raum Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis auf. Die Fachleute der forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt bitten um erhöhte Aufmerksamkeit in der Region. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land will Zusammenarbeit mit Indien ausbauen Staatsministerin Theresa Schopper hat mit einer Delegation aus Politik, Kultur und Landwirtschaft Indien besucht. Schwerpunkt der Reise war die Vertiefung der Partnerschaftsbeziehung zwischen Maharashtra in Indien und Baden-Württember
Rekordsumme: 92,8 Millionen Euro für 146 Breitband-Projekte Auf dem Weg zur flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet kommt Baden-Württemberg immer schneller voran. Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat Förderbescheide mit der Rekordsumme von knapp 93 Millionen Euro an 63 Zuwendu
Wolf im Südschwarzwald eindeutig bestätigt und identifiziert Dem Senckenberg-Institut ist es gelungen, anhand einer Losungsanalyse nachzuweisen, dass sich Ende des vergangenen Jahres ein Wolf im Landkreis Waldshut aufgehalten hat. Die Losung war am 27.11. in Grafenhausen gefunden worden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gemälde „Landschaft mit Waldung“ zurück im Schloss Ludwigsburg Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg haben das Gemälde „Landschaft mit Waldung“ des Malers Jan van Kessel wiedergefunden. Nach 75 Jahren wird es bald wieder im Residenzschloss Ludwigsburg zu sehen sein. *TAB**TAB**TAB**TAB*
14 Millionen Euro für das Förderprogramm „Start-up BW Pre-Seed“ Das bundesweit einmalige Programm „Start-up BW Pre-Seed“ schließt die Finanzierungslücke in der frühen Phase der Unternehmensgründung, der sogenannten Pre-Seed-Phase. Nach der erfolgreichen Pilotphase wird das Programm bis 2021 fortge
3,7 Millionen Euro für Naturschutzprojekte Unter dem Motto „Wir fördern Vielfalt“ startet die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg die Projektförderung für 2021. Förderung gibt es für Projekte, die zur Umsetzung der Naturschutzstrategie des Landes und zur Stärkung der b
Windkraftprojekte „Blumberg“ und „Länge“ Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu den beiden Windkraftprojekten „Blumberg“ und „Länge“ passt das Umweltministerium die Genehmigungspraxis an. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Nikola Wasserstoff Lkw wird in Baden-Württemberg gebaut Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Entscheidung der Firma IVECO, den Wasserstoff-Lkw Nikola TRE in Ulm zu bauen. Baden-Württemberg bietet eine hervorragende Forschungslandschaft für Wasserstoff-Technik. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Jahresbilanz Rückkehrmanagement 2019 Innenminister Thomas Strobl hat die Abschiebezahlen für das Jahr 2019 bekannt gegeben. Die Zahlen für Baden-Württemberg folgen dabei dem Bundestrend. Die Quote von Straftätern unter den abgeschobenen Personen ist 2019 angestiegen. *TAB**TAB**TAB*
Schütz besucht Bildungs#-#messe Mondial des Métiers in Lyon Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz besucht die Bildungsmesse Mondial des Métiers in Lyon. Im Rahmen der Partnerschaft „Vier Motoren für Europa“ beteiligt sich Baden-Württemberg an der Messe mit dem Ziel, Werbung für die betrie
Landtag stimmt für Gesetz zum Bürokratieabbau Der Bürokratieabbau in Baden-Württemberg geht weiter voran. Der Landtag hat einem Gesetzentwurf des Innenministerium zugestimmt, der über 100 Vorschriften des Landes für die Bürgerinnen und Bürger vereinfacht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wolf für Schafsrisse in Bad Wildbad verantwortlich In der Gemeinde Bad Wildbad im Landkreis Calw sind sieben tote Schafe gefunden worden. Das Forschungsinstitut Senckenberg hat bestätigt, dass die Tiere dem Übergriff eines Wolfs zum Opfer fielen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ministerium entzieht GTS Anerkennung als Überwachungsorganisation Die GTS Gesellschaft für technische Sicherheitsprüfungen mbH Co. KG darf nicht mehr als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Untersuchungen im Land tätig sein. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Telefon-Hotline zu Coronavirus geschaltet Bei Fragen zum neuartigen Coronavirus können sich Bürgerinnen und Bürger ab sofort an eine Telefon-Hotline des Landesgesundheitsamts wenden. In Baden-Württemberg wurden bislang keine Erkrankungen am Coronavirus festgestellt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Pilotprojekt „Bekämpfung Häuslicher Gewalt“ startet Zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt wurde bei den Polizeipräsidien Mannheim und Ulm ein Pilotprojekt gestartet. Mit einen neuen Konzept soll ein modernes, wissenschaftliches Instrument zur Gefährdungsbewertung getestet werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mentorinnen-Programm für Migrantinnen geht in die nächste Runde Mit dem Mentorinnen-Programm unterstützt das Land Migrantinnen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Das Programm wurde 2017 gestartet und wird auch dieses Jahr fortgesetzt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert digitalen Wandel in Museen Das Land fördert vier nichtstaatliche Museen im ländlichen Raum beim Einsatz digitaler Medien und Technologien. Die Fördermittel gehen nach Bad Waldsee, Bernau, Gengenbach und Villingen-Schwenningen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung Das Land will die Berufseinstiegsbegleitung für Schülerinnen und Schüler weiterführen ? auch ohne den Bund, der aus der Finanzierung aussteigt. Die Neukonzeption sieht eine neue Verteilung der Finanzierung vor. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Rekordsummen für Straßeninfrastruktur Die Ausgaben an Bundes- und Landesmitteln für das Straßennetz in Baden-Württemberg haben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Insgesamt wurden im Land 1,4 Milliarden Euro in Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen investiert. *TAB**TAB**TAB*
Digitaler Wandel in Museen Das Land fördert für vier nichtstaatliche Museen im ländlichen Raum mit jeweils 40.000 Euro. Damit sollen die Museen Lösungen erarbeiten, um digitale Medien nachhaltig einzusetzen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Rekordsummen bei Straßeninfrastruktur Das Land stärkt die Straßeninfrastruktur. Mit rund 1,4 Milliarden Euro wurde 2019 eine Rekordsumme in die Straßen, Brücken, Radwege und weitere Bauwerke im Land investiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesverdienstkreuz für Heinz Schmitt aus Karlsruhe Dr. Heinz Schmitt ist von Staatssekretärin Katrin Schütz mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Anpassung der neuen Aromenverordnung Die Verwendung von Rauch zum Räuchern von Lebensmitteln soll grundsätzlich verboten werden. Für Lebensmittel, die traditionell geräuchert werden, ist eine Ausnahmeregelung vorgesehen. Baden-Württemberg setzt sich nun dafür ein, dass b
Bestmögliche Unterstützung für Management von Hochwasserkrisen FLIWAS 3.0 unterstützt die Kommunen im Land beim Hochwasserrisikomanagement und leistet bestmögliche Dienste beim Informationsaustausch im Hochwasserfall. *TAB**TAB**TAB**TAB*
500. „KEFF-Check“ in der Region Stuttgart Energie und Material nachhaltiger einsetzen: Der „KEFF-Check“ zeigt, wie es geht. In der Region Stuttgart wurde jetzt zum 500. Mal ein Unternehmen für sein Engagement in Sachen Energieeffizienz prämiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Innovationsstrategie des Landes beschlossen Baden-Württemberg befindet sich in hartem Wettkampf um die weltweit intelligentesten Technologien, besten Ideen und klügsten Köpfe. Die neue Innovationsstrategie des Landes ist Grundlage, um Projekte im Umfang von einer halben Milliar
Lehrer: Ausschreibungs#-#verfahren für ländlichen Raum gestartet Noch bis zum 9. Februar können sich Lehrerinnen und Lehrer für mehr als 1.700 Stellen im ländlichen Raum bewerben. Der Schwerpunkt bei den Ausschreibungen liegt bei diesem Verfahren auf Stellen im Bereich der Haupt-, Werkreal-, Real-
Vollverschleierung an Schulen soll verboten werden Kultusministerin Susanne Eisenmann will das Tragen von Nikabs an Schulen gesetzlich verbieten. Sie betonte, dass eine Vollverschleierung eine offene Kommunikation verhindere. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Initiative „Vitale Gewässer“ in Baden-Württemberg Die Revitalisierung der Fließgewässer in Baden-Württemberg ist eine Investition in die Zukunft, die vom Land unterstützt wird. Die Initiative „Vitale Gewässer“ macht auf die Bedeutung der Fließgewässer als Schutz- und Lebensraum aufme
Partnerschaftsinitiative mit dem Vereinigten Königreich Mit einer „Economic Partnership Initiative“ will das Land die strategische Wirtschaftszusammenarbeit mit Großbritannien nach dem Brexit langfristig sichern und im internationalen Wettbewerb eine führende Rolle bei Innovationen einnehm
Land fördert Bau von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ist ein wichtiger Schwerpunkt der politischen Agenda der Landesregierung. Allein im Jahr 2019 investierte das Land insgesamt rund 18,6 Millionen Euro in den Bau v
Tagungsreihe „Essen in der Kita“ startet Die Landesinitiative Bewusste Kinderernährung (BeKi) informiert Eltern, Kinder, Tagespflegepersonen und pädagogische Fachkräfte in Kindertageseinrichtungen und Schulen zu allen Fragen rund um Essen und Trinken. Einrichtungen können si
„Popup Labor BW“ in Bad Mergentheim und Tauberbischofsheim Rund um die Themen Innovation und Digitalisierung findet das „Popup Labor Baden-Württemberg“ vom 5. bis 14. Februar 2020 in Bad Mergentheim und Tauberbischofsheim statt. Gerade kleine und mittlere Unternehmen lädt es kostenfrei zum Le
Sanktionierung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende weiterhin notwendig Die Arbeitsministerinnen und -minister aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Sanktionierung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes n
Land unterstützt innovative Unternehmen im Ländlichen Raum Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ unterstützt die Landesregierung innovative Unternehmen im Ländlichen Raum. Die Bewerbungsfrist für die bevorstehende Auswahlrunde läuft bis einschließl
Vernetzungskongress und Spitzengespräch der Fachkräfteallianz Die Fachkräfteallianz Baden-Württemberg hat sich zum Vernetzungskongress und Spitzengespräch getroffen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut forderte alle Akteure eindringlich auf, jedes denkbare Fachkräftepotential zu ersch
Baden-Württemberger wollen nachhaltige Verkehrswende Wie eine repräsentative Studie des Berliner Forsa-Instituts im Auftrag des Verkehrsministeriums zeigt, sehen immer mehr Bürger im Land die Notwendigkeit einer nachhaltigen Verkehrspolitik. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Baden-Württemberg: weltweit vernetzt“ Der Neujahrsempfang der Landesregierung stand in diesem Jahr im Zeichen der weltweiten Vernetzung des Landes. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte rund 800 Gäste und rief dazu auf, die Verbindungen Baden-Württembergs in die
Bund startet Digitalisierungsoffensive für die Schiene Als erste Region Deutschlands bekommt Stuttgart moderne digitale Zugsicherungs- und Stellwerkstechnologie. Stuttgart wird damit Metropolregion mit dem ersten digitalen Schienenknoten in Deutschland. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Integrationsmanager werden zwei weitere Jahre gefördert Was bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts Ende vergangenen Jahres im Landtag beschlossen wurde, geht nun in die offizielle Umsetzung: Das Integrationsmanagement in den Kommunen des Landes ist für zwei weitere Jahre gesichert. *TAB**TAB**TAB*
Naturschutz und Landwirtschaft gehören zusammen Beim Bauerntag des Bauernverbandes Heilbronn-Ludwigsburg hat Umweltminister Franz Untersteller die gemeinsamen Ziele im Arten- und Naturschutz betont. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Abschlussbericht der Studie „Entwicklung der ländlichen Räume“ vorgestellt Die Studie „Entwicklung der ländlichen Räume in Baden-Württemberg“ untersucht die Zukunftsfähigkeit des Ländlichen Raums im Land. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weiterer Schritt zur Sicherstellung des „Karlsruher Modells“ Eine Kooperationsvereinbarung zwischen den Verkehrsgesellschaften soll dafür sorgen, dass das erfolgreiche „Karlsruher Modell“ im Schienennahverkehr auch über 2020 weiter Bestand hat. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Wir sind traurig, werden aber Freunde bleiben“ Großbritannien verlässt die Europäische Union: Anlässlich des Brexits betonte Europaminister Guido Wolf das Interesse des Landes, auch in Zukunft gute Beziehungen zu Großbritannien zu unterhalten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf evaluiert Das Landesprogramm Kontaktstellen Frau und Beruf hat das Ziel, die berufliche Chancengleichheit und die Erschließung des Fachkräftepotenzials von Frauen zu stärken. Ein Evaluationsbericht zeigt die sehr gute Beratungsarbeit und eine h
Verbesserter Hochwasserschutz und mehr Artenvielfalt Auf einer Länge von rund 800 Metern wurde der Kraichbach und der Mühlkanal in Hockenheim in einem neuen Gewässerbett vereint worden. Umweltminister Franz Untersteller lobte das Projekt als gelungenes Beispiel für zukunftsweisenden Hoc
Runder Tisch soll Dialekte im Land stärken Regionale Kultur und Sprache gewinnen an öffentlicher Bedeutung. Mit dem Runden Tisch Dialekt will die Landesregierung gemeinsam mit Experten aus den Bereichen Schule, Wissenschaft und Kultur konkrete Ideen und Vorschläge entwickeln,
Universität Hohenheim für Streuobstwiesen-Projekt ausgezeichnet Das „Projekt Potentiale und Praxisprogramm zur Erhöhung der ökologischen Vielfalt in Erwerbsobstanlagen und Streuobstwiesen“ ist als Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt ausgezeichnet worden. Erarbeitet werden Maßnahmenkataloge
Bürgerinnen und Bürger wollen nachhaltige Verkehrswende Wie eine repräsentative Studie des Berliner Forsa-Instituts im Auftrag des Verkehrsministeriums zeigt, befürworten die Bürgerinnen und Bürger des Landes eine klima- und umweltschonende Verkehrspolitik. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kurzfristige Verbesserungen auf der Residenzbahn Die Situation der Residenzbahn war Thema eines Gesprächs im Verkehrs#-#ministerium. Die thematisierten Punkte sollen nun ihre technische Umsetzbarkeit hin geprüft werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Regelungen zum Ausbau erneuerbarer Energien in der Kritik Umweltminister Franz Untersteller hat die Bundesregierung anlässlich des Bund-Länder-Treffens den für den 52-Gigawatt-Deckel bei der Förderung von Photovoltaik-Anlagen und die geplanten Abstandsregelungen zwischen Windanlagen und Sied
Landespreis für Heimatforschung ausgeschrieben Heimat ist ein Teil der kulturellen Identität. Mit dem Landespreis für Heimatforschung zeichnet die Landesregierung auch in diesem Jahr wieder besondere Leistungen in der Erforschung der lokalen Geschichte und der Traditionen aus. *TAB**TAB**TAB*
Forschungsarbeiten mit dem BIM-Award ausgezeichnet Neue Ideen und Verfahren für die Zukunft des Straßenbaus: Das sogenannte Bauwerksdatenmodellierung soll Regel-Methode bei Bauprojekten von Landes- und Bundesstraßen werden. Nun wurden sechs Masterarbeiten mit dem BIM-Award 2020 ausgez
Positive Anreize für mehr Mietwohnungsbau schaffen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich gegen eine staatlich kontrollierte Mietobergrenze ausgesprochen. Das Land will stattdessen positive Anreize für mehr Mietwohnungsbau schaffen, etwa durch das attraktive Wohnraumf
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Région Grand Est Baden-Württemberg und die Région Grand Est möchten neue Projekte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorantreiben. Bei einer gemeinsamen Konferenz ging es unter anderem um Digitalisierung und Innovation, Bildung und Kultur so
Gesetzesänderung bei „Share Deals“ gefordert Die Finanzministerkonferenz fordert, dass das Steuerschlupfloch „Share Deals“ schnellstmöglich gestopft wird. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesregierung plant Hilfen auf Arbeitsmarkt Die Bundesregierung plant milliardenschwere Hilfen auf dem Arbeitsmarkt. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut gehen die Beschlüsse in die richtige Richtung, sind aber zu eng gefasst. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Veranstaltungsreihe „Kultur in der Villa“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann öffnet die Villa Reitzenstein für Kulturveranstaltungen. Damit können Bürgerinnen und Bürger ausgewählte Kulturformate dort erleben, wo sonst Politik gemacht wird. Zum Auftakt trifft Kretschmann
Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch erreicht weiteren Meilenstein Der Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch hat das Ziel einer neuen, vernetzten und klimaneutralen Mobilität. Seit Start des Paktes im Herbst 2018 wurden bereits einige Maßnahmen umgesetzt. Im Rahmen einer Online-Beteiligung gab es viele Vo
Mehr Arbeitslose im Januar Saisonale Einflüsse, konjunkturelle Eintrübungen und strukturelle Veränderungen prägen den Arbeitsmarkt im Januar. Die Arbeitslosenquote im Land ist auf 3,5 Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 2,6 Prozent. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gymnasium bleibt beliebteste Schulart Die Übergangsquoten von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen sind zum Schuljahr 2019/20 für alle Schularten stabil geblieben. Mit gut 43 Prozent bleibt das Gymnasium die beliebteste Schulart. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land sucht Heimatforscher Heimat ist ein Teil der kulturellen Identität. Deshalb werden engagierte Bürgerinnen und Bürger, die sich um die Vielfalt örtlicher und regionaler Traditionen verdient machen, mit dem Landespreis für Heimatforschung öffentlich gewürdi
Großbritannien tritt aus der Europäischen Union aus Anlässlich des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Notwendigkeit eines umfassenden Freihandelsabkommens, das den baden-württembergischen Unternehmen einen unk
Land heißt neu berufene Professorinnen und Professoren willkommen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer empfängt 364 Professorinnen und Professoren, die im Jahr 2019 neu an eine Hochschule des Landes berufen wurden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert das Deutsche Handwerksinstitut Das Land fördert das Deutsche Handwerksinstitut im Jahr 2020 mit rund 180.000 Euro. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte den unverzichtbaren Beitrag des Instituts zum Innovationstransfer im Handwerk. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schafherde in Bad Wildbad war unzureichend geschützt In der Gemeinde Bad Wildbad im Landkreis Calw sind insgesamt sieben tote Schafe gefunden worden. Wie Untersuchungen der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt ergeben haben, waren die Tiere nur unzureichend geschützt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert das Deutsche Handwerksinstitut mit rund 180.000 Euro Das Land fördert das Deutsche Handwerksinstitut in Berlin mit rund 180.000 Euro. Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte den unverzichtbaren Beitrag des Instituts zum Innovationstransfer im Handwerk. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ausbau der Gäubahn vorantreiben Verkehrsminister Winfried Hermann fordert einen schnelleren Ausbau der internationalen Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Zürich. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erste Bilanz der Ernährungsstrategie vorgelegt Das Land unterstützt die weitere Umsetzung der Ernährungsstrategie in den kommenden zwei Jahren mit zusätzlich drei Millionen Euro. Das Landeszentrum für Ernährung soll als Impulsgeber ausgebaut werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
50 Millionen Euro für innovative Projekte im Gesundheitsbereich Baden-Württemberg fördert innovative Projekte aus den Bereichen Gesundheitsforschung, -wirtschaft und -versorgung mit 50 Millionen Euro. Das Forum Gesundheitsstandort vernetzt die Akteure aus den verschiedenen Bereichen und schafft ei
Voraussichtlicher Termin der Landtagswahl 2021 Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass die Landtagswahl 2021 voraussichtlich am 14. März 2021 stattfinden wird. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Mittel für die Instandhaltung ländlicher Wege Mit dem Förderprogramm zur nachhaltigen Modernisierung des ländlichen Wegenetzes unterstützt das Land die Gemeinden bei der Instandhaltung ihrer Feldwege. Das 2018 eingeführte Programm kommt gut an. Der Zuschusssatz wird erhöht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Andre Baumann wird Bevollmächtigter des Landes beim Bund Andre Baumann, derzeit Staatssekretär im Umweltministerium, wird Bevollmächtigter des Landes beim Bund. Er folgt auf Staatssekretär Volker Ratzmann, der zum 31. Januar aus dem Dienst ausscheidet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neues Auswahlverfahren für den Studiengang Psychologie Bei der Studienplatzvergabe im Fach Psychologie für das Wintersemester 2020/21 gibt es erstmals einen Eignungstest. Das neue Verfahren eröffnet zusätzliche Chancen für die Zulassung, weil die Abiturnote allein nicht mehr zählt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vorgriffstundenmodell für Lehrkräfte kommt Ab dem kommenden Schuljahr sollen Lehrkräfte das sogenannte „Vorgriffstundenmodell“ freiwillig nutzen können. Es ist ein Angebot an die Lehrkräfte und ein Beitrag zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wirtschaftsministerium fördert Start-up BW Accelerator „Stoff im Kopf“ Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau des speziell für Start-ups der Textilwirtschaft ausgerichteten Start-up BW Accelerators mit rund 85.000 Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land ist für Auftreten von Coronavirus gewappnet Das Coronavirus breitet sich schnell aus. In Europa wurden bisher drei Infektionen mit dem neuartigen Virus nachgewiesen. Die Gesundheitsbehörden im Land sind gut vorbereitet. Bisher gibt es keine bestätigten Fälle im Land. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Vier Millionen Euro für Landärzte-Förderprogramm Zur Verbesserung der ambulanten hausärztlichen Versorgung investiert das Land im Rahmen des Förderprogramms „Landärzte“ in den kommenden zwei Jahren jeweils zwei Millionen Euro als Starthilfe für Ärztinnen und Ärzte im ländlichen Raum
Schütz besucht Gesundheits#-#messe Arab Health 2020 Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz besucht die baden-württembergischen Aussteller auf der Fachmesse für Gesundheit und Medizin Arab Health in Dubai. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Popup-Labor BW 2020 und 2021 an fünf weiteren Standorten Das „Popup-Labor Baden-Württemberg“ geht in die nächste Runde: 2020 und 2021 werden in Schramberg, Konstanz, Renningen, Sigmaringen und Crailsheim weitere dezentrale Lern- und Experimentierräume rund um Digitalisierung und Innovation
Innenminister ehrt Polizeisportler Innenminister Thomas Strobl hat erfolgreiche Polizeisportlerinnen und -sportler geehrt. Mit ihren sportlichen Erfolgen ? und dadurch mit ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit ? sind sie ein Aushängeschild für die Polizei Baden-Württem
Innovationsfonds Kunst ausgeschrieben Der Innovationsfonds Kunst des Landes steht für neue Ausdrucks- und Beteiligungsformen, spartenübergreifende Vorhaben und ungewöhnliche Veranstaltungsorte. Die Ausschreibung für das wichtigste Förderinstrument im Bereich der Kunst und
Land investiert zwei Millionen Euro jährlich in Landärzte-Förderprogramm Um die ambulante medizinische Versorgung der Menschen im Ländlichen Raum zu sichern, hat das Sozialministerium das Aktionsprogramm „Landärzte“ auf den Weg gebracht. In den kommenden zwei Jahren investiert das Land zwei Millionen Euro
Staatssekretärin Katrin Schütz besucht Gesundheits#-#messe Arab Health 2020 Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz besucht die baden-württembergischen Aussteller auf der Fachmesse für Gesundheit und Medizin Arab Health in Dubai. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erneut gerissene Schafe in Bad Wildbad In der Gemeinde Bad Wildbad im Landkreis Calw sind insgesamt sieben tote Schafe gefunden worden. Eine genetische Untersuchung soll Aufschluss darüber geben, ob es sich um Hund-, oder Wolfbisse handelt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Positive Erfahrungen bei Projekt zur Wiedereingliederung von älteren Gefangenen Im Strafvollzug sind immer mehr Menschen inhaftiert, die bereits 60 Jahre oder älter sind. Das 2018 gestartete Projekt zur landesweiten Wiedereingliederung von älteren Gefangenen hilft Betroffenen, sich nach oft jahrelanger Inhaftieru
„Popup-Labor Baden-Württemberg“ 2020 und 2021 an fünf weiteren Standorten Das „Popup-Labor Baden-Württemberg“ geht in die nächste Runde: 2020 und 2021 werden die Popup-Labore in Schramberg, Konstanz, Renningen, Sigmaringen und Crailsheim dezentrale Lern- und Experimentierräume für die Unternehmen der Region
Neues deutsch-französisches Nahverkehrs-Projekt Bis Ende 2024 wollen Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, das Saarland und die französische Region Grand Est ein gemeinsames grenzüberschreitendes Nahverkehrsangebot an den Start bringen. Es ist ein bisher einmaliges europäisches Verke
Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Lörrach Finanzministerin Edith Sitzmann hat Frank Salaske als neuen Leiter des Finanzamtes Lörrach eingeführt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Verbraucherschutzpreis 2020 für Schulen ausgeschrieben Mit dem Verbraucherschutzpreis sollen Schülerinnen und Schüler für ein nachhaltiges Konsumverhalten sensibilisiert werden. Der Preis richtet sich an allgemeinbildende Schulen im Land, die Verbraucherthemen erfolgreich in den Schulallt
Positive Projekterfahrungen bei der Wiedereingliederung von älteren Gefangenen Im Strafvollzug sind immer mehr Menschen inhaftiert, die bereits 60 Jahre oder älter sind. Das 2018 gestartete Projekt zur landesweiten Wiedereingliederung von älteren Gefangenen hilft Betroffenen, sich nach oft jahrelanger Inhaftieru
Schulen entlastet: Pilotprojekt erfolgreich abgeschlossen Das Kultusministerium hat in einem Pilotprojekt erprobt, wie Ganztagsschulen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden können. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl bestätigt die Entlastungen für Schulen und Kommunen, nun s
Staatliche Schlösser und Gärten mit guten Besuchszahlen Die Besuchszahlen der Staatlichen Schlösser und Gärten sind weiter auf einem hohen Niveau. Wie in den vergangenen Jahren ist auch 2019 Schloss Heidelberg das beliebteste Monument des Landes. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Gregor Calendar Award“ 2020 zum 70. Mal verliehen Rund 650 Kalender wurden in diesem Jahr beim „Gregor Calendar Award“ eingereicht, darunter auch internationale Produktionen. Als bester Fotokalender wurde der Kalender „Singularity“ von Florian W. Müller ausgezeichnet. Die Ausstellung
Innenminister ehrt Polizeisportlerinnen und -sportler Innenminister Thomas Strobl hat erfolgreiche Polizeisportlerinnen und -sportler geehrt. Mit ihren sportlichen Erfolgen ? und dadurch mit ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit ? sind sie ein Aushängeschild für die Polizei Baden-Württem
13 Millionen Euro für Batterierecycling Umweltminister Franz Untersteller hat Förderbescheide für die Demontagefabrik „DeMoBat“ in Höhe von 13 Millionen Euro überreicht. Damit unterstützt das Land ein Forschungsprojekt, bei dem Batterien und Antriebe für E-Autos robotergest
Lösung für den Bahnhalt Aalen-West Die neue Bahnstation Aalen-West wird als optimierter Kombibahnsteig ausgebaut. Uwe Lahl, Amtschef im Verkehrsministerium, betonte, dass diese Bauweise in Hinblick auf die Barrierefreiheit optimal sei. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Besuch der Berg Brauerei Ulrich Zimmermann in Ehingen-Berg Bei einem Besuch bei der Berg Brauerei Ulrich Zimmermann hat sich der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, die handwerkliche Braukunst mit moderner Technik informiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesverdienstkreuz für Renate Pilz Renate Pilz ist von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Große Staufermedaille in Gold an Marianne Schultz-Hector Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der früheren Kultusministerin Dr. Marianne Schultz-Hector die Große Staufermedaille in Gold verliehen. Sie habe neue Wegmarken in der Bildungslandschaft des Landes gesetzt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Radverkehr wird künftig im Land erforscht Ab dem Sommersemester 2020 wird an der Hochschule für Wirtschaft und Technik Karlsruhe eine vom Bund geförderte Stiftungsprofessur mit dem Schwerpunkt Radverkehr eingerichtet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
75. Jahrestag der Hinrichtung von Staatspräsident Eugen Bolz Bei den Feierlichkeiten zum Gedenken des 75. Jahrestags der Hinrichtung von Staatspräsident Dr. Eugen Bolz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann dessen unerschrockenen Einsatz für Rechtsstaat, Freiheit und Menschenwürde gewürdigt
Grippewelle erreicht Baden-Württemberg Seit Beginn der Grippesaison wurden an das Landesgesundheitsamt 2.113 Erkrankungsfälle übermittelt. Noch ist es nicht zu spät für eine Grippeschutzimpfung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Modellkommunen für mutigen Klimaschutz im Verkehr gesucht Kommunen haben eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, Klimaschutz und Mobilität zu verbinden. Deshalb baut das Land das Kompetenznetz Klima Mobil auf, das Kommunen landesweit zu wirkungsvollen Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr beraten
Fehlerhafte Zuordnung von Brandmeldern im Kernkraftwerk Philippsburg Bei einer wiederkehrenden Prüfung im Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg (Block 2) wurde eine fehlerhafte Zuordnung von Brandmeldern festgestellt. Der Vorfall hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Start der Ideenschmiede zur Mobilität im Ländlichen Raum Wer auf dem Land wohnt, muss sich hinsichtlich der Mobilität nicht abgehängt fühlen. Ein neues Expertengremium, eine so genannte Ideenschmiede, soll nun kreative Lösungen ausarbeiten, wie sich in ländlichen Regionen Erreichbarkeit und
Projekt „Erreichbarkeits#-#sicherung im Ländlichen Raum“ startet Das Land und drei Modelllandkreise starten die Zusammenarbeit am Projekt „Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum“. Dabei soll die Erreichbarkeit von Standorten der Daseinsvorsorge durch ein digitales Werkzeug bewertet werden. *TAB**TAB**TAB*
Untersteller nimmt Gemeinden beim Klimaschutz in die Pflicht Bei der Fachtagung des baden-württembergischen Gemeindetages hat Umweltminister Franz Untersteller ein noch stärkeres Engagement von den Gemeinden und Städten beim Ausbau der Photovoltaik- und Windkraftanlagen gefordert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land vergibt Jahres#-#stipendien für Literatur Das Land hat Jahresstipendien für Literatur an Romanautorinnen und Lyriker vergeben. Die Stipendien sind mit jeweils 12.000 Euro dotiert und mit gemeinsamen Lesungen verbunden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kretschmann fordert neue Föderalismuskommission Das Zusammenspiel von Bund und Ländern muss nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann besser werden ? vor allem finanziell. In einem dpa-Interview bekräftigte Kretschmann seine Forderung nach einer neuen Föderalismuskomm
Gemeinsame Erinnerungs#-#kultur am „Deutsch-Französischen Tag“ In einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung erinnerten sich deutsche und französische Schülerinnen und Schüler an die Opfer beider Nationen während der langen Epoche von Feindschaft und Kriegen und die Aussöhnung der Länder. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Dritter Mobilitätspakt im Land in der Region Rastatt Das Land und die Stadt Rastatt setzen mit einem umfangreichen Aktionsprogramm Zeichen für eine klimaneutrale, vernetzte Mobilität. Dafür haben sich zwölf Partner auf eine gemeinsame Vereinbarung verständigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gute Resonanz bei Online-Beteiligung zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses Die Online-Beteiligung zur geplanten Sanierung des Stuttgarter Opernhauses ist gut angenommen worden. Staatsrätin Gisela Erler zeigt sich mit den Ergebnissen sehr zufrieden. Nach Abschluss der Online-Beteiligung findet ein Bürgerforum
Tagungsreihe „Schaufenster Ernährungsbildung regional“ startet Eine gesunde, ausgewogene und gleichzeitig nachhaltige Ernährung ist wichtiger Bestandteil eines gesunden Lebensstils. Im Rahmen einer Tagungsreihe sollen Initiativen und Institutionen Möglichkeiten der Kooperation für eine gute Ernäh
Kretschmann pocht auf neue Föderalismuskommission Das Zusammenspiel von Bund und Ländern muss nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann besser werden ? vor allem finanziell. In einem dpa-Interview bekräftigte Kretschmann seine Forderung nach einer neuen Föderalismuskomm
Land fördert intelligente Netzanbindung von Parkhäusern und Tiefgaragen Um den Aufbau von Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Parkhäusern, auf Parkplätzen und in Tiefgaragen weiter voranzutreiben, stellt das Land noch einmal 7,85 Millionen Euro bereit. Gefördert werden Pilotprojekte für eine intelligente L
Positionspapier zur geplanten EU-Industriestrategie Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit eine Industriestrategie, die Anfang März vorgestellt werden soll. Dazu hat das Wirtschaftsministerium ein Positionspapier veröffentlicht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Duale Hochschule setzt Dialogreihe fort Die Duale Hochschule Baden-Württemberg feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Zur Weiterentwicklung der Einrichtung hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer eine Dialogreihe gestartet. Die nächste Veranstaltung ist in Lörrach. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schicksal von Verschickungskindern wird aufgearbeitet Von Ende der 1940er-Jahre bis weit in die 80er-Jahre wurden auch aus Baden-Württemberg von Ärzten viele Kinder ohne ihre Eltern wochenlang zur Kur geschickt. Zahlreiche Betroffene berichten im Rückblick von extremen und demütigenden E
Grundsteinlegung für Justizzentrum am Holzmarkt in Freiburg Grundsteinlegung in Freiburg: Im Erweiterungsbau des Amtsgerichts finden zukünftig öffentliche Räume wie etwa Gerichtssäle und Verhandlungsräume Platz. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staatssekretär Ratzmann verlässt Landesregierung Staatssekretär Volker Ratzmann wird sein Amt als Bevollmächtigter des Landes beim Bund zum 31. Januar 2020 beenden. Er wechselt am 1. Mai in die Wirtschaft. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Grünes Licht für Schulgesetzänderungen Die Landesregierung hat eine Reihe von Schulgesetzänderungen beschlossen. Unter anderem soll der Einschulungsstichtag innerhalb von drei Jahren vom 30. September auf den 30. Juni verschoben und die regionale Schulentwicklung weiterent
Öffentlicher Faktencheck zum Nord-Ost-Ring Stuttgart Das Verkehrsministerium startet einen Dialogprozess zum Nord-Ost-Ring Stuttgart, einem seit Jahren umstrittenen Verkehrsprojekt. Geplant ist ein verkehrsträgerübergreifender öffentlicher Faktencheck. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Das Schicksal der Verschickungskinder Von Ende der 1940er-Jahre bis weit in die achtzigerer Jahre wurden auch aus Baden-Württemberg von Ärzten viele Kinder ohne ihre Eltern wochenlang zur Kur geschickt. Zahlreiche Betroffene berichten im Rückblick von extremen und demütig
Mit Nahverkehrstickets morgens im Intercity von Geislingen nach Stuttgart Zur Entlastung der Regionalbahn von Go-Ahead können Pendler aus dem Filstal vorübergehend mit Nahverkehrstickets und VVS-Fahrscheinen ohne Aufpreis einen morgendlichen Intercityzug zwischen Geislingen und Stuttgart nutzen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesverdienstkreuz für Sabine Kraft Sabine Kraft, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Kinderhospiz, ist von Staatssekretärin Bärbl Mielich mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Nahverkehrstickets gelten im morgendlichen IC Geislingen-Stuttgart Das Verkehrsministerium und dei Deutsche Bahn haben vereinbart, dass der morgendliche Intercityzug zwischen Geislingen und Stuttgart auch mit VVS-Fahrscheinen ohne Aufpreis genutzt werden kann. Damit reagiert das Land auf Verspätungen
Amtseinführung von Polizeipräsident Bernhard Weber Beim Neujahrsempfang des Polizeipräsidiums Ulm wurde Bernhard Weber von Staatssekretär Wilfried Klenk offiziell in das Amt als Polizeipräsident eingeführt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesverdienstkreuz für Rainer Grießhammer Professor Prof. Dr. Rainer Grießhammer, promovierter Chemiker und Senior Adviser des Instituts für angewandte Ökologie in Freiburg, ist von Finanzministerin Edith Sitzmann mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland
„Toilette für alle“ im Naturschutzzentrum Wurzacher Ried eingeweiht Baden-Württemberg fördert seit langem die Einrichtung sogenannter „Toiletten für alle“. Es handelt sich dabei um öffentlichen Toiletten für Menschen mit schweren Behinderungen. Sozialminister Manne Lucha eröffnete nun eine weitere Anl
Gute Lösung für Artenschutz und Windkraft im Land Um den bedrohten Rotmilan und andere Vogelarten vor Windrädern zu schützen, gibt es sogenannte Dichtezentren im Land ? und das Konzept geht auf. Der Bestand der Rotmilane hat sich im vergangenen Jahres positiv entwickelt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Grundsteinlegung für das Justizzentrum am Holzmarkt in Freiburg Grundsteinlegung in Freiburg: Im Erweiterungsbau des Amtsgerichts finden zukünftig öffentliche Räume wie etwa Gerichtssäle und Verhandlungsräume Platz. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Start der Internationalen Grünen Woche in Berlin Vom 17. bis 26. Januar 2020 findet in Berlin die Internationale Grüne Woche statt. Baden-Württemberg ist erneut mit einem Gemeinschaftsstand vertreten. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, dass vor allem das Thema nachvollziehb
Bewerbungen für den Umweltpreis des Landes 2020 Noch bis 30. Januar können sich Unternehmen und Selbstständige aus Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung für den baden-württembergischen Umweltpreis des Landes bewerben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Leingarten ist die 314. Stadt des Landes Die Landesregierung hatte Anfang November 2019 beschlossen, der Gemeinde Leingarten zum 1. Januar 2020 die Bezeichnung „Stadt“ zu verleihen. Bei einem Festakt hat Innenminister Thomas Strobl die Urkunde zur Stadterhebung übergeben. *TAB**TAB*
CO2 aus der Zement#-#herstellung eignet sich als Rohstoff Das Verkehrsministerium fördert im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft (SDA) das Projekt „reFuels ? Kraftstoffe neu denken“ beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT). An diesem Projekt wirkt auch das Startup-Unternehm
Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt Mit einem Festakt wurde das neue Polizeipräsidium Pforzheim in Dienst gestellt. Es ist für die Landkreise Calw, Freudenstadt, Enzkreis sowie den Stadtkreis Pforzheim zuständig. Die neue Struktur macht die Polizei noch bürger- und orts
Feinstaubgrenzwerte in Stuttgart weiterhin eingehalten Auch im zweiten Jahr in Folge werden in Stuttgart die Grenzwerte für Feinstaub PM 10 eingehalten. Offenkundig wirken die vielen Maßnahmen zur Luftreinhaltung, die bessere Abgasreinigung der Fahrzeuge und die Modernisierung der Fahrzeu
Lucha bedauert Ablehnung der Widerspruchslösung Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha bedauert die Entscheidung des Bundestags gegen eine Widerspruchslösung bei Organspenden. Aus seiner Sicht ist eine große Chance vertan worden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Lucha begrüßt Forderung nach Sockel-Spitze-Tausch in der Pflege Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha begrüßt die Forderung der Sozialverbände nach einem Sockel-Spitze-Tausch in der Pflege. Nicht die Kassenleistungen, sondern der Eigenanteil für die Pflegeversicherung müssten gedeckelt werd
Vierte Reinigungsstufe für mehr Kläranlagen im Land Um Spurenstoffe wie Rückstände von Arzneimitteln aus dem Abwasser herauszufiltern, sollen mehr Kläranlagen im Land mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden. Intensiviert werden soll vor allem der Ausbau an besond
Programm der Heimattage 2020 in Sinsheim vorgestellt Im Beisein von Staatsrätin Gisela Erler wurde das Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2020 in Sinsheim vorgestellt. Die vier Themenschwerpunkte bringen die vielfältigen Facetten des Heimatbegriffs zum Ausdruck: Leben, Moderne, G
Mehr Kläranlagen sollen mit vierter Reinigungsstufe ausgerüstet werden Um Spurenstoffe wie Rückstände von Arzneimitteln aus dem Abwasser herauszufiltern, sollen mehr Kläranlagen im Land mit der sogenannten vierten Reinigungsstufe ausgerüstet werden. Intensiviert werden soll der Ausbau besonders sensiblen
Land will Vorbild in der Provenienzforschung werden In den baden-württembergischen Museen lagern Kunstschätze aus vielen Jahrhunderten ? und aus etlichen Ländern. Nicht immer ist geklärt, wem die Werke einst gehörten und wie sie ihren Weg in die Sammlungen fanden. Eine Datenbank soll e
Besserer Bioabfall in Großwohnanlagen In einem Modellprojekt in drei Städten wurde untersucht, mit welchen Maßnahmen die in Großwohnanlagen oft schwierige Bioabfallsammlung verbessert werden kann. Die Ergebnisse der Pilotphase werden richtungsweisend für das ganze Land. *TAB*
Strukturhilfen für Umbruch in der Autobranche gefordert Anlässlich des Autogipfels der Bundesregierung hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut massive Strukturhilfen für die von der Transformation in der Automobilbranche betroffenen Regionen gefordert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Meldepflichtiges Ereignis in Block 2 des KKW Philippsburg Beim Funktionstest eines Notspeisenotstrom-Dieselaggregats im KKW Philippsburg Block 2 erfolgte eine Meldung, die beim Abschalten des Motors automatisch ausgelöst wird, aus bisher unbekannten Gründen verspätet. Das Ereignis hat keine
Zusätzliche Mittel für den Ausbau der Kurzzeitpflege Das Land hat im vergangenen Jahr Angebote der Kurzzeitpflege mit insgesamt 7,6 Millionen Euro gefördert. Aufgrund der hohen Nachfrage sollen in den kommenden zwei Jahren zusätzlich rund zwei Millionen Euro in den Ausbau der Kurzzeitpf
Fördermittel für das Aktionsbündnis Kurzzeit#-#pflege ausgeschöpft Die Landesregierung hat Angebote der Kurzzeitpflege im vergangenen Jahr mit insgesamt 7,6 Millionen Euro gefördert. Aufgrund der hohen Nachfrage soll in den kommenden zwei Jahren zusätzliches Geld in Höhe von rund 2 Millionen Euro in
Landespreis für junge Unternehmen ausgeschrieben Bereits zum 13. Mal schreiben Landesregierung und L-Bank den Landespreis für junge Unternehmen aus. Gesucht werden vorbildliche Unternehmerinnen und Unternehmer, die Mut machen und Wege bereiten. Bewerbungsschluss ist der 17. Februar
Pangasius häufig belastet Bei Lebensmitteluntersuchungen sind im vergangenen Jahr besonders in tiefgefrorenem Pangasiusfilet Rückstände von Reinigungs- und Desinfektionsmittel aufgefallen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Go-Ahead muss Qualitätsprobleme zeitnah beheben Go-Ahead erfüllt die vorgegebenen Kapazitätsanforderungen vielfach nicht. Verkehrsminister Winfried Hermann fordert hier eine unverzügliche Besserung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staatsdomäne Hochburg Emmendingen wird baulich neu strukturiert Die Staatsdomäne Hochburg Emmendingen, ein Gutshof mit Acker-, Grünlandflächen und Tierhaltung, soll baulich neu strukturiert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wirtschaftsministerin begrüßt „Transformations#-#dialog Automobilindustrie“ Angesichts des Umbruchs in der Automobilwirtschaft will die Bundesregierung in einem Transformationsdialog mit Herstellern und Zulieferern ins Gespräch kommen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein richtiges S
Amtseinführung der Landespolizeipräsidentin Bei einem Festakt, an dem zahlreiche Gäste aus Politik, Polizei, Behörden und Hilfsorganisationen teilgenommen haben, wurde Dr. Stefanie Hinz von Innenminister Thomas Strobl offiziell in ihr neues Amt als Landespolizeipräsidentin eing
Ringerweltmeister gibt Tipps für Umgang mit Rückschlägen Kultusministerin Susanne Eisenmann und der dreifache Ringerweltmeister Frank Stäbler haben das Projekt „Be ready!“ gestartet. Junge Menschen lernen dabei durch den Sport, wie sie auf Rückschläge und Herausforderungen reagieren können.
Zahl der Organspender rückläufig Nach einem Anstieg im Jahr 2018 ist die Zahl der Organspender im Land wieder leicht gesunken. Minister Manne Lucha spricht sich deshalb für die im Bundestag zur Abstimmung stehende Widerspruchslösung aus. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Partnerschaft mit Nationalpark Durmitor Im Rahmen der Tourismusmesse CMT unterzeichneten Staatssekretär Andre Baumann und sein montenegrinische Amtskollege Damir Davidovic eine Partnerschaftsvereinbarung zwischen dem Nationalpark Schwarzwald und dem Nationalpark Durmitor. D
Urkunden an Kurorte übergeben Auf Beschluss der Landesregierung können 38 Kurorte im Land künftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortseingangstafeln führen. Im Rahmen einer Feierstunde übergab Innenminister Thomas Strobl die Verleihungsurkunden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ neu aufgelegt Das Land legt das erfolgreiche Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ mit jährlich über 3,1 Millionen Euro neu auf. Es soll Langzeitarbeitslose und ihre Familien unterstützen und ihnen eine Perspektive bieten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Delegation informiert sich über Konzepte und Bauten ethnologischer Museen Das Linden-Museum in Stuttgart benötigt einen Neubau, um eine zeitgemäße Präsentation der Sammlung und zukunftsorientierte Wissensvermittlung leisten zu können. Eine Delegation um Staatssekretärin Petra Olschowski besuchte daher drei
Jahresbilanz des Sonderstabs „Gefährliche Ausländer“ Seit zwei Jahren kümmert sich der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Nachdem das Pilotprojekt eines Regionalen Sonderstabes Ende 2018 im Regierungspräsidium Freiburg gestartet ist, wir
Breisgau-S-Bahn: Verändertes Betriebskonzept für mehr Stabilität des Zugbetriebs Um den verlässlichen Betrieb des Breisgau Ost-West Netzes zu gewährleisten, haben Verkehrsministerium, DB Regio und der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg ein vereinfachtes Fahrplankonzept ausgearbeitet. Das veränderte Fahrplankon
Bewerbung zum Umweltpreis 2020 Noch bis zum 30. Januar können sich Unternehmen und Selbstständige aus Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistung für den Umweltpreis bewerben. Der Preis ist mit insgesamt 60.000 Euro dotiert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesverdienstkreuz für Christoph Bode Professor Dr. Christoph Bode, Kardiologie am Uniklinikum Freiburg, ist von Finanzministerin Edith Sitzmann mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wettbewerb zur Landes#-#ausstellung Kunsthandwerk 2020 startet Bis zum 15. März 2020 läuft die Bewerbungsfrist des Wettbewerbs um die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk 2020“. Veranstalter sind das Wirtschaftsministerium, der Bund der Kunsthandwerker, das Regierungspräsidium Karlsruhe und di
17 Bewerbungen für Landesgartenschau und Gartenschau Insgesamt 17 Städte und Gemeinden haben sich um die Ausrichtung einer Landesgartenschau oder Gartenschau in den Jahren 2031 bis 2036 beworben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Offenburg Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Annegret Girerd als neue Vorsteherin des Finanzamtes Offenburg eingeführt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
2,5 Millionen Euro für neun KI-Projekte Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen eines Innovationswettbewerbs neun Verbundprojekte für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Mittelstand mit insgesamt 2,5 Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staatsdomäne Hochburg Emmendingen wird baulich neustrukturiert Die Staatsdomäne Hochburg Emmendingen, ein Gutshof mit Acker-, Grünlandflächen und Tierhaltung, soll baulich neu strukturiert werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Schwimmkurse für Kinder im Vorschulalter Das Kultusministerium stellt im Doppelhaushalt 2020/21 1,1 Millionen Euro pro Jahr für Schwimmkurse zur Stärkung der Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern bereit. Ziel ist es, möglichst vielen Kindern die Teilnahme an Schwimmkursen zu
Delegation besucht Museumsbauten Im Hinblick auf eine Weiterentwicklung des Stuttgarter Linden-Museums hat eine Delegation unter Leitung von Kunststaatssekretärin Petra Olschowski ethnologische Museen in Köln, Tervuren bei Brüssel und Paris besucht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Tag des Deutschen Apfels Am Samstag, 11. Januar 2020, fand der Tag des Apfels statt. Äpfel sind die mit Abstand wichtigste Obstart in im Land. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Finanzierung für Projekt „Inklusive Bildung“ steht Im Rahmen des Projekts „Inklusive Bildung“ werden Menschen mit Behinderungen zu Bildungsfachkräften qualifiziert. Als „Experten in eigener Sache“ sollen sie Studierende und Lehrende für das Thema Teilhabe sensibilisieren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Finanzierung für Projekt „Inklusive Bildung“ Bildung steht Das Projekt „Inklusive Bildung“ vernetzt und unterstützt Menschen in Fach- und Hochschulen, Politik, Verwaltung, Verbänden und Unternehmen, damit Inklusion in der Praxis gelingt. Damit das Vorhaben auch in der Zukunft vorangetrieben w
Think Tank tagt zu Start-up Förderung an Hochschulen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium wollen gemeinsam neue Möglichkeiten entwickeln, um Unternehmertalente an Hochschulen möglichst frühzeitig, individuell und bedarfsorientiert zu fördern. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Sicherheit auf dem Schulweg Mit dem neuen digitalen Schulwegplaner können einfache und kostenfreie digitale Schulwegpläne erstellt werden. Nur wenn Schulwege sicher sind, werden mehr Kinder und Jugendliche zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad fahren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ausbildungsappell an ambulante Pflegedienste Mit der Pflegeberufereform werden die bisherigen Ausbildungen in der Kranken-, Alten- und Kinderkrankenpflege zusammengeführt. Sozialminister Manne Lucha appelliert an die ambulanten Anbieter, entsprechende Ausbildungsverträge abzusch
Land stärkt Übergang von der Schule in den Beruf Das Land baut die Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf aus und stellt zusätzliche 2,4 Millionen Euro für weitere Stadt- und Landkreise bereit. Ein wichtiger Baustein ist der Bildungsgang „Ausbildungsvorbereitung dua
Plakataktion zur Kampagne „Bitte Was?!“ startet Fake News und Hassbotschaften spielen im Internet und den sozialen Medien eine große Rolle. Die Informationskampagne „Bitte Was?! Kontern gegen Fake und Hass“ will Kinder und Jugendliche für ein gutes gesellschaftliches Miteinander du
ICE 4 als Botschafter des Landes unterwegs Mit einem neuen ICE 4 hat das Land künftig einen prominenten Botschafter. Der Zug, der in Deutschland und der Schweiz verkehren wird, bietet mehr Kapazität und Komfort für Bahnkunden und setzt neue Standards beim barrierefreien Reisen
Hohe Landesförderung für die Minderung von Stickoxiden Mit einem Förderprogramm zur Nachrüstung von Dieselbussen und schweren kommunalen Fahrzeugen will die Landesregierung die Luftqualität weiter verbessern. Ziel ist die Umrüstung von Fahrzeugen mit einem hohen Ausstoß von schädlichen St
Auch bei kurzen Laufzeiten Kündigungsfristen beachten Besonders zum Jahresbeginn schließen viele Verbraucherinnen und Verbraucher Fitness-Verträge ab. Bei Mitgliedschaften in Fitnessstudios ist es wichtig, sich über die eigenen Rechte und die Vertragslaufzeit zu informieren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben Das Wirtschaftsministerium sowie Diakonie und Caritas loben zum 14. Mal den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung aus. Der Preis möchte das gesellschaftliche Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen aufzeigen und andere zur
Neue Amtsleitung für Landesbetrieb Vermögen und Bau in Schwäbisch Gmünd Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Dr. Stefan Horrer​​​​​​​ als neuen Leiter des Amts Schwäbisch Gmünd des Landesbetriebs Vermögen und Bau eingeführt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Versorgungsrechner für Beamte gestartet Mit einer bundesweit einmaligen Anwendung können Beamtinnen und Beamte des Landes die Auswirkung ihrer individuellen Arbeitszeit auf die Altersversorgung errechnen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mittelstandspreis für soziale Verantwortung 2020 Das Wirtschaftsministerium sowie Diakonie und Caritas loben zum 14. Mal den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung aus. Sie unterstreichen damit die Rolle der Unternehmen im Südwesten: Die Unternehmen gestalten Zivilgesellschaft
Landesbetrieb Vermögen und Bau Amt Schwäbisch Gmünd unter neuer Leitung Staatssekretärin Gisela Splett hat in Schwäbisch Gmünd Andreas Hölting offiziell in sein Amt eingeführt. Horrer folgt auf Claus Schüßler, der in den Ruhestand eintrat. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Versorgungsrechner für Beamtinnen und Beamte gestartet Mit einer bundesweit einmaligen Anwendung können Beamtinnen und Beamte des Landes die Auswirkung ihrer individuellen Arbeitszeit auf die Altersversorgung errechnen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kretschmann empfängt Sternsingergruppen Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Sternsingerinnen und Sternsinger aus dem ganzen Land empfangen. 2020 steht die Aktion Dreikönigssingen unter dem Leitmotto „Segen bringen, Segen sein. Frieden! Im Libanon und weltweit.“ *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zahl der Flüchtlinge sinkt auch 2019 Die Zahl der Flüchtlinge nach Baden-Württemberg ist 2019 im vierten Jahr in Folge gesunken. Im Schnitt kamen im vergangenen Jahr 28 Menschen pro Tag nach Baden-Württemberg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staatssekretärin Olschowski besucht museale Bauten Im Rahmen einer Delegationsreise besuchte Staatssekretärin Petra Olschowski ethnologische Museen in Köln, Tervuren bei Brüssel und Paris. Die Museumstour ermöglicht einen spannenden Einblick in Museumskonzeptionen, die für die Weitere
Staatssekretärin Petra Olschowski besucht museale Bauten Im Rahmen einer Delegationsreise besuchte Staatssekretärin Petra Olschowski ethnologische Museen in Köln, Tervuren bei Brüssel und Paris. Die Museumstour ermöglicht einen spannenden Einblick in Museumskonzeptionen, die für die Weitere
Wolfnachweis in der Region um Sinsheim bestätigt Die Wolfspopulationen in Europa wachsen und breiten sich wieder aus ? auch in Baden-Württemberg. Nach der Auswertung von Fotos steht nun fest, dass sich Ende Dezember 2019 ein Wolf in der Region um Sinsheim aufgehalten hat. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mit blühenden Straßenrändern Insekten einen Lebensraum bieten Auf Grünstreifen und in Büschen finden Pflanzen ökologische Nischen und Insekten Nahrung und Lebensraum. Daher fördert das Verkehrsministerium die ökologische Aufwertung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Verbesserung der Geburtshilfe Der Runde Tisch Geburtshilfe hat die Erprobung lokaler Gesundheitszentren beschlossen. Durch die Vernetzung von Ärztinnen und Ärzten mit anderen Gesundheitsberufen, beispielsweise mit Hebammen oder Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger
Europarat verlängert Europadiplom für zwei Naturschutzgebiete am Bodensee Der Europarat hat die beiden Naturschutzgebiete Wurzacher Ried im Landkreis Ravensburg und Wollmatinger Ried im Landkreis Konstanz für weitere zehn Jahre mit dem Europadiplom ausgezeichnet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Breitbandversorgung wird noch besser Bis 2025 soll es flächendeckend gigabitfähige Netze im Land geben. Damit befindet sich auch Baden-Württemberg mitten drin im größten Infrastrukturausbau im digitalen Zeitalter. Die Landesregierung wird dafür in dieser Legislaturperiod
2019 war ein starkes Hantavirus-Jahr Das Jahr 2019 war nach 2017 und 2015 ein weiteres starkes Hantavirus-Ausbruchsjahr mit insgesamt 832 an das Landesgesundheitsamt im Regierungspräsidium Stuttgart übermittelten Erkrankungen. Im Vorjahr 2018 waren es nur 65 Fälle. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Arbeitslosigkeit leicht gestiegen Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist im Dezember leicht angestiegen. Die Quote liegt jetzt bei 3,2 Prozent. Nach Bayern ist dies die niedrigste Arbeitslosenquote in Deutschland. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Mehr Landesförderung für Jugendmusik- und -kunstschulen Mit dem neuen Haushalt erhöhen sich die Mittel für die Jugendmusikschulen auf über 24 Millionen Euro im Jahr. Für die Jugendkunstschulen stehen pro Jahr um die 800.000 Euro zur Verfügung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
90 Millionen Euro für den Naturschutz Seit 2011 hat die Landesregierung die Ausgaben für den Naturschutz auf jetzt 90 Millionen Euro verdreifacht. Zudem sind 19 Millionen Euro für die gesetzliche Umsetzung des Volkbegehrens „Rettet die Bienen“ vorgesehen und zwölf Million
Neun Millionen Euro für Fachlehrkräfte, Technische Lehrkräfte und Schulkindergärten Für Verbesserungen bei Fachlehrkräften, Technische Lehrkräften und Schulkindergärten stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 insgesamt neun Millionen Euro zur Verfügung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landesweite Grenzwerteinhaltung greifbar nah Die Luftqualität in Baden-Württemberg ist 2019 deutlich besser geworden. Weitere zehn Städte halten Grenzwert für Stickstoffdioxid ein. Grenzwertüberschreitungen gibt jetzt nur noch in lediglich vier Städten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Studie und IT-Sicherheitskonzept 2019 veröffentlicht Immer wieder werden Unternehmen im Land Opfer eines unbefugten Datenzugriffs. Deshalb hat das Sicherheitsforum eine Studie über „Gefährdungen in baden-württembergischen Unternehmen durch Ausspähungen, Know-how-Abflüsse und Datenmanipu
42 zusätzliche Stellen für Strahlenschutz Im neuen Haushalt 2020/2021 sind 42 zusätzliche Stellen für den Strahlenschutz vorgesehen. Mit den zusätzlichen Stellen, lassen sich mehr Kontrollen durchführen und das Beratungsangebot zum Schutz vor Radon ausbauen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neun Millionen Euro für Fachlehrkräfte, Technischen Lehrkräfte und Schulkindergärten Für Verbesserungen bei Fachlehrkräften, Technische Lehrkräften und Schulkindergärten stehen im Doppelhaushalt 2020/2021 ingesamt neun Millionen Euro zur Verfügung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
ForstBW ist jetzt Anstalt öffentlichen Rechts Der Landesfortbetrieb ForstBW jetzt Anstalt öffentlichen Rechts Forst. Mit der Neuorganisation bekommt ForstBW neue Verantwortungen, eine effektiver Organisation und klar definierte Zuständigkeiten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wechsel an der Spitze der L-Bank Edith Weymayr hat ihre Aufgabe als Vorsitzende des Vorstandes der L-Bank - Förderbank für Baden-Württemberg aufgenommen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Sanierungsgebiet „Bühler-Areal“ erfolgreich abgeschlossen Das Sanierungsgebiet „Bühler-Areal“ in Triberg im Schwarzwald wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wolfsverdacht bei Sinsheim Es ist möglich, dass sich in der Region Sinsheim ein Wolf aufhält oder vorübergehend aufgehalten hat. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Anpacken statt zaudern“ In seiner Neujahrsansprache spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann von drei eindrücklichen Begegnungen in 2019. Drei Begegnungen die für Kretschmann exemplarisch zeigen, dass das Land allen Grund zur Zuversicht hat. Weil sich
Starkniederschläge in Süddeutschland nehmen zu Der Klimawandel führt zu immer mehr lokalen, kurzzeitigen Starkregen. Die länderübergreifende Kooperation Klimaveränderung und Wasserwirtschaft von Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird das Thema 2020 mit neuen Klimamodel
800.000 Euro für 22 Mehrgenerationenhäuser Das Land fördert 22 Mehrgenerationenhäuser mit insgesamt 800.000 Euro. Die Förderung ist Teil des ressortübergreifendes Impulsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landesregierung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wir wollen beim STADTRADELN 2020 an die Bundesspitze Auch im kommenden Jahr fördert das Land das STADTRADELN in Baden-Württemberg. Das Ziel ist klar, 2020 möchte Baden-Württemberg an die Bundesspitze. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Silvestermüll nicht in der freien Landschaft entsorgen Müll aus der Silvesternacht muss ordnungsgemäß beseitigt werden und nicht auf Wegen, Wiesen und Feldern zurück bleiben. Für Wild- und Weidetiere kann der Silvestermüll verhängnisvoll werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Struktur der Polizei ab 1. Januar 2020 Die neue Polizeistruktur sorgt für mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort auf der Straße, effektivere Organisationsstrukturen und bessere räumliche Zuschnitte für noch mehr Sicherheit in Baden-Württemberg. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schloss Favorite in Ludwigsburg fertig saniert Nach Abschluss der Sanierung steht das Schloss Favorite in Ludwigsburg ab März 2020 wieder für die Besucherinnen und Besucher offen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hilfe für Obdachlose in frostigen Nächten Obdachlose Menschen riskieren bei den nächtlichen Temperaturen im Winter nicht nur ihre Gesundheit, sondern oft auch ihr Leben. Ein Anruf bei Polizei, Rettungsdienst, Ordnungsamt oder einem Kältebus kann Leben retten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Gesetze zum 1. Januar Am 1. Januar 2020 treten das Forschungszulagengesetz und das Bürokratieentlastungsgesetz III in Kraft. Die Forschungszulage kommt besonders dem Mittelstand zugute. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Erfolgreiche Jahresbilanz 2019: Elterngeld gefragt wie nie Erstmals wurden eine Milliarde Euro Elterngeld in Baden-Württemberg bewilligt. Die Väterquote ist erneut gestiegen. Das zeigt, dass sich immer mehr Väter für ihre Kinder eine Auszeit vom Job nehmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Jahresbilanz 2019 des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler Innenminister Thomas Strobl ist der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler. In seiner Jahresbilanz 2019 hebt er vor allem das konstruktive Gespräch mit den Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen und der Landsmann
„Regionalprogramm Fachkräftesicherung“ geht 2020 und 2021 weiter Das Wirtschaftsministerium setzt „Regionalprogramm Fachkräftesicherung“ in den Jahren 2020 und 2021 fort und stellt 400.000 Euro zur Verfügung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Chancen und Risiken der Digitalisierung im Gesundheitswesen Die Digitalisierung und der Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen bringt viele Vorteile für Vorsorge, Diagnose und Behandlung. Die dabei entstehenden Datenmengen erfordern einen sorgsamen Umgang. Daher fordert Verbra
2,3 Millionen Euro für regionale KI-Labs KI-Labs sollen das Thema Künstliche Intelligenz weiter in die Fläche des Landes tragen und den Zugang zu KI-Wissen für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern. Im Rahmen des „Aktionsprogramms KI für den Mittelstand“ fördert das La
Fünf Millionen Euro mehr Grundförderung für Erwachsenenbildung Ab 2020 investiert das Land drei Millionen Euro und ab 2021 fünf Millionen Euro zusätzlich pro Jahr in die Grundförderung für Volkshochschulen, kirchliche und andere Weiterbildungsträger. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Nicht warten, sondern handeln“ Sozialminister Manne Lucha fordert den Bund auf, mit einem Sonderkontingent die unbegleiteten geflüchteten Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Tipps zum Silvesterfeuerwerk Wer zum Jahreswechsel ein Feuerwerk abbrennen möchte, müsse beim Kauf von Böllern, Raketen und Batterien unbedingt auf deren Kennzeichnung achten. Außerdem dürfen Silvesterfeuerwerkskörper nur am 31. Dezember 2019 und am 1. Januar 202
Polizeipräsident Regele in Ruhestand verabschiedet Polizeipräsident Gerhard Regele ist in den Ruhestand verabschiedet worden. Seit November 2016 war er Präsident des Polizeipräsidiums Tuttlingen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Regiobuslinie von Ravensburg nach Konstanz Mit 4,1 Millionen Euro fördert das Land im kommenden Jahr eine neue Regiobuslinie von Ravensburg nach Konstanz. Eine Besonderheit dabei ist die Linienführung mit der Fähre über den Bodensee. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Adventssingen in der Grabkapelle auf dem Württemberg Die Grabkapelle auf dem Württemberg ist ein beliebtes Ausflugsziel in Stuttgart. Am 4. Advent hat dort ein gemeinsames Weihnachtsliedersingen stattgefunden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Dank an Polizeibeamte auf Auslandsmissionen Innenminister Thomas Strobl dankte den Beamtinnen und Beamten der Polizei Baden-Württemberg, die derzeit ihren Dienst auf Auslandsmissionen verrichten. Die Polizei leiste weltweit einen aktiven Beitrag zur Friedenssicherung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gute Noten für Biosphärengebiet Schwäbische Alb Die UNESCO bewertet das Biosphärengebiet Schwäbische Alb in ihrer Evaluierung sehr positiv. Viele Menschen auf der Alb stehen hinter der Idee des UNESCO-Programms „Der Mensch und die Biosphäre“. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weihnachtsgrüße des Ministerpräsidenten Auf der Weihnachtskarte des Ministerpräsidenten ist in diesem Jahr ein Schlussstein aus der Klosterkirche Maulbronn zu sehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann nimmt das Motiv der Maria mit dem Jesuskind zum Anlass, über Verantwo
Stromversorgung auch ohne Strom aus Philippsburg gesichert Das Zeitalter der atomaren Stromerzeugung in Philippsburg geht zu Ende. Umweltminister Franz Untersteller sieht die Stromversorgung in Baden-Württemberg auch ohne Atomstrom gewährleistet. Nötig sei dafür, den Netzausbau voranzutreiben
Aufbau eines Welcome Centers in Ostwürttemberg Die Welcome Center im Land bieten internationalen Fachkräften und den Unternehmen wichtige Unterstützung. Auch die Region Ostwürttemberg soll durch eine solche EInrichtung gestärkt werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hohe Belegung im Justizvollzug Die Belegung im baden-württembergischen Justizvollzug ist nach wie vor hoch. Deshalb wird es unter anderem eine Personalmarketing-Kampagne geben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Gesetz zu Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bezeichnet die Bestätigung des Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus als ein wichtiges Zwischenergebnis. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zuschlag für den Bau einer eWayBW-Teststrecke Die Bietergemeinschaft Siemens Mobility GmbH und SPL Powerlines Germany GmbH erhält den Zuschlag für den Bau einer Testrecke für elektrische Oberleitungs-Lkw bei Rastatt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Drei Millionen Euro für Zentrum für Batterien und Energiespeichersysteme Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg ein Entwicklungs- und Prüfzentrum für Batterien und Energiespeichersysteme in Freiburg mit drei Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Elf Projekte aus dem Land erfolgreich bei „5G-Modellregionen“ Elf Projekte aus Baden-Württemberg waren erfolgreich beim Bundeswettbewerb „5G-Modellregionen“. Die ausgewählten Konsortien erhalten nun jeweils eine Förderung des Bundesministeriums für Verkehr und Infrastruktur. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesrat stimmt Änderung des Waffenrechts zu Der Bundesrat hat den Verschärfungen im Waffenrecht zugestimmt. Auf Initiative Baden-Württembergs wird der Zugang zu Waffen erschwert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesrat stimmt Masernschutzgesetz zu Eltern müssen ab März 2020 nachweisen, dass ihre Kinder gegen Masern geimpft sind, wenn sie eine Kita oder Schule besuchen. Das steht in dem vom Bundesrat verabschiedeten Masernschutzgesetz. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere Luftreinhaltemaßnahmen auf Einzelstrecken in Stuttgart Die Landesregierung führt weitere Maßnahmen zur Luftreinhaltung für Stuttgart ein. Dazu gehören Tempo 40-Anordnungen, Luftfiltersäulen, aufwachsende Parkgebühren und Verkehrsverbote für Euro-5-Diesel-Pkw auf einzelnen Strecken im Stut
Schlossaltar in Heidelberg restauriert Mit Förderung der Staatlichen Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg wurde der barocke Altar in der Schlosskapelle Heidelberg restauriert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Kultur#-#initiativen und Soziokultur Das Wissenschaftsministerium fördert im Jahr 2020 die Arbeit von Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren mit vier Millionen Euro. Bewerbungsfrist für Fördermittel ist der 31. Januar 2020. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Kommunale Pflegekonferenzen Pflegeplanung ist dann am effektivsten, wenn sie vor Ort in den Kommunen stattfindet und nicht zentral gesteuert wird. Die Landesregierung fördert daher Einrichtungen Kommunaler Pflegekonferenzen mit 1,5 Millionen Euro. Stadt- und Lan
Kreditwürdigkeit des Landes bestens bewertet Die Ratingagentur Moody's hat erneut Bestnoten für die Kreditwürdigkeit Baden-Württembergs vergeben. Finanzministerin Edith Sitzmann sieht darin eine Bestätigung für eine solide, verlässliche und vorausschauende Haushaltspolitik des L
7,9 Millionen Euro für die Erforschung von Wasserstoff Wasserstoff wird zukünftig eine wesentliche Rolle in einer nachhaltigen Energiewirtschaft und im Verkehrssektor spielen. Mit der Forschungsfabrik „HyFab“ will das Land eine bundesweite Vorreiterrolle einnehmen und die Brennstoffzellen
Umsetzung der Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Volksbegehrens Die Beratungen zwischen der Landesregierung, den Landnutzerverbänden und dem Trägerkreis des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ sind abgeschlossen. Wir stellen die zentralen Punkte der Verständigung vor. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Förderung soziokultureller Zentren Auch im nächsten Jahr fördert das Land die Arbeit von Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren. Einrichtungen können sich bis zum 31. Januar 2020 um die Förderung bewerben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Austausch in Kommunalen Pflegekonferenzen Die Landesregierung stellt 1,5 Millionen Euro für die Einrichtung von Kommunalen Pflegekonferenzen zur Verfügung. Mit der Förderung sollen Erfolgsmodelle Kommunaler Pflegekonferenzen im Land entstehen, von denen andere Kommunen lernen
Kernkraftwerk Philippsburg 2 wird abgeschaltet Die EnBW hat die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg erhalten. Die Abschaltung erfolgt in den nächsten Tagen. Im neuen Jahr kann der Abbau der Anlage beginnen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Modellprojekt „Gutes Essen in Landeskantinen“ endet Mit dem Modellprojekt „Gutes Essen in Landeskantinen“ hat das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz den Einsatzes regionaler, ökologisch erzeugter und fair gehandelter Lebensmittel in Kantinen gefördert. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landesregierung vertieft Projektförderung im Donauraum In intensiver Zusammenarbeit mit der Jugend und der Zivilgesellschaft liegt eine Chance, den Donauraum voran zu bringen. Die Landesregierung fördert daher in diesem Gebiet verschiedene Projekte mit einem Gesamtvolumen von 693.000 Euro
EU-Bankenregulierung bedroht Finanzierung des Mittelstandes Kleine und mittlere Banken sind der wichtigste Finanzierungspartner des Mittelstandes und kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland. Durch neue Eigenkapitalregeln, die auf EU-Ebene beschlossen werden sollen, könnten diese Banke
Neues Ausbaustück der L 623 bei Karlsbad-Langensteinbach Verkehrsminister Winfried Hermann und Vize-Regierungspräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm haben den neuen Streckenabschnitt der Landesstraße L 623 bei Karlsbad-Langensteinbach freigegeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Grippewelle im Anmarsch Die Grippesaison hat in Deutschland wie auch in anderen europäischen Ländern entsprechend der Jahreszeit begonnen. Seit November 2019 nimmt die Anzahl der an das Landesgesundheitsamt übermittelten Influenza-Erkrankungen in Baden-Württ
Unterstützung beim Betrieblichen Gesundheits#-#management Das Land unterstützt kleine und mittlere Unternehmen aus ESF-Mitteln bei Aufbau und Weiterentwicklung des Betrieblichen Gesundheitsmanagements. In den Landkreisen Ravensburg und Bodenseekreis erhalten Unternehmen eine Förderung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hauk legt angekündigten Notfallplan Wald vor Mit einem Notfallplan leistet die Landesregierung eine kurzfristig wirksame und effektive Hilfe für den Wald und die Waldbesitzer. Das Land stellt dafür in den kommenden beiden Jahren jeweils 40 Millionen Euro zur Verfügung. Auch der
Weiterentwicklung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Die Initiatoren des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, Vertreter der Landwirtschaft und die Landesregierung haben sich auf umfangreiche Maßnahmen für mehr Arten- und Naturschutz in Baden-Württemberg verständigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land stellt mehr Geld für Artenvielfalt zur Verfügung Mehr Geld für mehr Artenschutz. Die Landesregierung stellt zusätzliche Mittel für das Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl bereit. *TAB**TAB**TAB**TAB*
430 Millionen Euro für moderne Bahnhöfe Wir investieren in die Modernisierung der Bahnhöfe im Land und schaffen mehr Barrierefreiheit. Rund 430 Millionen Euro fließen bis 2029 in die Sanierung der Bahnhöfe, davon stammen 150 Millionen Euro vom Land. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Europäische Medizin#-#produkte-Verordnung angepasst Nach einem intensiven Einsatz des Landes bei der EU wird die Europäische Medizinprodukte-Verordnung angepasst. Für bestimmte Medizinprodukte gilt nun eine Übergangsfrist von vier Jahren. Besonders kleine und mittlere Unternehmen der M
Land übernimmt Vorsitz der Jugend- und Familien#-#ministerkonferenz Baden-Württemberg übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Jugend- und Familienministerkonferenz. Die Konferenz ist das Fachgremium der für die Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinn
Zweite Vermögensrechnung des Landes liegt vor Das Finanzministerium hat die Vermögensrechnung des Landes zum 31. Dezember 2018 veröffentlicht. Die jährlich erscheinende Vermögensrechnung zeigt, was das Land besitzt, wie hoch die Schulden sind und welche Verpflichtungen für die Zu
Landesfamilienpass 2020 ab sofort erhältlich Mit dem Landesfamilienpass erhalten Kinder und deren Bezugspersonen vergünstigten oder kostenlosen Eintritt zu vielen spannenden Ausflugszielen im Land. Den Pass und die dazugehörige Gutscheinkarte für das Jahr 2020 können antragsbere
Landesgestüt Marbach für die Zukunft weiter stärken Das Land will das Haupt- und Landgestüt Marbach für die Zukunft weiter stärken. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags investiert das Land einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Zusatzbezeichnungen für Städte und Gemeinden Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 38 Kurorte können zukünftig ihre Kurort-Prädikate auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen und Heilbronn wird offiziell „Universitätsstadt“. Die Verleihung von Zusatzbezeic
Landesregierung stärkt Sicherheit im öffentlichen Raum Die Landesregierung hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Sicherheit im öffentlichen Raum beschlossen. Sie setzt auf starke Prävention in allen Bereichen und eine noch intensivere Vernetzung. Die Menschen im Land solle
Land unterstützt weitere 15 Kommunen bei der Innenentwicklung Mit dem Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Einsatz kommunaler Flächenmanager. Nun wurden weitere 15 Kommunen in das Förderprogramm aufgenommen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Impfung gegen Blauzungenkrankheit auch für 2020 gefordert Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche bei Haus- und Wildwiederkäuern. Um die Krankheit in Baden-Württemberg erneut auszurotten, müssen auch 2020 Rinder, Schafe und Ziegen geimpft werden. Das Land Baden-Württemberg und die Tierse
Vorweihnachtliche Lebensmittelkontrollen Zimtsterne, Glühwein, Feuerzangenbowle und andere Produkte, die zur Advents- und Weihnachtszeit begehrt sind, stehen derzeit im Fokus der Lebensmittelüberwachung. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Gemeinsame Finanzkommission gibt Empfehlung ab Von den Aufwendungen für Geduldete und die Integration bis zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und die Kinderbetreuung reichen die Empfehlungen, auf die sich die Gemeinsame Finanzkommission von Land und Kommunen verständigt hat.
Einigung bei Wohnraum- und Städtebauförderung Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung der Wohnraum- und Städtebauförderung geeinigt. Mit den gesicherten Finanzhilfen des Bundes kann das Land die Förderprogramme schnellstmöglich auf den Weg bringen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitgehend stabiler Betrieb am Tag nach dem Fahrplanwechsel Mit dem Fahrplanwechsel wurde das Angebot im regionalen Schienennahverkehr deutlich ausgeweitet. Zum Start des neuen Fahrplans kam es zu vereinzelten Störungen, Verspätungen und Zugausfällen. Insgesamt verlief der Fahrplanwechsel aber
Monitoring-Bericht zur Energiewende veröffentlicht Mit dem Monitoring-Bericht zur Energiewende 2019 veröffentlicht das Umweltministerium wichtige Informationen über den Stand und die Entwicklung der Energiewende im Land. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Nahverkehrs-Landesförderung fit für die Zukunft machen Das Land will den öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen. In einem Eckpunktepapier haben sich Land, Verbände und Verkehrsverbünde nun auf die Finanzierung der Basisförderung für die laufenden Kosten des Nahverkehrs verständig
A 8: Neue Lärmschutzwand bei Mühlhausen im Täle Nach einer Bauzeit von sieben Monaten wurde die Lärmschutzwand an der A 8 bei Mühlhausen im Täle fertiggestellt. Bei der feierlichen Übergabe betonte Verkehrsminister Winfried Hermann die hohe Bedeutung von Lärmschutz. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Urkunden für neue Lebensmittelkontrolleure Die Arbeit von Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleuren ist für für den Verbraucherschutz besonders wichtig. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch überreichte den Teilnehmenden des aktuellen Ausbildungsjahrgangs nun ihre Absc
Ein wichtiger Schritt in Richtung Austrittsabkommen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert anlässlich des Wahlsieges der Konservativen Partei um Boris Johnson in Großbritannien die Schaffung von Planungssicherheit für baden-württembergische Unternehmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert weiterhin Gestaltungsbeiräte Bei bedeutenden Bauvorhaben sind Gestaltungsbeiräte eine wichtige Unterstützung für viele Kommunen im Land. Das Land will ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen und fördert ihren Einsatz auch in den kommenden Jahren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
„Fachkräftemangel verschärft sich weiter“ Anlässlich der Vorstellung von Zahlen zum Fachkräftemangel fordert Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha eine bessere Bezahlung für Pflegefachkräfte. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Schülerzeitschriften ausgezeichnet Im Rahmen des Schülerzeitschriftenwettbewerbs 2019 hat Kultusstaatssekretär Volker Schebesta 14 Preise an Schülerredaktionen im Land verliehen. Der traditionelle Wettbewerb ist wieder auf große Resonanz gestoßen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Urkunden für neue Lebensmittelkontrolle Die Arbeit von Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleuren ist für für den Verbraucherschutz besonders wichtig. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch überreichte den Teilnehmenden des aktuellen Ausbildungsjahrgangs nun ihre Absc
A 8: Neue Lärmschutzwand bei Mühlhausen im Täle fertiggestellt *TAB**TAB**TAB**TAB*
Breisgau-S-Bahn 2020: Ost-West-Achse geht in Betrieb Mit der Fahrplanumstellung am dritten Advent startet der Betrieb der Breisgau-S-Bahn 2020 zwischen Freiburg und Gottenheim. Mit der Weiterentwicklung des regionalen Nahverkehrs im Großraum Freiburg soll die Attraktivität der Region al
Anschluss an das leistungsstarke AVG-Stadtbahnnetz Neue Haltestellen zwischen Freudenstadt Hauptbahnhof und Eutingen: Ab Sonntag, 15. Dezember, werden die Haltepunkte Dornstetten-Aach und Eutingen Nord von der Stadtbahnlinie S8/S81 angefahren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weihnachtsfrieden der Steuerverwaltung Auch in diesem Jahr verzichten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzämter in der Zeit vom 21. Dezember 2019 bis einschließlich 1. Januar 2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen und Außenprüfungen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Startschuss für die Schönbuchbahn Nach über zwei Jahren Bauzeit fährt die Schönbuchbahn wieder zwischen Böblingen und Dettenhausen. Prognosen gehen von über 10.000 Fahrgästen an Werktagen aus. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weitere „Fahrradfreundliche Kommunen“ ausgezeichnet Die Stadt Heilbronn und der Landkreis Göppingen haben die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erhalten. Mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ zeichnet das Land Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer vorbildlichen R
Urkunden für neue Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleure Die Arbeit von Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleuren ist für für den Verbraucherschutz besonders wichtig. Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch überreichte den Teilnehmenden des aktuellen Ausbildungsjahrgangs nun ihre Absc
Großbritannien bleibt starker Partner Anlässlich der Unterhauswahlen in Großbritannien fordert Justiz- und Europaminister Guido Wolf eine enge Zusammenarbeit der EU mit Großbritannien. *TAB**TAB**TAB**TAB*
40. Treffen der Regierungschefs der Bodenseeregion Die Regierungschefs der Internationalen Bodensee Konferenz haben bei ihrem Treffen in Frauenfeld wichtige Weichen für zukünftige Zusammenarbeit gestellt. Für Baden-Württemberg ist die weitere Unterstützung erfolgreicher Projekte wicht
Deutliche Stärkung für Ländlichen Raum, Verbraucherschutz, Land- und Forstwirtschaft Im Rahmen der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 betonte Minister Peter Hauk, dass dieser eine starke Grundlage für den Ländlichen Raum, den Verbraucherschutz sowie der Land- und Forstwirtschaft bedeute. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ein wichtiger Schritt in Richtung Austritts#-#abkommen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert anlässlich des Wahlsieges der Konservativen Partei um Boris Johnson in Großbritannien die Schaffung von Planungssicherheit für baden-württembergische Unternehmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
40. Regierungschef#-#konferenz der Inter#-#nationalen Bodensee Konferenz Baden-Württemberg engagiert sich auf vielfältige Weise in regionalen Netzwerken und in der regionalen Zusammenarbeit. Bei der 40. Regierungskonferenz der Internationalen Bodensee Konferenz ging es um die Fortführung wichtiger Projekte
Neue humanitäre Landesprojekte in Dohuk Baden-Württemberg hat 2019 über eine Million Euro für Projekte in der Provinz Dohuk in der Autonomen Region Kurdistan-Irak zur Verfügung gestellt. Angesichts der verschärften humanitären Situation in und außerhalb der Flüchtlingslager
Mit Lärmaktionsplänen ruhige Gebiete bewahren Ein neuer Leitfaden des Verkehrsministeriums unterstützt Kommunen bei Planung von Lärmschutzmaßnahmen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Haushalt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die wichtigsten Eckpunkte seines Haushalts für die kommenden beiden Jahre 2020 und 2021 vorgestellt. Mit den Schwerpunkten im Haushalt setzt das Land ein deutliches Signal für den gesel
Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke Minister Peter Hauk weist vor Weihnachten darauf hin, dass die Anschaffung eines Haustiers niemals spontan erfolgen solle. Die langfristige artgerechte Unterbringung und eine ordnungsgemäße Versorgung müssten in jedem Fall sichergeste
Land fördert Gestaltungs#-#beiräte mit rund 80.000 Euro Bei bedeutenden Bauvorhaben sind Gestaltungsbeiräte eine wichtige Unterstützung für viele Kommunen im Land. Das Land will ihre Erfolgsgeschichte fortsetzen und fördert ihren Einsatz auch in den kommenden Jahren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Investitionen in Bildung wie nie zuvor Mit über 24 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 ist der Haushalt für die Bildung in Baden-Württemberg auf einem Rekordniveau. Mit dem zusätzlichen Geld schafft das Kultusministerium unter anderem 1.100 neue Lehrerstellen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hauk stellt Haushaltsplan für Ländlichen Raum, Verbraucherschutz, Land- und Forstwirtschaft vor Im Rahmen der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 betonte Minister Peter Hauk, dass dieser eine starke Grundlage für den Ländlichen Raum, den Verbraucherschutz sowie der Land- und Forstwirtschaft bedeute. Schwerpunktthemen sei
Rückbau des Kernkraft#-#werks Neckarwestheim I genehmigt Das Umweltministerium hat die zweite und damit letzte Abbaugenehmigung für den Block I des Kernkraftwerks Neckarwestheim erteilt. Die Genehmigung ist Voraussetzung für einen kontinuierlichen Abbau der seit 2011 stillgelegten Anlage. *TAB*
Europaminister Wolf begrüßt „European Green Deal“ Ein klimaneutrales Europa ? das ist das Ziel des „European Green Deal“ der neuen Europäischen Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen. Europaminister Guido Wolf begrüßte das Vorhaben und betonte die Bedeutung dieser Jahrhundert
Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt wird fortgesetzt Die Landesregierung führt das 2017 aufgelegte Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt für weitere zwei Jahre fort. Das Programm vereint die Anstrengungen dreier Ministerien unter einem Dach und hat ein Gesamtvolumen von
1,8 Milliarden Euro zusätzlich für die Hochschulen im Land Von 2021 bis 2025 sollen die Hochschulen im Land rund 1,8 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln erhalten. Das geht aus den Eckpunkten der neuen Finanzierungsvereinbarung hervor. Die Landesregierung setzt damit einen klaren Schwerpun
Abwasserbeseitigung im Land auf hohem Niveau Die Abwasserbeseitigung im Land befindet sich mittlerweile auf einem hohen Niveau. Das erklärte Umweltminister Franz Untersteller anlässlich der Veröffentlichung des Lageberichts Kommunales Abwasser 2019. Gleichwohl besteht weiterer H
Wiedereinführung der Meisterpflicht Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf Gewerken. Sie betonte, dass Meisterbetriebe viel zu einer qualitativ hochwertigen beruflichen Aus- und Weiterbildung beitragen wür
Sanierung in Weinstadt erfolgreich abgeschlossen Mit knapp drei Millionen Euro hat das Land die Sanierung des Ortskerns von Weinstadt-Beutelsbach gefördert. Der Schwerpunkt der Sanierung lag darin, das Ortsbild aufzuwerten, die Wohnverhältnisse zu verbessern und attraktive Vorausset
Spendenübergabe zum Benefizkonzert im Ulmer Münster Bei dem Benefizkonzert des Landespolizeiorchesters Baden-Württemberg im Ulmer Münster wurden knapp 11.000 Euro gespendet. Innenminister Thomas Strobl hat heute den Scheck an den WEISSEN RING e.V. sowie die Aktion 100.000 der SÜDWEST P
Seriosität von Spendenaufrufen zur Weihnachtszeit prüfen In den Wochen vor Weihnachten wird besonders oft zu Spenden aufgerufen. Doch nicht jede Organisation ist so seriös, wie sie sich darstellt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten sich deshalb ausführlich informieren. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Sanierungen in Weinstadt erfolgreich abgeschlossen Mit knapp drei Millionen Euro hat das Land die Sanierung des Ortskerns von Beutelsbach gefördert. Der Schwerpunkt der Sanierung lag darin, das Ortsbild aufzuwerten, die Wohnverhältnisse zu verbessern und attraktive Voraussetzungen für
Hoffmeister-Kraut stellt Wirtschaftshaushalt vor Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut skizzierte in der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2020/2021 die zentralen wirtschafts-, arbeitsmarkt- und wohnbaupolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Blaupause für klimafreundliches Wirtschaften Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Haushaltsentwurf der Landesregierung im Landtag vorgestellt. Auch in den Jahren 2020 und 2021 steht der Haushalt wieder unter den drei Leitpunkten Nachhaltigkeit, Innovation und Zusammenh
Under2 Coalition begrüßt geplanten Klimapakt der EU Umweltminister Franz Untersteller sieht im geplanten Klimapaket der EU einen wichtigen Schritt für ambitionierten Klimaschutz. Mit der Under2 Coalition gibt es bereits ein aktives Bündnis, das auf regionaler Ebene für einen stärkeren
Genussführer 2020 vorgestellt Die neueste Ausgabe des Genussführers weist den Weg zu mehr als 300 Qualitätsbetrieben, die sich der regionalen Küche verschrieben haben. Unter der Marke „Schmeck den Süden“ treten die Betriebe im Gastronomieführer als Gemeinschaft au
Rund 410.000 Euro für 28 Inklusionsprojekte im Land Mit dem Förderprogramm „Impulse Inklusion“ fördert das Ministerium für Soziales und Integration in diesem Jahr 28 Projekte, die das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen im Alltag voranbringen. Dafür stellt das Land ru
Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ startet neu Mit dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ fördern wir seit Jahrzehnten das Engagement im Ländlichen Raum. Sowohl Gemeinden als auch Vereine oder LEADER-Aktionsgruppen können Dörfer bis zum 15. Mai 2020 beim zuständigen Regieru
Europaminister Guido Wolf begrüßt „European Green Deal“ Ein klimaneutrales Europa ? das ist das Ziel des „European Green Deal“ der neuen Europäischen Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen. Justizminister Guido Wolf begrüßte das Vorhaben und betonte die Bedeutung dieser Jahrhundert
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/future-communities-2019-ausgezeichnet-1/ Der Förderwettbewerb „Gemeinden, Städte und Landkreise 4.0 ? Future Communities 2019“ unterstützt innovative Ideen, die sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommunen digital voranbringen. Die Preisträger werden mit insgesamt ein
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/digitalisierungspraemie-pausiert-ab-13-dezember/ Die Digitalisierungsprämie unterstützt kleine und mittlere Unternehmen aus allen Branchen im Land bei der digitalen Transformation und bei der konkreten Umsetzung von Digitalisierungsmaßnahmen. Das Programm ist ein echter Erfolg, soda
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/digitales-lernprogramm-fuer-rechtsreferendare-ausgezeichnet/ „ELAN-REF“ ist ein praxisorientiertes, modernes Lernprogramm für Referendarinnen und Referendare im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes. Nun wurde das Programm mit dem renommierten Digitalisierungspreis der Digital Study 2019
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/spanisches-sprachdiplom-fuer-gymnasien-beschlossen/ Michael Föll, Amtschef im Kultusministerium, hat gemeinsam mit dem Direktor des Instituto Cervantes München, Felipe Santos Rodriguez, eine Vereinbarung über den Erwerb des spanischen Sprachzertifikats „DELE“ an allgemein bildenden Gym
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/bundespreis-fuer-handwerk-in-der-denkmalpflege-verliehen/ Der Denkmalschutz prägt Städte und Dörfer im Land. Mit dem nun verliehenen Bundespreis für Handwerk in der Denkmalpflege sollen private Denkmaleigentümer motiviert und das Handwerk auf das lohnende Arbeitsfeld Denkmalpflege aufmerksam
Verleihung des Bundes#-#preises für Handwerk in der Denkmalpflege Der Denkmalschutz prägt Städte und Dörfer im Land. Mit dem nun verliehenen Bundespreis für Handwerk in der Denkmalpflege sollen private Denkmaleigentümer motiviert und das Handwerk auf das lohnende Arbeitsfeld Denkmalpflege aufmerksam
Konzepte zum „emissionsfreien Campus“ ausgezeichnet Fünf Hochschulen wurden für ihre Konzepte im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Mobilitätskonzepte für den emissionsfreien Campus“ ausgezeichnet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
VARTA an europäischem Projekt zur Batteriezellfertigung beteiligt Die Europäische Kommission hat grünes Licht für die milliardenschwere Förderung einer europäischen Batteriezellenfertigung mit Beteiligung der Ellwanger Firma VARTA gegeben. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin e
Verstärkter Einsatz beim globalen Klimaschutz In dem von Baden-Württemberg und Kalifornien initiierten Klimaschutzbündnis Under2 Coalition haben sich weltweit mehr als 230 Regionen und Städte zusammengeschlossen. Auf der UN-Klimakonferenz in Madrid hat das Bündnis über künftige A
Baden-Württemberg spitze bei EU-Forschungsförderung Mit 18 von 52 Consolidator Grants ist Baden-Württemberg beim europaweiten Wettbewerb des EU-Forschungsrats bundesweit am erfolgreichsten. Das ist ein klarer Beleg für die Exzellenz und Innovationskraft der Forscherinnen und Forscher u
Start des Pilotprojektes Ertragsversicherung im Obst- und Weinbau Aufgrund der Wetterextreme der vergangenen Jahre fördert das Land die eigenbetriebliche Risikovorsorge von landwirtschaftlichen Betrieben. Im Rahmen eines Pilotprojektes startet nun ein Förderprogramm für Versicherungsprämien von Ein-
Zwei Millionen Euro für innovatives Fahrzeugkonzept „U-Shift“ Mit dem Fahrzeugkonzept „U-Shift“ geht das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt neue Wege, um die urbane Mobilität von morgen nachhaltiger, effizienter und komfortabler zu gestalten. Im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtsch
Erweiterungsbau des Amtsgerichts Weinheim übergeben Das Amtsgericht Weinheim feiert die Fertigstellung seines modernen Erweiterungsgebäudes. Auf rund 470 Quadratmetern Fläche wurde Platz für das Nachlassgericht geschaffen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert Forschungs#-#institut für Edelmetalle und Metallchemie Das Wirtschaftsministerium fördert das Forschungsinstitut für Edelmetalle und Metallchemie (FEM) in Schwäbisch Gmünd mit 500.000 Euro für den Ausbau des Arbeitsgebietes Additive Fertigung. Das FEM ist das weltweit einzige unabhängige
Fachtag diskutiert Ideen für die Bildungspolitik von heute und morgen Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Bildung ? Zukunft ? Wirtschaft“ hat Kultusministerin Susanne Eisenmann auf einem Fachtag mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Zukunft der Bildungspolitik diskutiert. *TAB*
Deutliche Verbesserungen im regionalen Schienenverkehr Mit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember bauen wir das Angebot im Schienen-Nahverkehr deutlich aus. Das neue Fahrplanangebot macht den Umstieg auf die Bahn noch attraktiver. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Auf das JobTicket BW fährt das Land ab Immer mehr Landesbedienstete fahren Bus und Bahn. Im Oktober 2019 nutzten erstmals mehr als 30.000 Landesbedienstete das bezuschusste Jobticket BW. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Weibel bleibt bis 2023 Vorstand des Zentrums für Kunst und Medien Peter Weibel bleibt bis 2023 wissenschaftlich-künstlerischer Vorstand des Zentrums für Kunst und Medien (ZKM) in Karlsruhe. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Planung von Radschnell#-#wegen im Land geht voran Der Bau von Radschnellwegen in Baden-Württemberg kommt zügig voran. Schon für drei Projekte liegen Förderzusagen des Bundes vor. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht darin ein gutes Zeichen für klimafreundliche Mobilität. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Kretschmann würdigt besonderes ehrenamtliches Engagement Anlässlich des Tages des Ehrenamtes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann 18 Bürgerinnen und Bürger für besonderes ehrenamtliches Engagement das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihren Einsatz gewürdigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wirtschaftsministerium veröffentlicht Evaluationsbericht 2018 Mit dem Ziel einer noch zielgerichteteren und effektiveren Ausgestaltung hat das Wirtschaftsministerium seine Förderprogramme auf den Prüfstand gestellt und einen Evaluationsbericht veröffentlicht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Staufermedaillen für Dr. Peter Reineck und Reinhard Fernbach-Fahrensbach Die beiden pensionierten Lehrer Reinhard Fernbach-Fahrensbach und Dr. Peter Reineck haben in Freiburg für ihr besonderes Engagement für Völkerverständigung und politische Bildung die Staufermedaille des Landes erhalten. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Photovoltaik-Pflicht für Neubauten im Land Umweltminister Franz Untersteller freut sich über die Unterstützung für sein Vorhaben, landesweit eine Pflicht für Photovoltaik-Anlagen bei Neubauten einzuführen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
B 33: Neuer vierstreifiger Abschnitt bei Allensbach Der Ausbau der B 33 auf der Bodenseehalbinsel in Richtung Konstanz kommt voran. Nach vier Jahren Bauzeit konnte jetzt das erste, rund 3,4 Kilometer lange Teilstück der Ausbaustrecke bei Allensbach dem Verkehr übergeben werden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Leitung des Finanzamts Waldshut-Tiengen Bernhard Karg ist neuer Vorsteher des Finanzamts Waldshut-Tiengen. Karg folgt auf Anne Katrin Michalke, die das Finanzamt vier Monate leitete, bevor ihr beim Finanzministerium die Leitung des Personalreferats übertragen wurde. Davor l
Eine Million Euro für Anwendungslabor für Quantensensorik Mit einer Million Euro fördert das Wirtschaftsministerium den Aufbau eines Anwendungslabors für Quantensensorik am Freiburger Fraunhofer-Institut für Angewandte Festkörperphysik. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Rund zwei Millionen Euro für innovatives Fahrzeug#-#konzept „U-Shift“ Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt erarbeitet das Fahrzeugkonzept „U-Shift“: autonom fahrend, elektrisch angetrieben, mit einer Antriebs- und einer Nutzungseinheit für sowohl Personen- als auch Gütertransport. Im Rahmen des
Weniger Bürokratie für Vereine und Ehrenamtliche Bürokratische Hürden erschweren zunehmend die Vereinsarbeit. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat nun eine Studie vorgestellt, die 49 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau macht. Sportministerin Susanne Eisenmann unterstützt
Runder Tisch und Fachtag zum Prostituiertenschutzgesetz Um die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes in Baden-Württemberg intensiv zu begleiten, wurde ein „Runder Tisch Prostitution“ ins Leben gerufen. Der konstituierenden Sitzung folgte ein Fachtag mit rund 150 Teilnehmenden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Keine Waffen in die Hände von Verfassungsfeinden! Der Innenausschuss des Bundestags hat eine Änderung des Waffengesetzes beschlossen. Personen, die Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation sind, können nun konsequent entwaffnet werden. Innenminister Thomas Strobl hatte das
Landrat Klaus Pavel neuer Vorsitzender der Härtefallkommission Innenminister Thomas Strobl hat mitgeteilt, dass er den langjährigen Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel, zum Vorsitzenden der Härtefallkommission berufen wird. *TAB**TAB**TAB**TAB*
1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg In sechs ausgewählten Kommunen startet das Verkehrsministerium das landesweite Aktionsprogramm „Sichere Straßenquerung ? 1.000 Zebrastreifen für Baden-Württemberg“. Damit sollen der Fußverkehr sicherer und komfortabler sowie Barrieren
750.000 Euro für energieeffiziente Wärmenetze Im Rahmen des Förderprogramms „Energieeffiziente Wärmenetze“ unterstützt das Umweltministerium weitere fünf energieeffiziente Wärmenetze im Land. Seit 2016 wurden damit 50 Projekte mit zusammen rund 9,6 Millionen Euro bezuschusst. *TAB**TAB**TAB*
Sanierungsgebiet „Bahnhofsumfeld“ in Bietigheim abgeschlossen Die Arbeiten im Bietigheimer Sanierungsgebiet „Bahnhofsumfeld“ wurden abgeschlossen. Schwerpunkt der Sanierung war das denkmalgeschützte Bahnhofsgebäude sowie dessen direktes Umfeld. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Land fördert regionale Innovationspartnerschaften Im Rahmen des Programms „Regionale Innovationspartnerschaften“ fördert das Wissenschaftsministerium in den kommenden drei Jahren vier Zusammenschlüsse aus Hochschulen, regionalen Unternehmen und Institutionen mit insgesamt drei Millio
Erste Absolventen des Studiengangs Gerichtsvollstrecker Die ersten 26 Graduierten des bundesweit einzigen Studiengangs Gerichtsvollzieher feiern ihren Abschluss. Der Studiengang lehrt vertiefte Kenntnisse des materiellen und des Vollstreckungsrechts. *TAB**TAB**TAB**TAB*
24 Landeshochschulen erhalten EXIST-Projektmittel Im Rahmen des Bundeswettbewerbs „EXIST-Potentiale“ zur Gründungsförderung wurden 24 Hochschulen aus Baden-Württemberg ausgezeichnet. Sie erhalten eine Förderung von insgesamt mehr als 36 Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Streuobstbestände sind wertvolle Kulturlandschaft Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte anlässlich des Jahresgesprächs Streuobst die Bedeutung der Streuobstbestände des Landes als wertvollen Teil der Kulturlandschaft. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Internationaler Tag des Bodens Gesunde, artenreiche Böden sind eine lebensnotwendige Ressource. Durch intensive Landwirtschaft sowie die Versiegelung von Böden gerät dieser für wichtige Lebensraum in Gefahr. Anlässlich des Internationalen Tags des Bodens fordert Um
750.000 Euro Förderung für energieeffiziente Wärmenetze Der Wärmemarkt hat mit rund 50 Prozent den größten Anteil am Endenergieverbrauch und bietet damit großes Potenzial, CO2-Emissionen zu reduzieren. Das Umweltministerium fördert nun weitere fünf energieeffiziente Wärmenetze im Land im R
Alternativmethoden zu Tierversuchen Das Land fördert den Aufbau eines wissenschaftlichen Zentrums, in dem Alternativmethoden zu Tierversuchen entwickelt und für die biomedizinische Forschung in ganz Baden-Württemberg angeboten werden sollen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hohes Risiko für Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest Die Afrikanische Schweinepest breitet sich im Westen Polens weiter aus. Achtlos weggeworfene und möglicherweise kontaminierte Lebensmittelreste aus Schweinefleisch bergen ein hohes Risiko der Seuchenverbreitung über größere Entfernung
Regionale Innovations#-#partnerschaften von Wissenschaft und Wirtschaft Das Wissenschaftsministerium fördert mit dem Programm „Regionale Innovationspartnerschaften“ die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft ? vor allem im ländlichen Raum. Universitäten und Hochschulen, Unternehmen und Studierenden
Eisenmann begrüßt Entbürokratisierung des Ehrenamts Bürokratische Hürden erschweren zunehmend die Vereinsarbeit. Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat nun eine Studie vorgestellt, die 49 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau macht. Sportministerin Susanne Eisenmann unterstützt
Erste Absolventen des Studiengangs Gerichtsvollstrecker/in Die ersten 26 Graduierten des bundesweit einzigen Studiengangs Gerichtsvollzieher/in feiern ihren Abschluss. Der Studiengang lehrt vertiefte Kenntnisse des materiellen und des Vollstreckungsrechts. *TAB**TAB**TAB**TAB*
24 Landeshochschulen erhalten EXIST-Projektmittel zur Gründungsförderung Im Rahmen des Wettbewerbs „EXIST-Potentiale“ des Bundeswirtschaftsministeriums wurden 24 Hochschulen aus Baden-Württemberg ausgezeichnet. Sie erhalten eine Förderung von insgesamt mehr als 36 Millionen Euro. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Bundesverdienstkreuz für Dr. Detlev Fischer Staatssekretärin Katrin Schütz hat Dr. Detlev Fischer das Bundesverdienstkreuz überreicht und sein Engagement als Richter und Rechtshistoriker, Publizist und Ausbilder wie auch als engagierter Bürger gewürdigt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Landeslehrpreis und Preis für offene Wissenschaft verliehen Mit dem Landeslehrpreis 2019 wurden Lehrende an den Hochschulen des Landes für ihre innovativen und kreativen Ansätze in der Lehre ausgezeichnet. Der Preis für offene Wissenschaft zeichnet ein Projekt aus, das in die Gesellschaft nach
„Kinderrechte-Index“ für Baden-Württemberg Das Deutsche Kinderhilfswerk hat den sogenannten „Kinderrechte-Index“ veröffentlicht. In der Pilotstudie wird analysiert, wie gut die Bundesländer jeweils fünf zentrale Kinderrechte umgesetzt haben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Studie zur Bürokratie#-#entlastung im Ehrenamt vorgestellt Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Bericht mit 49 konkreten Vorschlägen zur Entlastung von Vereinen und Ehrenamtlichen von Bürokratie übergeben. *TAB**TAB**TAB**TAB*
ÖPNV-Pakt Stuttgart ? Viel erreicht, aber noch viel vor Die Partner des ÖPNV-Pakts für die Region Stuttgart blicken zufrieden auf die erreichten Fortschritte. Im kommenden Jahr steht eine Bilanzierung an. Die Vorbereitungen für einen ÖPNV-Pakt II haben bereits begonnen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Wärmeversorgung für das Polizeipräsidium Einsatz in Bruchsal Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat gemeinsam mit Innenstaatssekretär Wilfried Klenk die neue Wärmeversorgungszentrale für das Polizeipräsidium Einsatz in Bruchsal eingeweiht. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Wirtschaftsministerin und IHK-Spitzen beraten über Zukunftsthemen Im Mittelpunkt eines Gesprächs von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit führenden Vertretern der Industrie- und Handelskammern standen die Themen Digitalisierung, Aus- und Weiterbildung sowie Konjunktur und Außenwirtscha
Die vernetzten Energie#-#systeme der Zukunft Beim achten Smart-Grids-Kongress informierten spannende Fachvorträge und hochkarätig besetzte Gesprächsrunden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die aktuellen Entwicklungen im Bereich intelligenter Energienetze. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Energiespar-Contracting-Maßnahmen in Landesgebäuden Energiespar-Contracting-Verfahren mit externen Partnern sind seit langem ein wichtiges Instrument bei der energetischen Sanierung von Landesgebäuden. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Ideenwettbewerb zur E-Mobilität in der Logistik in Klein- und Mittelstädten Mit dem Wettbewerb „Elektromobile Logistik in Klein- und Mittelstädten“ fördert das Wirtschaftsministerium Ideen, die sich mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen oder autonomen Transportsystemen im ländlichen Raum beschäftigen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Leuchtturmprojekte für die Produktion der Zukunft ausgezeichnet Im Rahmen des Wettbewerbs „100 Orte für Industrie 4.0 in Baden-Württemberg“ hat das Land 15 Digitalisierungslösungen ausgezeichnet, die Unternehmen und Einrichtungen erfolgreich im Betriebsalltag umsetzen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Neue Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt Monika Berndt-Eberle tritt zum 1. Mai 2020 die Nachfolge von Präsident Hans-Dieter Weis an der Spitze der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg an. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Sanierungsgebiet „Westliche Innenstadt“ in Albstadt-Ebingen abgeschlossen Mit rund 3,37 Millionen Euro förderten Land und Bund die Sanierung der westlichen Innenstadt in Albstadt-Ebingen. Ergebnis der nun abgeschlossenen Arbeiten ist auch ein neuer Innenstadttunnel, der die Innenstadt stark vom Durchgangsve
Forderungen des Landes an die neue Europäische Kommission Baden-Württemberg bringt sich bereits frühzeitig mit einer ganzen Reihe wichtiger Zukunftsthemen auf europäischer Ebene ein. Dazu hat die Landesregierung ein Positionspapier mit zentralen Anliegen an die neue Europäische Kommission un
Richtfest beim Polizeipräsidium Heilbronn Mit der Fertigstellung des Rohbaus wurde das Richtfest für den Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Heilbronn gefeiert. Herzstück des sechsgeschossigen Gebäudes wird das neue Führungs- und Lagezentrum sein. *TAB**TAB**TAB**TAB*
852.000 Euro für kommunale Quartiers-Projekte Mit dem Förderprogramm „Quartiersimpulse“ unterstützt das Sozialministerium zwölf innovative Projekte im Land, die zeigen, wie ein gutes Zusammenleben von Jung und Alt in Zukunft aussehen kann. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Waldweihnacht rund um das Haus des Waldes Am 6. und 7. Dezember findet die Stuttgarter Waldweihnacht am Haus des Waldes statt. *TAB**TAB**TAB**TAB*
PISA 2018: Weitere Anstrengungen notwendig Anlässlich der Vorstellung der internationalen Bildungsstudie PISA betont Kultusministerin Susanne Eisenmann die Bedeutung konsequenter Sprachförderung. Mit dem Pakt für gute Bildung und Betreuung investiert das Land massiv in die Qua
„familyNET 4.0“-Preisträger stehen fest Die Digitalisierung eröffnet neue Potenziale zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das Modellprojekt „familyNET 4.0“ prämiert Unternehmen für digitale, familienbewusste und lebensphasenorientierte Angebote. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Firma Mader als „Ort voller Energie“ ausgezeichnet Die Mader GmbH & Co. KG in Leinfelden-Echterdingen ist ein „Ort voller Energie“. Umweltminister Franz Untersteller überreichte die Auszeichnung nach einem Rundgang. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Online-Petition zur vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen Eine Online-Petition fordert die Einführung der vierten Reinigungsstufe in kommunalen Kläranlagen. Die zusätzliche Reinigungsstufe entfernt Arzneimittelrückstände oder Haushaltschemikalien aus dem Abwasser. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Förderprogramm Klimaschutz-Plus geht in eine neue Runde Ab sofort können sich Kommunen, Unternehmen, kirchliche Einrichtungen und Vereine wieder beim Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ bewerben. Das Programm fördert Projekte zur Energie- und CO2-Einsparung, zur Steigerung der Energieeffizie
Land fördert Fraunhofer-Gesellschaft mit 22,3 Millionen Euro Die Institute der Fraunhofer-Gesellschaft im Land entwickeln Innovationen und sind die Grundlage für hochwertige Produkte und Dienstleistungen. Das Wirtschaftsministerium hat die Gesellschaft im laufenden Jahr mit rund 22,3 Millionen
Handlungsleitfaden zum Artenschutz beim Bauen Ein neuer Leitfaden des Wirtschaftsministeriums führt die Planung von Bauvorhaben mit dem Artenschutz zusammen und zeigt Wege zu effizienten und rechtssicheren Lösungen auf. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Positive Zwischenbilanz zur „Initiative Wirtschaft 4.0“ Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Rahmen eines Spitzengesprächs eine positive Zwischenbilanz zu den ersten drei Jahren „Initiative Wirtschaft 4.0“ gezogen und sich bei den mittlerweile 36 Partner-Einrichtungen der
Radweg zwischen Tannau und Elmenau freigegeben Der Radweg an der L 333 zwischen Tettnang-Tannau und Neukirch-Elmenau bietet Radlern eine wichtige Verkehrsachse zwischen dem Bodenseekreis und dem schwäbischen Allgäu. Es ist ein Beitrag zur nachhaltigen Verkehrspolitik im ländlichen
Wirtschaftministerin sieht Industriestrategie 2030 als Meilenstein Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte Industriestrategie 2030 als Meilenstein auf dem Weg zu einer breiten Zukunftsoffensive zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätze b
Handlungs#-#leitfaden zum Artenschutz beim Bauen
Ein neuer Leitfaden des Wirtschaftsministeriums führt die Planung von Bauvorhaben mit dem Artenschutz zusammen und zeigt Wege zu effizienten und rechtssicheren Lösungen auf.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Landwirtschaftsverwaltung arbeitet mit Hochdruck an der Auszahlung Das Land hat mit der Auszahlung der Fördergelder für Landwirte aus den Förderprogrammen des Gemeinsamen Antrags begonnen. Bei den Direktzahlungen wird auch in diesem Jahr die Auszahlung bereits vor Weihnachten erfolgen. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Hörfunkkampagne wirbt für heimisches Wild Mit Radiospots wirbt die VON-DAHEIM-Kampagne für regionales Wild als gesundes, unbedenkliches und wohlschmeckendes Lebensmittel. *TAB**TAB**TAB**TAB*
B 30: Bauabschnitt zwischen Ravensburg-Süd und Untereschach fertiggestellt Der sechste Bauabschnittes der B 30-Verlegung bei Ravensburg wurde feierlich eröffnet. Damit werden die Bürger von Ravenburg deutlich spürbar von Lärm, Schmutz und Abgasen entlastet. *TAB**TAB**TAB**TAB*
Radweg zwischen Tettnang und Neukirch freigegeben
Der Radweg L 333 verbindet ab sofort Tettnang-Tannau und Neukirch-Elmenau und bietet damit eine wichtige Verkehrsachse zwischen dem Bodenseekreis und dem schwäbischen Allgäu. Verkehrsminister Winfried Hermann betonte der Radweg tra
Industriestrategie 2030
Mit der Industriestrategie 2030 hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ein Konzept zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in Deutschland und Europa vorgelegt. Wirtschaftministerin Nicole Hoffemister-Kraut plädier
Land begrüßt Forschungszulagengesetz
Die Landesregierung begrüßt das neue Forschungszulagengesetz, durch das Zulagen auch bei Auftragsforschung gewährt werden. Damit wird der Innovationsstandort Baden-Württemberg gestärkt. große Verbesserung und ein wichtiger Innovations
„Start-up BW Elevator Pitch†Regional Cup Bodensee
Im Rahmen des Wettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch†hat das Team „caropaopao essentials GmbH“ aus Konstanz den Regional Cup Bodensee gewonnen.
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Vorurteile gegenüber Menschen mit HIV abbauen
In Baden-Württemberg leben geschätzt 10.700 Menschen mit HIV. Der Welt-Aids-Tag am 1. Dezember soll dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und über das Thema aufzuklären.
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Verdienstorden des Landes für Prof. Dr. Diether Raff
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem Heidelberger Historiker Diether Raff den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg verliehen und seine besondere Rolle bei der Partnerschaft mit Frankreich gewürdigt.
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Arbeitsmarkt auch im November robust
Mit einer Arbeitslosenquote von 3,1 Prozent blieb der Arbeitsmarkt im Land auch im November insgesamt stabil. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bedarf es gleichwohl Erleichterungen bei der Kurzarbeit und ein
Bundesratsbeschlüsse zum Klimapaket der Bundesregierung
Umweltminister Franz Untersteller hat enttäuscht auf die Bundesratsbeschlüsse zum Klimapaket der Bundesregierung reagiert.
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Arbeitsmarkt zeigt sich im November robust
Im November waren 197.084 Menschen in Baden-Württemberg arbeitslos gemeldet. Arbeitsministerin Hoffmeister-Kraut forderte trotz des insgesamt stabilen Arbeitsmarktes Erleichterungen bei der Kurzarbeit und eine Stärkung der beruflic
Präventionsmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest
Zwischenfrüchte stellen neben dem Wald aktuell die einzigen Rückzugsgebiete für Wildschweine dar. Um die Jagd zu erleichtern, können betroffene Gebiete nun entsprechend behandelt werden.
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Hauk kündigt rasche Ausbezahlung von Ausgleichsbeträgen an
Ziel der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung ist der vorsorgende Schutz des Grundwassers. Die durch die EU anerkannten angepassten Ausgleichsbeträge können nun an die betroffenen Landwirte ausbezahlt werden.
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1,13 Millionen Euro für neue Wege in Buchen-Bödigheim
Mit der Bewilligung von 1,3 Millionen Euro können ab sofort wichtige Maßnahmen wie der Ausbau von Schotterwegen und Erdwegen zur Erschließung der Waldflächen in Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis ergriffen werden.
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Auslandsstipendien für Künstlerinnen und Künstler
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst bietet Künstlerinnen und Künstlern des Landes die Möglichkeit, für einen Studien- und Arbeitsaufenthalt nach Italien und Frankreich zu gehen. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 15.
Weihnachtsmärkte in den Schlössern und Klöstern des Landes
In den Schlössern und Klöstern des Landes finden auch in diesem Jahr wieder besonders festliche Weihnachtsmärkte statt. Die kleinen und großen Gäste erwarten dort Musik, Kunsthandwerk und Leckereien der Adventszeit.
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Land übernimmt Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz
Baden-Württemberg übernimmt zum 1. Januar für ein Jahr den Vorsitz der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder. Die Hauptkonferenz findet am 26. und 27. November 2020 in Mannheim statt.
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Thomas Frey übernimmt Leitung des Finanzamts Leonberg
Thomas Frey ist neuer Vorsteher des Finanzamts Leonberg. Frey folgt auf Werner Fritz, der im Juli 2019 die Leitung des Finanzamts Böblingen übernommen hat.
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Stolz auf führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung
Baden-Württemberg hat eine bundesweit führende Rolle bei der Bürgerbeteiligung und will sich mit der Politik des Gehörtwerdens auch weiterhin engagieren. Dies betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei der Eröffnung der fünfte
Sanierung der Katholischen Kirche Sankt Martin in Ettlingen
Das Land fördert die Sanierung der Katholischen Kirche Sankt Martin in Ettlingen mit rund 250.000 Euro.
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Dialog zum Thema „Kultur und Demokratie“
Im Rahmen des großen Dialogprozesses „Kulturpolitik für die Zukunft“ fand in Mannheim die Abschlussveranstaltung zum Thema „Kultur und Demokratie““ statt. Kunst und Kultur sind zentrale Pfeiler einer demokratischen Gesellschaft, denn
Bioökonomie im Land vorantreiben
Baden-Württemberg will Leitregion für ein biobasiertes, nachhaltiges und kreislauforientiertes Wirtschaften sein. Anlässlich des vierten Bioökonomietages betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk die zahlreichen Lösungsansätze der Bi
Land fördert Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe
Die Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe ist in Mittelbaden einer der größten Bildungsträger für Handwerksberufe. Das Wirtschaftsministerium fördert die Modernisierung und Ergänzung der Ausstattung mit 161.000 Euro.
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Neue Verwaltungsvorschrift zur Denkmalförderung
Das Verfahren der Denkmalförderung wird einfacher, schneller und flexibler. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte die Bedeutung der zahlreichen Bau- und Kunstdenkmale sowie archäologischen Denkmale im Land.
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33 Millionen Euro für Forschung, Bildung, Gesellschaft und Kultur
Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung hat neue Programme für das Jahr 2020 beschlossen. Programme in den Bereichen Klimawandel, Agrarwende und Quantentechnologien bilden aktuelle Schwerpunkte.
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Hinweise auf einen Wolf im Südschwarzwald
Ein Fotofallenbild aus der Gemeinde Grafenhausen im Landkreis Waldshut zeigt ein Tier, bei dem es sich um einen Wolf handeln könnte. Umweltministerium und Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt informierten die Betroffenen.
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Staatsministerin Schopper trifft Mirza Dinnayi
Staatsministerin Theresa Schopper hat den ezidischen Aktivisten und Aurora-Preis-Träger Mirza Dinnayi empfangen und ihm für seinen selbstlosen Einsatz für die Menschlichkeit gedankt.
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Weniger Motorradunfälle in Baden-Württemberg
Innenminister Thomas Strobl hat eine positive Bilanz der Motorradsaison 2019 gezogen. Bei Unfällen verletzten sich so wenig Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer wie zuletzt 2010. Die Anzahl der Motorradunfälle ging im Vergleich zum
Nachhaltigkeit mit JobBike BW
Um das Radfahren attraktiver zu machen, führt Baden-Württemberg im Jahr 2020 ein Radleasing-Angebot für einen Teil der Landesbeschäftigten ein. Damit baut die Landesverwaltung ihre bundesweit führende Stellung im behördlichen Mobilitä
Eine Million Euro für 36 Projekte bürgerschaftlichen Engagements
Ob Sportangebote für geflüchtete Kinder, Projekte zur Stärkung der Demokratiekompetenz oder der Aufbau eines Begegnungscafés ? rund eine Millionen Euro stellt das Sozial- und Integrationsministerium für insgesamt 36 Projekte bürgersc
Nachhaltigkeitskonferenz von Bund und Land
Bund und Länder wollen gemeinsam mehr für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele tun. Auf einer gemeinsamen Konferenz in Stuttgart betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Verpflichtung, als hochentwickeltes Industrieland e
Starkes Europa, starke Regionen und starke Innovationen
Ein starkes Europa und starke Regionen gehören zusammen. Eine Veranstaltung in Mannheim hat gezeigt, dass neben regional angepassten Innovationsstrategien auch die Vernetzung von Regionen weiter vorangetrieben und gezielt gefördert we
DHBW-Standorte Mosbach und Heilbronn einig über künftige Ausrichtung
Die Studienangebote der Dualen Hochschule in Mosbach und Heilbronn sollen sich nicht überschneiden. Am Runden Tisch wurde eine einvernehmliche Lösung erzielt, die vorsieht, dass die Konkurrenzklausel für die DHBW-Standorte präzisiert
Lehrereinstellung 2020: Erste Ausschreibungen online
Die Lehrereinstellung für das kommende Schuljahr 2020/2021 ist gestartet. Noch bis Ende der Woche stehen Stellenausschreibungen im Netz. Die nächste Ausschreibungsrunde für alle Lehrämter im ländlichen Raum folgt im Februar 2020.
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Maßnahmenpaket gegen Auffahrunfälle auf Autobahnen
Mit einem Maßnahmenpaket gegen schwere Unfälle in Baustellenbereichen auf Autobahnen reagieren Verkehrs- und Innenministerium auf die steigende Zahl schwerer Unfälle im Land. Dazu gehören etwa Überholverbote für LKW, reduzierte Geschw
Kritik an Vorschlägen des Bundes zu Kinderrechten
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha und weitere Jugendministerinnen und -minister der Länder haben die Vorschläge der Bundesjustizministerin zur Ergänzung von Kinderrechten im Grundgesetz kritisiert.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Behördengänge künftig bequem online erledigen
Die Landesregierung hat ein Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau für 2019/2020 beschlossen. Mit fast 60 Vorhaben werden bürokratische Hürden abgebaut. Viele Behördengänge können in Zukunft bequem vom heimischen Sofa aus online erled
Zehn Jahre Landesprogramm Bildungsregionen
Durch eine zielgerichtete Kooperation und Koordination vor Ort schaffen die Bildungsregionen im Land die bestmöglichsten Bildungs- und Teilhabechancen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Nun feiert das Netzwerk sein zehnjährige
Gedenken an im Dienst verstorbene Polizistinnen und Polizisten
Bei einer ökumenischen Gedenkfeier wurde an im Dienst verstorbene Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Polizei Baden-Württemberg erinnert. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs waren dies 84 Polizistinnen und Polizisten.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Rund fünf Millionen Euro für neun Projekte gegen Kinderarmut
Zum Auftakt des Jahres gegen Kinderarmut 2020 wird das Sozialministerium Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro an neun Projekte im Land vergeben. Diese werden an verschiedenen Standorten im ganzen Land durchgeführt und sind die er
Auf dem Weg zum Pedelec-Land
Das Land will den Radverkehr weiter stärken. Die Infrastruktur für Radfahrer soll weiter ausgebaut werden, jährlich sollen 5.000 neue Bike+Ride-Stellplätze entstehen. Beim RadKONGRESS in Kornwestheim hat Ministerpräsident Winfried
Neue 10-Euro-Münze mit Polymerring „An Land“ angeprägt
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat die 10-Euro-Sammlermünze „An Land“ mit farblosem Polymerring angeprägt. Die Münzen werden ab 26. März 2020 erhältlich sein.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Gründungsunterstützung in Kommunen und Regionen stärken
Um die Start-up Aktivitäten im Land weiter voranzubringen, stärkt das Wirtschaftsministerium die Gründungsunterstützung in Kommunen und Regionen. Gefördert werden innovative Projekte in Konstanz, Hechingen und der Ortenau.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Verbesserungen bei Fachlehrkräften und Technischen Lehrkräften
Die Landesregierung investiert in den kommenden Jahren kräftig für Verbesserungen bei Fachlehrkräften, Technischen Lehrkräften in den Schulen und bei Fachlehrkräften in den Schulkindergärten.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Land ehrt Mannschaften bei „Jugend trainiert“
Jugend trainiert für Olympia und Paralympics ist der größte Schulsportwettbewerb der Welt. Staatssekretär Volker Schebesta hat nun Schülerinnen und Schüler für ihre herausragende sportlichen Leistungen geehrt.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Startschuss für BNE-Schulnetzwerk
Schülerinnen und Schüler benötigen das Handwerkszeug, um nachhaltig zu handeln und damit zu einer positiven gesellschaftlichen Entwicklung beizutragen. Deshalb ist das Thema Nachhaltigkeit fest in den Bildungsplänen verankert. Ein
Wirtschaftsministerin reist nach Südafrika und Äthiopien
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist zu einer fünftägigen Delegationsreise nach Südafrika und Äthiopien gestartet. Afrika ist aus ihrer Sicht für Baden-Württemberg ein Chancenkontinent von zunehmender strategischer Be
Landesfachtag mit über 120 Migrantenorganisationen
Im Rahmen des Impulsprogramms „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ sind über 120 Migrantenorganisationen zu einem Landesfachtag zusammengekommen. Diskutiert wurden die Stärkung der Organisationen, die Artikulation und Bündelung ih
Lokführer-Personalpool soll aufgebaut werden
Das Verkehrsministerium verhandelt direkt mit Eisenbahnverkehrsunternehmen und Personaldienstleistern. Ziel ist es, einen Personalpool für Lokführer zu realisieren.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Keine Gewalt gegen Frauen!
Gewalt gegen Frauen findet in allen Lebensbereichen statt und zieht sich durch alle sozialen Schichten. Die Landesregierung setzt klare Zeichen gegen Gewalt an Frauen und unterstützt qualifizierte Hilfsangebote. Auch der aktuelle G
Verdienstorden für Carola Janssen-Drexler
Carola Janssen-Drexler ist mit dem Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Aus Janssen-Drexlers Idee, einen Ort zu schaffen, an dem sich Mütter austauschen und fortbilden können, ist etwa der gemeinnütz
Empfang der Bundespreisträger von „Jugend musiziert“
Der Musikwettbewerb „Jugend musiziert“ ist der weltweit größte Jugendmusikwettbewerb. 2019 ist jeder fünfte Preisträger des Bundeswettbewerbs ein Baden-Württemberger.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Pilotprojekt Instant Messenger startet
Mit einem Instant Messenger soll ein zeitgemäßes und datenschutzkonformes Angebot für die digitale Kommunikation entwickelt werden. An einer nun gestarteten und dreimonatigen Pilotphase nehmen weiterführende allgemein bildende sowi
GesellschaftsReport BW zu Fachberatungsstellen für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt
Gewalt gegen Frauen findet in allen Lebensbereichen statt und zieht sich durch alle sozialen Schichten. Am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, wird weltweit auf die alltägliche Gewalt gegen Frauen aufmerks
„Wir können wieder leben“ ? Jesidinnen und ihr Leben im Südwesten
Baden-Württemberg hat rund 1.000 IS-Opfer aus dem Irak aufgenommen. Wie bewerten die betroffenen Jesiden das Projekt? Eine junge Frau erzählt ? auch vom schwierigen Anfang in Deutschland.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Zwischenbericht zur Umsetzung der Green IT Landesstrategie
Das Land will die Entwicklung hin zur digitalen Leitregion weiter voranbringen. Dafür ist die Landesstrategie Green IT ein wichtiger Baustein, die ressourcenschonende Nutzung von Informationstechnologie steht im Fokus.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien deutlich angestiegen
Die Bereitstellung von Energie ist eine wesentliche Grundlage für Wirtschaft und Gesellschaft. Der Einsatz erneuerbarer Energien hat dabei einen hohen Stellenwert. Eine Publikation des Umweltministeriums informiert über Stand und E
Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld gefordert
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat mit den Spitzen mehrerer Verbänden und der Regionaldirektion der Agentur für Arbeit einen Forderungskatalog zur Erleichterung beim Kurzarbeitergeld erarbeitet. Die Forderungen rich
Überlegt und besonnen beim Black Friday und Cyber Monday handeln
Verbraucherschutzminister Peter Hauk betont anlässlich günstiger Black Friday- und Cyber-Monday-Angebote die Bedeutung ausführlicher Preisvergleiche. Obgleich der vermeintlich günstigen Angebotspreise können die unverbindlichen Pre
21. Zulieferertag Automobilwirtschaft
Der 21. Zulieferertag Automobilwirtschaft ist ein wichtiges Branchenbarometer und relevantes Forum, um sich über aktuelle Trends und Strategien zu informieren.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Land fördert Schulbauprojekte
Die Schulbauförderung ist ein wichtiger Impuls für zeitgemäße und zukunftsorientierte Schulgebäude. Deshalb bezuschusst das Land in diesem Jahr Schulbauprojekte an öffentlichen Schulen sowie Bauprojekte von Ganztagsschulen mit ins
Europa-Park-Gründer Roland Mack als „Gesicht Europas“ gewürdigt
Europaminister Guido Wolf würdigt Europa-Park-Gründer Roland Mack als „Gesicht Europas“.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Land führt Meisterprämie sowie Gründungs- und Übernahmeprämie ein
Baden-Württemberg führt im nächsten Jahr eine Meisterprämie sowie eine Gründungs- und Übernahmeprämie ein. Erfolgreiche Absolventen einer Meisterprüfung im Handwerk erhalten fortan eine Prämie von 1.500 Euro.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Immer mehr ausländische Abschlüsse werden anerkannt
Baden-Württemberg schneidet bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse im Bundesvergleich gut ab. Dies ergab eine Umfrage im Auftrag aller Bundesländer.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Landespreis für Heimatforschung verliehen
Sieben Autorinnen und Autoren erhalten den Landespreis für Heimatforschung 2019. In ihren Forschungsarbeiten haben sie Facetten der geschichtlichen Entwicklung in verschiedenen Orten untersucht.
*TAB**TAB**TAB**TAB*30 weitere Luftfiltersäulen in Stuttgart
In Stuttgart sind insgesamt weitere 30 Filtersäulen in Betrieb genommen worden. Ziel ist die Verringerung der Luftschadstoffbelastung mit Stickoxiden in den Bereichen mit der höchsten Schadstoffbelastung.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Podiumsdiskussion zu 70 Jahre Grundgesetz
"Zwischen Fake News und Hasskommentaren ? welchen Schutz braucht unsere Verfassung zum 70. Geburtstag?" Das wurde in einer Podiumsdiskussion anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes im Innenministerium in Stuttgart diskuti
Waldbesitzer mit erheblichen Schäden sollen rückwirkend unterstützt werden
Die durch Sturm, Schneebruch, Trockenheit und Borkenkäfer geschädigten Waldbesitzer sollen über die bisher ergriffenen Maßnahmen hinaus für die Aufarbeitung des Schadholzes noch im Jahr 2019 eine finanzielle Unterstützung erhalten.
Kretschmann zieht positive Bilanz seiner Paris-Reise
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner Delegationsreise nach Paris gezogen. Man habe hervorragende Einblicke erhalten zum dortigen Umgang mit der Digitalisierung und neuen Mobilitätskonzepten. Grenzü
Sanierung des Schlosses Buchholz wird gefördert
Mit zwei Denkmalförderbescheiden über knapp 460.000 Euro unterstützt das Wirtschaftsministerium die Instandsetzung des historischen Gartenhaus und die Remise des Schlosses Buchholz in Waldkirch.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Hesse-Bahn soll kommen
Im Rahmen der Reaktivierung der Hermann-Hesse-Bahn bestätigen die Projektpartner die Realisierung bis Renningen und verständigen sich in Stufe zwei auf eine S-Bahn-Verlängerung bis Calw. Die Gremien aller beteiligten Partner müssen
Kampagne #lieberlehramt erhält PR-Oscar
Bei den PR Report Awards wurde die Agentur Schleiner + Partner aus Freiburg für die Kampagne „Auch in Dir steckt ein Lehrer“ ausgezeichnet. Sie wurde vom Wissenschaftsministerium in Auftrag gegeben und hat das Ziel, Studierende
Deutsche Tierschutzgesetze entsprechen nicht den EU-Standards
Die in Deutschland geltenden Gesetze zu Tierversuchen entsprechen nicht den europäischen Standards. Daher wurde ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland eingeleitet. Landestierschutzbeauftragte Julia Stubenbord hof
Fünfter Phosphor-Kongress
Das Land nimmt bei der Rückgewinnung von Phosphor eine europaweit beachtete Führungsrolle ein. Beim fünften Phosphor-Gipfel in Stuttgart betonte Umweltminister Franz Untersteller, dass weitere Projekte zur Rückgewinnung des Rohstof
30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
Sozialminister Manne Lucha hebt die UN-Kinderrechtskonvention zu ihrem 30. Geburtstag hervor. Er betont, dass die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen weiter gestärkt werden müsse.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Kretschmann auf Delegationsreise in Paris
Im Fokus der Delegationsreise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach Paris stehen der Austausch mit führenden Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zum Thema Künstliche Intelligenz und mode
Land fördert Institut für Mikroelektronik Stuttgart
Für die Umstellung der Forschungsinfrastruktur erhält das IMS Chips Institut für Mikroelektronik Stuttgart eine Förderung in Höhe von drei Millionen Euro. Das IMS Chips ist eine von 13 Vertragsforschungseinrichtungen der baden-würt
Fragen und Antworten zur Stuttgarter Opernsanierung
Die Stuttgarter Oper im Littmann-Bau muss saniert werden. Der Zahn der Zeit hat dem historischen Gebäude schwer zugesetzt. Für die Sanierung liegen die geschätzten Kosten bei einer Milliarde Euro. In unserem FAQ beantworten wir Ihn
Fachkongress diskutiert „Medizinische Versorgung von Gewaltopfern“
Für die Aufklärung von Verbrechen und die strafrechtliche Verfolgung der Täter ist eine frühe, rechtsmedizinische Beweissicherung von immenser Bedeutung. Auf Einladung des Sozialministeriums und des Universitätsklinikums Heidelberg
Besuch der internationalen Medizintechnikmesse MEDICA
Die MEDICA in Düsseldorf ist die größte Medizintechnikmesse der Welt. Beim Besuch des Gemeinschaftsstands des Landes betonte Staatssekretärin Katrin Schütz die Bedeutung der wachstumsstarken und forschungsintensiven Branche für Bad
Feuerwehrfahrzeuge für den Kosovo
Die baden-württembergische Feuerwehr hilft nicht nur vor Ort, sondern jetzt auch im Kosovo. Während einer Delegationsreise nach Albanien und in den Kosovo im Frühjahr 2018 zeigte sich, dass dort dringend Feuerwehrfahrzeuge gebrauch
Energieeinsparung in einkommensschwachen Haushalten
Ein Bündnis aus vier Ministerien und 14 Verbänden hat eine gemeinsame Initiative beschlossen, die einkommensschwache Haushalte bei der Energieeinsparung unterstützen soll. Ziele sind etwa eine bessere Informationsweitergabe sowie d
Landesregierung will Schulleitungen stärken und entlasten
Die Landesregierung hat ein umfassendes Konzept zur Stärkung und Entlastung von Schulleitungen entwickelt. Aus den nun vorgestellten Eckpunkten geht unter anderem hervor, dass Zuschläge für kommissarische Schulleitungen eingeführt
Mehr Flexibilität bei den Ganztagsangeboten
Ab dem kommenden Schuljahr wird das Land kommunale Betreuungsangebote an Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder stärker bezuschussen. Damit sollen Eltern noch besser ein passendes
Dritte Tranche des Denkmalförderprogramms 2019 freigegeben
Baden-Württemberg verfügt über ein besonders reichhaltiges kulturelles Erbe und zahlreiche Kulturdenkmale. Das Wirtschaftsministerium fördert nun 111 Anträge mit einem Fördervolumen von rund 5,8 Millionen Euro aus dem Denkmalförder
Regiobusse schließen Lücken im Schienennetz
Aktuell fördert das Land 19 Regiobuslinien. Für vier weitere Linien stellt das Land 4,8 Millionen Euro zur Verfügung.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Ministerin begrüßt Beschlüsse zum Ausbau des Mobilfunknetzes
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Beschlüsse des Digitalkabinetts zum Ausbau des Mobilfunknetzes. Dabei sieht die Ministerin auch die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren als wichtigen Hebel.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Versorgungssicherheit im Winter gewährleistet
Bei der Sitzung der Monitoring-Gruppe Energiewende versicherte Ministerialdirektor Helmfried Meinel, dass Strom- und Gasversorgung für Haushalte und Industriekunden im Land im Winter gewährleistet sei. Mit Blick auf die nächsten Ja
Pakt für Substitution geschlossen
Um eine bedarfsgerechte Versorgung von Substitutionspatienten auch in Zukunft sicherzustellen, haben die für die Versorgung verantwortlichen Institutionen gemeinsam einen „Pakt für Substitution“ erarbeitet.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Gewinner des Start-up BW Elevator Pitch Regional Cup Magstadt
Beim Gründungswettbewerb „Start-up BW Elevator Pitch“ haben neun Teams haben ihre Geschäftsideen beim Regional Cup Magstadt präsentiert. Das Team Spielzelt Leonberg GmbH überzeugte die Jury und zieht ins Landesfinale im Sommer
Fünf Jahre „Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg“
Die „Allianz Industrie 4.0“ ist ein vom Wirtschaftsministerium initiiertes und gefördertes Netzwerk, dessen Ziel es ist, die Digitalisierung im industriellen Mittelstands zu fördern. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kra
345.000 Euro für die Jazzförderung
Für die Förderung von Auftritten professioneller baden-württembergischer Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker sowie für Jazz-Festivals stellt das Land 2020 wieder insgesamt 345.000 Euro bereit.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Auszeichnung „Beispielhaftes Bauen 2015 bis 2019“
Sechs Bauprojekte der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg haben die Auszeichnung „Beispielhaftes Bauen 2015 bis 2019 in Stuttgart“ erhalten.
*TAB**TAB**TAB**TAB*B 33-Ausbau im Kinzigtal geht weiter
Mit einem feierlichen Spatentisch ist der weitere Ausbau der B 33 bei Gengenbach gestartet.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Ideenwettbewerb für kooperative Mobilitäts#-#konzepte
Mit einem Ideenwettbewerb sollen kooperative Mobilitätskonzepte im Ländlichen Raum gefördert werden. Ziel ist die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und des Zusammenhalts durch eine Verbesserung der Erreichbarkeitsverhältnis
Gegen Mindestabstände von Windkraft#-#anlagen und Wohnbebauung
Auf Initiative von Baden-Württemberg haben sich die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder gegen bundesweit geltende Mindestabstände zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung ausgesprochen.
*TAB**TAB**TAB**TAB*Synthetische Dieselkraft#-#stoffe sollen erlaubt werden
Mit Erfolg hat sich Baden-Württemberg im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates für eine Erlaubnis für den öffentlichen Vertrieb von synthetischen Dieselkraftstoffen eingesetzt. Diese können aus erneuerbaren Rohstoffen erzeugt werden
Landesweiter Studieninfotag am 20. November
Der landesweite Studieninformationstag findet dieses Jahr am 20. November 2019 statt. Rund 70 Hochschulen im Land machen mit und bieten Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, Vorlesungen zu besuchen und direkt in Kontakt mit St
Kulturentwicklung in den Regionen verankern
Im Rahmen des von Land und Bund finanzierten Pilotprojekts „Regionalmanager/innen Kultur“ werden in den Landkreisen Hohenlohe, Ostalb, Rems-Murr, Reutlingen und Waldshut sowie in der KulturRegion Karlsruhe zentrale Ansprechpart
Fachtag zur Weiterentwick#-#lung der Sommerschulen
Das Landesprogramm „Sommerschulen Baden-Württemberg“ findet an mehr als 50 Standorten für Schülerinnen und Schüler aller Schularten mit Förderbedarf statt. Ein Fachtag auf dem Heilbronner Bildungscampus steht ganz im Zeichen de
Schiller-Gedächtnis-Preis 2019 an Nino Haratischwili
Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat Nino Haratischwili den Schiller-Gedächtnis-Preis des Landes verliehen. Weitere Fördergaben erhielten die Nachwuchsdramatikerinnen Svealena Kutschke und Maryam Zaree. Der Preis zählt zu den
Mittel für kommunale Verkehrsprojekte verdoppelt
Ab dem kommenden Jahr stellt das Land den Kommunen jährlich 320 Millionen Euro für Öffentlicher Personennahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz zur Verfügung. Damit hat sich die Förderung nahezu verdoppelt.
„Europa in Baden-Württemberg“
Einladung zur Auftaktveranstaltung des Projekts „Europa in Baden-Württemberg“ mit dem Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, und der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, am 27. Novembe
Staatssekretär Rapp zu Gesprächen in Paris
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp traf sich mit hochrangigen Vertretern der französischen Zentralregierung sowie der deutsch-französischen Wirtschaft in Paris. Thema war die weitere Integration des gemeinsamen, deutsch-französischen Binnen- und Arbeitsmarktes am Oberrhein.
Gütesiegel für 25 Buchhandlungen
25 Buchhandlungen im Land erhalten das Gütesiegel „Ausgezeichneter Lesepartner für Kinder- und Jugendliteratur in Baden-Württemberg 2023/2024“. Mit der Auszeichnung würdigen der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und das Land Baden-Württemberg das Engagement der Buchhändlerinnen und Buchhändler im Bereich der Leseförderung.
Zusätzliche Auflagen für mobilen Geflügelhandel verlängert
In Baden-Württemberg gibt es seit Beginn des Jahres 2023 173 bestätigte Nachweise der Geflügelpest. Da sich die zusätzlichen Untersuchungs- und Dokumentationspflichten für den mobilen Geflügelhandel zum Schutz vor Geflügelpestausbrüchen bewährt haben, werden sie um zwei weitere Jahre verlängert.
Land gibt Bund Rückmeldung zu wichtigen Autobahnprojekten
Baden-Württemberg gibt dem Bund eine Rückmeldung zu wichtigen Autobahnprojekten im Südwesten, die der Bundesverkehrsminister in einer Liste für die Beseitigung von Engpässen an die Länder geschickt hatte.
Auswirkungen des Klimawandels auf den Wasserhaushalt vor Ort
Das Land zeigt mit dem Masterplan Wasserversorgung, wie Kommunen und Wasserversorger sich auf lange Hitze- und Trockenperioden in Folge der Erderhitzung vorbereiten können.
Vier tote Lämmer und ein totes Schaf im Landkreis Ravensburg gefunden
Der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt wurden vier tote Lämmer und ein totes Schaf in der Gemeinde Fronreute im Landkreis Ravensburg gemeldet. Ob ein Wolf der Angreifer war, wird derzeit untersucht.
Härtefallkommission startet in achte Amtszeit
Die Härtefallkommission Baden-Württemberg startet in die achte Amtszeit und ist zur ersten Sitzung zusammengekommen. Sie entscheidet über humanitär schwierige Sonderfälle, für die das Ausländerrecht keine befriedigende Lösung anbietet.
Land stärkt bürgerschaftliches Engagement
Um bürgerschaftliches Engagement zu stärken, führt die Landesregierung eine Ehrenamtskarte in vier Modellkommunen ein. Damit will das Land Wertschätzung und Anerkennung für Engagierte zum Ausdruck bringen. Sie sollen Vergünstigungen in Kultur-, Sport- und Bildungseinrichtungen erhalten.
Hoffmeister-Kraut auf Delegationsreise in den Niederlanden
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Delegation in die Niederlande, um neue Kooperationsfelder im Bereich der Wasserstoffwirtschaft zu identifizieren. Neben dem Besuch des Hafens in Rotterdam und politischen Gesprächen unterzeichnet die Wirtschaftsministerin eine Absichtserklärung über die weitere Zusammenarbeit.
Bericht aus dem Kabinett vom 2. Mai 2023
Das Kabinett hat die Einführung einer Ehrenamtskarte in Modellkommunen beschlossen. Weitere Themen waren die Hochschulmedizin in Mannheim, die Organspende, die Wassermangelstrategie, der Bau von Windkraftanlagen im Staatswald sowie die Ergebnisse der Integrationsministerkonferenz.
Fünfte Runde von „familyNET 4.0“
Bereits zum fünften Mal startet der Wettbewerb „familyNET 4.0 ? Familienbewusst. Innovativ. Digital. Fachkräfte sichern durch eine moderne Unternehmenskultur“. Bewerbungen sind bis zum bis 4. August 2023 möglich.
Verantwortungsvoller Umgang mit Lebensmitteln
Minister Peter Hauk hat anlässlich des symbolischen Tags der Lebensmittelverschwendung einen verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln gefordert. Dadurch werden unnötige Abfälle reduziert, Ressourcen geschützt und Erzeugerinnen und Erzeuger wertgeschätzt. Das Land will die Bevölkerung diesbezüglich sensibilisieren.
Intensivere Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten
Die Polizei und Banken in Baden-Württemberg haben vereinbart, die Zusammenarbeit gegen Angriffe auf Geldautomaten zu intensivieren. Die Präventionsmaßnahmen sollen zügig umgesetzt werden, um die Tatbegehung zu erschweren und die Tatanreize zu reduzieren.
Projekt untersucht Potenzial landwirtschaftlicher Nebenprodukte
Reststoffe, die bisher auf dem Acker blieben, können hochwertig genutzt werden. Die Umlenkung und wirtschaftliche Nutzung dieser Ressourcen erfordert jedoch ein intelligentes Management. Mit dem Projekt ReBioBW will das Land erfassen, welche Nebenprodukte und Nebenströme anfallen und in welche Verwertungspfade sie gehen.
Roboter-Hund „Spot“ an die Polizei übergeben
Innenminister Thomas Strobl hat den Roboter-Hund „Spot“ an die Direktion Spezialeinheiten des Polizeipräsidiums Einsatz übergeben. Der Hightech-Helfer wird die Einsatzkräfte in Zukunft tatkräftig unterstützen und ihre Sicherheit erhöhen.
Land fördert drei energieeffiziente Wärmenetze
Das Land unterstützt drei Gemeinden beim Aus- und Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen. Herzogweiler, Kälberbronn und Heiligkreuztal erhalten Fördermittel von insgesamt 700.000 Euro. So soll der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit vorangetrieben werden.
Rapp zu Gesprächen zur grenzübergreifenden Zusammenarbeit in Paris
Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, traf sich mit hochrangigen Vertretern der französischen Zentralregierung sowie der deutsch-französischen Wirtschaft in Paris. Bei den Gesprächen wurde die weitere Integration des gemeinsamen, deutsch-französischen Binnen- und Arbeitsmarktes am Oberrhein thematisiert.
Landesweiter Verkehrsfahndungstag
Mit den Kontrollaktionen der Verkehrsfahndungseinheiten zeigt Baden-Württemberg der mobilen Kriminalität das Stoppschild. Am landesweiten Verkehrsfahndungstag wurden insgesamt 230 Verstöße, darunter 152 Straftaten, festgestellt.
Wertvoller Austausch mit Vorarlberg zur Bürgerbeteiligung
Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, hat eine positive Bilanz ihrer Delegationsreise nach Vorarlberg gezogen. Der Erfahrungsaustausch ist aus ihrer Sicht wertvoll für die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.
Übergangsweise reichen Bestellnachweise des D-Tickets aus
In Baden-Württemberg werden in den ersten zwei Wochen nach Einführung des Deutschlandtickets auch Bestellnachweise bei Fahrscheinkontrollen anerkannt.
Grenzüberschreitendes Schienennetz zur Vergabe ausgeschrieben
Die erste gemeinsame Vergabe von grenzüberschreitenden Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs nimmt weiter Gestalt an. Die Ausschreibungsunterlagen für das Netz zwischen Deutschland und Frankreich wurden den interessierten Eisenbahnverkehrsunternehmen nun zur Verfügung gestellt. Das Netz bietet eine neue Alltagsmobilität in Grenzregionen.
Land startet vierte Förderrunde „Patenschaft Innovativ Wohnen BW"
Das Land hat die vierte Förderrunde im Rahmen der Patenschaft Innovativ Wohnen BW gestartet. Unter dem Motto „POTENTIALE AKTIVIEREN Klimafreundlich Bauen und Sanieren ? bezahlbar Wohnen“ werden beispielgebende Projekte mit übertragbaren und innovativen Ideen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gesucht.
Mit Kurs auf nachhaltige Mobilität im kommunalen Straßenbau
Insgesamt 85 neue Maßnahmen wurden ins Förderprogramm 2023 zum kommunalen Straßenbau aufgenommen. Brückensanierungen und verkehrsberuhigte Ortsmitten stehen im Vordergrund.
Verbesserte Konditionen bei Tourismusfinanzierung Plus
Die Förderkonditionen der Tourismusfinanzierung Plus werden ab 1. Mai 2023 verbessert. Es wird ein zusätzlicher Nachhaltigkeitsbonus eingeführt und der Tilgungszuschuss von sechs Prozent auf zehn Prozent erhöht. Mit dem Programm wird ein Anreiz für qualitätsverbessernde Investitionen in das Gastgewerbe gesetzt und Baden-Württemberg als Reiseland gestärkt.
Hoffmeister-Kraut betont Bedeutung starker Gewerkschaften
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2023 hat Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die besondere Bedeutung starker Gewerkschaften für die soziale Marktwirtschaft betont. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für den Wohlstand im Land.
Ausstellungseröffnung im Treffpunkt Baden-Württemberg
Bei der Ausstellungseröffnung im Treffpunkt Baden-Württemberg auf der Bundesgartenschau in Mannheim hat Staatssekretär Andre Baumann das Ziel, die nachhaltigste aller Gartenschauen sein zu wollen, gewürdigt. Mit drei Ausstellungen will das Umweltministerium seinen Beitrag dazu leisten.
Wissenschaftlich erprobtes Lesetraining an Grundschulen landesweit
Mit der landesweiten Einführung eines wissenschaftlich erprobten Lesetrainings an Grundschulen reagiert das Land auf die in der IQB-Studie zu Tage getretenen Schwächen. Das Lesetraining soll einen wichtigen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit leisten.
Arbeitsmarkt im Land auch im April stabil
Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg liegt im April 2023 unverändert zum Vormonat bei 3,8 Prozent. Der Arbeitsmarkt ist damit robust. Die übliche Frühjahrsbelebung bleibt im Jahr 2023 allerdings aus. Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt sind jedoch positiv.
Deutschlandticket kostet für Landesbedienstete monatlich 21,55 Euro
Das Verkehrsministerium gestaltet für Beschäftigte des Landes den Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr so einfach und günstig wie noch nie: Das JobTicket BW wird an das neue Deutschlandticket angepasst. Der Arbeitgeberzuschuss bleibt konstant bei monatlich 25 Euro.
Land setzt sich für Menschen mit Migrationsgeschichte ein
Baden-Württemberg hat sich bei der Integrationsministerkonferenz für Migrantenorganisationen, Sinti und Roma und LSBTIQ-Geflüchtete eingesetzt. Das Ziel des Landes ist es, das Zugehörigkeitsgefühl von Menschen mit Migrationsgeschichte zu fördern und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Artenreiche Streuobstbestände in Baden-Württemberg erhalten
Am 28. April ist Tag der Streuobstwiese. Mit innovativen und zukunftsfähigen Maßnahmen will das Land die artenreichen Streuobstbestände in Baden-Württemberg erhalten, denn sie sind ein prägendes und wertvolles, nicht zu ersetzendes Kulturlandschaftsgut.
Girls? Day und Boys? Day bieten Einblicke in verschiedene Berufe
Berufliche Orientierung ist ein Eckpfeiler der Bildung in Baden-Württemberg. Im Rahmen des Girls? Day und Boys? Day, dem Mädchen- und Jungenzukunftstag, hatten Schülerinnen und Schüler Gelegenheit, in verschiedene, auch für ihr Geschlecht vermeintlich untypische Berufe hinein zu schnuppern.
Innovationslabor „Urban Innovation Hub“ eröffnet
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat das Innovationslabor „Urban Innovation Hub“ für den Einzelhandel in Heilbronn eröffnet. Das Labor soll die Leistungsfähigkeit des stationären Einzelhandels stärken.
RegioWIN-Leuchtturmprojekt „Hydrogenium“ startet
Das Wirtschaftsministerium fördert das RegioWIN-Leuchtturmprojekt „Hydrogenium“ in der Region Heilbronn-Franken mit rund 6,9 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Es soll die Möglichkeit bieten, industrielle Wasserstofftechnologien zu erproben und weiterzuentwickeln.
Auftaktveranstaltung zu „CREATE FOR CULTURE“
Im Rahmen des Modellprojekts „CREATE FOR CULTURE“ sollen Kultureinrichtungen und Vereine der Breitenkultur im Ländlichen Raum dabei unterstützt werden, Publikum, Mitglieder und ehrenamtlich Tätige (zurück) zu gewinnen.
Prof. Dr. Pia Müller-Tamm in Ruhestand verabschiedet
Vor der Verabschiedung der langjährigen Direktorin der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe, Prof. Dr. Pia Müller-Tamm, in den Ruhestand hat Kunstministerin Petra Olschowski ihr für ihre besonderen Verdienste um das Kulturland Baden-Württemberg gedankt.
Kretschmann besucht Vorarlberg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen eines Arbeitsgesprächs mit dem Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner unter anderem zu den Themen Energiepolitik, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Bürgerbeteiligung ausgetauscht.
Wolf tötete drei Schafe und eine Ziege in Forbach
In der Gemeindeebene von Forbach im Landkreis Rastatt wurden drei tote Schafe und eine tote Ziege gefunden. Genetische Untersuchungen der Abstrichproben am Senckenberg-Zentrum für Wildtiergenetik haben nun den Verdacht auf einen Wolfsriss bestätigt.
Gartenschau in Balingen beginnt am 5. Mai 2023
Die Gartenschau in Balingen wird am 5. Mai 2023 eröffnet. Sie leistet gerade in Zeiten des Klimawandels einen wichtigen Beitrag für eine nachhaltige Stadtentwicklung und macht Balingen noch lebenswerter.
Abiturprüfungen 2023 im Fach Deutsch
An den allgemein bildenden Schulen und beruflichen Gymnasien haben die Abiturprüfungen im Fach Deutsch stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Wahl zwischen verschiedenen Aufgaben.
Bioökonomiebeirat startet in die zweite Berufungsphase
Der Beirat Nachhaltige Bioökonomie startet in leicht veränderter Zusammensetzung in die zweite Berufungsphase. Die beiden bisherigen Vorsitzenden Prof. Iris Lewandowski und Dr. Markus Wolperdinger wurden als Vorsitzende des hochkarätig besetzten Expertengremiums bestätigt.
Neue Leitung der Oberfinanzdirektion Karlsruhe
Dr. Bernd Kraft leitet ab Juli 2023 die Oberfinanzdirektion Karlsruhe. Er folgt auf Hans-Joachim Stephan, der im Juni 2023 in den Ruhestand geht.
Stadtmobiliar für lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten
Um die Lebensqualität für die Menschen in Stadt und Land zu erhöhen, verleiht das Verkehrsministerium ab sofort an Kommunen kostenfreies „Stadtmobiliar“. Unter anderem stehen Baumkästen, Sitz- und Liege-Oasen und Radabstellanlagen zur Auswahl.
Spatenstich für das „Gebäude X“ der Universität Konstanz
Das Land investiert fast 70 Millionen in das neue Hörsaal-, Seminar- und Bürogebäude der Universität Konstanz. Das Gebäude X schafft neue Orte für exzellentes Studieren und Arbeiten.
Land fördert sieben hochbegabte Künstlerinnen und Künstler
Sieben Künstlerinnen und Künstler aus Baden-Württemberg erhalten ein Stipendium an der Cité internationale des arts in Paris. Das Land unterstützt die Kunstschaffenden mit Logis und 2.000 Euro monatlich sowie mit Ausstellungsmöglichkeiten. Der Schaffensschwerpunkt liegt auf der intermedialen Gestaltung und performativen Arbeiten.
Anträge auf Härtefallhilfen für Privathaushalte ab 8. Mai 2023
Private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, können ab dem 8. Mai 2023 rückwirkend Härtefallhilfen über ein Online-Portal beantragen.
Neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart
Dr. Andreas Singer ist neuer Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart. Er folgt auf Cornelia Horz, die im vergangenen Jahr in den Ruhestand getreten war.
Wolf tötet Reh im Landkreis Böblingen
Mitte März wurde ein totes Reh auf dem Gemeindegebiet von Weil der Stadt aufgefunden. Genetische Untersuchungen der Abstrichprobe haben nun den Verdacht auf einen Wolfsriss bestätigt.
Land und Stadt Heidelberg treffen Vereinbarung zum „Faulen Pelz“
Das ehemalige Gefängnis „Fauler Pelz“ in Heidelberg wird ab Juli 2023 vorübergehend für den Maßregelvollzug genutzt. Maximal 80 Personen werden dort untergebracht. Die Nutzung ist auf 24 Monate befristet.
Deutschlandticket gilt auch in Fernzügen auf der Gäubahn
Mit dem Deutschlandticket sind künftig auch Fahrten in den Fernzügen auf der Gäubahn zwischen Stuttgart und Singen möglich. Darauf haben sich das Verkehrsministerium und DB Fernverkehr geeinigt.
Zweiter Innovationswettbewerb für klimaneutrale Produktion
Das Wirtschaftsministerium schreibt den zweiten Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie-4.0-Lösungen“ aus. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, die digitale Transformation mit einer Steigerung der Ressourceneffizienz zu verbinden.
Land macht Weg frei für digitale Baugenehmigung
Das Land treibt die Digitalisierung weiter voran. Das Projekt „Virtuelles Bauamt“ beschleunigt die Verfahren und sorgt für weniger Bürokratie. Noch in diesem Jahr sollen die ersten unteren Baurechtsbehörden Anträge digital bearbeiten und die Baugenehmigung digital bekanntgeben können.
Zweiter Holzbau-Fachkongress in Friedrichshafen
Vom 24. bis 25. April 2023 findet zum zweiten Mal der Holzbaukongress im Rahmen der Holzbau-Offensive Baden-Württemberg in Friedrichshafen statt. Das Bauen mit Holz leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und bietet der nächsten Generation vielfältige Berufsmöglichkeiten.
Lärmschutz durch Tempolimit für Motorräder nach der Ortschaft
Bewohnerinnen und Bewohner von Bad Urach werden häufig durch Motorradlärm belastet. Künftig erstreckt sich das innerorts geltende Tempo 50 im Ortsteil Seeburg für Motorradfahrerinnen und -fahrer auch auf 300 Meter hinter dem Ortsschild.
Möglichst wenig Straßenbaustellen während Bahnsperrungen
Auf Schienenstrecken rund um Stuttgart plant die Deutsche Bahn wegen umfangreicher Kabelarbeiten zeitweise Streckensperrungen bis Ende Juli. Um den Schienenersatzverkehr mit Bussen möglichst wenig zu behindern, wird die Straßenbauverwaltung in den betroffenen Bereichen Eingriffe in den Straßenraum durch Baustellen in diesem Zeitraum vermindern.
Bau des Murrtalviadukt-Ost bei Backnang beginnt
Der Bau des Murrtalviadukts-Ost in Backnang hat begonnen. Damit setzt das Regierungspräsidium Stuttgart den Neu- und Ausbau der Bundesstraße B 14 zwischen Nellmersbach und Backnang-West fort. Der schrittweise Ausbau der Bundesstraße B 14 bei Backnang trägt zu einer leistungsfähigen und effizienten Verkehrsinfrastruktur in wesentlichem Maße bei.
Flurneuordnung Kißlegg-Furtmühle abgeschlossen
Staatssekretärin Sabine Kurtz betonte anlässlich der Abschlussveranstaltung der Flurneuordnung Kißlegg-Furtmühle die Bedeutung von Flurneuordnungsverfahren für die Umsetzung von Maßnahmen zur Gewässerentwicklung und Steigerung der Klimaresilienz.
Bilanz zum Speedmarathon 2023
Baden-Württemberg hat sich erfolgreich am europaweiten Speedmarathon 2023 beteiligt. Mit den intensiven Kontrollaktionen schafft das Land das notwendige Bewusstsein für die Gefahren von zu schnellem Fahren.
Grundstein für Neckartalbrücke der Ortsumfahrung Horb gelegt
Das Land hat den Grundstein für die Neckartalbrücke der Ortsumfahrung-Horb gelegt. Sie ist ein Meilenstein für die Region und sorgt für eine Verbesserung der Lebensqualität. Weniger Durchgangsverkehr und eine Umgestaltung der Durchfahrt bedeuten für Horb sowohl Lärm- als auch Schadstoffentlastung.
Baden-Württemberg ermittelt Wasserstoff-Bedarf
Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz. Für den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur ermittelt das Land deshalb aktuelle und verlässliche Zahlen zum künftigen Bedarf.
Pilotprojekt zur Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen startet
Ein Pilotprojekt zur Online-Zulassung von Kraftfahrzeugen im Landkreis Heilbronn startet. Von September 2023 an können Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen, ein Kraftfahrzeug in ein paar Klicks an-, um- oder abmelden ? und dann auch direkt losfahren. Das ist ein Meilenstein und Mehrwert für die Menschen.
Land unterstützt Tafeln in Baden-Württemberg mit 730.000 Euro
Tafeln sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Durch die Krisen der letzten Jahre waren und sind sie anhaltend belastet. Das Land unterstützt die Tafeln in Baden-Württemberg nun mit insgesamt 730.000 Euro.
Land geht in Vorleistung für kommunale Flüchtlingshilfe
Das Land unterstützt die Kommunen mit weiteren 450 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe und geht dabei in Vorleistung. Der Bund hatte dem Land und den Kommunen das Geld zugesagt, die Bundesmittel für 2023 sind bislang jedoch noch nicht geflossen.
Direkteinstieg auf Grundschulen und die Sekundarstufe I ausgeweitet
Das Land weitet den Direkteinstieg auf Grundschulen und die Sekundarstufe I aus. Damit steht der Weg zur Ausbildung als wissenschaftliche Lehrkraft künftig auch Personen offen, die kein Lehramtsstudium absolviert haben. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Gewinnung zusätzlicher qualifizierter Lehrkräfte.
Ausbau der Stromleitungen von Nord nach Süd radikal beschleunigen
Beim zwölften Energiepolitischen Gespräch hat die Landesregierung den Ausbau der Energienetze in Baden-Württemberg in den Fokus gerückt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordert eine radikale Beschleunigung des Ausbau der Stromleitungen von Nord nach Süd.
Klimaresiliente Wälder schaffen und erhalten
Unter dem Dach der Waldstrategie haben sich im Forum Waldzukunft Experten über die künftige Gestaltung der Waldpolitik ausgetauscht. Für den Erhalt der Wälder und ihrer Gemeinwohlfunktionen wird ein kluger Mix an Regelungen und Instrumenten benötigt, die Waldbesitzer dabei unterstützt klimaresiliente Wälder zu schaffen und zu erhalten.
Verpasste Impfungen nachholen
Vom 23. bis 29. April findet die Europäische Impfwoche statt. Der Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem Nachholen verpasster Impfungen. Auch in Baden-Württemberg bestehen bei einer Reihe von Routineimpfungen Lücken in der Bevölkerung.
Land fördert Hochwasser- und Gewässerschutz
Das Land investiert fast 70 Millionen Euro in den Hochwasserschutz und in die Gewässerökologie an Gewässern erster Ordnung. Fast 65 Prozent der Mittel fließen in Maßnahmen zur Vorbeugung von Schäden an Menschen und Infrastruktur.
Baden-Württemberg startet Offensive in der Quantentechnologie
Gemeinsam mit den Partnern aus Wissenschaft und Wirtschaft hat die Landesregierung das Startsignal für QuantumBW, die gemeinsame Innovationsinitiative für Quantentechnologien des Landes, gegeben und die Quantenstrategie des Landes vorgestellt.
Land verdoppelt Förderung der Betreuungsvereine
Um die Betreuungsvereine in Baden-Württemberg bei ihrer wichtigen Aufgabe der Begleitung ehrenamtlicher Betreuungspersonen zu unterstützen, verdoppelt das Land deren Förderung auf 3,9 Millionen Euro.
Land fördert Modernisierung kommunaler Infrastruktur
16 Städte und Gemeinden erhalten über das Programm zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege Fördermittel für die Modernisierung ihrer kommunalen Infrastruktur. Die umfangreiche 30. Bewilligungstranche verdeutlicht, dass das ländliche Wegenetz ein wichtiger Teil der Infrastruktur einer Gemeinde ist.
Empfang anlässlich des muslimischen Fastenbrechens
Beim diesjährigen Empfang anlässlich des muslimischen Fastenbrechens hat Kultusministerin Theresa Schopper das gesellschaftliche Engagement von Musliminnen und Muslimen im Land gewürdigt.
Photovoltaik-Offensive auf Landesgebäuden mit Investorenmodellen
Alle geeigneten Dachflächen von Landesgebäuden sollen bis 2030 mit Photovoltaik ausgestattet sein. Bei dieser Photovoltaik-Offensive setzt das Land auf Investorenmodelle. Durch die Beteiligung von Dritten sollen die geeigneten Flächen schneller mit Anlagen ausgestattet werden.
Ausstellung „Der Mensch dahinter“ eröffnet
Die Wanderausstellung „Der Mensch dahinter“ wurde im Stuttgarter Rathaus eröffnet. Sie unterstützt die Präventionsarbeit des Landes gegen die zunehmende Respektlosigkeit in der Gesellschaft. Die Ausstellung zeigt Repräsentanten aus Berufen, die besonders unter Respektlosigkeiten und Anfeindungen, Beschimpfungen und Beleidigungen zu leiden haben.
239 Millionen Euro für die Städtebauförderung
Im Rahmen der Städtebauförderung stellt das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen im Jahr 2023 rund 239 Millionen Euro für 304 städtebauliche Gesamt- und Einzelmaßnahmen zur Verfügung. Rund 19.000 Wohnungen sollen im Zuge der geförderten Maßnahmen 2023 entstehen.
Neubau bei Universitätsklinikum Tübingen
Die Bauarbeiten für den Neubau Pathologie, Neuropathologie und Humangenetik des Universitätsklinikums Tübingen haben begonnen. Die Fertigstellung ist für 2026 geplant. Das Land investiert rund 56 Millionen Euro.
Totes Alpaka im Landkreis Ortenau
Im Landkreis Ortenau wurde am 16. April 2023 ein totes Alpaka aufgefunden. Die Todesursache ist unbekannt; ein Wolfsriss kann jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden.
We bike it! Schulen radeln um die Wette
Baden-Württemberg nimmt erstmals am Schulradeln teil. Der Sonderwettbewerb im Rahmen des STADTRADELN richtet sich an Schulen: Gemeinsam in die Pedale zu treten, soll Kinder und Jugendliche dazu animieren, sich zu bewegen und den Klimaschutz zu stärken.
Kennzeichnung von Einheiten der Polizei bei Großlagen
Die Landesregierung bringt einen Gesetzentwurf zur Kennzeichnung von Einheiten der Polizei bei Großlagen in den Landtag ein. Der Gesetzentwurf berücksichtigt sowohl den Wunsch nach größtmöglicher Transparenz als auch den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Polizistinnen und Polizisten.
Gigabitausbau nimmt wieder Fahrt auf
Nach dem Förderstopp des Bundes kann der Gigabitausbau wieder Fahrt aufnehmen. Baden-Württemberg setzt die Investitionsoffensive fort: Der Fördersatz des Landes für schnelles Internet bleibt bei 40 Prozent.
Hoffmeister-Kraut besucht die Hannover Messe 2023
Beim Besuch der Hannover Messe hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Innovationsstärke und Lösungskompetenz der Unternehmen aus Baden-Württemberg betont. Diese Innovationskraft wird mit rund 240 Ausstellern aus dem Land auf der Hannover Messe auch international sichtbar.
248 Millionen Euro für Krankenhäuser im Land
Das Kabinett hat das Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 in Höhe von 248 Millionen Euro beschlossen. Damit unterstützt die Landesregierung die Krankenhäuser bei der Umsetzung wichtiger Bauvorhaben. Insgesamt investiert das Land in diesem Jahr rund 455 Millionen Euro in die Krankenhäuser.
Bericht aus dem Kabinett vom 18. April 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2023 sowie der Stilllegung und dem Rückbau des Kernkraftwerks Neckarwestheim befasst. Weitere Themen waren die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Großlagen und die erste Energieministerkonferenz.
Land fördert entwicklungspolitisches Engagement junger Menschen
Die Landesregierung hat die Mitsprache und Mitgestaltung junger Engagierter zum Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik gemacht. Beim zweiten „MINDCHANGERS Summit“ auf der Messe Fair Handeln in Stuttgart ging es um die Themen Migration, Klimagerechtigkeit und Diversität.
Land sucht drei Modellland#-#kreise für Kreisjugendräte
Das Land sucht im Rahmen eines Modellprojekts drei Modelllandkreise zur Einrichtung von Kreisjugendräten. Damit will Baden-Württemberg neue Formate der Jugendbeteiligung auf dem Land erproben.
Abitur 2023 startet
Am 19. April 2023 startet das Abitur an den allgemeinbildenden Gymnasien und am 21. April 2023 an den Beruflichen Gymnasien. Insgesamt etwa 47.500 Schülerinnen und Schüler nehmen in diesem Jahr an den Prüfungen teil.
Land unterstützt lokale und regionale Integrationsprojekte
Mit dem Programm „Integration vor Ort ? Stärkung kommunaler Strukturen“ unterstützt das Land erneut Integrationsprojekte von Kommunen und freien Trägern mit bis zu 120.000 Euro. Förderanträge können noch bis zum 22. Mai 2023 gestellt werden.
Kretschmann besucht Hannover Messe
Bei einem Rundgang über die Hannover Messe hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die aktuellsten Entwicklungen baden-württembergischer Aussteller sowie über die industriellen Trends der Zukunft informiert.
Zukunftsthemen auf der Bundesgartenschau 2023
Mit Projekten und Themen wie Strom aus Urin, organischen Technologien und einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft zeigt das Umweltministerium mit Partnern auf der Bundesgartenschau 2023 in Mannheim, wie klimafreundliches und ressourcenschonendes Wirtschaften aussehen kann.
40,9 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 18 Förderbescheide im Landkreis Ravensburg in Höhe von 40,9 Millionen Euro übergeben. Damit können Projekte in 18 Kommunen umgesetzt und 9.127 Teilnehmeranschlüsse eingerichtet werden.
Land fördert Breitbandausbau in Sigmaringen
Das Land fördert den kommunalen Breitbandausbau in Sigmaringen mit weiteren 37 Millionen Euro. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet gehört zur Daseinsvorsorge und bietet Privatleuten und heimischen Unternehmen einen Standortvorteil.
Land sucht drei Modelllandkreise für Kreisjugendräte
Das Land sucht im Rahmen eines Modellprojekts drei Modelllandkreise zur Einrichtung von Kreisjugendräten. Damit will Baden-Württemberg neue Formate der Jugendbeteiligung auf dem Land erproben.
Fit bleiben mit dem Sportabzeichen
Das Land hat 48 Sportlerinnen und Sportler mit 50 und mehr Wiederholungen beim Erwerb des Deutschen Sportabzeichens geehrt. Sie sind echte Vorbilder mit einem hohen Maß an Eigenmotivation und Kondition, an dem man sich nicht nur im sportlichen Bereich ein Beispiel nehmen kann.
Bundesgartenschau in Mannheim eröffnet
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesgartenschau in Mannheim eröffnet. Unter dem Motto „Beste Aussichten“ werden bis zum 8. Oktober 2023 mehr als zwei Millionen Besucher erwartet.
Start-up BW GreenTech Klassenfahrt nach Berlin
Elf baden-württembergische GreenTech Start-ups reisten Ende März 2023 im Rahmen der Start-up BW GreenTech Klassenfahrt nach Berlin, um sich mit Berliner Kapitalgebern und politischen Akteuren auf Bundesebene zu vernetzen.
Neue Koordinierungsstelle der Digitalakademie@bw
Die neue Koordinierungsstelle der Digitalakademie@bw im Innenministerium unterstützt ganz gezielt die Kommunen und Menschen vor Ort in Baden-Württemberg bei der Digitalisierung.
WIN-Charta Forum zum nachhaltigen Wirtschaften
Im Rahmen des WIN-Charta Forums konnten sich interessierte Unternehmen aller Branchen und Größen über das Nachhaltigkeitsmanagementsystem des Landes informieren. Die Veranstaltung fand im Kontext der Frühjahresmessen 2023 in Stuttgart statt.
Programm für Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe erfolgreich
Im Juli 2022 wurde das Projekt „Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe" von 22 auf 32 Standorte im Land erweitert. Bisherige Ergebnisse zeigen, dass mit dem Projekt ein bedeutsamer Beitrag zur Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt geleistet wird.
Flächen gewinnen durch Innenentwicklung
Durch die Weiterentwicklung des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ fördert das Land künftig Flächenmanager länger und stärker. Zudem nimmt das Land Gewerbeflächen stärker in den Fokus.
Ministerium für Ernährung erhält neue Abteilung „Markt und Ernährung“
Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erhält die neue Abteilung „Markt und Ernährung“. Dadurch soll eine gesunde und nachhaltige Ernährung gefördert sowie regionale Wertschöpfungsketten gesichert werden.
Clara Vetter gewinnt Jazz-Preis Baden-Württemberg 2023
Die Pianistin und Komponistin Clara Vetter hat den Jazz-Preis Baden-Württemberg 2023 gewonnen. Clara Vetter ist als Musikerin tiefgründig, vielseitig und mutig. Ob als Pianistin oder Komponistin ? ihre künstlerische Handschrift ist stets erkennbar.
Vermeidung von Lebensmittelverschwendung
Eine neu geschaffene zentrale Anlaufstelle soll den Handel und andere Organisationen bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung unterstützen. Damit setzt sich das Land gegen das unnötige Wegwerfen noch genießbarer Lebensmittel ein.
Atomkraftwerk Neckarwestheim II wird planmäßig abgefahren
Das Atomkraftwerk Neckarwestheim II wird am 15. April planmäßig abgefahren. Den Rückbau begleitet und kontrolliert das Land ebenso engmaschig wie den Leistungsbetrieb.
Vogelgrippe in größerem Nutzgeflügelbestand ausgebrochen
In einem größeren Putenmastbetrieb im Landkreis Schwäbisch-Hall wurde die Vogelgrippe nachgewiesen. Um eine Ausbreitung auf weitere Bestände zu verhindern, wurde der gesamte Geflügelbestand sofort gesperrt. Geflügelhalter werden dazu aufgerufen, die Biosicherheitsmaßnahmen in ihrem Bestand konsequent einzuhalten.
Zentrale Anlaufstelle zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung
Das Land hat eine zentrale Anlaufstelle zur Unterstützung des Handels und anderer Organisationen bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung gestartet. Damit setzt sich das Land gegen die unnötige Verschwendung von Lebensmitteln ein.
Deutsche Bahn will Fahrgäste entschädigen
Für die geplanten Sperrungen auf einzelnen Bahnstrecken rund um Stuttgart wegen Kabelarbeiten für den digitalen Schienenknoten will die Deutsche Bahn die Fahrgäste entschädigen. Das ist aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann auch geboten.
Nichtinvestive Städtebauförderung 2023 startet
Das Land hat die Nichtinvestive Städtebauförderung 2023 gestartet. Mit den Fördermitteln in Höhe von einer Million Euro wird der soziale Zusammenhalt in den Quartieren gestärkt.
Sicherer Start in die Motorradsaison 2023
Zu Beginn der Motorradsaison sind eine gute Vorbereitung und eine besonnene Fahrweise wichtig. Um schwere Motorradunfälle zu verhindern, führt die Polizei Baden-Württemberg zudem gezielte Kontroll- und Präventionsaktivitäten durch.
Block 2 in Philippsburg ist frei von Brennelementen
Der Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg 2 ist jetzt frei von Brennelementen und Brennstäben. Damit wird der Atomausstieg in Baden-Württemberg weiter konsequent und sicherheitsorientiert umgesetzt.
„Einfach Inklusion“ Folge 11: Teilhabe und Inklusion
Die Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer spricht in der elften Folge ihres Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit der Journalistin und Moderatorin Sandra Olbrich über Selbsthilfe und Empowerment.
Bedeutender bundesweiter Schlag gegen die „Underground Economy"
Im Rahmen des bundesweiten Schlags gegen die „Underground Economy" wurden sechs Durchsuchungen in Baden-Württemberg durchgeführt. Die internationale Polizeiarbeit hat sich auch in diesem Fall hervorragend bewährt.
Sitzkomfort für neue bwegt-Doppelstockzüge
Von Dezember 2025 an fahren 130 neue bwegt-Doppelstockzüge durch Baden-Württemberg. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können im Info-Turm-Stuttgart die zur Wahl stehenden Sitzgarnituren der Doppelstockzüge testen und bewerten.
Land gibt menschliche Überreste indigener Hawaiianer zurück
Im Rahmen einer Zeremonie im Naturkundemuseum Stuttgart hat das Land menschliche Überreste indigener Hawaiianerinnen und Hawaiianer an die hawaiianische Delegation zurückgegeben. Wissenschaftsministerin Petra Olschowski zeigte tiefes Bedauern über den Schmerz, der vielen Menschen zugefügt wurde.
Vier Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität
Denzlingen, Ludwigsburg, Freiburg und der Landkreis Calw sind die Gewinner des kommunalen Förderwettbewerbs „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Für ihre ambitionierten Klimaschutzpläne werden die vier Vorreiter-Kommunen nun vom Land finanziell unterstützt.
Verbrauchertipps zu Ostern
Um Verbraucherinnen und Verbrauchern ein sicheres Osterfest zu ermöglichen, standen gefärbte Eier, Spargel und österliche Backwaren im Fokus der Lebensmittelüberwachung. Die Produktkontrollen ergaben nur wenige Auffälligkeiten bei Lebensmitteln für das Osterfest.
Schlichtung im Tarifstreit gut für Fahrgäste und Beschäftigte
Die Südwestdeutsche Verkehrsgesellschaft (SWEG) und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben sich in der Schlichtung auf einen Tarifabschluss geeinigt. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist das eine gute Nachricht für die Fahrgäste und die Beschäftigten.
Weitere 625.000 Euro für Wohnen im Kulturdenkmal
Das Land fördert weitere acht Projekte durch das Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ mit insgesamt rund 625.000 Euro. Damit soll Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden geschaffen werden. Es handelt sich um die erste und zugleich letzte Tranche im Jahr 2023.
Praxisleitfaden zu Photovoltaik-Pflicht veröffentlicht
Um Bauverantwortliche bei der Umsetzung der Photovoltaik-Pflicht zu unterstützen, hat das Umwelt- und Energieministerium Baden-Württemberg einen praxisnahen Leitfaden veröffentlicht.
Anschubförderung für acht Unternehmen
Mit dem Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed wird die Umsetzung spannender und innovativer Geschäftsideen gefördert. In der ersten Auswahlrunde 2023 konnte acht neuen Unternehmen eine Förderung zugesagt werden.
GKN II kann stillgelegt und abgebaut werden
Das Umweltministerium hat die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim Block II (GKN II) an die EnBW Kernkraft GmbH übergeben. Damit kann GKN II mit Ablauf des 15. April 2023 zügig stillgelegt und abgebaut werden.
Direktor des LTZ in den Ruhestand verabschiedet
Dr. Norbert Haber, Direktor des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums Augustenberg (LTZ), wurde in den Ruhestand verabschiedet. Minister Peter Hauk würdigte seine Verdienste nach über 40 Jahren im Dienst des Landes.
Verkehrssituation ist Arbeitsauftrag für Verkehrswende
Der aktuelle Baden-Württemberg-Check der Tageszeitungen im Südwesten zur Verkehrspolitik erfordert nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann von Bund, Land und Kommunen einen noch stärkeren Einsatz für eine wirkungsvolle Verkehrswende und größere Anstrengungen als bisher zur Modernisierung der Infrastruktur und zum Ausbau der Angebote im Nahverkehr.
Zeckensaison hat begonnen
Aktuell steigt wieder das Risiko, sich durch einen Zeckenstich eine gefährliche Frühsommer-Meningoenzephalitis-Erkrankung (FSME) einzufangen. Da Baden-Württemberg FSME-Risikogebiet ist, wird empfohlen, den Impfschutz zu überprüfen.
Unternehmen auf einem guten Weg zu nachhaltigen Lieferketten
Bei einer Veranstaltung im Stuttgarter Haus der Wirtschaft nutzten Unternehmen die Gelegenheit, sich zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und zu den anstehenden Trilogverhandlungen zur europäischen Lieferkettenrichtlinie auszutauschen. Das Lieferkettengesetz soll dazu beitragen, dass Unternehmen ihre Lieferketten nachhaltig gestalten.
Bundesweite Kontrollaktion gegen Autoposerszene
Bereits zum zweiten Mal findet eine großangelegte Kontrollaktion der Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit den Polizeien anderer Länder statt. Örtliche Posing- sowie illegale Tuning- und Rennszenen stehen dabei im Fokus.
Corona-Schutzmaßnahmen des Bundes enden zum 8. April 2023
Nach der Aufhebung der Corona-Verordnung des Landes Anfang März entfallen mit Ablauf des 7. April 2023 auch die verbliebenen Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Gesundheitsminister Manne Lucha empfiehlt dennoch, weiterhin Umsicht und Rücksicht walten lassen.
Bauarbeiten am Rückhalteraum Breisach fertiggestellt
Umweltministerin Thekla Walker und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer haben den zukünftigen Hochwasserrückhalteraum Kulturwehr Breisach im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald besucht.
Neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
Dr. Betina Rieker ist neue Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze des Landesarbeitsgerichts und der Arbeitsgerichtsbarkeit in Baden-Württemberg. Dr. Betina Rieker folgt Dr. Eberhard Natter, der Ende März 2023 in den Ruhestand getreten war.
Verbraucherinformations#-#portal modernisiert
Das Land hat das Verbraucherinformationsportal anwenderfreundlich modernisiert und freigeschaltet. Verbraucher können sich jetzt schnell, übersichtlich und aktuell über behördliche Veröffentlichungen von Verstößen in Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen informieren.
16 junge MINT-Talente bei „Jugend forscht“ ausgezeichnet
16 junge MINT-Talente wurden beim Landeswettbewerb „Jugend forscht“ in acht Kategorien ausgezeichnet. Die jungen Forscherinnen und Forscher haben gezeigt, dass Naturwissenschaften, Informatik, Technik und Mathematik Spaß machen und welchen Mehrwert ihre Projekte für die Gesellschaft haben.
Landesregierung stellt Weichen für eine Pflegekammer
Das Kabinett hat den Entwurf des Landespflegekammergesetzes gebilligt. Damit ist eine weitere wichtige Etappe bei der Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg genommen. Die Aufbauarbeiten beginnen voraussichtlich im Sommer 2023.
Land fördert Klimaschutzpläne von vier Modell-Kommunen
Die Gewinner des kommunalen Förderwettbewerbs „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“ sind die Kommunen Denzlingen, Ludwigsburg, Freiburg und der Landkreis Calw. Sie haben sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2035 klimaneutral zu sein. Für ihre ambitionierten Klimaschutzpläne werden sie nun vom Land finanziell unterstützt.
DRUCK SACHE #34 ? Transatlantisch in Berlin
In der 34. Folge von DRUCK SACHE geht es um die europäische Antwort auf den Inflation Reduction Act und um die aktuelle Debatte zum Thema friend-shoring. Dazu hat Gastgeber Rudi Hoogvliet, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Dr. Stormy Mildner Direktorin des Aspen Instituts Germany, eingeladen.
Erhebliche Kostensteigerungen in der Busbranche
Das Land hat den Baden-Württemberg-Index für den Öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße für das Jahr 2022 veröffentlicht. Er zeigt, dass es erhebliche Kostensteigerungen in der Busbranche gab.
Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
Christian Pohl ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Er folgt Gudrun Schraft-Huber, die Ende 2022 in den Ruhestand getreten war.
Direktorin des Sozialgerichts Konstanz geht in Ruhestand
Justizministerin Marion Gentges hat der ehemaligen Direktorin des Sozialgerichts Konstanz, Franziska Hammer, im Rahmen einer Feierstunde ihre Ruhestandsurkunde überreicht.
Bundesverdienstkreuz für Thomas Schwendele
Justizministerin Marion Gentges hat Thomas Schwendele das Bundesverdienstkreuz überreicht. Damit werden seine Verdienste und sein Einsatz, insbesondere für die Arbeits- und Tarifbedingungen sowie arbeitsrechtlichen Regelungen im kirchlich-caritativen Bereich, gewürdigt.
Neues digitales Haushaltsmanagement im Land
Mit dem neuen digitalen Haushaltsmanagementssystem RePro bringt das Land die Digitalisierung der Verwaltung voran.
Arne Braun bricht auf zur „Tour de Länd“
Kunststaatssekretär Arne Braun erkundet in der Woche nach Ostern intensiv die Kultur in den ländlichen Räumen in Baden-Württemberg. Seine „Tour de Länd“ führt ihn zu 22 außergewöhnlichen kulturellen Orten zwischen dem Hohenlohischen, der Schwäbischen Alb oder dem Breisgau.
Land und Kommunen setzen Klimaschutzpakt fort
Das Land und die kommunalen Landesverbände erneuern den Klimaschutzpakt. Im Rahmen des Paktes erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen insgesamt Fördermittel in Höhe von fast 36 Millionen Euro.
Kretschmann besucht Landkreis Lörrach
Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 5. April 2023 den Landkreis Lörrach. Auf dem Programm stehen das Windparkprojekt „Zeller Blauen“, Besuche einer Kita und eines Nahwärmenetzes sowie ein Bürgerempfang.
Mehr als 30 Millionen Euro für Kliniken mit Geburtshilfe
In den Jahren 2023 und 2024 wird die geburtshilfliche Versorgung in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg mit jeweils rund 15,65 Millionen Euro gefördert. Von der Förderung können 71 Standorte profitieren.
Land probt den Ernstfall bei der Afrikanischen Schweinepest
Mit der diesjährigen Tierseuchenübung hat das Land das Bewusstsein und die Funktionsbereitschaft im Hinblick auf die Afrikanische Schweinepest nochmals geschärft.
Landessieger von „Jugend debattiert“ stehen fest
Die Landessieger im baden-württembergischen Finale des Landeswettbewerb „Jugend debattiert“ stehen fest. Der politische Diskurs, das Argumentieren und Überzeugen ist wichtig für die Demokratie ? umso wichtiger ist es, dass die Schülerinnen und Schüler das bei „Jugend debattiert“ üben.
Neue Nachwuchswerbekampagne der Polizei startet
Mit der neuen Nachwuchswerbekampagne „DU VERDIENST EIN WIR“ wirbt das Land um junge Menschen für den Polizeiberuf. Sie ist Teil der laufenden größten Einstellungsoffensive der Polizei Baden-Württemberg. Die Kampagne zeigt, wie attraktiv der Beruf aus der Perspektive von jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist und gibt tiefergehende Einblicke in den beruflichen Alltag.
Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmen-Register gestartet
Die Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmen-Register ist gestartet. Im Klima-Maßnahmen-Register sind rund 250 konkrete Maßnahmen und Instrumente enthalten, mit denen das Land sein Klimaziel für 2030 erreichen will. Jetzt sind Sie gefragt! Bis zum 8. Mai 2023 können Sie Ihre Meinung zu den Klimaschutzmaßnahmen des Landes einbringen.
Technologiebeauftragte des Wirtschaftsministeriums berufen
Prof. Dr. Katharina Hölzle ist die neue Technologiebeauftragte des Wirtschaftsministeriums. Mit ihr konnte das Land eine herausragende und erfahrene Expertin in allen Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik für dieses wichtige Amt gewinnen.
Deutsch-französische Schülerbotschafter zu Gast im Kultusministerium
Kultusministerin Theresa Schopper hat 33 deutsch-französische Schülerbotschafterinnen und -botschafter im Kultusministerium empfangen. Die Schülerinnen und Schüler zeigen, wie Völkerverständigung im Geiste des Elysée-Vertrages gelingt.
Sofortprogramm für eine verlässliche Unterrichtsversorgung
Das Kultusministerium hat ein Sofortprogramm für eine verlässliche Unterrichtsversorgung geschnürt. Damit erweitert das Land die Personalbasis, nutzt bestehende Kräfte effektiver und unterstützt zielgerichtet. Dadurch werden zusätzliche Kapazitäten von rund 500 Deputaten geschaffen.
Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes
Gesundheitsminister Manne Lucha fordert den Bund auf, seine finanzielle Beteiligung am Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst fortzusetzen. Für einen krisenfesten Gesundheitsdienst müssten Bund und Länder gemeinsam Verantwortung übernehmen.
Zwei Baden-Württemberger bei Bundesrichterwahl gewählt
Bei der Bundesrichterwahl wurden zwei Baden-Württemberger gewählt. Dr. Sandy Schüler-Täsch wird Richterin am Bundesfinanzhof und Dr. Matthias Katzenstein Richter am Bundesgerichtshof.
Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Ruhestand verabschiedet
Justizministerin Marion Gentges hat den langjährigen Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Volker Ellenberger, in den Ruhestand verabschiedet. Gerade in diesen schwierigen Zeiten war es ein Glücksgriff für das Land, mit Volker Ellenberger einen brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand an der Spitze des Verwaltungsgerichtshofes zu haben.
Präsident des Sozialgerichts Freiburg tritt in Ruhestand
Der Präsident des Sozialgerichts Freiburg, Winfried Stephan, tritt in den Ruhestand. Justizministerin Marion Gentges dankte ihm für sein jahrzehntelanges Engagement.
Bergengruen bleibt bis 2026 Geschäftsführer der Medien- und Filmgesellschaft
Carl Bergengruen bleibt bis 2026 Geschäftsführer der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg. Die Medien- und Filmgesellschaft ist eine der ersten Filmförderanstalten, die nachhaltige Strukturen bei der Filmförderung entwickelten.
Stabiler Arbeitsmarkt auch im März
Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg liegt im März 2023 unverändert zum Vormonat bei 3,8 Prozent. Der Arbeitsmarkt bleibt damit robust. Die Arbeitsmarktchancen in Baden-Württemberg sind weiterhin sehr gut.
Politik des Gehörtwerdens ist Markenzeichen Baden-Württembergs
Die Politik des Gehörtwerdens ist inzwischen ein echtes Markenzeichen Baden-Württembergs. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Erfahrungsaustausch zur dialogischen Bürgerbeteiligung in der Landesvertretung in Berlin. Transformationen könnten nur mit den Menschen gelingen, nicht gegen sie.
Abschluss des Datenschutzverfahrens
Das Innenministerium hat zum Abschluss des Datenschutzverfahrens Stellung genommen.
Neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei Staatsanwaltschaft Freiburg
Dr. Herwig Schäfer ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Freiburg. Mit ihm erhält die Staatsanwaltschaft Freiburg einen äußerst erfahrenen Staatsanwalt und eine herausragend qualifizierte Führungskraft.
Land richtet Wrangell-Programm auf Juniorprofessorinnen aus
Das Land richtet das Margarete von Wrangell-Programm auf Juniorprofessorinnen aus, um die Talente und Potenziale in Baden-Württemberg bestmöglich zu nutzen. Verlässlichere Karrierewege nach der Promotion sind ein wesentlicher Schlüssel für mehr Gleichstellung in der Wissenschaft.
Holzwerke Ladenburger investieren in Klimaschutz
Die Holzwerke Ladenburger investieren 100 Millionen Euro in eine klimafreundliche Produktion und Energiegewinnung. Sie übernehmen damit Verantwortung beim Klimaschutz und dekarbonisieren ihre Produktionsprozesse.
Pläne der Bundesregierung zur Fachkräfteeinwanderung
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Pläne der Bundesregierung, die Fachkräfteeinwanderung zu stärken. Parallele Regelungsstrukturen und zusätzliche Komplexität müssten jedoch unbedingt vermieden werden.
Geplante Ausbildungsplatzgarantie des Bundes
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Pläne zur Ausbildungsgarantie des Bundes. Das Land möchte mehr Jugendlichen den direkten Übergang von der Schule in den Beruf ermöglichen.
Land fördert Photovoltaik-Anlagen auf Parkplätzen
Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf bestehenden Parkplatzflächen ab einer Größe von 35 Stellplätzen. Dadurch werden versiegelte Flächen zu Sonnenkraftwerken.
Härtefallregelung für Heizöl und Holzpellets
Bund und Länder haben sich auf eine Härtefallregelung für Haushalte geeinigt, die mit Heizöl oder Holzpellets heizen. Damit ist eine wesentliche Grundlage geschaffen, damit die 2022 von besonders starken Preissteigerungen betroffenen Bürgerinnen und Bürger bald entlastet werden können.
Kräftige Verstärkung für die Polizei
1.097 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte haben das Studium für den gehobenen Polizeivollzugsdienst absolviert, so viele wie noch nie zuvor. Seit nunmehr zwei Jahren gibt es damit wieder mehr Zugänge durch erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen als Pensionierungen. Dieser Weg muss konsequent fortgeführt werden,
Neues Herdenschutzkonzept schließt nun auch ältere Rinder mit ein
Das Land will mit einem erweiterten Herdenschutzkonzept verstärkt auch Betriebe mit Rinderhaltung im Schutz gegen Wölfe unterstützen.
Land unterstützt 28 kommunale Tourismusprojekte
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert im Jahr 2023 28 kommunale Vorhaben im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms. Mit der Gesamtfördersumme von rund 13,69 Millionen Euro werden Investitionen in Höhe von rund 52,4 Millionen Euro angestoßen.
Drei tote Schafe und eine tote Ziege in Forbach gefunden
In der Gemeindeebene von Forbach im Landkreis Rastatt wurden drei tote Schafe und eine tote Ziege gefunden. Genetische Proben werden nun am Senckenberg-Zentrum für Wildtiergenetik untersucht. Ein Wolf kann als Verursacher derzeit weder ausgeschlossen noch bestätigt werden.
Modellberechnungen zum Mobilitätspass liegen vor
Die Modellberechnungen zum Mobilitätspass zeigen, dass Kommunen bereits mit vergleichsweise kleinem Beitrag eine große Wirkung für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr erreichen können.
Neues Geoportal Raumordnung
Das Land stellt digitale Daten der Raumordnung kostenlos auf dem neuen Geoportal Raumordnung Baden-Württemberg bereit. Das Portal soll Planungsprozesse beschleunigen. Planer und Interessierte können die Daten online abrufen und in ihre Arbeiten integrieren ? einfach, digital und jederzeit.
Erfolgreiche Initiative Bildungsketten wird verlängert
Die erfolgreiche Initiative Bildungsketten wird bis 2026 verlängert und ausgeweitet. Mit der Initiative soll für junge Menschen die Voraussetzungen geschaffen werden, damit sie reibungslos von der Schule in den Beruf wechseln können. Neben der Fortführung bestehender Programme erhalten nun auch innovative Projekte eine besondere Förderung.
Europas schwieriger Umgang mit China
In der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union findet am 25. April 2023 eine Veranstaltung zum Thema „Systemrivale oder Handelspartner? Europas schwieriger Umgang mit China“ statt.
Verband Region Stuttgart bekommt mehr Geld für die S-Bahn
Der Verband Region Stuttgart erhält durch die Aufstockung der Regionalisierungsmittel mehr Geld vom Bund für die S-Bahn. Das ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der geplanten Verkehrsverbesserungen.
Biodiversität in der Agrarlandschaft stärken
Das Land hat die bundesweit einmalige und vorbildgebende Verwaltungsvorschrift Refugialflächen vorgelegt. Refugialflächen sind wichtige Anker für die Biodiversität in der Agrarlandschaft.
Landtag stimmt Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zu
Der Landtag von Baden-Württemberg hat dem Staatsvertrag zur Fusion der Landesbausparkassen Südwest und Bayern zugestimmt. Durch die Fusion zur Landesbausparkasse Süd wird der Süden als Finanzstandort noch weiter gestärkt.
Regierungsbaumeisterinnen und -baumeister 2023 verabschiedet
Ministerialdirektor Dr. Christian Schneider hat die Regierungsbaumeisterinnen und -baumeister des Prüfungsjahrgangs 2023 nach erfolgreicher Prüfung verabschiedet.
Boehringer Ingelheim verstärkt Investitionen im Land
Das Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim will seine Aktivitäten in Baden-Württemberg ausbauen und Investitionen an den Standorten Biberach und Ochsenhausen tätigen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßt die Entscheidung und kündigt an, das Vorhaben nach Kräften zu unterstützen.
Bayaz übernimmt Patenschaft für Seelöwe in der Wilhelma
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat in der Wilhelma die Patenschaft für den Seelöwen-Bullen „Unesco“ übernommen. Patenschaften sind für die Arbeit der Wilhelma sehr wichtig.
Land übergibt Scheck an Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Bei der jährlichen Sammelaktion für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. haben Soldatinnen und Soldaten sowie Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr im letzten Jahr 284.390 Euro gesammelt.
Vorstand der Landesanstalt für Kommunikation ernannt
Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat Wolfgang Kreißig erneut zum Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation ernannt und den neuen Gesamtvorstand bestellt.
Änderung des Kommunalwahlrechts
Der Landtag von Baden-Württemberg hat eine Änderung des Kommunalwahlrechts beschlossen. Damit sind und bleiben Landkreise, Städte und Gemeinden die Orte, an denen Demokratie gelebt wird.
Verleihung der rheinland-pfälzischen Fluthilfemedaille 2021
Aufgrund ihres herausragenden und unermüdlichen Einsatzes während der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz 2021 wurden insgesamt 2.400 Einsatzkräfte aus Baden-Württemberg mit der Fluthilfemedaille geehrt.
Bericht aus dem Kabinett vom 21. März 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau der Radwege im Land und der Digitalisierung in der Schule befasst. Weitere Themen waren der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Stärkung der Krebsforschung und die Elektromobilität.
Siegerentwurf für den Innovationspark Künstliche Intelligenz gekürt
Neun international renommierte Architekturbüros haben ihre Ideen für den Innovationspark Künstliche Intelligenz (Innovation Park Artificial Intelligence) am Standort Steinäcker vorgelegt. Der Entwurf des Rotterdamer Architekturbüros MVRDV wurde als Sieger ausgewählt.
Starke Regionen wollen Zukunftsfähigkeit Europas stärken
Im Rahmen der „Vier Motoren für Europa“ arbeitet das Land mit anderen wirtschafts- und innovationstarken Partnern zusammen. Die Zusammenarbeit ist ein wichtiger Treiber für die grüne und digitale Transformation und für die Stärkung der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Europas.
Gesundheitsministerkonferenz fordert mehr Forschung zum Post-Vac-Syndrom
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder fordern vom Bund, die Forschung zum Post-Vac-Syndrom zu intensivieren. Weitere Themen der Beratungen waren die Arzneimittelversorgung und die Regulierung medizinischer Versorgungszentren.
Bauen mit Holz wird einfacher
Eine neue Verwaltungsvorschrift und eine neue Richtlinie erleichtern den Bau mehrgeschossiger Gebäude in Holzbauweise. Damit setzt das Land ein deutliches Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz im Bauwesen.
Landesbeirat für Tierschutz appelliert zu vogelfreundlichem Bauen
Der Landesbeirat für Tierschutz appelliert an die Baubranche, an Architekten, Bauherren und Hausbesitzer zu vogelfreundlichem Bauen. Die Kollision mit Glasscheiben ist eine der häufigsten Todesarten von Vögeln im Siedlungsraum. Ein aktueller Leitfaden bietet dazu hilfreiche Informationen.
Zahl der Drogentoten gestiegen
Im Jahr 2022 verloren 179 Menschen ihr Leben durch den Konsum von Drogen. Das sind 49 mehr als im Vorjahr. Der Fokus liegt weiterhin auf der Suchtprävention und der Aufklärung, um für die weitreichenden Folgen und Gefahren zu sensibilisieren.
Corona-Regelungen für schwangere Lehrerinnen gelockert
Das Kultusministerium hat die Regeln für den Einsatz von schwangeren Lehrerinnen im Unterricht gelockert. Sie müssen künftig keinen Mindestabstand mehr einhalten oder eine FFP2-Maske tragen. Lediglich bei einem akuten Corona-Fall sind Schutzmaßnahmen zu treffen.
Bundesverdienstkreuz für José Francisco Agüera Oliver
Justizministerin Marion Gentges hat José Francisco Agüera Oliver das Bundesverdienstkreuz überreicht. Mit seinem Engagement im Bereich Sprache und Kultur und der Förderung, gerade auch von Kindern und Jugendlichen, hat er sich mehr als vorbildlich um das Ansehen des Landes und der Bundesrepublik Deutschland verdient gemacht.
Bürger stellen Ergebnisse und Botschaften an die Politik vor
Bei der Abschlussveranstaltung des Bürgerdialogs zum „Dialogforum Wasser und Boden“ haben Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Umweltministerin Thekla Walker ihre Ergebnisse und Botschaften an die Politik vorgestellt.
Erstes digitales deutsch-französisches Bürgerportal online
Mit FRED.info ist das erste digitale deutsch-französische Bürgerportal online. Die Website gibt eine Übersicht über die wichtigsten grenzüberschreitenden Einrichtungen und Angebote. Sie bietet wertvolle Informationen zu vielfältigen Themen und enthält einen grenzüberschreitenden Veranstaltungskalender.
Urteil gegen mutmaßlichen Reichsbürger
Innenminister Thomas Strobl hat das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Polizeibeamten als ein klares Zeichen für unsere Demokratie bezeichnet.
16 neue Projekte für mehr Artenschutz in Kommunen
Das Umweltministerium und der Naturschutzbund Baden-Württemberg unterstützen mit dem Kooperationsprojekt „Natur nah dran 2.0“ 16 Kommunen mit jeweils bis zu 15.000 Euro. Dadurch entstehen in Baden-Württembergs Kommunen neue Oasen für Wildbienen und Schmetterlinge.
Veranstaltung zur Fachkräftesicherung in der Kindertagesbetreuung
Der Personalbedarf in den Kindertageseinrichtungen im Land ist hoch. Eine Online-Veranstaltung hat nun aufgezeigt, wie die Bundesagentur für Arbeit Kita-Leitungen und Träger dabei unterstützt, Fachkräfte für das Berufsfeld zu gewinnen. Die Veranstaltung fand mit über 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern großen Zuspruch.
Neues Schloss öffnet seine Türen
Im Rahmen der Langen Nacht der Museen in Stuttgart am Samstag, 25. März 2023, öffnet auch das Neue Schloss wieder seine Türen. Bei einem Rundgang geht es um Sprache, Identität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zudem gibt es historische Gemälde und Räume zu entdecken.
Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2023
Bei der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2023 wurden die Herausforderungen der Nutztierhaltung in Deutschland diskutiert. Weitere Themen waren die geplante Verordnung der Europäischen Union über die Wiederherstellung der Natur und Bio-Kraftstoffe aus der Landwirtschaft.
Land fördert neues Nationales Centrum für Tumorerkrankungen
Das Land fördert das neues Nationale Centrum für Tumorerkrankungen NCT SüdWest mit 84 Millionen Euro. Der NCT-Standort SüdWest verbindet Krebsforschung und personalisierte Patientenversorgung. Dies bringt den Forschungs- und Gesundheitsstandort Baden-Württemberg weiter voran.
Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder
Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist auf einem historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.
Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder
Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist auf einem historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.
Keine Erneuerung des Partnerschaftsabkommens mit Region KwaZulu-Natal
Im Rahmen der Reise des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus nach Südafrika sollte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut das Partnerschaftsabkommen mit der Region KwaZulu-Natal unterzeichnen. Die Unterzeichnung hat indes nicht stattgefunden, da Vertreterinnen und Vertreter der Provinzregierung nicht erschienen sind.
Grüne Anleihe des Landes hat positive Umweltwirkung
Ein Bericht des Wuppertal Instituts hat die positive Umweltwirkung der Grünen Anleihe des Landes bestätigt. Das Land geht den Weg konsequent weiter, Kapital nachhaltig zu investieren.
Sicherheit in Baden-Württemberg steigt weiter
Die Gefahr, in Baden-Württemberg Opfer einer Straftat zu werden, ist auf historischem Tiefstand. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsquote seit Jahrzehnten konstant an. Damit ist und bleibt Baden-Württemberg eines der sichersten Länder.
Lindlohr besucht Mensa-Neubau der Martin-Luther-Schule in Bad Cannstatt
Nachhaltig gebaute Gebäude leisten einen wichtigen Beitrag, um die Klimaziele zu erreichen. Um sich ein Bild davon zu machen wie nachhaltiges Bauen in der Praxis funktioniert, hat Staatssekretärin Andrea Lindlohr den Mensa-Neubau der Martin-Luther-Schule in Bad Cannstatt besucht.
Land fördert kommunale Wasserwirtschaft mit über 176 Millionen Euro
Das Land investiert über 176 Millionen Euro in die Themen Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Hochwasserschutz und Gewässerökologie. Mit den Investitionen bereitet das Land die Infrastruktur und Gewässer auf die Herausforderungen der Zukunft vor.
Cäshflow #12: Schlösser, Könige, Demokraten
In Folge 12 des Podcasts „Cäshflow“ von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz geht es darum, welchen Wert das monarchische Erbe Baden-Württembergs für die demokratische Gesellschaft hat.
Sprach-Kitas werden mit KiTa-Qualitätsgesetz fortgeführt
Der Bund stellt die Finanzierung des Sprach-Kita-Programms Mitte 2023 ein. Um eine Fortführung des Programms zu gewährleisten und Kitas sowie Fachkräften für einen längeren Zeitraum Planungssicherheit zu geben, führt das Land das Programm mit Mitteln aus dem KiTa-Qualitätsgesetz fort.
Neue Fahrzeuge für die Psychosoziale Notfallversorgung
Die Psychosoziale Notfallversorgung hilft betroffenen Menschen dabei, ihre belastenden Erfahrungen zu verarbeiten. Vier in der Psychosozialen Notfallversorgung mitwirkenden Hilfsorganisationen haben nun neue Fahrzeuge erhalten, damit die Helferinnen und Helfer in Einsatzfällen schnellstmöglich vor Ort sein können.
Weiterer Schub für den Ausbau der Windkraft
Projektierer von Windkraftanlagen können auf bestimmten Flächen des Landes mit vereinfachten Verfahren rechnen. Möglich macht das die Umsetzung der sogenanntne EU-Notfallverordnung in Bundesrecht.
Nur wenige Gentechnik-Funde in heimischer Ernte
Bei der amtlichen Untersuchung der heimischen Ernte auf gentechnisch veränderte Organismen zieht das Land auch für das Jahr 2022 wieder eine positive Bilanz. Nur in zwei von 103 Proben wurden in geringen Mengen gentechnisch veränderte Organismen nachgewiesen.
Vier Millionen Euro pro Jahr für die digitale Schulentwicklung
Im Rahmen des Innovationsprogramms „Digitale Schule“ fördert Baden-Württemberg die digitale Schulentwicklung mit vier Millionen Euro pro Jahr. Damit will das Land die Digitalisierung weiter in der Fläche umzusetzen.
16 Kommunen erhalten Förderung für naturnahe öffentliche Grünflächen
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und der Naturschutzbund Baden-Württemberg unterstützen mit dem Kooperationsprojekt „Natur nah dran 2.0“ 16 Kommunen mit jeweils bis zu 15.000 Euro. Dadurch entstehen in Baden-Württembergs Kommunen neue Oasen für Wildbienen und Schmetterlinge.
Rohstofftag 2023
Beim „Rohstofftag 2023“ des Landes stehen die Chancen einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft im Mittelpunkt. Weniger Abbau, weniger Verarbeitung und weniger Verbrauch von Rohstoffen heißt auch weniger Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen.
Buchpräsentation „Schlösser und Gärten in Baden-Württemberg“
Bei der Buchpräsentation der neuen Publikation „Schlösser und Gärten in Baden-Württemberg“ des Landesamts für Denkmalpflege hat Ministerialdirektor Dr. Christian Schneider die Bedeutung des Buchs zur Vermittlung des kulturellen Erbes im Land betont.
Bericht aus dem Kabinett vom 21. März 2023
Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau der Radwege im Land und der Digitalisierung in der Schule befasst. Weitere Themen waren der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Stärkung der Krebsforschung und die Elektromobilität.
Land baut Radwegenetz systematisch aus
Die Landesregierung will eine neue Ära für die Fahrradinfrastruktur einleiten. Mit einem neu entwickelten Bedarfsplan sollen in den kommenden Jahren systematisch fehlende Radwege an Bundes- und Landesstraßen ausgebaut werden. Zudem erweitert das Land die Förderung kommunaler Rad- und Fußwege.
Enges Verbundmodell der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim
Das Land hat den Weg freigemacht für die Bildung eines engen Verbundes der beiden Universitätskliniken in Heidelberg und Mannheim. Damit sichert die Landesregierung die Universitätsmedizin Mannheim und stärkt den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Die Verhandlungen dazu sollen schnellstmöglich starten.
Einweihung der neuen Polizei-Sporthalle in Wertheim
Die Sporthalle der ehemaligen Außenstelle der Akademie der Polizei in Wertheim wurde durch einen Brandanschlag erheblich beschädigt und anschließend wieder aufgebaut. Die Einweihung der Polizei-Sporthalle ist ein dreifaches Bekenntnis: für Wertheim, für die größte Einstellungsoffensive bei der Polizei und gegen Hass und Fremdenfeindlichkeit.
Fachtagung zur Hilfe für verschuldete Familien
Baden-Württemberg stellt weitere 800.000 Euro für den Auf- und Ausbau der Schuldnerberatung für Familien bereit. Wie Politik und Beratungsstellen betroffene Kinder und Eltern besser unterstützen können, beleuchtet eine Online-Veranstaltung am 24. März 2023.
Welt-Down-Syndrom-Tag
Am 21. März ist der jährliche Welt-Down-Syndrom-Tag. Mit diesem soll das Bewusstsein und die Aufmerksamkeit für Menschen geschaffen werden, die mit dem Down-Syndrom leben. Die Landesregierung ruft dazu auf, sich für eine inklusive Gesellschaft stark zu machen.
Studienprojekt untersucht Wohnpräferenzen junger Erwachsener
Ein vom Land gefördertes Studienprojekt der Universität Stuttgart untersucht die Wohnpräferenzen junger Erwachsener. Damit möchte das Land die Wohnentscheidungen junger Erwachsener besser verstehen und sie nachhaltig für die ländlichen Räume begeistern.
Pensionsfonds investieren klimaneutral und fair
Die Pensionsfonds von Baden-Württemberg und drei weiteren Bundesländern investieren zukünftig klimaneutral und fair. Mit dem Fokus auf nachhaltige Kapitalanlagen sollen Klimarisiken und finanzielle Risiken vermieden werden.
Mehr rassistische Diskriminierungen im Land
301 Menschen haben sich 2022 an die Antidiskriminierungsstelle des Landes gewandt, 80 mehr als im Vorjahr. 30 Prozent davon waren Anfragen wegen rassistischer Diskriminierung. Die Dunkelziffer liegt deutlich höher.
Vereinbarung zum schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur
Netz- und Ladeinfrastrukturbetreiber im Land haben eine Branchenvereinbarung für einen schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur in Baden-Württemberg geschlossen. Damit schafft das Land eine wertvolle Grundlage für die Verkehrswende in Baden-Württemberg.
Internationaler Tag des Waldes 2023
Am 21. März ist Internationaler Tag des Waldes. Der Tag soll auf die Bedeutung der Wälder für Klima und Biodiversität aufmerksam machen. Das Land unterstützt die Entwicklung von klimastabilen Wäldern, denn nur ein zukunftsfähiger und gesunder Wald kann zum Erhalt der Lebensgrundlagen und der Gesundheit der Menschen beitragen.
Fachtag zu Frauen mit Zuwanderungsgeschichte
Auf Einladung des Sozialministeriums haben Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gemeinsam Herausforderungen und Handlungsbedarfe definiert, wie Frauen mit Zuwanderungsgeschichte ihre Potenziale gleichberechtigt einbringen können.
Siebtes Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet
Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen schlägt eine wichtige Brücke zwischen Frauen mit Migrationsgeschichte und der Arbeitswelt in Baden-Württemberg. In der siebten Auflage haben sich rund 70 Tandems zusammengefunden.
Badischer Imkertag 2023 in Haslach
Anlässlich des Badischen Imkertages 2023 hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk die Imkerei als wichtigen Teil der baden-württembergischen Land- und Ernährungswirtschaft bezeichnet und den ausscheidenden Präsidenten des Landesverbands Badischer Imker, Klaus Schmieder, gewürdigt.
Land übernimmt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“
Baden-Württemberg übernimmt die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ von der Partnerregion Auvergne-Rhône-Alpes. Mit dem Netzwerk aus vier europäischen Regionen bündeln die Partner ihre Interessen und leisten einen Beitrag zur Entwicklung der Europäischen Union.
Siebtes Mentorinnen-Programm startet
Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen schlägt eine wichtige Brücke zwischen Frauen mit Migrationsgeschichte und der Arbeitswelt in Baden-Württemberg. In der siebten Auflage haben sich rund 70 Tandems zusammengefunden.
Empowerment von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte
Beim Fachtag „Empowerment von Frauen mit Zuwanderungsgeschichte“ haben sich 150 Expertinnen und Experten damit beschäftigt, wie Frauen mit Zuwanderungsgeschichte ihre Potenziale gleichberechtigt einbringen können.
FIONA-Antragssaison 2023 beginnt
Das Land startet mit der Antragssaison 2023 zum Programm Flächeninformation und Online-Antrag „FIONA“ Ende März. Einreichungsfrist für den Gemeinsamen Antrag ist der 15. Mai 2023.
Zweite Anhörung zur Krankenhausreform
Bei insgesamt drei Anhörungen holt sich Gesundheitsminister Manne Lucha die Vorschläge und Anregungen der Beteiligten des Gesundheitssystems im Land zur Krankenhausreform ein. Der zweite Austausch fand mit Verbänden der Krankenkassen, Kammern und Vereinigungen statt.
Landeswettbewerb „Baden-Württemberg blüht“ startet zum vierten Mal
Der Landeswettbewerb „Baden-Württemberg blüht“ startet zum vierten Mal. Er macht beispielgebende Biodiversitätsprojekte im Land sichtbar und erkennt das oft ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die biologische Vielfalt an.
Umsicht beim Sammeln von Bärlauch
Umsicht ist geboten beim Sammeln von Bärlauch, der Handstrauß ist die Obergrenze. Minister Peter Hauk warnt vor Verwechslungen mit giftigen Pflanzen.
Durchbruch bei Regionalbahntakt zwischen Lauda und Osterburken
Der Regionalbahn-Stundentakt auf der Frankenbahn zwischen Lauda und Osterburken wird zum Fahrplanwechsel im Dezember 2023 in einen dauerhaften Regelbetrieb überführt.
Bund muss bei Umbau der Tierhaltung mit Ländern zusammenarbeiten
Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister von fünf Ländern warnen den Bund im Vorfeld der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz vor massiven Folgen eines Strukturbruchs in der Nutztierhaltung, wenn der Bund beim Umbau der Tierhaltung nicht mit den Ländern zusammenarbeitet.
Zehn Jahre Beteiligungsportal Baden-Württemberg
Vor zehn Jahren hat Baden-Württemberg das Beteiligungsportal des Landes als bundesweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet. Seither haben Bürgerinnen und Bürger insgesamt fast 14.700 Kommentare und Beiträge verteilt auf mehr als 210 Verfahren abgegeben. Das Portal ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik des Gehörtwerdens.
Land fördert kommunale Bioökonomiestrategien
Baden-Württemberg fördert die Entwicklung kommunaler Bioökonomiestrategien in den Regionen Stuttgart, Rhein-Neckar und Karlsruhe. Für mehr Klimaschutz und Rohstoffsicherheit will das Land das große Potenzial nachhaltiger Bioökonomie in den Kommunen noch stärker nutzen.
Bundesweiter Einsatz gegen Geldautomatensprengungen
Innenminister Thomas Strobl begrüßt die bundesweite Offensive gegen Geldautomatensprengungen.
Neuer Wissenschaftlicher Direktor der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe
Prof. Dr. Frédéric Bußmann wird neuer Wissenschaftlicher Direktor der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe. Er folgt Prof. Dr. Pia Müller-Tamm, die in den Ruhestand tritt.
Kampagne hilft Unternehmen bei Umsetzung des Green Deal
Die Europäische Union hat mit dem Green Deal einen Plan vorgelegt, wie Europa bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden soll. Die Transformation zu mehr Nachhaltigkeit betrifft alle Unternehmen. Die Kampagne „Fit für die Zukunft“ bietet kleinen und mittleren Unternehmen Hilfestellung bei der Umsetzung des Green Deal.
Lucha dankt Mitarbeitenden der Gesundheitsämter für ihren Einsatz
Anlässlich des diesjährigen Tages des Gesundheitsamtes am 19. März dankte Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha den Mitarbeitenden für ihre großartige und wichtige Arbeit. Um der Vielzahl an Aufgaben gerecht zu werden, wurden in den Gesundheitsämtern landesweit 620 neue Stellen geschaffen.
Über eine Million Euro für innovative Kulturprojekte
Das Land hat den Innovationsfonds Kunst 2023 mit einem Gesamtvolumen von bis zu 1,1 Millionen Euro ausgeschrieben. Gefördert werden innovative und außergewöhnliche Kunst- und Kulturprojekte. Erstmals gibt es Förderanreize für einen nachhaltigen Kulturbetrieb im Sinne von Green Culture.
Land schafft neue Fördermöglichkeiten für Tierheime
Das Land erweitert seine Tierheimförderung: Künftig können neben Bau- und Sanierungsmaßnahmen auch Ausgaben für Ausrüstung und Ausstattung in Tierheimen sowie Modellprojekte zum Schutz freilebender Katzen gefördert werden.
Aktuelle Konjunkturprognose für Baden-Württemberg
Eine aktuelle Konjunkturprognose für Baden-Württemberg erwartet für das erste Quartal 2023 erneut einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung im Land. Die Prognose zeigt aber, dass die konjunkturelle Schwächephase mit dem zweiten Quartal überwunden sein dürfte.
Hip-Hop-Kultur in Heidelberg jetzt Immaterielles Kulturerbe
Die Hip-Hop-Kultur in Heidelberg wird in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen. Kunststaatssekretär Arne Braun begrüßt die Entscheidung.
Neunte Freiburger Holzbautagung
Mit der Holzbau-Offensive fördert die Landesregierung das klimafreundliche Bauen mit Holz. Bauen mit Holz steht heute für eine baukulturell bedeutsame Architektur, anspruchsvolle Stadtplanung und für Klimaschutz ? das erklärte Forstminister Peter Hauk im Rahmen der neunten Freiburger Holzbautagung.
Land und Bund fördern 2023 zwölf neue Flurneuordnungsverfahren
Im Jahr 2023 werden in Baden-Württemberg zwölf Flurneuordnungsverfahren neu angeordnet und von Bund und Land mit rund drei Millionen Euro bezuschusst. Die Flurneuordnung ist notwendiger denn je, auch um Flächen für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.
Mehr Bewegungsförderung in Kitas
Das Kultusministerium fördert Inhouse-Fortbildungen zur Bewegungsförderung in Kitas, um Kindern schon früh Lust auf Bewegung zu machen und ihnen dabei zu helfen, wichtige motorische Fähigkeiten zu erlernen. Die teilnehmenden Kitas haben nun die Möglichkeit, eine zweite Inhouse-Fortbildung zu buchen.
Neue Leitung beim Finanzamt Stuttgart III
Die neue Leiterin des Finanzamts Stuttgart heißt Birgit Gutsche. Zuletzt war sie die ständige Vertreterin der Amtsleitung beim Finanzamt Göppingen.
Unternehmen können Härtefallhilfen Energie beantragen
Als Unterstützung zur Bewältigung der Energiekrise können kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg ab 15. März 2023 Anträge im Rahmen der Härtefallhilfen Energie stellen. Die Antragstellung erfolgt direkt über die L-Bank.
Ehrennadel des Landes für fünf Mitglieder des Landeselternbeirats
Kultusministerin Theresa Schopper hat fünf ausscheidenden Mitgliedern des 19. Landeselternbeirats für ihren langjährigen ehrenamtlichen Einsatz gedankt und sie mit der Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet.
Neun weitere Schulen als Biosphärenschulen ausgezeichnet
Staatssekretärin Sandra Boser hat neun weitere Schulen als Biosphärenschulen im Biosphärengebiet Schwäbische Alb ausgezeichnet. Die nun insgesamt 15 Biosphärenschulen klären Schülerinnen und Schüler mit einem regionalen Bezug und ganz praktisch über nachhaltige Entwicklung auf.
Breites Bündnis zur Stärkung der Kinder- und Jugendpsychiatrie im Land
Ein breites Bündnis aus Politik, Ärztevertretern und Krankenkassen stärkt die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Baden-Württemberg. Mit einer angepassten Bedarfsplanung soll nun die Zahl der benötigten Betten und Plätze neu berechnet werden.
Planungen zum Deutschen Juristentag 2024 in Stuttgart beginnen
Der 74. Deutsche Juristentag findet vom 25. bis 27. September 2024 in Stuttgart statt. Mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Justiz, Wissenschaft, Politik, Anwaltschaft und Wirtschaft werden erwartet. Der Ortsausschuss hat nun mit der Organisation des Kongresses begonnen.
Land und Bund fördern 2023 zwölf Flurneuordnungsverfahren
Im Jahr 2023 werden zwölf Flurneuordnungsverfahren neu angeordnet und von der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Baden-Württemberg mit rund drei Millionen Euro bezuschusst. Die Flurneuordnung ist notwendiger denn je, auch um Flächen für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen.
Schienenknoten Stuttgart zukunftsfähig machen
Die Einhaltung der Klimaziele von Bund und Land erfordern einen stärkeren Ausbau des Öffentlichen Verkehrs. Um den Schienenknoten Stuttgart über das Jahr 2030 hinaus zukunftsfähig zu machen, sind aus Sicht von Experten weitere Ergänzungen notwendig.
80. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma
Mit einer Gedenkveranstaltung hat die Landesregierung mit dem Landesverband Deutscher Sinti und Roma an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg vor 80 Jahren erinnert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass man mit der Last des Geschehenen umgehen und daraus lernen müsse.
Brände in Ställen
Um Großbrände in Ställen zu vermeiden, müssen Verbesserungen der Brandschutzvorschriften in Tierhaltebetrieben gesetzlich manifestiert werden.
Baukultur-Ausstellung in Ulm eröffnet
Ministerin Dr. Nicole Razavi und Oberbürgermeister Gunter Czisch haben die Ausstellung „Wir bauen Baden-Württemberg ? 70 Jahre Baukultur in Baden-Württemberg“ in Ulm eröffnet. Die Ausstellung zeigt mit beispielhaften Projekten, wie sich die Baukultur in dieser Zeit verändert hat.
Straßenverkehr im Land wird immer sicherer
Die Verkehrsunfallbilanz zeigt, dass die Zahl der Verkehrstoten im Jahr 2022 rund 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau 2019 lag. Erstmals starben mehr Radfahrende als Motorradfahrende. Das Land richtet die Arbeit für mehr Verkehrssicherheit auch am geänderten Mobilitätsverhalten aus.
Bericht aus dem Kabinett vom 14. März 2023
Das Kabinett hat sich mit der Verkehrsunfallbilanz und der Verkehrssicherheit befasst. Weitere Themen waren die Förderung von Kita-Leitungen, eine Spende von Beatmungsgeräten an die Ukraine, die aktuellen Programme zur Busförderung und zur Flurneuordnung sowie die Präsidentschaft der Vier Motoren für Europa.
Angespannte Versorgung in Kinder- und Jugendpsychiatrien im Land
Die Wartelisten in den Kinder- und Jugendpsychiatrien werden immer länger. Das Land hat reagiert und 136 zusätzliche Plätze im Landeskrankenhausplan ausgewiesen. Wichtig ist aus Sicht von Gesundheitsminister Manne Lucha jetzt, dass die Krankenkassen die auf zwei Jahre befristete Finanzierung überdenken.
Woche der Ausbildung 2023 startet
Im Rahmen der Woche der Ausbildung 2023 informieren insbesondere die Kammern und die Bundesagentur für Arbeit virtuell und vor Ort über die Vorteile und Chancen einer Berufsausbildung. Zudem gibt es vielfältige Angebote für Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und Lehrkräfte.
Landesweite Ernährungstage voller Erfolg
Die landesweiten Ernährungstage 2023 haben erneut großen Anklang gefunden, besonders bei den jungen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Zum Abschluss der Ernährungstage hat Minister Peter Hauk das Ernährungszentrum Mittlerer Neckar besucht.
Mehr Bewegungsförderung in Kitas mit Inhouse-Fortbildungen
Das Kultusministerium fördert Inhouse-Fortbildungen zur Bewegungsförderung in Kitas, um Kindern schon früh Lust auf Bewegung zu machen und ihnen dabei zu helfen, wichtige motorische Fähigkeiten zu erlernen. Die teilnehmenden Kitas haben nun die Möglichkeit, eine zweite Inhouse-Fortbildung zu buchen.
Rapp besucht Speditionen und Logistikunternehmen
Staatssekretär Dr. Patrick Rapp hat im Rahmen seiner Logistikreise von Villingen-Schwenningen bis Herrenberg Speditionen und Logistikunternehmen besucht. Dabei tauschte er sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Betriebe und des Verbands Spedition und Logistik Baden-Württemberg vor Ort zu aktuellen Herausforderungen der Branche aus.
Land erleichtert Planung von Windrädern in Nähe von Kulturdenkmalen
Bei der Planung von Windrädern in der Umgebung von Kulturdenkmalen ist in Zukunft grundsätzlich keine denkmalfachliche Prüfung mehr erforderlich. Nur bei bestimmten Denkmalen, die anhand eines Bewertungsrasters festgelegt werden, ist eine Einzelfallprüfung notwendig.
Geiselnahme in Karlsruhe am 10. März 2023
Am 10. März 2023 gab es eine Geiselnahme in Karlsruhe. Innenminister Thomas Strobl dankt allen Einsatzkräften für den umsichtigen Einsatz.
Land fördert Biologicals Development Center mit rund 3,2 Millionen Euro
Das Land fördert das Leuchtturmprojekt Biologicals Development Center aus dem Wettbewerb RegioWIN 2030 mit rund 3,2 Millionen Euro. Ziel des Projekts ist der Aufbau und der Betrieb eines regionalen Kompetenzzentrums zur Entwicklung biotechnologisch hergestellter Proteine für die personalisierte Medizin.
Verkehrspräventionspreis GIB ACHT IM VERKEHR ausgeschrieben
Das Land hat den Verkehrspräventionspreis GIB ACHT IM VERKEHR ausgeschrieben. Darauf können sich alle, die in den vergangenen zwei Jahren ein gemeinnütziges Projekt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt haben, bewerben. Erfolgreiche Prävention im Verkehr braucht gute Ideen und engagierte Partner.
Erste Anhörungsrunde zur Krankenhausreform des Bundes
Am 10. März 2023 fand die erste Anhörung zur großen, vom Bund geplanten Krankenhausreform statt. Zahlreiche von der Reform betroffenen Akteure tauschten sich auf Einladung von Gesundheitsminister Manne Lucha kritisch, aber auch konstruktiv über die Reformpläne aus.
Wolfsnachweis im Landkreis Karlsruhe
Der Wolfsrüde GW2770m wurde erstmals in Baden-Württemberg genetisch nachgewiesen. Er riß zwei Tiere im Landkreis Karlsruhe und stammt aus einem Rudel aus Sachsen-Anhalt.
Walker begrüßt Photovoltaik-Gipfel und fordert Verbesserungen
In Berlin hat der erste Photovoltaik-Gipfel mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern und den betroffenen Verbänden stattgefunden. Um die Energiewende hin zu regenerativen Quellen erfolgreich zu gestalten, braucht es aus Sicht der Energieministerin Thekla Walker bessere und wirksamere Rahmenbedingungen auf Bundesebene.
Kooperationsprojekt „Hier wächst Zukunft“ gestartet
Das Kooperationsprojekt „Hier wächst Zukunft“ ist gestartet. Dabei engagieren sich Kinder und Jugendliche der Jugendfeuerwehr Baden-Württemberg anlässlich des 50-jährigen Jubiläums zusammen mit Forstleuten der Landesforstverwaltung für die Zukunft der Wälder im Land.
Ideenwettbewerb Bioökonomie 2023 gestartet
Der Ideenwettbewerb Bioökonomie 2023 ist gestartet. Mit dem Wettbewerb sucht das Land wieder Unternehmerinnen und Unternehmer mit Spitzenideen in der Bioökonomie. Dabei kann die Entwicklung eines Produktes oder Prozesses ebenso im Fokus stehen wie eine Dienstleistung oder ein Geschäftsmodell.
Walker besucht den Campus Schwarzwald in Freudenstadt
Umweltministerin Thekla Walker hat den Campus Schwarzwald in Freudenstadt besucht. Das Ziel des Landes, Klimaneutralität bis 2040, erfordert umfassende Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft. Das Projekt zur Ultraeffizienzfabrik des Campus zeigt, wie eine klimafreundliche Industrieproduktion der Zukunft aussehen kann.
Hoogvliet zum Zukunftsrat für ARD und ZDF
Die Medienwelt wird immer digitaler, personalisierter und flexibler. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss diesen Entwicklungen gerecht werden. Aus Sicht von Staatssekretär Rudi Hoogvliet ist der Zukunftsrat dafür das richtige Instrument.
Land erhöht Fördermittel für Sanierung sozialer Infrastruktur
Das Land stellt im Rahmen des „Investitionspakts Soziale Integration im Quartier“ weitere 4,29 Millionen Euro für Sanierungsprojekte in 16 Städten und Gemeinden zur Verfügung. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.
Rund fünf Millionen Euro für Naturschutzprojekte
Die Stiftung Naturschutzfonds stellt rund fünf Millionen Euro für Naturschutzprojekte in Baden-Württemberg bereit. Dadurch wird die Umsetzung von Projekten zum Erhalt und zur Stärkung der biologischen Vielfalt unterstützt. Bewerbungsschluss ist der 1. Juli 2023.
Mehr als 400 Millionen Euro für Erhalt von Straßen im Land
2023 werden in Baden-Württemberg rund 250 neue Erhaltungsmaßnahmen im Bundes- und Landesstraßennetz begonnen. Insgesamt investiert das Land mehr als 400 Millionen Euro für laufende sowie neue Erhaltungsmaßnahmen.
Donauschwäbischer Kulturpreises 2023 ausgeschrieben
Das Land hat den Donauschwäbischen Kulturpreis 2023 ausgeschrieben. Mit dem Preis werden Kulturschaffende und Kulturvermittelnde ausgezeichnet, die die donauschwäbische Kultur bis heute im In- und Ausland lebendig halten. In diesem Jahr wird der Preis für den Bereich Kulturvermittlung ausgeschrieben.
Achter Donausalon setzt Fokus auf Zukunft der Republik Moldau
Mit über 300 geladenen Gästen aus den Ländern des Donauraums hat in der Landesvertretung in Berlin der achte Donausalon stattgefunden. Partnerland war dieses Jahr die Republik Moldau, ein Land, das in besonderem Maße durch den russischen Angriffskrieg betroffen ist.
Amt für Vermessung in Böblingen arbeitet mit modernster Technik
Der Ministerialdirektor im Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, Dr. Christian Schneider, hat die untere Vermessungsbehörde des Landratsamts Böblingen besucht. Highlight des Besuchs waren die praktischen Vorführungen der neuesten Messtechnik wie Indoor-Laserscanning oder Drohnenbefliegung.
Mentorinnenprogramm für Frauen in der Justiz wird pilotiert
Das Mentorinnenprogramm für Frauen in der Justiz wird im Landgerichtsbezirk Stuttgart pilotiert. Damit möchte das Land die Hürden auf dem Karriereweg von Frauen identifizieren und dabei unterstützen, sie aus dem Weg zu räumen.
Datenerhebung unterstützt Planung und Steuerung des Verkehrs
Ein digitaler Zwilling des Verkehrssystems soll ab 2025 die Mobilität der Zukunft simulieren. Dafür finden zwischen März und Juni 2023 Befragungen und Zählungen von Verkehrsteilnehmenden im grenzüberschreitenden Verkehr statt.
Monitoring Pflegepersonal in Baden-Württemberg 2022 liegt vor
Was braucht es, um die Pflege im Land auch in Zukunft zu sichern? Um faktenbasierte und vor allem regional angepasste Lösungen zu finden, fehlte bislang eine solide Datenlage. Mit einer vom Land geförderten Studie erhalten Akteure vor Ort nun eine wichtige Hilfestellung.
Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2022
Ob bei der Vermisstensuche, der Fahndung nach Straftätern oder bei Großveranstaltungen ? das hochqualifizierte Personal und die modernste Technik der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg ergänzt die Polizei am Boden und zu Wasser optimal.
Bericht aus dem Kabinett vom 7. März 2023
Das Kabinett hat sich mit der Einrichtung einer Forschungsstelle Rechtsextremismus befasst. Weitere Themen waren das Projekt Klimaneutralität des Stuttgarter Flughafens, eine Pflichtversicherung bei Elementarschäden, die Europaministerkonferenz und die Digitale Bildungsplattform.
Land fördert über 250 Linien- und Bürgerbusse
2023 fördert das Land über 250 Linien- und Bürgerbusse. Fast die Hälfte der 15 Millionen Euro Fördermittel werden in Busse mit batterieelektrischem Antrieb investiert. Dies sorgt für einen nachhaltigen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Waldpädagogik auf der Bildungsmesse didacta
Minister Peter Hauk hat den Waldpädagogik-Stand auf der Fachmesse didacta für Bildungswirtschaft in Europa besucht. Waldpädagogik bedeutet erleben wie Wald tickt ? Lernen im Wald, vom Wald und für den Wald.
Land baut Forschungsstelle Rechtsextremismus in Tübingen auf
Das Land Baden-Württemberg baut eine Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Tübingen auf. Mit der bundesweit einmaligen Einrichtung möchte das Land die Demokratie schützen und dadurch auch den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken.
Moderne Arbeitsformen als Gewinn für Frauen und Unternehmen
Moderne Arbeitsformen wie New Work und Flexi-Time sind ein Gewinn für Frauen und Unternehmen. Sie ermöglichen flexiblere und vollzeitnahe Beschäftigungsmodelle für Frauen und Männer und bringen die Bewältigung des Fachkräftemangels entscheidend voran.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Im Kernkraftwerk Philippsburg ist ein Schwelbrand einer Dehnfuge mit Rauchentwicklung im Maschinenhaus aufgetreten. Die Werksfeuerwehr konnte den Brand löschen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.
Winnenden stimmt für Bau einer Maßregelvollzugsklinik
Der Gemeinderat hat einer Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Zentrum für Psychiatrie und dem Sozialministerium zum Neubau und Betrieb einer Maßregelvollzugsklinik in Winnenden zugestimmt. Das Land kann nun weitere, dringend benötigte Plätze für die Behandlung suchtkranker Straftäter schaffen.
Open Innovation Kongress Baden-Württemberg 2023
Innovationen sind der Motor einer starken Wirtschaft und schaffen Lösungen für die Zukunft. Das betonte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei der Eröffnung des achten Open Innovation Kongresses Baden-Württemberg 2023. Mit über 1.100 Anmeldungen stieß der Kongress erneut auf eine sehr starke Nachfrage.
Impfung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit auch 2023 notwendig
Die Impfung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit ist auch 2023 notwendig, um den Freiheitsstatus des Landes aufrechtzuerhalten. Sie schützt die Schafe und Rinder vor der Blauzungenkrankheit und wird auch in diesem Jahr wieder vom Land und der Tierseuchenkasse unterstützt.
Frauen in Führungs- und Entscheidungspositionen unterrepräsentiert
Frauen sind in Führungsstrukturen von Wirtschaft, Politik, Medien, Wissenschaft oder Kultur noch immer stark unterrepräsentiert. Die gleichberechtigte Repräsentanz und Teilhabe in allen Gesellschaftsbereichen ist aber eine zentrale Aufgabe unserer Demokratie.
Sanierte Gebäude für Kriminalpolizeidirektion und Verkehrsdienst in Heidelberg
Die Gebäude für die Kriminalpolizeidirektion und den Verkehrsdienst in Heidelberg sind fertig saniert und wurden dem Polizeipräsidium Mannheim übergeben.
26. Tag der gesunden Ernährung
Der 26. Tag der gesunden Ernährung steht unter dem Motto „Nachhaltige Ernährung: Regional, saisonal, fair, umweltschonend: gesund und lecker!“. Regionalität und Saisonalität sind bei der Lebensmittelauswahl zwei wichtige Kriterien, um sich nachhaltig zu ernähren.
Beim Anlegen von Vorräten auch an Tiere denken
Weltweit steigt die Zahl der Naturkatastrophen. Als eine Folge des globalen Klimawandels verursachen Erdbeben, Fluten, Brände und Stürme oft innerhalb weniger Augenblicke Todesopfer und verändern das Leben Vieler für immer. Auch Tiere sind betroffen.
Suizidpräventionsteam des Justizvollzugs ausgezeichnet
Das Suizidpräventionsteam des Justizvollzugs ist mit dem Suizidpräventionspreis der Bundesarbeitsgruppe „Suizidprävention im Justizvollzug“ ausgezeichnet worden. Damit wurde die Erstellung eines Lehrfilms zur flächendeckenden Einführung eines Suizidalitäts-Screening-Bogens gewürdigt.
70 Jahre Europäischer Wettbewerb
Auch nach 70 Jahren sorgt der Europäische Wettbewerb in den Schulen weiter für ungebrochene Begeisterung. Die Themen des Wettbewerbs sind so vielfältig wie die Schülerinnen und Schüler. Sie stehen für ein Europa, das in Vielfalt geeint ist.
Bildungsmesse didacta 2023 in Stuttgart
Am 7. März 2023 startet die Bildungsmesse didacta 2023 in Stuttgart. Ein zentraler Baustein des Messestands des Landes auf der größten Bildungsmesse Europas ist dieses Jahr das Thema Bildungsgerechtigkeit.
DRUCK SACHE #33 - Vive l'amitié
In der 33. Folge von DRUCK SACHE „Vive l’amitié“ geht es um grenzübergreifende Freundschaften und wie 60 Jahre nach der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags Austausch- und Förderprogramme nach wie vor die Beziehungen pflegen.
Auswilderung von Luchsen in Baden-Württemberg beginnt
Im Rahmen des Projekts „Luchs in Baden-Württemberg“ werden ab Herbst 2023 in Baden-Württemberg Luchse ausgewildert, um die baden-württembergische und mitteleuropäische Luchspopulation zu stützen. Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag für den Biotopverbund und die Biodiversität.
Gemeinderat stimmt Bau einer Maßregelvollzugsklinik in Winnenden zu
Der Gemeinderat hat einer Rahmenvereinbarung zwischen Stadt, Zentrum für Psychiatrie und dem Sozialministerium zum Neubau und Betrieb einer Maßregelvollzugsklinik in Winnenden zugestimmt. Das Land kann nun weitere, dringend benötigte Plätze für die Behandlung suchtkranker Straftäter schaffen.
13 Ideen zum Wiedereinstieg und Verbleib im Pflegeberuf ausgezeichnet
Wie können Pflegekräfte im Beruf gehalten oder für den Wiedereinstieg gewonnen werden? Beim Ideenwettbewerb des Sozialministeriums Baden-Württemberg wurden kreative und konkrete Ideen prämiert, die zeigen, wie der Pflegeberuf attraktiver werden kann.
Anlaufstelle für Betroffene von weiblicher Genitalverstümmelung eröffnet
Staatsekretärin Dr. Ute Leidig hat eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene von weiblicher Genitalverstümmelung in Göppingen eröffnet. Die Anlaufstelle ist ein entscheidender Schritt nach vorne in der Bekämpfung des Leids vieler Frauen und Mädchen.
Zum Tod von Alexandra Freifrau von Berlichingen
Alexandra Freifrau von Berlichingen ist verstorben. Sie hat die Burgfestspiele in Jagsthausen über Jahrzehnte mit ihrer Würde, Eleganz und Grandezza geprägt.
Zum Tod von Professor Peter Weibel
Das Land trauert um den künstlerisch-wissenschaftlichen Vorstand des Zentrums für Kunst und Medien (ZKM), Professor Peter Weibel, der am 1. März 2023 nach kurzer, schwerer Krankheit in Karlsruhe verstorben ist.
Größter Schulneubau in moderner Holzbauweise eingeweiht
Der Neubau der Fuchshofschule in Ludwigsburg ist ein Paradebeispiel für die Holzbauoffensive Baden-Württemberg. Damit schafft das Land ein Modell für Modernisierungen und Neubauten im Schulsektor.
Korrosion an einem Fass mit schwach radioaktivem Abfall festgestellt
Im Kernkraftwerk Philippsburg wurde im Rahmen einer Routinetätigkeit eine Korrosion an einem Fass mit schwach radioaktiven Abfällen in der Transportbereitstellungshalle entdeckt. Das Fass wurde sogleich abgedichtet. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.
„Einfach Inklusion“ Folge 9: Inklusive Bildung
Die Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer spricht in der neunten Folge ihres Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit Prof. Dr. Kerstin Merz-Atalik von der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg über die Chancen inklusiver Bildung sowie Herausforderungen und Vorurteile.
Finanzpolitik für eine gute Zukunft
Mit dem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen verstärkt das Land seinen Einsatz für die Nachhaltigkeit. So müssen sich Anlagen am 1,5-Grad-Ziel orientieren.
Staatsgalerie Stuttgart stellt Angebote zur Inklusion vor
Die Staatsgalerie Stuttgart hat ihre neuen inklusiven Angebote vorgestellt. Mit kreativen Ideen und großem Engagement können Menschen mit und ohne Behinderung an einem erlebnisorientierten Museumsbesuch teilhaben.
Umwelttechnikpreis 2023 ausgeschrieben
Das Land hat den Umwelttechnikpreis 2023 ausgeschrieben. Ab sofort können sich baden-württembergische Unternehmen mit ihren zukunftweisenden Produkten und Verfahren um den Umwelttechnikpreis bewerben.
Klimawandel immer spürbarer
So sonnig und so warm wie noch kein Jahr zuvor ? so beschreibt der Bericht zum klimatischen Jahresrückblick der Landesanstalt für Umwelt das Jahr 2022 in Baden-Württemberg. Er zeigt, dass klimatische Veränderungen im Land immer deutlicher spürbar werden.
Weitere acht Unternehmen treten Klimabündnis bei
Das Klimabündnis Baden-Württemberg wächst um weitere acht Unternehmen auf jetzt 45 Mitglieder. Die Unternehmen leisten einen Beitrag zum Klimaschutz ? und zeigen eindrucksvoll, dass Klimaschutz auch wirtschaftliche Vorteile bringt. Umweltministerin Thekla Walker überreichte die Beitrittsurkunden.
„Reichenau unter Wasser“
Das Tauchprojekt „Reichenau unter Wasser“ des Landesamts für Denkmalpflege untersucht im Bodensee Pfahlreihen aus dem Jahrhundert der Klostergründung. Damit schlägt es ein neues Kapitel in der Erforschung der Welterbestätte Insel Reichenau auf.
Çagla Ilk als Kuratorin des Deutschen Pavillons auf der Biennale 2024 berufen
Çagla Ilk, die Co-Direktorin der Staatlichen Kunsthalle Baden-Baden, wurde als Kuratorin des Deutschen Pavillons auf der Biennale 2024 in Venedig berufen. Dies würdigt ihre bisherige kuratorische und künstlerische Arbeit.
Land unterstützt interkulturelle Elternmentoren-Programme
Das Sozial- und Integrationsministerium fördert in den Jahren 2023 und 2024 mit rund 660.000 Euro Elternmentoren-Programme in ganz Baden-Württemberg. Die 27 Projekte verbessern die Bildungschancen von Kindern mit Flucht- oder Migrationserfahrung.
Land steigt als Träger bei Festivalgesellschaft ein
Das Land steigt als Träger der Film- und Medienfestival gGmbH ein. Zudem wird die Förderung der Festivalgesellschaft aufgestockt. Das ist ein klares Bekenntnis zum Animationsstandort und stärkt die Kultur- und Kreativwirtschaft.
Hauk fordert transparente Energiepreisbremsen
Am 1. März 2023 ist die Strompreis- und Gaspreisbremse in Kraft getreten. Minister Peter Hauk fordert eine termingerechte Verbraucherinformation zu den Energiepreisbremsen und Planungssicherheit sowie eine schnellstmögliche Konkretisierung des Bundes, wie es bei der Wärmeversorgung weitergeht.
Walker fordert konsequentes Umsteuern beim Heizen
Umweltministerin Thekla Walker wünscht sich eine konstruktive Debatte zum von der Bundesregierung geplanten Verbot von Öl- und Gasheizungen. Wer es ernst meint mit Klimaschutz und Klimazielen, braucht auch ein konsequentes Umsteuern beim Heizen.
Ab 1. März Rauchverbot in den Wäldern
Ab 1. März bis einschließlich Oktober gilt in den Wäldern Baden-Württembergs Rauchverbot. Eine achtlos weggeworfene Zigarette reicht aufgrund von trockenen Blättern und Ästen bereits aus, um einen Wald in Brand zu setzen.
Wirtschaftsrepräsentanz in den Vereinigten Arabischen Emiraten eröffnet
Baden-Württemberg ist nun auch mit einer Wirtschaftsrepräsentanz im arabischen Raum vertreten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um neue Märkte zu erschließen und Handelsbeziehungen breiter und diversifizierter aufzustellen.
Standortanalysen zur ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum gefördert
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum fördert Standortanalysen in 20 Kommunen zur ärztlichen Versorgung im Ländlichen Raum. Dadurch soll eine wohnortnahe, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung der Menschen im Ländlichen Raum gesichert werden. Das Land unterstützt die Standortanalysen mit insgesamt 280.000 Euro.
Bericht zum klimatischen Rückblick 2022 veröffentlicht
Die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg hat den Bericht zum klimatischen Rückblick 2022 in Baden-Württemberg veröffentlicht. Er zeigt, dass klimatische Veränderungen im Land immer deutlicher spürbar werden. Deshalb will das Land die Anstrengungen für Klimaschutz und Klimawandelanpassung deutlich verstärken.
Arbeitsmarkt im Land auch im Februar stabil
Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg zeigt sich auch im Februar 2023 stabil. Nach über einem Jahr Krieg in Europa sind die Spuren auf dem Arbeitsmarkt dennoch erkennbar. Das Wachstum des Arbeitsmarktes wird zudem durch einen Fachkräftemangel gehemmt.
Wieder mehr Erstsemester an Hochschulen
Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamts ist die Anzahl der Erstsemester an baden-württembergischen Hochschulen gegenüber dem Vorjahr wieder gestiegen. Angesichts des MINT-Fachkräftemangels erfreulich: Im laufenden Wintersemester fällt der Zuwachs in den Ingenieurswissenschaften höher aus als in anderen Fächergruppen.
Bericht aus dem Kabinett vom 28. Februar 2023
Das Kabinett hat Erleichterungen zum Bau von Mobilfunkmasten beschlossen und die Corona-Verordnung zum 1. März 2023 aufgehoben. Weitere Themen waren der Ausbau erneuerbarer Energien, der Strategiedialog Wohnen und Bauen, der CO2-Flottenausstoß im Landesfuhrpark sowie Entlastungen für Schulleitungen.
Land erleichtert Errichtung von Mobilfunkmasten
Schnelle Netze, weniger Bürokratie: Mit der Erleichterung der baurechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Mobilfunkantennen will die Landesregierung den Mobilfunkausbau, vor allem den 5G-Netzausbau, wirkungsvoll beschleunigen und überflüssige Bürokratie abbauen.
Aufhebung der Corona-Verordnung Schule zum 1. März 2023
Baden-Württemberg hebt zum 1. März 2023 die Corona-Verordnung und damit auch die noch bestehenden Ressortverordnungen auf. Dies betrifft somit auch die Corona-Verordnung Schule. Damit fallen die Regelungen, welche die Corona-Verordnung Schule aktuell noch vorgeschrieben hat, weg.
Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
In der Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde der Fokus auf den Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung gelegt. Denn jeder Angriff gegen Amts- und Mandatsträger ist ein Angriff auf die Demokratie.
Neue Anlaufstelle bei Hassangriffen gegen Justizangehörige
Die neue Anlaufstelle im Justizministerium bei Hassangriffen gegen Justizangehörige nimmt ihre Arbeit auf. Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss strafbaren Hass im Netz konsequent bekämpfen.
Richterwahlausschuss wählt Dr. Andreas Singer
Im Besetzungsverfahren für die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Richterwahlausschuss Dr. Andreas Singer gewählt.
Land steht hinter Verbots-Initiative für die Ewigkeits-Chemikalien PFAS
Baden-Württemberg unterstützt die Initiative der Bundesregierung, auf Ebene der Europäischen Union die Ewigkeits-Chemikalien PFAS (perfluorierte Alkylsubstanzen) zu verbieten. PFAS sollten nicht mehr in diesem enormen Umfang in die Umwelt gelangen, da die gesundheitlichen Folgen heutzutage noch nicht abschätzbar sind.
Wolf tötete Rind in Schluchsee
Am 14. Februar 2023 wurde ein Rind im Schluchsee im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald tot aufgefunden. Eine genetische Abstrichprobe hat nun nachgewiesen, dass der Verursacher ein Wolf war.
Maßnahmenpaket für Tauberbahn und Maintalbahn beschlossen
Land, Kommunen und Westfrankenbahn haben zur Verbesserung der Betriebsqualität ein Maßnahmenpaket für die Tauberbahn und die Maintalbahn verabredet.
Verzögerungen bei der Landesoberkasse bei Buchung von Geldstrafen
Bei der Landesoberkasse kommt es derzeit zu längeren Bearbeitungsdauern, da Geldstrafenzahlungen aufgrund einer Neuprogrammierung nicht automatisiert den entsprechenden Verfahren und Schuldnern zugeordnet werden. Daher muss die Landesoberkasse vorübergehend manuell den Eingang der Zahlungen überprüfen.
Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes 2022
Die Jahresbilanz 2022 der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst wurde veröffentlicht. Es gab rund 2.000 Verkehrs- und Gefahrenmeldungen mehr als im Vorjahr. Der Schwerpunkt der Meldungen lag auf den Bundesautobahnen.
Bundesverdienstorden für Burkhard Tapp
Aufgrund seines großen Engagements für die Organspende und für Organtransplantationen hat Justizministerin Marion Gentges, Burkhard Tapp, den Bundesverdienstorden überreicht. Sein ehrenamtliches Engagement ist ein Vorbild für die Gesellschaft und macht anderen Mut, es ihm gleichzutun.
Land fördert Tierheime mit insgesamt 256.000 Euro
Das Land unterstützt im Rahmen der Tierheimförderung Vorhaben von Tierschutzvereinen in Pforzheim und Mannheim mit insgesamt 256.000 Euro. Mit der Tierheimförderung hilft das Land den Kommunen und Tierschutzvereinen in Baden-Württemberg mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern bei ihrer Arbeit.
Neuer Bildungsgang Direkteinstieg Kita
Staatssekretär Volker Schebesta und Dr. Susanne Koch von der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit haben den neuen Bildungsgang Direkteinstieg Kita an der Helen-Keller-Schule in Weinheim besucht. Der Direkteinstieg Kita ist eine wichtige Stellschraube zur Gewinnung von qualifizierten Fachkräften.
Berufliche Orientierung muss weiter verbessert werden
Das Land legt den Schwerpunkt des diesjährigen Kongresses zur Neugestaltung des Übergangs von der Schule in den Beruf auf Berufliche Orientierung. Damit soll möglichst vielen Jugendlichen der direkte Einstieg in eine für sie passende Ausbildung gelingen.
Moderne Holzver- und -bearbeitung in Tauberbischofsheim
Minister Peter Hauk hat die Michael Weinig AG in Tauberbischofsheim besucht. Die Firma stellt Präzisionsmaschinen zur Holzver- und -bearbeitung her. Knowhow und Präzisionsmaschinen made in Baden-Württemberg beflügeln die Holzbauoffensive BW.
Neuer Amtsleiter bei Vermögen und Bau Stuttgart
Der neue Amtsleiter von Vermögen und Bau Stuttgart heißt Simon Schreiber. Vermögen und Bau Stuttgart beschäftigt 172 Mitarbeiter und hat einen Jahresumsatz von rund 310 Millionen Euro.
Bahnprojekt zwischen Freiburg und Colmar kommt voran
Die Planungen zur Reaktivierung einer direkten Bahnverbindung von Freiburg im Breisgau nach Colmar im benachbarten Elsass schreiten voran. Durch das grenzüberschreitende Bahnprojekt wächst Europa weiter zusammen.
Landesweite Ernährungstage 2023
Vom 27. Februar bis 3. März 2023 werden im Rahmen der landesweiten Ernährungstage Workshops, Vorträge, Ausstellungen und Informationsstände angeboten. Mit den Ernährungstagen stärkt das Land das Bewusstsein für eine ausgewogene und nachhaltige Ernährung.
Sicherer Wolfsnachweis in Dettenheim
In Dettenheim wurde ein Wolf durch Bilder einer Fotofalle sicher nachgewiesen. Die Gemeinde Dettenheim liegt außerhalb des Fördergebiets Wolfsprävention Schwarzwald.
Jugendstudie 2022 vorgestellt
Die meisten Jugendlichen in Baden-Württemberg fühlen sich in ihrer Schule wohl. Das zeigt die Jugendstudie 2022. Hierbei wurden über 2.000 Schülerinnen und Schüler der neunten Klassen zu ihren Einstellungen, Wünschen und Zielen befragt.
Über 100 Millionen Euro für Projekte im Ländlichen Raum
Das Land fördert in diesem Jahr 1.392 Projekte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 100,4 Millionen Euro. Das Programm setzt nachhaltige Impulse und leistet einen wichtigen Beitrag zum Engagement der Landesregierung für den Klimaschutz.
Tourismus im Land erholt sich überdurchschnittlich
Nach den Pandemie-Jahren 2020 und 2021 hat sich der Tourismus in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr wieder sichtlich erholt. Der Inlandstourismus gewinnt weiterhin an Bedeutung und auch die Zahl der ausländischen Gäste steigt wieder kontinuierlich.
JugendticketBW startet am 1. März 2023
Für nur einen Euro pro Tag können junge Menschen ab 1. März 2023 mit dem landesweiten Jugendticket in ganz Baden-Württemberg Bus und Bahn fahren. Es ist eine gemeinsame Initiative des Landes, der Land- und Stadtkreise sowie der Verkehrsverbünde. Mit einer kreativen Aktion wurde das Ticket vorgestellt.
Neuer Warnkanal Cell Broadcast freigeschaltet
Durch die Freischaltung des neuen Warnkanals Cell Broadcast wird der Warnmix um einen weiteren, wichtigen Baustein ergänzt. Personen, die sich in einem Gefahrengebiet aufhalten, können hierdurch direkt über das Mobiltelefon erreicht werden.
122 Hektar für Artenvielfalt und Naturschutz
Das Land hat im Jahr 2022 über 122 Hektar natur- und klimaschutzrelevante Flächen für insgesamt 2,7 Millionen Euro erworben. Mit dem gezielten Kauf kann das Land die Flächen renaturieren und über deren Bewirtschaftung entscheiden. So werden Gebiete für den Natur- und Klimaschutz weiterentwickelt und die biologische Vielfalt erhalten.
Land fördert weiterhin Mietspiegel-Kooperationen
Das Land verlängert die Förderung von Kooperationsprojekten zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel bis Ende 2024. Qualifizierte Mietspiegel machen den Wohnungsmarkt transparenter und sorgen für Rechtssicherheit bei Fragen zur zulässigen Miethöhe.
Quartier „Weingarten-West“ in Freiburg erfolgreich saniert
Mit rund 18,4 Millionen Euro Fördermitteln haben Land und Bund die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Weingarten-West“ in Freiburg unterstützt. So konnte in erheblichem Umfang Wohnraum geschaffen und modernisiert werden.
Land hebt alle Corona-Verordnungen zum 1. März 2023 auf
Baden-Württemberg plant, zum 1. März 2023 die Corona-Verordnung und damit auch die noch bestehenden Ressortverordnungen aufzuheben. Für den eigenverantwortlichen Schutz vor Infektionskrankheiten gilt unverändert: Wer krank ist, bleibt zuhause.
Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
Am 24. Februar 2023 jährt sich der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte anlässlich des Jahrestages, dass Baden-Württemberg fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer steht und sie nach besten Möglichkeiten unterstützt.
DRUCK SACHE #32 ? Gute Gesundheit!
In der neuen Podcastfolge von DRUCK SACHE spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit Gesundheitsminister Manne Lucha zum Thema „Gute Gesundheit“. Lucha ist in diesem Jahr Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz. Im Bundesrats-ABC erklärt der Bevollmächtigte, was hinter den Buchstaben A, B und G steht.
Erster koscherer Wein aus dem Land
An der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg wurde der erste koschere Wein Baden-Württembergs abgefüllt. Das Projekt soll das gute Miteinander der jüdischen Gemeinde und dem Land symbolisieren, Brücken bauen und der Weinbranche gleichzeitig als Impuls dienen.
Amphibienwanderung im Land beginnt
Frühlingshafte Temperaturen bringen viele Kröten, Frösche und Molche dazu, zu ihren Laichplätzen zu wandern. Wenn ihr Weg über Straßen führt, sind sie in großer Gefahr.
Biberach eröffnet das Heimattagejahr 2023
Die Heimattage Baden-Württemberg 2023 finden in Biberach statt. Unter dem Motto „klein. stark. weltoffen.“ präsentiert sich die Stadt mit rund 200 verschiedenen Veranstaltungen über das gesamte Jahr hinweg. Darunter sind traditionelle Formate, aber auch viele neue Angebote und Projekte.
Empfang für Karnevals- und Fasnachtsvereine
Innenminister Thomas Strobl hat rund 400 Vertreterinnen und Vertreter der Karnevals- und Fasnachtsvereine des Landes im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen.
Gymnasium bleibt beliebteste Schulart
Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern stehen derzeit vor der Entscheidung, welche Schulart nach Klasse 4 besucht werden soll. Die Übergangsquoten der verschiedenen weiterführenden Schulen sind insgesamt stabil. Das Gymnasium bleibt jedoch weiterhin die beliebteste Schulart.
Land ist Spitzenreiter bei Nachhaltigkeitsrating
Baden-Württemberg wurde im Nachhaltigkeitsrating von Moody?s ESG Solution erneut mit der Bestnote ausgezeichnet. Damit ist das Land weiterhin Spitzenreiter unter 29 europaweit bewerteten regionalen und lokalen Gebietskörperschaften.
Hauptverfahren zur Lehrkräfteeinstellung gestartet
In Baden-Württemberg ist das Hauptverfahren zur Lehrkräfteeinstellung gestartet. Es gibt Stellen in allen Landesteilen. Ein überschaubareres Schulleben und die Möglichkeit, viel mitzugestalten, sprechen für eine Bewerbung im ländlichen Raum. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 1. März 2023.
Strobl besucht Spezialeinsatzkommando in Göppingen
Innenminister Thomas Strobl und Innenexperten der Landtagsfraktionen Grüne und der CDU besuchten das Spezialeinsatzkommando in Göppingen, um sich von der hervorragenden Arbeit der Spezialkräfte der Polizei Baden-Württemberg ein Bild zu machen.
Prüfung einer Liegenschaft für die Erstaufnahme von Geflüchteten
Das Land leitet eine Prüfung ein, ob sich ein Landesgrundstück in Ludwigsburg für die Erstaufnahme von Geflüchteten eignet. Die Zugänge von Geflüchteten bewegen sich auch zu Beginn des Jahres 2023 auf einem sehr hohen Niveau. Die Suche nach geeigneten Liegenschaften ist daher zu einer Daueraufgabe aller Aufnahmeebenen geworden.
Pop-up-Projekt „THE CREÄTIVE HOUSE“ schließt die Pforten
Das Pop-up-Projekt „THE CREÄTIVE HOUSE“ schließt die Pforten. Im Rahmen einer Finissage wurde das Pop-up-Projekt am 17. Februar 2023 in Anwesenheit aller Ausstellenden des Wettbewerbs beendet. Die Kultur- und Kreativwirtschaft hat in den letzten Wochen gezeigt, wie leistungsstark und vielfältig die Branche ist und dass die Potenziale stärker genutzt werden sollten, um Innovationen im Land voranzubringen.
31. und 32. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“
Die 31. und 32. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“ sind gefallen. Mit dem Projekt unterstützt das Land gute Ideen, um den Ländlichen Raum auch zukünftig als lebenswerten Ort zu erhalten.
Spitzenplatz für Baden-Württemberg im Nachhaltigkeitsrating
Baden-Württemberg belegt zum dritten Mal infolge den Spitzenplatz im Nachhaltigkeitsrating von Moody?s ESG Solution. Das zeigt, dass das Land bei der Klimaschutzpolitik auf dem richtigen Weg ist und weiter vorankommt.
BATCAM zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“ ein
Beim ASAP BW Finale ist das Team BATCAM ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“ eingezogen. Es überzeugte mit der Geschäftsidee von einer Brille, die Menschen mit starker Seheinschränkung bei der Orientierung hilft.
Baerbock hält „Stuttgarter Rede zu Europa“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die „Stuttgarter Rede zu Europa“ gehalten. Beim anschließenden Austausch betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Bedeutung des Zusammenhalts zwischen den europäischen Staaten.
Tierschutzpreis 2023 ausgeschrieben
Das Land hat den Tierschutzpreis Baden-Württemberg 2023 ausgeschrieben. Mit dem Preis würdigt das Land Bürgerinnen und Bürger, die sich mit herausragenden Leistungen um das Wohl der Tiere verdient gemacht haben.
Land setzt sich erfolgreich für Medizinprodukte ein
Das Land hat sich erfolgreich für die Verlängerung der Fristen für Zertifikate von Bestandsprodukten sowie die Abschaffung der Abverkaufsfristen bei Medizinprodukten eingesetzt. Das ist ein guter Tag für Patienten und die Medizinbranche.
Festnahme von drei Tatverdächtigen in Ulm
Innenminister Thomas Strobl dankt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Polizeipräsidiums Ulm, die zur Festnahme dreier Tatverdächtiger im Zusammenhang mit einem Angriff auf einen Polizisten in Ulm geführt haben.
Popup Labor Baden-Württemberg 2023/24 an fünf Standorten
Das „Popup-Labor Baden-Württemberg“ findet 2023 und 2024 in Buchen, Freiburg, Singen, Stockach, Neresheim und Heidenheim statt. Im Rahmen der Popup-Labore können kleine und mittlere Unternehmen innovative Technologien, neue Geschäftsmodelle und agile Organisationsformen kennenlernen und sich mit diesen auseinandersetzen.
Rind in Schluchsee tot aufgefunden
Ein Rind wurde im Schluchsee im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald tot aufgefunden. Genetische Proben werden am Senckenberg-Zentrum für Wildtiergenetik untersucht. Ein Wolf kann als Verursacher derzeit weder ausgeschlossen noch bestätigt werden.
Präsident des Landesarbeitsgerichts im Ruhestand
Der Präsident des Landesarbeitsgerichts Dr. Eberhard Natter tritt nach 13 Jahren an der Spitze der Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ruhestand.
Neuer Ministerialdirektor im Finanzministerium
Heiko Engling wird neuer Ministerialdirektor im Finanzministerium. Er folgt damit auf Jörg Krauss, der Ende März in den Ruhestand gehen wird. Engling ist bislang Abteilungsleiter im Finanzministerium.
Polizeikontrollen während der „fünften Jahreszeit“
Damit die Fastnacht sicher und fröhlich bleibt, wird die Polizei in den kommenden Tagen und Nächten verstärkt Kontrollen und Schwerpunktaktionen im Land durchführen. Ein Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Überwachung des Straßenverkehrs.
Qualitätsverbesserung von Mittagstischangeboten für Senioren
Bayern und Baden-Württemberg haben im Rahmen eines gemeinsamen Projekts die Qualität von Mittagstischangeboten für Seniorinnen und Senioren verbessert und liefern bundesweit übertragbare Handlungsempfehlungen. Die Angebote sind eine gute Möglichkeit für soziale Kontakte und fördern die körperliche und seelische Gesundheit.
Neue Schulsport-App unterstützt Lehrkräfte und Schüler
Um den Sportunterricht zu digitalisieren, hat das Land die SchulsportApp Baden-Württemberg entwickelt. Die darin enthaltenden Videos zeigen, wie Bewegungsabläufe idealtypisch ausgeführt werden. Die App unterstützt Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler bei der Unterrichtsdurchführung und der Prüfungsvorbereitung.
Kretschmann besucht Neckar-Odenwald-Kreis
Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 17. Februar 2023 den Neckar-Odenwald-Kreis. Auf dem Programm stehen ein Besuch des Windparks Altheimer Höhe, ein Firmenbesuch und ein Bürgerempfang.
Kretschmann empfängt Narren
Zum traditionellen „Närrischen Staatsempfang der Landesregierung“ hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Vertreterinnen und Vertreter der schwäbischen und alemannischen Narrenzünfte nach Stuttgart eingeladen.
Weitere 30,3 Millionen Euro für Breitbandausbau
Baden-Württemberg investiert weitere 30,3 Millionen Euro in den kommunalen Breitbandausbau. In der aktuellen Übergaberunde wurden insgesamt 35 Zuwendungsbescheide übergeben. Im Fokus liegt bei dieser Förderrunde die Schließung der Grauen Flecken.
Regenwurmprojekt gestartet
Am 15. Februar ist der Tag des Regenwurms. In einem Projekt am Landwirtschaftlichen Technologiezentrum Augustenberg soll im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt die Regenwurmfauna auf über 100 ausgewählten Flächen erfasst werden.
Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens 2022
Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2022 an 18 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.
Schülerinnen und Schüler aus Albstadt entwickeln innovative Geschäftsideen
Schülerinnen und Schüler aus Albstadt entwickelten im Rahmen eines eintägigen Innovation-Workshops von Start-up BW Young Talents innovative Geschäftsideen und präsentierten diese vor einer Jury. Mit dem Workshop will das Land Schülerinnen und Schüler für die Selbstständigkeit begeistern.
Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen beschlossen
Der Ministerrat hat die Umsetzung der Härtefallhilfen Energie für kleine und mittelständische Unternehmen auf den Weg gebracht. Damit werden Unternehmen, die im Einzelfall durch besonders stark gestiegene Energiekosten betroffen sind, unterstützt. Die Förderung erfolgt unabhängig vom Energieträger.
Leefs zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“ ein
Beim Regional Cup Stuttgart ist das Team Leefs ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“ eingezogen. Es überzeugte mit der Geschäftsidee einer Plattform für automatisiertes Produktdesign und On Demand Produktion.
Weltleitmesse für ökologische Konsumgüter „BIOFACH“ gestartet
Die Weltleitmesse für ökologische Konsumgüter „BIOFACH“ in Nürnberg hat begonnen. Baden-Württemberg ist mit einem „Schmeck den Süden“- Gemeinschaftsstand dabei. Dort präsentieren sich 17 Aussteller aus dem Land inklusive der Bio-Musterregionen.
Kabinett verabschiedet Klima-Maßnahmen-Register
Das vom Ministerrat verabschiedete Klima-Maßnahmen-Register enthält rund 250 Methoden und Instrumente, mit denen das Land das Klimaziel für 2030 erreichen will. Es wird fortlaufend um weitere Maßnahmen erweitert. Alle Ressorts müssen ihren Beitrag leisten, konkrete Schritte benennen und umsetzen.
Wirksamkeit der Stadionallianzen wissenschaftlich bestätigt
Das Land hat mit den Stadionallianzen einen neuen Weg beschritten ? nun wurde es wissenschaftlich bestätigt: Die Stadionallianzen wirken. Durch die enge Zusammenarbeit in den Allianzen konnte die Anzahl der Straftaten und Verletzten reduziert und somit ein sicheres Stadionerlebnis gewährleistet werden.
Neue Leitung beim Finanzamt Überlingen
Dr. Gaby Tamm übernimmt ab sofort die Leitung des Finanzamts Überlingen. Sie folgt auf Anette Schmermund, die im Oktober 2022 in den Ruhestand ging. Zuvor leitete Dr. Gaby Tamm stellvertretend das Finanzamt Singen.
Biodiversitätspfad in Neudenau eingeweiht
Der Biodiversitätspfad in Neudenau im Landkreis Heilbronn wurde eingeweiht. Dieser bietet Wissenswertes zum Thema Biodiversität und vermittelt spielerisch Kenntnisse über die uns umgebenden Ökosysteme. Dadurch möchte das Land die Bürgerinnen und Bürger für die Erhaltung artenreicher Lebensräume sensibilisieren und begeistern.
Tag des Europäischen Notrufs 112
Der 11. Februar ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Unter dieser Nummer ist der Notruf in der ganzen Europäischen Union (EU) zu erreichen. Der Aktionstag soll dabei helfen, die Notrufnummer 112 noch bekannter zu machen.
Verbraucherschutz-Tipps für Fastnachtsartikel
Auch in diesem Jahr untersuchen die Kontrolleure der Lebensmittel-, Kosmetik- und Bedarfsgegenständeüberwachung Fastnachtsartikel stichprobenartig. Mit den Produkt-Kontrollen leistet das Land einen Beitrag für das unbeschwerte Feiern zur Faschingszeit.
Innovationspreis des Landes 2023 ausgeschrieben
Das Land hat den mit insgesamt 50.000 Euro dotierten Innovationspreis Baden-Württemberg 2023 ausgeschrieben. Gesucht werden technologieoffene Ideen und deren Umsetzung für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mittelständischer Unternehmen. Bewerbungsschluss ist am 31. Mai 2023.
Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin bei AA+
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Note AA+ für die Kreditwürdigkeit des Landes vergeben. Dabei würdigt die Ratingagentur das umsichtige Finanz- und Liquiditätsmanagement Baden-Württembergs.
Land führt Teilzeit-Referendariat in der Juristischen Ausbildung ein
In Baden-Württemberg kann das juristische Referendariat in Zukunft auch in Teilzeit absolviert werden. Dabei wird die Dienstzeit um 20 Prozent verringert. Das ist ein wichtiger Schritt, damit Ausbildung und Familie vereinbar sind.
Freigabe eines ersten Teilabschnitts für die Kelten-Erlebniswelt
Auf der Heuneburg bei Herbertingen-Hundersingen errichtet das Land eine Kelten-Erlebniswelt, um Geschichte erlebbar zu machen. Das Land hat nun die Baufreigabe für einen ersten Teilabschnitt erteilt.
Rund 7.000 Schöffen werden neu gewählt
Rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen werden in Baden-Württemberg im Jahr 2023 neu gewählt. Wer sich für das Ehrenamt als Schöffen interessiert, kann sich ab sofort bei seiner Wohnortgemeinde bewerben. Dieses Ehrenamt ist von großer Bedeutung für die Justiz im Land.
Land will aktiv Kälbertransporte reduzieren
Mit dem Projekt „Kooperation von Berg- und Ackerbauern für Qualitäts-Rindfleisch, Kreislaufwirtschaft und Naturschutz“ will das Land aktiv Kälbertransporte reduzieren und damit den Tierschutz stärken.
Erste Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz in 2023
Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben im Rahmen der ersten digitalen Sitzung der Gesundheitsministerkonferenz in 2023 mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach über Infektionsschutzgesetz, Krankenhausreform, Kinder- und Jugendmedizin und EU-Medizinprodukte beraten.
Erster Nachweis eines weiblichen Wolfs in Baden-Württemberg
In Münstertal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurden am 6. und 9. Januar 2023 insgesamt sieben Ziegen tot aufgefunden. Genetische Untersuchungen weisen nun einen weiblichen Wolf als Angreifer nach. Damit ist erstmals in Baden-Württemberg ein weiblicher Wolf genetisch nachgewiesen worden.
Arbeitsmarkt im Land auch zum Jahresbeginn stabil
Der Arbeitsmarkt im Land zeigt sich weiter stabil. Mit Blick auf die steigenden Konjunktur- und Wachstumserwartungen geht Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut davon aus, dass der Arbeitsmarkt die Folgen der Krisen in absehbarer Zeit überwinden und wieder an den positiven Trend der vorherigen Jahre anknüpfen kann.
Solare Stromerzeugung auf rund 260 straßennahen Flächen
Durch eine Initiative der Landesregierung können in Zukunft deutlich mehr Flächen an Bundes- und Landesstraßen für die solare Stromerzeugung genutzt werden. Im ersten Schritt sollen auf rund 260 Flächen Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Quellen entstehen.
Land verbessert Förderung beim Coaching-Programm zur Personalentwicklung
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus verbessert die Förderung beim Coaching-Programm „Personalentwicklung und Weiterbildungsberatung“. Die Förderquote wird dabei von 50 auf 70 Prozent erhöht. So sollen kleine und mittlere Betriebe dabei unterstützt werden, eine systematische Personalentwicklung und Weiterbildung in ihren Betrieben anzugehen.
„THE CREÄTIVE HOUSE“ geht in die zweite Runde
Vom 2. Februar bis zum 17. Februar 2023 findet der zweite Teil des Pop-up-Projektes „THE CREÄTIVE HOUSE“ im Haus der Wirtschaft in Stuttgart statt. Insgesamt 22 Kultur- und Kreativunternehmen zeigen dabei ihre Projekte und Arbeiten. Ein vielseitiges Rahmenprogramm begleitet die Ausstellung.
Neubau der Wache der Bergwacht Schwarzwald am Feldberg
Die Wache der Bergwacht Schwarzwald am Feldberg soll erweitert werden. Das Land unterstützt das Vorhaben mit 1,3 Millionen Euro. Die Bergretterinnen und Bergretter leisten einen wichtigen Dienst für unsere Gesellschaft.
Kulanzzeit nach Ende der Grundsteuerfrist
Am 31. Januar 2023 endete die Abgabefrist für die Erklärung zur Grundsteuer B. Wer seine Erklärung noch nicht abgegeben hat, kann das nachholen. Als nächster Schritt folgt eine Erinnerung vom Finanzamt.
Positive Besucherbilanz der Staatlichen Schlösser und Gärten
Knapp drei Millionen Gäste haben die Staatlichen Schlösser und Gärten 2022 besucht. Nach dem coronabedingten Einbruch ist der Trend dank des starken Anstiegs der Gästezahlen wieder durchweg positiv.
Land fördert Gartenschau Freudenstadt-Baiersbronn
Das Land hat den Förderbescheid für die Gartenschau Freudenstadt-Baiersbronn 2025 übergeben. Die Gartenschau Freudenstadt-Baiersbronn präsentiert einen einmaligen Kultur- und Landschaftsraum.
Land fördert Testzentrum für Luftfahrtsicherheit
Das Wirtschaftsministerium fördert den Aufbau eines Testzentrums für sicherheitsrelevante Luftfahrtstrukturen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt mit rund 21 Millionen Euro. Das europaweit einzigartige Testzentrum zielt auf die Entwicklung neuer, klimaneutraler Luftfahrzeugkonzepte ab.
Land unterstützt Aufbau des Innovationszentrums Nordschwarzwald
Das Land unterstützt den Aufbau des „Innovationszentrums Wissenschaft & Wirtschaft Nordschwarzwald“ mit rund 5,5 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Zentrum stärkt die Innovationsfähigkeit im Nordschwarzwald und liefert einen wertvollen Beitrag für mehr Unabhängigkeit bei der Versorgung mit wichtigen Rohstoffen.
Festnahme eines Tatverdächtigen in Schwäbisch Hall
Innenminister Thomas Strobl dankt allen an den Ermittlungen Beteiligten, die zur Festnahme eines Tatverdächtigen im Zusammenhang mit zwei Tötungsdelikten in Schwäbisch Hall geführt haben.
Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft
Der Strategiedialog Landwirtschaft ist eine Plattform zur Vernetzung, zum Austausch und zum gemeinsamen Arbeiten an Lösungsansätzen. Nach der Auftaktveranstaltung haben die fünf Themengruppen ihre Arbeit aufgenommen.
Hoffmeister-Kraut reist nach Chile und Brasilien
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer 30-köpfigen Delegation nach Chile und Brasilien. Im Fokus der Reise stehen die Themen „grüner Wasserstoff“ und „grüne Technologien“.
Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums gefordert
Die Lebensmittelverschwendung im Land soll bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Dazu entwickelt das Land die Ernährungsstrategie basierend auf dem Maßnahmenplan für die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung weiter. Das Land setzt auf gezielte Verbraucherbildung und eine Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums.
Land Vorbild für Psychologie-Studieneignungstest
Der baden-württembergische Studieneignungstest für Psychologie, der im Jahr 2022 entwickelt wurde, ist Grundlage für den 2023 erstmals bundesweit durchgeführten Zulassungstest für ein Bachelorstudium Psychologie. Das innovative Verfahren verbessert die Chancengerechtigkeit bei der Zulassung.
„Einfach Inklusion“ Folge 8: Inklusiver Arbeitgeber AfB social & green IT
In einer neuen Folge ihres Podcasts spricht die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit Yvonne Cvilak und Alexander Dzhyoyev von der Firma AfB social & green IT, die mehr als 45 Prozent Menschen mit Behinderungen beschäftigt. Dabei wird thematisiert, wie Inklusion und wirtschaftliches Arbeiten zusammen funktionieren kann.
RadKULTUR fördert fahrradfreundliche Mobilität in 14 Kommunen
Mit rund 600.000 Euro unterstützt das Land im Jahr 2023 14 Kommunen dabei, die Menschen für das Radfahren zu begeistern. Lokale Aktionen und Service-Angebote für Radbegeisterte, Radpendelnde und Gelegenheitsradelnde runden die Initiative ab.
Welttag der Feuchtgebiete 2023
Anlässlich des Welttags der Feuchtgebiete findet am 2. Februar 2023 nach zweijähriger Pause eine zentrale Veranstaltung mit verschiedenen Fachvorträgen in Karlsruhe statt. Damit soll auf die bedrohten Arten im deutsch-französischen Ramsargebiet aufmerksam gemacht werden.
Schlag gegen Geldautomatensprenger
Durch die ausgezeichnete nationale und internationale Zusammenarbeit und den unnachgiebigen Fahndungsdruck konnten in den Niederlanden mehrere Personen im Zusammenhang mit Geldautomaten-Sprengungen festgenommen werden.
Schutzwesten der Polizei
Die Herstellerfirma der ballistischen Unterziehschutzwesten der Polizei arbeitet mit Hochdruck an möglichen Lösungen, um den hohen Sicherheitsanforderungen in vollem Umfang zu entsprechen.
Weiterentwicklung der Fachschulen für Landwirtschaft
Baden-Württemberg hat den Startschuss zur Weiterentwicklung der Fachschulen für Landwirtschaft gegeben. Damit stärkt das Land das Bildungsangebot für Fach- und Führungskräfte im Agrarbereich.
Land unterstützt zehn weitere Projekte zur Quartiersentwicklung
Mit dem Förderprogramm Quartiersimpulse unterstützt das Land Gemeinden, Städte und Landkreise bei der Entwicklung alters- und generationengerechter Quartiere. In der aktuellen Förderrunde erhalten zehn Projekte insgesamt 820.000 Euro.
Baden-Württemberg ist führend in der Krebsforschung
Baden-Württemberg verfügt künftig als einziges Land über zwei Standorte des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen (NCT), die Forschung und Krankenversorgung voranbringen. Die Universitätsklinika Tübingen und Ulm und das Stuttgarter Robert-Bosch-Krankenhaus bilden den neuen NCT SüdWest.
Land beruft Richterwahlausschuss ein
Das Land beruft im Besetzungsverfahren um die Leitung des Oberlandesgerichts Stuttgart der Richterwahlausschuss ein. Damit wird die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart akzeptiert.
Nachhaltigkeit nun verpflichtendes Kriterium der Haushaltspolitik
Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Festgeschrieben sind diese Ziele im neuen Klimaschutzgesetz des Landes. Das Gesetz wirkt sich auf viele weitere Gesetze und Vorschriften aus. So ist Nachhaltigkeit nun ein festes Kriterium der Haushaltspolitik.
Schopper und Fischer besuchen inklusive Gemeinschaftsschule
Kultusministerin Theresa Schopper und die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer haben sich beim Besuch der Elise von König-Gemeinschaftsschule in Stuttgart-Münster für die Bemühungen der Lehrkräfte, des pädagogischen Fachpersonals und der Schulsozialarbeit um die Inklusion bedankt.
Früher Nachweis von Krebs erleichtert die Therapie
Anlässlich des Weltkrebstages appelliert Gesundheitsminister Manne Lucha an die Menschen im Land, Krebs-Vorsorgeuntersuchungen wieder stärker in Anspruch zu nehmen. Ein früher Nachweis der Erkrankung erleichtert die Therapie.
Austausch zur Berufsorientierung in der Schule
Beim BARCÄMP „Ein Schulfach für den Beruf“ zur Berufs- und Studienorientierung diskutierten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Theresa Schopper mit den Teilnehmenden, wie es Schulen gelingen kann, die Schülerinnen und Schüler bei der beruflichen Orientierung noch besser zu unterstützen.
Neue Landarzt-Kampagne gestartet
Mit der neuen Kampagne „The Ländarzt ? werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg“ soll die ärztliche Versorgung auf dem Land verbessert werden. Die Kampagne macht auf die Landarztquote aufmerksam, über die jährlich 75 Medizinstudienplätze vergeben werden.
Land fördert kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum
Im Rahmen des Programms „FreiRäume“ fördert das Land mit rund 2,1 Millionen Euro 19 kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum. Ziel ist es, Menschen über künstlerische und kulturelle Angebote zusammenzubringen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Positive Zwischenbilanz der Reise nach Lateinamerika
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat am Ende der ersten Etappe ihrer zehntägigen Delegationsreise nach Chile und Brasilien eine positive Bilanz gezogen. Der thematische Fokus der Reise liegt auf „grünem Wasserstoff“ und „grünen Technologien“. Zudem näherte sich die Ministerin an die bewegte Geschichte Chiles an.
Stegmann auf Delegationsreise in Indien
Staatsminister Florian Stegmann hat mit einer Delegation Indien besucht, um die Kooperation mit dem Partnerbundesstaat Maharashtra zu stärken. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit bei grünen Wasserstofftechnologien sowie die Gewinnung von Fachkräften.
Innovationswettbewerb „Sicherheit mit und für KI“ ausgeschrieben
Mit dem Wettbewerb „Sicherheit mit und für KI" fördert das Land Innovationen für sichere und vertrauenswürdige Anwendungen zur Künstlichen Intelligenz aus Baden-Württemberg. Unternehmen können sich bis zum 24. April 2023 um Fördermittel bewerben.
Baden-Württemberg will mehr Fördergelder aus Brüssel
Die Landesregierung will weiterhin Schrittmacher und Impulsgeber in der Europäischen Union sein. Damit Europa wirtschaftlich stark bleibe, müsse die EU-Förderpolitik einen stärkeren Fokus auf Transformationsregionen wie Baden-Württemberg legen, forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Brüssel.
Hohe Auszeichnung für Offenburger Juristen
Der frühere Präsident des Landgerichts Offenburg, Dr. Christoph Reichert, und der Leitende Oberstaatsanwalt in Offenburg, Dr. Herwig Schäfer, haben für ihren großen Einsatz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Médaille d’honneur des services judiciaires der französischen Justiz erhalten.
Qualifizierungsoffensive für Schwimmlehrkräfte startet
Das Land hat eine Qualifizierungsoffensive für Schwimmausbilderinnen und Schwimmausbilder gestartet. So können mehr Schwimmkurse angeboten und die Schwimmfähigkeit von Kindern weiter verbessert werden.
Land unterstützt Long-COVID-Forschung mit zwei Millionen Euro
Um mehr Erkenntnisse zur Behandlung von Langzeitfolgen durch eine Corona-Erkrankung zu gewinnen und damit auch die Hausärztinnen und Hausärzte zu unterstützen, fördert das Land die Long-COVID-Forschung in den vier Universitätskliniken mit zwei Millionen Euro.
Ergebnisse zur „PULS“-Studie veröffentlicht
Die Ergebnisse zur „Studie der Polizei und der Universitätsklinik Ulm zu Leistung und Stärke“ („PULS“) sind da. Mit diesen Ergebnissen kann die psychosoziale Betreuung der Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg weiter verbessert werden.
Neue Onlinewache der Polizei geht in Betrieb
Die neue Onlinewache der Polizei hat den Betrieb aufgenommen. Damit können Straftaten künftig noch einfacher online zur Anzeige gebracht werden.
Neue Straßenmeisterei in Tauberbischofsheim
Die neue Straßenmeisterei an der Bundesstraße 290 in Tauberbischofsheim überzeugt durch eine nachhaltige Kompaktbauweise, ausreichende Büroflächen, eine neue Salzhalle und Soleanlage. Am 25. Juni 2023 soll sie offiziell eröffnet werden.
Land fördert Deutsches Handwerksinstitut e.V. mit rund 196.000 Euro
Das Land fördert das Deutsche Handwerksinstitut e.V. 2023 mit rund 196.000 Euro. Gerade in Zeiten von multiplen Herausforderungen ist das Institut als Anlaufstelle für den Innovationstransfer in das baden-württembergische Handwerk unverzichtbar.
Mehr regionale Bio-Lebensmittel in Kantinen
Die Bio-Musterregion Biosphärengebiet Schwäbische Alb bringt bio-regionale Lebensmittel in die Kantine. Mehr regionale Bio-Lebensmittel in Betriebsrestaurants und Mensen sind ein Turbo für den ökologischen Anbau im Land.
Geflügelpestprävention hat oberste Priorität
Aufgrund des Geflügelpestgeschehens in Deutschland hat die Geflügelpestprävention in Baden-Württemberg weiterhin oberste Priorität. Dadurch soll ein Geflügelpestausbruch im Land verhindert werden. Eine wirksame Maßnahme stellt das konsequente Einhalten der Biosicherheitsmaßnahmen dar.
Positive Bilanz der Wirtschaftsdelegationsreise nach Südamerika
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat ein äußerst positives Resümee ihrer zehntägigen Wirtschaftsdelegationsreise nach Südamerika gezogen. Im Fokus der Reise standen die Themen Grüner Wasserstoff, Wasser und Abwassertechnologien und Rohstoffe.
Bund und Länder bekräftigen entwicklungspolitische Zusammenarbeit
Bund und Länder haben sich über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit ausgetauscht. Im Fokus standen die Konsequenzen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine für die deutsche Entwicklungspolitik und die Zusammenarbeit von Bund und Ländern mit den Kommunen.
Hochwasserschutz in Weinstadt wird erneuert
Umweltministerin Thekla Walker hat mit einem Spatenstich den Startschuss für die Erneuerung des Hochwasserschutzes in Weinstadt gegeben. Der Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens ist eine wichtige Maßnahme, um die Menschen vor Extremwetterereignissen zu schützen.
Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität
Länderübergreifende Schwerpunktfahndungen und Kontrollaktionen der Polizei Baden-Württemberg sorgen dafür, dass die Menschen sicherer sind und sich auch sicherer fühlen. Unter der Beteiligung von Polizeidienststellen aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen wurden insgesamt rund 1.200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt.
200 Kilogramm Crystal Meth sichergestellt
Nach dem Fund von 200 Kilogramm Methamphetamin in einer Hydraulikpresse in Sinsheim Mitte Oktober hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität betont.
Vier Länder wollen Corona-Absonderungsregeln lockern
Die Gesundheitsminister aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben sich darauf geeinigt, die Corona-Absonderungsregeln zu lockern. Mit der Aufhebung der generellen Isolationspflicht für positiv getestete Personen soll eine neue Phase im Umgang mit der Pandemie eingeläutet werden.
Eckpunkte zum Landesmobilitätskonzept beschlossen
Mit den Eckpunkten zum Landeskonzept Mobilität und Klima wird ein wichtiger Meilenstein erreicht. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht das Landesmobilitätskonzept als kooperativen Fahrplan zur Umsetzung der Verkehrswende in Stadt und Land.
„Einfach Inklusion“ Folge 6: Gleichwertige Teilhabechancen
Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer spricht in der sechsten Folge ihres Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manne Lucha über gleichwertige Teilhabechancen für Menschen mit Behinderung, da diese vorangebracht werden sollen.
Land fördert Leuchtturmprojekt „Zukunft.Raum.Schwarzwald“
Das Land bewilligt das erste Projekt des Landeswettbewerbs RegioWIN 2030: „Zukunft.Raum.Schwarzwald“ erhält rund 3,9 Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Projekt leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Innovationsfähigkeit in der Region Südlicher Oberrhein-Hochrhein.
93. Konferenz der Justizminister
Themen der 93. Justizministerkonferenz waren die Digitalisierung, der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie und der Schutz von Mietern.
Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte
Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik und Verwaltung im Mannheimer Schloss empfangen.
Eröffnung der Stuttgarter Buchwochen 2022
Vom 10. bis 27. November finden die Stuttgarter Buchwochen 2022 statt. Auf die Besucherinnen und Besucher wartet eine umfangreiche Buchausstellung und ein interessantes, literarisches Begleitprogramm. Gastland ist dieses Jahr die Schweiz.
Land fördert Verbesserung der Wasserversorgung im Landkreis Calw
Das Land bezuschusst die Verbesserung der Wasserversorgung in Wildberg mit rund 2,17 Millionen Euro. Eine neue Leitung sorgt für eine effiziente und sichere Trinkwasserversorgung, von der die Menschen im Ortsteil Schönbrunn profitieren.
Krise bewältigen und Zukunft gestalten
Wie kommt Baden-Württemberg durch den Winter und wie machen wir das Land zukunftssicher und krisenfest. Insgesamt benennt Ministerpräsident Kretschmann fünf Themenbereiche, für ein klimaneutrales Baden-Württemberg, in dem wir auch in Zukunft in Freiheit und Wohlstand zusammenleben können.
Wirtschaftspreis „Schwarzer Löwe“ zum ersten Mal verliehen
Am 3. November 2022 wurde zum ersten Mal der Wirtschaftspreis „Schwarzer Löwe" verliehen. Dieser prämiert kleine, mittelständische und große Unternehmen aus Baden-Württemberg, die sich besonders für die Wirtschaft im Land und deren Fortbestand eingesetzt haben.
64. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern
Beim 64. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern und der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e.V. in Erfurt haben sich die Behindertenbeauftragten für verstärkte Anstrengungen, Impulse und Instrumente ausgesprochen, um den Arbeitsmarkt bis 2030 inklusiv auszurichten.
Gutes regionales Bahnangebot in Oberschwaben bleibt gesichert
In Oberschwaben wird es auch künftig ein attraktives Angebot im regionalen Schienenverkehr geben. Das erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann anlässlich der Debatte über die Zukunft der Bodensee-Oberschwaben-Bahn. Es werde sogar noch Verbesserungen geben.
Entwicklung der erneuerbaren Energien im Land 2021
Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg deutlich beschleunigt werden. Das zeigt eine neue Broschüre zur Entwicklung der erneuerbaren Energien im Land im Jahr 2021.
Land fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen
Das Umweltministerium fördert urbane Bioökonomiestrategien in Ballungsräumen mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Bewerbungen sind bis 8. Dezember 2022 möglich.
Gedenken an die Reichspogromnacht
Innenminister Thomas Strobl gedenkt in der Stuttgarter Synagoge an die Reichspogromnacht am 9. November 1938.
Online-Plattform für Kunstwerke aus Baden-Württemberg gestartet
Eine neue digitale Kunstplattform bietet baden-württembergischen Künstlerinnen und Künstlern neue Darstellungsmöglichkeit und macht so deren Werke sichtbar. Das Land fördert das Pilotprojekt in den nächsten drei Jahren mit insgesamt 300.000 Euro.
Fachtage zur Stärkung der beruflichen Orientierung
Mit den Fachtagen der Initiative „BO durchstarten!“ zur Stärkung der beruflichen Orientierung bringt das Land die Partner vor Ort zusammen.
Wolf tötete Ziegen in der Gemeinde Forbach
In der Gemeindeebene von Forbach im Landkreis Rastatt wurden am 8. Oktober 2022 zwei Ziegen tot aufgefunden. Genetische Untersuchungen weisen nun den residenten Wolfsrüden GW852m als Angreifer nach.
Hund reißt Schaf in der Gemeindeebene von Lahr
In der Gemeinde Lahr wurde Ende Oktober ein totes Schaf aufgefunden. Die Untersuchungen haben ergeben, dass ein Hund dafür verantwortlich war.
Pilotprojekt für den Digitalen Arbeitsplatz der Lehrkräfte startet
Das Pilotprojekt für den Digitalen Arbeitsplatz der Lehrkräfte ist gestartet. Die Open Source-Lösung dPhoenixSuite ist ein weiteres wichtiges Modul der Digitalen Bildungsplattform, mit der das Land die Schulen auch von administrativen, technischen und datenschutzrechtlichen Aufgaben entlastet.
Bericht aus dem Kabinett vom 8. November 2022
Das Kabinett hat sich in seiner Sitzung unter anderem mit dem zeitlich begrenzten Reservebetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II und dem Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien befasst. Weiteres Thema war das Landeskonzept Mobilität und Klima.
Land fördert 42 Kulturdenkmale mit rund 3,7 Millionen Euro
Das Land gibt die dritte Tranche des Denkmalförderprogramms 2022 frei und fördert 42 Kulturdenkmale mit rund 3,7 Millionen Euro. Dieser Zuschuss wird von privaten Eigentümerinnen und Eigentümer, Kommunen und Kirchen zum Erhalt und zur Sanierung der Kulturdenkmale genutzt.
Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck haben sich zum Umsetzungsstand der Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ausgetauscht. Land und Bund ziehen an einem Strang, die Zielmarke der Halbierung der Planungs- und Genehmigungszeiten ist fast erreicht.
Förderung von 20 neuen LEADER-Aktionsgruppen
Minister Peter Hauk hat die 20 neuen Aktionsgruppen für die Förderperiode 2023 bis 2027 des Regionalentwicklungsprogramms LEADER der Europäischen Union bekanntgegeben. Die mit breiter Bürgerbeteiligung erstellten regionalen Entwicklungskonzepte konnten durch ihre hohe Qualität überzeugen.
Landesregierung empfängt Betriebs- und Personalräte
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Haus der Wirtschaft in Stuttgart über 150 Vertreterinnen und Vertretern der Betriebs- und Personalräte im Land für ihr Engagement gedankt. Bei der Veranstaltung wurde zudem zum dritten Mal der Mitbestimmungspreis des Deutschen Gewerkschaftsbundes vergeben.
Zweiter Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes in Mannheim beginnt
Der zweite Bauabschnitt des neuen Haftgebäudes für die Justizvollzugsanstalt Mannheim hat begonnen. Der Neubau schafft weitere 15 Haftplätze für weibliche Gefangene.
Land fördert Weiterbildungsprojekte zu Zukunftskompetenzen
Das Land fördert sieben neue und innovative Weiterbildungsprojekte zu Zukunftskompetenzen mit insgesamt zwei Millionen Euro. Mit zeitgemäßen und kurzen Weiterbildungsformaten können künftig benötigte Kompetenzen und Fähigkeiten vermittelt werden.
„Unternehmen spielen die Hauptrolle auf dem Weg in eine nachhaltige Zukunft“
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei einem Austausch zur Umsetzung des Green Deal in den Regionen Europas die Bedeutung der Unternehmen auf dem Weg in eine nachhaltige und klimaneutrale Zukunft hervorgehoben.
Banknotenspürhunde verstärken die Polizei
Bei der Polizei Baden-Württemberg kommen künftig auch Banknotenspürhunde zum Einsatz. Die speziell ausgebildeten Hunde können Echtgeld- und Falschgeldbanknoten aufspüren und kommen im Bereich der Rauschgift-, Eigentums-, Wirtschafts- oder Organisierter Kriminalität zum Einsatz.
Land fördert Kompetenzzentrum Smart Services
Das Wirtschaftsministerium fördert den Ausbau und die Weiterentwicklung des Kompetenzzentrums Smart Services mit 5,5 Millionen Euro bis Ende 2024. Die Einrichtung begleitet Dienstleistungsunternehmen in Baden-Württemberg zu den Themen Digitalisierung und Innovation.
Totes neugeborenes Kalb im Landkreis Lörrach gefunden
In der Gemeindeebene von Schopfheim wurde ein totes neugeborenes Kalb aufgefunden. Untersuchungen sollen nun klären, ob es sich um einen Wolfsriss handelt.
Haus der Wirtschaft wird zum Hotspot der Kreativszene
Zusammen mit der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg veranstaltet das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus das Pop-up-Projekt THE CREÄTIVE HOUSE. Mit dem Projekt geben wir der Kultur- und Kreativbranche im Land die Bühne, auf der sie ihre Vielfalt und herausragenden Potenziale zeigen kann.
Geflügelpestprävention hat weiterhin oberste Priorität
Um einen Geflügelpestausbruch zu verhindern, hat die Geflügelpestprävention in Baden-Württemberg weiterhin oberste Priorität. Eine wirksame Maßnahme stellt das konsequente Einhalten der Biosicherheitsmaßnahmen dar.
#29 DRUCK SACHE ? „Verbindungen Leben“
Der deutsche Fußballnationalspieler Thilo Kehrer ist Gast der aktuellen Folge des Podcasts DRUCK SACHE #29 „Verbindungen Leben“. Er engagiert sich mit seiner Stiftung in Burundi, dem Heimatland seiner Mutter. Der kleine afrikanische Staat ist das Partnerland von Baden-Württemberg und neben den aktuellen Themen des Bundesrats Schwerpunkt dieser Folge.
Land sagt Stand auf Internationaler Grüner Woche ab
Baden-Württemberg wird auf der Internationalen Grünen Woche Anfang 2023 in Berlin nicht mit einem Gemeinschaftsstand vertreten sein. Landwirtschaftsminister Peter Hauk begründet die Absage mit der aktuellen Lage der Land- und Ernährungswirtschaft. Das Budget solle stattdessen den Absatz heimischer Lebensmittel ankurbeln.
Baubeginn der Behelfsausfahrt der B19 in Oberkochen
Der Bau der Behelfsausfahrt von der B19 in Oberkochen zur Rudolf-Eber-Straße hat begonnen. Mit der Maßnahme soll eine sofortige Verbesserung für Pendlerverkehre eintreten und der Wirtschaftsstandort Oberkochen gestärkt werden. Die Kosten für die Gesamtmaßnahme belaufen sich auf rund 1,9 Millionen Euro.
Neue Regiobuslinien erweitern das Nahverkehrsangebot
Um den Ländlichen Raum besser an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden, fördert das Land 2022 zehn neue Regiobuslinien. Damit wächst das Regiobusnetz auf 46 Linien an.
Planungshilfe für naturverträglichen Ausbau der Windkraft
Eine neue Planungshilfe für die Regionalverbände hilft bei der Lokalisierung von „unproblematischen“ Gebieten, wenn es um die Belange des Artenschutzes geht. Er soll den dringend notwendigen Ausbau der Windkraft voranbringen und dabei gleichzeitig die Belange des Artenschutzes berücksichtigen.
Land sagt Gemeinschaftsstand auf Internationaler Grüner Woche ab
Baden-Württemberg wird auf der Internationalen Grünen Woche Anfang 2023 in Berlin nicht mit einem Gemeinschaftsstand vertreten sein. Landwirtschaftsminister Peter Hauk begründet die Absage mit der aktuellen Lage der Land- und Ernährungswirtschaft. Das Budget solle stattdessen den Absatz heimischer Lebensmittel ankurbeln.
Herbstaufschwung setzt sich im Oktober fort
Die Arbeitslosenquote ist in Baden-Württemberg im Oktober um 0,1 Prozentpunkte auf jetzt 3,6 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosenquote sank um 0,4 Prozentpunkte auf 2,7 Prozent.
Start-up aus Ostfildern kommt im Landesfinale
„Kitamia ? die App für Kindergärten“ überzeugte die Jury. Das junge Unternehmen zieht in das Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“ ein. Mit diesem Wettbewerb sucht das Land die einfallsreichsten Geschäftsideen.
Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung
Das Land kann in den kommenden beiden Jahren mit Steuermehreinnahmen von 2,5 Milliarden Euro rechnen. Damit wird das Land die Entlastungsmaßnahmen des Bundes finanzieren.
Welcome Center sind ein Erfolgsmodell
Die Welcome Center in Baden-Württemberg bieten mit ihren Fachberatungen und Informationsveranstaltungen Informationen zu Einreise, Aufenthalt, Bewerbung und Jobsuche, Spracherwerb, Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und Leben in Deutschland und unterstützen Unternehmen dabei, Fachkräfte im Ausland zu gewinnen.
Fotofallenbild zeigt Wolf im Landkreis Reutlingen
Die Fachleute der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt FVA bewerten die Aufnahme, die bei Trochtelfingen im Landkreis Reutlingen entstand, als sicheren Nachweis eines Wolfs.
Projekte im Bereich Gewalterfahrung und Prostitutionsausstieg
Das Land fördert elf Projekte, die bei der beruflichen Integration von Menschen mit Gewalterfahrung helfen oder beim Ausstieg aus der Prostitution unterstützen. Dafür stehen insgesamt rund drei Millionen Euro zur Verfügung.
Angebot der Welcome Center gut nachgefragt
Wer aus dem Ausland kommt und in Deutschland arbeiten will, muss hohe Hürden überwinden. Es gibt zahlreiche Vorschriften, die zu beachten sind. Darüber informieren die Welcome Center.
Simone Fischer zu Besuch bei Kultur Raum e. V. in Emmendingen
Simone Fischer hat den Verein Kultur Raum in Emmendingen besucht und sich mit den Vereinsgründerinnen ausgetauscht. Der Verein bietet einen inklusiven Kultur- und Begegnungsraum in der Stadt.
Fachtagung „Fairplay für die Umwelt“ in Stuttgart
Im Fokus der Fachtagung „Fairplay für die Umwelt“ standen das Recycling und die Entsorgung von Kunststoffrasen und Reitplätzen mit kunststoffhaltigen Tretschichten. Ausgediente Kunststoffsportplätze dürfen nicht verbrannt, sondern müssen unbedingt in den Kreislauf zurückgeführt werden.
Totes Schaf im Zollernalbkreis aufgefunden
Im Gemeindegebiet von Rosenfeld wurde ein totes Schaf aufgefunden. Ob die Riss-Spuren von einem Wolf stammen, wird aktuell noch untersucht.
Neuer Wohnraum im Bahnwärterhaus in Lauffen am Neckar
Im Rahmen des Sonderprogramms „Wohnen im Kulturdenkmal“ fördert das Land das Bahnwärterhaus in Lauffen am Neckar. Dank des besonderen Engagements der Eigentümerin kann das ehemalige Bahnwärterhaus schon bald mit neuem Leben erfüllt werden.
Virtual Reality bringt Schülerinnen und Schülern Landwirtschaft näher
Der Lernort Bauernhof ermöglicht mittels Virtual Reality im Sinne einer Bildung für nachhaltige Entwicklung praxisorientiertes Wissen über die Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln. Virtual Reality ist eine Möglichkeit, den Schülerinnen und Schülern Landwirtschaft in all ihrer Vielfalt wieder näher zu bringen.
Land unterstützt Trinkwasserversorgung in Malsch
Das Land unterstützt die Ersatzwasserversorgung in Malsch mit 790.000 Euro. Dies gewährleistet eine sichere und zukunftssichere Wasserversorgung.
Tag des Einbruchschutzes
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg sinkt seit Jahren kontinuierlich - das Ergebnis einer klugen Schwerpunktsetzung und klarer Konzepte, harter Arbeit und eines langen Atems der Polizei. Am Tag des Einbruchschutzes finden landesweit zahlreiche Veranstaltungen und Aktionen der regionalen Polizeipräsidien statt.
Länder fordern Fortsetzung der Förderung für digitale Verwaltung
Länder und Kommunen digitalisieren immer mehr Dienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein fordern den Bund auf, noch nicht abgerufene Fördermittel auch 2023 zur Verfügung zu stellen, damit laufende Projekte abgeschlossen werden können.
Landesweites Personalnetzwerk gewinnt Mobilitätspreis
Der Deutsche Mobilitätspreis geht 2022 nach Baden-Württemberg: In der Kategorie Erfahrungstransfer haben Land und Kommunen den Preis für die Vernetzung kommunaler Fachkräfte für Nachhaltige Mobilität erhalten. Die Preisverleihung fand am 27. Oktober in Berlin statt.
Landesbeirat für Tierschutz diskutiert Rettungsschirm für Tierheime
Der Landesbeirat für Tierschutz diskutiert angesichts der allgemeinen Kostensteigerungen und der hohen Auslastung einen Rettungsschirm für Tierheime. Die Tierheime im Land leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und sind in dieser Krisenzeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen.
Preisträger für Russlanddeutschen Kulturpreis 2022 stehen fest
Die Preisträger für den Russlanddeutschen Kulturpreis des Landes Baden-Württemberg im Jahr 2022 stehen fest ? der Hauptpreis wird an den Podcast Steppenkinder verliehen, der Förderpreis geht an den Podcast Ostklick.
Hassler auf Reise in Rumänien und der Republik Moldau
Auf seiner Reise nach Rumänien und in die Republik Moldau hat Staatssekretär Florian Hassler die Bedeutung der Donauraumstrategie als Chance auf eine langfristige Regionalentwicklung betont. Hier wird im Kleinen die Zusammenarbeit in Europa auf allen Ebenen erprobt und in der Praxis gelebt.
Bund und Land fördern Nationaltheater Mannheim mit 120 Millionen Euro
Der Bund und das Land fördern die Generalsanierung des Nationaltheaters Mannheim mit 120 Millionen Euro. Dies schafft die Grundlage, dass die großartige Theatertradition in Mannheim auch in die Zukunft geführt werden kann.
Vorträge und Diskussionsrunde rund um das Thema „Cybercrime“
Beim vierten „Talk im Prinzenbau“ des Justizministeriums gab es verschiedene Vorträge und eine Diskussionsrunde mit Experten rund um das Thema „Cybercrime“. Für die Straftaten, die im Zeitalter und mit den Mitteln der Digitalisierung begangen werden, braucht es auch die Ermittlungsinstrumente des Digitalisierungszeitalters.
37 Millionen Euro für Forschung, Bildung, Gesellschaft und Kultur
Die Baden-Württemberg Stiftung investiert 37 Millionen Euro in Forschung, Bildung sowie Gesellschaft und Kultur. Neue Programme für das Jahr 2023 kümmern sich unter anderem um die Forschung für mehr Klimaresilienz in Land- und Forstwirtschaft, antivirale Therapien und die Stärkung von Kindern aus armutsgefährdeten Familien.
E-Bikes und E-Roller als Alternative zum eigenen Auto
Roadshow ElectriCity bringt E-Bikes und E-Roller zum Testen an die Universität Stuttgart. Insgesamt macht die Roadshow bis 2. Dezember 2022 an 24 Berufs- und Hochschulen Station.
Landesforschungspreis geht nach Karlsruhe und Heidelberg
Der Landesforschungspreis 2022 geht an die Physikerin Prof. Dr. Anke-Susanne Müller am Karlsruher Institut für Technologie und Prof. Dr. Stefan Pfister am Kindertumorzentrum Heidelberg. Mit dem Preis für mutige Wissenschaft werden die Wirtschaftswissenschaftlerin Dr. Katrin Schmelz von der Universität Konstanz und die Archäologin Dr. Sireen El Zaatari von der Universität Tübingen ausgezeichnet.
Totes Schaf in der Gemeinde Lahr aufgefunden
In der Gemeinde Lahr wurde ein totes Schaf aufgefunden. Untersuchungen sollen klären, ob es sich um einen Wolfsriss handelt.
Grundsteinlegung Ersatzneubau Anatomie und Zellbiologie Uni Freiburg
An der Universität Freiburg wurde heute der Grundstein für den Ersatzneubau Anatomie und Zellbiologie gelegt. Das Land investiert rund 53 Millionen Euro in das neue Gebäude.
Wirtschaftstag „BW meets UK“
Auf dem virtuellen Wirtschaftstag „BW meets UK“ boten Experten Einblicke in aktuelle Handelsbestimmungen und informierten über Kooperationsmöglichkeiten. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut unterstrich die Bedeutung des britischen Marktes für Kooperationen und als Zielmarkt für Produkte aus dem Land.
Dänische Delegation besucht Projekte zum Technologietransfer
Eine dänische Delegation hat Vorzeigeprojekte zum Technologietransfer in Baden-Württemberg besucht. Erfolgreiche Kooperationen zwischen Unternehmen und Wissenschaft sind ein Motor für die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Transportwende in Baden-Württemberg gemeinsam gestalten
Beim Güterverkehrskongress des Verkehrsministeriums in Stuttgart tauschten sich Expertinnen und Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft darüber aus, wie die Wende zu einem klimaschonenden Transportwesen in Baden-Württemberg gelingen kann. Bis 2030 soll jede zweite Tonne klimaneutral fahren.
Hohe Zufriedenheit mit den Kontaktstellen Frau und Beruf
Eine Kundinnenbefragung der Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg ergab eine hohe Zufriedenheit mit dem Beratungsangebot. Die Kontaktstellen bieten landesweit individuelle und kostenfreie Beratung zu allen beruflichen Fragen an. Die Befragung von 3.000 Kundinnen fand zum dritten Mal statt.
Projekt zu Bio in der Gemeinschaftsverpflegung abgeschlossen
Bei der Abschlussveranstaltung des Projekts „Bio in der Gemeinschaftsverpflegung in Bio-Musterregionen“ betonte Minister Peter Hauk die Bedeutung der Gemeinschaftsverpflegung für eine ausgewogene, hochwertige und nachhaltige Ernährung.
Simone Fischer zu Gast bei den kommunalen Beauftragten
Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer war bei der Sitzung der kommunalen Beauftragten der 44 Stadt- und Landkreise zu Gast. Die Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft ermöglichen fachlichen und persönlichen Austausch zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen.
Infoforum zum Kernkraftwerk Neckarwestheim
Das 4. Infoforum Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz des Umweltministeriums beschäftigt sich am 27. Oktober 2022 mit der aktuellen Situation in Neckarwestheim, dem Stilllegungsprozess sowie der gleichzeitigen Vorbereitung auf den zeitlich befristeten Weiterbetrieb bis Mitte April.
Bericht aus dem Kabinett vom 25. Oktober 2022
Das Kabinett hat die Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. Des weiteren ging es um ein neues Herzforschungszentrum, Wasserstoffprojekte und die Ansprechstelle „Safe Sport“ für Betroffene sexualisierter Gewalt.
Neues Digitales Herzzentrum mit Forschungsinstitut
Ein neues Herzzentrum am Universitätsklinikum Heidelberg soll Patientenversorgung, Wissenschaft und Transfer auf höchstem Niveau. Das Projekt wird von zwei Stiftungen mit knapp 130 Millionen Euro unterstützt. Die Landesregierung hat entschieden, das Projekt ebenfalls zu unterstützen.
Knapp 15.000 Energielabels überprüft
Im Rahmen einer bundesweiten Aktion hat Baden-Württemberg das Energielabel von fast 15.000 Produkten geprüft. Bei 185 konnte eine falsche Kennzeichnung festgestellt werden. Damit liegt das Land unter dem Bundesergebnis.
Hoffmeister-Kraut setzt sich für Umsetzung von EU-Verordnung ein
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut setzt sich für die Umsetzung der EU-Health-Claims-Verordnung ein. Durch die bisherige Aussetzung der Verordnung zu gesundheitsbezogenen Angaben auf Produkten mit pflanzlichen Wirkstoffen erfahren pflanzliche Arzneimittelhersteller Wettbewerbsnachteile und geraten zunehmend unter Druck.
Neue Strategie für gesunde und nachhaltige Ernährung
Mit der Weiterentwicklung der Ernährungsstrategie Baden-Württemberg möchten wir die Bürgerinnen und Bürger für ein vernünftiges Ernährungsverhalten und für die gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Folgen unserer Ernährung sensibilisieren.
Einheitliches Europäisches Patentgericht in Mannheim
Das Einrichtung einer Lokalkammer des Einheitlichen Europäischen Patentgerichts in Mannheim ist ein weiteres Leuchtturmprojekt mit europaweiter Bedeutung für die baden-württembergische Justiz.
EU-Forschungsförderung unterstützt vier Projekte mit Landesbeteiligung
Im Rahmen der EU-Forschungsförderung gibt es rund 41 Millionen Euro für vier Projekte mit baden-württembergischer Beteiligung. Die umfangreiche Förderung ist ein Beleg sowohl für die Exzellenz der Forscherinnen und Forscher als auch für beste Forschungsbedingungen im Land.
Jugendliche entdecken Kunst und Kultur
Mit dem Bildungspass Kultur entdecken Jugendliche die Kunst und Kultur im Land. Der Bildungspass soll dazu beitragen, Jugendliche zum Nachdenken, Diskutieren und Mitmachen anzuregen.
„Einfach Inklusion“ Folge 5: Inklusive Bildung
Landesbehinderten-Beauftragte Simone Fischer spricht in der fünften Folge ihres Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit Helmuth Pflantzer und Karin Terfloth über ihre Arbeit am Annelie-Wellensiek-Zentrum an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg.
41. Landkreisversammlung des Landkreistags in Fellbach
Anlässlich der 41. Landkreisversammlung des Landkreistags Baden-Württemberg in Fellbach hat der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Arbeit der Kommunen gelobt und ihnen Unterstützung zugesagt.
Einsatz Künstlicher Intelligenz zur Bewältigung der „Diesel-Verfahren“
Zur Bearbeitung der Diesel-Verfahren ist am Oberlandesgericht Stuttgart ein auf Künstlicher Intelligenz basierendes Assistenzsystem eingeführt worden. Dieses soll die Systematisierung der elektronischen Verfahrensakten nach immer wiederkehrenden Merkmalen übernehmen, um Richterinnen und Richter zu entlasten.
Land überprüft korrekte Energieverbrauchskennzeichnung
Im Rahmen einer bundesweiten Aktion hat Baden-Württemberg das Energielabel von fast 15.000 Produkten geprüft. Bei 185 konnte eine falsche Kennzeichnung festgestellt werden. Damit liegt das Land unter dem Bundesergebnis.
Landesbeirat für Integration neu besetzt
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat die neue Besetzung des Landesbeirats für Integration bekanntgegeben. Das Expertengremium berät die Landesregierung in allen wesentlichen Fragen der Integrationspolitik.
Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft nehmen Arbeit auf
Der Strategiedialog Landwirtschaft ist eine Plattform zur Vernetzung, zum Austausch und dem gemeinsamen Arbeiten an Lösungsansätzen. Nach der Auftaktveranstaltung haben nun die fünf Themengruppen ihre Arbeit aufgenommen.
Hauk im Kommunaldialog mit dem Ostalbkreis
Minister Peter Hauk hat sich in einem Kommunaldialog mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Ostalbkreises ausgetauscht. Der Austausch mit den Kommunen ist für eine erfolgreiche Politikgestaltung unerlässlich. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.
Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg
2021 wurden in Baden-Württemberg rund 17.300 Personen aus insgesamt 127 Nationen eingebürgert. Wilfried Klenk empfing mehr als 200 Gäste im Rahmen der fünften zentralen Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg im Neuen Schloss in Stuttgart. Die Feier ist ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für die Entscheidung, den deutschen Pass zu erwerben.
Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Mannheim übergeben
Rund 15 Millionen Euro hat das Land in das neue Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim investiert. Der Umbau des denkmalgeschützten Gebäudes ist ein wesentlicher Baustein zur Umsetzung der Polizeistrukturreform am Standort Mannheim.
Schaf in Wieden nicht von Wolf getötet
In der Gemeinde Wieden im Landkreis Lörrach wurde Mitte September ein Schaf tot aufgefunden. Die Untersuchungen haben ergeben, dass das Schaf nicht durch einen Wolf gerissen wurde.
Reallabor zu Künstlicher Intelligenz in Gesundheit und Pflege gestartet
Das Land fördert ein neues Reallabor zum Transfer digitaler Gesundheitsanwendungen und Künstlicher Intelligenz ins Gesundheitswesen mit rund 2,3 Millionen Euro. Gesundheitsminister Manne Lucha war bei der Eröffnung in Karlsruhe dabei.
Knapp zwei Millionen Euro für die Flurneuordnung Schefflenz ? Oberschefflenz
Das Land fördert die Flurneuordnung Schefflenz ? Oberschefflenz mit knapp zwei Millionen Euro. Durch das Flurneuordnungsverfahren wird das ländliche Wegenetz umfassend modernisiert. Zudem entstehen Habitatflächen für Rebhühner.
Land unterstützt weitere Quartiersprojekte mit rund 650.000 Euro
Für die Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren unterstützt das Land acht Kommunen mit insgesamt 650.000 Euro. Das Förderprogramm ist Teil der erfolgreichen Landesstrategie „Quartier 2030 ? Gemeinsam.Gestalten.“.
Biodiversitätspfade „Blütenweg Götzingen“ und „Buchen“ eingeweiht
Bei der Einweihung der Biodiversitätspfade „Blütenweg Götzingen“ und „Buchen“ betonte Minister Peter Hauk die Bedeutung des Förderprogramms „Blühflächen und Biodiversitätspfade“. Mit ihm unterstützt das Land Kommunen aktiv bei der Umsetzung von Umweltbildungs- und Biodiversitätsmaßnahmen.
Über 300.000 Euro für die Flurneuordnung in Osterburken-Schlierstadt
Das Land und der Bund fördern die Flurneuordnung in Osterburken-Schlierstadt mit über 300.000 Euro. Das Flurneuordnungsverfahren steigert innerörtliche Potenziale der Ortschaft und wirkt dem Flächenverbrauch entgegen.
Wildtiere im Herbst unterstützen
Aufgrund des Klimawandels und der Menschen wird es für Wildtiere zunehmend schwieriger sich im Herbst auf den Winter vorzubereiten. Mit einfachen Verhaltensmaßnahmen kann man die Tieren jedoch unterstützen, gut durch die dunkle Jahreszeit zu gelangen.
Landwirtschaftlicher Hochschultag 2022 an der Uni Hohenheim
Der diesjährige landwirtschaftliche Hochschultag an der Universität Hohenheim dreht sich um das Thema „Biodiversität und Landwirtschaft: (K)ein Widerspruch?â€. Vorträge aus Wissenschaft, Forschung und landwirtschaftlicher Praxis sollen dazu wissenschaftliche und praktische Perspektiven zusammenbringen.
Land strebt deutlichen Photovoltaik-Ausbau an
Beim neunten Solarbranchentag in Stuttgart hat Energieministerin Thekla Walker angekündigt, dass das Land beim Photovoltaik-Ausbau noch deutlich zulegen will. Damit soll zur Versorgungssicherheit und dem Eindämmen der Klimakrise beigetragen werden. Potenzial und Nachholbedarf besteht insbesondere bei den Photovoltaik-Freiflächenanlagen.
Neue digitale Plattform „bw Campus Community“
Auf der neuen digitalen Plattform für Studium und Lehre „bw Campus Community“ sind bereits mehr als 550 Nutzerinnen und Nutzer aktiv. Sie ermöglicht die schnelle und unkomplizierte Vernetzung der Hochschulmitarbeitenden im Land.
Gefahrgutkontrolltage 2022 in Baden-Württemberg
Am 19. und 20. Oktober 2022 finden in Baden-Württemberg die diesjährigen Gefahrgutkontrolltage statt. Dabei kontrollieren Länder- und Bundesbehörden Gefahrguttransporte und sensibilisieren die im Güterkraftverkehr Tätigen für sichere Gefahrguttransporte. Dadurch liefern die Gefahrgutkontrolltage einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit auf den Straßen in Baden-Württemberg.
Verbesserung der Wasserversorgung im Landkreis Lörrach
Das Land bezuschusst die Verbesserung der Wasserversorgung im Landkreis Lörrach mit rund 800.000 Euro. Dies sorgt auch zukünftig für eine effiziente und sichere Trinkwasserversorgung.
Land fördert vier energieeffiziente Wärmenetze
Das Land unterstützt vier Gemeinden beim Aus- und Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen. Bad Boll, Leibertingen, Bergatreute und Maulburg erhalten Fördermittel von insgesamt 830.000 Euro. So soll der Klimaschutz und die Versorgungssicherheit vorangetrieben werden.
Besoldungsrechtliche Aufarbeitung an Hochschule Esslingen abgeschlossen
Die Hochschule Esslingen hat die besoldungsrechtliche Aufarbeitung von fehlerhaft gewährten Leistungsbezügen abgeschlossen. Das Rektorat der Hochschule hat die Aufarbeitung mit großem Engagement bewältigt.
40 Jahre automatisiertes Mahnverfahren in Baden-Württemberg
Die Digitalisierung der baden-württembergischen Justiz begann vor vierzig Jahren am Amtsgericht Stuttgart. Anlässlich dieses Jubiläums fand eine kleine Feierstunde im Amtsgericht Stuttgart statt, in der die Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges zusammen mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Stuttgart Hans-Peter Rumler das automatisierte Mahnverfahren würdigte.
18 Projekte konkurrieren um Auszeichnung „Wir machen Mobilitätswende“
18 Projekte konkurrieren um die Landesauszeichnung „Wir machen Mobilitätswende“. Diese würdigt Vordenkerinnen und Vordenker mit den überzeugendsten Ideen zur Gestaltung der Mobilitätswende. Die sechs Gewinnerinnen und Gewinner werden am 21. November 2022 in Ludwigsburg im Rahmen einer Auszeichnungsfeier bekannt gegeben.
Neue Beratungsmodule zu Klimaschutz, Tierwohl und Bioökonomie
Im Rahmen der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik gibt es neue Beratungsmodule zu Klimaschutz, Tierwohl und Bioökonomie. Mit ihnen will das Land die Bäuerinnen und Bauern unterstützen und die Landwirtschaft stärken.
Neue Leitung beim Finanzamt Wangen
Der neue Leiter des Finanzamtes Wangen heißt Thorsten Hiller. Zuletzt konnte er vielfältige Erfahrungen als stellvertretender Leiter des Finanzamtes Ravensburg sammeln.
Archäologie-Preis 2022 verliehen
Ministerin Nicole Razavi hat den Archäologie-Preis Baden-Württemberg 2022 überreicht. Die Preisträger wurden für ihre ehrenamtlichen Verdienste um die archäologische Denkmallandschaft im Land ausgezeichnet.
Zukunft der Schweinefleischproduktion in Süddeutschland
Die Landwirtschaftsminister aus Bayern und Baden-Württemberg haben mit Schweinehaltern und der Wirtschaft über die Zukunft der Schweinefleischproduktion in Süddeutschland diskutiert. Die heimische Schweinehaltung ermöglicht regionale Wertschöpfung und kurze Transportwege.
Landesprogramm „MOVERS ? Aktiv zur Schule“ startet
Immer mehr Kinder werden zur Schule gefahren, statt selbst zu Fuß zu gehen oder das Fahrrad zu nutzen. Das Landesprogramm „MOVERS ? Aktiv zur Schule“ soll Schulwege aktiver und sicherer gestalten. Minister Winfried Hermann, Ministerin Theresa Schopper und Innenstaatssekretär Wilfried Klenk gaben in Stuttgart den Startschuss.
Bundesverdienstkreuz für Dr. Friedrich Georg Hoepfner
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Dr. Friedrich Georg Hoepfner das Bundesverdienstkreuz erster Klasse überreicht und ihn als Vordenker und Impulsgeber der Innovationspolitik im Land gewürdigt.
70 Jahre Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg
Die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg feiert 70-jähriges Jubiläum. Innenminister Thomas Strobl betont die gemeinsamen Ziele: Mehr Sicherheit und eine starke Polizei.
1,5 Millionen Euro für 41 innovative Kunstprojekte
Der Innovationsfonds Kunst fördert in der aktuellen Runde speziell Projekte, die sich inhaltlich mit dem Klimawandel und seinen Folgen auseinandersetzen, oder, die zusammen mit geflüchteten Kunst- und Kulturschaffenden aus der Ukraine realisiert werden.
Hassler zum Sondergesandten für den Donauraum ernannt
Staatssekretär Florian Hassler ist neuer Sondergesandter des Landes für die Donauraumstrategie der Europäischen Union. Darin engagieren sich 14 Staaten mit insgesamt über 115 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner.
Land investiert nur noch in nachhaltige Finanzanlagen
Mit einem Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen will das Land seine Finanzpolitik konsequent an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausrichten. Das betroffene Anlagevolumen umfasst 17 Milliarden Euro und soll zur nachhaltigen Transformation der Wirtschaft beitragen.
Elfter Kongress zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft
Am 19. und 20. Oktober 2022 findet der elfte Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress des Landes Baden-Württemberg statt. In Zeiten unterschiedlicher Krisen ist Ressourceneffizienz wichtiger denn je und ein Schlüsselelement für klimaneutrales Wirtschaften.
44. Fachtagung Holzbau
Der Schwerpunkt der 44. Fachtagung Holzbau liegt auf der Kreislauffähigkeit von Bauvorhaben. Bauen mit Holz ist eine wirkungsvolle und sofort wirksame Klimaschutzmaßnahme, die zudem die Transformation des Bausektors beflügelt.
Bundesverdienstkreuz für Robert Walter Huber
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Robert Walter Huber das Bundesverdienstkreuz überreicht. Seine unternehmerischen Tätigkeiten beeindrucken in ihrer Vielfalt und ihrem Weitblick. Hinzu kommt sein langjähriges Engagement im Sinne der Völkerverständigung.
Bericht aus dem Kabinett vom 18. Oktober 2022
Das Kabinett hat ein Gesetz für nachhaltige Finanzanlagen verabschiedet. Weitere Themen waren unter anderem die Donauraumstrategie der Europäischen Union, der digitale Wandel im Land, die Ganztagsbetreuung von Schulkindern und der Mobilfunknetzausbau.
Mobilfunk-Ausbau wird künftig einfacher
Mit einer Änderung der Landesbauordnung soll der Mobilfunk-Ausbau künftig einfacher werden. Damit möchte das Land Bürokratie abbauen und die digitale Infrastruktur stärken.
Ideenwettbewerb „Gemeinsam:Schaffen“ abgeschlossen
Bei der Abschlussveranstaltung des Ideenwettbewerbs „Gemeinsam:Schaffen“ konnten sich die Teilnehmer einen Überblick über die geförderten Projekte verschaffen. Die 45 Leuchtturmprojekte sind beeindruckende Beispiele für das starke Ehrenamt in Baden-Württembergs Ländlichen Räumen.
Land fördert Projekte zur Stärkung von Menschen mit Armutserfahrung
Das Land fördert 18 Projekte mit insgesamt 800.000 Euro, die zur Stärkung von Menschen mit Armutserfahrung in Krisenzeiten beitragen. Damit soll verhindert werden, dass
Armut zu Einsamkeit oder sozialer Ausgrenzung führt.
Digitale Suchtberatung für Betroffene und Angehörige geht online
Mit der digitalen Plattform „DigiSucht“ können sich Betroffene und Angehörige von Suchterkrankungen in Zukunft online beraten lassen. Das Land unterstützt die Koordinierungsstelle sowie Pilotberatungsstellen mit 220.000 Euro.
Achtsamen Umgang mit Lebensmitteln lernen
Minister Peter Hauk betonte anlässlich des Welternährungstages, dass ein achtsamer Umgang mit Lebensmitteln unnötige Abfälle reduziere und die Ernährung mit hochwertigen regionalen Lebensmitteln sichere. Deshalb will die Landesregierung die Bevölkerung für die Themen Lebensmittelverschwendung und -wertschätzung sensibilisieren.
Staufermedaille für Alexander Schmid
Der Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher hat Alexander Schmid, Landesvorsitzender des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, die Staufermedaille des Landes überreicht. Gewürdigt wurden seine großen Verdienste für den Justizvollzug in Baden-Württemberg.
Förderung der Basiskompetenzen ist der richtige Weg
Die Ergebnisse des IQB-Bildungtrends bestätigen den eingeschlagenen Weg des Landes zur Förderung von Basiskompetenzen. Trotzdem will das Land die nicht zufriedenstellenden Ergebnisse des Leistungsstands der Schülerinnen und Schüler mit qualitätsvollen und wissenschaftlich fundierten Programmen verbessern.
Auftakt der RegioClusterAgentur
Die RegioClusterAgentur für Innovation und Transformation hat ihre Arbeit aufgenommen. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung in Stuttgart wurden die neuen Serviceleistungen vorgestellt. Die Agentur soll die regionale Wirtschaft dabei unterstützen, die Herausforderungen der Zeit mutig und erfolgreich anzupacken.
25. Frederick Tag vermittelt Freude am Lesen
Der diesjährige Frederick Tag findet vom 17. bis 28. Oktober 2022 statt und feiert 25-jähriges Jubiläum. An der bekanntesten Literaturaktion im Land beteiligen sich wieder zahlreiche Bibliotheken und Schulen im Verbund mit anderen Kultureinrichtungen. In rund 58.000 Veranstaltungen steht die Lust am Lesen im Vordergrund.
Tierheimförderung im Ostalbkreis
Das Land unterstützt den Ostalbkreis mit 29.000 Euro im Rahmen der Tierheimförderung. Mit der Tierheimförderung hilft das Land den Kommunen und Tierschutzvereinen in Baden-Württemberg mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern bei ihrer Arbeit.
Elftes Bilanzgespräch des Bündnisses „Frauen in MINT-Berufen“
Das elfte Bilanzgespräch des Bündnisses „Frauen in MINT-Berufen“ fand am 17. Oktober 2022 in Stuttgart statt. Bei der Veranstaltung ging es darum, mehr Mädchen und Frauen für MINT-Berufe zu begeistern und die Erwerbsbeteiligung von Frauen in diesen Bereichen weiter zu steigern.
Bundesverdienstkreuz für Renate Sick-Glaser
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Renate Sick-Glaser das Bundesverdienstkreuz überreicht. Renate Sick-Glaser hat sich mit ihrem außergewöhnlichen ehrenamtlichen Engagement für Bildung, Sport und karitative Zwecke in hohem Maße um die Menschen im Land verdient gemacht.
Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Innneminister Thomas Strobl haben den Erweiterungsbau mit Führungs- und Lagezentrum an das Polizeipräsidium Heilbronn übergeben. Der Bau ist nachhaltig und für die Anforderungen und Aufgaben der komplexer werdenden Einsatzlagen und Großlagen konzipiert.
28. Deutscher Präventionstag 2023 in Mannheim
Der weltgrößte Fachkongress rund um das Thema Prävention findet 2023 in Mannheim statt. Interessierte, die dort ein Präventionsprojekt vorstellen möchten, können sich noch bis zum 7. November 2022 bewerben.
Land startet „Pass auf!“-Kampagne
Die Zahl der Unfälle mit Fußgängerinnen und Fußgängern steigt. Um die Bevölkerung auf Handlungsbedarf aufmerksam zu machen, hat das Verkehrsministerium im Rahmen der Verkehrssicherheitskampagne „Vorsicht. Rücksicht. Umsicht" die „Pass auf!“-Kampagne gestartet. Eine Aktion zur Kampagne findet in Stuttgart, Tuttlingen und Heilbronn statt.
Abschlussveranstaltung des Ideenwettbewerbs „Gemeinsam:Schaffen“
Bei der Abschlussveranstaltung des Ideenwettbewerbs „Gemeinsam:Schaffen“ konnten sich die Teilnehmer einen Überblick über die geförderten Projekte verschaffen. Die 45 Leuchtturmprojekte sind beeindruckende Beispiele für das starke Ehrenamt in Baden-Württembergs Ländlichen Räumen.
25-jähriges Jubiläum des Jugendkunstpreises
Beim 25-jährigen Jubiläum des Jugendkunstpreises wurden 16 Gewinnerinnen und Gewinner ausgezeichnet. Der Jugendkunstpreis zeigt, wie vielschichtig und kreativ junge Menschen den Themen der Gegenwart begegnen.
Gentges und Lucha eröffnen Bundeskongress „Elternkonsens“ in Stuttgart
Mit der Verfahrenspraxis „Elternkonsens“ soll erreicht werden, dass die Beteiligten vor Gericht zum Wohl des Kindes an einem Strang ziehen. Auf Einladung von Justizministerin Marion Gentges und Sozialminister Manne Lucha haben sich auf dem „Bundeskongress Elternkonsens“ in Stuttgart über 200 Fachleute zu diesem Schlichtungsverfahren ausgetauscht.
Frauenwirtschaftstage starten am 19. Oktober 2022
Die 18. Frauenwirtschaftstage 2022 stehen unter dem Motto „Frauen.Gründen.Zukunft.“. Landesweit finden zahlreiche Veranstaltungen für Frauen und interessierte Männer statt.
Baden-Württemberg und Ontario erneuern Partnerschaft
Die Landesregierung hat die Neuauflage der Partnerschaftserklärung zwischen Baden-Württemberg und Ontario unterzeichnet. Die Erneuerung der Vereinbarung soll vor allem die gute Zusammenarbeit bei Innovationsthemen stärken und den Wissenschaftsbeziehungen einen neuen Schub geben.
Länder verlängern Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung
Die Länder haben die Abgabefrist zur Grundsteuer-Erklärung verlängert. Die Erklärungen müssen nun erst bis zum 31. Januar 2023 abgegeben werden.
Bund und Länder einigen sich auf 49 Euro-Ticket
Der Bund und die Länder haben sich grundsätzlich auf einen Nachfolger für das 9 Euro-Ticket geeinigt. Bedingung bleibt aber, dass der Bund die Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr erhöht.
Bürgerbeteiligung steigert Zufriedenheit mit der Demokratie
Eine Studie der Uni Hohenheim zeigt, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern die Zufriedenheit mit der Demokratie fördert. Unzufriedenheit führt hingegen zu Forderungen nach direkter Demokratie.
Totes neugeborenes Kalb im Landkreis Lörrach aufgefunden
Der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt wurde ein totes neugeborenes Kalb auf der Gemeindeebene von Malsburg-Marzell im Landkreis Lörrach gemeldet. Ob ein Wolf der Angreifer war, wird derzeit untersucht.
Zweifel an der Sicherheit von CBD-Produkten
Bisher liegt noch für kein CBD-Produkt eine erforderliche Zulassung vor. Trotzdem ist das Angebot an CBD-Produkten in Deutschland groß und vielfältig. Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass diese Produkte als Lebensmittel sicher sind. Das Verbraucherschutzministerium rät daher dringend vom Konsum dieser Produkte ab.
Julia Franck erhält Schiller-Gedächtnis-Preis 2022
Die Autorin Julia Franck erhält den Schiller-Gedächtnis-Preis 2022. Die Förderpreise gehen an die Nachwuchsdramatikerinnen Ewe Benbenek und Anne Haug.
Maßnahmen für beschleunigten Wohnungsbau erarbeitet
Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ hat zahlreiche Maßnahmen für einen beschleunigten Wohnungsbau erarbeitet. Die Bauministerkonferenz begrüßt dies und wird auf einer Sonderkonferenz die Ergebnisse aufgreifen.
Ein Schlüssel zu schnelleren Genehmigungen
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat einen Empfehlungsbericht mit Vorschlägen zur Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren an Staatsminister Florian Stegmann übergeben.
76,6 Millionen Euro für Breitbandausbau
Innenminister Thomas Strobl hat weitere 47 Förderbescheide an Kommunen in ganz Baden-Württemberg übergeben. Schnelles flächendeckendes Internet sichert die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Landes.
Fachtagung „Französisch unterrichten an Realschulen und Gemeinschaftsschulen“
Die Fachtagung „Französisch unterrichten an Realschulen und Gemeinschaftsschulen“ motiviert zu noch mehr Miteinander der Lehrkräfte. Lehrkräfte sind Brückenbauer über den Rhein und leben die deutsch-französische Freundschaft.
Stellvertretende Dienststellenleitungen neu besetzt
Zwei hochrangige Polizeibeamte wurden von Innenstaatssekretär Wilfried Klenk mit der stellvertretenden Dienststellenleitung der Hochschule für Polizei und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg betraut.
Mehr regionale Bahnverbindungen nach Start von Stuttgart 21
Das Verkehrsministerium und die Bahn haben das Konzept für den Regionalverkehr in den Stuttgarter Netzen für die Zeit nach Inbetriebnahme des neuen unterirdischen Durchgangsbahnhofs in der Landeshauptstadt vorgestellt. Die wesentlichen Ziele lauten: Mehr und besseres Angebot mit vielen neuen Doppelstockzügen und hoher Pünktlichkeit.
Land fördert Bau- und Pflanzmaßnahmen in Ehingen-Frankenhofen
Das Flurneuordnungsverfahren Ehingen-Frankenhofen erhält vom Land 2,6 Millionen Euro zur Umsetzung von Bau- und Pflanzmaßnahmen. Durch das Flurneuordnungsverfahren erhält Ehingens Stadtteil Frankenhofen ein grundlegend neues ländliches Wegenetz und realisiert zudem eine Biotopvernetzung zur Erhöhung der Artenvielfalt.
Aufbruch zur Breisgau-S-Bahn 2030
Die Zukunftskommission Breisgau-S-Bahn nimmt ihre Arbeit auf. Verkehrsminister Winfried Hermann will kurz- und langfristige Verbesserungen erreichen.
Eigentum von 70 Benin-Bronzen an Nigeria übertragen
Das Land überträgt das Eigentum von 70 Benin-Objekten an Nigeria. Mit der Rückgabe der Ende des 19. Jahrhunderts aus Benin geplünderten, von Künstlern in Nigeria gefertigten Objekte bekennt sich Baden-Württemberg zu seiner historischen Verantwortung bei der Aufarbeitung des Kolonialismus.
Bericht aus dem Kabinett vom 11. Oktober 2022
Das Kabinett hat heute anlässlich des 70. Landesjubiläums in Freiburg getagt. Themen waren unter anderem die Rückgabe der sogenannten Benin-Bronzen an Nigeria, die organisatorische Neuordnung der institutionellen Orchesterförderung und die Reform der Bundestagswahlkreise.
Land fördert Erweiterung der Kläranlage Eglosheim
Das Land fördert den Bau der vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage Eglosheim mit insgesamt 710.100 Euro. Dies garantiert eine nachhaltige und zukunftsorientierte Abwasserbehandlung.
Tote Ziegen in der Gemeinde Forbach aufgefunden
Der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt wurden zwei tote Ziegen in der Gemeinde Forbach im Landkreis Rastatt gemeldet. Ob ein Wolf der Angreifer war, wird derzeit untersucht.
Neue Antragsphase des Förderprogramms KLIMOPASS startet
Die neue Antragsphase des Förderprogramms KLIMOPASS ist gestartet. Es unterstützt insbesondere Kommunen, aber auch kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg beim Einstieg in die Anpassung an den Klimawandel und bei der Umsetzung konkreter Anpassungsmaßnahmen.
Angepasste Impfempfehlung für COVID-19, Grippe und Pneumokokken
Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Corona-Auffrischimpfung mit einem an die Omikron-Variante angepassten Impfstoff. Die Auffrischimpfung ist zeitgleich mit anderen Totimpfstoffen, wie beispielsweise gegen Influenza und Pneumokokken, möglich.
Fünfter länderübergreifender Sicherheitstag
Am 11. Oktober 2022 findet der fünfte länderübergreifende Sicherheitstag statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.
Land fördert Technologietransfermanager
Das Land fördert Technologietransfermanagerinnen und -manager in allen Regionen Baden-Württembergs mit weiteren 2,1 Millionen Euro. Die Experten unterstützen die Unternehmen auf ihrem Weg, neue Wege einzuschlagen und in innovative Produkte zu investieren.
Landes-Behindertenbeirat tagt in Stuttgart
In seiner Sitzung am 6. Oktober 2022 befasste sich der Landes-Behindertenbeirat mit der Maskenpflicht in Einrichtungen, der Barrierefreiheit medialer Angebote öffentlicher Stellen sowie der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes und der UN-Behindertenrechtskonvention.
Zweiter deutschlandweiter Wheelchair Skills Day
Beim Wheelchair Skills Day in Stuttgart lernten 200 Personen jeden Alters neue Techniken zu entdecken und den Rollstuhl sicher einzusetzen.
Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes
Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.
Finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen
Die Bedeutung einer funktionierenden Nahrungs- und Rohstoffversorgung ist durch die aktuellen Krisen deutlich geworden. Um Landwirte und Gastronomen in der aktuellen Krisenzeit zu unterstützen, stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat für die finanzielle Entlastung von Landwirten und Gastronomen durch einen reduzierten Umsatzsteuersatz.
Forstfachleute diskutieren über neue Konzepte zur Klimaanpassung der Wälder
Im Rahmen eines Wald-Praxistages im Enzkreis haben Forstfachleute mit Verbänden im Wald über neue Konzepte zur Klimaanpassung der Wälder diskutiert. Diese sind notwendig, da der Forstbestand durch die Folgen des Klimawandels bedroht wird. Zum Schutz des Waldes soll zudem der Austausch mit weiteren Waldakteuren im Rahmen der Waldstrategie 2050 weiter ausgebaut werden.
Land stärkt kulturelle Infrastruktur
Mit rund zwei Millionen Euro für das Förderprogramm ZUKUNFTSSTARK sorgt das Land für eine nachhaltige Stärkung der kulturellen Infrastruktur. Damit können kreative und weitreichende Ideen in Projekten aller Sparten in ganz Baden-Württemberg umgesetzt werden.
Land fördert zwei Cybersicherheits-Projekte
Im Rahmen des Innovationswettbewerbs „Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit“ fördert das Land zwei Cybersicherheitsprojekte. Mit starken eigenen Anbietern kann sich Europa gegen Cyberangriffe wappnen und die technologische Unabhängigkeit sicherstellen.
Neue Leitung beim Finanzamt Villingen-Schwenningen
Michael Schwegler ist der neue Leiter des Finanzamts Villingen-Schwenningen. Er hat auf vielen Ebenen der Steuerverwaltung wertvolle Erfahrungen sammeln können, unter anderem war er zuständig für die Aus- und Weiterbildung.
Kretschmann zieht positive Bilanz seiner USA-Reise
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat eine positive Bilanz seiner einwöchigen Delegationsreise in die USA gezogen. Stationen seines Besuchs waren Pennsylvania und Kalifornien. Der thematische Fokus der Reise lag auf den Bereichen Gesundheitswirtschaft, Mobilität und dem transatlantischen Dialog.
Hund verletzt Pony im Landkreis Konstanz
In Hohenfels im Kreis Konstanz wurde Ende September ein verletztes Pony mit Rissverdacht gemeldet. Das Ergebnis der genetischen Probe zeigt, dass ein Hund für die Verletzungen verantwortlich ist.
Land fördert Hochwasserschutz in Mietingen
Das Land fördert den Hochwasserschutz in der Gemeinde Mietingen mit rund 1,9 Millionen Euro. Die Maßnahmen beinhalten den Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens und ein Starkregenrückhaltebecken.
Antragsfrist bei Tierheimförderung 2022 verlängert
Baden-Württemberg verlängert die Antragsfrist bei der Tierheimförderung bis zum 7. November 2022. Damit unterstützt das Land Kommunen und Tierschutzvereine.
Kooperation mit Kalifornien bei Cybersicherheit und Open Data
Baden-Württemberg und Kalifornien haben eine Absichtserklärung zur Festigung der Zusammenarbeit und Stärkung der gemeinsamen Partnerschaft in Sachen Cybersicherheit und Open Data unterzeichnet.
Wirtschaftstag BW meets UK
Am 27. Oktober 2022 findet der Wirtschaftstag BW meets UK statt. Kleine und mittlere Unternehmen können dort die wichtigsten Neuerungen im Handel mit dem Vereinigten Königreich sowie Chancen und Unterstützungsmöglichkeiten erfahren.
Bürgerforum Strategiedialog Landwirtschaft startet
Der Strategiedialog Landwirtschaft bringt alle Akteurinnen und Akteure zusammen, um in den kommenden Jahren gemeinsam die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten. Das Bürgerforum Strategiedialog Landwirtschaft hat jetzt seine Arbeit aufgenommen.
Hoffmeister-Kraut besucht das Silicon Valley
Im Rahmen der USA-Delegationsreise des Ministerpräsidenten hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut das Silicon Valley besucht. Im Fokus des Besuchs standen Künstliche Intelligenz (KI), Connected Vehicles und Cybersecurity.
Durchziehender Wolf auf A5 bei Hartheim überfahren
Auf der A5 bei Hartheim ist ein Wolf bei einem Verkehrsunfall gestorben. Der Wolf mit der wissenschaftlichen Bezeichnung GW2930m war zuvor noch nicht in Deutschland erfasst worden.
Land fördert Forschungs- und Nachwuchskolleg
Das Land fördert ab 2023 ein neues Forschungs- und Nachwuchskolleg an Pädagogischen Hochschulen mit rund 4,8 Millionen Euro. Mit diesem bundesweit einzigartigen Kolleg sollen der wissenschaftliche Nachwuchs gefördert und künftige Lehrerinnen und Lehrer beim Thema Digitalisierung gestärkt werden.
Volkshochschulen informieren zur Biologischen Vielfalt
Über 40 Volkshochschulen in Baden-Württemberg beteiligen sich an der digitalen sechsteiligen Vortragsreihe „Erhalten, was uns erhält“. Das neue Vortragsangebot zeigt die Möglichkeiten zum Erhalt der Artenvielfalt alltagsnah auf.
Simone Fischer zieht nach einem Jahr im Amt Bilanz
Im Oktober 2021 wurde Simone Fischer von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen ernannt. Sie ist seit einem Jahr im Amt und zieht Bilanz.
Wichtige Informationen zur Grundsteuererklärung
Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt abgeben. Wer seine Erklärung bis dahin noch nicht abgegeben hat, sollte dies dann unverzüglich nachholen.
Hohe Hygienestandards auf dem Wasen
Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat die Lebensmittelkontrolle auf dem 175. Cannstatter Volksfest begleitet. Er lobte den hohen Hygienestandard, der auch nach Corona-bedingter Pause auf dem Wasen eingehalten wird. Göckele, Haxen und andere Speisen werden sorgfältig und sicher zubereitet.
Hoffmeister-Kraut kritisiert Krisenmanagement des Bundes
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut kritisiert die Ergebnisse der Bund-Länder-Besprechung zur Energiekrise.
Erster Call im Donauraumprogramm geöffnet
Antragsstellende können bis zum 21. November 2022 eine Interessensbekundung beim ersten Call for Proposals im Interreg B Donauraumprogramm einreichen. Im Oktober gibt es drei Informationsveranstaltungen dazu.
Zweitägiger f-cell-Kongress in Stuttgart
Beim diesjährigen f-cell-Kongress in Stuttgart hat Umwelt- und Energiestaatssekretär Andre Baumann die Potenziale der Wasserstoffwirtschaft für die Zukunft des Industrie- und Technologiestandorts Baden-Württemberg hervorgehoben. Das Land investiert 500 Millionen Euro in Wasserstoff- und Brennstofftechnologien.
Vernetzung der Gleichstellungsarbeit im Land
Beim ersten Präsenz-Treffen der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten seit Beginn der Corona-Pandemie nahm neben Staatssekretärin Dr. Ute Leidig auch erstmals die vom Sozialministerium neu geschaffene Vernetzungsstelle teil. Die Gleichstellungsarbeit im Land und in den Kommunen soll somit weiter vernetzt und vorangetrieben werden.
Gewinner des Wettbewerbs „Baden-Württemberg blüht” ausgezeichnet
Die acht Gewinnerinnen und Gewinner des Landeswettbewerbs „Baden-Württemberg blüht†wurden in Stuttgart-Bad Cannstatt im Rahmen des 101. Landwirtschaftlichen Hauptfestes ausgezeichnet. Mit dem Landeswettbewerb soll das vielfältige, freiwillige und ehrenamtliche Engagement für die Biodiversität gezeigt und gewertschätzt werden.
Öko-Aktionstag zeigt Vielfalt regionaler Landwirtschaft
Der Öko-Aktionstag auf dem Landwirtschaftlichen Hauptfest bot verschiedenen heimischen Bio-Betrieben aus Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung die Gelegenheit, sich und ihre Arbeit vorzustellen. In diesem Rahmen startete die zweite Wettbewerbsrunde für den Förderpreis „Beste Bio-Betriebskonzepte Baden-Württembergs“.
Angebot an Lebensmitteln nicht selbstverständlich
Die Stärkung der baden-württembergischen Landwirtschaft und regionaler Wertschöpfungsketten bleibt eine wichtige Aufgabe der Landesregierung. Das erklärte Minister Peter Hauk anlässlich des Erntedankgottesdienstes im Rahmen des Landwirtschaftlichen Hauptfestes.
Auftaktveranstaltung der 18. Frauenwirtschaftstage
Die 18. Frauenwirtschaftstage Baden-Württemberg vom 19. bis 22. Oktober 2022 stehen unter dem Motto „Frauen.Gründen.Zukunft“. Die Auftaktveranstaltung war in diesem Jahr in den Gründungsgipfel auf der Landesmesse Stuttgart integriert, um vielfältige Vernetzungs- und Kooperationsmöglichkeiten zu schaffen.
Strobl zum Tag der Deutschen Einheit
Innenminister Thomas Strobl hat Baden-Württemberg als stellvertretender Ministerpräsident bei den zentralen Feierlichkeiten am Tag der Deutschen Einheit in der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt vertreten.
Hauptmaßnahme der Sanierung des Badischen Staatstheaters startet
Die Hauptmaßnahme der Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters ist gestartet. Das Gesamtprojekt soll 2034 fertig sein.
Land zeichnet gründungsfreundliche Kommunen aus
Beim Finale des Landeswettbewerbs „Start-up BW Local“ konnten sich Heidelberg und der Landkreis Böblingen durchsetzen. Die ausgezeichneten Kommunen zeigten auf eindrucksvolle Weise, wie eine wirksame und kreative Gründungsunterstützung auf kommunaler Ebene aussehen kann.
Wissenschaft berät in Sachen Politik des Gehörtwerdens
Der Wissenschaftliche Beirat für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung berät die Politik im Land in Sachen Bürgerbeteiligung. Der Landesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, die Bürgerbeteiligung auszubauen.
Präsenzsemester hat oberste Priorität
Zum Start des Wintersemesters hat sich Wissenschaftsministerin Petra Olschowski mit den Rektorinnen und Rektoren darüber verständigt, dass offene Hochschulen und das Präsenzsemester oberste Priorität haben. Die Hochschulen unternehmen vielfältige Anstrengungen, um Energie einzusparen.
Kretschmann reist nach Pennsylvania und Kalifornien
Im Rahmen einer einwöchigen Delegationsreise in die USA besucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Pennsylvania und Kalifornien.
Windkraftausbau und Auerhuhnschutz zusammenbringen
Umweltministerin Thekla Walker und Landwirtschaftsminister Peter Hauk haben sich mit sieben Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus dem Schwarzwald in Stuttgart getroffen. Bei dem konstruktiven Treffen erörterten alle Beteiligten, wie man im Schwarzwald Windkraftausbau und Auerhuhnschutz zusammenbringen kann.
Ehrungsabend auf dem 101. Landwirtschaftlichen Hauptfest
Minister Peter Hauk hat beim Ehrungsabend auf dem 101. Landwirtschaftlichen Hauptfest 27 Persönlichkeiten die Staatsmedaille in Gold verliehen und drei Personen mit der Gerhard-Weiser-Medaille sowie eine Persönlichkeit mit dem Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet.
Lob für Engagement zur Lebensmittelrettung
Auf dem 101. Landwirtschaftlichen Hauptfest hat Staatssekretärin Sabine Kurtz das Engagement zur Lebensmittelrettung im Land gelobt. Nur gemeinsam gelingt es, die Lebensmittelverschwendung effektiv einzudämmen.
Herbstaufschwung macht sich auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar
Trotz der verschärften wirtschaftlichen Lage zeigt sich der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg robust. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut rechnet derzeit nicht mit einem Einbruch. Es bleibt aber abzuwarten, inwiefern sich die wirtschaftliche Entwicklung auch auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.
Olschowski trifft Klimaschutzbeauftragte aller Hochschulen des Landes
Wissenschaftsministerin Petra Olschowski hat die Klimaschutzbeauftragten aller Hochschulen des Landes getroffen, um sich mit ihnen über den Klimaschutz und das Sparen von Energie auszutauschen. Bis zum Jahresende sollen die Hochschulen erste standortbezogene Energie- und Klimaschutzkonzepte erarbeiten.
Verleihung der Eduard Lucas-Medaille 2022 an Alfred Binder
Alfred Binder hat die Eduard Lucas-Medaille 2022 für seinen großen Beitrag zum Erhalt der Streuobstbestände und zum fachgerechten Obstbaumschnitt in Baden-Württemberg erhalten.
Entschädigung bei Absonderung nur noch für dreifach Immunisierte
Für Mitarbeitende in Corona-bedinger Isolation wird ein Verdienstausfall ab Oktober nur noch dann erstattet, wenn sie drei Immunisierungsereignisse vorweisen können. Hierzu müssen mindestens zwei Impfungen gehören.
Ergebnisse des gemeinsamen Verkehrsfahndungstags
Die Polizei hat beim landesweiten Verkehrsfahndungstag einen besonderen Fokus auf Straftaten im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität gelegt. Dabei stellte sie mehr als 180 Verstöße, darunter 106 Straftaten fest.
Gründerszene trifft sich auf dem Start-up BW Summit
Unter dem Motto „The Future ist up to us“ treffen sich rund 3.000 Gründerinnen und Gründer beim Start-up BW Summit 2022 auf der Landesmesse Stuttgart. Der Summit ist nicht nur ein wichtiger Termin für die Gründerszene, sondern auch für den Mittelstand und künftige Investoren.
Jetzt gegen Grippe impfen lassen
Die kommenden Wochen sind der richtige Zeitpunkt, sich gegen die Grippe impfen zu lassen. Ab Oktober wird dies auch in Apotheken möglich sein.
Neue stellvertretende Leitungsfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg
Die stellvertretenden Leitungsfunktionen der Polizeipräsidien Konstanz, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg und Stuttgart werden neu besetzt. Somit sind die Führungsteams nun wieder komplett und mit herausragenden Führungskräften vervollständigt.
Verletztes Pony im Landkreis Konstanz aufgefunden
In Hohenfels im Kreis Konstanz wurde ein verletztes Pony mit Rissverdacht gemeldet. Ob die Verletzung von einem Wolf stammt, kann aktuell weder bestätigt noch ausgeschlossen werden.
Präsident des Landgerichts Ulm in den Ruhestand verabschiedet
Justizministerin Marion Gentges hat den Präsidenten des Landgerichts Ulm Lutz-Rüdiger von Au in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird im November 2022 der derzeitige Präsident des Landgerichts Ravensburg, Thomas Dörr, antreten.
„Starke BASIS!“ bündelt Unterstützung für Basiskompetenzen
Das Programm „Starke BASIS!“ bündelt innovative Unterstützungsangebote für den Erwerb von Basiskompetenzen. Grundlegende Kompetenzen in Deutsch und Mathematik sind das Fundament für erfolgreiches Lernen in allen Bereichen.
Jetzt gegen Influenza impfen lassen
Die kommenden Wochen sind der richtige Zeitpunkt, sich gegen Influenza impfen zu lassen. Ab Oktober wird dies auch in Apotheken möglich sein. Gesundheitsminister Manne Lucha und Staatssekretärin Dr. Ute Leidig haben sich bereits impfen lassen.
Projekte Regio-S-Bahn und Brenzbahn schreiten voran
Die Projekte Regio-S-Bahn rund um Ulm und Neu-Ulm sowie der Ausbau der Brenzbahn kommen voran. Aber es gibt bei den Schienenvorhaben in der Region noch viel zu tun ? insbesondere beim Ausbau der Donaubahn und bei den betrieblichen Problemen auf der Südbahn.
Gewinner des Ideenwettbewerbs Bioökonomie 2022
Minister Peter Hauk hat die fünf Gewinnerinnen und Gewinner des Ideenwettbewerbs Bioökonomie 2022 ausgezeichnet. Die Bioökonomie stellt Lösungsansätze für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bereit.
Neues Qualitätssiegel für Weiterbildungsangebote in Baden-Württemberg
Digitale Weiterbildungsangebote auf dem Weiterbildungsportal des Landes bekommen ein neues Qualitätssiegel. Die „Digitalisierungsplakette“ hebt Bildungsanbieter hervor, die nachweislich technisch unterstützte Lehr- und Lernszenarien, zum Beispiel Online-Kurse anbieten.
Start der Aktionswoche „Lebensmittelretter ? neue Helden braucht das Land“
Die landesweite Aktionswoche „Lebensmittelretter ? neue Helden braucht das Land“ ist gestartet. Ein achtsamer Umgang mit unseren Lebensmitteln ist von größter Bedeutung, um unsere wertvollen Ressourcen und die Umwelt zu schützen.
Land unterstützt fünf Projekte zur Schaffung von mehr Wohnraum
Das Land unterstützt im Rahmen der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg und deren Baustein „Innovativ Wohnen BW“ fünf Projekte zur Schaffung von mehr Wohnraum mit insgesamt fünf Millionen Euro. Das Motto des diesjährigen Projektaufrufs lautete „Lücken nutzen“.
Rapp auf Ausbildungsreise mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit
Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp legt den Schwerpunkt seiner Ausbildungsreise 2022 auf das Thema Nachhaltigkeit. Mit einer beruflichen Ausbildung können sich junge Menschen eine gute Basis für eine erfolgreiche berufliche Laufbahn schaffen.
Fachtag „Digitale Zukunft ? Weiterbildung im Wandel“
Beim Fachtag „Digitale Zukunft ? Weiterbildung im Wandel“ betont Kultusministerin Theresa Schopper die Bedeutung von Weiterbildung als zentrales Instrument, um den Wandel in der digitalen Welt zu meistern.
Hauk zeichnet Gewinner des Ideenwettbewerbs Bioökonomie 2022 aus
Minister Peter Hauk hat die fünf Gewinnerinnen und Gewinner des Ideenwettbewerbs Bioökonomie 2022 ausgezeichnet. Die Bioökonomie stellt Lösungsansätze für die globalen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bereit.
Ministerin Petra Olschowski und Staatssekretär Arne Braun treten Amt an
Der Landtag hat Petra Olschowski als neue Wissenschaftsministerin bestätigt. Neuer Staatssekretär im Wissenschaftsministerium ist der bisherige Regierungssprecher Arne Braun.
Weiterentwicklung der Landwirtschaft im Sinne des Green Deals
Der Internationale Agrarpolitische Kongress hat in diesem Jahr im Rahmen des 101. Landwirtschaftlichen Hauptfestes in Stuttgart stattgefunden. Im Fokus stand dabei die Weiterentwicklung der Landwirtschaft im Sinne des Green Deals.
Konzept zur geplanten Einsatzreserve von Neckarwestheim II
Energieministerin Thekla Walker begrüßt den klaren Fahrplan für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Neckarwestheim II. Für das Umweltministerium steht ein sicherer Weiterbetrieb im Vordergrund.
Innovative Beiträge zum Thema „Stärkung des Ländlichen Raums“
Am Tag der Agrarwissenschaftlichen Gymnasien auf dem Landwirtschaftlichen Hauptfest haben 24 Schülerinnen und Schüler ihre Seminararbeiten, die sie zum Thema „Stärkung des Ländlichen Raums“ verfasst haben, präsentiert.
Kinder und Jugendliche müssen sich nach COVID-19-Erkrankung nicht freitesten
Kinder und Jugendliche an Schulen, Kitas sowie in der Kinder- und Jugendhilfe müssen sich nach COVID-19-Erkrankung nicht freitesten. Für Kinder und Jugendliche gelten damit nach einer COVID-19 Erkrankung keine anderen Vorgaben gelten als für Erwachsene.
Baden-Württemberg und Bayern zur aktuellen Migrationslage
Bayern und Baden-Württemberg fordern, dass auch die Länder beim bundesweiten Flüchtlingsgipfel des Bundesinnenministeriums teilnehmen können.
Land unterstützt Erstintegration von aus der Ukraine vertriebenen Roma
Das Land unterstützt die Erstintegration von aus der Ukraine vertriebenen Roma. Alle Angebote für Geflüchtete sollten auch für Angehörige der Minderheit der Roma und anderen Romanes sprechenden Menschen nutzbar sein.
Landesregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/2024
Die Landesregierung hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/2024 beschlossen. Damit hat das Land eine gute Balance zwischen Investitionen und notwendiger Risikovorsorge gefunden.
Mehr Förderung für Start-ups aus Baden-Württemberg
Zur Förderung der Gründerkultur hat das Land die Kampagne Start-up BW gestartet und viele Förderprogramme, Wettbewerbe und Vernetzungsangebote ins Leben gerufen. Start-ups sind Antreiber für Innovationen, sie sichern unseren Wohlstand von morgen. Die Landesregierung wird ihre Anstrengungen daher fortsetzen.
24 neue Betten im Maßregelvollzug
Das Zentrum für Psychiatrie hat eine neue Statiion mit 24 Betten zur Verstärkung des Maßregelvollzugs in Betrieb genommen.
Bericht aus dem Kabinett vom 27. September 2022
Das Kabinett hat den kommenden Doppelhaushalt und den Ausbau der Start-up-Förderung beschlossen. Des weiteren ging es unter anderem um Ausbildungsplätze für Sonderpädagogik, die Planungsoffensive für erneuerbare Energien und den Strategiedialog Landwirtschaft.
Vierter Bioökonomie-Kongress in Stuttgart
Baden-Württemberg leistet mit der Landesstrategie Nachhaltige Bioökonomie wirkungsvolle Beiträge zu den Zielen des European Green Deal sowie zur Wertschöpfung, zum Klimaschutz und zur Rohstoffversorgung im Land. Eine neue Akteursplattform erweitert das bestehende Informationsangebot und stärkt die Vernetzung.
Bundesweiter Aktionstag gegen Glücksspielsucht
Am 28. September 2022 ist der bundesweite Aktionstag gegen Glücksspielsucht. Aus Spaß am Spielen kann schnell ein problematisches Suchtverhalten werden. Es ist deshalb wichtig, für das Thema zu sensibilisieren und bei Problemen entsprechende Hilfsangebote zu nutzen.
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ab Dezember 2022 in Betrieb
Mit der Inbetriebnahme der neuen Schnellfahrstrecke Wendlingen-Ulm gibt es ab Dezember 2022 einige Verbesserungen für Bahnreisende im Nah- und Fernverkehr.
Staufermedaille für Erwin Moser
Justizministerin Marion Gentges hat Erwin Moser, Hauptinitiator des Hausacher Bärenadvents, die Staufermedaille des Landes überreicht.
Bauen und Wohnen müssen bezahlbar bleiben
Die Bauministerkonferenz hat in Stuttgart über die sich verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauen und Wohnen beraten. In der verabschiedeten Stuttgarter Erklärung mahnen die Bauminister angesichts der aktuellen Herausforderungen verlässliche und stimulierende staatliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau an.
Ehrenamts-Tour durch Baden-Württemberg
Als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung besucht die Amtsspitze des Sozialministeriums in den kommenden Monaten ehrenamtlich aktive Menschen und Einrichtungen des bürgerschaftlichen Engagements im ganzen Land.
Nachhaltigkeits- und Energiewendetage 2022
Vom 23. bis 26. September 2022 gibt es mehr als 2.000 spannende Projekte, Veranstaltungen und Aktionen zu den Themen Klima und Energie in ganz Baden-Württemberg.
Staatspreise Gestaltung Kunst Handwerk 2022 verliehen
Ministerialdirektor Michael Kleiner und Oberbürgermeister Richard Arnold haben die begehrten Staatspreise Gestaltung Kunst Handwerk 2022 in Schwäbisch Gmünd übergeben. Ausgezeichnet wurden die Keramikmeisterin Ute Kathrin Beck aus Stuttgart, Mirjam Hiller, Diplom-Designerin für Schmuck und Gerät aus Pforzheim, und die Karlsruher Schmuckdesignerin Annette Lechler.
Bundesverdienstkreuz für Michael Lindner
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Michael Lindner das Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Als geschäftsführender Gesellschafter der Firma Börlind hat sich Michael Lindner für faire Geschäftsbeziehungen zu seinen Lieferanten weltweit und bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen im Globalen Süden eingesetzt.
Auftakt des Strategiedialogs Landwirtschaft
Der Strategiedialog Landwirtschaft bringt alle Akteurinnen und Akteure zusammen, um in den kommenden Jahren gemeinsam die Zukunft der Landwirtschaft zu gestalten.
BERLINER ZIMMER RELOADED
Ab 28. September 2022 präsentiert die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund raumbezogene Arbeiten von elf international erfolgreichen KünstlerInnen und alle eint das geografisches Merkmal: Sie stammen aus Oberschwaben und leben in Berlin.
101. Landwirtschaftliches Hauptfest
Das Land beteiligt sich wieder auf vielfältige Weise am Landwirtschaftlichen Hauptfest, das am 25. September 2022 in Stuttgart-Bad Cannstatt beginnt. Dabei geht es unter anderem um die Themen Biodiversität, Pflanzenproduktion, Nutztierhaltung, weniger Lebensmittelverschwendung und Landwirtschaft 4.0.
Zwei Ausstellungen auf der Gartenschau in Eppingen
Die Ausstellung „Unser Planet ? Bilder aus dem All“ und die Bodenausstellung sind auf der Gartenschau in Eppingen bis zum 2. Oktober zu sehen.
SBB übernimmt Regionalbahn Singen-Schaffhausen
Das Land und die SBB GmbH haben den Vertrag für die Regionalbahn Singen-Schaffhausen unterzeichnet. Sie übernimmt somit ab Dezember 2022 den Verkehr der DB Regio. Der neue Verkehrsvertrag läuft bis Ende 2027.
Neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen entwickeln
Das Kompetenzzentrum Smart Service hat mehr als 150 kleine und mittlere Unternehmen bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und Dienstleistungen unterstützt. Das Wirtschaftsministerium fördert das Kompetenzzentrum bisher mit insgesamt 2,8 Millionen Euro.
Künstliche Intelligenz in der Justiz
Baden-Württemberg hat das Konzept eines bundesweit einheitlichen Künstliche-Intelligenz-Portals für die Justiz entwickelt. Am Landgericht Hechingen läuft ein Pilot für KI-Software in Zivilverfahren.
Bessere Rahmenbedingungen für Start-ups
Baden-Württemberg hat im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats eine effiziente Start-up Förderung sowie möglichst bürokratiearme Rahmenbedingungen gefordert. Der Wirtschaftsausschuss hat alle Forderungen mehrheitlich angenommen.
Neue musikalische Dauerkooperationen zwischen Schulen und Vereinen
Baden-Württemberg fördert im Schuljahr 2022/2023 weitere 21 Vereine bei der musikalischen
Zusammenarbeit mit Schulen. Damit gibt es insgesamt 268 Dauerkooperationen zwischen Schulen und Vereinen.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Bei einer Überprüfung hat der Betreiber im Block 2 des stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg den Vertausch von Daten von zwei Brennelementen festgestellt. Die sicherheitstechnische Bedeutung des Ereignisses ist sehr gering. Es ergaben sich keine Auswirkungen auf Personen und die Umwelt.
Gemeinsame Tierschutz-Fortbildung für Amtstierärzte und Juristen
Mit der gemeinsamen Tierschutz-Fortbildung für Amtstierärzte und Juristen verbessert das Land die Zusammenarbeit als Chance für einen verbesserten Tierschutzvollzug.
Zehn Jahre deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation
Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation feiert zehnjähriges Bestehen. Sie ist ein europaweit einmaliges Beispiel für täglich gelebte und praktizierte grenzüberschreitende Sicherheitspolitik auf der meistbefahrenen Wasserstraße Europas.
Hochschulen für Angewandte Wissenschaften erhalten Promotionsrecht
Der Wissenschaftsausschuss im Landtag hat den Weg für eine Promotion an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften frei gemacht. Ein Promotionsverband wird künftig die Doktorgrade an besonders qualifizierte Absolventinnen und Absolventen verleihen.
Grundschulen intensivieren Lese- und Schreibförderung
Über 400 Grundschulen nehmen an der Initiative zum Transfer von Sprachbildung, Lese- und Schreibförderung teil. Mit der Initiative will das Land den Schulunterricht weiterentwickeln und Lehrkräfte noch besser bei den Schlüsselkompetenzen Lesen und Schreiben unterstützen.
Hoffmeister-Kraut besucht IAA Transportation 2022
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die IAA Transportation in Hannover besucht. Dort wurden Neuheiten in den Bereichen Nutzfahrzeuge, Transport und Busse präsentiert. Dabei spielte Digitalisierung und Klimaneutralität eine große Rolle.
Pharmazeutische und Veterinärmedizinische Arbeitstagung 2022
Staatsekretärin Dr. Ute Leidig hat anlässlich der Eröffnung der Pharmazeutischen und Veterinärmedizinische Arbeitstagung 2022 in Ludwigsburg die Notwendigkeit gemeinsamen europäischen Handelns bei der Bewältigung von Krisensituationen betont.
Ausnahmen für Fruchtwechsel und Stilllegung in 2023
Landwirtinnen und Landwirte haben nun Gewissheit über die Ausnahmen bezüglich Fruchtwechsel und Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 2023.
Wirtschaftsmedaille für Rolf Geisel
Für herausragende unternehmerische Leistungen und zum Dank für besondere Verdienste um die Wirtschaft des Landes hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut Rolf Geisel aus Simmersfeld die Wirtschaftsmedaille des Landes an verliehen.
Invest BW geht in die vierte Runde
In der vierten Runde stehen im Förderprogramm Invest BW weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung. Den den beiden thematischen Förderrunden ist die vierte Förderrunde technologieoffen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt hat unter Corona-Pandemie gelitten
Eine vom Sozialministerium unterstützte Studie der Bertelsmann Stiftung zeigt, wie sich der gesellschaftliche Zusammenhalt während der Corona-Pandemie verändert hat und wie unterschiedliche Bevölkerungsgruppen diesen erleben.
Baden-Württemberg setzt auf nachhaltige Zugantriebe
Ab Dezember 2023 fahren auch auf nicht elektrifizierten Strecken in der Ortenau emissionsfreie Züge. Siemens hat heute auf der InnoTrans den Batteriezug Mireo Plus B heute erstmalig der Öffentlichkeit präsentiert.
Kommunen können Waffenverbotszonen einrichten
Das Kabinett hat Verordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen beschlossen. Damit bekommen die Kommunen einen zusätzlichen, maßgeschneiderten Baustein für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.
Bericht aus dem Kabinett vom 20. September 2022
Das Kabinett hat den Weg für ein neues Klimaschutzgesetz freigemacht. Zudem ging es um mehr Selbstbestimmung für hilfebedürftige Erwachsene, die aktuelle Geflüchteten-Situation und um die Erweiterung des Impfangebots gegen die Affenpocken.
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung
Im Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung hat der Europäische Gerichtshof die bisherige Rechtsprechung aufrechterhalten. Verkehrsdaten dürfen weiterhin nur in Ausnahmefällen gespeichert werden. Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern eine schnelle Neuregelung, um im Kampf gegen Verbrechen gewappnet zu sein.
#27 DRUCK SACHE - „Voller Energie“
Die aktuelle Folge des Podcasts DRUCK SACHE #27 „Voller Energie“ legt den Fokus auf die Situation der kommunalen Stadtwerke in der Energiekrise sowie auf das Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA und der von Baden-Württemberg und Bayern in den Bundesrat eingebrachten Entschließung zur Umsetzung der Europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR).
Zusatzbezeichnungen für 19 Städte und Gemeinden
19 Städte und Gemeinden dürfen zukünftig Zusatzbezeichnungen tragen. Mit den Zusatzbezeichnungen stärkt das Land die Identität und den Zusammenhalt vor Ort.
Zentrale Kontaktstelle für Studierende aus der Ukraine
Die Kontaktstelle für Studierende aus der Ukraine bietet eine Erstberatung und hilft bei der Klärung allgemeiner Fragen, die für die Aufnahme oder Weiterführung eines Studiums relevant sind.
Einrichtungen bei Umsetzung der Impfpflicht entlasten
Aktuell im Gesundheits- und Pflegebereich Beschäftigte müssen in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 keinen Nachweis über eine dritte Impfung oder Genesung vorlegen. Damit entlastet das Land Einrichtungen und Gesundheitsämter bei der Umsetzung der Regelungen.
Neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht
Wir stärken den Klimaschutz an breiter Front. Baden-Württemberg legt das modernste und fortschrittlichste Klimaschutzgesetz vor. Darin verankern wir noch mehr wirksame Maßnahmen und Vorgaben im Landesrecht.
Mehr als ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten noch minderjährig
In Baden-Württemberg ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten noch minderjährig. Es sind Babys, Kinder und Jugendliche, die bei uns Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland suchen.
Ausfall einer Beckenkühlpumpe im Kernkraftwerk Philippsburg
Beim Start einer Beckenkühlpumpe des Brennelementlagerbeckens im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) wurden Druck- und Durchsatzschwankungen festgestellt. Als Ursache wurden größere Mengen Luft im System identifiziert. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit eine Gefahr.
Schopper besucht islamischen Religionsunterricht
Kultusministerin Theresa Schopper hat den islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung am Friedrich-Schiller-Gymnasium in Ludwigsburg besucht. Der islamische Religionsunterricht in Baden-Württemberg läuft gut. Die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung Sunnitischer Schulrat und den Schulen funktioniert.
Projekt „Spitzenfrauen BW“ startet in eine neue Runde
Das Projekt „Spitzenfrauen Baden-Württemberg (BW)“ startet in eine neue Runde. Zum Auftakt traf sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut mit Spitzenfrauen aus baden-württembergischen Unternehmen zum dritten „Women Leadership Lunch“ in Stuttgart.
Totes Schaf in der Gemeinde Wieden aufgefunden
In der Gemeinde Wieden im Landkreis Lörrach wurde ein Schaf tot aufgefunden. Untersuchungen sollen nun klären, ob es sich um einen Wolfsriss handelt.
Mit „Natur nah dran“ Platz für Wildbienen und Schmetterlinge schaffen
Das erfolgreiche Projekt „Natur nah dran“ geht in die nächste Runde: Städte und Gemeinden können sich wieder um Zuschüsse für die naturnahe Umgestaltung von Grünflächen bewerben. Wildblumenwiesen halten Hitze und Trockenheit besser stand.
Impfterminportal für Baden-Württemberg
Schnell zum Impftermin: Online oder telefonisch können Sie jetzt problemlos einen Termin für die Corona-Impfung vereinbaren.
Baden-Württembergische Waldtage 2022
Am 16. bis 18. September 2022 fanden die Baden-Württembergischen Waldtage statt. Im Rahmen dessen gab es viele Waldführungen und Aktionen. Minister Peter Hauk betonte dabei die wichtige Rolle der Wälder im Natur- und Artenschutz und die Wichtigkeit der biologischen Vielfalt für einen klimastabilen Wald.
Schulgarteninitiative „Lernen für die Zukunft ? Gärtnern macht Schule“
Der Schulgarten ist ein Klassenzimmer im Freien. Hier können Schülerinnen und Schüler die Sinne für Naturverbundenheit und Umweltschutz schärfen. Die Aktion „Lernen für die Zukunft ? Gärtnern macht Schule“ gibt konkrete Tipps vor Ort. Bewerben können sich alle Schulen.
Herbst-Agrarministerkonferenz 2022 in Quedlinburg
Auf der Herbst-Agrarministerkonferenz 2022 wurde über die Energieversorgung, Extremwetterfolgen und die Nutztierhaltung in Deutschland beraten. In der aktuellen Situation mit vielfältigen Herausforderungen und Krisen benötigt die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft mehr denn je Planungssicherheit und Unterstützung auf allen Ebenen.
Vergleichsarbeiten der achten Klasse zeigen Nachholbedarf
Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten VERA 8 aus dem März 2022 liegen vor. Sie zeigen Nachholbedarf bei der Vermittlung von Basiskompetenzen, aber auch bei der Bildungsgerechtigkeit im Land.
Zehn Jahre anonymes Hinweisgebersystem
Mehr als 9.000 Hinweise sprechen eine deutliche Sprache ? das anonyme Hinweisgebersystem BKMS® (Business Keeper Monitoring System) bringt seit zehn Jahren erfolgreich Licht in die dunklen Ecken des Kriminalitätsgeschehens.
Angepasste Corona-Verordnung tritt am 1. Oktober 2022 in Kraft
Nachdem auch der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, soll es in Baden-Württemberg ab 1. Oktober 2022 eine neue Corona-Verordnung geben. An den bisherigen Regeln soll sich jedoch zunächst nichts ändern. Das Land behält aber die Infektionslage weiter genau im Blick.
„Goldene Wildbiene“ für zehn Gewinner-Kommunen
Zehn Gewinner-Kommunen in Baden-Württemberg wurden mit der „Goldenen Wildbiene“ im Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ ausgezeichnet. Die Gewinnerflächen an den Straßen sind Vorbild für das Anlegen insektenfreundlicher Blühflächen durch Bürgerinnen und Bürger im eigenen Garten.
Neues Unterkunftsgebäude für Bildungszentrum der Steuerverwaltung
Rund 8,6 Millionen Euro hat das Land in den Neubau des Unterkunftsgebäudes für das Bildungszentrum der Oberfinanzdirektion in Freiburg investiert. Dies stärkt die Aus- und Fortbildung der Finanzbeamtinnen und -beamten.
CLEVERLÄND-Roadshow mit Expertinnen und Experten
Unsere CLEVERLÄND-Roadshow ist ein Angebot zur Beratung und Information rund ums Thema Energiesparen. Denn darauf kommt es in diesem Winter an. Wenn wir alle in Baden-Württemberg unseren möglichen Beitrag leisten, können wir viel erreichen.
Symposium zu Klimawandel und Wasserwirtschaft
Bereits zum siebten Mal veranstalten Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit dem Deutschen Wetterdienst das Symposium zu „Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft“. Ziel der länderübergreifenden Kooperation ist es, die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft genauer zu erforschen.
Erfolgreiches Förderprogramm zur Modernisierung Ländlicher Wege
Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ erfreut sich großer Nachfrage und Beliebtheit. Die Mittel für 2022 sind bereits vollständig gebunden. Ein modernes ländliches Wegenetz ist das Rückgrat des Ländlichen Raumes.
Länder fordern Inflationsausgleich für Krankenhäuser
Steigende Energiekosten machen den Krankenhäusern, Rehakliniken und Pflegeeinrichtungen erhebliche Probleme. Baden-Württemberg, Bayern und Schleswig-Holstein fordern den Bund auf, die Mehrkosten auszugleichen.
Weitere 435.000 Euro für Wohnen im Kulturdenkmal
Mit dem Förderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ möchte das Land Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden schaffen. Insgesamt wurden bereits rund 1,03 Millionen Euro dafür freigegeben. Da der Andrang auf das Programm nicht nachlässt, stellt das Land weitere 435.000 Euro zur Verfügung.
Naturkundemuseum Stuttgart hat neuen wissenschaftlichen Direktor
Prof. Dr. Lars Krogmann ist der neue wissenschaftliche Direktor des Naturkundemuseums Stuttgart. Der Entomologe ist ein ausgewiesener Wissenschaftler mit großer Erfahrung in der Museumsleitung.
Wie kommen Start-ups und Verwaltung zusammen?
Das InnoLab_bw hat Start-ups und Verwaltung zu einem gemeinsamen Austausch eingeladen. Neben den Förderprogrammen des Landes, spielt die Verwaltung auch eine wichtige Rolle, bei der Beschaffung innovativer Technik. Hier sehen die Start-ups noch Potential Ausschreibungsverfahren innovationsfreundlicher zu gestalten.
Energie muss wieder bezahlbar sein
Beim Energieministertreffen in Hannover wurde über Versorgungssicherheit, Energiepreise und Ausbau der Erneuerbaren Energien diskutiert. Das gemeinsame Ziel ist es, die Menschen sicher mit bezahlbarer Energie zu versorgen. Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker warnte nach dem Treffen jedoch, die aktuelle Debatte zu sehr auf die Atomenergie zu konzentrieren.
Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet
Das neue Förderprogramm des Landes zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet. Damit sollen Kommunen in der aktuell sehr schwierigen Lage mit 80 Millionen Euro unterstützt werden. Ab dem 15. September 2022 können Anträge bei der Förderbank des Landes gestellt werden.
Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „United Tribuns“
Mit einem bundesweiten Verbot soll die rockerähnliche Gruppierung „United Tribuns†zerschlagen werden. Innenminister Thomas Strobl betonte in diesem Zusammenhang, dass das Verbot und die durchgeführten Vollzugsmaßnahmen einen weiteren bedeutsamen Schlag gegen die organisierte Rockerkriminalität darstellen.
Michael Herberger wird neuer Geschäftsführer der Popakademie
Musikproduzent Michael Herberger wird neuer Geschäftsführer der Popakademie Baden-Württemberg in Mannheim. Von Herbergers hoher Professionalität und seinen umfassenden Branchenkenntnissen können die Studierenden unmittelbar profitieren.
Walker fordert zügige Umsetzung der Wassermangelstrategie
Umweltministerin Thekla Walker wirbt im Kabinett für eine zügige Umsetzung der Wassermangelstrategie des Landes, da Heiß- und Trockenphasen aufgrund des Klimawandels zunehmen werden. Ziel der Strategie ist es, den Handlungsbedarf zum Umgang mit Wassermangel im Land herauszuarbeiten.
Steuerbefreiung für kleine Solaranlagen
Die Bundesregierung will Steuererleichterungen und Bürokratieabbau für Betreiber von Photovoltaik-Anlagen umsetzen. Damit greift sie eine zentrale Forderung der Bundesländer auf.
Notfalltreffpunkte für die Bevölkerung in Baden-Württemberg
Das Land stellt Kommunen Hinweise zur Planung und den Betreib von Notfalltreffpunkten bereit. Diese sind wichtig zum Schutz der Bevölkerung und sollen auf den Ernstfall vorbereiten. In den Notfalltreffpunkten können Bürger unter anderem Schutz finden und Erste Hilfe oder nützliche Informationen zur aktuellen Lage erhalten.
Kondensat aus Behälter ausgetreten
Beim Transport eines Behälters zum Zwischenlager ist Kodensat ausgetreten. Für die Menschen und die Umwelt bestand zu keiner Zeit eine Gefahr.
Verbesserungen bei der Umsetzung der EU-Medizinprodukteverordnung gefordert
Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg und Bayern den Bund auf, sich für deutliche Verbesserungen bei der Umsetzung der Medizinprodukteverordnung der Europäischen Union einzusetzen. Nur so kann die Versorgung mit dringend benötigten Medizinprodukten sichergestellt werden.
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 14. September 2022
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden mit der aktuellen Situation der Energie- und Gasversorgung in Baden-Württemberg, dem Sektorenkonzept zur Gasversorgung sowie mit der Flüchtlingssituation im Land.
Bericht aus dem Kabinett vom 13. September 2022
In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause ging es unter anderem um die neue Energiesparkampagne „CLEVERLÄND“, weitere 40 Millionen Euro für die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW und um Photovoltaik an Verkehrswegen.
Europäische Mobilitätswoche im Zeichen des Fahrrads
Ab dem 16. September 2022 findet die erste Mobilitätswoche Baden-Württemberg statt. Damit setzt das Land ein Zeichen für das Fahrrad als Verkehrsmittel und eine nachhaltige Mobilität. Eine interaktive Karte bietet eine Übersicht über die kreativen Rad-Aktionen im Land.
5,2 Millionen Euro für Ausbildungsvorbereitung
Mit rund 5,2 Millionen Euro fördert das Land im Schuljahr 2022/2023 die Ausbildungsvorbereitung in 30 baden-württembergischen Stadt- und Landkreisen. Neu dabei ist der Landkreis Esslingen.
Blättern unter Blättern ? Junge Literatur im Park der Villa Reitzenstein
Am 17. September bezieht die junge Lesereihe „zwischen/miete“ für eine Spezial-Ausgabe im Park der Villa Reitzenstein Quartier. Fünf Autorinnen der jüngsten Schriftstellergeneration lesen unter dem Motto „Blättern unter Blättern“ aus ihren Büchern.
Petra Olschowski soll Wissenschaftsministerin werden
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer legt Ende September 2022 ihr Amt nieder. Ihre Nachfolge soll die bisherige Kultur-Staatssekretärin im Wissenshaftministerium Petra Olschowski übernehmen. Der jetzige Regierungssprecher Arne Braun soll dann das Amt des Kultur-Staatssekretärs übernehmen.
Neue Planhinweiskarten für Windkraft und Freiflächen-Photovoltaik
Neue Planhinweiskarten machen die bereits vorhandenen Umsetzungsmöglichkeiten sichtbar. Sie erleichtern Projektierern die Arbeit und zeigen wo in Baden-Württemberg schon jetzt Anlagen errichtet werden können.
Sonderprogramm-Projekt „Blühende Naturparke“ ausgezeichnet
Das Sonderprogramm-Projekt „Blühende Naturparke“ ist als „Hervorragendes Beispiel der UN-Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen“ ausgezeichnet worden. Mit dem Projekt setzen sich die sieben Naturparke in Baden-Württemberg dafür ein, dass die Artenvielfalt an gebietsheimischen Pflanzen und Insekten erhalten bleibt.
Sesshafter Wolf tötet Schaf in der Gemeinde Seewald
Am 22. August 2022 wurde in der Gemeinde Seewald ein totes Schaf aufgefunden. Untersuchungen haben ergeben, dass der im Schwarzwald sesshafte Wolf GW852m dafür verantwortlich ist.
Schweizer Vorschläge für atomares Endlager in Grenznähe
Bei der Suche nach einem atomaren Endlager hat die Schweiz einen Standort in unmittelbarer Grenznähe zu Baden-Württemberg vorgeschlagen. Umweltministerin Thekla Walker betont, dass das Land Baden-Württemberg weiter auf den sichersten Standort drängen und bestmögliche Sicherheitseinrichtungen einfordern wird.
4.000 Kilometer an Radwegen fertig ausgeschildert
Verkehrsminister Winfried Hermann hat den offiziellen Abschluss der Erstbeschilderung des RadNETZ Alltag gefeiert. Damit sind 4.000 Kilometer zusammenhängende Alltagsradrouten zwischen den Mittel- und Oberzentren Baden-Württembergs einheitlich ausgeschildert. Lediglich kleinere Restarbeiten im Stadtkreis Heilbronn werden bis Ende Oktober andauern.
Zehn Bürger mit Heimatmedaille ausgezeichnet
Staatssekretärin Petra Olschowski hat zum Auftakt der Landesfesttage Baden-Württemberg in Offenburg zehn Bürgerinnen und Bürger mit der Heimatmedaille geehrt. Die Trägerinnen und Träger der Heimatmedaille leisten einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Identität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Ukraine-Stab generell auf Flüchtlingsaufnahme ausgeweitet
Aufgrund der aktuell hohen Zugänge Geflüchteter in Baden-Württemberg haben sich die Beteiligten darauf verständigt, ihre Arbeit in dem Stab „Flüchtende aus der Ukraine“ generell als Stab „Flüchtlingsaufnahme“ auszuweiten.
Streuobstbestände in Baden-Württemberg erhalten
Staatssekretärin Sabine Kurtz war zu Gast bei der Streuobstinitiative Karlsruhe e.V. sowie den Gemeinden Zaisenhausen und Sulzfeld im Landkreis Karlsruhe und betonte die Bedeutung von Streuobstflächen in Baden-Württemberg.
Hermann testet neuen Radweg in Tamm
Verkehrsminister Winfried Hermann hat den durchgehenden Radweg entlang der beiden Landesstraßen L 1110 und L 1133 in Tamm getestet.
Herausforderungen im kommenden Schuljahr gemeinsam bewältigen
Trotz der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs soll das Schul- und Kitajahr 2022/2023 den Kindern und Jugendlichen im Land so viel Normalität wie möglich bieten. Die größten Herausforderungen sind die Aufnahme geflüchteter Schülerinnen und Schüler und die weiterhin angespannte Versorgung mit Lehrkräften.
Bauliche Mängel und Tierschutzverstöße auf Schlachthöfen
Bilder und Aufnahmen aus einem baden-württembergischen Schlachthof zeigen bauliche Mängel vor Ort. Diese können in einem engen Zusammenhang mit Verstößen gegen den Tierschutz stehen.
Hoffmeister-Kraut fordert schnelle Umsetzung des Rettungsschirms
Die Gefahr einer Insolvenzwelle mittelständischer Betriebe werde laut der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut immer akuter. Die Not der Betriebe erfordere schnelles und entschlossenes Handeln der Bundesregierung.
Wolfsverdacht im Landkreis Freudenstadt bestätigt
Genetische Untersuchungen bestätigen, dass der sesshafte Wolfsrüde GW852m für die zwei toten und die verletzte Ziege in Baiersbronn verantwortlich ist.
Start der Aktion „Sicherer Schulweg“
Zum Schulbeginn werden viele Kinder das erste Mal mit den Gefahren des Straßenverkehrs konfrontiert. Mit der Aktion „Sicherer Schulweg“ startet das Land Baden-Württemberg zu Schulbeginn regelmäßig ein umfangreiches Maßnahmenpaket aus Verkehrsüberwachung und Verkehrsunfallprävention.
Warnung vor gefälschter Internetseite kryptoaufsicht.com
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht warnt vor der gefälschten Internetseite kryptoaufsicht.com. Nutzerinnen und Nutzer sollen keine Daten herausgeben.
Präventionsprogramme zu Risiken von Alkohol in der Schwangerschaft ausgebaut
Alkohol in der Schwangerschaft kann zu lebenslangen Schäden bei Kindern führen. Um werdende Eltern und Fachkräfte noch stärker zu sensibilisieren, baut das Land seine Präventionsprogramme aus und stellt dafür rund 250.000 Euro zur Verfügung.
Kinotour und Triadisches Ballett in der Staatsgalerie
Die Staatsgalerie Stuttgart wird am 10. September 2022 Gastgeber für die Kinotour zum 70-jährigen Landesjubiläum sowie des Triadischen Balletts von Oskar Schlemmer.
Impfterminportal startet am 19. September 2022
Für die schnelle und einfache Buchung von Impfterminen im Herbst und Winter steht in Baden-Württemberg ab dem 19. September 2022 ein Impfterminportal zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger können freie Termine einsehen und sich auf eine Warteliste setzen lassen. Auch über eine kostenfreie Telefon-Hotline können Termine gebucht werden.
Land stellt erfolgreiche Gewaltschutz- und Gleichstellungspolitik vor
Baden-Württemberg hat in Brüssel die erfolgreiche Gewaltschutz- und Gleichstellungspolitik des Landes vorgestellt. Die 23 mobilen Beratungsteams für Frauen mit Gewalterfahrung und deren Kinder sind echte Vorbilder ? daher will das Land anderen Regionen in Europa einen Einblick in ihre Arbeit ermöglichen.
Bayaz auf Schlössertour durch Baden-Württemberg
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz besucht auf seiner Schlössertour durch Baden-Württemberg verschiedene bedeutende Monumente des Landes.
Herbstpressekonferenz des Weinbauverbandes Württemberg
Ein Jahr im Zeichen des Klimawandels zeigt erneut, dass die Schadensrisiken im Weinbau zunehmen und eine Risikovorsorge notwendig machen. Dies unterstrich Staatssekretärin Sabine Kurtz bei der Herbstpressekonferenz des Weinbauverbandes Württemberg.
Bürgersprechstunde zum Absetzgelände der Bundeswehr in Geislingen
Zum Absetzgelände der Bundeswehr auf der Staatsdomäne Waldhof ist eine Bürgersprechstunde in Geislingen geplant. Dort können die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen und Sorgen an die Landesregierung richten.
Öko-Aktionswochen 2022 eröffnet
Die Öko-Aktionswochen Baden-Württemberg 2022 wurden eröffnet. Sie machen den Verbraucherinnen und Verbrauchern regionale Bio-Produkte aus Baden-Württemberg erlebbar und schmackhaft.
Fischer besucht Unternehmen und Bürger im Land
Die Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer hat verschiedene Unternehmen und Menschen mit Behinderungen besucht. Durch den Austausch soll die Inklusion im Land weiter vorangetrieben werden.
Besuch der Sommerschulen im Land
Mit den Sommerschulen können die Schülerinnen und Schüler im Land Schwung vor dem neuen Schuljahr holen. Das Konzept mit einer guten Mischung aus Lernangeboten und Erlebnispädagogik hat sich bewährt. Die Amtsspitze des Kultusministeriums hat sich vor Ort ein Bild von den Sommerschulen gemacht.
Denkmalreise durch Baden-Württemberg
Auf der diesjährigen Denkmalreise wirbt Ministerin Nicole Razavi für die wertvolle Arbeit der Denkmalpflege. Die besuchten Kulturdenkmale repräsentieren die Vielfalt der vergangenen fünfzig Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Baden-Württemberg.
Bund fördert Radschnellverbindung Tübingen-Reutlingen
Als weiteres Landes-Projekt im Regierungspräsidium Tübingen erhält nun auch die Radschnellverbindung von Tübingen nach Reutlingen die Förderzusage in Höhe von 1,35 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
Öffentliche Verkehrsmittel auf Bestellung
Das Land will auch in ländlichen Regionen einen attraktiven öffentlichen Personennahverkehr gewährleisten. Öffentliche Verkehrsmittel auf Bestellung ergänzen dabei das Liniennetz.
Kampagne zum Erhalt einer sicheren Mobilität
Seniorinnen und Senioren in Baden-Württemberg sind mobil und nehmen aktiv am Straßenverkehr teil. Hier im Südwesten fördert das Land diese Mobilität ? und das möglichst sicher.
Razavi auf Denkmalreise in Baden-Württemberg
Ministerin Nicole Razavi hat auf ihrer Denkmalreise Kulturdenkmale in Stuttgart, Leinfelden-Echterdingen und Neuenstadt am Kocher besucht. Die Denkmale repräsentieren die Vielfalt der vergangenen fünfzig Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Baden-Württemberg.
Todesursache des toten Kalbs im Landkreis Lörrach unklar
Beim am 16. August 2022 tot aufgefundenen Kalb in der Gemeinde Kleines Wiesental im Landkreis Lörrach ist keine Aussage über die Todesursache möglich.
Land unterstützt Obstbaubetriebe bei Folgen des Klimawandels
Das Land unterstützt die Obstbaubetriebe bei der präventiven betrieblichen Risikovorsorge gegen die Folgen des Klimawandels. Die Auswirkungen des Klimawandels haben in diesem Jahr mit Hitze und Trockenheit auch den Obstbau vor Herausforderungen gestellt.
Bundesverdienstkreuz erster Klasse für Dr. Gernot Erler
Kultusministerin Theresa Schopper hat Dr. Gernot Erler das Bundesverdienstkreuz erster Klasse überreicht. Gernot Erler hat sich mit großem Engagement für das friedliche Zusammenleben der Völker eingesetzt. Sein Engagement hat bei den Menschen und auf zivilgesellschaftlicher Ebene viel bewirkt.
Wissenschaftsministerin auf Sommertour zu Klimaschutz und Energiewende
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist auf Sommertour zum Thema Klimaschutz und Energiewende in Wissenschaft und Forschung in Baden-Württemberg.
Landesregierung begrüßt Ergebnis des Stresstests
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Umweltministerin Thekla Walker halten die Entscheidung, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke in Reserve zu halten, für richtig. Oberste Priorität habe die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität.
Fortsetzung des Kümmerer-Programms für Integration durch Ausbildung
Das Land fördert das Programm „Integration durch Ausbildung ? Perspektiven für Zugewanderte“ mit 3,7 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024. Auch mit Blick auf die Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, führt das Land die Angebote, Unterstützungsstrukturen und Netzwerke fort.
Wissenschaftsministerin auf Sommertour zu Klimaschutz in Ulm
Mit einem Besuch der Universität und des Uniklinikums in Ulm hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihre Sommertour zu den Themen Klimaschutz und Energiewende gestartet. Sie sieht die Hochschulen und Universitätskliniken als Pioniere für den Klimaschutz.
Ernst Pfister gestorben
Der ehemalige Wirtschaftsminister Ernst Pfister ist im Alter von 75 Jahren gestorben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann würdigte Pfister als eine herausragende Persönlichkeit. Er habe durch sein Engagement das Land maßgeblich geprägt.
Zukunftskonferenz „Was machst du?“
Unter dem Motto „Starke Ideen. Wandel gestalten.“ geht es auf der Zukunftskonferenz „Was machst du?“ der MFG Baden-Württemberg um aktuelle Herausforderungen der Kultur- und Kreativwirtschaft in Zeiten der Klima-Krise und digitalen Transformation.
Untersuchungen bestätigen Wolfsverdacht in Bernau
Für die im August verletzt oder tot aufgefundenen Tiere in Bernau im Landkreis Waldshut ist ein Wolf verantwortlich. Das haben Genanalysen bestätigt.
Kinotour und Triadisches Ballett im Park der Villa Reitzenstein
Der Park der Villa Reitzenstein wird am Samstag, 10. September 2022, Gastgeber für die Kinotour zum 70-jährigen Landesjubiläum sowie des Triadischen Balletts von Oskar Schlemmer. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung in der Staatsgalerie statt.
Hoffmeister-Kraut fordert schnelle Konkretisierung des Entlastungspakets
Das von der Bundesregierung verkündete dritte Entlastungspaket enthält laut Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut einige sinnvolle Maßnahmen. Wichtig sei nun eine schnelle Konkretisierung und Umsetzung.
Herbstpressekonferenz des Badischen Weinbauverbandes
Die spürbaren Zeichen des Klimawandels waren auch in diesem Jahr eine Belastung für die Winzerinnen und Winzer und machen eine Risikovorsorge notwendig. Das betonte Staatssekretärin Sabine Kurtz bei der Herbstpressekonferenz des Badischen Weinbauverbandes.
Bauer auf Sommertour zu Klimaschutz und Energiewende
Mit einem Besuch von Universität und Uniklinikum in Ulm hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihre Sommertour zu den Themen Klimaschutz und Energiewende gestartet. Dort wurden große Fortschritte bei der Reduzierung von klimaschädlichen Narkosegasen erzielt.
Fischer besucht Campus Mensch in Böblingen
Beim Besuch des Campus Mensch in Böblingen hat sich die Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer zu Bemühungen inklusiver Beschäftigung informiert.
Rapp befürwortet weiterhin gesenkte Mehrwertsteuer für Gastronomie
Staatssekretär Dr. Patrick Rapp betonte, dass die Gastronomie durch das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung für Speisen im kommenden Jahr nicht noch zusätzlich unter Druck geraten dürfe.
Impfungen mit angepasstem Impfstoff starten in Baden-Württemberg
Die europäische Arzneimittelbehörde hat die ersten an die Omikron-Variante BA.1 angepassten Covid-19-Impfstoffe zugelassen. Die angepassten Impfstoffe stehen voraussichtlich in der Woche ab dem 5. September 2022 auch in Baden-Württemberg zur Verfügung.
Finanzielle Unterstützung bei Schutzimpfungen gegen die Blauzungenkrankheit
Um einen erneuten Seucheneintrag zu verhindern, ist unverändert die flächendeckende Impfung gegen die Blauzungenkrankheit dringend erforderlich. Es gibt finanzielle Unterstützung bei Schutzimpfungen gegen die Blauzungenkrankheit.
Land setzt Förderung regionaler Innenstadtberater fort
Mit einem neuen Förderaufruf bis 2024 setzt das Land die Förderung regionaler Innenstadtberater fort. Die Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und auch bei der Umsetzung zu unterstützen.
Elf weitere Primärversorgungszentren können loslegen
Um neue und zukunftsweisende Wege der Gesundheitsversorgung in Baden-Württemberg zu erproben, fördert das Gesundheitsministerium elf weitere lokale Gesundheitszentren, auch Primärversorgungszentren genannt. Insgesamt stellt das Land in diesem Jahr 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Baden-Württemberg auf dem Weg ins Gigabit-Zeitalter
Eine Investitionsoffensive hat Baden-Württemberg beim schnellen Internet eine bundesweite Spitzenstellung eingebracht. Rund 95 Prozent aller Haushalte im Land verfügt über einen Anschluss von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Die Gigabit-Studie 2022 zeigt, dass der Fördermittelbedarf noch nicht erschöpft ist.
Bayaz besucht Residenzschloss Mergentheim
Im Rahmen seiner Schlössertour hat Finanzminister Danyal Bayaz das Residenzschloss Mergentheim besucht. Um den einstigen Hauptsitz des Deutschen Ordens für möglichst viele Gäste zugänglich zu machen, wird es ab Herbst in der App „Monumente BW“ eine multimediale Tour durch das Schloss geben.
Kurtz informiert sich über Kita- und Schulverpflegung
Staatssekretärin Sabine Kurtz informierte sich über die Kita- und Schulverpflegung. Bei einem Betriebsrundgang im Catering Unternehmen Ehrenfried konnte sich die Staatssekretärin ein Bild von der Produktion machen, wo täglich Mahlzeiten für die Kita- und Schulverpflegung frisch zubereitet werden.
Rettungsdienstplan 2022 veröffentlicht
Mit dem neuen Rettungsdienstplan stellt das Land den Rettungsdienst zum Wohle der Patientinnen und Patienten in Baden-Württemberg zukunftsfest auf.
Altdeponieflächen bieten großes Potenzial für Photovoltaikanlagen
Frühere Abfalldeponien bieten wertvolle Flächen für den Einsatz von Photovoltaikanlagen. Das zeigt eine Erhebung der Landesanstalt für Umwelt. Danach ergab sich für 81 näher untersuchte Altdeponien ein Potenzial für Photovoltaikanlagen auf rund 125 Hektar Fläche.
„Green Event BW“ zeichnet nachhaltige Veranstaltungen aus
Seit dem 1. September 2022 können Veranstalterinnen und Veranstalter in Baden-Württemberg ihre Events als „Green Event BW“ kennzeichnen, sofern diese nachhaltig geplant und umgesetzt werden. Ob eine Veranstaltung den Nachhaltigkeitskriterien gerecht wird, kann unkompliziert mit einem Online-Tool evaluiert werden.
Verbesserungen beim Aufstiegs-BAföG wirken
Die verbesserten Förderkonditionen des „Aufstiegs-BAföG“ zeigen Wirkung. Die Anzahl an Empfängerinnen und Empfänger ist 2021 um 4,7 Prozent gestiegen ist. Durch das Aufstiegs-BAföG werden Menschen bei ihrer Qualifizierung unterstützt und animiert, ihre beruflichen Chancen zu nutzen und sich weiterzubilden.
Arbeitsmarkt bleibt stabil
Im August ist die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg leicht auf jetzt 3,8 Prozent gestiegen. Die Jugendarbeitslosenquote betrug im August 3,4 Prozent.
Innovative Ideen für den Tourismus gesucht
Im Rahmen des Start-up BW Tourismus Cup werden innovative Ideen für den Tourismus gesucht. Mit dem Wettbewerb soll ein Raum für neue Ideen und Investitionen geschaffen werden. Gründerinnen und Gründer aus Baden-Württemberg können sich bis zum 15. November 2022 bewerben.
Förderbescheid für S-Bahn-Verlängerung auf den Fildern
Der Nahverkehr in der Region Stuttgart wird weiter ausgebaut. Bund und Land fördern die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen auf den Fildern mit insgesamt knapp 192 Millionen Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann hat den Förderbescheid für das Projekt übergeben.
Neues Ausbildungskonzept bei der Polizei
Die Polizei präsentierte das neue Ausbildungskonzept für den mittleren Polizeivollzugsdienst. Es beinhaltet neue Lehrinhalte, mehr Flexibilität und eine bessere Struktur. Mit dem neuen Konzept wird auf den gesellschaftlichen und den technologischen Wandel reagiert.
Zwei tote Kälber im Landkreis Waldshut
Im Landkreis Waldshut wurden zwei tote Kälber gemeldet. Genauere Untersuchungen sollen Aufschluss geben, ob ein Wolf dafür verantwortlich ist.
Bilanz der Steuerverwaltung für 2021
Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hat im Jahr 2021 mehr als 4,3 Millionen Einkommensteuererklärungen bearbeitet ? und damit erneut mehr als in den Jahren zuvor. Die Finanzämter haben Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt 84,6 Milliarden Euro abgewickelt.
Neue Leitung beim Finanzamt Tübingen
Julia Eisele-Kalmbach ist neue Leiterin des Finanzamtes Tübingen. In der Vergangenheit konnte sie in verschiedenen Finanzämtern des Landes sowie der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vielfältige Erfahrungen sammeln.
Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken
Baden-Württemberg und Bayern setzen sich bei der Bundesregierung für die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Deutschland ein.
Wolf tötete Schafe in der Gemeindeebene von Seewald
Genetische Untersuchungen haben bestätigt, dass die am 4. August 2022 in Seewald im Landkreis Freudenstadt getöteten Schafe von einem Wolf gerissen wurden.
Deutlich weniger Bruttoumsatz für Tourismusbranche durch Corona
Corona kostete die Tourismusbranche im Land im Jahr 2021 knapp ein Drittel des Bruttoumsatzes. Das zeigt die Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus Baden-Württemberg“. Das Land wird den Tourismus in diesen Zeiten weiterhin unterstützen und eine langfristige Erholung ermöglichen.
Baden-Württemberg und Bayern gründen Wasserstoffallianz
Baden-Württemberg und Bayern bündeln ihre Kräfte, um sich als Technologiestandorte für Wasserstoff weiter zu stärken. Die Ministerpräsidenten beider Länder betonten die Bedeutung des „grünen“ Wasserstoffs, der klimaneutral aus erneuerbarem Strom erzeugt wird, als Energieträger der Zukunft.
1.600 neue Fahrzeuge für die Polizei
Die Polizei in Baden-Württemberg erhält 1.600 neue Fahrzeuge. Bei der Auswahl der Fahrzeuge wurde ein besonderes Augenmerk auf effiziente Motorentechnik gelegt. Zudem wird mit der Beschaffung von 94 Hybrid-Modellen verstärkt auf Elektro-Mobilität gesetzt, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Steuererleichterungen für Photovoltaik-Anlagen gefordert
Baden-Württemberg und Hessen setzen sich im Sinne des Klimaschutzes für weitere Steuererleichterungen und mehr Bürokratieabbau bei der Besteuerung von Photovoltaik-Anlagen ein.
Land will Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken
Baden-Württemberg und Bayern wollen die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken. Der Ukraine-Krieg zeigt nachdrücklich, dass eine leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie wesentlich dem Schutz von Sicherheit und Freiheit dient.
Förderprogramm KLIMAfit für alle Unternehmen offen
Das Land hat nach einer erfolgreichen Pilotphase das Förderprogramm KLIMAfit für alle Unternehmen in Baden-Württemberg geöffnet. Mit dem Förderprogramm unterstützt das Land Unternehmen beim Einstieg in ein individuelles Klimaschutzmanagementsystem.
Kapazitätsgrenze in der Erstaufnahme des Landes erreicht
Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.
Länderübergreifendes Projekt zur automatisierten und vernetzten Mobilität
Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen starten ein länderübergreifendes Projekt zur automatisierten und vernetzten Mobilität und koordinieren Testfeldaktivitäten.
Lucha und Fischer besuchen Inklusions-WG FortSchritt in St. Leon-Rot
Beim Besuch der Inklusions-WG FortSchritt in St. Leon-Rot sprachen Gesundheitsminister Manne Lucha und die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer mit den Bewohnern über Inklusion beim Wohnen, bei der Arbeit und im Alltag.
Inklusion auf dem Arbeitsmarkt
Die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat das Unternehmen AfB Deutschland in Ettlingen besucht. 45 Prozent der rund 600 Beschäftigten der AfB haben eine Behinderung.
Land will Potenziale nachwachsender Rohstoffe nutzen
Staatssekretärin Sabine Kurtz besichtigte Versuchsflächen für den Anbau von Hanf und Lavendel. Diese sind Teil von zwei Bioökonomieprojekten im Land. Die Bioökonomie in Baden-Württemberg zeigt auf, wie vielseitig Pflanzen verwendet werden können und welche Potentiale in unseren nachwachsenden Rohstoffen stecken.
Land fördert Bau von Hochwasserrückhaltebecken in Wiesloch
Das Land fördert den Bau eines Hochwasserrückhaltebecken in Wiesloch mit mehr als vier Millionen Euro. Neben dem technischem Hochwasserschutz setzt das Land bei der Hochwasserstrategie auch auf die Hochwasservorsorge.
Kretschmann und Strobl zum ukrainischen Nationalfeiertag
Ministerpräsident Winfried Kretschmann richtet sich in einer Videobotschaft zum ukrainischen Nationalfeiertag an die Ukrainerinnen und Ukrainer. Innenminister Thomas Strobl gibt einen Überblick über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg im Kontext des Krieges in der Ukraine.
Fünf neue Gemeinden im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Das Land hat fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Seit der Einführung des Konzepts Schwerpunktgemeinden im Programmjahr 2015 wurden bereits über 1.300 Maßnahmen in den anerkannten Gemeinden gefördert.
Knapp eine Milliarde Euro in landeseigene Immobilien investiert
Das Land hat 944 Millionen Euro in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert. Durch die Investitionen wurde der jährliche Kohlenstoffdioxid-Ausstoß der Landesgebäude weiter senken. Das geht aus dem Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung hervor.
Digitalisierung trifft Klimaschutz ? CO2-App „Klima Buddy“ vorgestellt
Digitalisierung trifft Klimaschutz ? das Land hat die CO2-App „Klima Buddy“ auf der Gamescom vorgestellt. Auf spielerische Art erhalten die Bürgerinnen und Bürger hilfreiche Missionen, mit denen sie im Alltag CO2 einsparen können.
Fördermittel des Bundes für Radschnellweg von Mannheim nach Weinheim
Mit einer Förderzusage des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr kommt auf dem Radschnellweg von Mannheim über Viernheim nach Weinheim nun auch die Planung für den Abschnitt Weinheim ins Rollen.
Totes Schaf in der Gemeinde Seewald aufgefunden
In der Gemeinde Seewald wurde ein totes Schaf aufgefunden. Ob die Risspuren von einem Wolf stammen, wird aktuell noch untersucht.
Zwei Millionen Euro für 49 Popmusikprojekte
Mit dem Förderprogramm „Perspektive Pop“ unterstützt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg die Live-Musik-Szene im Land. In der zweiten Runde gehen weitere zwei Millionen Euro an Coronahilfen an 49 Projekte von Musikschaffenden und Event-Veranstaltenden.
Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen gefordert
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert den Bund auf, bei der Ausarbeitung des dritten Energie-Entlastungspakets die Situation vor allem der kleineren und mittleren Unternehmen stärker in den Blick zu nehmen.
Neue Leitung beim Finanzamt Bad Urach
Die neue Leiterin des Finanzamtes Bad Urach ist Sigrid Hilberath. Seit 1991 hat sie auf verschiedenen Ebenen der Steuerverwaltung wertvolle Erfahrungen sammeln können.
Games made in The Länd auf der Gamescom
Die MFG Baden-Württemberg organisiert einen Gemeinschaftsstand auf der Gamescom 2022 in Köln. Dort präsentieren Games-Unternehmen und junge Entwicklerinnen und Entwickler aus dem Land sich und ihre neuesten Games einem internationalen Fachpublikum.
Wachsamkeit gegen Cyberangriffe
Das Landeskriminalamt und die Partnerbehörden rufen Wirtschaftsverbände erneut zur Wachsamkeit gegen Cyberangriffe auf. Bei der Cybersicherheit leistet das Land seit Jahren Pionierarbeit und bringt das Thema als Taktgeber voran.
Meldepflichtiges Ereignis im Brennelemente-Zwischenlager Philippsburg
Die Lagerbelegung von Krananlagen im Brennelemente-Zwischenlager Philippsburg weichte in der Sicherheitssteuerung ab. Dadurch zeigte die Sicherheitssteuerung zeigte Standplätze, an denen sich Behälter befinden, als nicht belegt an. Das Ereignis hat keine oder nur eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Wälder an den Klimawandel anpassen
Mithilfe der Waldstrategie 2050 will das Land die Wälder an den Klimawandel anpassen. Dazu werden alternative Baumarten auf Versuchsflächen im Wald getestet und ein Projekt für Wuchshüllen aus nachwachsenden Rohstoffen gefördert.
Beleuchtung an Kulturdenkmälern wird abgestellt oder begrenzt
Zur Einsparung von Energie wird die Beleuchtung an den Kulturdenkmälern abgestellt oder begrenzt. Damit verringert das Land konstant den Strom- und Wärmeverbrauch.
Rund 2,2 Millionen Euro für 31 Integrationsprojekte
Das Land fördert 31 Integrationsprojekte in Städten und Gemeinden mit rund 2,2 Millionen Euro, da der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration vor Ort in den Kommunen liegt. Das Engagement in Bezug auf die Integration ist dort weiterhin groß.
Land fördert Forschung zur Vermeidung von Tierversuchen
Die Reduzierung von Tierversuchen ist ein wichtiges Tierschutzziel in Baden-Württemberg. Deshalb fördert das Land zwei Projekte zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch.
Klimaschutz und Mobilitätswende oberste Ziele der Förderprogramme
Das Land fördert die klimaschonende Elektromobilität seit etlichen Jahren durch verschiedene Maßnahmen und Programme. Vorwürfe der Verschwendung und des rechtswidrigen Einsatzes von Steuergeldern weist das Verkehrsministerium als völlig abwegig zurück.
Actionday gegen Hass und Hetze im Internet
Das Landeskriminalamt ist in einer konzertierten Aktion gegen 20 Personen die Hass und Hetze im Netz verbreitet haben sollen vorgegangen. Bei Hausdurchsuchungen hat die Polizei digitale Endgeräte sichergestellt.
Über 1,8 Millionen Euro Förderung für die Berufsorientierung
In vielen Berufen braucht es das konkrete Erleben, um sie richtig kennenzulernen. Das Wirtschaftsministerium fördert die Berufsorientierung in überbetrieblichen Bildungsstätten mit über 1,8 Millionen Euro. Damit können rund 9.000 Schülerinnen und Schüler an berufsorientierenden Maßnahmen teilnehmen.
Ideenwettbewerb für Einkaufserlebniskonzepte
Das Land startet einen Ideenwettbewerb für zeitgemäße Einkaufserlebniskonzepte. Mit dem Ideenwettbewerb wird ein gezielter Anreiz für Einzelhändler gesetzt, um kreative, innovative und nachhaltig wirksame Konzepte für zeitgemäße Einkaufserlebnisse zu entwickeln und umzusetzen.
Kretschmann auf Tour zu Klimawandel
Die Erderwärmung bringt für alle Herausforderungen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich besorgt und informierte sich über einzelne Bereiche genauer.
Positive Polizeibilanz zum Auftakt der Fußballsaison 2022/2023
Die Fußballsaison 2022/2023 ist auch in Baden-Württemberg gestartet. Der Auftakt ist weitgehend ohne besondere Vorkommnisse verlaufen, was zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt. Für die Sicherheit der Zuschauer während der Fußballsaison wurden Vorbereitungen getroffen.
Neue Leitung beim Landesbetrieb Vermögen und Bau Amt Mannheim und Heidelberg
Marco Grübbel ist neuer Leiter beim Amt Mannheim und Heidelberg von Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett betonte seine Erfahrung in der Bautechnik und bedankte sich beim Amtsvorgänger Bernd Müller für seinen Einsatz.
1,8 Millionen Euro für Open Source in Hochschulbibliotheken
Baden-Württemberg fördert den Kompetenzaufbau in wissenschaftlichen Bibliotheken in Baden-Württemberg für das Open Source Bibliothekssystem FOLIO mit 1,8 Millionen Euro. Damit setzt die Landesregierung eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag zur Förderung von Open Source in diesem Bereich um.
Pflegefachkräfte im Ausland anwerben
Die Landesregierung und die Bundesagentur für Arbeit haben eine gemeinsame Erklärung zur Gewinnung von Pflegefachkräften im Ausland unterzeichnet. Das soll der angespannten Personalsituation im Pflegebereich entgegen wirken.
Verschiedene Fälle im Fördergebiet Wolfsprävention
Die Verletzungen, die an einem Kalb in Ibach festgestellt wurden, stammen vom residenten Wolfsrüden GW1129m. In Kleines Wiesental wurde am ein totes Kalb, in Bernau wurden drei tote Rinder mit Rissverletzungen gefunden.
Über eine Millionen Euro für Regenüberlaufbecken in Kupferzell
Mit über einer Million Euro fördert das Umweltministerium die Modernisierung von 18 Regenentlastungsanlagen der Gemeinde Kupferzell im Hohenlohekreis. Regenüberlaufbecken leisten einen wichtigen Beitrag, um Nähr- und Schadstoffe aus Siedlungsgebieten in Gewässer zu verringern.
Über 1,8 Millonen Euro Förderung für die Berufsorientierung
In vielen Berufen braucht es das konkrete Erleben, um sie richtig kennenzulernen. Das Wirtschaftsministerium fördert die Berufsorientierung in überbetrieblichen Bildungsstätten mit über 1,8 Millionen Euro. Damit können rund 9.000 Schülerinnen und Schüler an berufsorientierenden Maßnahmen teilnehmen.
Neue Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn
Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien hat eine neue Planungsgrundlage Windenergie und Auerhuhn erarbeitet. Damit entfallen auf rund 15.000 Hektar Windpotenzialfläche die Auerhuhnrestriktion. Dabei wird weiter ein langfristiges Überleben des Auerhuhns im Schwarzwald berücksichtigt.
Innovative Holzwerkstoffe für Transformation des Bausektors notwendig
Minister Peter Hauk hat das im Bau befindliche Werk für Bauprodukte aus Holz der Firma best Wood Schneider in Meßkirch besucht. In diesem Zusammenhang betonte er, dass für die Transformation des Bausektors Unternehmen benötigt werden, die Holz zu modernen Werkstoffen veredeln können.
Corona-Management für Herbst und Winter
Das Land nutzt den Sommer intensiv zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter und stellt weitere Weichen für das Corona-Management. Dazu gehört unter anderem eine verbesserte Überwachung des Infektionsgeschehens und die weitere Unterstützung der Gesundheitsämter. Darüber hinaus hat das Kabinett das Impfkonzept Baden-Württemberg gebilligt.
Innovative Holzwerkstoffe für Holzbau-Offensive nötig
Minister Peter Hauk hat das im Bau befindliche Werk für Bauprodukte aus Holz der Firma best Wood Schneider in Meßkirch besucht. In diesem Zusammenhang betonte er, dass für die Transformation des Bausektors Unternehmen benötigt werden, die Holz zu modernen Werkstoffen veredeln können.
Bundesstraße zwischen Rötenbach und Löffingen freigegeben
Der Abschnitt der Bundesstraße 31 zwischen Rötenbach und Löffingen wurde für den Verkehr freigegeben. Dieser ist ein wichtiges Etappenziel im Zuge des Ausbaus der Bundesstraße 31 zwischen Freiburg und Donaueschingen.
Zwei tote Kälber in Ottenbach und Vöhrenbach gefunden
Der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt wurde ein totes Kalb in Ottenbach im Landkreis Göppingen und ein totes Kalb in Vöhrenbach im Schwarzwald-Baar-Kreis gemeldet. Ob ein Wolf der Angreifer war, wird derzeit untersucht.
Waldbrandgefahr steigt stetig
Der NABU fordert bei der Vermeidung und Bekämpfung von Waldbränden eine bessere Zusammenarbeit mit dem Forstpersonal. Innenminister Thomas Strobl und Forstminister Peter Hauk sehen die Behörden und Feuerwehren gut auf die aktuelle Lage vorbereitet.
Ökolandbau bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent steigern
Die Landesregierung will den Anteil der ökologischen Landwirtschaft bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent steigern. Das Land unterstützt mit mehreren Maßnahmen Betriebe bei der Umstellung von konventioneller auf ökologische Landwirtschaft.
Potential von Biogas besser nutzen
Die Strom- und Wärmeerzeugung durch Biogas lässt sich um 20 bis 30 Prozent steigern. Daher fordert Landwirtschaftsminister Peter Hauk, die gesetzlichen Beschränkungen für Anlagenbetreiber zeitlich befristet zu flexibilisieren.
Land fördert Krankenhäuser mit 140 Millionen Euro
Das Land fördert im Rahmen des Jahreskrankenhausbauprogramms 2022 sieben Krankenhausprojekte mit insgesamt 140 Millionen Euro. Damit trägt das Land seinen Teil zu gut ausgestatteten und modernen Kliniken bei.
Tote und verletzte Ziegen in der Gemeinde Baiersbronn aufgefunden
Der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt wurden zwei tote Ziegen sowie eine verletzte Ziege in der Gemeinde Baiersbronn im Landkreis Freudenstadt gemeldet. Ob ein Wolf der Angreifer war, wird derzeit untersucht.
Totes Rind in der Gemeinde Bernau aufgefunden
Der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt wurde ein getötetes Rind auf dem Gemeindegebiet Bernau im Landkreis Waldshut gemeldet. Ob ein Wolf der Angreifer war, wird derzeit untersucht.
Sommerschulen starten an 69 Standorten
In Baden-Württemberg starten an 69 Standorten in den letzten beiden Wochen der Sommerferien die Sommerschulen. Diese bieten den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit sich weiterzuentwickeln und Defizite aufzuholen, um ihnen den Einstieg ins neue Schuljahr zu erleichtern.
Nominierungen für die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk 2022“
Mit den Staatspreisen „Gestaltung Kunst Handwerk Baden-Württemberg“ fördert das Land das Kunsthandwerk. Für die diesjährige Auszeichnung stehn nun die Nominierungen fest.
Sommerliche Produkte im Fokus der Lebensmittelüberwachung
Die Lebensmittelüberwachung in Baden-Württemberg sorgt mit Kontrollen von Kosmetika und Lebensmitteln für sichere Sommerprodukte. Geprüft werden unter anderem Sonnencreme, Eiskaffee und mariniertes Grillfleisch.
Land schreibt 14 Notarstellen aus
Die Ausschreibungsfrist von 14 Notarstellen in Baden-Württemberg beginnt. Die Ausschreibung umfasst Stellen an zwölf Standorten. Notarinnen und Notare sollen künftig möglichst wohnortnah für die Bürgerinnen und Bürger verfügbar sein.
Volles Potential bestehender Photovoltaik-Anlagen nutzen
Bisher dürfen Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt nur 70 Prozent ihrer Leistung einspeisen. Baden-Württemberg fordert vom Bund diese Begrenzung schnellstmöglich auch für Bestandsanlagen aufzuheben.
Bleibeperspektive für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer
Durch den Erlass konkreter, landeseigener Anwendungshinweise haben wir eine bessere Bleibeperspektive für gut integrierte, aber ausreisepflichtige Ausländerinnen und Ausländer geschaffen.
„Voluntourismus-Projekt” trägt zum Schutz des Auerhuhns bei
Der Lebensraum des Auerhuhns im Schwarzwald schwindet, was zu einer Bedrohung dieser Art führt. Um dem entgegenzuwirken, können Menschen im Rahmen des Voluntourismus-Projekts den Südschwarzwald erkunden und gleichzeitig etwas für den Erhalt und Schutz des Auerhuhns tun.
Tourismus erholt sich von Corona
Nach vorläufigen Zahlen des Statistischen Landesamtes hat sich der Tourismus in Baden-Württembergs im ersten Halbjahr 2022 spürbar von den Folgen der Corona-Pandemie erholt. Von Januar bis Juni 2022 kamen 266 Prozent mehr Gäste an als in dem noch stark von Corona beeinträchtigen ersten Halbjahr 2021.
Schluss-Etappe beim STADTRADELN 2022
Das diesjährige STADTRADELN hat den Endspurt eingeläutet. Schon jetzt zeichnen sich bei dem internationalen Radfahr-Wettbewerb neue Höchstleistungen ab. Mit mehr als 650 Kommunen und bereits jetzt mehr als 160.000 Teilnehmenden ist das STADTRADELN eine der größten Mitmach-Aktionen des Landes.
Hauk besucht Deutsche Institute für Textil- und Faserforschung
Im Rahmen seiner Sommertour hat Minister Peter Hauk die Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung in Denkendorf besucht. Dort informierte er sich über neue Lösungsansätze zur Herstellung von Carbonfasern, Faserverbundstoffen und Textilien. Durch die Nutzung regionaler Rohstoffe können umweltfreundliche und zukunftsfähige Wertschöpfungsketten geschaffen werden.
Handwerk ist wichtiger Partner für Klimaschutz und Energiewende
Im Rahmen eines Firmenbesuchs bei der Fritz Schreiner GmbH in Tübingen hat sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Unternehmensleitung, Ausbildern und Praktikanten über die Energiewende und über die aktuellen Herausforderungen der Fachkräftegewinnung ausgetauscht.
Apotheke des Universitätsklinikums Heidelberg erweitert
Die Apotheke des Universitätsklinikums Heidelberg wurde zwischen Oktober 2020 und Juli 2022 erweitert. Nun wurde auf dem Campus im Neuenheimer Feld der Universität und des Universitätsklinikums Heidelberg der Erweiterungsbau für die Apotheke offiziell übergeben.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Im Rahmen einer geplanten Instandhaltung sprang im stillgelegten Kernkraftwerk Philippsburg, Block zwei, wegen Problemen beim Austausch eines Fremdnetzeinspeiseschalters unvorhergesehenerweise ein Notstromdieselaggregat an. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.
Hauk besucht Regierungsbezirk Karlsruhe
Minister Peter Hauk hat den Regierungsbezirk Karlsruhe besucht. Dabei besichtigte er die Außenstelle des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums in Rheinstetten-Forchheim und das in Bau befindliche HolzBauWerk Schwarzwald in Seewald im Nordschwarzwald. Zudem nahm er an einem Informationstermin in der „Modelregion Waldbrandschutz Hardtwald†teil.
Land ist beim Bundesprojekt „MitbeStimmungsorte“ dabei
Das Land beteiligt sich mit zwei Museen am bundesweiten Pilotprojekt „MitbeStimmungsorte. Gesellschaftliche Teilhabe am Museum fördern“. Das Projekt setzt bei der Organisation der Museen sowie deren Einbindung in kommunale Netzwerke an. Sie erhalten Unterstützung durch Werkstätten und Beratungsangebote.
Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu
Ministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek haben sich mit über 650 Verantwortungsträgern aller Ebenen im Land zu der sich zuspitzenden Migrationslage ausgetauscht.
Flurneuordnungsverfahren leisten wichtigen Beitrag zum Moorschutz
Minister Peter Hauk besuchte das Flurneuordnungsverfahren in Riesbürg-Goldburghausen, welches einen wichtigen Beitrag zur Moorrenaturierung leistet. Moore sind extrem effiziente Kohlenstoffdioxid-Speicher, weshalb der Schutz der Moore eine enorme Bedeutung für den Klimaschutz hat.
Weitere ELSTER-Ausfüllhilfen zur Grundsteuererklärung
Die Finanzverwaltung hat weitere Ausfüllhilfen für das Portal „Mein ELSTER“ veröffentlicht. Neben der Schritt-für-Schritt-Gesamtanleitung werden nun auch Fallkonstellationen, die im Zusammenhang mit dem Grundvermögen häufig auftreten, erläutert.
Land fördert Beratungen für kleine und mittlere Unternehmen
Das Wirtschaftsministerium fördert Beratungen für mittelständische Betriebe mit rund 1,3 Millionen Euro. Angesichts eines aktuell besonders herausfordernden Umfelds ist ein externes Beratungsangebot gerade für kleine und mittlere Unternehmen wichtiger denn je.
Land fördert den Ausbau des Wasserwerks in Ottersdorf
Land fördert den Ausbau des Wasserwerks in Ottersdorf mit rund 670.000 Euro. Das Werk soll eine neue Aufbereitungstechnik mit Aktivkohle erhalten. Diese stellt die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit sauberem Trinkwasser sicher, da mit dieser Technik schädliche Stoffe nahezu komplett aus dem Grundwasser herausgefiltert werden können.
Land fördert 75 Kulturdenkmale mit rund 6,3 Millionen Euro
Das Land gibt die zweite Tranche des Denkmalförderprogramms 2022 frei und fördert 75 Kulturdenkmale mit rund 6,3 Millionen Euro. Dieser Zuschuss wird von privaten Eigentümerinnen und Eigentümer und Kommunen zum Erhalt und zur Sanierung der Kulturdenkmale genutzt.
Land bezuschusst Kommunen bei Wegemodernisierung
Das Land bezuschusst die Städte Creglingen, Haigerloch und Kirchberg an der Jagst bei der Wegemodernisierung. Sie erhalten einen Zuschuss von insgesamt 184.510 Euro. Aufgrund der starken Nachfrage des Programms zur nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen, stehen nur noch wenige Mittel für 2022 zur Verfügung.
So wenig Tote im Straßenverkehr wie noch nie
Die Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahres 2022 verzeichnet so wenig Getötete wie noch nie. Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle ist leicht gestiegen, da aufgrund der Lockerungen der Corona-Beschränkungen wieder das öffentliche Leben zurückgekehrt ist. Eine Zunahme der Unfälle gab es bei Radfahrerinnen und -fahrern und Nutzerinnen und Nutzer von Elektrokleinstfahrzeugen.
Zustandsprüfung für 2.500 Kilometer Radwege
Alle vier Jahre überprüfen wir Radwege, um sie leistungsfähig und in guter Qualität zu halten. Jetzt ist es wieder soweit: Ein spezielles Messfahrzeug hat mit der Befahrung Ende Juli im Bodenseekreis begonnen.
Zahl der Verurteilungen auf Zehn-Jahres-Tief
Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist mit 95.776 Verurteilungen im Jahr 2021 auf einem Zehn-Jahres-Tief. Die Zahlen im Bereich der Sexual- und Äußerungsdelikte sind jedoch gestiegen.
Krankenhäuser und Arztpraxen stark belastet
Krankenhäuser und Arztpraxen sind aufgrund Corona- und urlaubsbedingter Personalausfälle stark belastet. Zur Entlastung der Beschäftigten sollten Menschen wieder öfter die Möglichkeit telefonischer Krankschreibung nutzen.
Tote und verletzte Schafe in Seewald aufgefunden
Der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt wurden zwei tote Schafe sowie ein verletztes Schaf in Seewald (Landkreis Freudenstadt) gemeldet. Ob ein Wolf der Angreifer war, wird derzeit untersucht.
Weitere Ausschreibung für Windkraftanlagen im Staatswald
In einer dritten Ausschreibung für Windkraft im Staatswald stehen nochmal knapp 1.200 Hektar für bis zu 39 Anlagen zur Verfügung. In den ersten beiden Ausschreibungen standen bereits etwa 2.800 Hektar zur Verfügung.
Wohngeldbeziehende erhalten einmaligen Heizkostenzuschuss
Wohngeldbeziehende erhalten in Baden-Württemberg am 1. September 2022 einen einmaligen Heizkostenzuschuss in Höhe von mindestens 270 Euro. Angesichts der stark steigenden Energiepreise ist dies eine wichtige Maßnahme, um einkommensschwächere Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Vielfältige Freizeitangebote in heimischen Wäldern
Urlaub in den heimischen Wäldern bietet viel Erholung, Sehenswertes und Information. Im Rahmen von Waldferienprogrammen gibt es vielfältige Bildungsangebote für jede Altersstufe von qualifizierten Waldpädagoginnen und Waldpädagogen.
Corona-Schutzmaßnahmen weiter ernst nehmen
Die Mitglieder der „Task-Force Langzeitpflege und Eingliederungshilfe“ appellieren an Besucherinnen und Besucher von Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, die Corona-Schutzmaßnahmen weiter ernst zu nehmen.
Ausbau der Windkraft weiter beschleunigen
Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windkraft weiter zu verkürzen, hat das Land einen sogenannten Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof eingerichtet. Der Senat behandelt alle Auseinandersetzungen über den Bau, den Betrieb oder Änderungen von Windkraftanlagen.
Tipps für den Umgang mit Haustieren in der Reisezeit
Eine Urlaubsreise mit Haustieren bedarf einer sorgfältigen und guten Vorbereitung. Die Versorgung der Haustiere muss sichergestellt sein und man sollte keine Tiere aus dem Urlaub mitbringen.
Neue Bildungspläne für Bildungsgänge Lernen und Geistige Entwicklung
Mit den neuen Bildungsplänen für die Bildungsgänge Lernen und Geistige Entwicklung möchte das Land sonderpädagogische Angebote unabhängig vom Lernort so gestalten, dass sie die Schülerinnen und Schüler möglichst gut unterstützen.
Land unterstützt Erhalt der Streuobstbestände
Der Naturpark Neckartal-Odenwald verfolgt mit der Verbindung von Streuobst- und Bildungsarbeit eine zielführende Strategie zum Erhalt der Streuobstbestände in Baden-Württemberg.
danube books Ulm erhält Verlagspreis Literatur
Der Verlagspreis Literatur des Landes Baden-Württemberg 2022 geht an danube books Ulm. Der Verlag schlägt literarische Brücken für kulturelle Verständigung entlang der Donau ? von Ulm über Wien nach Osteuropa.
Waldpädagogik im Enzkreis
Ferienzeit ist Waldzeit ? attraktive Waldferienprogramme begeistern Kinder und Jugendliche für ihre eigene Heimat.
Neuer Direktor und Stiftungsvorstand am TECHNOSEUM
Neuer Direktor und Stiftungsvorstand am TECHNOSEUM in Mannheim wird Dr. Andreas Gundelwein. Er wird den gesellschaftlichen Diskurs zu Technologien und ihren Folgen im TECHNOSEUM verstärken und dynamisieren.
Neue Wanderkarten vorgestellt
Anlässlich des Deutschen Wandertags 2022 im Remstal hat Ministerin Nicole Razavi neue Wanderkarten vorgestellt. Egal ob analog oder digital: Die Wanderkarten des Landes sind immer auf dem neuesten Stand.
Homeoffice bei Grenzgängern
Für Grenzgänger in die Schweiz gelten wieder die Homeoffice-Regelungen wie vor der Pandemie. Bei regelmäßigen Arbeitstagen in der Schweiz bleibt der Grenzgänger-Status erhalten.
Mehr Parkhäuser und Quartiere mit Ladesäulen für Elektroautos
Neue Elektro-Quartiershubs sollen Lademöglichkeiten für Laternen-Parker mit attraktiveren Stadtquartieren in Einklang bringen. Deshalb baut das Verkehrsministerium die Förderung für die wegweisenden Quartiersgaragen mit Ladeinfrastruktur weiter aus.
Rund elf Millionen Euro für überbetriebliche Berufsausbildung
Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2022 überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge mit rund elf Millionen Euro. Damit sichert das Land nachhaltig Fachkräfte.
Maßnahmen gegen Störungen im Bahnbetrieb
Das Land und die Verkehrsunternehmen ergreifen Maßnahmen, um Engpässen und Störungen im Bahnbetrieb aufgrund erhöhter Krankenstände und Infrastruktureinschränkungen entgegenzuwirken. Ab Herbst soll zusätzliches Personal für mehr Stabilität im Betrieb sorgen.
Landesweiter Neustart des Rechtsstaatsunterrichts für Geflüchtete
Nach langer coronabedingter Pause wurde das Programm „Richtig. Ankommen. Rechtstaatsunterricht für Flüchtlinge“ mit einer Unterrichtsstunde durch Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges wieder aufgenommen.
Hohe Nachfrage nach sozialer Wohnraumförderung
Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus erfreut sich einer hohen Nachfrage. Für das Bewilligungsvolumen in Höhe von 377 Millionen Euro für 2022 liegen schon in voller Höhe Anträge vor. Das Land will deshalb weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Klima schützen mit gesunden Mooren
Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat auf seiner Sommertour das Projekt Klimawandel und Trockenstress bei Torfmoosen im Südschwarzwald besucht.
Rapp auf Tourismus-Sommerreise
Im Rahmen seiner Tourismus-Sommerreise besucht Staatssekretär Patrick Rapp vom 1. bis 12. August 2022 alle sechs Reisegebiete im Land. Im Fokus stehen die Themen „Natur“ und „Genuss“. Zum Auftakt informierte er sich im Schwarzwald über besonders nachhaltige Angebote und Projekte.
Neue Broschüre „Landleben und Landlieben“
Beim Besuch des Dorfladens in Feldstetten hat Minister Peter Hauk die Broschüre „Landleben und Landlieben“ vorgestellt. In der Broschüre erzählen die Menschen vor Ort von ihrem Leben und Arbeiten im Ländlichen Raum.
Praktikumswochen bringen junge Menschen und Betriebe zusammen
Im Rahmen der Praktikumswochen Baden-Württemberg bieten aktuell etwa 3.300 Unternehmen im ganzen Land Schnupperpraktika an. Junge Menschen erhalten so konkrete Einblicke in Berufe und Betriebe. Bei einem Firmenbesuch informierte sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut über das Angebot.
„Wasserstoff wird große Rolle für Wirtschaft der Zukunft spielen“
Beim Besuch von Forschungsakteuren und Komponenten-Herstellern für die Erzeugung und Nutzung von Wasserstoff hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung von Wasserstoff für die Wirtschaft der Zukunft betont.
Zehn Kreativunternehmen ausgezeichnet
Im Rahmen des Landeswettbewerbs IDEENSTARK hat die MFG Baden-Württemberg zehn Unternehmer und Gründer aus ganz Baden-Württemberg ausgezeichnet. Mit einem einjährigen Coaching-Programm unterstützt die MFG Baden-Württemberg die Unternehmer und Gründer dabei, ihre Ideen und Geschäftsmodelle voranzubringen und für die Zukunft zu stärken.
Hauk weiht landesweit ersten Corona-Hain ein
Minister Peter Hauk hat den landesweit ersten Corona-Hain bei Brackenheim-Stockheim eingeweiht. Die Gedenkstätte „Corona-Hain“ soll an die Geschädigten und Toten der Corona-Pandemie erinnern und einen Platz im Wald für Anteilnahme, Erinnerung und neuen Lebensmut bieten.
Besserer Artenschutz durch Wiedervernetzung
Staatssekretärin Elke Zimmer wirbt bei ihrer Sommertour für eine grüne Infrastruktur. Durch eine bessere Wiedervernetzung soll der Artenschutz gestärkt werden.
Zentralisierung der Abwasserbeseitigung in Herrischried und Todtmoos
Das Land fördert die Zentralisierung der Abwasserbeseitigung in den Gemeinden Herrischried und Todtmoos mit über 700.000 Euro. Es ist wirtschaftlich, kleinere Kläranlagen stillzulegen und an größere Anlagen anzuschließen.
Identitätsmissbrauch: Warnung vor FCA Services Germany GmbH
Die FCA Services Germany GmbH tritt als „FCA Finanzaufsichtsbehörde“ oder „die finanzielle Verhaltensbehörde“ an Verbraucher heran und bietet angeblich Hilfe bei der Rückforderung von Verlusten an. Betroffene sollen dieses Angebot ablehnen und Anzeige erstatten.
Rapp startet Tourismus-Sommerreise
Staatssekretär Dr. Patrick Rapp startete seine Tourismus-Sommerreise. Dabei besucht er vom 1. bis 12. August 2022 alle sechs Reisegebiete im Land. Im Fokus der Reise stehen die Themen „Natur“ und „Genuss“. Zum Auftakt reiste er in den Schwarzwald und informierte sich dort über besonders nachhaltige Angebote und Projekte.
Energiesparen beim Warmwasser
Bei der Warmwasserbereitung sollten die Trinkwassersicherheit mit den damit verbundenen rechtlichen Vorgaben und Hygieneanforderungen auch beim Energiesparen nicht vernachlässigt werden.
Knapp 13 Millionen Euro für COVID-19-Forschung
Das Land stellt knapp 13 Millionen Euro für die Erforschung der Folgen von COVID-19 bereit. Dabei geht es sowohl um die Erforschung von Long-COVID und möglichen Therapien sowie die obduktionsbasierte Forschung.
Vermessungsreferendare legen Große Staatsprüfung erfolgreich ab
Sechs Vermessungsreferendarinnen und -referendare haben erfolgreich die Große Staatsprüfung abgelegt.
Über 200.000 Euro für die Flurneuordnung Ravenstein-Ballenberg
Das Land fördert die Flurneuordnung Ravenstein-Ballenberg (Ortslage) mit über 200.000 Euro. Das Flurneuordnungsverfahren bringt Verbesserungen in der Grundstücksstruktur sowie für den Straßen- und Wegebau in der Ortslage.
Staatssekretär Rapp startet Tourismus-Sommerreise
Staatssekretär Dr. Patrick Rapp startete seine Tourismus-Sommerreise. Dabei besucht er vom 1. bis 12. August 2022 alle sechs Reisegebiete im Land. Im Fokus der Reise stehen die Themen „Natur“ und „Genuss“. Zum Auftakt reiste er in den Schwarzwald und informierte sich dort über besonders nachhaltige Angebote und Projekte.
Nachwuchskampagne im Bevölkerungsschutz jährt sich
Vor einem Jahr startete das Land eine erfolgreiche Nachwuchskampagne im Bevölkerungsschutz, um Ehrenamtliche zu gewinnen. Diese werden gebraucht, damit bei Notlagen schnell und umfassend Hilfe geleistet werden kann.
„KOOL-TOUR-NACHT“ zeigt Kulturvielfalt im Ländlichen Raum
Das aus dem Ideenwettbewerb „Gemeinsam:Schaffen“ geförderte Projekt „KOOL-TOUR-NACHT“ in Dettingen an der Ems bietet ein breites Angebot an Sport, Tanz, Musik, Literatur, Kunst und Führungen.
Land fördert weitere „Toiletten für Alle“
Das Land stellt rund 200.000 Euro für die Einrichtung von weiteren öffentlichen Toiletten bereit, die speziell auf die Bedürfnisse von Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind. Baden-Württemberg ist bislang das einzige Bundesland, das eine solche Ausstattung fördert.
Recycling ist Klimaschutz
Die Abfallbilanz 2021 zeigt, dass die Kreislaufwirtschaft im Land viel zum Klimaschutz beiträgt. Abfall ist ein wertvoller Rohstoff, der viel zu wichtig ist, um ihn wegzuwerfen, da er viele wichtige Rohstoffe liefern kann.
Ulrich Maurer ist neuer Präsident der Landesanstalt für Umwelt
Ulrich Maurer hat sein neues Amt als Präsident der Landesanstalt für Umwelt angetreten. Mit ihm hat das Land einen erfahrenen und ausgewiesenen Experten gewonnen.
Modellprojekte zur Intensivpflege an Universitätskliniken
Das Land hat fünf Modellprojekte zur Intensivpflege an Universitätskliniken in Baden-Württemberg genehmigt. Diese Modellprojekte sind wichtiger Beitrag zur Stärkung der Intensivpflege und sichern den Fachkräftebedarf.
Mit dem Landesfamilienpass in die Sommerferien starten
Auch in diesen Sommerferien hält der Landesfamilienpass ein breites Angebot für Ausflüge und Erlebnisse in ganz Baden-Württemberg bereit. Mit dabei in diesem Jahr sind unter anderem die vier Freizeitparks in Baden-Württemberg.
Radweg zwischen Owingen und Herdwangen freigegeben
Staatssekretärin Elke Zimmer hat einen neuen Radweg zwischen Owingen und Herdwangen für den Verkehr freigegeben. Der neue Radweg bedeutet vorallem für die Einwohner eine große Verbesserung, da sie zur Arbeit, zur Schule oder auch in der Freizeit nicht mehr die viel befahrene Landesstraße nutzen müssen.
Land fördert 40 Kommunen mit Investitionspakt Soziale Integration im Quartier
Das Land fördert 40 Kommunen mit dem neuen Investitionspakt Soziale Integration im Quartier. Mit 30 Millionen Euro nimmt das Land die Stadt- und Ortskerne ganz gezielt in den Blick.
30. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“
Die 30. Juryentscheidung zum Projekt „Gut Beraten!“ ist getroffen. Mit dem Projekt unterstützt das Land gute Ideen, um den Ländlichen Raum auch zukünftig als lebenswerten Ort zu erhalten.
Baden-Württemberg Expo-Haus wird Teil einer neuen Modellstadt
Das Baden-Württemberg Haus auf dem Expo-Gelände in Dubai wird Teil der grünen, nachhaltigen und wirtschaftsfreundliche Modellstadt „Expo City Dubai“.
Sommer der Online-Beteiligung
In den nächsten Wochen kann auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung eine Reihe an Gesetzentwürfen und weiteren Prozessen kommentiert werden. Machen Sie mit beim Sommer der Online-Beteiligung!
Sozial- und Integrationsministerium hisst Regenbogenflagge
Vor dem Christopher Street Day am Wochenende in Stuttgart hat das Sozial- und Integrationsministerium als klares Zeichen für eine offene und vielfältige Gesellschaft die Regenbogenflagge gehisst.
10.000 Einstellungen bei der Polizei
In den vergangenen sechs Jahren hat Baden-Württemberg in die Sicherheit des Landes investiert und die Zahl der Ausbildungsstellen bei der Polizei erhöht. Das wurde heute mit der 10.000. Einstellung gefeiert.
Naturparks in Baden-Württemberg entdecken
Die sieben Naturparks im Land sind eine Reise wert. Dort gibt es viel zu entdecken und zu erleben und sie sind beispielhaft für eine nachhaltige Regionalentwicklung. Durch die vielfältigen Angebote wird der Wert von intakter Natur- und Kulturlandschaft erlebbar.
Tauberbahn zeigt ländliche Vielfalt in der Region
Die Förderprogramme des Landes setzen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung im Ländlichen Raum. Entlang der Tauberbahn zeigen die Leuchtturmprojekte die ländliche Vielfalt in der Region.
Arbeitslosigkeit steigt leicht an
Im Juli ist die Arbeitslosenquote leicht auf jetzt 3,6 Prozent angestiegen. Das liegt vor allem am Übergang der geflüchteten Menschen aus der Ukraine, die in die Grundsicherung übernommen wurden. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt saisonbedingt an. Es gibt auf der anderen Seite noch viele freie Ausbildungsplätze.
Regelungen zum nächsten Kindergartenjahr
Das Land hat mit den an der frühkindlichen Bildung beteiligten Partnerinnen und Partnern Regelungen zum nächsten Kindergartenjahr erarbeitet. Mit ihnen soll der Personalsituation in der frühkindlichen Bildung und dem zusätzlichen Platzbedarf begegnet werden.
600.000 Euro für Wohnen im Kulturdenkmal
Mit dem Förderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ möchte das Land Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden schaffen. Bisher wurden bereits knapp 600.000 Euro für Leuchtturmprojekte sowie die Erarbeitung von Konzepten freigegeben.
Rund 200 Kurse für Alphabetisierung Geflüchteter
Seit dem Start im Jahr 2016 wurden rund 200 Alphabetisierungs-Kurse im Rahmen des Programms „Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit keinen oder geringen Schreib- und Lesekenntnissen“ im Land eingerichtet. Sie helfen geflüchteten Erwachsenen bei der Integration und dem Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Modernisierung der Sammelkläranlage Königsbach
Damit aus dem Abwasser künftig Arzneimittelrückstände und Haushaltschemikalien entfernt werden können, erhält der Abwasserverband Kämpfelbachtal mehr als 2,1 Millionen Euro.
Hauk enttäuscht über fehlende Einigung bei der Stilllegung von Brachflächen
Minister Peter Hauk zeigt sich enttäuscht über die fehlende Einigung bei der Stilllegung von Brachflächen auf der Sonder-Agrarministerkonferenz. Bei den offenen Fragen zum Strategieplan zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde hingegen ein gemeinsamer Kompromiss erzielt.
Land fördert Wohnraum für Geflüchtete mit 80 Millionen Euro
Baden-Württemberg unterstützt mit einem neuen Förderprogramm Städte und Gemeinden beim Schaffen von Wohnraum für Geflüchtete. In den Jahren 2022 und 2023 stellt das Land dafür 80 Millionen Euro zur Verfügung. Der zusätzliche Wohnraum, den die Kommunen dadurch schaffen können, kommt zudem dem gesamten Wohnungsmarkt zugute.
Initiative „Europäische Hochschulen“ fördert Hochschulen in Baden-Württemberg
Die Universitäten Freiburg, Heidelberg, Tübingen und das KIT konnten sich in regulären Ausschreibung zur Initiative „Europäische Hochschulen“ der EU behaupten. Die EU hat zudem erstmals die Hochschule Karlsruhe und die Duale Hochschule Baden-Württemberg ausgewählt.
Kompetenzzentrum Klimawandel und Gesundheit eingerichtet
Bei einer Tagung in Leimen haben die Leitungen der Gesundheitsämter im Land die Folgen des Klimawandels diskutiert. Zur Unterstützung der Gesundheitsämter wurde nun das Kompetenzzentrum Klimawandel und Gesundheit im Landesgesundheitsamt eingerichtet.
„Einfach Inklusion“ Folge 4: Leben mit einer 24-Stunden-Assistenz
Simone Fischer spricht in ihrem Podcast „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ mit Nora Welsch, die einen persönlichen Einblick in ihren Alltag mit persönlicher 24-Stunden-Assistenz gibt. Zudem geht es um ihren Job als Beauftragte für die Belange der Menschen mit Behinderungen der Stadt Baden-Baden.
Knapp 17 Millionen Euro für Projekte im Ländlichen Raum
Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum fördert das Land 244 dringliche Projekte. Mit der Förderung von 16,5 Millionen Euro in diesem Jahr für strukturell bedeutende Maßnahmen können gut vorbereitete und startklare Projekte umgesetzt werden.
Neuer Intendant am Badischen Staatstheater
Christian Firmbach wird von der Spielzeit 2024/2025 an Intendant am Badischen Staatstheater in Karlsruhe. Der Verwaltungsrat der Badischen Staatstheater hat sich in seiner Sitzung für den derzeitigen Generalintendant des Oldenburgischen Staatstheaters als neuen Intendanten ausgesprochen.
Pilotprojekt Bildungspass Kultur startet zum neuen Schuljahr
In der Metropolregion Stuttgart startet zum neuen Schuljahr 2022/2023 das Pilotprojekt Bildungspass Kultur. Der Bildungspass ergänzt die kulturelle Bildung an den Schulen und motiviert die Schülerinnen und Schüler dazu, ihre Freude an Kunst und Kultur auszuleben.
Warnung vor gefälschter Internetseite der Börsenaufsichtsbehörden
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht warnt weiterhin vor der gefälschten Internetseite boersenaufsicht.net. Nutzerinnen und Nutzer sind dringend aufgefordert, dort keinerlei Daten einzugeben.
Zentrale Anlaufstelle im Netz bei Hasskriminalität
Die Anlaufstelle „Initiative Toleranz im Netz“ ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet. Betroffene können sich damit schnell und unkompliziert informieren und bei Bedarf gleich an Melde- oder Beratungsstellen vermittelt werden.
Auszubildende sammelten vier Tonnen Schmelzsicherungen
Auszubildende der Elektrobetriebe im Land sammelten vier Tonnen Schmelzsicherungen, um sie wiederzuverwerten. Umweltministerin Thekla Walker freute sich über den Einsatz der Auszubildenden und das beeindruckende Ergebnis der Sammelaktion.
Ulrich Maurer wird neuer Präsident der Landesanstalt für Umwelt
Ulrich Maurer wird neuer Präsident der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg.
Lebensmittelbericht nimmt Gesundheitswerbung im Netz unter die Lupe
Der Lebensmittelbericht 2021 hat unter anderem irreführende Aussagen über Nahrungsergänzungsmittel in den Sozialen Medien unter die Lupe genommen. Weitere Schwerpunkte waren „Listerien“-Keime in Lebensmittel und das immer beliebter werdende Emaille-Geschirr.
21 Landesradfernwege ausgezeichnet
In einer bundesweit einzigartigen Qualitätsoffensive hat Baden-Württemberg alle Landesradfernwege zertifizieren lassen. Den Abschluss feierten Elke Zimmer, Staatssekretärin im Verkehrsministerium, und Dr. Patrick Rapp, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, mit weiteren Verantwortlichen.
Fortführung der E-Auto-Förderung ist Beitrag zu klimaschonender Mobilität
Die Ampel-Koalition im Bund hat sich auf die weitere Förderung von E-Autos geeinigt: Die Sätze werden abgesenkt und Plug-in-Hybride werden ab 2023 nicht mehr gefördert. Für Verkehrsminister Winfried Hermann hilft diese Entscheidung auf dem Weg zu einer klimaschonenden Mobilität. Um die Klimaziele im Land zu erreichen, sind weitere Anstrengungen nötig.
Zwei Millionen Euro für Anschluss der Kläranlage Rübgarten
Das Land beteiligt sich fördert den Anschluss der Kläranlage Rübgarten der Gemeinde Pliezhausen mit rund zwei Millionen Euro.
Flurneuordnungen im Landkreis Sigmaringen
Das Land fördert die Flurneuordnung in Mengen-Granheim im Kreis Sigmaringen mit über 300.000 Euro. Die Flurneuordnung in Sauldorf-Bietingen/Boll/Krumbach ? ebenfalls im Kreis Sigmaringen ? ist erfolgreich abgeschlossen.
Land zeichnet gründungsfreundliche Kommunen aus
Beim Landeswettbewerb „Start-up BW Local“ wurden zwölf weitere gründungsfreundliche Kommunen ausgezeichnet. Damit gibt es insgesamt nun 92 gründungsfreundliche Kommunen im Land. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich erfreut darüber, dass vor allem Kommunen aus dem ländlichen Raum am Wettbewerb teilgenommen haben und ausgezeichnet wurden.
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Stuttgart
Polizeipräsident Franz Lutz ist in den Ruhestand verabschiedet worden. Neuer Polizeipräsident des Polizeipräsidium Stuttgart ist Markus Eisenbraun.
Plan für Pandemiemanagement im Herbst und Winter
Die Arbeitsgruppe Corona unter Leitung des Gesundheitsministeriums hat eine gemeinsame Erklärung zum künftigen Pandemiemanagement verabschiedet. Impfungen gegen das Coronavirus, zielgerichtete Testungen sowie der Schutz vulnerabler Gruppen sind für den Herbst und Winter zentral.
Bericht aus dem Kabinett vom 26. Juli 2022
Das Kabinett hat die Roadmap für synthetische Kraftstoffe verabschiedet. Außerdem wurde entschieden, einen Strategiedialog Landwirtschaft einzurichten. Weitere Themen im Kabinett waren unter anderem die Corona-Strategie für den Herbst und Winter sowie die Hilfen für den öffentlichen Personennahverkehr.
41 neue Straßenwärter ? ein Beruf mit Potenzial
Straßen ohne Wärter ? das ist wie Prozesse ohne Richter, wie Krankenhäuser ohne Ärzte. 41 junge Menschen konnten als Straßenwärter und Straßenwärterinnen 2022 Lossprechung feiern. Nun freuen sie sich auf einen Beruf mit Potenzial.
Staufermedaille für Peter Nerpel
Justizministerin Marion Gentges hat Peter Nerpel aus Sinsheim die Staufermedaille überreicht. Mit seinem unermüdlichen ehrenamtlichen Wirken bringt er seit mehr als drei Jahrzehnten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sinsheim und die Menschen Europas zusammen.
Internationale Zusammenarbeit bei klimaneutralen Kraftstoffen
Das Land bereitet eine internationale Zusammenarbeit bei der Herstellung klimaneutraler Kraftstoffe vor. Das Kabinett hat einen Fahrplan für weitere Schritte bei deren Produktion und Einsatz beschlossen. Erneuerbare Kraftstoffe sind wichtig für die Erreichung der Klimaziele, vor allem im Flugverkehr.
Gemeinsame Projektgesellschaft bei Opernsanierung
Die Stadt Stuttgart und das Land planen eine gemeinsame Projektgesellschaft bei der Sanierung der Stuttgarter Oper. Mit der Generalsanierung soll eine weitere Öffnung der Oper für ein neues und auch jüngeres Publikum erfolgen.
Neue Plattform „Frau und Beruf Baden-Württemberg“
Die neue Plattform des Landesprogramms „Kontaktstellen Frau und Beruf Baden-Württemberg“ steht ab sofort allen Frauen, Unternehmen und Verbänden zur Verfügung. Dort sind unter anderem Informationen zu den Themen Bewerbung, Berufseinstieg und Aufstieg zu finden. Zudem können Frauen dort direkt eine kostenfreie Beratung buchen oder sich zu Veranstaltungen anmelden.
Schuljahresabschluss beim Digitalisierungsprojekt der Realschulen
Das Digitalisierungsprojekt der Realschule zeigt, was möglich ist, wenn sich Expertinnen und Experten mit den Schulen vernetzen und an guten Lösungen arbeiten. Zum Schuljahresabschluss 2021/2022 haben die beteiligten Schulen ihre Ergebnisse und Konzepte vorgestellt.
Amtswechsel im Polizeipräsidium Pforzheim
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Pforzheim: Polizeipräsident Wolfgang Tritsch wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird der bisherige Stellvertreter, Polizeivizepräsident Christian Dettweiler.
50 Jahre Denkmalschutzgesetz
50 Jahre Denkmalschutzgesetz und 50 Jahre Landesamt ? bei einer Feier zu diesem doppelten Jubiläum hat Ministerin Nicole Razavi die neue Dachmarke der Landesdenkmalpflege „Wahre Werte ? Denkmale BW“ vorgestellt.
Baden-Württemberg wieder vollständig frei von Blauzungenkrankheit
Baden-Württemberg ist wieder vollständig frei von der Blauzungenkrankheit. Um einen erneuten Ausbruch zu verhindern, ruft das Land die Landwirtinnen und Landwirte dazu auf, ihre Rinder, Schafe und Ziegen gegen das Blauzungenvirus zu impfen. Zudem ist der Landkreis Ravensburg frei von der Bovinen Virus Diarrhoe.
Zusammenarbeit am Bodensee zum Anfassen
Die Sommertour zum 50-jährigen Bestehen der Internationalen Bodensee-Konferenz wird mit einer Jubiläumswoche in Friedrichshafen abgeschlossen. Die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Vierländereck kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.
Auch im neuen Schuljahr große Herausforderungen erwartet
Kultusministerin Theresa Schopper blickte auf das vergangene Schuljahr zurück und gab einen Einblick in Eckpunkte für das kommende Schuljahr. Die Schulen haben im vergangenen Schuljahr große Herausforderungen gemeistert. Im neuen Schuljahr werden die Herausforderungen nicht kleiner.
Hauk begrüßt Anbau von Ackerkulturen auf Stilllegungsflächen
Minister Peter Hauk begrüßt die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union zur Ausnahmeregelung von Stilllegungsflächen. Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine leistet der Anbau von Ackerkulturen auf Stilllegungsflächen einen wichtigen Beitrag zur Lebensmittelversorgungssicherheit.
100 Jahre Bergwacht Schwarzwald
Minister Thomas Strobl hat der Bergwacht Schwarzwald zum 100-jährigen Jubiläum gratuliert.
Ozonwerte an vielen Messstellen überschritten
Die Ozonwerte wurden aufgrund des anhaltend heißen und sonnigen Wetters an vielen Messstellen überschritten. Verkehrsminister Winfried Hermann betonte in diesem Zusammenhang, dass die Verkehrswende wichtig für saubere Luft sei.
Wolf tötete Schafe in der Gemeindeebene von Seewald
Genetische Untersuchungen am Senckenberg-Institut haben bestätigt, dass auch die am 7. Juli 2022 in Seewald im Landkreis Freudenstadt getöteten Schafe von einem Wolf gerissen wurden.
Land unterstützt Zentralisierung der Kläranlagen in Kernen
Das Land unterstützt die Gemeinde Kernen bei der Zentralisierung ihrer Kläranlagen mit mehr als fünf Millionen Euro. Damit verbessert sich die Gewässerqualität für den Halden- und den Breitbach.
oestreicher GmbH überzeugte bei Start-up WOW Challenge
Die oestreicher GmbH aus Heidenheim überzeugte bei der Start-up WOW Challenge und zieht mit seiner Geschäftsidee eines Abenteuer-Navis ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2022/2023“ ein. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gratulierte dem Landesfinalisten.
Sonderpreis Lebenswerk Jazz-Preis BW für Lauren Newton
Bei der Verleihung und einem Konzert im Theaterhaus Stuttgart erhält Lauren Newton den Sonderpreis des Jazz-Preis Baden-Württemberg für ihr Lebenswerk. Mit dem Jazz-Ehrenpreis würdigt das Land eine herausragende musikalische Lebensleistung.
Krisengipfel Gas ? Baden-Württemberg rückt zusammen
Bei einem Krisengipfel zur Gasversorgung haben sich Landesregierung und Verbände gemeinsam zum Energiesparen bekannt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann appelliert an alle Bürgerinnen und Bürger, selbstverantwortlich einen persönlichen Beitrag zu leisten. Jede Kilowattstunde zählt!
Biogasanlagen leisten Beitrag zur Gas- und Energieversorgung
Die Bundesregierung möchte die Biogaserzeugung ausweiten und die vorgegebene jährliche Maximalproduktion der Biogasanlagen aussetzen. Minister Peter Hauk unterstützt dies und betont die Bedeutung von Biogasanlagenbetreibern.
Bürgerbeteiligung für Ausbau der Erneuerbaren Energien beginnt
In Baden-Württemberg müssen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu startet nun eine Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen.
Lorek zu Besuch in Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat die Abschiebungshafteinrichtung Pforzheim besucht. Über 50 Kolleginnen und Kollegen leisten dort im 24/7 Schichtbetrieb hervorragende Arbeit und gewährleisten eine faire und humanitäre Rückkehr- und Abschiebepraxis.
Deutschland feiert 50 Jahre Tierschutzgesetz
Anlässlich des runden Jubiläums feiert Deutschland 50 Jahre Tierschutzgesetz ? ein Gesetz zwischen Tierschutz und Tiernutzung.
Klimaschutz in Kultureinrichtungen voranbringen
Das Land möchte den Klimaschutz in Kultureinrichtungen voranbringen. Deshalb hat es den Leitfaden „Green Culture“ mit konkreten Handlungsschritten erstellt.
Umweltministerium startet Dialogforum Wasser und Boden
Das Umweltministerium startet das Dialogforum Wasser und Boden. Im Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern sollen im Rahmen dessen Bedeutung und Wert von gesunden Gewässern und Böden herausgearbeitet werden, sowie die zukünftigen Herausforderungen und Gefahren.
Landesfinale von „Start-up BW Young Talents“
Beim Landesfinale von „Start-up BW Young Talents 2022“ hat das Schülerteam Blind Glasses aus Reutlingen/Rommelsbach gewonnen. Der Wettbewerb soll Schülerinnen und Schüler für die Selbstständigkeit begeistern.
Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“
Beim „Start-up BW Elevator Pitch 2022“ hat das Start-up Beneto Foods GmbH aus Albstadt gewonnen. Die Gründerinnen und Gründer bringen Ideen sowie Mut ein und gestalten die Zukunft des Landes entscheidend mit.
Corona-Verordnung Absonderung angepasst
Baden-Württemberg hat die Regelungen zum Tätigkeitsverbot bei asymptomatischem positiv getestetem medizinischem Personal angepasst. Im Einzelfall dürfen positiv auf das Coronavirus getestete Beschäftige in Kliniken und vergleichbaren medizinischen Einrichtungen arbeiten. Die neue Verordnung gilt ab 25. Juli 2022.
Mit mehr Zeit und weniger Gepäck klimabewusst in den Urlaub
Nachhaltiges Reisen ist aufgrund der aktuellen Energieknappheit und dem Klimawandel von großer Bedeutung. Um die Umwelt zu schonen, sollte zu antizyklischen Reisezeiten gereist werden, möglichst wenig Gepäck mitgenommen und bei Staus und Baustellen das Fahrverhalten angepasst werden.
Austausch im Rahmen der Namibia-Initiative des Landes
Im Zusammenhang mit der Namibia-Initiative des Landes fand ein Austausch bei der namibisch-deutschen Summer School des Linden-Museums Stuttgart statt. Studierende setzten sich gemeinsam mit der kolonialen Vergangenheit auseinander und begründeten neue Formen der Zusammenarbeit.
Autobahnraststätten auf Lebensmittelhygiene überprüft
Die Autobahnraststätten in Baden-Württemberg wurden auf Lebensmittelhygiene überprüft. Die Überprüfung lieferte überwiegend erfreuliche Ergebnisse. Demnach sind Autobahnraststätten im Land für die anstehende Ferienzeit gerüstet.
„Schöne Gemächer“ von Schloss Weikersheim eröffnet
Nach sieben Jahren Restaurierung und Investitionen von rund 2,5 Millionen Euro konnten die „Schönen Gemächer“ von Schloss Weikersheim nun eröffnet werden.
„Fidelius Waldvogel“ tourt mit Kabarettprogramm wieder durchs Land
Die „VON DAHEIM Tour 2022“ verspricht 20 Abende voller Information zum Thema Lebensmittelverschwendung, Kultur, Genuss und Unterhaltung. Dabei steht die Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung im Mittelpunkt. Martin Wangler alias „Fidelius Waldvogel“ tourt mit seinem Kabarettprogramm vom 22. Juli bis 14. August 2022 durch Baden-Württemberg.
Start-up BW Night 2022 in Stuttgart
Die Besucherinnen und Besucher tauchten auf der Start-up BW Night in Stuttgart in die Welt der Start-ups ein. Die Start-up BW Night bot hochwertigen Input aus der Praxis, Beratung, Networking, Austausch, Diskussionen und Matchmaking.
Zuschuss für das Klärwerk in Bissingen-Nabern
Die Gemeinde Bissingen und die Stadt Kirchheim unter Teck im Landkreis Esslingen erhalten vom Land für die Stilllegung und Anschluss der Sammelkläranlage an das Gruppenklärwerk Wendlingen zusammen rund 1,4 Millionen Euro. Dadurch erhält die Gemeinde Bissingen eine effiziente und zeitgemäße Abwasserbehandlung.
Creativity World Forum in Stuttgart
Kreativschaffende aus aller Welt haben sich beim Creativity World Forum, der jährlichen Hauptveranstaltung der Districts of Creativity, in Stuttgart über die Themen Künstliche Intelligenz, Games, Design, Architektur und Smart City ausgetauscht.
Staufermedaille für indische Filmjournalistin Uma da Cunha
Staatssekretärin Sandra Boser hat der indischen Filmjournalistin Uma da Cunha die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg in Gold überreicht. Uma da Cunha trägt mit großem Einsatz weltweit zum interkulturellen Austausch bei.
Appell der Landesregierung: Jetzt im Sommer impfen lassen
Um die erwartete Corona-Infektionswelle im Herbst abzuflachen, ruft die Landesregierung erneut dazu auf, sich im Sommer impfen zu lassen. Angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante ist es für bestimmte Personengruppen besonders wichtig, vorhandene Impflücken zu schließen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ging mit gutem Beispiel voran und holte sich seine vierte Impfung ab.
Erstklassige Chancen auf dem Ausbildungsmarkt
Viele Unternehmen im Land suchen derzeit händeringend Auszubildende. Die Chancen auf dem Ausbildungsmarkt sind erstklassig. Darauf hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hingewiesen. Anlass war die vom Statistischen Landesamt benannten beliebtesten Ausbildungsberufe.
Gleichstellung an den Hochschulen in Baden-Württemberg
Ministerin Bauer hat bei einem gemeinsamen Austausch die Hochschulen im Land zu verstärkten Anstrengungen bei der Gleichstellung ermuntert. Mit dem neuen Instrument der Aktiven Rekrutierung will das Land mehr Frauen in Professuren bringen.
375.000 Euro für Keltenstätten in Heidelberg
Mit rund 375.000 Euro Fördermittel werden die Keltenstätten in Heidelberg unterstützt. Die Planungen für den Keltenpark auf dem Heiligenberg und für die überarbeitete Ausstellung im Kurpfälzischen Museum sollen bis zum dritten Quartal 2024 umgesetzt sein.
Achter Mainauer Nachhaltigkeitsdialog
Der achte Mainauer Nachhaltigkeitsdialog beschäftigt sich mit Anpassungsstrategien für Stadt und Land zum Thema „Unser Wasser in Zeiten des Klimawandels“. Interessierte können die Veranstaltung am 25. Juli 2022 im Livestream verfolgen.
Land fördert „Kunst trotz Abstand“ mit weiteren 2,1 Millionen Euro
Im Rahmen der Coronahilfe „Kunst trotz Abstand“ fördert das Kunstministerium erneut Projekte im ganzen Land. Mit weiteren 2,1 Millionen Euro für 66 Projekte will das Land eine nachhaltige Wiederaufnahme des Kulturbetriebs ermöglichen.
Wichtige Hinweise zur Grundsteuererklärung
Bis zum 31. Oktober 2022 müssen Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken (Grundsteuer B) eine Grundsteuererklärung beim Finanzamt einreichen. Dazu sind sie gesetzlich verpflichtet. Die Erklärung muss vollständig sein. Und es müssen die offiziellen Formulare verwendet werden ? ob elektronisch oder in Papierform.
Austausch über Personalsituation in der Reisebranche
Vor der Sommerreisewelle hat sich Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp am Flughafen Stuttgart über die bestehenden Herausforderungen informiert. Die Sicherung von Fachkräften im Land kann nur als Gemeinschaftsaufgabe von Politik, Branchenverbänden und Unternehmen gelingen.
Neuer Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen
Michael Stauß ist neuer Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen. Zum Amtsantritt gratulierte der Justizministerin Marion Gentges.
Innovationscampus Health and Life Science Alliance wird ausgebaut
Das Kabinett hat den weiteren Ausbau des Innovationscampus Health and Life Science Alliance in der Rhein-Neckar-Region beschlossen. Der Forschungsverbund erhält vom Land künftig bis zu 10,7 Millionen Euro jährlich und soll zu einem Leuchtturm im Bereich der Lebens- und Gesundheitswissenschaften werden.
Land wählt zwölf regionale Digitalisierungszentren aus
Das Wirtschaftsministerium hat zwölf regionale Digitalisierungszentren, sogenannte Digital Hubs, ausgewählt. Sie ermöglichen ein noch dichteres Netz von Anlaufstellen vor Ort zur Digitalisierung der Wirtschaft. Bis Ende 2025 stellt das Land dafür zehn Millionen Euro bereit.
Baden-Württemberg startet mit Impfungen gegen Affenpocken
In Baden-Württemberg werden aktuell die Impfungen gegen Affenpocken vorbereitet. Eine erste Lieferung des Bundes umfasst 2.980 Impfdosen. Die Impfung erfolgt in erster Linie an HIV-Schwerpunktpraxen.
Festakt 50 Jahre Denkmalschutzgesetz
Beim Festakt in der Liederhalle hat Ministin Nicole Razavi die neue Dachmarke „Wahre Werte ? Denkmale BW“ vorgestellt. Damit möchte das Land die Denkmale fit für die Zukunft machen und mit Leben füllen.
Neue Präsidentin des Landesamts für Besoldung und Versorgung
Die neue Präsidentin des Landesamts für Besoldung und Versorgung wird Anne Katrin Michalke. Seit 2019 leitet sie das Personalreferat im Finanzministerium.
Sehr heiße Sommertage
Bei der aktuellen Trockenheit kann schon der kleinste Funke in Wald und Flur zu einem Brand mit verheerenden Folgen führen. Wer draußen unterwegs ist, sollte aufmerksam auf Rauchentwicklungen achten und gegebenenfalls gleich die Feuerwehr über 112 verständigen.
Land fördert Projekt zur CO2-Gewinnung aus der Luft
Der hohe Kohlenstoffdioxid-Ausstoß ist eine der Hauptursachen für Klimawandel und Erderwärmung. Neben der Senkung der Emissionen wird auch daran gearbeitet, Kohlenstoffdioxid aus der Luft zu filtern. Das Land fördert ein entsprechendes Forschungsprojekt.
Hauk fordert Wende beim Bauen
Minister Peter Hauk fordert eine Wende beim Bauen. Der verstärkte Einsatz von Holz beim Bauen kann einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten.
Heimische Amphibien und ihre Lebensräume schützen
Das Umweltministerium startet ein gemeinsames „Feuerwehr-Programm“ mit den baden-württembergischen Naturschutzverbänden BUND, NABU und dem Amphibien-Reptilien-Biotopschutz Baden-Württemberg e. V. Mit diesem soll dem Bestandsrückgang der Amphibien im Land entgegengewirkt werden, indem Gewässer saniert und amphibiengerecht gestaltet werden.
Land fördert Erweiterung der Kläranlage in Heidelberg
Damit aus dem Abwasser künftig Phosphor und Spurenstoffe entfernt werden können, erhält der Abwasserzweckverband (AZV) in Heidelberg zur Erweiterung von dessen Kläranlage rund neun Millionen Euro. Davon profitieren als Verbandsmitglieder die Stadt Heidelberg und die Gemeinden Neckargemünd, Dossenheim und Eppelheim.
Land veröffentlicht Tätigkeitsbericht zur Kernenergieüberwachung
Das Land hat den Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2021“ veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Einblick in die unterschiedlichen Aufgabenbereiche der Atomaufsicht und die bedeutendsten Themenschwerpunkte des vergangenen Jahres.
Preisträger des Landeswettbewerbs Tierschutz ausgezeichnet
Minister Peter Hauk und Ministerin Theresa Schopper gratulierten den Preisträgerinnen und Preisträgern des Landeswettbewerbs Tierschutz „Schülerinnen und Schüler machen sich für Tiere stark 2022“. Im Rahmen des Wettbewerbs haben die Schülerinnen und Schüler in verschiedenen Projekten Verantwortung für Tiere übernommen.
Informationen zur Auszahlung der Energiepreispauschale
Aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung erhalten alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen in Deutschland eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro. Sie ist steuerpflichtig und sozialversicherungsfrei.
Schulsportaktionswoche stellt Werte des Sports in den Fokus
Die Schulsportaktionswoche „Für Verständigung und gegenseitige Toleranz ? mach mit!“ stellt die Werte des Sports in den Fokus. Sport sorgt neben Spaß, Freude, Gesundheit und Wohlbefinden auch für den Zusammenhalt in der Gesellschaft.
Land gibt Dinosaurier-Fossil aus Naturkundemuseum an Brasilien zurück
Das Land gibt ein wissenschaftlich bedeutsames Dinosaurier-Fossil aus dem Staatlichen Naturkundemuseum Karlsruhe an Brasilien zurück, da sich das Objekt zu Unrecht in den Sammlungen des Museums befunden hat. Das Kabinett stimmte der Restitution zu.
Burkhard Kosminski bis 2029 Intendant am Schauspiel Stuttgart
Burkhard C. Kosminski bleibt bis 2029 Intendant am Schauspiel Stuttgart. Er hat seit seinem Start als Intendant 2018 Akzente gesetzt und das Schauspiel Stuttgart international und kooperativ aufgestellt.
Brandanschlag am türkischen Generalkonsulat in Stuttgart
Innenminister Thomas Strobl verurteilt den Brandanschlag am türkischen Generalkonsulat in Stuttgart auf das Schärfste.
Umfassende Strategien gegen Hochwasser, Starkregen und Wassermangel
Extreme Wetterereignisse in Folge des Klimawandels nehmen zu. Die Landesregierung hat daher Pläne zur Weiterentwicklung der Hochwasserstrategie und zum Umgang mit Wassermangel verabschiedet. Das Land will notwendige Vorsorgemaßnahmen zügig und zielgerichtet voranbringen.
Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen
Der Ministerrat hat die Rechtsverordnungen zur Einrichtung von Waffenverbotszonen auf den Weg gebracht. Waffenverbotszonen sind ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit.
Neuer Förderaufruf für Netzwerkinitiativen zur Bioökonomie
Das Land startet einen neuen Förderaufruf für Netzwerkinitiativen zur Weiterentwicklung der Leitregion Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg. Das Ziel ist die Unterstützung von themenspezifischen Netzwerkinitiativen, die einen Beitrag zur Implementierung und Weiterentwicklung der kreislauforientierten Bioökonomie in Baden-Württemberg leisten möchten.
Splett besucht Domäne Hohrainhof und Flurbereinigungsgebiet
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett besuchte die Staatsdomäne Hohrainhof in Talheim und die Naturschutzfläche „Insinger Bach" in Wittighausen. Gisela Splett beonte, dass die Domänen des Landes dauerhaft gesichert, weiterentwickelt und naturverträglich bewirtschaftet werden sollen. Zudem sollen Flurbereinigungsgebiet ebenfalls zum Naturschutz beitragen.
Wolf tötete Schafe in der Gemeindeebene von Seewald
Genetische Untersuchungen am Senckenberg-Institut haben bestätigt, dass die am 3. Juli 2022 in Seewald im Landkreis Freudenstadt getöteten Schafe von einem Wolf gerissen wurden.
Alistair Hudson wird neuer Vorstand am ZKM
Alistair Hudson wird neuer wissenschaftlich-künstlerischer Vorstand am Zentrum für Kunst und Medien (ZKM) Karlsruhe und tritt die Nachfolge von Prof. Peter Weibel an. Das hat der Stiftungsrat beschlossen. Alistair Hudson überzeugte durch sein ganzheitliches Verständnis von Kunst, Wissenschaft und Technologie als Treiber sozialer Innovation und Teilhabe.
Land gibt Trübner-Gemälde an Erben zurück
Baden-Württemberg gibt das Gemälde „Student Michaelis mit Papierrolle“ von Wilhelm Trübner an die Erben des jüdischen Industriellen und Kunstsammlers Carl Sachs zurück. Das Gemälde war dem Kurpfälzischen Museum Heidelberg als Dauerleihgabe überlassen worden.
Land und Bosch wollen Wasserstofftechnologie voranbringen
Die Landesregierung und die Robert Bosch GmbH haben eine Absichtserklärung zur Stärkung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie unterzeichnet. Das Land will den Markthochlauf für Wasserstoff bestmöglich unterstützen und damit den Wirtschafts- und Innovationsstandort Baden-Württemberg stärken.
Land unterstützt Gemeinde Oppenweiler bei Trinkwasserversorgung
Die Gemeinde Oppenweiler und die Stadtwerke Backnang erhalten Fördermittel in Höhe von fast zwei Millionen Euro, um die Strukturen der Wasserversorgung zu verbessern. Damit stellt das Land sicher, dass die Menschen dort eine verlässliche und zukunftssichere Trinkwasserversorgung erhalten.
Land und Kommunen einigen sich auf Verteilung der Flüchtlingskosten
Land und Kommunen haben sich auf eine Verteilung der Kosten für die Ukraine-Geflüchteten geeinigt. Die gesamten Bundesmittel für das Land in Höhe von 260 Millionen sollen in diesem Jahr an die Kreise fließen. Außerdem will das Land die Kommunen beim Kita-Ausbau unterstützen.
Leitregion Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg
Das Land startet einen neuen Förderaufruf für Netzwerkinitiativen zur Weiterentwicklung der Leitregion Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg. Das Ziel ist die Unterstützung von themenspezifischen Netzwerkinitiativen, die einen Beitrag zur Implementierung und Weiterentwicklung der kreislauforientierten Bioökonomie in Baden-Württemberg leisten möchten.
Land fördert Flurneuordnung in Lauda-Königshofen
Die Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Lauda-Königshofen bekommt vom Land rund 160.000 Euro. Das Flurneuordnungsverfahren in Oberlauda fördert die Landwirtschaft, das Landschaftsbild, den Hochwasserschutz und die Naherholung.
Neue Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“
Die Förderlinie „Spitze auf dem Land!“ startet in eine neue Auswahlrunde. Mit dem Programm stärkt das Land erneut gezielt innovative Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Bewerbungen für die bevorstehende Auswahlrunde sind noch bis zum 31. August 2022 möglich.
Monitoring von Afrikanischer Schweinepest wird ausgeweitet
Anlässlich des Ausbruches der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Landkreis Emmendingen sowie in weiteren Bundesländern werden die Untersuchungen bei Wildschweinen und bei Auslauf- und Freilandhaltungen von Hausschweinen intensiviert. Der Antrag auf eine Laufzeitverkürzung der Sperrzonen wurde durch die Kommission der Europäische Union abgelehnt.
Hohe bis sehr hohe Waldbrandgefahr im Land
Mit den hohen sommerlichen Temperaturen steigt die Waldbrandgefahr im Land deutlich an. Das Betreiben mitgebrachter Grillgeräte ist tabu. Es gilt ein Rauchverbot im Wald noch bis einschließlich Oktober.
Grundschulversuch zu lernförderlichen Leistungsrückmeldungen
Die Auftaktveranstaltung zum Schulversuch „Lernförderliche Leistungsrückmeldung in der Grundschule“ ist gestartet. Mit dem Schulversuch soll untersucht werden, wie es sich auswirkt, wenn Schülerinnen und Schüler differenzierte Leistungsrückmeldungen anstatt Noten bekommen.
Promotionsrecht für Hochschulen für Angewandte Wissenschaften
Baden-Württemberg verleiht das Promotionsrecht an den gemeinsamen Verband der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW). Damit wird ein weiterer Weg für HAW-Absolventinnen und -Absolventen zur Promotion geöffnet und die HAW als Institution zugleich gestärkt.
Pilotprogramm zur Waldbrandbekämpfung startet
Das Pilotprogramm der Europäische Union zur Waldbrandbekämpfung baut den Bevölkerungsschutz länderübergreifend auf. Aus Deutschland nehmen insgesamt 16 Feuerwehr-Einsatzkräfte, die allesamt aus Baden-Württemberg stammen, teil.
Mehr als 47 Prozent wegen und nicht mit Corona behandelt
Mehr als 47 Prozent der Corona-Erkrankten in den Krankenhäusern wurde dort primär wegen und nicht mit Corona behandelt. Das hat eine Erhebung im Auftrag des Gesundheitsministeriums ergeben. Die Ergebnisse ähneln Untersuchungen vom Mai dieses Jahres.
Goldschakal-Pärchen im Schwarzwald-Baar-Kreis hat erneut Nachwuchs
Das Goldschakal-Pärchen im Schwarzwald-Baar-Kreis hat erneut Nachwuchs. Laut Fotofallenbildern hat das Goldschakal-Pärchen mindestens vier Welpen. Das ist nun bereits der zweite bestätigte Wurf.
Steuerfahndung bekommt eigene Technik zur Telekommunikationsüberwachung
Die Steuerfahndung in Baden-Württemberg erhält vom Landeskriminalamt die notwendige Technik zur Telekommunikationsüberwachung. Die neue Ausrüstung soll den Kampf gegen die bandenmäßige Steuerhinterziehung stärken. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat das Pilotprojekt in Mannheim vorgestellt.
Landeswettbewerb „Deutsche Sprache und Literatur“
Beim Landeswettbewerb „Deutsche Sprache und Literatur“ gibt es in diesem Jahr 18 Siegerinnen und Sieger. Insgesamt standen für die Schülerinnen und Schüler acht Themen zur Auswahl.
Flixorder GmbH im Finale des „Start-up BW Elevator Pitch“
Das Start-up Flixorder GmbH aus Leinfelden-Echterdingen überzeugte die Jury beim Regional Cup Bodensee-Oberschwaben im Rahmen des digitalen Gründer- und Jungunternehmertages. Somit zieht das Start-up ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2023“ ein.
Waldsiedlungstunnel für den Verkehr freigegeben
Mit der Fertigstellung des Waldsiedlungstunnels wird ein weiterer wichtiger Ausbauabschnitt der B 33 zwischen Konstanz und Allensbach dem Verkehr übergeben.
Tag der offenen Hochschultür bei Polizeihochschule
Am 17. Juli lädt die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen zum Tag der offenen Hochschultür ein. Einfach vorbeikommen und reinschauen.
Land fördert drei energieeffiziente Wärmenetze
Das Land unterstützt drei weitere Städte und Gemeinden beim Aus- und Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen. Rottenburg-Schwalldorf, Bruchsal und Beimerstetten erhalten Fördermittel von insgesamt 400.000 Euro. So sollen Kohlenstoffdioxid-Emissionen verringert und die Energieabhängigkeit reduziert werden.
Rund 25,5 Millionen Euro für Sanierung und Ausbau kommunaler Sportstätten
Im Rahmen des Investitionspakts Sportstätten fördert das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in diesem Jahr mit rund 25,5 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen die Sanierung und den Ausbau von 38 kommunalen Sportstätten in städtebaulichen Erneuerungsgebieten.
Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein ist großer Gewinn
Die diesjährige Landesgartenschau ist ein großer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger von Neuenburg am Rhein. Das Gesicht der Stadt wurde nachhaltig, zukunftsweisend und in vorbildlicher Weise weiterentwickelt. Die Landesgartenschau hat ihre Tore noch bis zum 3. Oktober 2022 geöffnet.
18 Millionen Euro für 103 kommunale Sportstätten
Im Rahmen der Sportstättenförderung bezuschusst das Land in diesem Jahr 103 kommunale Bauprojekte mit über 18 Millionen Euro. Gefördert werden der Neubau und die Sanierung von Sporthallen und Freisportanlagen. Es können wieder alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden.
Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet die AfD
Die Alternative für Deutschland (AfD) wird künftig vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet, da sie unter dem Verdacht steht, rechtsextremistische Bestrebung zu verfolgen.
Land fördert Modellprojekte zur Sprachförderung mit 900.000 Euro
Um auch Menschen zu unterstützen, die nicht von den klassischen Deutschkursen erreicht werden, fördert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Modellprojekte zur Sprachförderung mit 900.000 Euro.
Grube bleibt Intendant der Württembergischen Landesbühne
Marcus Maria Grube bleibt bis 2029 Intendant der Württembergischen Landesbühne. Ab 2024/25 übernimmt er die Intendanz alleine, nachdem er gemeinsam mit Friedrich Schirmer das Theater sehr erfolgreich durch die schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie geführt hat.
Insektenfreundlicher Friedhof in Stuttgart-Bad Cannstatt
Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat das Modellprojekt „Insektenfreundlicher Friedhof“ in Stuttgart-Bad Cannstatt besucht. Mit dem vorbildlichen Projekt sollen künftig mehr Lebensräume für Pflanzen und Tiere auf den Friedhöfen im Land entstehen.
Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2021 verliehen
Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2021 an 19 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben und anderen damit ein Beispiel geben.
Kretschmann verleiht Schülermedienpreis
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Schülermedienpreis den Gewinnerinnen und Gewinnern überreicht. Mit dem Preis der Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg werden selbst erarbeitete Medienprojekte von Schülerinnen und Schülern des Landes prämiert.
Delegation des Nationalarchivs Namibia besucht Landesarchiv
Die Delegation des Nationalarchivs Namibia besuchte das Landesarchiv Baden-Württemberg. Mit dem Austauschprogramm sollen die Beziehungen zwischen dem Land und Namibia vertieft werden. Zudem sollen durch die gemeinsame Archivarbeit historische Quellen langfristig und professionell gesichert und bereitgestellt werden.
Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt
Der Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Corona-Pandemie und das Protestgeschehen in diesem Zusammenhang haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr stark gefordert.
Bauland mobilisieren und Wohnraum schaffen
Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt bekommen neue Instrumente zur Aktivierung von Bauland und zur Schaffung von Wohnraum an die Hand. Das Motto dabei lautet: Jede Wohnung zählt!
Kleinkunstpreis 2022 verliehen
Comedienne Helene Bockhorst aus Mannheim, das Liedermacher-Duo „die feisten“ aus Mannheim/Kassel, die Band „HASA“ aus dem Südwesten und Comedian Götz Frittrang haben den Kleinkuntpreis Baden-Württemberg erhalten.
Kultusministerium veranstaltet zweites Fachtreffen Digitalisierung
Das Kultusministerium veranstaltet zusammen mit dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung das zweite Fachtreffen Digitalisierung. Damit wird die Fortbildungs- und Informationsoffensive zur gewinnbringenden Nutzung digitaler Medien in Schule und Unterricht fortgeführt.
Stellvertretender Leiter des Landespolizeipräsidiums verabschiedet
Staatssekretär Wilfried Klenk hat den stellvertretender Leiter des Landespolizeipräsidiums Baden-Württemberg, Dietrich Moser von Filseck, in den Ruhestand verabschiedet. Dietrich Moser von Filseck war in vielen Spitzenfunktionen der Polizei Baden-Württemberg tätig.
„KI-Champions Baden-Württemberg 2022“ ausgezeichnet
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat neun „KI-Champions Baden-Württemberg“ ausgezeichnet. Acht Unternehmen und eine Forschungseinrichtung wurden im Rahmen einer Online-Preisverleihung für ihre KI-Lösungen prämiert.
Baumann besuchte insektenfreundlichen Friedhof
Der Umweltstaatssekretär Andre Baumann besuchte das Modellprojekt „Insektenfreundlicher Friedhof“ in Stuttgart-Bad Cannstatt. Mit dem vorbildlichen Projekt sollen künftig mehr Lebensräume für Pflanzen und Tiere auf den Friedhöfen im Land entstehen.
Zusätzliche Mittel für schulische Betreuung von ukrainischen Schülern
Nach den Sommerferien wird mit einer steigenden Anzahl an geflüchteten Schülerinnen und Schüler gerechnet. Das Land stellt zusätzliche Mittel für die Beschulung der ukrainischen Kinder und Jugendlichen bereit, da 2.000 zusätzliche Lehrpersonen benötigt werden.
Online-Fachtag „Gutes Essen in der Seniorenverpflegung”
Zum Abschluss des Projektes „Gutes Essen in der Seniorenverpflegung†des Landeszentrums für Ernährung hat ein Online-Fachtag stattgefunden. Minister Peter Hauk betonte zu diesem Anlass, dass gesunde und nachhaltige Mahlzeiten für Seniorinnen und Senioren dem Land ein wichtiges Anliegen sei.
Hohe Nachfrage bei Erhalt der Panoramabahn
Der Erhalt der Panormabahn in Stuttgart ist sinnvoll. Das sagt eine vom Verkehrsministerium beauftragte Untersuchung zum Fahrgastpotenzial. Mehr als 10.000 Fahrgäste könnten die Bahnstrecke zwischen Stuttgart-Vahingen und dem Talkessel täglich nutzen.
Hitzewelle in Baden-Württemberg erwartet
In den nächsten Tagen und insbesondere in der kommenden Woche sollen die Temperaturen in Baden-Württemberg wieder auf weit über 30 Grad steigen. Das Gesundheitsministerium weist daher auf mögliche Gesundheitsgefahren hin und gibt praktische Tipps zum Hitzeschutz.
Mehr Instrumente für die Kommunen zur Schaffung von Wohnraum festgelegt
Das Kabinett billigte die Verordnung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen. Die Erleichterungen für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt treten somit noch im Juli in Kraft. Mit den neuen Instrumenten sollen Kommunen Bauland mobilisieren sowie Wohnraum schaffen können.
Land baut Kurzzeitpflege weiter aus
Um das Angebot der Kurzzeitpflege zu verbessern und weiter auszubauen, wird das Innovationsprogramm Pflege auch im Jahr 2023 fortgeführt. Ziel ist es, pflegende Angehörige in Baden-Württemberg weiter zu entlasten. Projektanträge können ab sofort eingereicht werden.
Kabinett tagt in Brüssel mit europapolitischen Schwerpunkten
Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.
Pilotprojekt zur Waldbrandbekämpfung
Zum Start des Pilotprojekts zur Waldbrandbekämpfung in Europa traf sich Minister Strobl mit EU-Kommissar Janez LenarÄiÄ. Mehr als 200 Feuerwehrleute aus insgesamt sechs Ländern tauschen sich in unterschiedlichen Übungseinheiten über Theorie und Praxis der Waldbrandbekämpfung aus.
Erster Förderaufruf zur Errichtung von urbanen Schnellladehubs
Für die zunehmende Zahl an Elektrofahrzeugen braucht es dringend weitere attraktive öffentliche Ladepunkte. Deshalb können bis zum 22. August Unternehmen und die öffentliche Hand eine Förderung für Schnellladehubs beantragen.
Landesjugendkuratorium neu aufgestellt
Das Landesjugendkuratorium Baden-Württemberg für diese Legislaturperiode hat sich neu aufgestellt. Vorrangige Ziele des Gremiums sind, das Kinder- und Jugendhilfegesetz Baden-Württembergs zu überarbeiten und zukunftsfähige Strukturen für mehr Jugendbeteiligung zu schaffen.
Bessere Rahmenbedingungen für die Automobilwirtschaft gefordert
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert von der Europäischen Union ein stärkeres Verständnis gerade für die zahlreichen mittelständischen Zulieferer in der Automobilwirtschaft. Nachbesserungsbedarf sieht die Ministerin auch bei der EU-Taxonomie.
Erweiterungsbau für Landesvertretung in Brüssel übergeben
Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Finanzminister Danyal Bayaz sowie Staatssekretär Florian Hassler haben den Erweiterungsbau der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel offiziell übergeben. In dem neuen Gebäude befinden sich Büro- und Veranstaltungsräume.
Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank
Die Wirtschaftsförderbilanz der L-Bank zeigt in der ersten Jahreshälfte eine äußerst positive Entwicklung. Mit einem Fördervolumen von 3,5 Milliarden Euro hat die L-Bank das Vorjahresniveau deutlich übertroffen und damit wichtige Wachstumsimpulse gesetzt.
Landesjägertag 2022 in Ilsfeld
Minister Peter Hauk betonte auf dem Landesjägertag 2022 die Tradition der Jagd in Baden-Württemberg. Die Jagd soll in eine gute und sichere Zukunft geführt werden.
Flurneuordnung in Uttenweiler-Oberwachingen startet
Die Flurneuordnung in Uttenweiler-Oberwachingen (Landkreis Biberach) startet. Neben dem Schutz für den Biber werden auch dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt.
Helferempfang auf dem Hockenheimring
Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe im Ahrtal und die Aufnahme von aus der Ukraine geflohenen Menschen haben den Bevölkerungsschutz sehr stark gefordert. Innenminister ThomasStrobl dankte bei einem Helferempfang allen ehrenamtlichen Helfern und deren Familie für ihren unermüdlichen Einsatz.
Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz
Mit prominenter Unterstützung setzt #gemeinsam ein Zeichen für ein buntes und weltoffenes Baden-Württemberg. Landtagspräsidentin Muhterem Aras, Comedian Bülent Ceylan, der ehemalige Fußballprofi Thomas Hitzlsperger und Paralympics-Sieger Niko Kappel unterstützen die Kampagne.
Land fördert kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine
Das Land fördert mit dem Programm „Sonnenstunden“ kulturelle Angebote für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Damit soll ihnen die Möglichkeit geben werden, positive Momente für sich und mit anderen zu erleben. Baden-Württemberg stellt knapp 250.000 Euro zur Verfügung.
Wirtschaftsförder-Bilanz der L-Bank
Mit einem Fördervolumen von 3,5 Milliarden Euro zeigt die Wirtschaftsförder-Bilanz der L-Bank eine positive Entwicklung. Sie ist eine verlässliche und erfolgreiche Partnerin im Angesicht der großen Herausforderungen für die Wirtschaft.
Fortbildungsreihe zur Begabtenförderung erfolgreich abgeschlossen
Das Fortbildungsangebot für Grund- und Sekundarschulen zur Begabtenförderung wurde erfolgreich abgeschlossen. Fortbildungen zur Begabtenförderung sollen noch stärker im Fortbildungssystem des Landes verankert werden. So können begabte und hochbegabte Schülerinnen und Schüler optimal gefördert werden.
Hermann fordert Ausweitung der Lkw-Maut
Verkehrswende finanzieren, klimaverträglichen Güterverkehr stärken: Verkehrsminister Winfried Hermann macht sich für eine Erweiterung der Lkw-Maut stark. Er schließt auch eine landeseigene Lösung nicht aus.
Hauk fordert Nachbesserung der Verwaltungsvorschrift für Nitrat-Gebiete
Bei der neu gefassten Verwaltungsvorschrift des Bundes zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten fordert Minister Peter Hauk eine erhebliche Nachbesserung. Benötigt werden differenzierte, zielgerichtete Lösungen in den Problemgebieten und Entlastungen für Betriebe, die offensichtlich gewässerschonend wirtschaften.
Landesregierung feiert 70 Jahre Baden-Württemberg
Mit einer Filmtour und dem „Juhubiläums“-Imagefilm „70 Jahre ? 70 Köpfe“ feiert die Landesregierung 70 Jahre Baden-Württemberg. Sie will damit ein Zeichen der Wertschätzung von Kunst und Kultur setzen und das Landesjubiläum in allen Teilen des Landes zu den Menschen bringen.
Stallwächterparty 2022: Transformation ? Innovation ? Erfindungen
Mit rund 1.500 Gästen aus Politik, Medien, Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft hat in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin die traditionelle Stallwächterparty stattgefunden. Der Schwerpunkt des politischen Sommerfestes lag in diesem Jahr auf den Zukunftstechnologien aus dem Südwesten.
Dr. Ute Geisenberger wird Richterin am Bundesfinanzhof
Dr. Ute Geisenberger wurde zur Bundesrichterin am Bundesfinanzhof gewählt. Sie ist eine ausgewiesene Expertin in Steuersachen und verfügt über eine bemerkenswerte Erfahrung.
Bund-Länder-Konferenz berät zur gemeinsamen Agrarpolitik
Die Bund-Länder-Konferenz hat zur gemeinsamen Agrarpolitik beraten. Mit dem deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik soll die Land- und Ernährungswirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger werden.
Zukunftsworkshop „Hochschulen in der digitalen Welt“
Beim Zukunftsworkshop „Hochschulen in der digitalen Welt“ in Mannheim wurden Ideen und Maßnahmen für den digitalen Wandel in Forschung, Lehre und Administration diskutiert. Ziel ist es, die Digitalisierung in den Hochschulen noch besser zu verankern und umzusetzen.
Land fördert „Roadmap Klimaneutrale Produktion“
Das Wirtschaftsministerium fördert die Erstellung einer „Roadmap Klimaneutrale Produktion“ mit dem Ziel, Klimaneutralität in Baden-Württemberg zu erreichen. Diese soll aufzeigen, wie der Weg zur Klimaneutralität für die Unternehmen im Land zu einer Erfolgsgeschichte werden kann.
Gemeinsamer Brief der Schweizer Kantone und der Grenzregionen
In einem gemeinsamen Brief an den Schweizer Bundespräsidenten und die Europäische Kommission appellieren die Schweizer Kantone und die Grenzregionen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden.
Landestag der Verkehrssicherheit in Ulm
Mit der Verkehrssicherheitsaktion GIB ACHT IM VERKEHR bilden seit nun mehr drei Jahrzehnten starke Partner und innovative Ideen die Basis einer erfolgreichen Verkehrsunfallprävention in Baden-Württemberg.
Noch zahlreiche unbesetzte Ausbildungsstellen
In Baden-Württemberg sind derzeit noch über 38.000 Ausbildungsstellen unbesetzt. Die Chancen für Jugendliche, noch kurzentschlossen einen Ausbildungsplatz zu finden, sind hervorragend. Zur Unterstützung gibt es zahlreiche Angebote zur beruflichen Orientierung.
Mehr Vogelschutz an Stromleitungen im Mittelspannungsnetz
Um Vögel vor Stromschlägen besser zu schützen, sollen Freilandleitungen im Mittelspannungsnetz nachgerüstet werden. Das haben Umweltministerium, Naturschutzbund Baden-Württemberg, Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg sowie mehrere Netzbetreiber vereinbart.
Standorterfassungstool für die Suche nach Mobilfunkmasten
Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk hat ein Tool zur Erfassung potenzieller Mobilfunk-Standorte entwickelt. Durch Meldung und Bereitstellung von eigenen Liegenschaften können Kommunen, Landkreise, Bürger sowie Unternehmen zu einer verbesserten Mobilfunkversorgung vor Ort beitragen und dadurch zusätzliche Einnahmen generieren.
Initiative zur Stärkung der beruflichen Orientierung gestartet
Mit der Initiative „BO durchstarten!“ sollen die Aktivitäten zur Beruflichen Orientierung im Land weiter verstärkt werden. Bei der Auftaktveranstaltung hat Kultusministerin Theresa Schopper die Initiative vorgestellt und zum Austausch eingeladen.
Spitzengespräch zu den Folgen des Brexit
Im Rahmen eines Spitzengesprächs zu den Folgen des Brexit und dem Stand der Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft diskutiert.
Singapur würdigt berufliche Bildung in Baden-Württemberg
Anlässlich der 30-jährigen Zusammenarbeit mit Singapur im Bereich der beruflichen Bildung hat der stellvertretende Ministerpräsident Singapurs Baden-Württemberg als Vorbild gewürdigt. Für ein exportorientiertes Bundesland sind internationale Beziehungen beruflicher Schulen ein wesentliches Arbeitsfeld für eine beständige Weiterentwicklung.
Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Freiburg übergeben
Das Land hat 20,7 Millionen Euro bei der Sanierung der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in Freiburg investiert. Damit steht ein bestens geeigneter Standort für die vielfältigen Anforderungen der Flüchtlingserstaufnahme im Südwesten zur Verfügung.
„Der britische Markt bleibt für Baden-Württemberg weiterhin bedeutend“
Beim Spitzengespräch zu den Folgen des Brexit und dem Stand der Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich betonte Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut die Bedeutung des britischen Markts für das Land. Zudem appellierte sie an die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Großbritannien.
Wirtschaftsministerin fordert Gegensteuern bei Steuerbelastung
Die Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut fordert aufgrund der steigenden Inflation Gegensteuern bei Steuerbelastung, damit bei Gehaltszuwächsen mehr Geld bei den Bürgern verbleibt und Unternehmen entlastet werden.
Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 startet
Bei der Auftaktveranstaltung zum Start der Umsetzungsphase der ÖPNV-Strategie 2030 hat Verkehrsminister Winfried Hermann mit Mobilitätsexpertinnen und -experten über eine zielgerichtete Umsetzungsstrategie diskutiert. In der ÖPNV-Strategie wurde der Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030 beschlossen.
Land fördert Einbau einer Ultrafiltrationsanlage in Straubenhardt
Das Land fördert den Einbau einer Ultrafiltrationsanlage in Straubenhardt mit 510.000 Euro. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger im Enzkreis rund um die Uhr verlässlich einwandfreies Trinkwasser.
Auftaktveranstaltung zur Stärkung der beruflichen Orientierung
Zur Stärkung der beruflichen Orientierung hat die Auftaktveranstaltung der Initiative „BO durchstarten!“ stattgefunden. Mit der Initiative möchte das Land der Beruflichen Orientierung einen Schub geben und eine Dynamik, die über die Auftaktwoche hinaus anhält.
Kongress „Cybersicherheit in der Industrie“
Der Kongress „Cybersicherheit in der Industrie“ hat sich mit Gefahren für die Wirtschaft aus dem Netz befasst. Die dramatische Zunahme an Cyberangriffen erfordert wirksame Schutzmaßnahmen jedes einzelnen Unternehmens. Bereits heute steht der Wirtschaft ein Cybersicherheits-Ökosystem zur Seite.
Deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation beschlossen
Josiane Chevalier, Präfektin der Region Grand Est, und der Innenminister Thomas Strobl haben das Abkommen über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein unterzeichnet. Damit wird die deutsch-französische Zusammenarbeit auf Polizeiebene bekräftigt.
Holzbaupreis Baden-Württemberg 2022 verliehen
Der Holzbaupreis Baden-Württemberg 2022 wurde erstmals im Rahmen der Holzbau-Offensive des Landes verliehen. Viele der eingereichten Arbeiten geben bereichernde Denkanstöße für eine klimafreundliche Baukultur mit Holz und eine nachhaltige Entwicklung des Bausektors.
Mittelstandspreis für soziale Verantwortung 2022 verliehen
Für ihr freiwilliges soziales und gesellschaftliches Engagement sind drei Unternehmen aus dem Land mit dem Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2022 ausgezeichnet worden. Auch in Krisenzeiten halten viele kleine und mittlere Unternehmen an ihrem freiwilligen Engagement fest.
Wildtierbericht 2021 vorgestellt
Der zweite Wildtierbericht des Landes liefert umfassende Antworten und Empfehlungen zum zukünftigen Umgang mit Wildtieren und der Jagd in Baden-Württemberg. Zudem gibt er Auskunft über 46 Wildtierarten und über die Wildtierforschung.
Land erleichtert Installation von Solaranlagen auf Kulturdenkmalen
Das Land erleichtert die Installation von Photovoltaikanlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden. Wer eine Solaranlage an oder auf einem Kulturdenkmal errichten will, braucht dafür grundsätzlich eine denkmalschutzrechtliche Genehmigung.
Bericht aus dem Kabinett vom 5. Juli 2022
Der Ministerrat hat sich mit der Förderung der Regiobuslinien und dem jüngst gestarteten Strategiedialog Bauen und Wohnen befasst. Weitere Themen waren die kommunale Wärmeplanung, die Transformation der Verwaltung und der Wildtierbericht 2021.
Fachtag „Klick. Klick. Hass.“
Beim Fachtag „Klick. Klick. Hass.†diskutierten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Polizei über die Entstehung von Hass und Hetze und die besonderen Herausforderungen im Umgang damit.
Science Slam im Park der Villa Reitzenstein ein voller Erfolg
Der Science Slam im Park der Villa Reitzenstein als Teil des zweiten Stuttgarter Wissenschaftsfestivals war ein voller Erfolg. Das Staatsministerium gratuliert Dr. Andreas Schäfer, der mit seinem Vortrag über Erdbeben und Taifune das Publikum für sich begeistern konnte.
Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen beendet
Die Gewinner des diesjährigen Kreativwettbewerbs zum bundesweiten Wettbewerb „Be Smart ? Don’t Start“ für rauchfreie Schulklassen stehen fest. Zehn Klassen aus Baden-Württemberg haben mit selbstgestalteten Beiträgen zum Thema „Rauchen und Umwelt“ überzeugt.
Regiobusse auf Erfolgsspur: 36 Linien mit Landesförderung
Das Land unterstützt die Stadt- und Landkreise bei der Einrichtung von Regiobuslinien. Mit schnellen und komfortablen Bussen ergänzen mittlerweile 36 solcher Linien das Bahnnetz. Sie erschließen ländliche Räume und tragen zur Verkehrswende bei. Die wachsende Nachfrage der Kommunen zeigt, dass das Programm ankommt.
Bessere Bedingungen zur Gestaltung resilienter Lieferketten gefordert
Im Rahmen der Veranstaltung „Der Donauraum in der Zeitenwende“ forderte Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp bessere Rahmenbedingungen zur Gestaltung resilienter Lieferketten. Die Veranstaltung fand zum Auftakt des zwölften Internationalen Donaufestes in Ulm statt.
Neun-Euro-Ticket bis Lottstetten in der Schweiz anerkannt
Das Neun-Euro-Ticket gilt ab dem 9. Juli auch im schweizerischen Korridorverkehr zwischen Schaffhausen und Lottstetten. Das Verkehrsministerium, der Schweizer Verbund Ostwind und die Schweizer Bundesbahn haben sich auf eine Anerkennung des Tickets geeinigt.
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 1. Juli 2022
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ hat sich mit der aktuellen Lage der Gasversorgung und den geplanten Maßnahmen in Baden-Württemberg befasst. Weiteres Thema war die Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Aktuell halten sich rund 116.000 Flüchtende aus der Ukraine im Land auf.
Landespreis der Werkrealschule 2022 verliehen
Die besten Werkrealschülerinnen und Werkrealschüler wurden mit dem Landespreis der Werkrealschule ausgezeichnet. Das besondere Engagement der Schülerinnen und Schüler wurde erstmalig anhand verschiedener Leitperspektiven gewürdigt. Zudem spielten bei der Auswahl der Preisträger die Bemühungen um die berufliche Zukunft eine Rolle.
20 Amateurmusik-Vereine mit Conradin-Kreutzer-Tafel geehrt
Beim Landes-Musik-Festival „Klingende Vielfalt“ wurden 20 Amateurmusik-Vereine mit der Conradin-Kreutzer-Tafel geehrt. Der Preis wird seit 1998 jährlich an Vereine verliehen, die seit mindestens 150 Jahren bestehen und sich durch ihr Wirken künstlerische und kulturelle Verdienste um die Pflege der Amateurmusik erworben haben.
Aktionstage zur Ernährungsbildung an Grundschule Dettingen
An der Grundschule Dettingen (Konstanz) finden Aktiontage im Rahmen des Schulprogramms der Europäischen Union (EU) statt. Das EU-Schulprogramm in Baden-Württemberg steht für erlebbare Ernährungsbildung mit Angeboten wie dem Ernährungsführerschein oder Unterricht in der Schulküche.
Bürgschaftsprogramme der L-Bank werden modernisiert
Im Rahmen der Modernisierung des Bürgschaftsprogramms wird die Obergrenze für Bürgschaftsübernahmen der L-Bank von fünf auf 15 Millionen Euro erhöht. Dies trägt zusammen mit weiteren Reformen der Bürgschaftsregelungen dazu bei, die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft zu stärken.
Tote und verletzte Schafe in der Gemeinde Seewald aufgefunden
In der Gemeinde Seewald im Landkreis Freudenstadt sind tote und verletzte Schafe aufgefunden worden. Aktuell wird untersucht, ob ein Wolf möglicherweise der Verursacher war.
Europäische Medizinprodukteverordnung bremst Unternehmen aus
Die europäische Medizinprodukteverordnung sorgt für Versorgungsengpässe wegen Geschäftsschließungen und Produkteinstellungen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert erneut Erleichterungen für Bestands- und Nischenprodukte und eine rasche Umsetzung der Vorschläge aus Baden-Württemberg.
Gebäude zu Kohlenstoffsenken machen
Bei den neunten Badischen Bau- & Ausbautagen in Rust steht das Bauen und Modernisieren mit Holz im Mittelpunkt. Holz aus nachhaltiger Waldwirtschaft aus der Region kann den Bausektor transformieren, die Resilienz der heimischen Wirtschaft stärken und zum Erreichen der Klimaschutzziele beitragen.
D16 Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf
Die Digitalministerinnen und -minister aus ganz Deutschland kamen für zwei Tage zum Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf zusammen. Dabei wurde die Heidelberger Erklärung zur digitalen Teilhabe verabschiedet. Des Weiteren fordern die Länder den Bund auf, den digitalen Personalausweis umzusetzen und die Breitbandmittel nicht zu kürzen.
Neun-Euro-Ticket in der Schweiz bis Lottstetten anerkannt
Das Neun-Euro-Ticket gilt ab dem 9. Juli auch im schweizerischen Korridorverkehr zwischen Schaffhausen und Lottstetten. Das Verkehrsministerium, der Schweizer Verbund Ostwind und die Schweizer Bundesbahn haben sich auf eine Anerkennung des Tickets geeinigt.
Nobelpreisträger-Schifffahrt mit internationalen Spitzenforschern
An der Nobelpreisträger-Schifffahrt auf dem Bodensee nahmen rund 15 Nobelpreisträgerinnen und -träger und rund 500 internationale Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler teil. Die Gäste hatten dabei vielfältige Möglichkeiten, sich über den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg zu informieren.
Neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd
Claudia Zink ist die neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd. Justizministerin Marion Gentges betonte ihre hohe Befähigung für Führungsaufgaben und bedankte sich bei Amtsvorgängerin Sibylle von Schneider für ihren Einsatz.
Knapp 20 Millionen Euro für Kompetenzzentrum im Cyber Valley in Tübingen
Bund und Land fördern das Kompetenzzentrum im Cyber Valley in Tübingen nun jährlich mit knapp 20 Millionen Euro. Dadurch können höchst attraktive Arbeitsbedingungen geschaffen werden, um im Wettbewerb um die besten Fachkräfte im Bereich Künstliche Intelligenz ganz vorne mitspielen zu können.
26. Preisverleihung des NANU?!-Wettbewerbs der Realschulen
Die Gewinner des 26. NANU?!-Wettbewerbs der Realschulen wurden ausgezeichnet. Der Wettbewerb stärkt das naturwissenschaftlich-technische Profil an Realschulen. Kultusministerin Theresa Schopper zeigte sich begeistert von der Neugierde, dem Forschergeist, dem Engagement und der konstruktive Phantasie der Schüler.
Erwartete Auslastung von Regionalzügen nachschauen
Wie voll wird mein Zug? Diese Frage stellt sich vor allem seit dem Start des Neun-Euro-Tickets. Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg nun eine Auslastungsprognose im Regionalverkehr umgesetzt ? mit einem neuen Tool auf der bwegt-Webseite und bwegt Bus&Bahn-App.
Rapp fordert bessere Bedingungen zur Gestaltung resilienter Lieferketten
Im Rahmen der Veranstaltung „Der Donauraum in der Zeitenwende“ forderte Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp bessere Rahmenbedingungen zur Gestaltung resilienter Lieferketten. Die Veranstaltung fand zum Auftakt des zwölften Internationalen Donaufestes in Ulm statt.
Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“
Minister Peter Hauk hat die Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“ bekannt gegeben. Der Landeswettbewerb mobilisiert Bürgerinnen und Bürger, sich für die Entwicklung ihres Dorfes und die Steigerung der Lebensqualität im Ländlichen Raum einzusetzen.
Neues Maßnahmenpaket für bessere Notfallversorgung
Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im baden-württembergischen Rettungsdienst dürfen nun mehr medizinische Maßnahmen durchführen. Dies ist ein wichtiger Schritt für eine bessere Notfallversorgung, da Patientinnen und Patienten so schneller geholfen werden kann.
Zehn Primärversorgungszentren können loslegen
Die ersten zehn Primärversorgungszentren im Land können starten. Sie bieten den Menschen durch die Zusammenarbeit von Angehörigen unterschiedlichster Gesundheitsberufe vor Ort eine umfassende, schnelle Betreuung.
Land fördert kommunale Gestaltungsbeiräte
Städte und Gemeinden können ab sofort eine finanzielle Unterstützung für kommunale und interkommunale Gestaltungsbeiräte für die Jahre 2023 und 2024 beantragen. Gestaltungsbeiräte tragen dazu bei, die Qualität von Planungsprozessen zu verbessern und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zu guten Lösungen in der Stadt- und Ortsentwicklung.
Hoffmeister-Kraut fordert bessere Planbarkeit in der Gasmangellage
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ruft den Bund dazu auf, in der Gasmangellage für Transparenz und eine zuverlässige Planbarkeit für die Unternehmen zu sorgen. Es ist notwendig den Unternehmen schnell zufriedenstellende Antworten zu geben, um sie bestmöglich auf ein Worst-Case-Szenario vorzubereiten.
Kommunaler Wettbewerb „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“ startet
Das Umweltministerium startete den kommunalen Wettbewerb „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“. Klimaaktive Kommunen können sich bis zum 31.Oktober 2022 um Landesmittel zur Umsetzung ihrer Klimaneutralitätskonzepte bewerben.
Baden-Württemberg und Bayern setzen sich für kleine Unternehmen ein
Bei der Wirtschaftsministerkonferenz haben sich Baden-Württemberg und Bayern bei den Nachhaltigkeitsberichtspflichten für die Belange kleiner Unternehmen eingesetzt. Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft kann nur dann gelingen, wenn die Regelungen auch umsetzbar sind.
Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund
Justizministerin Marion Gentges fordert eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund. Die Kommunen haben vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen und tragen eine hohe finanzielle Belastung.
Kriminalpolizei darf kostenlos den Nahverkehr nutzen
Künftig gilt auch für Kriminalpolizistinnen und Kriminalpolizisten eine Freifahrtregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das sorgt für mehr Sicherheit in Bus und Bahn und bringt die Mobilitätswende weiter voran.
Vor-Ort-Einblick in eine Eliteschule des Sports in Stuttgart
Der Amtschef des Kultusministeriums, Daniel Hager-Mann, hat eine Eliteschule des Sports in Stuttgart besucht. Er zeigte sich beeindruckt vom Einsatz der Beteiligten und freute sich über die gelungene Vereinbarung von Schule und Sport.
Mehr Arbeitslose wegen Einbeziehung von Ukraine-Flüchtlingen
Die Arbeitslosenquote im Land ist im Juni auf 3,5 Prozent gestiegen. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt bricht dabei nur scheinbar ein. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit resultiert aus dem Übergang ukrainischer Geflüchteter in die Grundsicherung und nicht aus Arbeitsplatzverlusten.
Heidelberger Verwaltung eröffnet digitale Außenstelle
„Bürgeramt Virtuell“: Die Heidelberger Verwaltung hat ihre digitale Außenstelle eröffnet. Anträge können in Zukunft bequem per Video-Call eingereicht werden. Dabei stehen Sachbearbeiter für Fragen zu Verfügung.
Neue Regelungen für Corona-Bürgertests
Am 30. Juni 2022 ist die neue Coronavirus-Testverordnung des Bundes in Kraft getreten. Kostenlose Tests gibt es ab sofort nur noch für Risikogruppen und andere Ausnahmefälle. Für Tests etwa für Familienfeiern, Konzerte oder Treffen mit Menschen ab 60 werden drei Euro Zuzahlung fällig.
Zuschuss für Abwasserbeseitigung in Abtsgmünd
Die Gemeinde Abtsgmünd im Ostalbkreis erhält vom Land für die Stilllegung und Anschluss ihrer Kläranlage Wegstetten an die Sammelkläranlage Untergröningen einen Zuschuss von über 1,1 Millionen Euro. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine moderne und effiziente Abwasserbehandlung.
Ziege im Gemeindegebiet Münstertal nicht durch Wolf getötet
Im Gemeindegebiet Münstertal wurde am 20. Juni 2022 eine Ziege tot aufgefunden. Die Untersuchungen haben keinen Hinweis auf einen Wolf als Verursacher ergeben.
Keine Hunde im Auto zurücklassen
Sicher durch den Sommer: Lassen Sie keinen Hund im Auto zurück. Der schnelle Einkauf kann für den vierbeinigen Freund tödlich enden.
Neues Netzwerk für Biodiversitäts-Demobetriebe
Ein neues „Netzwerk von Demobetrieben zur Förderung der biologischen Vielfalt auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Baden-Württemberg†ist gestartet. Mit den 22 Demobetrieben soll Bäuerinnen und Bauern geholfen werden, biodiversitätsfördernde Maßnahmen in ihren Betriebsablauf zu integrieren und damit die biologische Vielfalt im Land stärken.
Naturnahe Umgestaltung am Donauursprung eingeweiht
Umweltministerin Thekla Walker hat die naturnahe Umgestaltung am Donauursprung bei Donaueschingen eingeweiht. Von dieser Revitalisierung profitieren Tiere, Pflanzen und die Menschen, weil an Brigach und Breg Lebens- und Wohlfühlraum geschaffen wurde.
Infrastruktur im Ländlichen Raum stärken
Beim vierten Forum des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung fand ein reger Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Industrie statt. Das Landesamt sorgt mit Geodaten und Flurneuordnungsverfahren dafür, dass sich Baden-Württemberg entwickeln kann.
Vertragskündigung wird ab 1. Juli 2022 einfacher
Die Vertragskündigung wird ab 1. Juli 2022 für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher. Es wird ein Online-Kündigungsbutton für langfristige Verträge, die auf einer Website abgeschlossen werden können, eingeführt. Dieser soll die Vertragskündigung einfach über die jeweilige Website per eindeutig beschrifteter Schaltfläche ermöglichen.
Land unterstützt Universitätskliniken mit erneut 80 Millionen Euro
Das Land unterstützt die Universitätskliniken mit weiteren Corona-Hilfen in Höhe von insgesamt rund 80 Millionen Euro. Die vier landeseigenen Universitätskliniken und ihre Mitarbeitenden haben einen unschätzbaren Beitrag in der Pandemiebewältigung geleistet. Die Unterstützung ist weiterhin wichtig für die medizinische Versorgung.
Digitalisierung an den Schulen im Land kommt voran
Bund und Land haben fast eine Milliarde Euro in die Digitalisierung der Schulen im Land investiert. Das Land steht beim DigitalPakt Schule sehr gut da. Auch die Bereitstellung einer Digitalen Bildungsplattform schreitet weiter voran.
Rückgabe von Benin-Bronzen
Zur Vorbereitung der geplanten Rückgabe von Benin-Bronzen aus deutschen Museen an Nigeria war der Generaldirektor der Nationalen Museums- und Denkmalbehörde Nigerias zu Gast im Stuttgarter Linden-Museum.
Warnung vor sesambasierten Produkten Halva und Tahini aus Syrien
Das Land warnt vor den sesambasierten Produkten Halva und Tahini aus Syrien. Denn nach Ethylenoxid wurden nun Salmonellen in den Sesamprodukten festgestellt. Deshalb sollten die Käufer der Produkte die Warnmeldungen unbedingt beachten.
Naturnahe Umgestaltung des Donauursprungs eingeweiht
Die Umweltministerin Thekla Walker weihte die naturnahe Umgestaltung am Donauursprung ein. Von dieser Revitalisierung profitieren Tiere, Pflanzen und die Menschen, weil an Brigach und Breg Lebens- und Wohlfühlraum geschaffen wurde.
Ausbau des Zentrums für Frugale Produkte und Produktionssysteme
Das Land fördert den Ausbau des Zentrums für Frugale Produkte und Produktionssysteme in Stuttgart. Es leistet einen maßgeblichen Beitrag für die Wettbewerbsfähigkeit der produzierenden Industrie auf preissensitiven Märkten und ermöglicht weitere nachhaltige Entwicklungen.
Schülerfirmen für nachhaltiges Wirtschaften ausgezeichnet
Kultusstaatssekretär Volker Schebesta hat die teilnehmenden Schülerfirmen des Wettbewerbs „Nachhaltiges Wirtschaften“ ausgezeichnet. Mit viel Eigeninitiative und Kreativität haben die Teilnehmenden im Rahmen des Wettbewerbs tolle Ideen zum nachhaltigen Wirtschaften eingebracht und verwirklicht.
Auftakt des Strategiedialogs Bauen und Wohnen
Bezahlbares, bedarfs- und zeitgemäßes Wohnen sowie innovatives, ökologisches Planen und Bauen ist ein zentrales Thema der Landesregierung. Ein neuer Strategiedialog soll die Kräfte aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bündeln und neue, übergreifende Lösungsansätze für komplexe Fragestellungen entwickeln.
15 Kommunen erhalten Fußverkehrs-Check des Landes
Zur langfristigen Fußverkehrsförderung erhalten 15 Kommunen den Fußverkehrs-Check des Landes. So soll Defiziten im Fußwegenetz auf die Spur gekommen werden.
Land unterstützt Universitätskliniken mit 80 Millionen Euro
Das Land unterstützt die Universitätskliniken erneut mit 80 Millionen Euro. Die vier landeseigenen Universitätskliniken und ihre Mitarbeitenden haben einen unschätzbaren Beitrag in der Pandemiebewältigung geleistet. Da die Pandemie noch nicht vorbei ist, ist deren finanzielle Unterstützung weiterhin wichtig für die medizinische Versorgung.
Abgabe der Grundsteuererklärung startet am 1. Juli
Das Großprojekt Grundsteuerreform startet in die nächste Phase: Ab 1. Juli 2022 können Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Grundsteuererklärung abgeben. Die Abgabefrist ist der 31. Oktober 2022.
Bericht aus dem Kabinett vom 28. Juni 2022
Der Ministerrat hat eine Corona-Bilanz gezogen und sich mit den Vorbereitungen für die kommenden Monate befasst. Weitere Themen waren die Arbeit des Nothilfe-Koordinators für die Ukraine-Hilfen, das Promotionsrecht an Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Digitalisierung an Schulen.
Jugendbildungspreis „DeinDing“ verliehen
97 Projekte zu aktuellen Themen wie dem Ukraine-Krieg, Rassismus und Klimawandel sind in diesem Jahr für den Jugendbildungspreis „DeinDing“ eingereicht worden. Sozialminister Manne Lucha lobte die teilnehmenden Jugendlichen für ihr Engagement und gratulierte den vier Preisträgerprojekten.
Bericht zur Digitalisierung an den Schulen im Land
Staatssekretärin Sandra Boser hat dem Kabinett über den Stand der Digitalisierung an den Schulen in Baden-Württemberg berichtet, in die Bund und Land fast eine Milliarde Euro investiert haben. Dabei ging es um den DigitalPakt Schule und die Zusatzprogramme sowie um die Digitale Bildungsplattform.
Exekutivmaßnahmen gegen vermutliche Mitglieder des „Kalifatstaates“
Bezüglich den bundesweiten Exekutivmaßnahmen gegen vermutliche Mitglieder der verbotenen Vereinigung „Kalifatstaat“ am 28. Juni 2022 bleiben die Sicherheitsbehörden wachsam.
Kretschmann besucht Ostalbkreis
Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht am 30. Juni 2022 den Ostalbkreis. Auf dem Programm stehen eine Ortsbegehung des geplanten Technologieparks ASPEN, ein Fachgespräch, ein Besuch beim Batteriespezialisten VARTA sowie ein Bürgerempfang.
Land startet zentrale Überwachung der Straßentunnel
Das Land startet eine zentrale Überwachung der Straßentunnel. Bis 2033 sollen fast 40 Tunnel in das zentrale System eingebunden werden. Eine gute Überwachung trägt dazu bei, dass bei Unfällen, Bränden oder technischen Störungen schnell Hilfe geleistet werden kann.
Land wappnet sich für mögliche Corona-Szenarien im Herbst und Winter
Baden-Württemberg wappnet sich derzeit unter Hochdruck für mögliche Szenarien weiterer Corona-Infektionswellen im Herbst und Winter. Zu den Vorbereitungen gehört neben mehr Impfungen und gezieltem Testen auch eine kluge Surveillance-Strategie, um das Virus stets im Blick zu haben.
Wolf tötete Schafe in der Gemeindeebene von Breitnau
Genetische Untersuchungen am Senckenberg-Institut haben bestätigt, dass die am 2. Juni 2022 im Gemeindegebiet von Breitnau getöteten Schafe von einem Wolf gerissen wurden.
Science Slam im Park der Villa Reitzenstein
Als Teil des zweiten Stuttgarter Wissenschaftsfestivals 2022 findet am 2. Juli 2022 im Park der Villa Reitzenstein ein Science Slam statt. Das Format des Science Slams ist eine tolle Möglichkeit, sich aktiv und unterhaltsam mit Wissenschaft und Forschung auseinanderzusetzen.
Neugestaltung des Rebgewann Altenberg
Das Rebgewann Altenberg wurde neu gestaltet. Das neue Rebverfahren verbessert nun die Bewirtschaftung für die Wengerter erheblich. Als Andenken an das Projekt wurde ein Gedenkstein eingeweiht, der an das Engagement des Vorstandes und an das Instrument der Flurneuordnung erinnern soll.
Land fördert psychosoziale Behandlung von ukrainischen Geflüchteten
Das Land fördert Projekte für psychosoziale Behandlung in den universitären Zentren Heidelberg, Tübingen und Mannheim. Kriegsflüchtlinge sind oft auf schnelle psychosoziale Hilfen angewiesen.
Impulse für die digitale Kommune
Zum bundesweiten Digitaltag hat das Land der digitalen Kommune von morgen weiteren Schwung gegeben. Bei einer Onlineveranstaltung standen die Themen Cybersicherheit, Sensorennetzwerke für die Smart City sowie digitale und nicht digitale Verwaltungsdienste im Fokus.
100 Jahre ZEG Zentraleinkauf Holz + Kunststoffe eG
Der ZEG Zentraleinkauf Holz + Kunststoffe eG in Kornwestheim feiert 100-jähriges Firmenjubiläum. Als Holzgroßhandel trägt das Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Holzbau-Offensive des Landes bei. Denn diese baut auf mehreren Säulen. Eine ist der Holzgroßhandel, der das Handwerk zuverlässig mit hochwertigen Holzprodukten versorgt.
Staufermedaille für Marlies Llombart Gavaldá
Justizministerin Marion Gentges hat der Initiatorin der Städtepartnerschaft zwischen Lahr und Alajuela in Costa Rica, Marlies Llombart Gavaldá, die Staufermedaille des Landes überreicht.
supertut GbR im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“
Das Start-up supertut GbR überzeugte beim Regional Cup Ulm mit seiner Geschäftsidee einer Community-Tutoren-Plattform für MINT-Fächer die Jury und zieht ins Landesfinale 2023 des Gründungswettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ ein.
102 Jahre Staatliches Weinbauinstitut Freiburg
Das staatliche Weinbauinstitut Freiburg feiert 102-jähriges Bestehen. Es ist weltweit führend in der Resistenzzüchtung und bei Prognoseverfahren. Als Kompetenzzentrum sichert es die Zukunftsfähigkeit des Weinbaus im Land.
Teilbericht zu Klimaschutzzielen vorgestellt
Klimaschutzministerin Thekla Walker hat den Teilbericht „Sektorziele 2030 und klimaneutrales Baden-Württemberg 2040“ vorgestellt. Die wissenschaftliche Studie zeigt, dass das Land seine Klimaschutzziele erreichen kann ? aber nur mit einer Kraftanstrengung auf allen Ebenen.
Mehr Verkehrssicherheit ? Bahnübergang bei Horb wird beseitigt
Mit einem feierlichen Spatenstich haben Berthold Frieß, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, und Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm den offiziellen Startschuss für den Ausbau der Landesstraße 355 bei Horb-Obertalheim einschließlich der Beseitigung des Bahnübergangs gegeben.
Flurneuordnungsverfahren Lauchheim-Röttingen feiert Abschlussfest
Das Flurneuordnungsverfahren Lauchheim-Röttingen wurde mit einem Abschlussfest erfolgreich beendet. Landwirtschaft, Natur, Naherholung und Wasserhaushalt profitierten enorm von der Flurneuordnung in Lauchheim-Röttingen.
Erste Bußgelder wegen Verstoß gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht
In Baden-Württemberg laufen derzeit mehr als 450 Bußgeldverfahren gegen Personen, die trotz behördlicher Aufforderung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben.
Heizrohre im Kernkraftwerk Neckarwestheim überprüft
Die Wirbelstromprüfungen an den Dampferzeugerheizrohren im Kernkraftwerk Neckarwestheim Block II sind abgeschlossen. Dabei sind 35 neue Schwächungen der Wanddicke aufgetaucht. Die betroffenen Heizrohre sind inzwischen abgedichtet und außer Betrieb genommen.
Brückenbauer zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis zu einem Austausch empfangen. Man müsse in Europa in diesen Zeiten enger zusammenrücken, betonte Kretschmann. Baden-Württemberg will sich weiterhin als Brückenbauer zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einsetzen.
Ausschreibung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum 2023
Das Land hat die Ausschreibung des Jahresprogramms 2023 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum gestartet. Im Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum verbindet das Land Strukturentwicklung mit klimafreundlichem Bauen. Städte und Gemeinden können bis zum 30. September 2022 Anträge stellen.
Verleihung des Verlagspreises Literatur 2020
Bei einer nachträglichen Verleihung erhält der kunstanstifter verlag Mannheim den Verlagspreis Literatur 2020 des Landes. Originelle Geschichten, besondere Zeichnungen und höchste Buchdruckkunst sind das Erfolgsrezept für die vielfach prämierten Bücher des Verlages.
Biodiversitäts-Demobetriebe Netzwerk Baden-Württemberg gestartet
Ein neues „Netzwerk von Demobetrieben zur Förderung der biologischen Vielfalt auf landwirtschaftlich genutzten Flächen in Baden-Württemberg†ist gestartet. Mit den 22 Demobetrieben soll Bäuerinnen und Bauern geholfen werden, biodiversitätsfördernde Maßnahmen in ihren Betriebsablauf zu integrieren und damit die biologische Vielfalt im Land stärken.
Land stärkt Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen
Über das Aktionsprogramm des Bundes und der Länder „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ stärkt das Land die Schulsozialarbeit an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg. Durch zusätzliche Stellen in der Jugendsozialarbeit werden Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der individuellen Corona-Folgen unterstützt.
Kretschmann empfängt Schweizer Bundespräsident
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Schweizer Bundespräsidenten Ignazio Cassis zu einem Austausch empfangen. Man müsse in Europa in diesen Zeiten enger zusammenrücken, betonte Kretschmann. Baden-Württemberg will sich weiterhin als Brückenbauer zwischen der Schweiz und der Europäischen Union einsetzen.
3,1 Millionen Euro für regionale KI-Labs
Im Rahmen des Aktionsprogramms zur Künstlichen Intelligenz für den Mittelstand fördert das Wirtschaftsministerium 16 regionale KI-Labs in Baden-Württemberg mit 3,1 Millionen Euro. Mit der Förderung sollen wirtschaftlich tragfähige KI-Lösungen noch schneller in die Anwendung kommen.
Online-Fachtag „Hochschul- und Betriebsverpflegung“
Beim Online-Fachtag „Hochschul- und Betriebsverpflegung“ des Landeszentrums für Ernährung betonte Minister Peter Hauk die Bedeutung eines qualitativ hochwertigen Speiseplans in Kantinen. Gutes Essen in Betriebskantinen und in Hochschulmensen steigert die Leistungsfähigkeit und das Wohlbefinden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Studierenden.
„Baukultur am Abend“ auf der Landesgartenschau in Neuenburg
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen lädt am 27. Juni 2022 auf der Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein zur Veranstaltung „Baukultur am Abend“ unter dem Titel „Stadt. Land. Wasser.“ ein.
Sprachförderung für Pflegefachkräfte aus dem Ausland
Um dem Fachkräftemangel in Gesundheitseinrichtungen zu begegnen, stellt die Landesregierung eine Million Euro für Deutschkurse im Ausland für Pflegekräfte zur Verfügung. So sollen diese für das Gesundheitssystem in Baden-Württemberg gewonnen werden.
Bundesverdienstmedaille für Peter Heiden
Für seine großen Verdienste um das kulturelle Erbe und die Förderung der Region am sogenannten „Heidengraben“ hat Peter Heiden die Bundesverdienstmedaille erhalten.
Tote Ziege in der Gemeindeebene von Münstertal
Im Gemeindegebiet von Münstertal im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist eine Ziege tot aufgefunden worden. Ein Wolf kann als Angreifer derzeit nicht ausgeschlossen werden.
Land fördert Retentionsbodenfilter in Bondorf
Mit knapp zwei Millionen Euro unterstützt das Umweltministerium den Abwasserzweckverband Bondorf-Hailfingen beim Umbau des bestehenden Regenüberlaufbeckens in Bondorf.
70 Millionen Euro für die Feuerwehren im Land
Das Land unterstützt die Feuerwehren in den Städten und Gemeinden im Jahr 2022 mit rund 70 Millionen Euro. Damit können alle förderfähigen Anträge bewilligt werden.
Städtebaulicher Wettbewerb Weissenhof 2027 entschieden
Offener städtebauliche Ideenwettbewerb ? Weissenhof 2027 ist entschieden. Im Mittelpunkt des Wettbewerbs stand die Frage nach einer zeitgemäßen städtebaulichen Weiterentwicklung der Weissenhofsiedlung samt ihres Umfelds.
Erleichterungen bei der Einrichtung von Drogenkonsumräumen
Die Landesregierung hat beschlossen, dass die Einrichtung von Drogenkonsumräumen auch in Städten mit weniger als 300.000 Einwohnern möglich ist. Der erste baden-württembergische Drogenkonsumraum in Karlsruhe hat sich als Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogenabhängige bewährt. Er ist ein niedrigschwelliges Hilfsangebot, das Leben rettet.
Omikron-Subvariante BA.5 in Baden-Württemberg weiter auf dem Vormarsch
Auch in Baden-Württemberg breitet sich die Subvariante BA.5 weiter aus. Die Infektionszahlen steigen wieder an. Die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei. Umsichtiges eigenverantwortliches Handeln und Einhaltung der Isolationsregeln sind weiterhin erforderlich.
Sehr gute Noten für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg
Eine Umfrage zum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg zeigt die Bedeutung von Digitalisierung und Gewinnung von Fachkräften im Gesundheitsbereich. Die Ergebnisse zeigen, das Forum Gesundheitsstandort trifft richtigen Ton und treibt Themen voran, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Fachkräften wichtig sind.
Beschäftigte im öffentlichen Dienst vor Gewalt schützen
Mit einer gemeinsame Erklärung für einen besseren Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter ein starkes Zeichen: Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nehmen wir nicht tatenlos hin.
Land fördert innovative Pflegeprojekte mit gut sechs Millionen Euro
Mit dem Innovationsprogramm Pflege 2022 fördert das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration mit rund 6,2 Millionen Euro weitere 19 Projekte, um die Tages- und Nachtpflege und die Kurzzeitpflege auszubauen.
Bericht aus dem Kabinett vom 21. Juni 2022
Das Kabinett hat über die Ausweitung von sicheren Drogenkonsumräumen und Deutschkurse im Ausland entschieden. Außerdem ging es um die Berufsorientierung, Klimaschutz an den Universitätskliniken und den Bericht zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung.
Mehr Möglichkeiten zur beruflichen Orientierung
Die Aussichten am Ausbildungsmarkt sind so gut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Wer jetzt mit der Schule fertig wird, kann aus einer Fülle attraktiver Ausbildungsangebote wählen. Die Landesregierung stärkt die berufliche Orientierung nach der Schule mit mehreren Initiativen.
„Wir wollen rechtzeitig reagieren können“
Baden-Württemberg fordert, das Infektionsschutzgesetz zeitnah anzupassen. Dabei gehe es vor allem darum, zu verhindern, dass es wieder zu einem vollständigen Erliegen des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und vor allem schulischen Lebens kommt, sagt Gesundheitsminister Manne Lucha im Interview mit der Deutschen Presseagentur.
Ausbildung oder Studium?
Der bewährte Orientierungstest „Was studiere ich“ bietet nun nicht nur Empfehlungen für Studienfächer und Berufsfelder sondern auch für passende Ausbildungsberufe an. Ein zusätzlicher Interessenstest hilft zu zeigen, inwiefern die eigenen Erwartungen zu einem Studium und einer Ausbildung passen.
Impulsveranstaltung WIR-lernen 4.0-BW
Dank der neuen Plattform WIR-lernen 4.0-BW stehen den Schulen gute Angebote zur Verfügung, die Einblick in die Digitalisierung aus der beruflichen Praxis geben. So wird Schule und Wirtschaft für einen möglichst praxisnahen Unterricht zusammengebracht.
Stuttgarter Krawallnacht jährt sich zum zweiten Mal
Die Stuttgarter Krawallnacht jährt sich zum zweiten Mal. Seitdem hat sich in der Landeshauptstadt einiges getan. Es wurden maßgeschneiderte Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die gewünschte Wirkung erzielen.
Förderprogramm „Energieeffiziente Wärmenetze“ verlängert
Effiziente Wärmenetze bringen die Energiewende im Wärmesektor voran. Deshalb hat das Land das Förderprogramm „Energieeffiziente Wärmenetze“ um ein Jahr verlängert. Nächster Bewerbungsstichtag ist am 15. August 2022.
Grundsteinlegung Neubau Cyber Valley I in Tübingen
Der Neubau des Cyber Valley I mit 7.000 Quadratmetern für Büroflächen, Labore, Hörsäle, Seminarräume und einen Konferenzbereich soll Ende 2024 fertiggestellt sein. Das Land fördert den Bau mit knapp 56 Millionen Euro.
Land stellt 7,4 Millionen Euro für Kurzzeitpflege bereit
Das Angebot der Kurzzeitpflege in Baden-Württemberg wird gestärkt und ausgebaut. Das hat das Land gemeinsam mit seinen Partnern im „Aktionsbündnis Kurzzeitpflege“ vereinbart und die Fördermittel nochmals aufgestockt. So stehen für 2022 7,4 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Kurzzeitpflege bereit.
Unabhängiges Vergleichsportal für Energiepreise gefordert
Die Verbraucherschutzministerkonferenz schlägt der Bundesnetzagentur vor, zeitnah ein unabhängiges Vergleichsportale für Energiepreise auszuschreiben. Baden-Württemberg setzt sich auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz außerdem für ein effektives und kostengünstiges Standardprodukt in der privaten Altersvorsorge ein.
Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung
Der Landesbeauftragte für Vertriebene und Spätaussiedler, Innenminister Thomas Strobl, erinnerte an das Schicksal der deutschen Heimatvertriebenen, aber auch an ihre Leistungen beim Wiederaufbau des Landes und ihren Beitrag für ein vereintes Europa. Bei einer Gedenkfeier am 20. Juni 2022 legte er einen Kranz am Mahnmal für die Charta der deutschen Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt nieder.
Tipps für die Hitzewelle im Südwesten
Angesichts der vom Deutschen Wetterdienst angekündigten großen Hitzewelle in dieser Woche mit Temperaturen von weit über 30 Grad am Samstag und Sonntag warnt das baden-württembergische Gesundheitsministerium vor möglichen gesundheitlichen Risiken und ruft die Bevölkerung zu vorbeugenden Maßnahmen auf.
Start-up ReVive überzeugt bei den Sandbox Demo Days
Mit seiner Geschäftsidee eines digitalen Kleiderschranks zieht das Start-up ReVive ins Landesfinale 2023 des Gründungswettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ ein.
Forderung nach einem unabhängigem Vergleichsportal für Energiepreise
Die Verbraucherschutzministerkonferenz schlägt der Bundesnetzagentur vor zeitnah ein unabhängiges Vergleichsportale für Energiepreise auszuschreiben. Baden-Württemberg setzt sich auf der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz außerdem für ein effektives und kostengünstiges Standardprodukt in der privaten Altersvorsorge ein.
„Influencer“ in Sachen Inklusion
In der dritten Folge des Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ unterhält sich die Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer mit dem Inklusionsaktivisten Luk Bornhak.
Erster landesweiter Online-Beratungsabend für Studieninteressierte
Am 30. Juni findet der erste Online-Beratungsabend für Studieninteressierte statt. Sie können bei der Veranstaltung mehrere Hochschulen gleichzeitig virtuell besuchen und finden Informationen über das vielfältige Studienangebot und Tipps für die Suche nach dem passenden Studienfach.
Creativity World Forum bringt kreative Köpfe nach Stuttgart
Das internationale hybride Treffen für die Kreativwirtschaft, das Creativity World Forum findet vom 18. bis 21. Juli statt. Hier können sich Vordenkerinnen und Vordenker sowie Kreative aus den Bereichen Künstliche Intelligenz, Games, Design, Architektur und Smart City über Grenzen hinweg vernetzen.
„Neue Ortsmitte“ in Reute erfolgreich abgeschlossen
Die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Neue Ortsmitte“ in Reute wurde mit Fördermitteln des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen erfolgreich abgeschlossen. Mit Hilfe der Städtebauförderung erhielt die Ortsmitte von Reute ein neues Gesicht.
LA BRASS BANDA Konzert im Park der Villa Reitzenstein
Am Rande des Kesselfestivals spielt die Band LA BRASS BANDA am Rande des Stuttgarter Kessels im Park der Villa Reitzenstein. Die Band ist der Höhepunkt der diesjährigen Parköffnungen am Regierungssitz des Ministerpräsidenten. Der Eintritt für das Konzert am 26. Juni ist frei.
Dritte Folge des Podcasts zur Inklusion
In der dritten Folge des Podcasts „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“ unterhält sich die Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer mit dem Inklusionsaktivisten Luk Bornhak.
Omikron-Subvariante BA.5 auf dem Vormarsch
Die Omikron-Subvariante BA.5 ist auch in Baden-Württemberg weiter auf dem Vormarsch. Das Gesundheitsministerium rät daher eindringlich dazu, eigenverantwortlich Schutzvorkehrungen wie Masketragen weiter zu beherzigen.
DRUCK SACHE #25 ? Quo vadis gesellschaftlicher Zusammenhalt?
Staatssekretär Rudi Hoogvliet im Gespräch mit Dr. Kai Unzicker von der Bertelsmann Stiftung zu den Themen Zusammenhalt, Vertrauen, Demokratie und den wesentlichen Ergebnissen der empirischen Studie, die die Stiftung im Auftrag des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg zu dem Thema veröffentlicht hat.
Steigende Waldbrandgefahr
Minister Peter Hauk hat vor der zunehmenden Waldbrandgefahr am verlängerten Wochenende gewarnt. Mitgebrachte Grillgeräte sind tabu, es herrscht Rauchverbot im Wald. Zudem appeliert Hauk daran, keine Lebensmittelreste in den Wald werfen.
Sieben Hochschulen erhalten „FH-Personal“-Förderung
Das Auswahlgremium der Bund-Länder-Initiative „FH-Personal“ hat sieben baden-württembergische Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften zur Förderung ausgewählt. Damit erhalten die Hochschulen mehr als 430 Millionen Euro zur Gewinnung und Entwicklung von Professorinnen und Professoren.
Handwerk bleibt Stabilitätsfaktor fürs Land
Das Handwerk in Baden-Württemberg schloss das 1. Quartal 2022 mit deutlich höheren Umsätzen ab als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg.
Vierter Aufruf für das Förderprogramm Bioökonomie gestartet
Der vierte Förderaufruf für das Förderprogramm Bioökonomie im Ländlichen Raum ist gestartet. Es werden dabei bis zu 35 Millionen Euro in die Bioökonomie investiert, um die heimische Wirtschaft krisenfest zu machen und Baden-Württemberg als Leitregion für die biobasierte Wirtschaft voranzubringen.
Innovative Ausbildungsprojekte prämiert
Fünf Industriebetriebe im Land wurden im Wettbewerb „Industrie 4.0-Talente“ für ihre innovativen Ausbildungsprojekte ausgezeichnet. Mit der Preisverleihung wird jungen Fachkräften eine Bühne geboten, um ihr Talent und ihre Entwicklungen zu präsentieren.
Ortsmitte Mittelschefflenz erfolgreich saniert
Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde die Ortsmitte des Ortsteils Mittelschefflenz in Schefflenz lebendig gestaltet. Ziel war es, einen zentralen Platz für die Bürger zu schaffen.
Feldtage der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft eröffnet
Bei den Feldtagen der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft vom 14. bis 16. Juni 2022 können die Bürgerinnen und Bürger Pflanzenbau zum Anfassen auf dem Versuchsgut Kirschgartshausen bei Mannheim erleben. Die Feldtage bieten landwirtschaftlichen Betrieben, Unternehmen, Forschung und Verwaltung ein bundesweit einzigartiges Forum.
Übernachtungszahlen erholen sich spürbar
In der vergangenen Wintersaison haben sich die Ankunfts- und Übernachtungszahlen in Baden-Württemberg nach dem Corona-Einbruch wieder erholt. Auch kommen wieder mehr Gäste aus dem Ausland. Noch liegen die Zahlen aber nicht auf Vorkrisenniveau.
Europäische Initiative für Verbot von Pelztierfarmen
Trotz schwindender Akzeptanz für Echtpelze gibt es in einigen europäischen Ländern noch immer Pelztierfarmen. Die europäische Bürgerinitiative „Fur Free Europe“ setzt sich dafür ein, die Haltung und Tötung von Tieren zur Pelzgewinnung sowie das Inverkehrbringen von Pelzen zu beenden.
Wolf tötete Schaf in Baiersbronn
Untersuchungen haben bestätigt, dass das am 23. Mai 2022 im Gemeindegebiet von Baiersbronn (Landkreis Freudenstadt) tot aufgefundene Schaf von einem Wolf gerissen wurde.
Leichter Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erwartet
Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung erwartet einen Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Für den weiteren Jahresverlauf geht das Institut von einer verhaltenen, aber positiven Entwicklung aus.
Vollausstattung der Fachgerichte mit elektronischer Akte
Mit der Vollausstattung aller Fachgerichte mit der elektronischen Akte hat das Land einen Meilenstein auf dem Weg zur digitalen Justiz erreicht. Zudem arbeiten bereits 100 Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land mit der papierlosen Akte.
Polizei Baden-Württemberg setzt Dashcams ein
Mehr als 100 Dashcam-Systeme kommen ab sofort bei der Polizei Baden-Württemberg zum Einsatz, um Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr beweissicher dokumentieren zu können. Dies soll noch mehr Sicherheit auf den Straßen im Südwesten schaffen.
Gewalttat in der Katharinenschule in Esslingen am Neckar
Bei der Gewalttat in der Katharinenschule in Esslingen am Neckar hat die Polizei einen schnellen Fahndungserfolg erzielt.
Erster landesweiter Aktionsmonat Motorrad erfolgreich
Der Mai stand bei der Polizei im Südwesten ganz im Zeichen des sicheren Motorradfahrens. Es wurden Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer kontrolliert und sensibilisiert, um schwere Unfälle zu vermeiden. Der Aktionsmonat zeigte, dass sich die Mehrheit der Motorradfahrenden an die Regeln hält.
Tourismusinfrastrukturprogramm 2023 startet
Das Tourismusinfrastrukturprogramm 2023 ist gestartet. Bis zum 1. Oktober können Städte und Kommunen Anträge auf Förderung ihrer geplanten Infrastrukturmaßnahmen stellen.
„Hohenloher Birnenbrand/Hohenloher Birnenwasser“ EU-weit geschützt
Die Obstspirituose „Hohenloher Birnenbrand/Hohenloher Birnenwasser“ ist mit der Eintragung in das Register des europäischen Herkunftsschutzes EU-weit geschützt. Die Eintragung als geschützte geografische Angabe ist eine besondere Wertschätzung der landestypischen regionalen Produkte und des einzigartigen kulturellen Genusserbes.
Bundesrat beschließt Mindesttempo fürs Internet
Der Bundesrat hat einer Verordnung der Bundesnetzagentur zum Anspruch auf Breitbandversorgung zugestimmt. Für eine erfolgreiche Digitalisierung braucht das Land Datenstraßen in jedes Dorf.
Anschluss an Abwassernetz Epfendorf gefördert
Die Gemeinde Epfendorf erhält vom Land knapp 700.000 Euro zur Stilllegung der alten Kläranlage in Epfendorf-Talhausen und den Anschluss des Ortsteils an das Abwassernetz der Gemeinde. Dadurch erhalten die Bürgerinnen und Bürger eine moderne und effiziente Abwasserbehandlung.
Mehr Kapazitäten fürs zweite 9-Euro-Ticket-Wochenende
Am zweiten Wochenende mit dem bundesweiten Neun-Euro-Ticket für den regionalen Bahnverkehr werden in Baden-Württemberg auf einzelnen Verbindungen weitere oder längere Züge eingesetzt. Auf den Bahnsteigen wird mehr Personal ? sogenannte Reisenden-Lenker ? den Fahrgästen im erwarteten Andrang helfen.
Zusätzliche Züge in Oberschwaben und am Bodensee
Das Land bestellt zusätzliche Züge für den Freizeitverkehr in Oberschwaben und am Bodensee sowie für Großveranstaltungen. Touristisch interessante Ziele am Bodensee oder in Oberschwaben und attraktive Events in Baden-Württemberg sollen noch besser mit der Bahn erreichbar sein. Bereits zum Fronleichnamswochenende verkehren Zusatzzüge zum „Southside Festival“.
Nachwuchskünstlerinnen und -künstler erhalten Publikationsförderung
Sieben Künstlerinnen und Künstler erhalten in diesem Jahr die Publikationsförderung des Landes. Die insgesamt 70.000 Euro unterstützen vorrangig junge Künstlerinnen und Künstler bei den Dokumentationen ihrer künstlerischen Arbeit.
Land fördert Projekte zur Batterieforschung mit rund 7,5 Millionen Euro
Mit rund 7,5 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium Batterieforschungsprojekte in Baden-Württemberg. Das Land will damit seine internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Anträge können bis 25. Juli 2022 gestellt werden.
Neue Vereinbarung zum Präventionsprogramm Klasse2000
Das Land hat gemeinsam mit den baden-württembergischen Lions Clubs eine aktualisierte Rahmenvereinbarung zum Präventionsprogramm Klasse2000 unterzeichnet. Für viele Grundschulen gehört das Programm zur Gesundheitsförderung und Prävention mittlerweile zum pädagogischen Inventar.
Gelöbnis der Bundeswehr in Bruchsal
Anlässlich des Gelöbnisses von Rekrutinnen und Rekruten vor dem Schloss Bruchsal betonte Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung der Bundeswehr für Frieden und Freiheit im Land.
Kuh in Herrischried nicht durch Wolf verletzt
In Herrischried im Landkreis Waldshut wurde Anfang Juni eine Kuh verletzt. Die Untersuchungen haben keinen Hinweis auf einen Wolf als Verursacher ergeben.
Künstliche Intelligenz und Gesellschaft
Mit einer in Deutschland einmaligen interdisziplinären Forschungsinitiative erforscht die Universität Stuttgart den Einfluss Intelligenter Systeme auf Diversität, Demografie und Demokratie. Das Land fördert die Forschungsinitiative mit 3,4 Millionen Euro.
Steuerguide für Influencerinnen und Influencer
Der neue Steuerguide für Influencerinnen und Influencer gibt einen Überblick darüber, welche Steuerarten infrage kommen können und ob Betroffene ihre Tätigkeit beim Finanzamt anzeigen müssen.
Umfrage zur Nationalpark-Erweiterung
Eine Umfrage zur Nationalpark-Erweiterung Schwarzwald zeigt, dass die Menschen in der Region den Prozess mitgestalten und sich engagieren möchten.
Wolf reißt Ziege in der Gemeindeebene von Baiersbronn
Für den Tod der Ziege in der Gemeindeebene von Baiersbronn Ende April ist ein Wolf verantwortlich. Das bestätigte die genetische Untersuchung.
Land fördert Erneuerung der Abwasserbeseitigung in Rosenberg
Mit über 600.000 Euro fördert das Land die Nachrüstung von Regenüberlaufbecken und Abwasserpumpen in Rosenberg. Anlagen zur Regenwasserbehandlung leisten einen wesentlichen Beitrag, um umweltschädliche Stoffeinträge in Gewässer zu verringern.
Bachelorstudiengang „Gebärdensprachdolmetschen“ geht in zweites Jahr
Zum Wintersemester 2021/2022 ist in Heidelberg der landesweit erste Bachelorstudiengang „Gebärdensprachdolmetschen“ gestartet. Insgesamt stehen zum kommenden Wintersemester 2022/2023 erneut 25 Studienplätze zur Verfügung.
Gesundheitswirtschaft wächst überdurchschnittlich
Die Gesundheitswirtschaft ist für Baden-Württemberg von herausragender Bedeutung. Im vergangenen Jahr wuchs die Branche überdurchschnittlich. Die Landesregierung unterstützt die Gesundheitswirtschaft mit zahlreichen Initiativen, wie etwa dem „Forum Gesundheitsstandort“.
Genetische Untersuchung bestätigt Wolf im Alb-Donau-Kreis
In zwei Fällen bestätigt die genetische Untersuchung einen Wolf im Alb-Donau-Kreis als Angreifer von einem Lamm und einem Reh, die beide tot sind.
Festakt und großes Welterbefest in Baden-Baden
In Baden-Baden fand der Festakt zur Übergabe der Welterbe-Urkunde für „Die bedeutenden Kurstädte Europas“ und ein großes Welterbefest statt. In Baden-Württemberg liegen sieben der bundesweit 51 UNESCO-Welterbestätten.
Land fördert Verbundforschungsprojekte zum Quantencomputing
Das Land hat den zweiten Förderaufruf für Verbundforschungsprojekte zum Quantencomputing im Umfang von zwölf Millionen Euro gestartet. Mit der Förderung bauen wir die Kompetenzen zur Erschließung der Innovationspotenziale des Quantencomputings für wirtschaftliche und wissenschaftliche Anwendungen im Land weiter aus.
300 Unternehmen im Nachhaltigkeitsnetzwerk des Landes
Hansgrohe hat als 300. Unternehmen die WIN-Charta unterzeichnet und ist damit dem Nachhaltigkeitsnetzwerk des Landes beigetreten. Immer mehr Unternehmen geben ein klares Bekenntnis zum nachhaltigen Wirtschaften ab.
Wochenendbilanz der Polizei
Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte bei 60 Versammlungen im Einsatz.
Einführung von Cell Broadcast gefordert
Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, Cell Broadcast zeitnah und verzögerungsfrei einzuführen, um die Menschen bei Katastrophen und Gefahrensituationen schnell warnen zu können. Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl unterstützt diesen Beschluss.
72. Badische Weinkönigin 2022/2023 gekürt
Jessica Himmelsbach aus Heitersheim wurde zur 72. Badischen Weinkönigin 2022/2023 gekürt. Die neugewählten Weinhoheiten sind großartige Botschafterinnen für den badischen Wein.
Sirenenförderprogramm soll verlängert werden
Die Innenministerkonferenz fordert vom Bund, die Sirenenförderung zu verlängern und die notwendigen Gelder dafür bereitzustellen.
237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat im Rahmen der Städtebauförderung rund 237 Millionen Euro für 313 städtebauliche Maßnahmen im Land bewilligt. In den neu hinzu gekommenen Sanierungsgebieten sollen rund 2.500 neue Wohnungen entstehen.
Tote und verletzte Schafe in Breitnau gemeldet
Der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt in Freiburg wurden tote und verletzte Schafe in Breitnau im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gemeldet. Ob ein Wolf möglicherweise der Angreifer gewesen ist, wird nun untersucht.
Vorsichtsmaßnahmen gegen Verbreitung der afrikanischen Schweinepest
Minister Peter Hauk ruft zum Kampf gegen die Afrikanische Schweinepest auf. Bislang gibt es keine weiteren Nachweise des Virus in Südbaden. Um jedoch eine Verbreitung zu vermeiden, ruft er dazu auf, keine Lebensmittel- und Speisereste beim Wandern oder dem Aufenthalt in der Natur zurückzulassen.
Broschüre informiert über sparsame Haushaltsgeräte
Die aktualisierte Broschüre „Besonders sparsame Haushaltsgeräte 2022“ stellt umfassende Informationen zum Strom- und Wasserverbrauch von besonders sparsamen Haushaltsgeräten zusammen.
Klimaschutz durch Naturschutz
Am diesjährigen internationalem Tag der Umwelt am 5. Juni dreht sich alles um den Klimaschutz: „Natürlich Klima schützen: Moore, Wälder und Meere erhalten!“
Neues Justizvollzugskrankenhaus in Stammheim
Das Mehrzweckgebäude der Justizvollzugsanstalt Stuttgart wird abgerissen und durch ein neues Justizvollzugskrankenhaus ersetzt.
Grundstein für Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz gelegt
Die Innenministerkonferenz legt den Grundstein für das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz. Es wird zum Motor der Krisenprävention und des Krisenmanagements von Bund und Ländern.
Land fördert Nachrüstung von Regenüberlaufbecken in Remshalden
Das Land unterstützt die Nachrüstung von sieben Regenüberlaufbecken in Remshalden mit mehr als 670.000 Euro. Dabei handelt es sich um eine lohnenswerte Investition in die Zukunft, die Menschen und Umwelt nachhaltig schützt.
Referenzrahmen Schulqualität Baden-Württemberg vorgestellt
Das Kultusministerium und das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) haben den Referenzrahmen Schulqualität Baden-Württemberg (BW) vorgestellt. Dieser soll dafür dienen, ein gemeinsames Verständnis davon zu haben, was unter guter Bildung im Land zu verstehen ist. Schulen sollen den Referenzrahmen künftig als Orientierung nutzen.
Lärmbelastung bei Motorrädern deutlich höher als bei Autos
Eine neue und bislang einmalige Untersuchung des Verkehrsministeriums bringt wichtige Erkenntnisse zu besonders von Motorradlärm belasteten Strecken. So ist die Lärmbelastung bei den meisten Motorrädern deutlich höher als bei Autos.
Tastmodell in Kloster und Schloss Bebenhausen eingeweiht
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und die Landesbehindertenbeauftragte Simone Fischer haben das neue Tastmodell für blinde und sehbehinderte Menschen in Kloster und Schloss Bebenhausen eingeweiht. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Barrierefreiheit.
Rundreise zum Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt
Der Rückgang der Artenvielfalt ist zusammen mit dem Klimawandel eines der drängendsten Themen unserer Zeit. Mit einem bundesweit einmaligen Sonderprogramm setzt die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt um. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat vier beispielhafte Projekte des Sonderprogramms besichtigt.
Land fördert Nachrüstung von Regenwasserbehandlungsanlagen
Das Land fördert die Nachrüstung von sieben Regenwasserbehandlungsanlagen in der Gemeinde Gechingen im Landkreis Calw mit fast 890.000 Euro. Dies leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Gewässerschutzes in der Region.
Landesziele im Radverkehr erfordern zupackendes Handeln
Die Landesziele im Radverkehr und das Engagement der kommunalen Ebene standen im Mittelpunkt beim zweiten RadKONGRESS Baden-Württemberg in Mannheim. Verkehrsminister Winfried Hermann präsentierte zudem den RadREPORT 2022.
Zahl der Organspenden im Land niedrig
Am 4. Juni 2022 ist Tag der Organspende. Gesundheitsminister Manne Lucha fordert aufgrund der niedrigen Organspende-Zahlen eine erneute Debatte um die sogenannte Widerspruchslösung. Diese besagt, dass jeder als Organspenderin und Organspender in Frage kommt außer sie/er widerspricht zu Lebzeiten. Angehörige haben demnach keinen Einfluss mehr auf die Entscheidung.
Land lobt Ideenwettbewerb zum Pflegeberuf aus
Das Land lobt einen Ideenwettbewerb zum Wiedereinstieg und Verbleib im Pflegeberuf mit einer Million Euro aus. Es werden spannende Vorschläge gesucht, wie Pflegerinnen und Pfleger im Job entlastet und deren Wertschätzung verbessert werden kann.
844 neue Professorinnen und Professoren
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer heißt 844 neue Professorinnen und Professoren an den Hochschulen des Landes willkommen. Darunter sind 304 aus anderen Ländern und 158 aus dem Ausland. Der Frauenanteil ist auf rund 36 Prozent gestiegen.
Verletzte Kuh im Landkreis Waldshut
Der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt in Freiburg wurde eine verletzte Kuh im Landkreis Waldshut gemeldet. Es ist unklar, ob ein Wolf der Verursacher war.
Landesnaturschutzpreis 2022 ? jetzt bewerben
Der Landesnaturschutzpreis 2022 „Wo zwei sich treffen ? Vielfalt in Saumbiotopen fördern!“ fördert Initiativen zur Schaffung neuer Lebensräume und zum Schutz der biologischen Vielfalt. Dotiert ist er mit insgesamt 20.000 Euro.
Siebter Förderaufruf der Europäischen Innovationspartnerschaft
Im siebten Förderaufruf der Fördermaßnahme Europäische Innovationspartnerschaft (EIP) „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ werden innovative Vorhaben aus Landwirtschaft, Gartenbau, Wein- und Obstbau gesucht. Im Fokus stehen die Themen regionale Produkte in der Außer-Haus-Verpflegung, Erfolg durch Kooperationen, Klimaschutz und Klimaanpassung.
Programm für Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe wird ausgebaut
Das Wirtschaftsministerium fördert zehn weitere Standorte zur Verknüpfung von Beschäftigungsförderung und Jugendhilfe (BeJuga). BeJuga ist ein Erfolgsprojekt, das Eltern und Alleinerziehende, die SGB II ? Leistungen beziehen, und ihre Kinder unterstützt. Die Anzahl der Standorte soll von 22 auf insgesamt 32 erhöht werden.
Tipps zum Energiesparen, Einkaufen und Konsum
Verbraucherinnen und Verbraucher können selbst etwas gegen steigende Kosten für den Lebensunterhalt tun. Mit unseren Spar-Tipps möchten wir Verbraucherinnen und Verbraucher dabei unterstützen, in der aktuell schwierigen Lage Kosten zu sparen.
Land erhöht Förderung im sozialen Wohnungsbau
Bei der sozialen Wohnraumförderung des Landes gibt es zahlreiche Verbesserungen. Das Programm wird vielfältiger und nachhaltiger. Insgesamt investiert das Land in diesem Jahr die Rekordsumme von 377 Millionen Euro in dieses Förderprogramm.
Land fördert drei energieeffiziente Wärmenetze
Das Land fördert den Aus- und Neubau von drei energieeffizienten Wärmenetzen. Karlsbad-Langensteinbach, Altensteig-Berneck und Häusern erhalten einen Förderzuschuss von jeweils 200.000 beziehungsweise 250.000 Euro. So sollen Kohlenstoffdioxid-Emissionen verringert und die Energieabhängigkeit reduziert werden.
Bürgerbeteiligung zum Landeskonzept Mobilität und Klima
Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg startet Mobilitätsräte zum Landeskonzept Mobilität und Klima. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort auf einen Platz bewerben.
Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch
Justizministerin Gentges fordert mehr Schutz für Kinder vor sexuellem Missbrauch. Auf der Justizministerkonferenz brachte das Land zusammen mit Bayern einen entsprechenden Antrag ein.
Neuer Messenger-Informationsdienst des Kultusministeriums
Das Kultusministerium bietet über den Instant Messenger Threema einen weiteren Informationskanal an. Lehrkräfte, Eltern, Schülerinnen und Schüler können den Infokanal abonnieren und erhalten künftig auch über diesen Informationen zu den Themen des Kultusministeriums.
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 1. Juni 2022
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich erneut mit der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Weitere Themen waren die aktuelle Situation in Schulen und in der Kindertagesbetreuung, die Versorgungssicherheit sowie ein Bericht über die bisherige Arbeit des Nothilfe-Koordinators Ukraine.
Land plant Ideenwettbewerb für den stationären Einzelhandel
Das Land plant einen Ideenwettbewerb für den stationären Einzelhandel, um dessen Attraktivität zu erhöhen. Per Ausschreibung soll ein geeigneter Dienstleister für die Entwicklung, Umsetzung und Nachbereitung des Ideenwettbewerbs gefunden werden.
Förderprogramm des Europäischen Sozialfonds Plus genehmigt
218 Millionen Euro fließen im Rahmen des Programms des Europäischen Sozialfonds Plus für die Förderperiode 2021 bis 2027 nach Baden-Württemberg. Mit den Fördermitteln sollen die Beschäftigungs- und Bildungschancen der Menschen im Land verbessert werden.
Ortskern in Rutesheim erfolgreich saniert
Land und Bund haben die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern III“ in Rutesheim mit rund 5,67 Millionen Euro Finanzhilfen gefördert. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde der Ortskern lebendig und zukunftsfähig gestaltet.
Zweiter Green Bond mit gesteigertem Volumen und hoher Investorennachfrage
Die zweite grüne Anleihe des Landes weist ein gesteigertes Volumen und eine erneut hohe Investorennachfrage auf. Auch mit dem zweiten Green Bond konnte das Land vor allem nachhaltig orientierte Anleger für sich gewinnen.
SBB gewinnt Vergabeverfahren für neues Bahnnetz
Die SBB GmbH hat vom Land am 1. Juni 2022 den Zuschlag für das Netz „Singen bis Schaffhausen“ (Vergabenetz 19) erhalten. Sie wird im Dezember den Verkehr von der Deutschen Bahn Regio übernehmen. Der neue Verkehrsvertrag läuft bis Ende 2027.
Vorbilder für nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg gesucht
Wir suchen Macherinnen und Macher der Mobilitätswende. Sie engagieren sich im Unternehmen, in der Kommune, im Verein oder anderen Organisationen für die Mobilität von morgen? Dann bewerben Sie sich jetzt bei „Wir machen Mobilitätswende“.
Anpassung der Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angepasst. Künftig ist eine medizinische Maske für Beschäftigte in Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen ausreichend.
Weltbauerntag am 1. Juni 2022
Am 1. Juni 2022 ist Weltbauerntag. Dieser wird seit dem Jahr 2000 weltweit gefeiert, um daran zu erinnern, dass Landwirtinnen und Landwirte für die Erzeugung von Lebensmitteln sorgen. Durch den Ausfall der Getreidelieferungen aufgrund des Ukraine-Kriegs bekommt der Tag dieses Jahr eine besondere Bedeutung.
Bekämpfung von Antisemitismus im Religionsunterricht
Kirchen und Religionsgemeinschaften unterzeichneten eine Neuauflage der Fellbacher Erklärung. Damit wird insbesondere die Bekämpfung von Antisemitismus, durch die Thematisierung im Religionsunterricht, als gemeinsame Aufgabe hervorgehoben.
Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart tritt in den Ruhestand
Justizministerin Marion Gentges hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart Cornelia Horz in den Ruhestand verabschiedet. Mit Cornelia Horz verliert die Justiz Baden-Württemberg eine hochqualifizierte Präsidentin und überaus beeindruckende Persönlichkeit.
Neuer Amtschef im Innenministerium
Staatssekretär Julian Würtenberger geht in den Ruhestand. Zum 1. Juni 2022 wird Reiner Moser neuer Amtschef und Ministerialdirektor im Innenministerium.
Arbeitsmarkt setzt im Mai seinen Aufschwung fort
Die Entwicklung des Arbeitsmarkts in Baden-Württemberg bleibt erfreulich. Die Arbeitslosenquote ist im Mai auf 3,2 Prozent gesunken. Die Arbeitskräftenachfrage war so hoch wie zuletzt vor knapp vier Jahren. Auch bei Jugendarbeitslosigkeit steht das Land weiterhin sehr gut da.
Mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen
Um die Klimaschutzziele zu erreichen und den Umstieg auf regenerative Quellen voranzubringen, muss der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich beschleunigt werden. Die Solarenergie stellt dabei neben der Windenergie eine der Schlüsseltechnologien dar. Daher sollen jetzt mehr Flächen im Land für Photovoltaikanlagen genutzt werden können.
Positive Bilanz zu neuen Stabsstellen für die Energiewende
Umweltstaatssekretär Andre Baumann zieht eine erste positive Bilanz zur Arbeit der neuen Stabsstellen für die Energiewende in den Regierungspräsidien. Die Stabsstellen wurden vor drei Monaten eingerichtet, um Landratsämter und Projektierer insbesondere bei schwierigen Genehmigungsverfahren für Windkrafträder zu unterstützen.
Sechster Jahrestag der Flutkatastrophe von Braunsbach
Der Wiederaufbau der Gemeinde Braunsbach zeigt, dass in Baden-Württemberg auch Naturkatastrophen gemeinsam geschultert werden. Innenminister Thomas Strobl und Regierungspräsidentin Susanne Bay würdigen anlässlich des sechsten Jahrestags des Unwettereignisses die großartige Wiederaufbauleistung der Gemeinde Braunsbach.
Baubeginn für Wasserschutzpolizeistation in Kehl
In Kehl haben die Arbeiten für den Neubau der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation begonnen. Damit wird die deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft auf eine neue Stufe gehoben.
Hoffmeister-Kraut besucht die Hannover Messe
Beim Besuch der Hannover Messe hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Rolle von Baden-Württemberg als Vorreiter in der Digitalisierung und Nachhaltigkeit betont. Diese Innovationskraft wird mit rund 200 Ausstellern aus dem Land auf der Hannover Messe auch international sichtbar.
20 Jahre Ökomonitoring haben sich bewährt
Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2021 vorgestellt. Auch im vergangenen Jahr wurden verstärkt Bio-Lebensmittel gekauft. Das Vertrauen in Bio-Produkte konnte erneut voll bestätigt werden. Bereits seit 20 Jahren gibt es das Ökomonitoring in Baden-Württemberg.
Landesstraße zwischen Sulz und Kuppingen erfolgreich saniert
Die umfassende Sanierung der Landesstraße 1358 zwischen Sulz und Kuppingen wurde erfolgreich abgeschlossen. Sie ist Teil einer wichtigen Verkehrsachse zwischen dem Nordschwarzwald und dem Wirtschaftsraum Stuttgart.
Fachtag gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung
Im Mittelpunkt des vom Wirtschaftsministerium ausgerichteten Fachtags „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ stand die Vernetzung der beteiligten Institutionen und Behörden.
Baden-Württemberg und Sachsen kooperieren bei digitaler Verwaltung
Gemeinsam digital erfolgreich ? Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen vertiefen mit einer neuen Kooperationsvereinbarung die Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung. Die digitalen Serviceportale der beiden Länder sollen in Zukunft gemeinsam noch weiter ausgebaut werden.
Acht Leuchtturmprojekte zur Industrie 4.0 im Land ausgezeichnet
Im Rahmen des Wettbewerbs „100 Orte für Industrie 4.0“ wurden acht Digitalisierungslösungen im industriellen Produktionsumfeld prämiert, die Unternehmen erfolgreich im Betriebsalltag realisieren.
Erster landesweiter Studieneignungtest Psychologie
Erstmal findet landesweit Ende Mai der neu entwickelte freiwillige Studieneignungstest für Bachelor-Studiengänge im Fach Psychologie statt. Gut 2.000 Studieninteressierte haben sich für den Test angemeldet. Ziel des Tests ist es, Studienabbrüche zu verringern und den Studienerfolg zu erhöhen.
Mehr Geld für psychologische Beratung an Hochschulen
Die Corona-Pandemie hat auch Studierende besonders herausgefordert und belastet. Das hat zu einer stärkeren Nachfrage psychosozialer oder therapeutischer Beratung geführt. Daher stellt das Land den Studierendenwerken eine Million Euro zur Verfügung, um die psychologischen Beratungsstellen zu stärken.
Sechs Jahre nach der verheerenden Sturzflut in Braunsbach
Sechs Jahre nach der Sturzflut in Braunsbach nehmen mehr als ein Viertel der baden-württembergischen Kommunen ein Förderangebot des Landes zur Starkregenprävention in Anspruch. Das Land setzt seine Anstrengungen konsequent fort, die Risiken durch Hochwasser und Starkregen zu verringern.
Bericht zur Organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität 2021
Innenminister Thomas Strobl hat die Zahlen zur organisierten Kriminalität und Wirtschaftskriminalität vorgestellt. Während die Zahlen bei der organisierten Kriminalität leicht stiegen, gingen die Verfahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität ingesamt zurück.
Land bereitet sich für Neun-Euro-Ticket vor
Countdown für das Neun-Euro-Ticket: Während sich vor den Ticketschaltern erste Schlangen bilden, bereiten sich die Nahverkehrsunternehmen unter Hochdruck auf den großen Ansturm in den Monaten Juni bis August vor. Unterstützt werden sie dabei vom Verkehrsministerium und der landeseigenen Nahverkehrsgesellschaft NVBW.
Die PendlerBrezel als extra-Stärkung zum Weltfahrradtag
Über 660 Bäckereien verteilen Gratisbrezeln an Fahrradpendelnde im ganzen Land ? Bäckerinnungsverbände unterstützen die Aktion.
Afrikanische Schweinepest in Baden-Württemberg
Die Afrikanische Schweinepest hat Baden-Württemberg erreicht und wurde in einem landwirtschaftlichen Betrieb im Landkreis Emmendingen nachgewiesen. Die Behörden haben umgehend alle notwendigen Maßnahmen ergriffen. Es besteht keine Gefahr für die menschliche Gesundheit, Schweinefleisch kann ohne Sorge verzehrt werden.
Baden-Württemberg und Sachsen vertiefen Zusammenarbeit
Gemeinsam digital erfolgreich ? Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen vertiefen mit einer neuen Kooperationsvereinbarung die Zusammenarbeit im Bereich der digitalen Verwaltung. Die digitalen Serviceportale der beiden Länder sollen in Zukunft gemeinsam noch weiter ausgebaut werden.
Streuobstpreis für Erhalt der genetischen Vielfalt der Streuobstbestände
Mit dem Streuobstpreis Baden-Württemberg wird das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern ausgezeichnet, die Streuobstbestände im Land pflegen. Der diesjährige Streuobstpreis geht an fünf Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich besonders für den Erhalt der genetischen Vielfalt der Streuobstbestände einsetzen.
Das 9-Euro-Ticket gilt auch auf der Gäubahn
Das 9-Euro-Ticket gilt auch in den für den Nahverkehr zugelassenen Intercity-Zügen auf der Gäubahn. Die zwischen Stuttgart und dem Bodensee verkehrenden Intercity-Züge, die auch bisher mit dem Nahverkehrsticket genutzt werden können, sind damit auch mit dem 9-Euro-Ticket nutzbar.
102. Deutscher Katholikentag in Stuttgart
Zum Auftakt des 102. Deutschen Katholikentags hat die Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Stuttgart Mitwirkende und Gäste zu einem Empfang eingeladen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte dabei die Bedeutung des fünftägigen Großereignisses in schwierigen Zeiten. Er erwartet wichtige Impulse für Land und Gesellschaft.
Digitalen Entwicklungsstand an Schulen erfassen
Das Land und das Institut für Bildungsanalysen wollen die Digitalisierung der Schulen voranbringen. Deshalb wird ein Verfahren zur Erfassung des digitalen Entwicklungsstandes an Schulen erprobt. Das Tool soll die Schulen bei ihrer digitalen Entwicklung unterstützen, indem Stärken ebenso wie Entwicklungsbereiche sichtbar werden.
Städtebauförderprogramm 2023 startet
Bis zum 2. November 2022 können Städte und Gemeinden ihre Anträge für das Städtebauprogramm 2023 stellen. Die Städtebauförderung hilft bei den zentralen Herausforderungen unserer Zeit ? der Aktivierung von Flächen für neuen Wohnraum, der Belebung der Innenstädte oder die Bewältigung der Folgen des Klimawandels.
Startschuss für das Kombiterminal in Horb-Heiligenfeld
Die Verlagerung von Gütern auf die Schiene wird im Landkreis Freudenstadt sichtbar: Mit einem Spatenstich haben Verkehrsminister Winfried Hermann, die Plathe Grundbesitz GmbH & Co KG als Investorin und weitere Unterstützer aus Politik und Wirtschaft die Umsetzung des Kombiterminals in Horb-Heiligenfeld symbolisch gestartet.
Hoffmeister-Kraut besucht Einzelhändler und Innenstadt-Akteure
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat in Neuenstadt am Kocher sowie Heilbronn Einzelhändler und Innenstadt-Akteure besucht. Der stationäre Einzelhandel befindet sich aufgrund vielfältiger Herausforderungen wie der Digitalisierung in einem Strukturwandel. Hoffmeister-Kraut möchte die Innenstädte auch in Zukunft lebenswert und attraktiv erhalten.
Popup Labor Baden-Württemberg gastiert in Konstanz
Vom 30. Mai bis 3. Juni 2022 findet das Popup Labor Baden-Württemberg in Konstanz statt. Beim „farm Technologiezentrum“ auf dem Innovationsareal werden beispielsweise Workshops zu den Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit, Zukunft der Arbeit, Künstliche Intelligenz oder Unternehmensgründung veranstaltet.
Betrachtungszeitraum für Corona-Soforthilfe nicht veränderbar
Eine Flexibilisierung des Betrachtungszeitraums bei der Corona-Soforthilfe ist rückwirkend nicht möglich. Das ist das Ergebnis einer intensiven, auch externen rechtlichen Prüfung aller Optionen. Umso mehr will sich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dafür einsetzen, dass kein Unternehmen durch eine Rückzahlung in seiner Existenz gefährdet wird.
Land setzt sich für Ausbau der Frankenbahn ein
Baden-Württemberg und Bayern appellieren an den Bund, die Frankenbahn auszubauen. Damit könnten Fahrzeiten verkürzt und die Pünktlichkeit im regionalen Bahnverkehr deutlich verbessert werden. Die Frankenbahn ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Achsen in Süddeutschland.
Schloss Bruchsal feiert 300-jähriges Jubiläum
Das Schloss Bruchsal feiert 2022 300-jähriges Jubiläum. Im Festjahr finden zahlreiche Jubiläumsveranstaltungen in Schloss und Schlossgarten Bruchsal statt.
Zweite Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum
Bei der zweiten Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum hat Minister Peter Hauk dessen Bedeutung als Plattform für die Belange des Ländlichen Raums hervorgehoben. Er ermöglicht eine zukunftsgerichtete Strukturpolitik und passgenaue Förderinstrumente.
Mehr Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik
Bildung und Inklusion haben eine enorme Bedeutung für unsere Zukunft. Das Land richtet daher einen neuen Studiengang „Lehramt Sonderpädagogik“ an der Pädagogischen Hochschule Freiburg ein und erhöht damit die bisherigen Kapazitäten um ein Drittel.
Jörg Feldwieser übernimmt Leitung des Finanzamts Aalen
Jörg Feldwieser folgt als Leiter des Finanzamts Aalen auf Rolf Streicher. Feldwieser leitete zuvor das Finanzamt Wangen und bringt viel Erfahrung für seine neue Tätigkeit mit.
Polizeibilanz zur Fußballsaison 2021/2022
Rund 12.000 Einsatzkräfte mit knapp über 80.000 Einsatzstunden sorgten während der Fußballsaison 2021/2022 in den ersten beiden Bundesligen sowie der dritten Liga für die Sicherheit. Die Stadionallianzen leisten hierzu einen wesentlichen Beitrag.
Bericht aus dem Kabinett vom 24. Mai 2022
Der Ministerrat hat beschlossen auch an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg den Studiengang „Lehramt Sonderpädagogik“ einzurichten. Außerdem stockt das Land die Mittel für die Psychologische Beratungsstellen der Studierendenwerke auf und verlängert die „Surveillance und Kontrolle von Mutationen des Coronavirus SARS-CoV-2“.
Denkmalgeschützter Ortskern in Königsfeld erfolgreich saniert
Der denkmalgeschützte Ortskern in Königsfeld wurde mit rund 3,2 Millionen Euro Fördermitteln erfolgreich saniert. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde in Königsfeld Wohnraum geschaffen und erhalten.
12. Waldarbeitsmeisterschaften in Königsbronn-Ochsenberg
Die 12. baden-württembergischen Waldarbeitsmeisterschaften fanden in Königsbronn-Ochsenberg statt. Sie sind Ausdruck von Präzision und Profession und zeigen die Leidenschaft und Hingabe der Forstwirtinnen und Forstwirte. Minister Peter Hauk gratulierte den Preisträgern zu ihren Leistungen.
Wochenendbilanz der Polizei
Zur Bewältigung der Versammlungslagen am vergangenen Wochenende waren insgesamt rund 440 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz. Davon waren rund 150 Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz. Die Versammlungen verliefen weitegehend friedlich.
Mehr schwimmende Photovoltaik-Anlagen ermöglichen
Nach Auffassung der Ländermehrheit im Bundesrat muss die Bundesregierung einen Gesetzentwurf ändern und mehr schwimmende Photovoltaik-Anlagen auf Seen ermöglichen. Das Land hatte sich hinter einen entsprechenden Antrag Nordrhein-Westfalens gestellt.
Podiumsdiskussion zu Digital Health am 1. Juni
Bei der Podiumsdiskussion „Digital Health: Warum Deutschland mehr Gesundheitsdaten braucht†am 1. Juni 2022 in Stuttgart werden die Herausforderungen und Chancen eines digitalen Gesundheitswesens beleuchtet und Aspekte wie Datenschutz und Datenhoheit betrachtet.
Totes Schaf in Baiersbronn gemeldet
In Baiersbronn wurde ein totes Schaf mit Verdacht auf Riss durch einen Wolf gemeldet. Baiersbronn ist Teil des Fördergebiets Wolfsprävention.
Erster Fall von Affenpocken in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg ist der erste offizielle Fall einer Affenpockenvirus-Infektion aufgetreten. Der Patient aus dem Ortenaukreis ist Reiserückkehrer aus Spanien und wird am Universitätsklinikum Freiburg behandelt.
Wolf reißt Damwild in der Gemeinde Forst
Genetische Untersuchungen haben zweifelsfrei ergeben, dass ein bislang unbekannter Wolf das in Forst gefundene Damwild gerissen hat.
Hoffmeister-Kraut besucht Unternehmen mit zukunftsweisenden Ideen
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut besucht die Unternehmen Getsafe, Alstom und Essity in Heidelberg und Mannheim. Sie verfolgen das Ziel mit Innovationen zu überzeugen. Die Ministerin betont, die Wichtigkeit solcher Unternehmen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Großes Interesse an Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
Das Land fördert zahlreiche Machbarkeitsuntersuchungen, um zu klären, welche Schienenwege reaktiviert werden können. Verkehrsminister Hermann spricht von einer Aufbruchstimmung.
Landesweiter Streuobsttag
Der landesweite Streuobsttag 2022 widmete sich dem Schwerpunktthema „Neue Wege zum Erhalt von Streuobstâ€. Zudem wurde die erfolgreiche Vermarktung von Streuobst thematisiert. Diesbezüglich sollen Produkte aus heimischem Streuobst noch besser erkennbar gemacht und ein Qualitätszeichen für den Bereich Streuobst eingeführt werden.
Ortsumfahrung Adelsheim offiziell freigegeben
Ab sofort heißt es in Adelsheim: außen herum statt mittendurch. Mit der Verkehrsfreigabe für die Umfahrung des Ortes im Neckar-Odenwald-Kreis ist ein wichtiges Bauvorhaben für die Region zum Abschluss gekommen.
Praktikumswochen starten in den Pfingstferien
Die Praktikumswochen Baden-Württemberg starten mit einer neuen Onlineplattform in den Pfingstferien. Mit dem Projekt können Schülerinnen und Schüler Berufe und Betriebe persönlich kennenlernen.
Bundesweiter Schulprojekttag zur Europäischen Union
Zum bundesweiten Schulprojekttag zur Europäischen Union haben Kultusministerin Theresa Schopper, Staatssekretärin Sandra Boser und Staatssekretär Volker Schebesta Schulen im Land besucht.
Bündnis plant Empfehlungen zu Fachkräften
Für die Transformation der Wirtschaft ist ein gutes Fachkräfteangebot in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik notwendig. Ein Auftaktworkshop mit Arbeitsagentur, Wirtschaft, Hochschulen und Gesellschaft diente diesbezüglich zu analysieren, wie dem veränderten Fachkräftebedarf zu begegnen ist.
Gentges gratuliert den Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen
Justizministerin Marion Gentges hat den Absolventinnen und Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen gratuliert. Nicht nur die Umstände des Examens waren außergewöhnlich ? die Absolventinnen und Absolventen haben Außergewöhnliches geleistet.
Großer Schritt in Richtung autonomes Fahren
Mit der Bundesratsentscheidung für die Teilnahme von autonomen Fahrzeugen am alltäglichen Straßenverkehr geht der Bund einen großen Schritt in Richtung autonomes Fahren. Dank der verabschiedeten Verordnung ist dabei ein sehr hohes Sicherheitsniveau sichergestellt.
Neun-Euro-Ticket ist Chance und Herausforderung zugleich
Der Bundesrat hat dem Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr zugestimmt. Es kann damit bundesweit in den Monaten Juni, Juli und August genutzt werden. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht darin eine große Chance, Fahrgäste für den Nahverkehr zu gewinnen, aber auch eine große Herausforderung.
Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten
Die Maßnahmen zur Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten greifen. Dafür gilt allen Helfenden großer Dank und Anerkennung. Für einen nahtlosen Übergang nimmt das Land bereits das nächste Schul- und Kindergartenjahr in den Blick.
Internationaler Tag der biologischen Vielfalt
Am 22. Mai ist internationaler Tag der biologischen Vielfalt. Schadflächen im Wald verursacht durch Sturm, Dürre oder Käfer fordern die Waldbewirtschafter heraus. Gleichzeitig bieten sie Chancen für die Artenvielfalt.
Gartenschau Eppingen eröffnet
Die Gartenschau 2022 in Eppingen wurde feierlich eröffnet. Damit wird ein wichtiger Meilenstein in der Eppinger Stadtentwicklung gesetzt. Bis 2. Oktober 2022 können Bürgerinnen und Bürger die Gartenschau besuchen.
Bioenergie leistet weiterhin Beitrag zur Energiewende
1.000 Biogasanlagen versorgen Baden-Württemberg zuverlässig mit Strom und Wärme. Im Rahmen des „Osterpakets“ wurde das Hopfengesetz geändert: Rund zwei Millionen Euro Beihilfen der Europäischen Union stehen weiterhin jährlich für die deutschen Hopfen-Erzeugerorganisationen zur Verfügung.
Innovationsfonds Kunst 2022 ausgeschrieben
Das Land hat den Inovationsfonds Kunst erneut mit einer Gesamtfördersumme von einer Million Euro ausgeschrieben. Der Fonds ist offen für alle Sparten und hat in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf die Ukraine und den Klimaschutz.
Wechsel an der Spitze des Polizeipräsidiums Offenburg
Der bisherige Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Offenburg Reinhard Renter wurde in den Ruhestand verabschiedet und Polizeivizepräsident Jürgen Rieger als Nachfolger eingeführt. Mit Reinhard Renter geht ein charismatischer Polizeichef, der die Polizei des Landes mit großer Innovationskraft geprägt und vorwärtsgebracht hat.
Land lobt zwei Filmpreise zum Thema Biologische Vielfalt aus
Zum Start des NaturVision-Filmfestivals lobt das Land zwei Filmpreise zum Thema Biologische Vielfalt aus. Naturfilme fördern sehr eindrücklich das Verständnis für komplexe Themen und steigern das Engagement für Naturschutz.
Land fördert Ausbau des Zentrums für Digitalisierte Batteriezellenproduktion
Mit 3,75 Millionen Euro fördert das Land den Ausbau des Zentrums für Digitalisierte Batteriezellenproduktion am Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung. Ziel ist, dass die deutsche Industrie künftig nicht mehr von asiatischen Batteriezellenproduzenten abhängig ist.
Land verleiht Geschichte-mit-Gemeinschaftskunde-Preis
Das Land verleiht den Geschichte-mit-Gemeinschaftskunde-Preis an 165 Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Gymnasien und Berufsoberschulen. Damit werden Schülerinnen und Schüler gewürdigt, die gute schulische Leistungen und soziales und gesellschaftliches Engagement zeigen.
Strategiedialog Bauen und Wohnen startet in nächste Phase
Zur Koordination des Strategiedialogs „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ wird eine externe Geschäftsstelle eingerichtet. Damit erhält die Wohnungspolitik im Land zusätzlichen Schub. Bezahlbare und ökologische Bauten sichern den sozialen Frieden und tragen zum Klimaschutz bei.
Zweite Folge des Podcasts zur Inklusion
Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, präsentiert die zweite Folge des neuen Podcast-Formats „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion“. Dort spricht sie mit Naser Rostami, einem aus Afghanistan geflüchteten Rollstuhlfahrer, über seine Erfahrungen.
Austausch zur Vereinbarkeit von Spitzensport und Schule
Kultus- und Sportministerin Theresa Schopper hat mit den Eliteschulen des Sports, den Eliteschulen des Fußballs und den Partnerschulen der Olympiastützpunkte über die notwendigen Rahmenbedingungen diskutiert, um auch weiterhin Schule und Spitzensport vereinen zu können.
Lange Nacht der Museen im Innenministerium
Erstmals wird es im Innenministerium eine Ausstellung zur Langen Nacht der Museen geben. Wo es sonst um Polizei, Bevölkerungsschutz oder Cybersicherheit geht, ist nun auch Raum für Kultur.
Unterbringung von Pferden in Notsituationen
Veterinärbehörden stehen regelmäßig vor der Herausforderung, geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Pferde zu organisieren, wenn Tiere wegen starker Vernachlässigung von ihren Halterinnen und Haltern fortgenommen werden müssen.
Innovative Mähtechnik fördert Artenvielfalt
Blühstreifen, intelligente Straßenbeleuchtungen und jetzt sogar insektenfreundliche Mähköpfe: Das Verkehrsministerium geht für den Schutz der ökologisch unverzichtbaren Insekten immer wieder neue Wege ? und stößt nun ein weiteres Pilotprojekt an.
Bereits 45 Betriebe für Sicherheit im Nachtleben geschult
Mit der Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“ fördert das Sozialministerium Präventionsmaßnahmen gegen Gefahren für Frauen wie sexuelle Belästigung und Übergriffe im Nachtleben. Seit dem Start im September 2021 konnten bereits 45 Betriebe geschult werden.
Land als Gewinner beim Transformationsprozess
Der Lenkungskreis des Transformationsrats Automobilwirtschaft hat die Themen und Missionen für 2022 im Schwerpunktbereich Fahrzeug des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg festgelegt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist überzeugt, dass der Standort Baden-Württemberg als Gewinner aus dem Transformationsprozess hervorgehen kann.
Neuer Leitfaden zur Förderung der Wildbienen
Anlässlich des Weltbienentags gibt es den neuen Leitfaden zur Förderung der Wildbienen im urbanem Raum. Minister Hauk fordert einen schnellen Umbau der Steingärten. Mit einer angepassten Bepflanzung im heimischen Garten oder auf dem Balkon können alle Bürgerinnen und Bürger die Bienen beim Erhalt der biologischen Vielfalt unterstützen.
53. Jahrestagung des Netzwerks für berufliche Fortbildung
In Bretzfeld-Bitzfeld findet die 53. Jahrestagung des Netzwerks für berufliche Fortbildung statt. Die berufliche Weiterbildung ist der Schlüssel, um den Menschen in Zeiten eines tiefgreifenden Strukturwandels Sicherheit und neue Chancen zu geben.
Land fördert Tierheime mit 500.000 Euro
Das Land stellt auch in diesem Jahr 500.000 Euro zur Unterstützung der Kommunen und Tierschutzvereine mit ihren vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern bereit. Anträge auf Tierheimförderung können noch bis zum 30. Juni 2022 gestellt werden.
Erneuerbare Energien massiv und deutlich schneller ausbauen
Beim diesjährigen Windbranchentag Baden-Württemberg in Kornwestheim hob Energiestaatssekretär Andre Baumann die überragende Bedeutung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und speziell der Windenergie heraus.
Bundesverdienstkreuz für Michael Korn
Michael Korn erhält das Bundesverdienstkreuz. Er engagierte sich für Maßnahmen und Programme gegen sexuelle Übergriffe im Sport. Sportministerin Theresa Schopper überreichte ihm die Auszeichnung.
Forschungsneubau an der Universität Freiburg übergeben
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Forschungsneubau „Institute for Machine-Brain Interfacing Technology“ übergeben. Es handelt sich um einen 3.300 Quadratmeter großen, energieeffizienten Neubau für die Spitzenforschung auf dem Gelände der Universtität Freiburg.
Städtebauförderung „Ortsmitte Bilfingen“ in Kämpfelbach abgeschlossen
Mit rund 2,9 Millionen Euro Fördermitteln wurde die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Bilfingen“ in Kämpfelbach durch das Land unterstützt. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde die Ortsmitte des Ortsteils Bilfingen in Kämpfelbach lebendig und zukunftsfähig gestaltet.
Infoveranstaltung zu Auswirkungen von Flucht und Trauma auf Kinder und Jugendliche
Kinder sind die Hauptleidtragenden von Kriegen, weshalb ihnen besonders geholfen werden muss. Das Gesundheitsministerium lädt am 20. Mai 2022 zusammen mit dem Universitätsklinikum Ulm zur Veranstaltung „Flucht und Trauma ? was können Eltern tun?“ ein. Die per Livestream übertragene Veranstaltung wird ins Russische und Ukrainische übersetzt.
Gründung der Museumsakademie Baden-Württemberg
Zur fachlichen Unterstützung der über 1.200 Museen im Land entsteht an der Landesstelle für Museen die Museumsakademie Baden-Württemberg. Sie dient der Vernetzung der Museen und den Mitarbeitenden als neue zentrale Stelle für Fort- und Weiterbildungen.
38 geförderte Projekte zur Künstlichen Intelligenz vorgestellt
Bei der Abschlussveranstaltung zur zweiten Förderrunde des Innovationswettbewerbs Künstliche Intelligenz wurden 38 erfolgreich geförderte Projekte vorgestellt. Mit der Präsentation der Projekte will das Land weitere Unternehmen dazu anregen, die großen Chancen von Künstlicher Intelligenz zu nutzen.
Infoangebot zur Corona-Schutzimpfung jetzt in 13 Sprachen
Das Informationsangebot des Landes zur Corona-Schutzimpfung #dranbleibenBW ist nun in insgesamt 13 Sprachen abrufbar. Die Impfkampagne wird auch den Sommer über fortgesetzt.
Austausch zur Vereinbarung von Spitzensport und Schule
Beim Austausch mit den Eliteschulen des Sports, den Eliteschulen des Fußballs und den Partnerschulen der Olympiastützpunkte hat Kultus- und Sportministerin Theresa Schopper deren Bedeutung betont. Die Schulen stehen dafür, dass exzellente Leistungen in Schule und Sport miteinander vereinbar sind ? sowie für die Vermittlung der Werte des Sports.
Verleihung der European Energy Awards
In Reutlingen fand die Verleihung der European Energy Awards statt. 27 Kommunen aus Baden-Württemberg wurden für ihre Klimaschutzmaßnahmen und Beiträge zur Energiewende ausgezeichnet.
Infoschreiben zur Grundsteuerreform verschickt
Die Finanzverwaltung des Landes hat mit dem Versand der Informationsschreiben zur Grundsteuerreform an die privaten Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken begonnen. Sie sollen Unterstützung bei der Steuererklärung für die Grundsteuer bieten.
Bericht aus dem Kabinett vom 17. Mai 2022
Im Kabinett wurde eine neue Initiative zur Akzeptanz von Tourismus und die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgestellt. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen bis Ende Juni zu verlängern.
Landesweites Gutachten zum Wildverbiss an Waldbäumen vorgestellt
Das landesweite Gutachten zum Wildverbiss an Waldbäumen wurde im Landesjagdbeirat vorgestellt. Die Ergebnisse zeigen, dass die meisten Baumarten im Großteil von Baden-Württemberg problemlos verjüngt werden können, da keine Gefährdung durch Rehwildverbiss besteht. Eine Eichenverjüngung ist jedoch nur mit Schutz möglich.
Bericht aus dem Kabinett vom 16. Mai 2022
Im Kabinett wurde heute eine neue Initiative zur Akzeptanz von Tourismus und die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung vorgestellt. Außerdem hat das Kabinett beschlossen, die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen bis Ende Juni zu verlängern.
Bundesverdienstkreuz für Architekturpionier Sobek
Der Architekturpionier Professor Werner Sobek erhält das Bundesverdienstkreuz. Der Vordenker in Sachen nachhaltigem und innovativem Bauen bekam die Auszeichnung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer überreicht.
Akzeptanz für Tourismus im Land stärken
Mit dem Projekt „Tourismus.Bewusst.Stärken“ stärkt die Landesregierung die Tourismusakzeptanz zum Wohle aller. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger bei Weiterentwicklung des Tourismus mitnehmen und ihre Bedürfnisse berücksichtigen. Mit dem Projekt möchte die Landesregierung wichtige Rahmenbedingungen für kommende Jahre gestalten.
Erster Online-Fachtag zum Thema „Nachhaltige Klinikküche“
Das Landeszentrum für Ernährung hat den ersten Online-Fachtag zum Thema „Nachhaltige Klinikküche“ veranstaltet. Einer guten Verpflegung während eines Reha- oder Krankenhausaufenthalts kommt eine besondere Bedeutung zu, sie hilft gleichermaßen Körper und Geist.
Lucha befürwortet Impfpflicht ab 60 Jahren
Baden-Württemberg, Hessen und Bayern machen sich auf der Gesundheitsministerkonferenz für die Impfpflicht ab 60 Jahren stark. Eine ausführliche Beratung soll auf der Präsenzveranstaltung der Gesundheitsminister im Juni erfolgen.
Neues Schloss öffnet bei Langer Nacht der Museen
Am kommenden Samstag öffnet das Neue Schloss in Stuttgart im Rahmen der Langen Nacht der Museen wieder seine Pforten. Interessierte können durch die nur selten öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten flanieren und erstmals das restaurierte Gemälde mit dem Bildnis der Königin Catharina von Württemberg betrachten.
Sonder-Agrarministerkonferenz Wald und Holz
Am 16. Mai 2022 fand die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) Wald und Holz in Stuttgart statt. Minister Peter Hauk betonte im Rahmen dessen, dass die Energie- und Rohstoffabhängigkeit neu bewertet werden müsse. Das bedeutet, dass die Potenziale von Wald und Holz genutzt werden sollen. Denn das stärkt die Versorgungssicherheit und das Erreichen der Klimaziele.
Neues Schloss erneut bei Langer Nacht der Museen dabei
Am kommenden Samstag öffnet das Neue Schloss in Stuttgart im Rahmen der Langen Nacht der Museen wieder seine Pforten. Interessierte können durch die nur selten öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten flanieren und erstmals das restaurierte Gemälde mit dem Bildnis der Königin Catharina von Württemberg betrachten.
Sonder-Agrarministerkonferenz Wald und Holz in Stuttgart
Am 16. Mai 2022 fand die Sonder-Agrarministerkonferenz (AMK) Wald und Holz in Stuttgart statt. Minister Peter Hauk betonte im Rahmen dessen, dass die Energie- und Rohstoffabhängigkeit neu bewertet werden müsse. Das bedeutet, dass die Potenziale von Wald und Holz genutzt werden sollen. Denn das stärkt die Versorgungssicherheit und das Erreichen der Klimaziele.
Cäshflow ? Der Podcast #5: Start-Ups im Land
In Folge 5 von Cäshflow ist Ingmar Hoerr, CureVac-Gründer und Baden-Württemberger, zu Gast. Finanzminister Dr. Danyal Bayaz und Ingmar Hoerr gehen der Frage auf den Grund, wie Start-Ups zu Big Playern werden und was sie brauchen, um sich entwickeln zu können.
Bundesverdienstkreuz für Katrin Brüggemann
Katrin Brüggemann hat für ihre Arbeit, das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus wachzuhalten, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.
Barcamp "Politoscope"
Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind Behörden und Politik in der Onlinekommunikation mit Hate Speech, Verschwörungsmythen und gezielten Desinformationskampagnen konfrontiert. Das Barcamp "Politoscope" bietet die Möglichkeit, zu aktuellen Fragen der politischen Netzkommunikation gemeinsam zu netzwerken, debattieren und sich fortzubilden.
Programm für nichtinvestive Städtebauförderung 2022 ausgeschrieben
Das Land hat das Programm für nichtinvestive Städtebauförderung 2022 ausgeschrieben. Nichtinvestive Projekte verbessern den sozialen Zusammenhalt und tragen zum nachhaltigen Erfolg der städtebaulichen Erneuerung bei.
Informationsveranstaltung zum Radon-Schutz
Das Infoforum zum Strahlenschutz am 17. Mai widmet sich einem Thema, das buchstäblich alle betrifft: Radon. Das radioaktive Gas ist gefährlich, wenn es sich in Gebäuden unbemerkt ansammelt. Es gilt als zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs. Melden Sie sich jetzt noch an!
Tag der Städtebauförderung im Zeichen des kommunalen Klimaschutzes
Der Tag der Städtebauförderung stand dieses Jahr ganz im Zeichen des kommunalen Klimaschutzes und wurde im Rahmen der Holzbauoffensive Baden-Württemberg unterstützt. Mit dem bundesweit ersten klimaneutralen Gewerbegebiet in Holzbauweise zeigt Lörrach neue Wege auf, um ehemalige Industriebrachen zu transformieren.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Im Rahmen einer wiederkehrenden Prüfung wurden in Block 2 des Kernkraftwerks Philippsburg Rissanzeigen an Halterungen der Ladeluftkühler von mehreren Notstromdieselaggregaten festgestellt. Der Betreiber hat die Haltebleche ausgetauscht. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.
Innovationsfonds Kunst 2022
Das Land hat den Inovationsfonds Kunst erneut mit einer Gesamtfördersumme von einer Million Euro ausgeschrieben. Der Fonds ist offen für alle Sparten und hat in diesem Jahr einen Schwerpunkt auf die Ukraine und den Klimaschutz.
Förderung für Kleinbetriebe bei der betrieblichen Ausbildung
Das Land unterstützt mit dem Förderprogram des Europäischen Sozialfonds (ESF) Baden-Württemberg kleine Unternehmen dabei trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise weiter auszubilden. Die Fördermittel betragen 3.500 Euro.
Einnahmen bleiben laut Mai-Steuerschätzung stabil
Trotz unsicherer Wirtschaftslage bleiben die Einnahmen des Landes im Jahr 2022 laut der Mai-Steuerschätzung stabil. Die Steuerschätzung ist allerdings mit großer Unsicherheit versehen.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt in Gefahr?
Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Baden-Württemberg hat unter der Corona-Pandemie gelitten. Insgesamt haben die Menschen weniger Vertrauen in ihre Mitmenschen und die Institutionen. Das zeigen erste Ergebnisse einer Studie, die in Berlin vorgestellt wurde.
Asiatische Tigermücke breitet sich in Baden-Württemberg aus
Der Klimawandel begünstigt Verbreitung der Asiatischen Tigermücke in Baden-Württemberg. Sie kann tropische Krankheiten übertragen. Mit einfachen Mitteln können alle dazu beitragen die Vermehrung der Tigermücke einzudämmen.
Neue Fachkräfte für den Wald
Neue Fachkräfte für den Wald haben erfolgreich ihre Ausbildung beendet: 21 Forstwirtschaftsmeister haben ihre Meisterbriefe erhalten. Die Waldwirtschaft im Klimawandel ist komplex und anspruchsvoll. Dafür benötigt das Land gut ausgebildete und kompetente Fachleute, die den steigenden Anforderungen gewachsen sind.
Start-up BW Night 2022
Die Start-up BW Night findet dieses Jahr am 21. Juli 2022 in Stuttgart statt. Besucherinnen und Besucher haben dort die einmalige Möglichkeit, die vielfältige Start-up-Szene in Baden-Württemberg kennen zu lernen.
Aktionswoche „Alkohol? Weniger ist besser!“
Das Sozial- und Gesundheitsministerium beteiligt sich mit einer Plakataktion an der bundesweiten „Aktionswoche Alkohol“ und macht auf die Gefahren von Alkohol aufmerksam. Gerade für Kinder und Jugendliche ist Alkohol hochriskant.
Aufarbeitung des Leids der Verschickungskinder
Nach einem erfolgreichen Vorstoß Baden-Württembergs auf der Jugend- und Familienministerkonferenz in Berlin setzen sich die Länder einstimmig für die Aufarbeitung des Leids der Verschickungskinder ein.
Sonnenstrom und sonnengereifte Äpfel
Auf einem Acker gleich doppelt ernten? Das ist das Ziel von Photovoltaik-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen. Am Bodensee ging jetzt eine Pilotanlage in Betrieb, die Sonnenstrom und sonnengereifte Äpfel clever miteinander verbindet.
Land erhöht Zuschuss für Schlossfestspiele Zwingenberg deutlich
Das Land erhöht den Landeszuschuss für die Schlossfestspiele Zwingenberg auf 60.000 Euro pro Spielzeit. Das Festival zeichnet sich durch ein besonders hohes ehrenamtliches Engagement vieler Menschen auf und hinter der Bühne aus.
Cyber Valley GmbH erhält erste Geschäftsführerin
Mit Rebecca C. Reisch als Geschäftsführerin der Cyber Valley GmbH soll die Vision des Cyber Valleys als führende Drehscheibe für Forschung und Unternehmertum im Bereich der Künstlichen Intelligenz vorangetrieben werden. Künstliche Intelligenz ist eine künftige Quelle unseres Wohlstands.
Baden-Württembergs Vorschläge zur Zukunft der EU
Das Land hat den Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas der Europäischen Union überreicht. Die Vorschläge aus Baden-Württemberg flossen ein in das Abschlussdokument der Konferenz zur Zukunft Europas.
Haupt-, Werkreal- und Realschulabschlussprüfungen 2022 starten
Am dem 17. Mai beginnen die Abschlussprüfungen in den Haupt-, Werkreal- und Realschulen. Insgesamt legen in diesem Jahr etwa 73.000 Schülerinnen und Schüler ihre Abschlussprüfung ab.
Jede vierte Humboldt-Professur geht nach Baden-Württemberg
Bei der Verleihung der Alexander von Humboldt-Professuren für die Jahre 2020 bis 2022 gingen fünf von 21 Forschungspreisen nach Baden-Württemberg. Die Spitzenforschung im Land ist breit gefächert: von Lebenswissenschaften über Psychologie, Physik und Linguistik bis hin zur Künstlichen Intelligenz.
G7-Agrarministertreffen in Stuttgart
Die G7-Agrarministerinnen und Agrarminister treffen sich unter deutscher Präsidentschaft in Stuttgart. Zentrales Thema ist der Krieg in der Ukraine und seine Folgen für die Nahrungsversorgung weltweit.
Gewinner des JUNIOR-Landeswettbewerbs gekürt
Die Firmen „Framingo“ aus Baden-Baden und die Schülerfirma „Light it up“ aus Karlsbad werden Baden-Württemberg beim Bundeswettbewerb in Köln vertreten, wenn Deutschlands beste Schülerfirma gekürt wird.
Offizieller Auftakt der Heimattage Baden-Württemberg in Offenburg
Die Baden-Württemberg-Tage laden vom 12. bis zum 15. Mai 2022 mit Musik, Kultur, Shopping und Genuss nach Offenburg. Bei diesem ersten Großereignis der Heimattage 2022 verwandelt sich die ganze Offenburger Innenstadt in eine Festmeile. Besonderes Highlight ist die festliche Neueröffnung des Salmen.
Leitungswechsel bei der Polizei Baden-Württemberg
Die Leitungsfunktionen des Polizeipräsidiums Offenburg, des Polizeipräsidiums Pforzheim und des Polizeipräsidiums Stuttgart werden neu besetzt.
Land unterstützt Aufbau eines Beinprothesenregisters
Baden-Württemberg ergreift die Initiative und fördert den Aufbau eines bundesweit einzigartigen Beinprothesenregisters mit rund 900.000 Euro. Die Förderung ist Teil der Strategie „Digitalisierung in Medizin und Pflege“ des Sozial- und Gesundheitsministeriums.
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 11. Mai 2022
Auf der Tagesordnung der Lenkungsgruppe „Ukraine“ stand unter anderem die aktuelle Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Außerdem befassten sich die Mitglieder der Lenkungsgruppe erneut mit der Versorgungssicherheit sowie der aktuellen Situation in Schulen und Kitas.
Stromerzeugung durch erneuerbare Energien wächst langsam
Gegen den Bundestrend ist 2021 die regenerative Stromerzeugung in Baden-Württemberg gestiegen. Nach wie vor geht der Ausbau der Erneuerbaren aber nur langsam voran.
Tag der Pflege am 12. Mai 2022
Am 12. Mai 2022 ist Internationaler Tag der Pflege. Das Land setzt sich weiter für nachhaltige Verbesserungen in der Pflege ein. Dies reicht von einer Aufwertung des Pflegeberufs über die Entlastung pflegender Angehöriger bis hin zu einer Reform der Pflegeversicherung.
Gentges begrüßt Verfahrensbeschleunigung bei Windkraftanlagen-Bau
Justizministerin Marion Gentges begrüßt die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung. Damit soll der Bau von Windkraftanlagen beschleunigt werden.
Gut 40 Prozent wegen und nicht mit Corona behandelt
Mehr als 40 Prozent der Corona-Erkrankten in den baden-württembergischen Krankenhäusern wurde dort wegen und nicht mit Corona behandelt. Die Ergebnisse ähneln Untersuchungen aus Großbritannien.
Städtebauliche Erneuerung „Ortsmitte Laufen“ in Sulzburg abgeschlossen
Die Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Laufen“ in Sulzburg ist mit rund 1,3 Millionen Euro Fördermitteln des Landes erfolgreich abgeschlossen worden. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde die Ortsmitte des Ortsteils Laufen in Sulzburg lebendig und zukunftsfähig gestaltet.
Bericht aus dem Kabinett vom 10. Mai 2022
Das Kabinett hat die ÖPNV-Strategie 2030 beschlossen. Zudem wurde über die aktuelle Situation geflüchteter Menschen aus der Ukraine sowie über den Abschluss der Zukunftskonferenz der EU und die Vorstellung des Managementplans Wolf berichtet.
Stabile Anmeldezahlen bei weiterführenden Schulen
Die Anmeldezahlen für die weiterführenden Schulen zum kommenden Schuljahr 2022/2023 liegen vor. Die meistgewählte Schulart bleibt das Gymnasium. Insgesamt sind die Anmeldungen bei weiterführenden Schulen stabil.
Residenter Wolf verletzt Kalb in der Gemeinde Dachsberg
Das im April in der Gemeinde Dachsberg im Landkreis Waldshut gefundene Kalb wurde vom residenten Wolfsrüden GW1129m verletzt. Das bestätigte die genetische Untersuchung.
Fahrplan für den Nahverkehrsausbau
Mit der ÖPNV-Strategie 2030 haben wir einen konkreten Fahrplan für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs bis 2030. Insgesamt 130 Maßnahmen in fünf Schwerpunktthemen sollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.
Fachtag „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“
Gemeinsam mit dem Bündnis Faire Arbeitsmigration lädt das Land zum Fachtag „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ ein. Anmeldungen sind bis zum 23. Mai 2022 möglich.
Besuch der „Kiebitzäcker“ im Vogelschutzgebiet Schönbuch
Finanzminister Dr. Danyal Bayaz hat gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden des Naturschutzbunds Baden-Württemberg, Johannes Enssle, die „Kiebitzäcker“ im Vogelschutzgebiet Schönbuch im Ammertal besucht. Auf den dort vom Land erworbenen Flächen soll dem Kiebitz, der im Südwesten vom Aussterben bedroht ist, die Rückkehr ermöglicht werden.
Bauer bei Abschlussfeier der University of Connecticut
Im Rahmen der Abschlussfeier der University of Connecticut hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer die Ehrendoktorwürde der Universität verliehen bekommen. Sie betonte die Bedeutung des transatlantischen Austauschs, um gemeinsam und im Vertrauen mit- und aufeinander die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.
Neunte Donau Kulturkonferenz 2022 in Ulm
Die neunte Donau Kulturkonferenz 2022 in Ulm findet unter dem Motto „Staying Strong Together“ statt und demonstriert damit die Solidarität mit der Ukraine. Zudem ist sie ein zentraler Baustein für den kulturellen Austausch im Donauraum.
Erster bundesweiter Fachtag für Grundbildungszentren
Das Kultusministerium hat den ersten bundesweiten Fachtag für Grundbildungszentren veranstaltet. Dort haben sich rund 100 Experten aus dem Gebiet der Alphabetisierung und Grundbildung zur Verbesserung der Lese- und Schreibkompetenzen ausgetauscht.
Wirtschaftsministerin reist nach Israel
Mit den Themenschwerpunkten Start-up, Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Cleantech reist Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut mit einer Delegation nach Israel.
50 Jahre Internationale Bodensee-Konferenz
Die Internationale Bodensee-Konferenz feiert 50-jähriges Jubiläum mit einer Sommertour in allen zehn Mitgliedsländern und -kantonen. Sie schafft seit 50 Jahren einen einzigartigen Rahmen für die grenzüberschreitende Verständigung.
130 neue Doppelstockzüge fürs Land
Mit den neuen Zügen des Herstellers Alstom baut das Land den Regionalverkehr massiv aus. Rund 2,5 Milliarden Euro werden dafür investiert. Kein anderes Bundesland hat bisher einen so großen Einzelauftrag für Regionalzüge erteilt. Für die Fahrgäste bedeuten die neuen Fahrzeuge mehr Komfort.
Fünf Jahre Stadionallianzen in Baden-Württemberg
Die Sicherheitsakteure der relevanten Fußballspielorte haben sich im Europa-Park Stadion in Freiburg anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Stadionallianzen getroffen. Dank der Stadionallianzen hat sich die Sicherheit bei Fußballspielen erhöht und die Einsatzstunden der Polizei reduziert.
Umstellung auf ökologischen Landbau am Haupt- und Landgestüt Marbach
Das Land geht mit gutem Beispiel voran. Am 1. Juli 2022 fällt der Startschuss für die Umstellung von 860 Hektar Acker- und Grünlandfläche am Haupt- und Landgestüt Marbach auf ökologische Wirtschaftsweise.
Warnung vor den Eichenprozessionsspinnern
Vorsicht vor Brennhaaren von Eichenprozessionsspinnern beim Waldspaziergang oder Waldarbeiten. Alte Nester sollten in keinem Fall angefasst oder selbständig entfernt werden. Die Gefahr durch Brennhaare von Eichenprozessionsspinnern ist zur Zeit des Raupenfraßes am höchsten.
Szenische Lesung des Romans „Hawaii“ von Cihan Acar
Das Theater Heilbronn inszeniert den Debütroman des Literaturstipendiaten Cihan Acar als szenische Lesung in der Landesvertretung in Berlin.
Qualitätsprogramme des Landes für weitere fünf Jahre genehmigt
Die Kommission der Europäischen Union hat die Fortsetzung der baden-württembergischen Absatzförderung für das Qualitätszeichen Baden-Württemberg und das Biozeichen Baden-Württemberg sowie für die geschützten Spezialitäten aus Baden-Württemberg für weitere fünf Jahre genehmigt.
Land fördert „Innovationslabor K15“ für Materialwissenschaften
Das Land fördert mit rund 14 Millionen Euro das „Innovationslabor K15“ des fem Forschungsinstituts Edelmetalle + Metallchemie in Schwäbisch Gmünd. Die Investition in die Leistungsfähigkeit der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen stärkt die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Baden-Württemberg.
Neuer Präsident am Sozialgericht Ulm
An der Spitze des Sozialgerichts Ulm hat es einen Stabswechsel gegeben. Dr. Daniel Ostertag folgt auf den langjährigen Präsidenten des Sozialgerichts Ulm Günther Schmid.
Bauer mit Hochschulen auf Delegationsreise in den USA
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist mit Vertretern verschiedener Hochschulen auf Delegationsreise in den USA. Die Reise ist ein deutliches Signal für den transatlantischen Dialog und soll den Austausch insbesondere von Studierenden nach den pandemiebedingten Einschränkungen wiederbeleben.
Land erhöht jährlichen Zuschuss für Freilichtspiele Schwäbisch Hall
Das Land erhöht den jährlichen Zuschuss für die Freilichtspiele Schwäbisch Hall auf 283.000 Euro. Die Freilichtspiele gehören mit ihrem facettenreichen Programm untrennbar zur Stadt und Region Schwäbisch Hall.
Verbraucherschutz und Tiergesundheit sind sichergestellt
Staatssekretärin Sabine Kurtz hat das Staatliche Tierärztliche Untersuchungsamt ? Diagnostikzentrum in Aulendorf besucht. Sie betonte bei ihrem Besuch, dass Verbraucherschutz und Tiergesundheit auch in Krisenzeiten sichergestellt sind.
Vorstellung des Managementplans Wolf
Das Land hat den Managementplan Wolf in Aidlingen-Dachtel vorgestellt. Mit gutem Management ist das Nebeneinander von Mensch, Nutztierhaltung und Wolf möglich. Der Managementplan Wolf beschreibt Möglichkeiten und geeignete Maßnahmen.
Länderminister fordern mehr Geld für Nahverkehr
Die Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund mehr Geld zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Das wurde von der Verkehrsministerkonferenz einstimmig beschlossen.
Wohnraum schaffen in denkmalgeschützten Gebäuden
Das Land startet das neue Förderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“. Damit soll Wohnraum in denkmalgeschützten Gebäuden geschaffen werden. Für die Jahre 2022 und 2023 stehen insgesamt zwei Millionen Euro zur Verfügung.
Hoffmeister-Kraut besucht Digital Hub in Künzelsau
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat den regionalen Digital Hub „Heilbronn-Franken: Connected“ in Künzelsau besucht. Mit den Digital Hubs unterstützt das Land gezielt die kleinen und mittleren Unternehmen bei der digitalen Transformation und bringt damit die Digitalisierung in den Regionen voran.
Aus der Forschung in die Anwendung, vom Labor in die Region
Das Umweltministerium fördert mit über 1,7 Millionen Euro zwei weitere Netzwerke, um Technologien, Verfahren und Kreisläufe der nachhaltigen Bioökonomie weiter zu etablieren.
Digitale Podiumsdiskussion zur Land- und Waldwirtschaft
Bei einer digitalen Podiumsdiskussion zur Land- und Waldwirtschaft hat Minister Peter Hauk auf die Herausforderungen beim Klimaschutz sowie der Lebensmittel- und Rohstoffsicherung hingewiesen und die Bedeutung einer sektorenübergreifenden Strategie betont.
Fahrtüchtigkeit im Blick
Mit der bundesweiten Kontrollaktion für mehr Verkehrssicherheit „sicher.mobil.leben ? Fahrtüchtigkeit im Blick“ und der landesweiten Präventionskampagne „Klare Sache, klarer Kopf ? immer die beste Taktik“ wird die Sicherheit im Straßenverkehr im Land gestärkt.
50 Jahre Mobiles Einsatzkommando
Das Mobile Einsatzkommando der Polizei des Landes Baden-Württemberg feiert 50-jähriges Bestehen. Die Polizistinnen und Polizisten des Mobilen Einsatzkommandos sind oftmals die unbeachteten Helden bei polizeilichen Ermittlungserfolgen.
Bundesverdienstkreuz für Helga Brehme
Die Figurenspielerin Helga Brehme hat das Bundesverdienstkreuz erhalten. Sie hat sich mit der Gründung des „Theaters am Faden“ in Stuttgart vor fünfzig Jahren und ihrem fortwährenden Engagement besonders um die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen verdient gemacht.
Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen
Für herausragende unternehmerische Leistungen und besondere Verdienste um die baden-württembergische Wirtschaft hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut an sechs Persönlichkeiten und sieben Unternehmen die Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen.
Land führt „Tourismusfinanzierung Plus” fort
Zur Unterstützung des Gastgewerbes führt das Land das Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ ab 1. Juni 2022 mit acht Millionen Euro fort. Mit der Förderung werden wichtige Investitionen angestoßen, die die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Reiseziele steigern.
Land unterstützt Uniklinikum Mannheim mit rund 38 Millionen Euro
Die Landesregierung hat eine finanzielle Unterstützung für das Universitätsklinikum Mannheim in Höhe von rund 38 Millionen Euro beschlossen. Das Klinikum ist ein wichtiger Partner des Landes für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Ein Verbund der Unimedizin Mannheim mit der Unimedizin Heidelberg soll den Standort langfristig sichern.
Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Die Landesregierung zieht eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Baden-Württemberg. Um Menschen mit Behinderungen bei der Gestaltung der Inklusionspolitik in allen Lebensbereichen noch stärker zu beteiligen, wird der Landesaktionsplan bis Mitte 2023 neu gefasst.
6,3 Millionen Euro für Prototypenförderung
Mit 6,3 Millionen Euro startet das Land eine ressortübergreifende Prototypenförderung für Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Der Förderaufruf soll die Lücke zwischen Forschung und Verwertung effizient und effektiv schließen.
Land fördert drei energieeffiziente Wärmenetze
Das Land fördert drei energieeffiziente Wärmenetze in Rottenburg-Oberndorf, Baiersbronn und Ispringen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Einsparung von Energie und Kohlenstoffdioxid-Emissionen.
Fachkongress zu Mikroschadstoffen in Gewässern in Stuttgart
Zum vierten Mal veranstaltet die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall in Kooperation mit dem Land den Fachkongress „Spurenstoffe in der aquatischen Umwelt“. Der Kongress will die Belastung von Gewässern mit Spurenstoffen, wie Arzneimittelwirkstoffe oder Rückstände von Haushaltschemikalien, transparent machen.
Neun neue Unternehmen im „Klimabündnis Baden-Württemberg“
Dank neun neuer Mitglieder wächst die Zahl der Unternehmen im „Klimabündnis Baden-Württemberg“ auf 32 an. Sie sind Vorreiter und zeigen eindrucksvoll, dass ambitionierter Klimaschutz ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor ist.
Bericht aus dem Kabinett vom 3. Mai 2022
Der Ministerrat hat am 3. Mai 2022 unter anderem die Eckpunkte der Ansiedlungsstrategie für Unternehmen und die Sicherstellung des nutzerfreundlichen Betriebs des Meldeportals für Corona-Teststellen beraten.
3,2 Millionen Euro für Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft
Die Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft erhalten aus Fördermitteln der Europäischen Union 3,17 Millionen Euro für den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Mikrosystemtechnik. Die Förderung steigert die Leistungsfähigkeit der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen.
Online-Fachtag zur Kitaverpflegung
Essen und Trinken ist in Kitas und der Kindertagespflege ein wichtiger Bestandteil frühkindlicher Bildung. Daher unterstützt das Land Kitas und Personen in der Kindertagespflege in allen Fragen rund um die Verpflegung und die Ernährungsbildung.
Neues Podcast-Format zur Inklusion
Anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai präsentiert die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer ihren neuen Podcast „Beteiligung schafft Gesellschaft. Einfach Inklusion.“. Die Podcast-Reihe startet mit dem Behindertenbeauftragten des Bundes.
Innovative Ideen aus Kultur- und Kreativwirtschaft gesucht
Der Landeswettbewerb IDEENSTARK der MFG Baden-Württemberg geht in die nächste Runde. Kreative Unternehmerinnen und Unternehmer und Gründerinnen und Gründer aus dem Südwesten können nun ihre Ideen, Unternehmen und Projekte einreichen. Zu gewinnen gibt es die Teilnahme an einem individuellen Coaching- und Workshop-Programm.
Neue Ansiedlungsstrategie für Unternehmen
Um Schlüsseltechnologien nach Baden-Württemberg zu holen und die Position des Landes im nationalen und internationalen Standortwettbewerb zu stärken, hat die Landesregierung Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen vorgestellt. Ansiedlungsvorhaben werden mit oberster Priorität behandelt.
Quarantäne- und Isolationsregeln angepasst
Auch Baden-Württemberg ändert die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Künftig beträgt die Isolation für positiv getestete Personen im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige entfällt vollständig.
Arbeitsmarkt erholt sich weiter
Im April ist die Arbeitslosenquote auf 3,3 Prozent gesunken. Die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen liegt bei nur noch 2,2 Prozent. Von der Erholung am Arbeitsmarkt profitieren auch wieder Langzeitarbeitslose.
Wochenendbilanz der Polizei
Versammlungen im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmten das Einsatzgeschehen. Auch am 1. Mai-Wochenende hat die Polizei für ein friedliches Miteinander bei Demonstrationen gesorgt.
Land passt Quarantäne- und Isolationsregeln an
Auch Baden-Württemberg ändert die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Künftig beträgt die Isolation für positiv getestete Personen im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige entfällt vollständig.
„Lernen mit Rückenwind“ im kommenden Schuljahr
Die Schulen können die Planungen für die Umsetzung des Programms „Lernen mit Rückenwind“ für das kommende Jahr bereits angehen. Sie erhalten dabei mindestens das gleiche Budget wie im aktuellen Schuljahr. So möchte das Land dafür sorgen, dass Schulen die Förderangebote im neuen Schuljahr nahtlos fortsetzen können.
Land fördert Hahn-Schickard-Gesellschaft mit rund 3,2 Millionen Euro
Das Wirtschaftsministerium fördert die Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft mit 3,17 Millionen Euro, um den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Mikrosystemtechnik zu ermöglichen. Mit der Förderung soll die Leistungsfähigkeit der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen gesteigert werden.
Experten diskutieren Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz
Das 41. Symposium des Justizministeriums Baden-Württemberg hat erstmals wieder nach zweijähriger pandemiebedingter Pause in Konstanz stattgefunden. Im Rahmen dessen diskutierten Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Wirtschaft, sowie Experten von Interessenvertretungen und Journalisten den Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz.
Hauk eröffnet Mannheimer Maimarkt 2022
Minister Peter Hauk hat den Mannheimer Maimarkt 2022 eröffnet. Der Mannheimer Maimarkt ist eine etablierte und erfolgreiche Veranstaltung sowie Schaufenster und Treffpunkt für die ganze Metropolregion Rhein-Neckar und darüber hinaus.
Land fördert fünf Projekte zur Bürgerbeteiligung im Ländlichen Raum
Die Jury des Programms „Gut Beraten!“ der Allianz für Beteiligung hat sich für die Förderung von fünf Projekten entschieden. Mit dem Programm unterstützt das Land bürgerschaftliches Engagement für innovative und zukunftsweisende Ideen für den Ländlichen Raum.
Verdienstorden des Landes an 21 verdiente Persönlichkeiten
Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 21 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger.
Land fördert 16 mobile Beratungsteams für Flüchtende aus der Ukraine
Aus der Ukraine fliehende Frauen und Mädchen sind besonders gefährdet, Opfer sexueller Gewalt und Ausbeutung zu werden. Um sie vor dieser Gefahr zu schützen, fördert das Land 16 mobile Fachberatungsstellen.
Antragsfrist für DigitalPakt Schule endet
Das Antragsfenster für Mittel aus dem DigitalPakt Schule schließt. Auf Baden-Württemberg entfallen insgesamt 585 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule. Bislang sind beinahe 90 Prozent der Mittel bereits gebunden.
Tote Ziege in der Gemeindeebene von Baiersbronn entdeckt
In der Gemeindeebene von Baiersbronn wurde eine tote Ziege entdeckt. Der örtliche Wildtierbeauftrage hat den Fall dokumentiert. Genetische Abstriche der Ziege werden nun untersucht.
Innovationswettbewerb zum Klimaschutz mittels Industrie 4.0 startet
Der vom Land gestartete Innovationswettbewerb „Klimaneutrale Produktion mittels Industrie 4.0-Lösungen“ hat ein Volumen von insgesamt zehn Millionen Euro. Die Unternehmen in Baden-Württemberg haben die große Chance, ihre Produktion auf die Zukunft hin auszurichten und klimaneutral zu gestalten.
Hauk besucht Gelände der Landesgartenschau 2024 in Wangen im Allgäu
Minister Peter Hauk hat das Gelände der Landesgartenschau 2024 in Wangen im Allgäu besucht und sich über die Weiterentwicklung einiger über die Holzbau-Offensive geförderter Projekte vor Ort informiert. Die städtebauliche Neuordnung im Rahmen der Landesgartenschau 2024 in Wangen im Allgäu ist ein herausragendes Beispiel für eine nachhaltige und klimagerechte Baukultur.
Kretschmann besucht Basel
Am zweiten Tag seiner Delegationsreise in die Schweiz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Basel besucht. Dort unterzeichnete er eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit dem Kanton Basel-Stadt bei verschiedenen Zukunftsthemen.
Tag der Lebensmittelverschwendung
Der Tag der Lebensmittelverschwendung am 2. Mai 2022 sensibilisiert für einen wertschätzenden Umgang mit Lebensmitteln. Allein in Deutschland werden rund zwölf Millionen Tonnen Lebensmittel pro Jahr weggeworfen. Minister Peter Hauk betonte in diesem Zusammenhang, dass die Verschwendung noch genießbarer Lebensmittel ethisch und moralisch nicht vertretbar sei.
Aktionsmonat zur Verkehrssicherheit rund ums Motorrad
Zur Motorradsaison 2022 gibt es im Mai den ersten landesweiten Aktionsmonat zur Verkehrssicherheit rund um das Motorrad. Mit rund 300 mobilen und stationären Kontrollaktionen sowie rund 100 präventiven Aktionen will das Land Motorradfahrer sensibilisieren und möglichst viele schwere Motorradunfälle verhindern.
Besuch des Natur- und Landschaftsschutzgebiets in Mühlhausen
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Natur- und Landschaftsschutzgebiet in Mühlhausen im Kraichgau besucht. An diesem Ort bewahrt das Land wertvolle landschaftypische und artenreiche Lebensräume.
Bau von Agri-Photovoltaik-Modellanlage in Bavendorf startet
Der Landwirtschaftsminister Peter Hauk ist beim Spatenstich zur Agri-Photovoltaik-Modellanlage in Bavendorf vor Ort. Die Anlage ein ideales Beispiel für intelligente Flächennutzungskonzepte der Zukunft. Im Vordergrund des Projekts steht eine sichere und qualitativ hochwertige Apfelproduktion mit zusätzlicher Solarstromproduktion.
Frühjahrsputz an Straßen startet
Mit dem Frühling starten auch die Straßenmeistereien in den „Frühjahrsputz“. Bei der Beseitigung von Straßenschäden und der Pflege des Grüns entlang der Straßen verursacht die Müllbeseitigung viel Arbeit und hohe Kosten.
Land erhöht Zuschuss für Volksschauspiele in Ötigheim
Baden-Württemberg hat den Zuschuss für die Volksschauspiele in Ötigheim auf 230.000 Euro erhöht. Mit großem ehrenamtlichen Engagement leisten die Volksschauspiele einen generationenübergreifenden Beitrag zur kulturellen Bildung. Der Theatersommer im „Telldorf“ lockt im Jahr 100.000 Zuschauer an.
Antragsfrist DigitalPakt Schule endet
Das Antragsfenster für die DigitalPakt-Mittel schließt Ende dieser Woche. Bislang sind beinahe 90 Prozent der Mittel bereits gebunden. Auf Baden-Württemberg entfallen insgesamt 585 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule.
Hoffmeister-Kraut betont Bedeutung gelebter Sozialpartnerschaft
Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Solidarität gegenüber den Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten aus der Ukraine bekräftigt. Zudem betonte sie die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung als wichtiges Element der Demokratie und sozialen Marktwirtschaft.
Baumann informiert sich über Freiwilliges Ökologisches Jahr
Auf drei Stationen in Oberschwaben informiert sich Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann über das Freiwillige Ökologische Jahr im Land. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen setzen sich im Rahmen des Freiwilligen Ökologischen Jahres mit großer Leidenschaft und Fachkenntnis für die Umwelt und Natur in Baden-Württemberg ein.
Veranstaltungsreihe „Jugend im Ländlichen Raum: Aufwachsen ? Mitgestalten ? Leben” startet
Die junge Generation liefert durch ihr Engagement und der Motivation ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität auf dem Land. Um dieses Potenzial zu nutzen und Lösungsansätze für ein attraktives Leben auf dem Land zu entwickeln, lädt die Veranstaltungsreihe „Jugend im Ländlichen Raum: Aufwachsen ? Mitgestalten ? Leben†zum Austausch ein.
Rücksicht im Wald nicht nur am Maiwochenende
Forstminister Peter Hauk hat um Rücksichtsnahme auf Tiere und Pflanzen im Wald geworben. Wer mit Umsicht im Wald unterwegs ist, zeigt sich solidarisch mit dem Lebensraum, den Wildtieren und den Mitmenschen.
Land fördert Renaturierung der Echaz mit knapp 900.000 Euro
Die Renaturierung der Echaz in Betzingen gliedert sich in vier Bauabschnitte. Das Land fördert nun den zweiten Bauabschnitt mit knapp 900.000 Euro. Bei diesem wird unter anderem die Flusssohle verbessert, damit Fische wieder wandern können.
Smart & Sustainable Israel ? Baden-Württemberg Innovation Summit 2022
Beim Smart & Sustainable Israel ? Baden-Württemberg Innovation Summit 2022 tauschen sich innovative Unternehmen und Start-Ups aus Israel und Baden-Württemberg über Nachhaltigkeit und Digitalisierung aus. Der Innovation Summit zeigt, welch große Zukunftschancen im Bereich Green- und CleanTech liegen.
Walker fällt krankheitsbedingt für mehrere Wochen aus
Umweltministerin Thekla Walker fällt krankheitsbedingt für mehrere Wochen aus. Grund ist eine Herzmuskelentzündung.
Kretschmann auf Delegationsreise in der Schweiz
Zur Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit einer Delegation für zwei Tage in die Schweiz gereist. Die Schweiz ist einer der wichtigsten Handelspartner von Baden-Württemberg. Das Land will die Kooperation bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Künstliche Intelligenz oder im Gesundheitsbereich weiter intensivieren.
Interesse am STADTRADELN so groß wie nie zuvor
Der bundesweite Radfahrwettbewerb STADTRADELN beginnt dieses Jahr am 1. Mai. Die Begeisterung für den Wettbewerb ist unter den baden-württembergischen Kommunen so hoch wie nie zuvor.
Baden-Württemberg setzt Zeichen für traumatisierte Geflüchtete
Die Integrationsministerkonferenz fordert den Bund auf, die Länder bei der psychosozialen Versorgung von Geflüchteten finanziell zu unterstützen. Der entsprechende Antrag von Baden-Württemberg wurde einstimmig verabschiedet.
Mehr Tempo 30 für besseren Lärmschutz
Für einen besseren Schutz vor Straßenverkehrslärm fordert das Land mehr Tempo 30 in Städten. Die Hürden für die Anordnung sind jedoch sehr hoch. Das Verkehrsministerium, die Stadt Eislingen/Fils und der Bund für Umwelt und Naturschutz rufen den Bund dazu auf, zügig rechtliche Erleichterungen dafür zu schaffen.
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 27. April 2022
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung am 27. April 2022 erneut mit der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung. Weitere Themen auf der Tagesordnung waren die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.
Land fördert Ausbau des Regiobusnetzes
Das Land stellt 2022 ein verbessertes Programm zur Förderung von Regiobuslinien bereit. Die Stadt- und Landkreise können bis 31. Mai 2022 ihre neuen Vorhaben zur Errichtung neuer sowie die Verlängerung bestehender Linien beantragen.
Umweltministerium zeigt Ausstellungen auf der Landesgartenschau
Bis zum 22. Mai 2022 zeigt das Umweltministerium auf der Landesgartenschau in Neuenburg Ausstellungen zu den zentralen Zukunftsthemen der Gesellschaft Klimawandel, Energiewende und Wasserversorgung. Sie verdeutlichen zentrale Herausforderungen, vor denen die Umweltpolitik steht, und zeigen Wege auf, wie diese gemeistert werden können.
Auftaktveranstaltung zum Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“
Mit dem neuen Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ will das Land denkmalgeschützten Gebäuden neues Leben einhauchen. Bis zum 5. Mai können Sie sich zur Auftaktveranstaltung des Programms anmelden.
Abiturprüfungen im Fach Deutsch
An den allgemein bildenden Schulen und beruflichen Gymnasien haben die Abiturprüfungen im Fach Deutsch stattgefunden. Die Schülerinnen und Schüler hatten die Wahl zwischen verschiedenen Aufgaben.
240 Millionen Euro Landeshilfen für Krankenhäuser
Die Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten hat in den Krankenhäusern in Baden-Württemberg zum Teil enorme Zusatzkosten verursacht. Aus diesem Grund hat die Landesregierung eine finanzielle Unterstützung mit rund 240 Millionen Euro beschlossen.
Rund 81 Millionen Euro für Hochwasserschutz und Gewässerökologie
Das Land investiert rund 81 Millionen Euro aus den Einnahmen des Wasserentnahme- und Wassernutzungsentgelts in die Gewässer des Landes. Die Zweckbindung der Einnahmen ermöglicht die verlässliche Investition in den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie im Land.
Intelligente Straßenbeleuchtung schützt Insekten
Im Landkreis Göppingen startet ein Pilotprojekt für insektenfreundliche Beleuchtung. Mit dimmbarer Beleuchtungsstärke wird in Heiningen an der Landesstraße 1217 das Insektensterben gebremst und mit Kameras ein Zählverfahren ermöglicht. Das Land fördert das Forschungsprojekt mit 75.000 Euro.
Fahrgastbeirat sucht neue Mitglieder
Die Bewerbungsphase für den neuen Fahrgastbeirat ab Juli 2022 läuft. Wer mit den eigenen Vorschlägen den Schienenverkehr in Baden-Württemberg verbessern möchte, kann sich für das ehrenamtliche Gremium bewerben. Das gilt es bei der Bewerbung zu beachten.
Land fördert Institut für Mikroelektronik Stuttgart
Das Land fördert mit rund 8,4 Millionen Euro aus dem Programm REACT-EU die Anschaffung eines Elektronenstrahldirektschreibers und weiterer Instrumente. Die Investition in wirtschaftsnahen Forschung ermöglicht es die hohe Innovationskraft im Land weiter auszubauen.
Städtebauförderung „Nördlicher Stadteingang“ in Bühl abgeschlossen
Mit insgesamt rund 4,1 Millionen Euro Fördergeldern haben Land und Bund die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Nördlicher Stadteingang“ in Bühl unterstützt. Dank der Städtebauförderung konnte die Verkehrssituation verbessert sowie der Kirch- und Marktplatz umgestaltet werden.
Bayaz auf Schlössertour in Heidelberg und Mannheim
Auf seiner Schlössertour hat Finanzminister Dr. Danyal Bayaz zwei Monumente des Landes besucht: das Schloss Heidelberg und das Barockschloss Mannheim. Die Staatlichen Schlösser und Gärten setzen auf die Erweiterung der digitalen Wissensvermittlung und den Ausbau des barrierefreien Angebots.
18. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“ abgeschlossen
Die 18. Auswahlrunde der Technologie-Förderung „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ ist abgeschlossen. Baden-Württemberg unterstützt neun hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit 3,5 Millionen Euro. Damit stärkt das Land den Ausbau der Technologieführerschaft Baden-Württembergs sowie den Ideenreichtum im Land.
Bericht aus dem Kabinett vom 26. April 2022
Der Ministerrat hat sich am 26. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und eine Verlängerung der Corona-Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Weitere Themen waren Landeshilfen für die Krankenhäuser und die Feierlichkeiten zum Landesjubiläum.
Bundesweiter Spitzenreiter bei europäischer Forschungsförderung
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Baden-Württemberg haben knapp 28,5 Millionen Euro Fördermittel des Europäischen Forschungsrats eingeworben. Das Fördergeld ermöglicht exzellente Forschungsprojekte im Land und stärkt das Forschungspotential sowie die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Flüchtlingslage in Baden-Württemberg stabil
Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.
Zusammenarbeit mit der Schweiz stärken
Ministerpräsident Winfried Kretschmann besucht Zürich und Basel. Dabei geht es um die Zukunft des bilateralen Weges zwischen der EU und der Schweiz sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheitswirtschaft und Künstliche Intelligenz sowie Klima und Mobilität.
Bundesverdienstkreuz für Ralf Bogen
Für seinen kraftvollen Einsatz für die Einrichtung des Lern- und Gedenkorts „Hotel Silber“ und für die Interessen lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller, transgender, intersexueller und queerer Menschen ist Ralf Bogen mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden.
Wochenendbilanz der Polizei
Am Wochenende bestimmten Versammlungen im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Konflikt und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weiterhin das Einsatzgeschehen.
70 Jahre Bund der Vertriebenen
Bei einem Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Bundes der Vertriebenen haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl die Leistung der Heimatvertriebenen beim Aufbau von Baden-Württemberg gewürdigt.
Verleihung des Scholl-Grimminger-Preises
Anlässlich der Verleihung des Scholl-Grimminger-Preises an Ursula Mroßko und Seda Basay-Yildiz hat sich Innenminister Thomas Strobl zur Bedeutung einer wehrhaften Demokratie geäußert.
Verletztes Rinderkalb im Landkreis Waldshut
In der Gemeinde Dachsberg im Landkreis Waldshut wurde ein verletztes Rinderkalb gemeldet. Ein Wolf als Verursacher kann weder ausgeschlossen noch bestätigt werden. Abstrichproben werden dazu untersucht.
70 Jahre Tag des Baumes
Am 25. April 2022 jährt sich der Tag des Baumes zum 70. Mal. Mit der Aktion „Zukunft schenken“ kann jede Bürgerin und jeder Bürger Baumpate werden und damit die Zukunftsfähigkeit der Wälder sichern.
Städtebauliche Erneuerung „Obere Walke“ in Backnang abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Obere Walke“ in Backnang ist mit rund 2,7 Millionen Euro Fördermitteln erfolgreich abgeschlossen worden. Mit Hilfe der Städtebauförderung konnte das Ufer der Murr ökologisch aufgewertet und eine Gewerbebrache für Wohnungsbau vorbereitet werden.
15. Jahrestag des Mordes an Michèle Kiesewetter
Die Polizistin Michèle Kiesewetter wurde am 25. April 2007 im Dienst ermordet. Zum 15. Jahrestag hat Innenminister Thomas Strobl daran erinnert und sein Mitgefühl für die Angehörigen aller Opfer der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund zum Ausdruck gebracht.
70 Jahre Genießerland Baden-Württemberg
Das Land hat sich in den letzten 70 Jahren zu einem Genießerland in Deutschland entwickelt. Ausschlaggebend dafür ist das Zusammenspiel von kulinarischer, regionaler Vielfalt und engagierten Menschen in der Land- und Ernährungswirtschaft sowie Hotellerie und Gastronomie.
Programm der Heimattage 2022 vorgestellt
Die Heimattage Baden-Württemberg 2022 in Offenburg nehmen richtig Fahrt auf. Jetzt wurden die anstehenden Großveranstaltungen und kulturellen Highlights des Heimattage-Jahres vorgestellt.
Staufermedaille für Christian Neuber
Kunsstaatssekretärin Petra Olschwoski hat dem Verleger und Stifter Christian Neuber für sein Wirken und seinen Einsatz für die Kinderbildung und Entwicklungszusammenarbeit die Staufermedaille des Landes überreicht.
115 geförderte Fachkräfte für nachhaltige Mobilität
115 geförderte Fachkräfte für nachhaltige Mobilität sind im Land vielseitig im Einsatz. Sie sorgen für das mutige Vorantreiben der Verkehrswende auf kommunaler Ebene.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg (Block I)
Im Kernkraftwerk Philippsburg (Block I) wurde bei einer wiederkehrenden Prüfung festgestellt, dass eine Brandschutztür nicht korrekt schloss. Für Mensch und Umwelt bestand keine Gefahr.
Abitur 2022 startet am 25. April
Am 25. April 2022 startet das Abitur an den allgemeinbildenden und beruflichen Gymnasien sowie an den Gemeinschaftsschulen mit gymnasialer Oberstufe. Es wurden Anpassungen an den Rahmenbedingungen vorgenommen, um die coronabedingten Umstände angemessen zu berücksichtigen.
Vizepräsident des Polizeipräsidiums Ulm verabschiedet
Polizeivizepräsident Reinhold Hepp wurde in den Ruhestand verabschiedet. Er zählte zu den bundesweit erfahrensten und renommiertesten Experten im Bereich der Kriminalprävention. Sein Nachfolger ist Josef Veser.
Corona-Nothilfe für Kunst- und Kultureinrichtungen verlängert
Der Nothilfefonds zur Unterstützung von in der Pandemie in Existenznot geratene Kunst- und Kultureinrichtungen wird um ein weiteres Jahr verlängert. Zusätzlich startet eine weitere Förderrunde des Impulsprogramms „Kultur nach Corona“.
Singen und Konstanz als „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet
Die Städte Singen und Konstanz haben die Auszeichnung „Fahrradfreundliche Kommune“ erhalten. Mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ zeichnet das Land Städte, Gemeinden und Landkreise mit einer vorbildlichen Radverkehrsförderung aus.
Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein eröffnet
Die Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein ist feierlich eröffnet worden. Sie steht unter dem Motto „Stadt-Land-Fluss: Weil es uns zusammenbringt“. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht die Landesgartenschauen als Teil der Erfolgsgeschichte Baden-Württembergs.
Jahresstatistik der Feuerwehren 2021
Der Einsatz der ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen stellt eine verlässliche Gefahrenabwehr sicher. Im Jahr 2021 waren ? ähnlich wie in den Jahren 2016 und 2018 ? viele Feuerwehren aufgrund von Extremniederschlägen und daraus resultierenden Überschwemmungen enorm gefordert.
Männerhilfetelefon wird für immer mehr Männer Anlaufstelle
Seit einem Jahr beteiligt sich Baden-Württemberg am Männerhilfetelefon. Das ursprünglich von Bayern und Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 initiierte Angebot richtet sich an ratsuchende Männer, die Gewalt ausgesetzt sind oder erleben.
Sommersemester startet mit Programm gegen Lernrückstände
Das Sommersemester an den Hochschulen startet mit einem Programm gegen Lernrückstände. Es gibt rund 3.000 zusätzliche Angebote. Damit unterstützt das Land die Studierenden dabei, pandemiebedingte Lernrückstände abzubauen und ihr Studium erfolgreich zu meistern.
Jugend-Hackathon bei Coding da Vinci
Am 7. und 8. Mai geht es mit Hack To The Future für Jugendliche wieder ans Programmieren. Dann trifft der Hackathon für 12- bis 18-Jährige auf Coding da Vinci, den größten Kultur-Hackathon Deutschlands. Es gibt noch freie Plätze.
Park der Villa Reitzenstein öffnet wieder für Bürgerinnen und Bürger
Flanieren, wo andere regieren. Nach langer Pause öffnet der Park der Villa Reitzenstein endlich wieder an ausgewählten Samstagen für die Bürgerinnen und Bürger. Auch dieses Jahr gibt es wieder Führungen und ein spannendes Kulturprogramm.
Land fördert 81 neue kommunale Straßenbauprojekte
Das Land hat 81 neue Investitionsprojekte mit einem Volumen von mehr als 200 Millionen Euro in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau aufgenommen. Darunter sind zahlreiche Maßnahmen zur Brückenmodernisierung und zur Schaffung verkehrsberuhigter Ortsmitten.
Polizeieinsatz in Boxberg-Bobstadt
Ein Polizeibeamter wurde in Boxberg-Bobstadt durch einen massiven Schusswaffenangriff verletzt. Es liegen Hinweise vor, dass der mutmaßliche Täter der Reichsbürgerszene nahesteht oder ihr angehört.
Land stärkt ingenieurwissenschaftliche Ausbildung
Die Landesregierung stärkt die ingenieurwissenschaftliche Ausbildung im Land, um den Innovationsstandort Baden-Württemberg gut für die Zukunft aufzustellen. Dazu gehört, das ingenieurwissenschaftliche Studienangebot attraktiv und zeitgemäß zu halten.
Erfolgreicher Start des Batteriezugs
Der erste zugelassene Batteriezug von Alstom fährt zwischen Herrenberg und Eutingen im Gäu. Der Zug ist zuverlässig und kommt sowohl bei Reisenden als auch bei Mitarbeitenden gleichermaßen gut an.
Zahlreiche Ausbildungsplätze bleiben unbesetzt
Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist weiter rückläufig. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein Alarmsignal. Die Wirtschaft im Land will ausbilden und sucht händeringend nach Auszubildenden.
Wochenendbilanz der Polizei
Am Osterwochenende dominierten Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die traditionellen Ostermärsche das polizeiliche Einsatzgeschehen. Insgesamt waren rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger auf 114 überwiegend störungsfreien Versammlungen unterwegs.
Vizepräsident des Polizeipräsidiums Konstanz verabschiedet
Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Konstanz, Oskar Schreiber, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Er hat im Laufe seiner Karriere eine unglaubliche Bandbreite an Ämter, auch in leitenden Funktionen, bekleidet und mit seiner engagierten und menschlichen Art das Polizeipräsidium Konstanz mitgeprägt und weiterentwickelt.
Zwischenbilanz für den Batteriezug
Der erste zugelassene Batteriezug von Alstom fährt zwischen Herrenberg und Eutingen im Gäu. Der Zug kommt bei Reisenden und Mitarbeitern gleichermaßen gut an.
Land unterstützt Integrationsprojekte vor Ort
Mit dem Förderaufruf „Integration vor Ort ? Stärkung kommunaler Strukturen“ unterstützt das Land lokale und regionale Integrationsprojekte. Damit sollen die Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter verbessert werden.
Land veröffentlicht neues Hochwasserportal
Auf dem neuen Hochwasserportal des Landes können wichtige Informationen zum Thema Hochwasser und Starkregen, Risiken und Vorsorge abgerufen und Flussgebietsbroschüren heruntergeladen werden. Durch die aufgezeigten Handlungsfelder sollen die Risiken durch Hochwasser und Starkregen verringert werden.
Badisches Landesmuseum erhält „Sammlung Gallinek”
Das Land hat die wertvolle „Sammlung Gallinek“ für das Badische Landesmuseum erworben. Die Objekte, welche zuvor als nationalsozialistisches Raubgut an die Erben restituiert wurden, sollen am „Internationalen Tag der Provenienzforschung†der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Neubau für Kleinsäuger, Vögel und Insektivoren in Wilhelma eröffnet
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat zusammen mit Wilhelma-Direktor Dr. Thomas Kölpin den Neubau für Kleinsäuger, Vögel und Insektivoren in der Wilhelma in Stuttgart eröffnet. Der Neubau bereichert die Artenvielfalt ? die Besucher können viele weitere Facetten der Tier- und Pflanzenwelt entdecken.
Anschauungsbetrieb und Überflüge auf der Staatsdomäne Waldhof
Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr nehmen Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus. Am 27. April 2022 sind ein Anschauungsbetrieb und Überflüge geplant. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einen Eindruck vom Übungsbetrieb zu machen.
Sirenenförderprogramm verlängert
Die Bundesregierung verlängert die Fristen für das Sirenenförderprogramm. Die Mittel, die für den Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur im Land genutzt werden, sind nun bis zum 31. Dezember 2023 für Kommunen mit einem positiven Förderbescheid abrufbar.
Viertes CyberSicherheitsForum
Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Kriege heutzutage auch über das Netz geführt werden. Das vierte CyberSicherheitsForum nahm daher das Thema digitale Souveränität in den Blick. Zudem wurde im Rahmen der Veranstaltung der Sicherheitspreis 2022 verliehen.
Land stärkt Junges Wohnen im Ländlichen Raum
Das Land stärkt mit einer Broschüre und einem Folgeprojekt das Junge Wohnen im Ländlichen Raum. Damit junge Menschen sich im Ländlichen Raum wohlfühlen, dortbleiben oder auch wieder zurückkehren, benötigt es attraktiven und für diese Altersgruppe geeigneten Wohnraum.
Landwirtschaftliches Ausbildungszentrum Wangen erweitert
Mit rund 4,4 Millionen Euro hat das Land die Erweiterung des Landwirtschaftlichen Ausbildungszentrums Baden-Württemberg in Wangen im Allgäu um zusätzliche Lehr- und Seminarbereiche unterstützt.
Mehr Instrumente für die Kommunen zur Schaffung von Wohnraum
Das Land bringt Erleichterungen für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt auf den Weg. Die neuen Instrumente sollen den Kommunen noch in diesem Sommer zur Verfügung stehen und Bauland mobilisieren sowie Wohnraum schaffen.
Land beschließt Teststrategie für Sonderpädagogik nach den Osterferien
Baden-Württemberg hat für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren sowie Schulkindergärten mit den entsprechenden Förderschwerpunkten eine Teststrategie für die Zeit nach den Osterferien beschlossen. Damit bietet das Land besonders vulnerablen Gruppen Schutz vor einer Infektion mit Corona.
Erhöhter Landeszuschuss für Burgfestspiele Jagsthausen
Die Traditionsspielstätte Jagsthausen leistet seit mehr als 70 Jahren einen wertvollen Beitrag zum kulturellen Leben in der Region Heilbronn. Der Landeszuschuss für die dort stattfindenden Burgfestspiele wird auf 343.000 Euro pro Jahr angehoben.
Landesgartenschau 2022 in Neuenburg am Rhein
Die diesjährige Landesgartenschau findet in Neuenburg am Rhein statt. Dazu wurde auf einer Fläche von rund 23 Hektar ein attraktiver Freizeit- und Naherholungsbereich geschaffen, der die Stadt mit der Natur abwechslungsreich verbindet.
Land bundesweit Vorreiter bei Weiterbildung an Hochschulen
Mit der neuen Plattform Hochschulweiterbildung@BW und einem neuen Qualitätssiegel bleibt das Land bundesweit Vorreiter bei der Weiterbildung an Hochschulen. Die kontinuierliche Weiterbildung ist ein Schlüsselelement für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Hilfsbereitschaft und Solidarität für die Ukraine
Die deutschen Länder fühlen sich der Hilfsbereitschaft und der Solidarität für die Ukraine verpflichtet. Das erklärte der Ministerpräsident und Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrats, Winfried Kretschmann, im Rahmen eines digitalen Austausches mit dem EU-Integrationsausschuss des ukrainischen Parlaments.
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 13. April 2022
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ kam am 13. April 2022 erneut zu einer Sitzung zusammen. Die Themen waren, neben der aktuellen Situation in der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, erneut die Versorgungssicherheit sowie die aktuelle Situation in Schulen und der Kindertagesbetreuung.
Klimaschutz und nachhaltige Wirtschaft zusammenbringen
Bevor die Bürgerinnen und Bürger in Weilheim an der Teck am 24. April 2022 über die Ansiedelung einer Brennstoffzellen-Fabrik abstimmen, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor Ort eindringlich für das Projekt geworben und versucht, Bedenken von Anwohnerinnen und Anwohnern auszuräumen.
Spitzengespräch zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter
Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei einem Spitzengespräch über die Chancen der Arbeitsmarktintegration Geflüchteter aus der Ukraine alle wesentlichen Akteure an einen Tisch gebracht. Es ist wichtig, die Weichen frühzeitig zu stellen, um den geflüchteten Menschen aus der Ukraine eine berufliche Perspektive zu bieten.
Bericht aus dem Kabinett vom 12. April 2022
Der Ministerrat hat sich am 12. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und ein neues Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Weitere Themen waren das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ sowie der Betrieb der Informationstechnologie des Landes.
Bundesverdienstkreuz für Martin Sowa
Dr. Martin Sowa hat Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement und seine großen Verdienste bei der Inklusion von Menschen mit Behinderung im Bereich des Sports erhalten.
#23 DRUCK SACHE ? „Zeitenwende“
Die Auswirkungen der russischen Invasion in die Ukraine bestimmten die Sitzung des Bundesrats ? und ist Thema der 23. Folge des Podcasts DRUCK SACHE mit dem Titel „Zeitenwende“. DRUCK SACHE ist der Podcast der Landesvertretung Baden-Württemberg.
Online-Veranstaltung zu nachhaltigen Lieferketten
In der Online-Veranstaltung „Verantwortung in Lieferketten: Regulierung als Risiko und Chance“ wurden die neuen Vorgaben zu nachhaltigen Lieferketten diskutiert. Das Land unterstützt die Betriebe dabei, ihre gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben.
Klima-Maßnahmen-Register bringt Klimaschutz voran
Die Landesregierung hat eine Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts zu einem Klima-Maßnahmen-Register beschlossen. Das neue Konzept gewährleistet mehr Flexibilität, Schlagkraft und Verbindlichkeit, um die Klimaschutzziele des Landes zu erreichen.
Open Innovation-Kongress 2022
Am 11. April 2022 fand der siebte Open Innovation-Kongress Baden-Württemberg unter dem Motto „Transform4Future ? Nachhaltig und Digital†statt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit von Innovationen zur Lösung von Problemen in Krisenzeiten.
Ein kleines Stückchen Alltag
Geflüchtete Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine finden in den Schulen in Baden-Württemberg ein kleines Stückchen Alltag und Ablenkung von den Kriegsgedanken. In sogenannten Vorbereitungsklassen lernen sie Deutsch und werden auf den Unterricht in den Regelklassen vorbereitet.
Bundesverdienstkreuz für Petra Bewer
Petra Bewer hat für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement für Stuttgarts Kulturszene das Bundesverdienstkreuz erhalten. Sie hat unverzichtbare Impulse für die Entwicklung der Stuttgarter Kulturlandschaft gesetzt und den Dialog über Spartengrenzen hinweg vorangetrieben.
Heimisches Wild kommt vermehrt in den Einzelhandel
Im Rahmen der Regionalvermarktung Titisee-Neustadt gibt es eine Premiumpartnerschaft zwischen Schmidts Märkte, ForstBW und dem Naturpark Südschwarzwald. Heimisches Wild kommt auf die Speisekarte. In diesem Zusammenhang betonte Minister Peter Hauk die Wichtigkeit des Konsums regionaler Spezialitäten zum Schutz des Klimas und zur Stärkung der Region.
Schopper besucht Vorbereitungsklasse in Stuttgart
Kultusministerin Theresa Schopper hat eine Vorbereitungsklasse an der Stuttgarter Ameisenbergschule besucht. Die Vorbereitungklassen helfen dabei geflohene Schülerinnen und Schüler in den normalen Unterricht einzugliedern. Etwa 8.000 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine besuchen bereits Schulen im Land.
Open Innovation-Kongress 2022 eröffnet
Am 11. April 2022 eröffnete der siebte Open Innovation-Kongress Baden-Württemberg unter dem Motto „Transform4Future ? Nachhaltig und Digitalâ€. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte in diesem Zusammenhang die Wichtgkeit von Innovationen zur Lösung von Problemen in Krisenzeiten.
Förderaufruf für Digitalisierung und Künstliche Intelligenz
Das Land hat den zweiten missionsorientierten Förderaufruf von Invest BW mit dem Fokus auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz gestartet. Diese Themenfelder sind entscheidende Wachstumstreiber für den Standort Baden-Württemberg.
Beim Kauf von Ostereiern auf Haltungsform achten
Bei verarbeiteten Eiern, wie gefärbten Ostereiern, ist die Haltungsform in der Regel nicht angegeben. Die Tierschutzbeauftragte empfiehlt daher, Ostereier selbst zu färben, um sicher zu gehen, dass die Eier aus ökologischer oder Bodenhaltung stammen.
Förderprogramm zu Klimaschutz und Wasserstoff gestartet
Das Land hat das Förderprogramm „Klimaschutz und Wertschöpfung durch Wasserstoff“ gestartet. Es soll zu einer klimafreundlichen und unabhängigen Energieversorgung beitragen.
Warnung vor gefälschter Internetseite boersenaufsicht.net
Die betrügerische Webseite boersenaufsicht.net versucht unter Vorgabe falscher Tatsachen persönliche Daten abzugreifen. Die korrekte Webadresse der Börsenaufsicht lautet boersenaufsicht.de.
Wochenendbilanz der Polizei
Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 6.200 Bürgerinnen und Bürger auf 53 Versammlungen unterwegs.
Medizinisches Versorgungszentrum nimmt Betrieb auf
Das genossenschaftliche Hausarztmodell Medizinisches Versorgungszentrum Rothauser Land eG nimmt den Betrieb auf. Damit wird ein Ergebnis aus dem Modellprojekt „Genossenschaftliche Hausarztmodelle“ sichtbar.
Mehr Platz für den Radverkehr
Staatssekretärin Elke Zimmer lässt sich in Karlsruhe den Verkehrsversuch „Protected-Bike-Lane“ vorstellen. Der Versuch möchte mehr Platz für Radfahrerinnen und Radfahrer schaffen und hat einen ganzen Fahrstreifen für den Radverkehr gesperrt.
Eröffnung des Electric Software Hubs in Sindelfingen
Bei der Eröffnung des Electric Software Hub von Mercedes-Benz hat Digitalisierungsminister Thomas Strobl die Bedeutung der 200 Millionen Euro Investition in die Zukunft des Automobils für Baden-Württemberg hervorgehoben.
Treffen mit Organisationen der russlanddeutschen Bürgerschaft
Innenminister Thomas Strobl und Staatssekretär Florian Hassler haben sich mit Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der russlanddeutschen Bürgerschaft getroffen.
Soforthilfe für die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine
Das Land hat eine Soforthilfe in Höhe von acht Millionen Euro für die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine beschlossen. Kommunen können dadurch beispielsweise das Integrationsmanagement temporär verstärken, Beratungen ausbauen oder Trauma-Sprechstunden anbieten.
Neue amtliche Wanderkarten vorgestellt
Staatssekretärin Andrea Lindlohr hat die neuen amtlichen Wanderkarten des Landes für Mannheim, Eberbach, Bruchsal, Karlsruhe, Rastatt und Baden-Baden vorgestellt. Sie laden zu vielseitigen Naturerlebnissen ein.
Bedeutung des Sports auf bundespolitischer Ebene gestärkt
Auf der außerordentlichen Sportministerkonferenz haben sich die Sportministerinnen und -minister entschieden, den Sport noch stärker in den politischen Fokus zu rücken und seine Bedeutung auf Bundes- und Landesebene nachhaltig zu stärken.
Land bestellt 130 neue Doppelstock-Züge
Das Land hat 130 neue Doppelstock-Züge für den Nahverkehr bestellt. Die neuen Fahrzeuge berücksichtigen die Rückmeldungen der Fahrgastverbände, sind barrierefrei und können bis zu 200 Stundenkilometer schnell fahren.
Strobl besucht „Patch Barracks“
Innenminister Thomas Strobl hat den Truppenstützpunkt der US Army „Patch Barracks“ in Stuttgart-Vaihingen besucht.
Besserer Nahverkehr in der Region Nagold-Herrenberg
Die Akteure der Region Nagold-Herrenberg haben sich zu einen Konzept für eine Machbarkeitsstudie für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr abgestimmt. Das Ziel ist es, Nahgold besser an den Großraum Stuttgart anzubinden und so eine attraktive Alternative zum Auto zu schaffen.
Hilfe für Kinder und Jugendliche bei psychischen Folgen der Corona-Pandemie
Die Task-Force „Psychische Situation von Kindern und Jugendlichen in Folge der Corona-Pandemie“ hat ihre Ergebnisse vorgestellt. Sie führt eine Reihe von Maßnahmen auf, wie das Land Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der Folgen der Pandemie besser unterstützen kann.
Neue Version der „Meine Umwelt“-App
Mit der neuen Version der App „Meine Umwelt“ haben Nutzerinnen und Nutzer einen besseren Zugriff auf Umweltinformationen und umweltrelevante Messdaten.
Unterstützung für 29 touristische Vorhaben
2022 kann das Land deutlich mehr Tourismusinfrastrukturprojekte als zuvor unterstützen. Voraussetzung ist die Zustimmung des Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus au acht der 29 Vorhaben.
Während und nach dem Sturm Wald und Parkanlagen meiden
Am 7. April 2022 zeiht ein massives Sturmtief über Baden-Württemberg. Meiden Sie an diesem und an den darauf folgenden Tagen Wälder und Parkanlagen.
Solarstrom für den Bahnhof Merklingen
Der Bahnhof in Merklingen bekommt eine Photovoltaikanlage. Die Solaranlage überdacht viele Parkplätze, um die Eingriffe in die Natur möglichst gering zu halten. Zudem bekommt der Ladesäulen für Elektrofahrzeuge.
Knapp drei Millionen Euro für Brennstoffzellen-Produktion
Das Land fördert mit knapp drei Millionen Euro den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Erforschung von Technologien zur Produktion von Brennstoffzellen im industriellen Maßstab am Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung.
Verlagspreis Literatur ausgeschrieben
Das Land vergibt den Verlagspreis Literatur in Höhe von 12.500 Euro. Damit soll das Engagement von unabhängigen Verlagen ausgezeichnet werden, die sich trotz der Herausforderungen der Pandemie für die Literaturvermittlung im Land einsetzten.
Einigung zur Zukunft des Universitätsklinikums Mannheim
Die Ministerien haben sich zur Zukunft des Universitätsklinikums Mannheim geeinigt. Kernpunkt der Vereinbarung ist ein Bekenntnis zum Universitätsklinikum Mannheim in der medizinischen Forschung und Ausbildung. Außerdem soll es die Gesundheitsversorgung im Rhein-Neckar-Raum weiterhin sichern.
Förderzuschuss für vier energieeffiziente Wärmenetze
Für den Aus- oder Neubau von energieeffizienten Wärmenetzen erhalten vier weitere Kommunen einen Zuschuss aus dem Förderprogramm des Landes. Bewusst und effizient mit Energie umzugehen, ist das Gebot der Stunde.
Bund fördert national bedeutsame Kultureinrichtungen
Im Rahmen der Förderung national bedeutsamer Kultureinrichtungen unterstützt der Bund fünf wichtige Kulturstätten in Baden-Württemberg. Darunter sind zwei Keltenfundstätten, die auch das Land fördert. Die Bandbreite der Fördermaßnahmen spiegelt die Vielfalt der Kultur in Baden-Württemberg.
„Gemeinsam Verantwortung übernehmen“
In seiner Regierungserklärung im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Angriffskrieg in der Ukraine als eine Zeitenwende bezeichnet. Der russische Präsident Putin greife damit auch uns an und der Krieg habe auch Folgen für unsere Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Land erhöht Zuschuss für Opernfestspiele Heidenheim
Das Land erhöht als Anerkennung für das große Engagement und die künstlerische Entwicklung des Festspiels den Zuschuss für die Opernfestspiele Heidenheim auf 182.000 Euro pro Jahr. Die Opernfestspiele Heidenheim bereichern das kulturelle Leben in der Region und sind gerade jetzt als künstlerisches Zentrum unverzichtbar.
Stärkere Nutzung von Künstlicher Intelligenz in der Gesundheitsversorgung
Künstliche Intelligenz soll in Baden-Württemberg in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Die Landesregierung hat daher den Aufbau eines Reallabors „Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen“ beschlossen. Von dort sollen Initiativen aus der Theorie in den Alltag gebracht werden.
900 Millionen Euro für den Straßenbau
Das Land hat im Jahr 2021 rund 900 Millionen Euro in die Bundesstraßen und Landesstraßen investiert. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen aufgrund von Corona, dem Fachkräftemangel und den Nachwirkungen der Autobahnreform konnten die Investitionen in die Sanierung und von Straßen und Brücken verstärkt werden.
Zweite Sitzung des Kabinettsausschusses gegen Hass und Hetze
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ hat in seiner zweiten Sitzung konkrete Arbeitspakete aus den Arbeitsfeldern „Meldestellen und Beratungsangebot“, „Fortbildung, Prävention und Medienbildung“ sowie „Forschung“ formuliert.
Landespolizeiorchester zu Gast im Vatikan
Das Landespolizeiorchester Baden-Württemberg hat anlässlich der Wallfahrt der katholischen Polizeiseelsorge einen Gottesdienst im Petersdom in Rom musikalisch gestaltet.
Bericht aus dem Kabinett vom 5. April 2022
Der Ministerrat hat sich am 5. April 2022 erneut mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine befasst. Weitere Themen waren die Nutzung Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen, die Weiterentwicklung des Bibermanagements und Investitionen im Straßenbau.
Walker begrüßt Eckpunkte zur Vereinbarkeit von Windkraft und Artenschutz
Der Bund hat Vorschläge zur besseren Vereinbarkeit von Windkraft und Artschutz zusammengestellt. Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker begrüßt dies als wichtigen Beitrag für den schnelleren Ausbau von Windkraftanlagen.
Staatssekretär Würtenberger geht in den Ruhestand
Der Staatssekretär des Innenministeriums, Julian Würtenberger, geht in den Ruhestand und übergibt den Stab an den Amtschef im Ministerium der Justiz und für Migration, Elmar Steinbacher.
Infoveranstaltung zu Corona-Schutzimpfung am 5. April
Das Sozial- und Gesundheitsministerium bietet am 5. April 2022 per Livestream eine mehrsprachige Informationsveranstaltung zur Corona-Schutzimpfung mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft sowie der Kinder- und Jugendmedizin an.
Jahrestag der NATO-Gründung
Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet. Zum Jahrestag betonte Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf den Ukraine-Krieg die Bedeutung der NATO.
GesellschaftsReport zur Erwerbstätigkeit und Rollenverteilung in Familien
Der aktuelle GesellschaftsReport Baden-Württemberg zeigt wichtige Erkenntnisse zu den unterschiedlichen Belastungen der Corona-Pandemie und deren Auswirkungen auf Mütter und Väter. Die Pandemie hat die überwiegend eher traditionelle Rollenverteilung innerhalb von Familien offengelegt und in Teilen verstärkt ? hier möchte das Land entgegenwirken.
Wochenendbilanz der Polizei
Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 6.100 Bürgerinnen und Bürger auf 50 Versammlungen unterwegs.
Kindergarten „Purzelbaum” als Naturpark-Kindergarten zertifiziert
Im Naturpark Schwarzwald Mitte/Nord wurde der Kindergarten „Purzelbaum†in Enzklösterle als Naturpark-Kindergarten zertifiziert. Die Bildungsprojekte der Naturparke arbeiten dem Trend entgegen, dass sich Kinder von der Natur und Kultur ihrer Heimat entfernen.
Land fördert Sanierung und Erhalt von 68 Kulturdenkmalen
Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2022 fördert das Land mit rund 5,3 Millionen Euro den Erhalt und die Sanierung von 68 Kulturdenkmalen. Gefördert werden kirchliche, kommunale und private Vorhaben.
Französischer Hilfskonvoi auf der Rückfahrt
Auf seiner Rückfahrt machte der französische Hilfskonvoi einen Halt in der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal. Insgesamt wurden 52 Feuerwehrangehörige in der Landesfeuerwehrschule untergebracht und verpflegt.
Kretschmann empfängt Olympioniken und Paralympioniken
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die baden-württembergischen Athletinnen und Athleten der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2020 in Tokio und Winterspiele 2022 in Peking empfangen. Die Sportlerinnen und Sportler sind mit ihren beeindruckenden Leistungen und dem sympathischem Auftreten großartige Visitenkarte für Baden-Württemberg als Land des Sports.
Neue Corona-Verordnung ab 3. April 2022
Ab Sonntag, 3. April 2022, gilt in Baden-Württemberg eine neue Corona-Verordnung. Damit fallen weitreichende Schutzmaßnahmen weg, für die es aufgrund des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes keine rechtliche Grundlage mehr gibt. Die Maskenpflicht im Nahverkehr und im medizinischen Bereich bleibt erhalten.
Kretschmann auf Delegationsreise in Straßburg
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat auf seiner Delegationsreise in Straßburg den Zusammenhalt zwischen Baden-Württemberg und der Région Grand Est bei grenzüberschreitenden Themen wie Corona und den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine betont.
Land fördert Wasserwirtschaft mit über 180 Millionen Euro
Im Rahmen des Förderprogramms „Wasserwirtschaft“ stellt das Land über 180 Millionen Euro für Hochwasserschutz, Gewässerökologie, Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereit. Die Investitionen tragen zum Schutz der Umwelt und der Infrastruktur bei.
Branchenübergreifendes Netzwerk „Innovation Hub CCUBIO“ gestartet
Das neue branchenübergreifende Netzwerk „Innovation Hub CCUBIO“ soll biologisches Kohlenstoffdioxid-Recycling weiter etablieren und Forschungs- und Umsetzungsprojekte in die Anwendung bringen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und der Rohstoffsicherheit im Land.
Kommunaler Holzbau ist aktiver Klimaschutz
Im Rahmen des Ideenaufrufs „Holzbau als Bestandteil des kommunalen Klimaschutzes†hat Forstminister Peter Hauk 17 Zuwendungsbescheide übergeben. Kommunaler Holzbau ist aktiver Klimaschutz und schafft attraktiven Lebens- und Arbeitsraum vor Ort.
7,5 Millionen Euro für Programme in Forschung, Bildung sowie Gesellschaft und Kultur
Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung hat beschlossen, weitere 7,5 Millionen Euro für Programme in Forschung, Bildung sowie Gesellschaft und Kultur zu investieren. Mit speziellen Projekten und Programmen wird so auf die Kriegssituation in der Ukraine und ihre Folgen reagiert.
Schlossgärtnerei Karlsruhe erhält Bio-Siegel der Europäischen Union
Die Schlossgärtnerei im Schlossgarten Karlsruhe hat die Prüfungen zur Biozertifizierung der Europäischen Union nach zweijähriger Umstellungsphase erfolgreich bestanden. Der Gärtnerei wurde heute das EG-Öko-Zertifikat übergeben.
Ernährungssicherheit und Klimaschutz vereinen
Die aktuellen Herausforderungen in der Lebensmittelversorgung und beim Klimaschutz lassen sich nur gemeinsam lösen. Hierzu braucht es alle: Landwirtschaft, Naturschutz und Artenschutz. Baden-Württemberg bekennt sich zur Green-Deal-Politik der Europäischen Union. Ernährungssicherung und Klima-, Natur- und Artenschutz müssen global und gemeinsam betrachtet werden.
Bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen gefordert
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen in Brüssel bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen gefordert. Es bedürfe einer grundlegenden Anpassung des Beihilferahmens.
Neues Programm „Diversität als Aufgabe: Öffnung von Kultureinrichtungen“
Das neue Landesprogramm „Diversität als Aufgabe: Öffnung von Kultureinrichtungen“ ergänzt das erfolgreiche Öffnungsprogramm für Kultureinrichtungen. In dem Programm fördert das Land Empowerment-Trainings für Kulturakteurinnen und Kulturakteure of Colour mit rund 60.000 Euro.
Neue Leitung der Akademie für Darstellende Kunst Ludwigsburg
Professor Ludger Engels ist ab dem 1. April der neue Leiter der Akademie für Darstellende Kunst Ludwigsburg. Ludger Engels verfügt über umfassende Theaterregieerfahrung und ist als langjähriger Studiengangsleiter mit der Akademie bereits bestens vertraut.
Photovoltaik-Pflicht für alle neuen Wohngebäude ab 1. Mai
Ab 1. Mai 2022 gilt in Baden-Württemberg die Photovoltaik-Pflicht für neue Wohngebäude, ab Januar 2023 greift diese auch bei allen grundlegenden Dachsanierungen. Das Kabinett hat eine entsprechende Änderung der bestehenden Verordnung beschlossen.
Treffen mit ukrainischen Vereinen aus dem Land
Als Zeichen der Wahrnehmung und der Wertschätzung hat die Landesregierung Vertreterinnen und Vertreter ukrainischer Vereine aus Baden-Württemberg zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Die Vereine berichteten über die Erfahrungen vor Ort und die vielfältigen Herausforderungen für die Geflüchteten.
Impfquote bei Betreuten und Beschäftigten der Pflegeheime weiter gestiegen
Die Impfquoten bei Beschäftigten und Betreuten in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg sind erneut höher als im Vergleich zu den Erhebungen Anfang des Jahres. Das zeigt die neueste Auswertung des Landesgesundheitsamtes.
Arbeitsmarkt erfolgreich in den Frühling gestartet
Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg ist trotz Krisen und teilweise schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erfolgreich in den Frühling gestartet. Die Arbeitslosenquote im März sinkt auf 3,4 Prozent. Die Beschäftigungsperspektiven bleiben weiterhin gut.
Mehr Planungssicherheit im Busverkehr
Die Busverkehr-Branche soll mit dem BW-Index durch eine transparente Darstellung der Kostenstruktur unterstützt werden. Der BW-Index wurde nun zum zweiten Mal vom Verkehrsministerium veröffentlicht.
Hoffmeister-Kraut besucht das Start-Up memetis in Karlsruhe
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut besuchte das DeepTech Start-up memetis GmbH in Karlsruhe. Das junge Unternehmen erhält im Rahmen des Förderprogramms Invest BW für das Innovationsvorhaben „Frei konfigurierbare Mikrofluidikschalteinheit für Life Science Anwendungen“ eine Förderung in Höhe von rund 500.000 Euro.
Höherer Zuschuss für Schlossfestspiele Ettlingen
Das Land erhöht den Zuschuss für die Schlossfestspiele Ettlingen auf 170.000 Euro pro Jahr. Theaterfestspiele bereichern das kulturelle Leben außerhalb der Metropolen und stärken die Identifikation der Menschen mit ihren Regionen.
Über 800.000 Euro für die Modernisierung der Wegenetze
Das Land unterstützt die Kommunen schnell und unkompliziert mit dem Programm zur nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen. Insgesamt bezuschusst das Land 2022 sieben Kommunen bei der Modernisierung des Wegenetzes mit über 800.000 Euro.
Verstärkung für die Polizei
Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg verabschiedet den 42. Studienjahrgang. 773 Absolventinnen und Absolventen beenden ihr Studium.
Land unterstützt interkulturelle Elternmentoren-Projekte
Mit rund 400.000 Euro fördert das Land Elternmentoren-Projekte in ganz Baden-Württemberg. Die 26 Projekte verbessern die Bildungschancen von Kindern mit Flucht- oder Migrationserfahrung.
Energiepolitische Maßnahmen angesichts des Ukraine-Kriegs
Die Energieministerinnen und Energieminister der Länder haben einen gemeinsamen Beschluss „Energie für eine Zukunft in Freiheit und Sicherheit“ gefasst. Bund und Länder sehen im schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien das wichtigste Instrument für eine von Russland unabhängige Energieversorgung.
Kommunaler Holzbau ist aktiver Klimaschutz
Im Rahmen des Ideenaufrufs „Holzbau als Bestandteil des kommunalen Klimaschutzes†hat Forstminister Peter Hauk 17 Zuwendungsbescheide übergeben. Kommunaler Holzbau ist aktiver Klimaschutz und schafft attraktiven Lebens- und Arbeitsraum vor Ort.
Nächste Schritte bei der Grundsteuerreform
Mit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe der Feststellungserklärung geht das Land die nächsten Schritte bei der Grundsteuerreform. Vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 können Eigentümer für ihre Grundstücke online die Feststellungserklärung abgeben.
Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbständige verlängert
Die Landesregierung verlängert ihre Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbständige. Auch wenn die Maßnahmen nun gelockert werden, benötigen Unternehmen und Selbstständige weiterhin Planungssicherheit.
Vizepräsident des Polizeipräsidiums Ravensburg verabschiedet
Innenstaatssekretär Wilfried Klenk hat Bernd Hummel, Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Ravensburg, nach seiner 40-jährigen Laufbahn in den Ruhestand verabschiedet.
Geflüchtete Frauen und Kinder vor sexueller Gewalt schützen
Das Land stellt 300.000 Euro für mobile Teams der Fachberatungsstellen zum Schutz von geflüchteten Frauen und Kindern aus der Ukraine vor sexueller Gewalt bereit. Die Teams sind unter anderem an Bahnhöfen und Erstaufnahmeeinrichtungen im Einsatz.
Empfang für aus Afghanistan zurückgekehrte Soldaten
Innenminister Thomas Strobl hat die aus Afghanistan zurückgekehrten Soldaten mit einem Empfang in Ulm geehrt und der Bundeswehr Wertschätzung, Dank und Respekt ausgesprochen.
Startschuss für landesweites Jugendticket
Land, Kommunen und Verbünde haben gemeinsam den Startschuss für das landesweite Jugendticket gegeben. Mit dem attraktiven Angebot eines landesweiten Tickets für 365 Euro im Jahr sollen junge Menschen für den öffentlichen Nahverkehr gewonnen werden.
Klare Erfolgsbilanz des Baden-Württemberg Hauses auf der Expo
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine klare Erfolgsbilanz des Baden-Württemberg Hauses auf der Expo2020 in Dubai gezogen. Über 600.000 Menschen aus der ganzen Welt waren zu Gast im Baden-Württemberg Haus, darunter hochrangige nationale und internationale Gäste.
Bericht aus dem Kabinett vom 29. März 2022
Der Ministerrat hat sich am 29. März 2022 in einem Sonderkabinett mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auseinandergesetzt. Weitere Themen waren die Förderung der UNESCO-Welterbestätten im Land, die Erweiterung der Photovoltaik-Pflicht und eine Karenzzeitregelung für ausscheidende Regierungsmitglieder.
Rahmenvereinbarung zum Computerführerschein für weitere drei Jahre
Das Land und die Dienstleistungsgesellschaft für Informatik mbH haben eine Rahmenvereinbarung zum Computerführerschein ICDL für weitere drei Jahre unterzeichnet. Der ICDL ist ein weltweit anerkannter Nachweis für grundlegende Computerkenntnisse und wird in unserer zunehmend digitalisierten Welt immer wichtiger.
Startschuss für die gemeinsame elektronische Strafakte
In Ulm hat das Land den Startschuss für das Pilotprojekt einer gemeinsamen elektronischen Strafakte zwischen Polizei und Justiz gegeben. Die elektronische Aktenführung im Strafverfahren ist ein Meilenstein für die Digitalisierung der Justiz.
Land startet Impf-O-Mat
Im Rahmen der Impfkampagne #dranbleibenBW hat das Gesundheitsministerium einen Impf-O-Mat entwickelt. Dieser soll Impfvorsichtigen als Entscheidungshilfe dienen. Das interaktive Internetangebot wird von Prof. Dr. Eckart von Hirschhausen und Dr. Natalie Grams-Nobmann präsentiert.
UNESCO-Welterbestätten vernetzen und stärker unterstützen
Mit einem Förderkonzept will die Landesregierung die UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg vernetzen und stärker unterstützen. Es gilt, das kulturelle und bauliche Erbe zu bewahren. In Baden-Württemberg befinden sich mittlerweile sieben Welterbestätten, das Aufnahmeverfahren für zwei weitere läuft.
Theresia Bauer ist erneut „Wissenschaftsministerin des Jahres“
Der Deutsche Hochschulverband hat Theresia Bauer zum vierten Mal als „Wissenschaftsministerin des Jahres“ ausgezeichnet. Theresia Bauer dankte ganz besonders allen Mitarbeitenden im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Regierungsbaumeisterinnen und -baumeister verabschiedet
Die Regierungsbaumeisterinnen und -baumeister des Prüfungsjahrgangs 2022 haben die Große Staatsprüfung in der Fachrichtung Städtebau und Raumordnung erfolgreich abgeschlossen.
Eckpunkte der Corona-Strategie festgelegt
Die Koalition hat sich auf die weitere Corona-Strategie verständigt. Dabei werde man alle Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes nutzen. Die Hotspot-Regel ist für Baden-Württemberg allerdings nicht umsetzbar.
Baden-Württemberg bringt ersten Hilfstransport für die Ukraine auf den Weg
Das Land hat einen umfangreichen Hilfstransport für die Ukraine auf den Weg gebracht. An Bord sind 15 Tonnen Hilfsgüter, vor allem für die Ausstattung von zivilen Ersthelfern für die medizinische Erstversorgung und zur Menschenrettung. Insgesamt hat das Land dafür eine Million Euro bereitgestellt.
Portal zur Unterstützung bei Beschulung ukrainischer Schüler
Das Land hat ein Portal zur Unterstützung bei der Beschulung ukrainischer Schülerinnen und Schüler freigeschaltet. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an unseren Schulen ankommen, wird steigen.
Bundesverdienstkreuz für Ingeborg Höhne-Mack
Kultusministerin Theresa Schopper hat das Verdienstkreuz am Bande an Ingeborg Höhne-Mack überreicht. Höhne-Mack setzt sich seit vielen Jahren für die Rechte von Frauen und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein.
Land fördert Künstliche Intelligenz in der Bodensee-Region
Das Land hat acht Workshops zur Künstlichen Intelligenz in der Bodensee-Region gefördert. Bei der Abschlussveranstaltung betonte Wirtschaftsstaatssekretär Rapp die immer größer werdende Bedeutung der Künstlichen Intelligenz.
Erste Bilanz der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus
Das Land hat für die im Jahr 2020 eingerichtete Dokumentationsstelle Rechtsextremismus eine erste Bilanz gezogen und Perspektiven für die Fortentwicklung der Einrichtung skizziert. Die dauerhafte und systematische Dokumentation und Erforschung des Rechtsextremismus ist ein wichtiger Beitrag zur aktiven Verteidigung der Demokratie.
Land kauft Flächen im Naturschutzgebiet Südliches Federseeried
Mit dem Kauf von 8,3 Hektar Flächen im Naturschutzgebiet „Südliches Federseeried“ im Landkreis Biberach schützt das Land die Moore und das Klima.
Wochenendbilanz der Polizei
Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 30.900 Bürgerinnen und Bürger auf 115 Versammlungen unterwegs.
Wertschöpfungskette Holz ist Beitrag zum Klimaschutz
Minister Peter Hauk hat sich bei der Ante-Holz GmbH über die aktuelle Lage der Holzbranche informiert. Der Ausbau einer stabilen, leistungsstarken Wertschöpfungskette Forst und Holz im Land ist ein vorrangiges Ziel des Landes und ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz.
Portal zur Unterstützung bei Beschulung ukrainischer Schülerinnen und Schüler
Das Land hat ein Portal zur Unterstützung bei der Beschulung ukrainischer Schülerinnen und Schüler freigeschaltet. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die an unseren Schulen ankommen, wird steigen. Die Geflüchteten und das Land benötigen Ihre Unterstützung und sind für jede Registrierung dankbar.
Baden-Württemberg bringt ersten Hilfstransport für Ukraine auf den Weg
Wir stehen zusammen. Baden-Württemberg hilft auch in der Ukraine vor Ort und bringt dringend benötigte Hilfsgüter ins Kriegsgebiet. Wir stehen an der Seite der Ukraine.
Berufliche Perspektive für geflüchtete Ukrainerinnen
Im Zuge des Krieges in der Ukraine gelangen immer mehr Menschen als Flüchtende nach Baden-Württemberg. Neben Schutz und Unterkunft möchte das Land ihnen auch berufliche Perspektiven aufzeigen und unterstützt mit vielfältigen Maßnahmen.
53.000 Euro für Stadt Freiburg im Rahmen der Tierheimförderung
Das Land fördert die Stadt Freiburg mit 53.000 Euro im Rahmen der Tierheimförderung. Die Herausforderungen für die Tierheime nehmen etwa wegen Corona oder durch den Krieg in der Ukraine zu. Das Land unterstützt die Kommunen und Tierschutzvereine in Baden-Württemberg mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern bei ihrer Arbeit.
Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande an Ingeborg Höhne-Mack
Kultusministerin Theresa Schopper hat das Verdienstkreuz am Bande an Ingeborg Höhne-Mack verliehen. Frau Höhne-Mack setzt sich seit vielen Jahren für die Rechte von Frauen und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ein. Wir verdanken es Menschen wie ihr, dass Werte wie Gleichberechtigung und Inklusion heute selbstverständlich sind.
Sicherheitspartnerschaft zeigt Wirkung
Innenminister Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper vereinbaren weitere Maßnahmen zur Sicherheitspartnerschaft in Stuttgart. Die Sicherheitspartnerschaft zeigt Wirkung: Die Zahl der Straftaten in der Stuttgarter Innenstadt sind bereits zurückgegangen.
Modellprojekt „Gutes Essen in der Seniorenverpflegung“
Das Essen in Senioreneinrichtungen gewinnt immer mehr an Bedeutung. Mit dem Modellprojekt „Gutes Essen in der Seniorenverpflegung“ sollen die Verpflegungsangebote in der Gemeinschaftsverpflegung ausgeweitet und verbessert werden. Die Teilnehmer stehen nun fest.
36,1 Millionen Euro für Forschungsinstitute der Innovationsallianz
Das Land fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg mit 36,1 Millionen Euro. Die wirtschaftsnahe Forschung ist ein unverzichtbarer Baustein des Technologietransfers für den Mittelstand in Baden-Württemberg.
Ergebnisse des europaweiten Speedmarathons
Wie bereits in den vergangenen Jahren nahm Baden-Württemberg am europaweiten Speedmarathon teil. Hierfür waren landesweit rund 1.300 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. Das Ergebnis: rund 15.500 Geschwindigkeitsverstöße wurden in Baden-Württemberg festgestellt, die 253 Fahrverbote nach sich ziehen.
Zweieinhalb Jahre Soforthilfeprogramm für Medizintechnikbranche
Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Dr. Patrick Rapp eröffnete die Veranstaltung „Soforthilfe made in THE LÄND ? Baden-Württembergs Unterstützung für die Medizintechnik-Branche". Anlass waren die Medizinprodukte-Verordnung sowie die Verordnung für In-vitro-Diagnostika, die besonders kleinen und mittelständigen Unternehmen Schwierigkeiten bereiten.
Hotline für Flüchtende aus der Ukraine
Das Ministerium der Justiz und für Migration hat eine Hotline für Flüchtende aus der Ukraine eingerichtet. Mit dieser will das Land den Menschen eine schnelle und unbürokratische Unterstützung anbieten.
Hoffmeister-Kraut zum Entlastungspaket
Die von den Folgen der Ukraine-Krieg betroffenen Unternehmen sollen entlastet werden. Deshalb lobte die Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Absenkung der Energiesteuer, forderte aber rasch weitere Unterstützung des Bundes für die Wirtschaft.
420 Millionen Euro für Erhalt von Bundes- und Landesstraßen
Die Sanierung der Straßen im Land soll weiter vorangehen. Dieses Jahr sollen über 200 Bauprojekte im ganzen Land auf den Weg gebracht werden. Der Erhalt von bestehender Infrastruktur geht dabei vor deren Neubau.
RadKULTUR fördert fahrradfreundliche Mobilität in 20 Kommunen
Die Initiative RadKULTUR des Verkehrsministeriums fördert dieses Jahr mit 800.000 Euro Unterstützung insgesamt 20 Kommunen ? mehr Förderkommunen als jemals zuvor ?, um für eine klimafreundliche Mobilität im Alltag zu begeistern.
Land übernimmt Kosten für privat untergebrachte Flüchtlinge aus der Ukraine
Viele Menschen, die vor dem Krieg aus der Ukraine flüchten, kommen oftmals zunächst privat bei Freunden und Familie unter. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die entsprechenden Kommunen und übernimmt die Kosten für Sozialleistungen wie Lebensunterhalt und Wohnung.
Land fördert Jugendbeteiligung im Ländlichen Raum
Der Aktionsbaukasten für den Ländlichen Raum fördert die Jugendbeteiligung vor Ort. Mit den Workshops sollen junge Stimmen und Ideen vor Ort hörbar werden.
Neuer Förderaufruf für regionale Digitalisierungszentren
Ein neuer Förderaufruf für regionale Digitalisierungszentren (Digital Hubs) startet. Mit den regionalen Digital Hubs bringt das Land die Digitalisierung der Wirtschaft und die Nutzung von Zukunftstechnologien in der Fläche des Landes weiter voran.
Neues Leitungsmodell für Badisches Staatstheater
Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters hat sich für das „Theatermodell Karlsruhe“ und die Abschaffung der Generalintendanz ausgesprochen. Diese Entscheidung ist ein Meilenstein für eine neue kollegiale Kultur des Miteinanders am Badischen Staatstheater.
Land sichert Impfmöglichkeiten im Frühjahr und Sommer
Nach genauer Analyse der bestehenden Impf-Infrastruktur passt die Landesregierung ihr Konzept an. Auch in den kommenden Monaten wird es ein flächendeckendes Impfangebot in Baden-Württemberg geben, das bei Bedarf flexibel wieder hochgefahren werden kann.
Internetangebot zeigt Veränderungen der Krankenhauslandschaft
Ein neues interaktives Internetangebot bildet ab, wie sich die Krankenhausversorgung in Baden-Württemberg entwickelt hat und an künftige Herausforderungen angepasst wird. Das Land unterstützt die Krankenhäuser aktiv bei diesem Prozess.
Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln im Land ist gewährleistet
Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in Baden-Württemberg ist gewährleistet. Hamsterkäufe sind nicht notwendig.
Französischer Hilfskonvoi auf der Messe Stuttgart
Minister Strobl begrüßt den französischen Hilfskonvoi in Baden-Württemberg. Auf der 2.200 Kilometer langen Reise in Richtung Rumänien/Ukraine macht der Hilfskonvoi über Nacht Halt auf der Messe Stuttgart.
Katalogförderung für junge Künstlerinnen und Künstler ausgeschrieben
Das Land unterstützt auch in diesem Jahr mit seiner Katalogförderung junge Künstlerinnen und Künstler dabei, mehr Sichtbarkeit zu erlangen. Künstlerinnen und Künstler können eine Förderung in Höhe von jeweils bis zu 10.000 Euro erhalten. Bewerbungen können bis zum 8. Mai eingereicht werden.
Zwischenbilanz zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Bereits mehr als 2.600 Einrichtungen und Unternehmen in Baden-Württemberg haben den Impfstatus von Beschäftigten an die Gesundheitsämter übermittelt. Mehr als die Hälfte davon hat dazu das Online-Meldeportal des Landes genutzt.
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 23. März 2022
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer dritten Sitzung am 23. März 2022 vorrangig mit der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter aus der Ukraine.
Familien-Aktionstag zum Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt
Am 27. März findet ein Familien-Aktionstag zum Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt im Museum am Löwentor Stuttgart statt. Die Besucherinnen und Besucher können etwa Nisthilfen bauen und Insekten mikroskopieren und erleben, wie wichtig die Artenvielfalt ist.
Lagebericht des Landesgesundheitsamts künftig nur noch werktags
Künftig wird das Landesgesundheitsamt den Lagebericht mit Daten zum Coronavirus-Infektionsgeschehen nur noch werktags veröffentlichen. Die Berichterstattung an Wochenenden und Feiertagen entfällt.
„Innovationswettbewerb künstliche Intelligenz und Cybersicherheit” startet
Das Land hat einen Innovationswettbewerb zum Thema Cybersicherheit ausgeschrieben. Im Rahmen dessen können Unternehmen eine Anschubfinanzierung erhalten, die innovative Produkte speziell an der Schnittstelle von Cybersicherheit und Künstlicher Intelligenz entwickeln. Die Antragsfrist endet am 25. Mai 2022.
Im ganzen Land herrscht hohe Waldbrandgefahr
Im ganzen Land herrscht hohe Waldbrandgefahr. Das Betreiben mitgebrachter Grillgeräte ist tabu. Es gilt Rauchverbot im Wald bis einschließlich Oktober.
Europaweiter Speedmarathon auch in Baden-Württemberg
Am 24. März 2022 beteiligt sich die Polizei Baden-Württemberg am europaweiten Speedmarathon. Ziel dieser Aktion ist es, die Gefahren von zu schnellem Fahren in das Bewusstsein zu rücken.
Tilgungszuschuss Corona III bis Ende Juni verlängert
Die Landesregierung hat den Tilgungszuschuss Corona III für Unternehmen und Soloselbständige hart getroffener Dienstleistungsbranchen wie Schaustellergewerbe und Marktkaufleute, Veranstaltungs- und Eventbranche sowie weitere von der Corona-Krise betroffenen Branchen bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Aktionstag gegen Hasspostings
Heute ist der bundesweite Aktionstag gegen politisch motivierten Hass im Internet. Seit den frühen Morgenstunden waren landesweit rund ein Dutzend Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Bericht aus dem Kabinett vom 22. März 2022
Das Landeskabinett hat sich am 22. März 2022 zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges und zur Förderung der Elektromobilität beraten. Weitere Themen waren unter anderem die Anpassung der Impfinfrastruktur und die Nutzung von Gesundheitsdaten.
Bessere Abfahrtszeiten auf der Bodenseegürtelbahn
Auf der Bodenseegürtelbahn wird das Angebot weiter verbessert. Davon profitieren vor allem Pendlerinnen und Pendler am Morgen. Für sie gibt es mehr Züge und mehr Halte auf der Strecke zwischen Friedrichshafen und Radolfzell.
Tag der Kriminalitätsopfer
Am 22. März ist Tag der Kriminalitätsopfer. Alle Bürgerinnen und Bürger können einen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten, indem sie nicht wegschauen und handeln.
Gewaltiger Schub für Elektromobilität durch Landesinitiative
Die Landesinitiative Elektromobilität III hat klimaschonende Antriebsformen im Land entscheidend vorangebracht und maßgeblich zum Hochlauf der Elektromobilität beigetragen. Durch Fördermittel wurden seit 2017 Investitionen in Elektrofahrzeuge und in den Aufbau der Ladeinfrastruktur von insgesamt weit mehr als einer halben Milliarde Euro ausgelöst.
Erste Evaluation des anonymen Hinweisgeberportals
Die Zahl an anonymen Hinweisen auf möglichen Steuerbetrug ist durch das anonyme Hinweisgeberportal gestiegen. Allerdings ist kein relevanter Anstieg falscher oder offensichtlich unbegründeter Hinweise zu verzeichnen.
Steuerliche Entlastungen im Zusammenhang mit Ukraine-Krieg
Wer durch den Ukraine-Krieg geschädigte Menschen unterstützt, kann einige steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen.
Ankunftszentrum für ukrainische Geflüchtete in Stuttgart gestartet
Das neue Ankunftszentrum auf der Messe Stuttgart für Geflüchtete aus der Ukraine ist in Betrieb gegangen. Migrationsministerin Marion Gentges und Regierungspräsidentin Susanne Bay haben sich vor Ort informiert.
Wochenendbilanz der Polizei
Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 27.000 Bürgerinnen und Bürger auf 88 Versammlungen unterwegs.
Internationaler Tag des Waldes am 21. März
Am 21. März ist Internationaler Tag des Waldes. Das Land unterstützt die Entwicklung von klimastabilen Wäldern, um auch nachhaltiges heimisches Holz und Holzprodukte anbieten zu können. Holz wird künftig eine noch zentralere Rolle spielen, wenn es um die energetische Versorgungssicherung geht.
Klimawandel bringt auch Fische ins Schwitzen
Der Klimawandel bringt auch die Fische im Land ins Schwitzen. Das neue Buch der Fischereiforschungsstelle zeigt wirkungsvolle Anpassungsoptionen zum Erhalt der heimischen Fischarten in der Klimakrise auf.
Erster Graue-Flecken-Förderantrag bewilligt
Die Gemeinde Ebhausen im Landkreis Calw erhält den ersten Grauen-Flecken-Förderbescheid in Höhe von 1,62 Millionen Euro für den Breitbandausbau. Eine gute digitale Infrastruktur steigert die Attraktivität der Wohn- und Arbeitsorte.
Land unterstützt Stadt- und Landkreise bei Sprachkursen für Ukraine-Geflüchtete
Um schnell am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können, können aus der Ukraine Geflüchtete unter bestimmten Voraussetzungen auch Sprachkurse der Stadt- und Landkreise besuchen. Für Elternsprachkurse stellt das Land zusätzlich eine Million Euro Fördermittel bereit.
Neubau an die Hochschule in Nürtingen übergeben
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das neue Informations- und Studierendenzentrum an die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen übergeben. Das Land hat rund 8,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.
GamesHub Heidelberg präsentiert Game-Projekte
Die Entwicklerinnen und Entwickler im GamesHub Heidelberg haben ihre Game-Projekte präsentiert. Das Land baut den starken Gründungs- und Wissenschaftsstandort Heidelberg im Bereich Gesundheit und Lebenswissenschaften weiter aus und fördert den GamesHub mit 110.000 Euro.
Sozialministerium passt Corona-Verordnungen an
Die zum 19. März 2022 geänderte Corona-Verordnung des Landes und der damit verbundene Wegfall des Stufensystems führt auch zu Anpassungen anderer Corona-Fachverordnungen des Sozial- und Gesundheitsministeriums.
Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet in die sechste Runde
Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet in die sechste Runde. Viele Migrantinnen bringen fachliche Kompetenzen mit, die das Land benötigt. Im Mentorinnen-Programm werden sie an den Arbeitsmarkt herangeführt und bei der Jobsuche unterstützt. Dadurch konnte mehr als ein Drittel der Frauen mit Migrationshintergrund eine Arbeit finden oder eine Aus-oder Weiterbildung beginnen.
Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht erfolgreich gestartet
Das digitale Meldeportal des Landes zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist erfolgreich gestartet. Einrichtungen und Unternehmen können darüber die gesetzlich vorgeschriebenen Meldungen an das für sie zuständige Gesundheitsamt übermitteln.
Staatsbrauerei Rothaus wird bis 2030 klimapositiv
Die Staatsbrauerei Rothaus wird bis 2030 konsequent klimapositiv. Damit nimmt das Landesunternehmen eine Vorreiterrolle ein und setzt ein starkes Zeichen für mehr Klimaschutz.
Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 18. März 2022
Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ tauschte sich in ihrer zweiten virtuellen Sitzung zu den bislang ergriffenen Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung, sowie weiteren dringlichen Herausforderungen aus.
Geänderte Corona-Verordnung ab 19. März 2022
Ab Samstag, 19. März 2022, gilt in Baden-Württemberg eine geänderte Corona-Verordnung. Das Land nutzt die im neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes vorgesehene Übergangsregel. Damit bleiben die Maskenpflicht in Innenräumen sowie Zugangsbeschränkungen in bestimmten Bereichen zunächst bestehen.
Siegfried Steiger ist verstorben
Björn Steiger, Pionier des deutschen Rettungswesens, ist verstorben. Seine Tatkraft und bahnbrechenden Ideen haben das Rettungswesen und die Notfallhilfe in Deutschland entscheidend beeinflusst.
Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes 2021
Die Jahresbilanz 2021 der Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst zeigt, dass dem Verkehrswarndienst die Arbeit nicht ausgeht. 2021 gab es so viele Verkehrsmeldungen wie noch nie.
Dank an die Bevölkerung für Hilfs- und Aufnahmebereitschaft
Die Spitzen der kommunalen Landesverbände und das Ministerium der Justiz und für Migration bedanken sich für die überwältigende Hilfs- und Aufnahmebereitschaft bei der Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge. Baden-Württemberg steht immer noch am Anfang einer täglich größer werdenden Herausforderung. Wir werden alle noch mehr zusammenrücken und Einschnitte hinnehmen müssen.
Land fördert Wegenetz in Buchen und Osterburken
Das Land unterstützt zahlreiche Kommunen mit dem fortgeschriebenen Programm zur nachhaltigen Modernisierung von ländlichen Wegen. Die Städte Buchen und Osterburken erhalten einen Zuschuss für ihre Modernisierung des Wegenetzes.
Neubau an die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt übergeben
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gemeinsam mit Finanzstaatssekretärin Dr. Gisela Splett das neue Informations- und Studierendenzentrum an die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen übergeben. Das Land hat rund 8,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.
Digitalisierung der Schiene darf nicht verzögert werden
Die Digitalisierung der Schiene in Deutschland könnte ins Stocken geraten. Verkehrsminister Winfried Hermann appellierte an den Bund, die versprochenen Gelder nicht zu kürzen. Von ursprünglich angemeldeten 13 Milliarden Euro könnten weniger als zwei Milliarden Euro übrig bleiben.
Land fördert Flurneuordnung und Wegenetz in Großrinderfeld
Die Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Großrinderfeld (Wald) bekommt vom Land rund 700.000 Euro, weitere etwa 110.000 Euro Zuschuss bekommt die Gemeinde für die Modernisierung des Wegenetzes. Das Waldflurneuordnungsverfahren in Großrinderfeld erzielt erhebliche Verbesserungen beim Wegenetz und der Grundstücksstruktur.
Schutz für geflüchtete Kinder hat oberste Priorität
Die Landesregierung und die Jugendämter arbeiten eng zusammen, um die Hilfe für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine bestmöglich zu organisieren und dabei Sicherheit und Schutz zu gewährleisten.
Landesjazzpreis 2022 geht an Jakob Manz
Der Landesjazzpreis 2022 geht an Jakob Manz. Der Dettinger Komponist überzeugte die Jury mit seinem ausgeprägten und charakterstarken Saxophonspiel und seiner kompositorischen Finesse. Die Preisverleihung findet am 23. Oktober im Theaterhaus Stuttgart statt.
Themenlandkarte zum geplanten Absetzgelände am Waldhof geht online
Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr wird von Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus genommen. Bürgerinnen und Bürger können sich in einem ersten Schritt dazu auf einer Themenlandkarte auf dem Beteiligungsportal des Landes einbringen.
Startschuss für Regionale Planungsoffensive
Der Startschuss für die Regionale Planungsoffensive zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik ist gefallen. Das Land und die Regionalverbände machen sich gemeinsam auf den Weg, die notwendigen Flächen für eine bessere Versorgung mit erneuerbaren Energien zu sichern.
Ergebnisse des jüngsten Landeskrankenhausausschusses
Mehr Plätze in der Kinder- und Jugendpsychiatrie und die Finanzierungsgrundlage für besondere Versorgungsaufgaben von zwei Rheumatologischen Zentren in Baden-Württemberg ? das sind die Ergebnisse des jüngsten Landeskrankenhausausschusses.
Messehalle in Rheinstetten als Unterbringung von Flüchtenden
Das Regierungspräsidium Karlsruhe richtet eine Messehalle in Rheinstetten zur Unterbringung von aus der Ukraine geflüchteten Menschen ein. Nach ersten Planungen können in der Halle bis zu 1.000 Menschen untergebracht werden.
Hoffmeister-Kraut fordert Absenkung indirekter Steuern
Aufgrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine steigen die Energiepreise. Ministerin Nicole Hoffmeister-Kraut fordert eine Absenkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und der Energiesteuer, um Wirtschaft und Verbrauchern zu helfen.
Ankunftszentrum in Meßstetten nimmt Betrieb auf
Auf dem Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne in Meßstetten wird vorübergehend ein spezielles Ankunftszentrum für ukrainische Kriegsflüchtige eingerichtet. Bei einem Vor-Ort-Besuch bedankte sich Migrationministerin Marion Gentges für die Aufnahmebereitschaft.
Razavi begrüßt Verdopplung des Heizkostenzuschusses
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende wird in diesem Jahr verdoppelt. In Baden-Württemberg können davon voraussichtlich knapp 74.000 wohngeldbeziehende Haushalte profitieren.
Land treibt Bahnübergangsbeseitigung in Kißlegg voran
Das Land treibt zusammen mit dem Regierungspräsidium Tübingen, der Gemeinde Kißlegg und mit der Deutschen Bahn die Planungen für die Beseitigung des Bahnübergangs an der Landesstraße 265 in Kißlegg weiter voran.
Krieg in der Ukraine erhöht die Rezessionsgefahr
Das Tübinger Institut für angewandte Wirtschaftsforschung hat eine aktuelle Konjunkturprognose für das Land erstellt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hält eine Rezession für 2022 aufgrund des Krieges in der Ukraine für nicht ausgeschlossen.
Zahl der Drogentoten stark gesunken
Die Zahl der Drogentoten in Baden-Württemberg ist 2021 stark gesunken. Auch wenn wir eine gute Entwicklung sehen ? der Konsum illegaler Drogen ist auch in Zukunft ein polizeiliches Handlungsfeld, in dem wir nicht nachlassen dürfen.
Land legt Investitionspakt „Soziale Integraton im Quartier“ neu auf
Das Land führt das erfolgreiche Förderprogramm „Soziale Integraton im Quartier“ nun mit eigenen Mitteln fort. Bis 20. Juni 2022 können Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erstmals Anträge stellen.
Hoffmeister-Kraut begrüßt CETA-Urteil
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA endgültig abgewiesen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt den Beschluss.
Schnelle Hilfe für Busbranche wegen hoher Spritpreise
Die hohen Spritpreise setzen Busunternehmen in Baden-Württemberg unter Druck. Das Land möchte die Branche stärker unterstützen. Dafür wird die Auszahlung von gut 180 Millionen Euro aus dem ÖPNV-Rettungsschirm und weiterer Fördermittel vorgezogen.
Messehalle in Stuttgart wird Aufnahmezentrum für Flüchtende
Die Halle 9 der Messe Stuttgart wird für die Unterbringung Flüchtender aus der Ukraine genutzt. Das neue Ankunftszentrum soll schon in wenigen Tagen bezugsfertig sein. Die Zahl der ukrainischen Geflüchteten steigt täglich.
#22 DRUCK SACHE ? „Hass und Hetze“
In #22 von DRUCK SACHE spricht Staatssekretär Rudi Hoogvliet mit der ehemaligen Bundesjustizministerin und ehrenamtlichen Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über Thema "Hass und Hetze" im Internet.
Besuch des Präsidenten Kataloniens
Die europäische Solidarität und europäische Wertegemeinschaft ist in diesen Tagen wichtiger denn je. Das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich des Besuchs des Präsidenten von Katalonien, Pere Aragonès. Zwischen Baden-Württemberg und Katalonien bestehen vielfältige Verbindungen.
Land legt Investitionspakt Soziale Integration im Quartier neu auf
Das Land führt das erfolgreiche Förderprogramm „Soziale Integraton im Quartier“ (SIQ) nun mit eigenen Mitteln fort. Bis 20. Juni 2022 können Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg erstmals Anträge stellen.
Positive Umweltwirkung grüner Anleihe bestätigt
Die grüne Anleihe des Landes hat eine positive Umweltwirkung. Das ist das
Ergebnis einer Prüfung des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt und Energie. Das Volumen für die zehnjährige Anleihe betrug 300 Millionen Euro.
Bericht aus dem Kabinett vom 15. März 2022
Das Kabinett hat sich am 15. März 2022 zu den Auswirkungen des Ukraine-Krieges und zur Corona-Lage in Baden-Württemberg beraten. Weitere Themen waren unter anderem der klimatische Jahresrückblick 2021 für das Land und die Polizeiliche Kriminalstatistik 2021.
Schnelle Entlastung bei Energie- und Kraftstoffpreisen gefordert
Verbraucherschutzminister Peter Hauk fordert eine schnelle Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energie- und Kraftstoffpreisen. Der Weltverbrauchertag 2022 stellt das digitale Finanzwesen in den Mittelpunkt.
VG Münster untersagt ganzjährige Anbindehaltung von Rindern
Ein Landwirt aus dem Kreis Borken in Nordrhein-Westfalen klagte gegen die ganzjährige Anbindunghaltung. Das Verwaltungsgericht Münster entschied nun, dass die ganzjährige Anbindehaltung zu untersagen sei.
Digitales Meldeportal zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Ab dem 16. März 2022 sind medizinische und pflegerische Einrichtungen und Unternehmen verpflichtet, Mitarbeitende ohne Impf-, Genesenen- oder Kontraindikationsnachweis zu melden. Das Gesundheitsministerium hat hierfür ein digitales Meldeportal freigeschaltet.
Projektpräsentation der Interessengemeinschaft Schwäbischer Cider
Im Freilichtmuseum Beuren fand die Projektpräsentation der Interessengemeinschaft Schwäbischer Cider statt. Mit ihren fruchtig-spritzigen Getränken ist die Interessengemeinschaft Schwäbischer Cider ein Beispiel für hervorragende regionale Produkte und deren Vermarktung in einer gelungenen Kooperation.
Klimatischer Jahresrückblick 2021 für Baden-Württemberg
Das Jahr 2021 war hinsichtlich der Witterung ein sehr wechselhaftes und von extremen Gegensätzen geprägtes Jahr. Der klimatische Jahresrückblick zeigt, dass der Klimawandel auch im Land immer sichtbarer wird. Die Landesregierung will Baden-Württemberg zum Klimaschutzland Nummer 1 machen.
Projekte des Förderprogramms „Weiterkommen!“ stehen fest
Im Förderprogramm „Weiterkommen!“ fördert das Land 30 Vorhaben im Bereich der kulturellen Teilhabe und Vermittlung mit rund 600.000 Euro. Die breite Resonanz von 65 Anträgen zeigt, dass das neue Zentrum für Kulturelle Teilhabe von den Kulturakteurinnen und Kulturakteuren im Land auf Anhieb angenommen wird.
Hauk fordert schnelle Entlastung bei Energie- und Kraftstoffpreisen
Verbraucherschutzminister Peter Hauk fordert eine schnelle Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Energie- und Kraftstoffpreisen. Der Weltverbrauchertag 2022 stellt das digitale Finanzwesen in den Mittelpunkt.
Änderung der Teststrategie an Schulen und Kitas bis zu den Osterferien
Das Land ändert die Teststrategie an Schulen und Kitas bis zu den Osterferien: Ab dem 21. März 2022 sind zwei statt drei Tests pro Woche für die Schülerinnen und Schüler verpflichtend, außerdem entfallen die Testungen an fünf aufeinanderfolgenden Schultagen nach einem Infektionsfall.
Geförderte des Förderprogramms „Weiterkommen!“ stehen fest
Im Förderprogramm „Weiterkommen!“ fördert das Land 30 Vorhaben im Bereich der kulturellen Teilhabe und Vermittlung mit rund 600.000 Euro. Die breite Resonanz von 65 Anträgen zeigt, dass das neue Zentrum für Kulturelle Teilhabe von den Kulturakteurinnen und Kulturakteuren im Land auf Anhieb angenommen wird.
Land fördert Kooperationen bei qualifizierten Mietspiegeln
Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verlängert die Förderung kommunaler Kooperationen zur Erstellung qualifizierter Mietspiegel um ein weiteres Jahr bis Ende 2022. Qualifizierte Mietspiegel schaffen Transparenz auf den Wohnungsmärkten.
Schritt für Schritt zu durchgängigen Fußwegenetzen
Um den Fußverkehrsförderung weiterzuentwickeln, bietet das Land zum bekannten Check nun auch den Fußverkehrs-Check-Plus für Kommunen an. Dies dient dazu, den Fußverkehr in Städten noch attraktiver zu gestalten. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 14. April 2022.
Baden-Württemberg wird immer sicherer
Nach dem Sicherheitsbericht 2021 liegt die Kriminalitätsbelastung im Land auf dem niedrigstem Niveau seit über 40 Jahren. Dazu kommt die beste Aufklärungsquote seit 60 Jahren. Damit ist Baden-Württemberg auch 2021 wieder eines der sichersten Länder.
Videokonferenz zu Flüchtenden aus der Ukraine
Das Land hat sich bei Regierungspräsidien, Land- und Stadtkreisen sowie Städten und Gemeinden für die Bemühungen bei der Aufnahme der Flüchtenden aus der Ukraine bedankt. Zudem wurde über die Arbeit des Stabs „Flüchtende aus der Ukraine“ berichtet.
Wettbewerb STADTRADELN geht in die nächste Runde
Fahrrad-Kilometer sammeln leichtgemacht. Kommunen im Land können sich für den Wettbewerb STADTRADELN 2022 anmelden. Der Wettbewerb soll auch mehr Kinder und Jugendliche zum Fahrradfahren motivieren.
Land hilft bei extremwetterbedingten Waldschäden
Das Land unterstützt die Waldbesitzer mit umfangreichen Förderangeboten bei der Bewältigung von extremwetterbedingten Waldschäden. Schwerpunkt im Jahr 2022 ist die Wiederbewaldung von Schadflächen.
Neue Krankenstation und Küche für die JVA Freiburg
In der Justizvollzugsanstalt Freiburg werden die bestehende Anstaltsküche und Krankenstation in einem Neubau untergebracht. Die Fertigstellung ist für Ende 2026 geplant.
Land setzt sich erfolgreich für Fintechs ein
Der Bundesrat-Antrag des Landes für eine angemessene Regulierung von Start-ups der Finanzbranche war erfolgreich. Ziel ist es, ein Umfeld zu schaffen, in dem Fintechs Innovationen entwickeln können.
Woche der Ausbildung vom 14. bis 18. März
In der Woche der Ausbildung können sich Jugendliche und deren Eltern über die verschiedenen Möglichkeiten der Ausbildung informieren und auch direkt mit Betrieben in Kontakt treten. Derzeit sind bei der Bundesagentur für Arbeit über 62.000 freie Ausbildungsstellen gemeldet.
Lenkungsgruppe „Ukraine“ nimmt Arbeit auf
In der ersten Sitzung der Lenkungsgruppe Ukraine haben sich die Amtschefs der Ministerien zu den dringlichsten Herausforderungen beraten. Dabei ging es um die Lage der Geflüchteten, Impfangebote sowie die Energieversorgung und die Lage der Wirtschaft.
Impfangebote für Geflüchtete
Wir möchten auch Geflüchteten den bestmöglichen Schutz gegen das Coronavirus anbieten, daher liegen jetzt alle Informationen zur Corona-Schutzimpfung auch auf Ukrainisch vor.
Hilfe für geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine
Kinder und Jugendliche auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine brauchen schnell Hilfe und Schutz, wenn sie nach Baden-Württemberg kommen. Das Land unterstützt die Jugendämter dabei nach Kräften.
Programm für den klimaneutralen Ausbau von Wohnraum für Studierende
Auf Initiative Baden-Württembergs hat der Bundesrat den Ausbau und die klimaschutzorientierte Sanierung von studentischen Wohnheimen gefordert. Der Ausbau des Angebots und das Gebot der Klimaneutralität müssen dabei Hand in Hand gehen. Es muss sowohl neuer Wohnraum geschaffen als auch Bestand energetisch saniert werden.
Strobl gedenkt der Opfer von Terror
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl gedenkt der Opfer terroristischer Anschläge.
Land und Bund fördern Projekt zur Vorhersage von Extremsituationen
Land und Bund fördern ein Projekt zur Vorhersage von Extremsituationen wie Pandemien oder dem Klimawandel am Höchstleistungsrechenzentrum Stuttgart mit 750.000 Euro. Höchstleistungsrechnen kann maßgeblich zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen beitragen und Behörden sowie Ministerien bei Entscheidungen unterstützen.
Aufholen von Corona-Lücken auch in den Ferien möglich
Um Kinder und Jugendliche beim Aufholen von coronabedingten Lernrückständen zu unterstützen, bietet das Land das Ferienband 2022 an. Mit diesem freiwilligen Angebot können die Schulen in den Ferien das Programm „Lernen mit Rückenwind“ umsetzen.
Ideenwettbewerb Bioökonomie 2022 gestartet
Der Ideenwettbewerb Bioökonomie 2022 ist gestartet. Gesucht sind mutige Unternehmen mit Spitzenideen in der Bioökonomie. 40.000 Euro Preisgeld sind für innovative Projekte und marktfähige Produktideen ausgelobt.
Land startet Biber-Modellprojekt in Biberach
Das Land hat das Biber-Modellprojekt mit einem Kick-off-Termin im Landkreis Biberach gestartet. Im Fokus steht die Erweiterung des Bibermanagements für Konfliktfälle, welche durch aktuelle Methoden nicht zumutbar gelöst werden können.
Ausschreibung des Russlanddeutschen Kulturpreises 2022
Das Land hat den Russlanddeutschen Kulturpreis 2022 für den Bereich „Darstellende Kunst: Theater, Film, Medien, Podcast“ ausgeschrieben. Die diesjährige Ausschreibung ist angesichts der Auswirkungen der weltpolitischen Lage auf unser Miteinander wichtiger denn je.
Weitere Verstärkung für die Landespolizei
1.300 Polizistinnen und Polizisten verstärken die Landespolizei. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei kommt in der Fläche an ? und stärkt die Polizei in einer Phase höchster Einsatzbelastung den Rücken.
Land fördert über 200 Kilometer neue Radwege
Die Kommunen in Baden-Württemberg planen mehr Rad- und Fußwege als je zuvor. Das Land fördert jetzt 211 neue Projekte im ganzen Land mit zusätzlichen 100 Millionen Euro. Dank dem starken Ausbau der Infrastruktur sollen mehr Menschen aufs Rad umsteigen.
Bewerbungsfrist für Landarztquote endet am 31. März
Seit Anfang März können sich Interessierte wieder um einen von 75 Medizin-Studienplätzen bewerben, die im Rahmen der Landarztquote Baden-Württemberg vergeben werden. Im Auswahlverfahren werden mehrere Kriterien berücksichtigt.
Vereinfachte Regel bei Quarantäne-Entschädigung
Die Entschädigung der Arbeitgeber bei einer Corona-Quarantäne ihrer Mitarbeiter wird vereinfacht. Künftig ist ein PCR- oder Schnelltestergebnis einer Teststelle als Nachweis ausreichend.
Neues Pilotprojekt „SchwimmFidel ? ab ins Wasser!“
Ab dem 1. April startet das Land das neue Pilotprojekt „SchwimmFidel ? ab ins Wasser!“ zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit bei Vorschulkindern.
Unternehmensplattform für Verwaltungsdienstleistungen in Arbeit
Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen erarbeiten mit dem Bund eine Unternehmensplattform. Dort sollen Unternehmen alle notwendigen Verwaltungsdienstleistungen online aufrufen können. Damit entsteht ein attraktives, zielgruppengerechtes Angebot, das der Wirtschaft einen echten Mehrwert bietet.
Modernisierung von Ländlichen Wegen in 21 Kommunen gefördert
Das Land unterstützt 21 Kommunen mit 37 Anträgen bei der nachhaltigen Modernisierung von Ländlichen Wegen. Das Förderprogramm wird weiterhin stark nachgefragt.
Wirtschaftsministerin lobt Start-up-Strategie der Bundesregierung
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Bundesregierung für den Startschuss der Start-up-Strategie gelobt. Sie wies aber auch darauf hin, dass die Bundesländer in die weiteren Planungen einbezogen werden sollten.
Zweiter Forumstag des Forums Frühkindliche Bildung
Im Fokus des zweiten Forumstags des Forums Frühkindliche Bildung steht das Thema „Qualität aus verschiedenen Handlungsperspektiven“. Das Land und die Einrichtungen stärken die Qualitätssicherung und das Qualitätsmanagement in der frühkindlichen Bildung.
Leitregion für Nachhaltige Bioökonomie
Baden-Württemberg unterstützt die Etablierung regionaler Bioökonomie-Netzwerke mit Bezug zur Agrar-, Forst- und Lebensmittelwirtschaft in der Metropolregion Rhein-Neckar und in der Region Karlsruhe. So machen wir das Land zur Leitregion für Nachhaltige Bioökonomie.
Kretschmann kritisiert Entwurf für Infektionsschutzgesetz
Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert den Entwurf der Bundesregierung für die Anpassung des Infektionsschutzgesetzes. Die Bundesregierung gebe ohne Not wirksame Instrumente aus der Hand und nehme den Ländern den Spielraum für schnelles und effektives Handeln.
Passen Sie auf, wenn Sie Bärlauch sammeln
Bärlauch gehört zu den beliebtesten Frühlingskräutern. Schauen Sie beim Sammeln genau hin, um Verwechslungen mit giftigen Pflanzen wie der Herbstzeitlose und dem Maiglöckchen auszuschließen!
„VirtuallyThere“ gewinnt Female Founders Cup
Das Team „VirtuallyThere“ aus Esslingen überzeugte die Jury beim dritten Female Founders Cup am 8. März und löste das Ticket für das Landesfinale des Wettbewerbs am 22. Juli.
4.600 Tonnen schwere Brücke an richtigem Platz
Die neue Gumpenbachbrücke im Kreis Ludwigsburg wurde an ihren finalen Platz geschoben.
Damit ist einer der letzten Meilensteine bei dem Neubauprojekt erfolgreich abgeschlossen. Ab voraussichtlich Mai soll die ersten Autos über die Brücke rollen.
Intelligente Netze für die Energiewende
Baden-Württemberg baut die Stromnetze für die Zukunft um. Intelligente Netze, sogenannte Smart Grids verbessern die Voraussetzungen für eine dezentrale Stromversorgung und die Integration von erneuerbaren Energien und Stromspeichern in das Netz.
Land entlastet Ferkelerzeuger mit bis zu 1,52 Millionen Euro
Das Land stellt bis zu 1,52 Millionen Euro für die Entlastung der baden-württembergischen Ferkelerzeuger bei den Beiträgen an die Tierseuchenkasse Baden-Württemberg bereit. Damit wird die Schweinehaltung mit ihrer transparenten und regionalen Wertschöpfungskette gestärkt.
Bericht aus dem Kabinett vom 8. März 2022
Der Ministerat hat beschlossen eine Lenkungsgruppe „Ukraine“ einzurichten. Zudem hat Umweltministerin Thekla Walker über die laufenden Aktivitäten zum Thema Smart Grids berichtet.
Neuer Ratgeber Schulsport
Der neue Ratgeber Schulsport unterstützt Lehrerinnen und Lehrer bei einem qualitativ hochwertigen und zugleich sicheren Sportunterricht.
Frauenanteil in der Justiz über 50 Prozent
Eine Erhebung zum Weltfrauentag 2022 zeigt, dass der Frauenanteil bei den Staatsanwaltschaften und ordentlichen Gerichtsbarkeit in Baden-Württemberg über 50 Prozent liegt. Die Justiz setzt sich als familienfreundlicher und flexibler Arbeitgeber für eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein.
Vorbereitung auf Geflüchtete aus der Ukraine
Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.
Unterkunft für Flüchtende aus der Ukraine in Meßstetten
Die ehemalige Zollernalb-Kaserne in Meßstetten wird als spezielles Ankunftszentrum für die Unterbringung von Menschen aus der Ukraine zur Unterstützung in der aktuellen Ausnahmesituation bis auf Weiteres betrieben.
Erfolgreiche Ideen für mehr biologische Vielfalt
15 Kommunen im Land erhalten dank des Kooperationsprojekts „Natur nah dran 2.0“ bis zu 15.000 Euro Förderung für die naturnahe Umgestaltung innerörtlicher Grünflächen.
Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Wirtschaft im Land
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit verschiedenen Interessensgruppen zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die baden-württembergische Wirtschaft ausgetauscht. Die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung sind von äußerster Wichtigkeit.
Wochenendbilanz der Polizei
Das Demonstrationsgeschehen am Wochenende stand im Fokus der Friedenskundgebungen für die Ukraine sowie der Protestaktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Landesweit beteiligten sich etwa 42.500 Bürgerinnen und Bürger an den verschiedenen Versammlungen.
Strobl hat Dienstgeschäfte wieder aufgenommen
Innenminister Thomas Strobl hat seine Dienstgeschäfte wieder aufgenommen. Seine Lungenembolie und -entzündung kuriert er zuhause weiter aus.
Land fördert Ausbau von Primärversorgungszentren mit zehn Millionen Euro
Als erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen sollen künftig neben den Hausarztpraxen auch Primärversorgungszentren eine wichtige Rolle spielen. Für deren Ausbau stellt das Land weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung.
Gewalt gegen Frauen im Internet entschieden bekämpfen
Das Land setzt gezielte Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt im digitalen Raum um. Frauen müssen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen ? dies gilt genauso für den analogen wie den digitalen Raum.
Land nahezu frei von Boviner Virusdiarrhoe
Mit Ausnahme des Landkreises Ravensburg ist das Land frei von Boviner Virusdiarrhoe. Eine Infektion mit dem Virus kann bei Rindern zu schweren Erkrankungen mit einer hohen Sterblichkeitsrate führen.
Verletzte im Straßenverkehr auf historischem Tiefstand
Die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr ist im Jahr 2021 auf einen historischen Tiefstand gesunken. Die Anstrengungen des Landes für mehr Verkehrssicherheit schützen das Leben und die Gesundheit aller Verkehrsteilnehmer.
KlimaWandelPfad im Stadtwald Waldshut-Tiengen eröffnet
Eröffnung des KlimaWandelPfads im Stadtwald von Waldshut-Tiengen. Er ist der erste Pfad in der neuen WaldPfade BW App. Der KlimaWandelPfad zeigt eindrücklich welchen Beitrag Wald und Bürger für den Klimaschutz einbringen.
Land bittet im Fluglärmstreit um mehr Sachlichkeit
Land bittet im Fluglärmstreit am Flughafen Stuttgart um einen respektvollen, fairen und konstruktiv-sachlichen Umgang.
Unterrichtsmaterialien zum Ukraine-Russland-Konflikt
Der Konflikt in der Ukraine beschäftigt auch Kinder und Jugendliche. Um das Thema im Unterricht zu behandeln, stellt das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung Unterstützungsangebote zum Umgang mit dem Ukraine-Russland-Konflikt bereit.
Kommunen erhöhen Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen
Das Ankunftszentrum Heidelberg und in die Landeserstaufnahmeeinrichten in Sigmaringen, Ellwangen sowie Freiburg erhöhen ihre Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine. Insgesamt stehen 2.500 zusätzliche Plätze zur Verfügung.
Wissenschaftliche Beziehungen zu Russland werden eingestellt
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine werden im Land alle wissenschaftlichen Beziehungen zu Russland geprüft und, soweit vertretbar, eingestellt. Das Land unterstützt geflüchtete Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine.
Gymnasium bleibt beliebteste Schulart
Bei den Übergängen von der Grundschule auf die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2021/2022 gab es insgesamt nur leichte Schwankungen. Das Gymnasium bleibt weiterhin die beliebteste Schulart. Durch das durchlässige Schulsystem stehen viele Wege offen.
Hochwasserwarnungen per App
Die App „Meine Pegel“ 2.0 ist ein länderübergreifendes Warnsystem im Taschenformat. Sie informiert und warnt die Bevölkerung bundesweit zeitnah und automatisiert über Hochwasser.
Geplante Steuerbefreiung bei Pflegeprämie soll auch rückwirkend gelten
Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Tritt das Gesetz in Kraft, so gilt die Steuerbefreiung auch nachträglich für Pflegeprämien, die ab dem 18. November 2021 ausgezahlt wurden.
Land erhöht Förderung der Kontrollen in der Rinder-, Ziegen- und Schafzucht
Das Land erhöht die Förderung der Leistungs- und Qualitätsprüfungen in der Rinder-, Ziegen- und Schafzucht. Dies soll die Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere verbessern.
Cäshflow ? Der Podcast #3: Folgen für Baden-Württemberg?
Finanzminister Danyal Bayaz spricht in seinem Podcast mit spannenden Persönlichkeiten aus Politik, der Finanzwelt oder der Gesellschaft über Geld und Politik. In Folge 3 ist Dr. Moritz Kraemer, der Chefvolkswirt der LBBW, zu Gast und spricht über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Baden-Württemberg.
Polizeihubschrauberstaffel des Landes technisch weltweit an der Spitze
Bei der Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg werden die Polizeihubschauber H 145 von Airbus Helicopters auf Fünfblattrotoren umgerüstet. Damit liegt das Land technisch weltweit an der Spitze.
Hochrheinbahn ist herausragendes Ausbauprojekt
Staatssekretärin Elke Zimmer hat sich in Südbaden mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Landkreise zum Ausbau der Hochrheinbahn und der streckenweisen Elektrifizierung zwischen Basel und Erzingen/Schaffhausen ausgetauscht. Die Vorhaben sind ein herausragendes Ausbauprojekt zur Stärkung des Schienenverkehrs im Land.
Der schmale Grat zwischen Fakt und Fiktion
Reißerische Überschriften und effekthascherische Bilder ? „Fake News“ lassen sich nicht immer auf den ersten Blick erkennen. Was sind „Fake News“ genau und was wollen sie erreichen? Wir erklären den Begriff und wie Sie sich davor schützen können.
Wolf E. Rahlfs wird neuer Intendant der Badischen Landesbühne Bruchsal
Wolf E. Rahlfs wird neuer Intendant der Badischen Landesbühne Bruchsal. Mit dem neuen Intendanten soll die wertvolle künstlerische Arbeit des Theaters weiter ausgebaut und die Marke Badische Landesbühne gefestigt werden.
Geldspenden derzeit am wirksamsten
Derzeit sind Geldspenden an seriöse Hilfsorganisationen am wirksamsten. Sachspenden sind nur sinnvoll im Falle der konkreten Aufforderung einer seriösen Hilfsorganisation.
Übergänge auf weiterführende Schulen zum Schuljahr 2021/2022
Die Statistik zu den Übergängen auf weiterführende Schulen zum Schuljahr 2021/2022 zeigt leichte Veränderungen, aber insgesamt stabile Quoten. Durch das durchlässige Schulsystem stehen viele Wege offen.
Ausbildungsbegleiter sichern Fachkräftenachwuchs
Rund 25 Ausbildungsbegleiterinnen und Ausbildungsbegleiter unterstützten Auszubildendende dabei, gefährdete Ausbildungsverhältnisse zu stabilisieren. Damit ermöglichen sie den jungen Menschen ein Fundament für den weiteren Berufsweg und tragen für die Unternehmen zur Fachkräftenachwuchssicherung bei.
Impfquote bei Beschäftigten und Bewohnern der Pflegeheime steigt weiter an
Die Impfquoten bei Beschäftigten und Betreuten in Pflegeeinrichtungen in Baden-Württemberg sind erneut gestiegen. Das Land unterstützt die Einrichtungen weiterhin mit mobilen Impfteams dabei, allen Impfwilligen in den Einrichtungen ein Impfangebot machen zu können.
Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ geht in eine neue Runde
Der Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ geht in eine neue Runde: Gesucht werden wieder die pollen- und nektarreichsten Rastplätze, Kreisverkehre und sonstigen straßenbegleitenden Grünflächen. Alle Kreise, Städte und Gemeinden Baden-Württembergs haben nun erneut die Chance, ihre insektenfreundlichen Flächen an Straßen für die vierte Runde ins Rennen zu schicken.
Internationaler Tag des Artenschutzes
Am 3. März 2022 ist Internationaler Tag des Artenschutzes. Das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Artenschutz im Land.
Informationsseite für Flüchtende aus der Ukraine freigeschaltet
Das Ministerium der Justiz und für Migration hat eine Informationsseite mit der Beantwortung häufig gestellter Fragen für Flüchtende aus der Ukraine freigeschaltet. Ministerin Marion Gentges hob die überwältigende Hilfsbereitschaft der Menschen in Baden-Württemberg hervor.
Ute Steiger ist verstorben
Ute Steiger, Gründerin der Björn-Steiger-Stiftung, ist verstorben. Sie hat mit ihrer Tatkraft viel für das Rettungswesen und die Notfallhilfe in Deutschland bewegt.
Sehr wenig gentechnisch veränderte Bestandteile in Lebensmitteln
Die Jahresbilanz der Lebensmittelüberwachung 2021 zu Gentechnik-Untersuchungen in Lebensmitteln zeigt, dass weiterhin sehr wenig gentechnisch veränderte Bestandteile in den Lebensmitteln im Land zu finden sind.
Vorhandene Kontakte der Kunstszene in die Ukraine für Hilfe nutzen
Kunstministerin Theresia Bauer und Kunststaatssekretärin Petra Olschowski appellieren an die Kunstszene, die vorhandenen Kontakte in die Ukraine nicht abbrechen zu lassen, sondern für Hilfe zu nutzen. Das Land schaltet eine Hotline für geflüchtete Künstlerinnen und Künstler sowie für Kultureinrichtungen, die helfen wollen.
Gewinner des 69. Europäischen Wettbewerbs stehen fest
Die Gewinnerinnen und Gewinner des 69. Europäischen Wettbewerbs stehen fest. Der Schülerwettbewerb befasste sich dieses Jahr mit dem Thema Nachhaltigkeit. Insgesamt haben dieses Jahr 13.238 Schülerinnen und Schüler aus Baden-Württemberg teilgenommen.
Delegation der Polizei in Gambia
Erstmals seit Bestehen des „German Police Support Team in The Gambia“ war vom 15. bis 21. Februar 2022 eine Delegation des Landespolizeipräsidiums Baden-Württemberg in Gambia. Sie führte vor Ort Gespräche und übergab Ausrüstungsgegenstände.
Baden-Württemberg bei Forschung und Entwicklung weiterhin führend
Bei Investitionen in Forschung und Entwicklung bleibt Baden-Württemberg auch europaweit die Nummer eins: Nach Feststellung des Statistischen Landesamts belegte Baden-Württemberg im Jahr 2019 im Forschungsvergleich der 90 Regionen in der Europäischen Union wieder den Spitzenplatz.
Handreichung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht veröffentlicht
Um ein möglichst einheitliches Vorgehen bei der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab 16. März 2022 sicherzustellen, hat die Landesregierung eine Handreichung für die Gesundheitsämter in Baden-Württemberg erarbeitet.
Arbeitsmarkt im Land ist beeindruckend stabil
Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist im Februar auf 3,5 Prozent gesunken. Damit liegt sie auf dem Vorkrisenniveau von 2020. Der baden-württembergische Arbeitsmarkt ist beeindruckend stabil ? trotz Pandemie, Fachkräftemangel und Lieferengpässen.
Ausbau der digitalen Infrastruktur
Der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, Stefan Krebs, hat mit dem CEO der Deutschen Glasfaser, Thorsten Dirks, über die Herausforderungen und die Zusammenarbeit beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze im Land gesprochen.
Über 19 Millionen Euro für innovative Bioökonomie-Projekte
Im Förderprogramm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung „Bioökonomie Bio-Ab-Cycling“ erhalten fünf modulare Bioraffinerien Fördermittel der Europäischen Union und des Landes. Über 19 Millionen Euro fließen in innovative Bioökonomie-Projekte im Land, mit denen wichtige Rohstoffe aus Abfall und Abwasser zurückgewonnen werden können.
Land fördert Tafeln mit 100.000 Euro
Die Tafeln in Baden-Württemberg sind wichtige Anlaufstellen für Menschen in Not. Um die Arbeit insbesondere bei der Verteilung der gespendeten Waren zu unterstützen, fördert das Sozialministerium den baden-württembergischen Landesverband mit 100.000 Euro.
Mehr Sitzplätze für S-Bahn Rhein-Neckar an Wochenenden
Das Land baut das Sitzplatzangebot der S-Bahn Rhein-Neckar insbesondere am Wochenende deutlich aus. Zwischen Mannheim, Heidelberg und Karlsruhe gibt es mehr als 9.000 zusätzliche Plätze pro Woche.
Land treibt die Erhaltung der Brücken weiter voran
Viele Brücken müssen in den nächsten Jahren im Land saniert werden. Verkehrsminister Winfried Hermann sieht einen zusätzlichen Bedarf an Personal und finanziellen Ressourcen. Betroffen ist auch eine Brücke an der Bundesstraße 27 im Kreis Ludwigsburg.
Impfung gegen Blauzungenkrankheit weiter dringend erforderlich
Baden-Württemberg strebt den Freiheitsstatus bei der Blauzungenkrankheit an. Die Impfung gegen die Blauzungenkrankheit ist weiterhin dringend erforderlich, um einen erneuten Seucheneintrag zu verhindern. Das Land gibt auch in diesem Jahr finanzielle Unterstützung für die Impfung.
Neuer Leiter beim Staatlichen Hochbauamt Heidelberg
Jürgen Nelson ist der neue Leiter des Staatlichen Hochbauamtes Heidelberg. Er folgt auf Bernhard Schmidt.
Wissenschaftliche Beziehungen zu Russland werden, soweit vertretbar, eingestellt
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine werden im Land alle wissenschaftlichen Beziehungen zu Russland geprüft und, soweit vertretbar, eingestellt. Das Land unterstützt geflüchtete Studierende sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Ukraine.
Innovationspreis des Landes 2022 ausgeschrieben
Das Land hat den mit 50.000 Euro dotierten Innovationspreis Baden-Württemberg 2022 ausgeschrieben. Gesucht werden technologieoffene Ideen und deren Umsetzung für innovative Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mittelständischer Unternehmen. Bewerbungsschluss ist am 31. Mai 2022.
Steuerstrafverfahren können durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden
Steuerstrafverfahren können in Zukunft bei geringer Schuld auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden. Steuerhinterzieher können der Gesellschaft auf diese Weise etwas zurückgeben.
Land spendet medizinische Schutzausrüstung für Kliniken in der Ukraine
Das Land und die Universitätsklinik Freiburg spenden medizinische Schutzausrüstung für die Kliniken in Freiburgs Partnerstadt Lemberg. Persönliche Schutzausrüstung und Beatmungsgeräte im Wert von knapp 2,6 Millionen Euro werden in die Ukraine geliefert.
Hoffmeister-Kraut begrüßt frühere Abschaffung der EEG-Umlage
Wie von der Bundesregierung bekanntgegeben, soll die Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage schon zum 1. Juli 2022 abgeschafft werden. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht dies als ersten wichtigen Schritt zur Entlastung der Bürger.
Wochenendbilanz der Polizei
Am Wochenende zogen Tausende im Protest gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Straße. Die Kundgebungen forderten in den drei Tagen eine große polizeiliche Flexibilität mit rund 1.800 Kräften.
Enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine
Das Ministerium der Justiz und für Migration, die Kommunalen Landesverbände und die Regierungspräsidien haben sich auf eine enge Zusammenarbeit zur Aufnahme von Flüchtenden aus der Ukraine verständigt.
Flächendeckende Kontrollen der Teststellen im Land
Das Land hat einen externen Dienstleister damit beauftragt, die Teststellen im Land zu kontrollieren. Die unangekündigten Kontrollen beginnen ab dem 25. Februar 2022 in allen 44 Stadt- und Landkreisen.
Baden-Württemberg bekommt 5G-Netz
Vodafone wird die neueste 5G-Technik in Baden-Württemberg ausrollen. Mit dem Rollout stärkt das Land seinen Technologiemix und sorgt dafür, dass das schnelle Internet auch wirklich überall dort hinkommt, wo es gebraucht wird.
Land erhöht Fördermittel für Sanierung öffentlicher sozialer Infrastruktur
Das Land erhöht die Fördermittel für 18 Kommunen im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier. Damit können die Kommunen Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts neu schaffen oder erhalten.
Johann-Peter-Hebel-Preis für Monika Helfer
Das Land hat den Johann-Peter-Hebel-Preis an die österreichische Schriftstellerin Monika Helfer vergeben. Die Jury würdigte ihren nüchtern-unpathetischen Erzählstil und die präzise und empathische Zeichnung der Figuren. Der Landesliteraturpreis ist mit 10.000 Euro dotiert.
Land fördert 1.782 Projekte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Das Land fördert in diesem Jahr 1.782 Projekte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum mit 108 Millionen Euro. Dies ist ein starkes Zeichen für die Wertschätzung des Ländlichen Raums und der Menschen, die dort leben und arbeiten.
Sommersemester wird Präsenzsemester
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ist zuversichtlich, dass das Sommersemester wieder in Präsenz stattfinden kann. Nach der Anpassung der Corona-Verordnung gilt an den Hochschulen aktuell die 3G-Regel. In der Basisstufe würden die Zugangsbeschränkungen ganz entfallen.
Restart-Prämie der L-Bank startet am 1. März
Mit der Restart-Prämie der L-Bank startet am 1. März ein neues Förderprogramm für den Mittelstand. Die Restart-Prämie unterstützt Betriebe finanziell dabei, nach der Pandemie in die Wiederaufnahme des regulären Geschäftsbetriebs zu investieren. Ziel ist es, wieder das Vorkrisenniveau zu erreichen.
Impfungen mit Novavax-Impfstoff im Land ab Anfang März
Baden-Württemberg erhält am 25. Februar 2022 die erste Lieferung des Novavax-Impfstoffs gegen das Coronavirus. Somit können die Impfungen mit dem Impfstoff ab Anfang März beginnen. Der Impfstoff von Novavax erweitert die Impfstoffpalette um ein weiteres Angebot.
Hauk besucht Betriebe und Vereine im Land
Der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat das Hotel „Ehinger Rose“ in Ehingen, die Firma Holz-Her GmbH in Nürtingen und den Verein „Auerhuhn im Schwarzwald e.V.“ in Freiburg besucht.
Mastodon-Account zieht auf BaWü.Social um
Seit über zwei Jahren nutzt die Landesregierung für ihre digitale Kommunikation auch die Social-Media-Plattform Mastodon, die datenschutzfreundliche Alternative zu gewerblichen Plattformen. Nun ist die Landesregierung mit ihrem Mastodon-Account auf den Server des Landesdatenschutzbeauftragten umgezogen.
Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigen
In einer Videokonferenz hat sich die Landesregierung mit den Stadt- und Landkreisen über einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgetauscht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte, dass die Energiewende wesentlich mutiger, schneller und konsequenter als bisher umgesetzt werden müsse.
Erste Sitzung des Klima-Sachverständigenrats
Der Klima-Sachverstängigenrat hat sich zu seiner ersten Sitzung getroffen. Das unabhängige Expertengremium berät die Landesregierung beim Klimaschutz und unterstützt sie dabei, geeignete Maßnahmen zu entwickeln.
Ergebnisse der 139. Bauministerkonferenz
Die Bauminister der Länder haben über künftige staatliche Rahmenbedingungen für klimafreundliches Bauen und Sanieren beraten. Die Arbeitsgruppe der Bauministerkonferenz wird nun Vorschläge für neue Vorgaben sowie eine neue Fördersystematik erarbeiten.
Amphibien gehen wieder auf Wanderschaft
Vorsicht ist vor allem in den Morgenstunden geboten ? die Amphibien gehen wieder auf Wanderschaft. Verkehrs-Staatssekretärin Elke Zimmer bittet alle Verkehrsteilnehmer um besondere Rücksichtnahme und wirbt für Amphibienschutzanlagen.
Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch reagiert mit flexiblen Angeboten
Mit verschiedenen Maßnahmen hat der Mobilitätspakt Walldorf/Wieslach im vergangenen Jahr auf die besonderen Anforderungen der Pandemie reagiert: 5-Tagesticket, Luftlinientarif, neue Regiobuslinien und Fortschritte im Fuß- und Radverkehr gehören zu den Errungenschaften.
Land sucht exzellente und mutige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
Baden-Württemberg würdigt auch 2022 herausragende Leistungen und Ideen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mit dem Landesforschungspreis und dem Preis für mutige Wissenschaft. Vorschläge und Eigenbewerbungen können bis zum 2. Mai 2022 eingereicht werden.
Land beruft Prof. Dr. Havva Engin in den wissenschaftlichen Beirat
Das Land hat Prof. Dr. Havva Engin in den wissenschaftlichen Beirat des Kultusministeriums berufen. Als Expertin für Sprachförderung, interkulturelle Pädagogik und Bildungsintegration ist sie die richtige Ergänzung für den Beirat.
Stimmen zum Angriff auf die Ukraine
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zum Zusammenhalt der Staaten in der Europäischen Union und in der NATO aufgerufen.
Krankenhaus-Areal in Böblingen wird auf Eignung für Landeserstaufnahme geprüft
Das Ministerium der Justiz und für Migration leitet eine ergebnisoffene Prüfung ein, ob sich das Krankenhaus-Areal in Böblingen gegebenenfalls für den Betrieb einer Landeserstaufnahme eignen könnte.
Hauk besucht Betriebe im Land
Der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat das Hotel „Ehinger Rose“ in Ehingen und die Firma Holz-Her GmbH in Nürtingen besucht.
Land fördert hochbegabte Künstlerinnen und Künstler
Das Land fördert acht Künstlerinnen und Künstler sowie ein Künstlerkollektiv mit jeweils sechsmonatigen Residenzstipendien an der Cité Internationale des Arts in Paris.
2,6 Millionen Euro für Kompetenzzentrum Spurenstoffe
Das Umweltministerium unterstützt das Kompetenzzentrum Spurenstoffe in der neuen Förderperiode mit über 2,6 Millionen Euro. Die bundesweit einzigartige Einrichtung dient für die Betreiber kommunaler Kläranlagen als zentrale Anlauf-, Kompetenz- und Bündelungsstelle zum Ausbau der Spurenstoffelimination.
Über 14 Millionen Euro für Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung
Das Wirtschaftsministerium fördert das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg mit rund 14,25 Millionen Euro aus Mitteln der Europäischen Union. Dies ermöglicht einen gezielten Beitrag zur Erforschung von Wasserstoff-Technologien und damit zum Klimaschutz.
Land investiert in Praxis-Teil des Pflege-Studiums
Die Landesregierung unterstützt mit rund zwei Millionen Euro Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste, die Praxiseinsätze für Pflege-Studierende anbieten. Damit schließt das Land eine offene Regelungslücke auf Bundesebene.
Reinhold Gall erhält das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen
Staatssekretär Wilfried Klenk hat dem ehemaligen Innenminister Reinhold Gall das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen übergeben. Als aktiver Feuerwehrmann und in seinen politischen Funktionen setzt sich Gall für das Ehrenamt und dessen Stärkung ein.
Politik und Wirtschaft diskutieren Energiewende und Klimawandel
Einer möglichst klimaneutralen, sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung kommt besondere Bedeutung zu. Im Rahmen eines neuen Gesprächsformats „Unternehmensdialog Energiewende“ hat sich Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker mit Wirtschaft- und Energieverbänden ausgetauscht.
Krankenhaus-Areal in Böblingen wird für Landeserstaufnahme geprüft
Das Ministerium der Justiz und für Migration leitet eine ergebnisoffene Prüfung ein, ob sich das Krankenhaus-Areal in Böblingen gegebenenfalls für den Betrieb einer Landeserstaufnahme eignen könnte.
Bericht aus dem Kabinett vom 22. Februar 2022
Das Kabinett hat am 22. Februar 2022 die Anpassung der Corona-Verordnung und damit vorsichtige Lockerungen beschlossen. Zudem hat das Kabinett entschieden, die Tests in Schulen und Kitas zunächst bis Ostern zu verlängern. Außerdem wird ein Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft eingerichtet.
Außenhandel steigt 2021 über Vorkrisenniveau
Mit 221,7 Milliarden Euro lag der Außenhandel im letzten Jahr deutlich über dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Mit diesem starken Anstieg stehen die Zeichen bei der exportstarken Wirtschaft des Landes wieder klar auf Wachstum.
Land fordert Erleichterungen bei EU-Medizinprodukteverordnung
Bei den Brüsseler Gesprächen zur europäischen Medizinprodukteverordnung hat das Land Erleichterungen gefordert. Dies würde die Erhaltung und Stärkung des Gesundheits- und Wirtschaftsstandorts Europa sowie die Versorgung der Bürger sichern.
Baden-Württemberg kehrt in die Warnstufe zurück
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst und lockert mit Bedacht die Einschränkungen. Damit gilt im Land wieder die Warnstufe und die 3G-Regelung.
Kindertagesstätte „Tausendfühler“ in Freiburg saniert und erweitert
Mit einer Förderung von rund 790.000 Euro konnte die Kindertagesstätte „Tausendfühler“ in Freiburg erfolgreich saniert und erweitert werden. Die Kindertagesstätte trägt mit ihrem inklusiven und integrativen Ansatz zum sozialen Zusammenhalt im Quartier bei.
Land baut universitäre Forschungsstelle Rechtsextremismus auf
Das Land baut eine universitäre Forschungsstelle zum Thema Rechtsextremismus auf und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung und aktiven Verteidigung der Demokratie. Damit wird sichergestellt, dass das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch bearbeitet wird.
SteuerCloud@BW kommt jetzt flächendeckend zum Einsatz
Zum sicheren Austausch großer Daten kommt die Plattform SteuerCloud@BW jetzt flächendeckend zum Einsatz. Damit treibt das Land die Digitalisierung der Finanzämter weiter voran.
Wochenendbilanz der Polizei
Am vergangenen Wochenende war die Polizei aufgrund zahlreicher Versammlungslagen, Sportveranstaltungen und der Sturmtiefs stark gefordert.
Wettbewerb „Bildungspartnerschaften digital“ zeichnet Schulen aus
Im Rahmen des zweiten Wettbewerbs „Bildungspartnerschaften digital“ hat das Land 22 Schulen ausgezeichnet. Digitale Inhalte und virtuelle Kommunikationswege werden bei der beruflichen Orientierung gerade in diesen herausfordernden Zeiten noch wichtiger.
Handreichung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Ab dem 16. März 2022 gilt für das Personal in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen wie etwa Alten- und Pflegeheimen eine Impfpflicht. Zur Unterstützung der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen hat das Land eine Handreichung erarbeitet.
Gedenken an den Anschlag von Hanau
Innenminister Thomas Strobl hat zum Gedenken an den Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 betont, wie wichtig der Kampf gegen Hass und Hetze ist.
Land bezuschusst auch 2022 Leistungsschauen
Das Land bezuschusst auch 2022 örtliche Leistungsschauen des Handels, Handwerks, Gewerbes oder Dienstleistungen jeweils in Höhe von 1.500 Euro. Dort erhalten Besucher einen kompakten Überblick über das Leistungspotenzial der örtlichen Unternehmen.
Digitale Infrastruktur auf einen Blick
Einen schnellen Überblick über die digitale Infrastruktur in Baden-Württemberg finden Sie ab jetzt einfach und unkompliziert im Internet: Das Dashboard des Kompetenzzentrums Breitband und Mobilfunk informiert über aktuelle Daten zur Versorgung mit schnellem Internet in Baden-Württemberg.
Neue Botschafterin für Alphabetisierung und Grundbildung
Speerwurf-Weltmeisterin Christina Obergföll ist Baden-Württembergs neue Botschafterin für Alphabetisierung und Grundbildung. Obergföll wird Menschen auch in den sozialen Medien, etwa mit Videoaufnahmen, Mut machen.
Digitale Messe „Fruchtwelt Bodensee“ 2022
Vom 18. bis 20. Februar 2022 findet die digitale Messe „Fruchtwelt Bodensee“ statt. Themenschwerpunkte der Veranstaltung sind Erwerbsobstbau, Destillation und Agrartechnik. Baden-Württemberg setzt auf den Ausbau regionaler Wertschöpfungsketten.
Land belegt ersten Platz in Nachhaltigkeitsrating
Baden-Württemberg belegt erneut den ersten Platz im Nachhaltigkeitsrating der Agentur V.E. Dies bestätigt die nachhaltige Haushaltspolitik des Landes und die Fortschritte beim Umweltschutz und der Energiewende.
Digitalisierung des Bahnverkehrs
Die Digitalisierung verändert die Welt, auch auf der Schiene. Um den Bahnverkehr fit für den digitalen Wandel zu machen, investiert das Land in modernste Bahn- und Signaltechnik.
Umweltzustandsbericht 2021 vorgelegt
Turnusgemäß haben das Land und die Landesanstalt für Umwelt den neuen Umweltzustandsbericht des Landes veröffentlicht.
​​​​​​​Weitere vorsichtige Öffnungsschritte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Regierungsinformation im Landtag über die geplanten weiteren vorsichtigen Öffnungsschritte für Baden-Württemberg informiert. Voraussichtlich gelten ab Mitte kommender Woche die leicht angepassten Regelungen der Warnstufe.
Neue Leitung beim Finanzamt Müllheim
Jan-Reent Schiffer ist neuer Leiter beim Finanzamt Müllheim. Er folgt auf Franz-Josef Brockmeier, der seit Dezember 2021 im Ruhestand ist.
2,3 Millionen Euro für Naturschutzprojekte im Land
Die Projektförderung der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg für das Jahr 2023 hat begonnen. Die Stiftung Naturschutzfonds unterstützt die Naturschutzaktiven im Land, damit aus Ideen konkrete Projekte werden können.
Deutlich mehr Existenzgründungen im Jahr 2021
Die Zahl der Existenzgründungen in Baden-Württemberg hat im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen. Dies zeigt, wie ungebrochen attraktiv das Land für Start-ups ist.
Land unterstützt Gedenken an die Opfer von Hanau
Das Land unterstützt die bundesweite Aktion „Hanau ist überall“ zum Gedenken an die Opfer von Hanau. Eine Lichtprojektion zeigt die Porträts der Opfer.
Bessere Luft dank Umweltzonen
Die Luftqualität hat sich in den letzten Jahren dank der Umweltzonen deutlich verbessert. Die Regierungspräsidien prüfen nun, ob grüne Umweltzonen in Städten mit dauerhaft besonders niedrigen Schadstoffbelastungen zurückgenommen werden können.
Land fördert Forschung zur Vermeidung von Tierversuchen
Das Land fördert auch 2022 wissenschaftliche Arbeiten zur Vermeidung von Tierversuchen. Förderanträge können bis zum 15. Mai 2022 eingereicht werden.
Staatsdomäne Waldhof als Ersatzgelände für die Bundeswehr im Fokus
Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr nehmen Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus. Fragen zum Vorhaben werden mit den betroffenen Kommunen und Einwohnern gemeinsam erörtert.
Neuer Vizepräsident beim Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei
Axel Mögelin ist der neue Vizepräsident beim Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg.
Land fördert Studie zur Herstellung von synthetischem Kerosin
Das Land fördert eine Studie zur Herstellung und zum Einsatz von synthetischem Kerosin auf der Basis erneuerbarer Energien. Damit soll auch der Flugverkehr klimaschonend werden.
Bei aktueller stürmischer Wetterlage die Waldgebiete meiden
Die Sturmtiefs „Ylenia“ und „Zeynep“ erreichen Baden-Württemberg. Bei der aktuellen stürmischen Wetterlage sollten Sie Waldgebiete meiden.
Lenkungsgruppe zur Weiterentwicklung des Orientierungsplans startet
Die Lenkungsgruppe zur Weiterentwicklung des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung in den Kindertageseinrichtungen nimmt ihre Arbeit auf. In der Lenkungsgruppe werden alle Beteiligten in den Prozess einbezogen.
Weitere Bewilligungen aus Sirenenförderprogramm
Der Bund hat Baden-Württemberg die restlichen rund drei Millionen Euro vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2022 zur Verfügung gestellt. Somit können bereits in den kommenden Tagen weitere Gemeinden einen Zuwendungsbescheid erhalten.
Digitalisierung im Gerichtsaal
In Baden-Württemberg hält die Digitalisierung in den Gerichtssälen weiter Einzug. Nicht nur durch Corona ist die Zahl an Videoverhandlungen gestiegen. Auch immer mehr Gerichte führen die papierlose E-Akte ein und sind mit W-LAN ausgestattet.
Bund und Länder einigen sich auf schrittweise Lockerungen
​​​​​​​In der Bund-Länder-Schalte zur Corona-Lage am 16. Februar 2022 haben sich Bund und Länder auf schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte jedoch, dass die Länder auch weiter handlungsfähig bleiben müssen, sollte sich die Lage wieder verschärfen.
Tierseuchenkasse Baden-Württemberg wählt neuen Verwaltungsratsvorsitzenden
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die ausgeschiedenen Verwaltungsratsmitglieder der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg verabschiedet und dem neuem Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu dessen Wahl gratuliert.
Bundeskabinett beschließt Steuererleichterungen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die vom Bundeskabinett beschlossenen Steuererleichterungen als wichtiges Signal für Unternehmen und Beschäftigte begrüßt. Bei der steuerlichen Verlustverrechnung hätte sie sich mehr Flexibilität gewünscht.
Digitalisierungsminister Strobl trifft Telekomchef Höttges
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit Telekomchef Timotheus Höttges über die digitale Infrastruktur in Baden-Württemberg gesprochen. Der Ausbau von Glasfasernetzen und 5G sind fundamentale Voraussetzungen, um die Chancen des digitalen Wandels nutzen zu können.
Faschingsgebäck und alkoholfreien Sekt und Wein unbeschwert genießen
Die Überwachungsschwerpunkte bei saisonalen Produkten wie Faschingsgebäck sowie alkoholfreier Sekt und Wein liefern durchweg positive Befunde. Die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter in Baden-Württemberg sorgen mit ihren Untersuchungen für einen unbeschwerten Genuss.
Lockerungen sind möglich, Impfungen bleiben aber zentral
Auch in Baden-Württemberg sollen die Corona-Maßnahmen gelockert werden. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert aber nochmals an alle Menschen im Land, sich impfen beziehungsweise boostern zu lassen.
Zukunftskommission für Breisgau-S-Bahn nimmt Arbeit auf
Eine neue Zukunftskommission hat mit der Arbeit an der Weiterentwicklung zu einer Breisgau-S-Bahn 2030/2040 begonnen. Ein 8-Punkte-Sofortprogramm zielt auf direkte Verbesserungen der Angebotsqualität ab.
#21 DRUCK SACHE ? Wahlverwandtschaften
„Wahlverwandtschaften“ lautet der Titel der 21. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Darin spricht der Bevollmächtigte des Landes, Rudi Hoogvliet, mit der jüngsten Wahlfrau zur 17. Bundesversammlung aus Baden-Württemberg, Clara Schweizer, über die Erwartungen der Fridays-for-Future-Generation an die Landesregierung.
Bericht aus dem Kabinett vom 15. Februar 2022
Das Kabinett hat am beschlossen, dass sich Baden-Württemberg der bundesweiten Datenplattform Mobility Data Space anschließt und so die Digitalisierung im Verkehrssektor vorantreibt. Zudem gab es in der Kabinettssitzung Berichte zu den Themen Bürgerbeteiligung in Europa, zur Sicherheit im öffentlichen Raum und zur Fachkräftesicherung.
Zum Tod von Hans-Ulrich Sckerl
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl trauern um den langjährigen Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Sckerl.
Land treibt Digitalisierung im Verkehrssektor voran
Baden-Württemberg treibt die Digitalisierung im Verkehrssektor voran und unterstützt das bundesweite Datenportal Mobility Data Space. Die Nutzung digitaler Technologien dient einer effektiveren Mobilitätssteuerung und fördert die Verkehrswende hin zu klimaneutraler Mobilität.
„doc.felix“ beantwortet eure Fragen zur Corona-Impfung
In drei Videos beantwortet „doc.felix“ eure Fragen rund um die Corona-Impfung. Ihr könnt eure Fragen ab sofort über Instagram, YouTube oder auch per Mail an doc.felix schicken.
Zahl der digitalen Einkommensteuererklärungen steigt
2021 sind knapp 77 Prozent der Einkommensteuererklärungen digital erfolgt. Die Steuerverwaltung hat bereits heute einen hohen Digitalisierungsgrad, was für die Bürgerinnen und Bürger viele Vorteile hat.
Land unterstützt Privatschulen bei Corona-Prämie
Das Land unterstützt die Privatschulen finanziell, damit auch diese ihren Lehrkräften eine Corona-Prämie zahlen können. Denn es ist wichtig, dass Lehrer an Privatschulen in diesen herausfordernden Zeiten die gleiche Wertschätzung erfahren wie diejenigen, die beim Land angestellt sind.
Ratingagentur bewertet Land weiterhin mit AA+
Die Ratingagentur Standard & Poor's bewertet die Kreditwürdigkeit des Landes weiterhin mit AA+. Begründet wird die Bewertung durch S&P mit dem hervorragenden Liquiditäts- und Finanzmanagement des Landes.
Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen hat am 10. Februar 2022 seine konstituierende Sitzung abgehalten. Der Beirat ist ein wichtiger Partner für artizipation und Inklusion und um die Interessen von Menschen mit Behinderungen in unserem Land nachhaltig sichtbar zu machen und zu vertreten.
Wochenendbilanz der Polizei
Am vergangenen Wochenende hat ein überwiegend störungsfreies Demonstrationsgeschehen nach wie vor die Einsatzlage dominiert. Es wurden 77 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 22.200 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet.
„KI-Champions BW“ geht in die nächste Runde
Der Wettbewerb „KI-Champions BW“ soll Best-Practice-Beispiele finden und andere Unternehmen motivieren, selbst KI-Lösungen zu entwickeln und einzusetzen. Unternehmen und Forschungseinrichtungen können sich bis zum 14. April 2022 mit ihren KI-Forschungsprojekten bewerben.
Eröffnung der landesweiten Ernährungstage
Die Ernährungstagen sollen die Ernährungskompetenz der Menschen stärken. Die Landratsämter und Ernährungszentren geben im Rahmen der Ernährungstage praktische Hilfestellungen, wie schmackhafte und gesundheitsförderliche Mahlzeiten auch ohne großen Aufwand zubereitet werden können.
Initiative für mehr Photovoltaik an Bundes- und Landesstraßen
Flächen an Verkehrswegen bieten ein wichtiges Potential zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir stellen ungenutzte Flächen entlang der Bundes- und Landesstraßen in Baden-Württemberg interessierten Energieversorgern zur Installation und Betrieb von Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung.
3G-Kontrollen in den Zügen
Insgesamt wurden seit Einführung der 3G-Regelung im November 2021 über 1,3 Millionen Fahrgäste in den bwegt-Zügen kontrolliert. Dabei gab es nur vereinzelte Verstöße gegen die geltenden Regelungen.
2021 über 131 Hektar Naturschutzflächen erworben
Das Land hat 2021 über 131 Hektar natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben.
Stimmen zur Wiederwahl von Bundespräsident Steinmeier
Die Bundesversammlung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Amt bestätigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl gratulieren Steinmeier zu seiner Wiederwahl.
Treibhausgasemissionen in Baden-Württemberg gehen zurück
Die Treibhausgasemissionen lagen 2019 knapp ein Fünftel unter dem Wert von 1990 und vier Prozent unter den Emissionen von 2018. Das geht aus dem Monitoring-Kurzbericht 2020 zum Klimaschutzgesetz hervor.
Längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen
Der Bundesrat hat eine längere Frist für den Umtausch von Führerscheinen beschlossen. Personen der Geburtsjahre 1953 bis 1958 haben nun bis zum 19. Juli 2022 Zeit, ihren Papierführerschein gegen einen neuen EU-Kartenführerschein umzutauschen.
Anpassungen bei Quarantäne und Isolation für kritische Infrastruktur
Das Land passt zum 14. Februar 2022 die Quarantäne- und Isolationsregelungen für Personal in der kritischen Infrastruktur an. So soll verhindert werden, dass aufgrund der steigenden Fallzahlen wichtige Aufgaben nicht mehr erledigt werden können.
Tag des Europäischen Notrufs 112
Der 11. Februar ist der Tag des europäischen Notrufs 112. Unter dieser Nummer ist der Notruf in der ganzen Europäischen Union zu erreichen. Der Aktionstag soll dabei helfen, die Notrufnummer 112 noch bekannter zu machen.
Land unterstützt Privattheater
Acht Privattheater im Land erhalten im Jahr 2022 Projektförderungen in Höhe von insgesamt 200.000 Euro. Die Theater bieten den Menschen besonders in den ländlichen Räumen ein vielfältiges und anspruchsvolles Kulturangebot.
ClusterAgentur wird weiterentwickelt
Die ClusterAgentur Baden-Württemberg wird auch 2022 gefördert und zu einer RegioClusterAgentur weiterentwickelt. Ziel ist es, die Agentur zu einer deutschlandweit einzigartigen Unterstützungsagentur für Cluster-Initiativen, regionale Innovationssysteme und Transformationsherausforderungen auszubauen.
Neue Studie erfasst Perspektiven und Wünsche der Jugend auf dem Land
Die neu erschienene Studie „Jugend im Ländlichen Raum Baden-Württembergs“ behandelt die Perspektiven und Wünsche der Jugend auf dem Land. Die Ergebnisse aus der Jugendstudie bieten eine gute Grundlage, um jugendgemäße Lösungsansätze für ein attraktives Leben im Ländlichen Raum zu entwickeln.
Bundesrat unterstützt Kampf gegen Antisemitismus
Der Bundesrat unterstützt die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus. Der Judenhass kennt leider keine Grenzen ? und deswegen darf der Kampf gegen Antisemitismus auch keine Grenzen kennen.
Jahresbericht 2020/2021 zum Bürokratieabbau vorgelegt
Die Landesregierung hat den Jahresbericht 2020/2021 zum Bürokratieabbau, Bürokratievermeidung und besseren Rechtsetzung vorgelegt.
Corona-Ausgleichszahlung auch für Justiz-Referendare
Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare erhalten eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 650 Euro. Damit möchte das Land deren tägliche Arbeit in der Corona-Krise anerkennen.
Klaus Danner weiterhin Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme
Klaus Danner, Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg, hat von Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek die Ernennungsurkunde für die aktuelle Legislaturperiode erhalten.
Fachkräfteallianz Baden-Württemberg unterzeichnet neue Vereinbarung
Die Partner der Fachkräfteallianz haben eine neue Vereinbarung zur künftigen gemeinsamen Arbeit unterzeichnet. Das Land stellt in diesem Jahr über 80 Millionen Euro für die Fachkräftesicherung zur Verfügung.
Nur leichte Erholung für die Tourismusbranche
Baden-Württemberg ist eines der beliebtesten Reiseziele. Durch die Corona-Krise ist die Zahl der Übernachtungen stark eingebrochen. 2021 stiegt die Zahl der Übernachtungen gegenüber 2020 wieder leicht um gut vier Prozent an liegt aber noch knapp 38 Prozent unter Vorkrisenniveau.
Förderung für Radschnellweg Heidelberg-Schwetzingen
In Baden-Württemberg sollen bis 2030 mindestens 20 Radschnell-Routen entstehen. Mit der Zusage aus dem Bundesverkehrsministerium erhält neben 15 weiteren Projekten nun auch der Radschnellweg Heidelberg ? Schwetzingen Bundesmittel.
Neuer Förderaufruf für regionale KI-Labs startet
Künstliche Intelligenz und Klimaschutz ? das ist ein zentraler Punkt der neuen Förderung regionaler KI-Labore. Bis Ende 2024 stellt das Land hier 4,2 Millionen Euro zur Verfügung. Die KI-Labore sind Informations-, Vernetzungs-, Erprobungs- und Experimentierräume für kleine und mittlere Unternehmen.
Baden-Württemberg setzt einrichtungsbezogene Impfpflicht um
Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine gemeinsame Linie zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht verständigt. Geltendes Bundesrecht umzusetzen, steht außer Frage. Das Land fordert aber eine einheitliche Regelung und Handhabung durch die Bundesregierung.
Vierte Runde bei „Stärkung des Ehrenamts im Ländlichen Raum“
Die Gewinnerprojekte des Ideenwettbewerbs „Stärkung des Ehrenamts im Ländlichen Raum“ haben ihre Ergebnisse im Rahmen einer Online-Veranstaltung vorgestellt. Für die vierte Runde des Ideenwettbewerbs können sich Interessierte bis zum 30. April 2022 bewerben.
Land stellt Impfstruktur krisenfest auf
Weit mehr als die Hälfte der Baden-Württemberger haben eine Auffrischimpfung bekommen. Deshalb stellt das Land die Impfstruktur krisenfest und flexibel auf.
Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 9. Februar 2022
Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer Sitzung am 9. Februar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage beraten. Themen der Sitzung waren neben der aktuellen Situation unter anderem ein Bericht von Sozialministerium und Landesgesundheitsamt zu den Varianten von Omikron sowie zur Arbeitsquarantäne für KRITIS-Beschäftigte.
Anpassungen bei den Abschlussprüfungen 2022
Auch 2022 gibt es aufgrund der Corona-Pandemie Anpassungen bei den Abschlussprüfungen. Die Gesamtarbeitszeit wird verlängert und es stehen zusätzliche Prüfungsaufgaben zur Wahl. Den Schülerinnen und Schülern werden auch in diesem Jahr faire Bedingungen für die Abschlussprüfungen zugesichert.
Gut essen und trinken in Baden-Württemberg
Der neue Genussführer weist auch 2022 den Weg zu über 310 Betrieben in Baden-Württemberg, die regionale Küche mit regionalen Zutaten anbieten.
Virtuelle Führung im Schloss Ludwigsburg
Das Land hat ein neues virtuelles Führungsangebot im Residenzschloss Ludwigsburg vorgestellt. Die neue Technologie ermöglicht allen Menschen, am kulturellen Erbe des Landes noch besser teilzuhaben.
Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie gehen in nächste Phase
Gemeinsam für den Klimaschutz im Land: Der Mobilitätspass und die Mobilitätsgarantie gehen in die nächste Phase. Das Land und die Modellkommunen haben Pilotuntersuchungen zu den Projekten gestartet.
Gewinner des Wettbewerbs „RadIdee“ ausgezeichnet
Ein Kreativwettbewerb hatte die RadKULTUR organisiert, an dem die Gewinnerinnen und Gewinner zur RadIdee ausgezeichnet wurden. Am Wettbewerb nahmen rund 150 Privatpersonen, Kommunen, Unternehmen und Vereine teil.
Polizist bei Kontrolle angefahren und schwer verletzt
Ein betrunkener Autofahrer hat einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle angefahren und schwer verletzt. Gegen den mutmaßlichen Reichsbürger wird wegen versuchter Tötung ermittelt.
Bericht aus dem Kabinett vom 8. Februar 2022
Am 8. Februar 2022 hat das Kabinett über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten und vorsichtige Öffnungsschritte beschlossen. Zudem hat das Kabinett die europapolitischen Schwerpunkte 2022 beschlossen. Daneben gab es Berichte unter anderem zum Bürgerforum Corona und zum Impfen in Apotheken.
„Guida ? safer adventures“ im Landesfinale des Start-up BW Elevator Pitch
Das Team „Guida ? safer adventures“ zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2022“ ein. Das Team überzeugte beim Sandbox Demo Day am 4. Februar mit ihrer Geschäftsidee einer Software für den Outdoor-Tourismus und die Outdoor-Aktivitätenplanung die Jury.
Studie über mineralische Rohstoffströme in der Bodenseeregion
Eine neue Studie gibt Aufschluss über die länderübergreifenden mineralischen Rohstoffströme in der Bodenseeregion. Die Ergebnisse deuten auf eine überwiegend inländische Verwendung hin: 94 Prozent der in Baden-Württemberg abgebauten mineralischen Rohstoffe bleiben im Land.
Zum Tod von Götz Werner
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dm-Gründer Götz Werner als einen brillanten Unternehmer mit einzigartigem unternehmerischem Gespür und Erfolg gewürdigt. Werner ist am 8. Februar 2022 im Alter von 78 Jahren verstorben.
Hoffmeister-Kraut zum „EU Chips Act“
Laut Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sind die Pläne der Kommission der Europäischen Union im veröffentlichten Entwurf des „EU Chips Act“ gut und richtig, gehen allerdings nicht weit genug. Es brauche höhere Produktionskapazitäten im gesamten Spektrum der Halbleiterprodukte.
Gutachten zur Anpassung von Wäldern an den Klimawandel vorgestellt
Der Waldpolitik-Beirat der Bundesregierung hat sein Gutachten zur „Anpassung von Wäldern und Waldwirtschaft an den Klimawandel“ vorgestellt. Darin bestätigt er den baden-württembergischen Weg zur Förderung zukunftsfähiger Wälder im Klimawandel.
Testungen an Schulen werden bis Ostern fortgesetzt
Die Testungen an Schulen sowie beim Personal in Kitas und in der Kindertagespflege werden vorerst bis zu den Osterferien fortgesetzt. Für die nötigen Tests stellt das Land knapp 95 Millionen Euro bereit.
Land fördert Vor-Ort-PCR-Testgeräte in Apotheken
Um die PCR-Testkapazitäten auszubauen, stellt die Landesregierung Apotheken für die Anschaffung von 500 Point of Care-PCR-Geräten rund 750.000 Euro zur Verfügung. Diese Geräte liefern vor Ort innerhalb von 15 Minuten ein Ergebnis.
Austausch zur Zukunft der gesperrten Albtalstraße im Landkreis Waldshut
Bei einem Treffen verschiedener Interessensgruppen bekräftigte Verkehrsminister Winfried Hermann die Notwendigkeit der Information der Entscheidungsträger zur seit 2015 nach einem Felssturz aus Sicherheitsgründen gesperrten Albtalstraße.
Anpassung der Corona-Verordnung mit vorsichtigen Öffnungsschritten
Die Landesregierung geht mit der angepassten Corona-Verordnung vorsichtige Öffnungsschritte. So entfällt die 3G-Regelung im Einzelhandel in der Alarmstufe I, es sind wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer bei Veranstaltungen zugelassen und die Kontaktdaten müssen in den meisten Bereichen nicht mehr erfasst werden.
Steuerliche Erleichterungen für Freiwillige in Impfzentren verlängert
Bund und Länder haben sich darauf verständigt, das Helferinnen und Helfer in Impf- und Testzentren auch 2022 von der Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren und somit steuerlich entlastet werden.
Apotheken starten Corona-Impfungen
Ab 8. Februar 2022 können sich Impfwillige im Land auch von Apothekerinnen und Apothekern gegen Covid-19 impfen lassen. Mit niederschwelligen und flächendeckenden Angeboten sollen noch mehr Menschen erreicht werden.
Land fördert Abbau von Lernrückständen bei Studierenden
Das Land investiert 28 Millionen Euro, damit Studierende ihr Studium trotz Pandemie erfolgreich meistern können. Die zusätzlichen Mittel für die Hochschulen im Land sollen helfen, Lernrückstände von Studierenden abzubauen und die Rückkehr zum gemeinsamen Lernen auf dem Campus zu erleichtern.
Fachtag „Nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung“
Mit dem Online-Fachtag „Nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung“ unterstützt das Land Kantinen und Mensen dabei, eine ausgewogene und nachhaltige Verpflegung mit regionalen Bio-Lebensmitteln umzusetzen.
Aufbauhilfe REACT-EU fördert Weiterbildungen an Pädagogischen Hochschulen
Die Aufbauhilfe der Europäischen Union „REACT-EU“ fördert Weiterbildungsangebote von vier Pädagogischen Hochschulen im Land. Damit erfolgt eine passgenaue Unterstützung für Kulturschaffende, Kulturinstitutionen sowie Akteurinnen und Akteure der Grundbildung zur Bewältigung der Pandemiefolgen.
Wochenendbilanz der Polizei
Am Wochenende wurden 73 Versammlungen mit rund 23.700 Teilnehmern von der Polizei Baden-Württemberg begleitet. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich.
Neun baden-württembergische Start-ups unter den „Top 50 Start-ups“
Neun baden-württembergische Start-ups landen unter den „Top 50 Start-ups“ 2021. Das beweist einmal mehr, dass Baden-Württemberg zu den innovativsten und gründerfreundlichsten Regionen Deutschlands zählt.
Bessere Vernetzung für die Landwirtschaft zur Steigerung des Ökoanteils
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die neue Plattform „Netzwerk Demobetriebe ökologischer Landbau Baden-Württemberg ? ÖkoNetzBW“ vorgestellt. Sie dient dem Austausch und Dialog für Landwirtinnen und Landwirte zu verschiedenen Themen des Ökolandbaus.
Neuer stellvertretender Leiter des Polizeipräsidiums Einsatz
Thomas Wild übernimmt die stellvertretende Leitung des Polizeipräsidiums Einsatz. Seit 2020 war Thomas Wild Leiter der Kriminalpolizei beim Polizeipräsidium Ulm.
Wirtschaftsministerin tauscht sich mit Pharmaindustrie aus
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit der Pharmaindustrie im Land ausgetauscht. Baden-Württemberg setzt auf die Schlüsseltechnologien Big Data, Künstliche Intelligenz und personalisierte Medizin. Eine Herausforderung bleibt der bessere Zugang für Pharmaunternehmen zu klinischen Daten.
Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt wechselt nach Berlin
Die Präsidentin der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg Eva Bell wechselt in das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin. Eva Bell hat viel für die Natur und die Umwelt des Landes erreicht.
28 Millionen Euro für den Abbau von Lernrückständen bei Studierenden
Für den Abbau von Lernrückständen, die in der Corona-Pandemie bei Studierenden entstanden sind, investiert das Land 2022 28 Millionen Euro. Alle 45 Landeshochschulen sowie die drei Akademien des Landes erhalten die Mittel. Damit soll die Rückkehr zum gemeinsamen Lernen auf dem Campus erleichtert werden.
Fachtag „Nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung“ am 7. Februar 2022
Mit dem Online-Fachtag „Nachhaltige Gemeinschaftsverpflegung“ am 7. Februar 2022 unterstützt das Land Kantinen und Mensen dabei, eine ausgewogene und nachhaltige Verpflegung mit regionalen Bio-Lebensmitteln umzusetzen.
Land fördert digitale Familienbildung mit 4,7 Millionen Euro
Baden-Württemberg investiert zusätzlich 4,7 Millionen Euro in das Programm „STÄRKER nach Corona“, mit dem in den Jahren 2022 und 2023 der Ausbau von Familienbildungs- und -beratungsangeboten gefördert werden soll.
Rund 4,2 Millionen Euro für Sicherheit in Justizgebäuden
Das Land investiert 2022 rund 4,2 Millionen Euro in die Verbesserung der Sicherheit in den Justizgebäuden. Die fortgesetzte Verbesserung der Justizgebäude ist ein zentraler Baustein, um die baden-württembergische Justiz auch für die Zukunft zu stärken.
Startschuss für den ersten grenzüberschreitenden Mobilitätspakt
Die Region Lahr hat ein neues Bündnis für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität beschlossen. Erstmals handelt es sich dabei um einen grenzüberschreitenden Mobilitätspakt.
Laborneubau des LTZ Augustenberg übergeben
Der Laborneubau für das Landwirtschaftliche Technologiezentrum Augustenberg in Karlsruhe-Durlach wurde übergeben. Das Land hat rund 7,1 Millionen Euro in den viergeschossigen Neubau mit einer hochwertigen Laborausstattung für die organische und anorganisch-chemische Analytik investiert.
Verbundenheit mit der Polizei in Rheinland-Pfalz
Zum Zeichen der Verbundenheit und Anteilnahme mit den verstorbenen Kollegen aus Rheinland-Pfalz verleiht die Polizei Baden-Württemberg mit einer Schweigeminute ihrer Trauer Ausdruck.
Hoogvliet zur Schließung des Büros der Deutschen Welle in Moskau
Der Staatssekretär für Medienpolitik, Rudi Hoogvliet, bezeichnet die Schließung des Büros der Deutschen Welle in Moskau als inakzeptables Vorgehen. Es sei ein Skandal, dass die freie Presse so rigide behandelt und derart massiv in ihrer Arbeit behindert wird.
Dritter Förderaufruf für Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm
Das Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm für den Ländlichen Raum geht in die dritte Runde. Es stärkt das Land als Leitregion der Europäischen Union für die Bioökonomie mit 15 Millionen Euro für zukunftsweisende Investitionen.
Keine Fußgängerzone in Hechingen
Die Stadt Hechingen hat ihre Aktivitäten im Rahmen des Kompetenznetzes Klima beendet. So kommt es auch nicht zur Einrichtung einer Fußgängerzone.
Zweite Auffrischimpfung für bestimmte Personengruppen
Die Landesregierung folgt der aktualisierten Empfehlung der Ständigen Impfkommission zur zweiten COVID-19-Auffrischimpfung für besonders gefährdete Personengruppen. Dadurch soll der Schutz verbessert und schwere Erkrankungen bei gefährdeten Personen verhindert werden.
Mehr Empfänger einer Meisterprämie im Handwerk
2.645 Meisterinnen und Meister haben im Jahr 2021 eine Meisterprämie im Handwerk erhalten, das ist eine deutliche Steigerung zum Vorjahr. Damit unterstützt das Land den Führungskräftenachwuchs im Handwerk nachhaltig.
Land lässt Coronavirus-Teststellen verstärkt kontrollieren
Baden-Württemberg lässt Coronavirus-Teststellen in Zukunft verstärkt kontrollieren. So soll die korrekte Durchführung der Tests sichergestellt werden. Zur Unterstützung der Gesundheitsämter wird ein externer Dienstleister beauftragt.
Mehr Entlastung für Schulleitungen
Mit der Umsetzung der zweiten Stufe des Schulleitungskonzepts werden Schulleitungen zukünftig stärker entlastet. Durch mehr Leitungszeit und weitere Anrechnungsstunden wird das Land die schulischen Führungsteams stärken.
Monitoring-Bericht zur Energiewende veröffentlicht
Der Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2021 wurde veröffentlicht. Er ist ein fundierter Informationslieferant, der dem Land den weiteren Handlungsbedarf auf dem Weg zur Klimaneutralität aufzeigt.
Petri Heil beim nächtlichen Angeln
Die neue Landesfischereiverordnung ist in Kraft. Die neue Verordnung schafft Klarheit für die Anglerinnen und Angler im Land, stärkt den Artenschutz und sichert die hohen Ausbildungsstandards. Nachtangeln ist nun an den meisten Gewässern im Land erlaubt. Zudem ist der heimische Steinkrebs jetzt ganzjährig geschützt.
Kretschmann zur aktuellen Corona-Lage
Zur aktuellen Corona-Lage erklärt Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass die Landesregierung einen klaren Fahrplan für die nächsten Wochen habe. In der Phase bis Ostern gehe es um verantwortliche Öffnungsschritte entlang der Infektionslage. Lockerungen ja, Exit nein.
Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 2. Februar 2022
Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ befasste sich in ihrer Sitzung am 2. Februar 2022 mit der aktuellen Pandemie-Lage. Themen waren unter anderem die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die Corona-Situation an Schulen und die Kontrolle von Teststellen.
Keine komplette Quarantäne bei größeren Ausbrüchen in Schule und Kita
Bei größeren Ausbruchsgeschehen müssen künftig nicht mehr komplette Schulklassen und Kitagruppen in Quarantäne. Das Land hat einen entsprechenden Handlungsleitfaden für die Gesundheitsämter aktualisiert.
Corona-Forum Zivilgesellschaft übergibt Abschlusspapier
Das Corona-Forum Zivilgesellschaft hat sein Abschlusspapier an die Landesregierung übergeben. Das Papier gibt wertvolle Hinweise zur gemeinsamen Krisenbewältigung von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Es zeigt, dass die Zivilgesellschaft in der Corona-Pandemie entscheidend dazu beigetragen hat, gesellschaftliches Leben und soziales Miteinander aufrecht zu erhalten.
Weitere Mittel aus dem Sirenenförderprogramm bewilligt
Baden-Württemberg bewilligt weitere Mittel aus dem Sirenenförderprogramm des Bundes in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro. Es ist gut und richtig, dass viele Kommunen im Land neue Sirenen anschaffen und vorhandene Sirenennetze ertüchtigen.
Projekt zur Sportförderung an Grundschulen startet
Das Projekt „Schau mal, was ich kann!“ zur Sportförderung an Grundschulen startet im Februar. Davon profitieren Kinder, die Lehrkräfte und die Vereine. Die einen bekommen ein begeisterndes Angebot, die anderen eine hochwertige Fortbildung und die Dritten entdecken vielleicht hoffnungsvolle Talente.
Cyber Valley in Tübingen wird erweitert
Am Wissenschafts- und Technologiepark "Obere Viehweide" in Tübingen haben die Bauarbeiten für den ersten Cyber Valley-Neubau auf dem Campus der Universität Tübingen begonnen. Das Land investiert rund 55,8 Millionen Euro in den Neubau.
Lehrkräfte im ländlichen Raum und in Bedarfsregionen gesucht
Das Einstellungsverfahren der Lehrkräfte für den ländlichen Raum und für Regionen mit großem Lehrerbedarf ist gestartet. Mit einer Bewerbung können Lehrkräfte jetzt schon Klarheit für das kommende Schuljahr bekommen. Die Ausschreibung läuft bis zum 8. Februar.
Neue Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“
Die Förderlinie „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ startet in eine neue Auswahlrunde. Mit dem Programm stärkt das Land erneut gezielt innovative Projekte von kleinen und mittleren Unternehmen im ländlichen Raum. Bewerbungen für die bevorstehende Auswahlrunde sind noch bis zum 28. Februar möglich.
Bericht aus dem Kabinett vom 1. Februar 2022
In der Kabinettssitzung am 1. Februar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit dem Förderprogramm „FreiRäume“, der Kontrolle von Corona-Teststellen, der Verlängerung der Impfkampagne sowie der Stärkung und Entlastung der Schulleitungen befasst.
Urkundenübergabe an neue Stuttgarter Regierungspräsidentin
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat der neuen Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart, Susanne Bay, ihre Ernennungsurkunde übergeben.
Land als Pate für innovative Wohnideen
Mit der „Patenschaft Innovativ Wohnen BW“ will das Land innovative Ansätze für bezahlbares Wohnen sichtbar machen und zielgerichtet unterstützen. Das Projekt geht in die dritte Förderrunde.
Zweite Tranche geeigneter Windkraftstandorte im Staatswald vorgestellt
Im Zuge einer Vermarktungsoffensive sollen Flächen im Staatswald für den Windkraftausbau identifiziert und bereitgestellt werden. Mit der Ausschreibung der zweiten Flächentranche für Angebotsverfahren schafft das Land die Voraussetzungen für bis zu 40 Windenergieanlagen an sechs Standorten im Staatswald.
Land fördert kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum
Im Rahmen des Programms „FreiRäume“ fördert das Land mit über 1,5 Millionen Euro kulturelle Begegnungsorte im ländlichen Raum. Ziel ist, Menschen über künstlerische und kulturelle Angebote zusammenzubringen und so den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Digitale Infoveranstaltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Am 3. Februar 2022 führt das Gesundheitsministerium eine digitale Informationsveranstaltung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht durch. Sie bietet für Beschäftigte im Gesundheitswesen ein Forum für Fragen rund um das Thema Impfpflicht. Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen.
Arbeitsmarkt im Land zeigt sich weiter stabil
Mit 3,6 Prozent liegt die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg im Januar weiterhin deutlich unter dem Vorjahreswert. Der Arbeitsmarkt bleibt trotz der hohen Inzidenzwerte robust. Im Jahr 2021 hatten Jugendliche unter 25 Jahren den größten Rückgang aller Personengruppen.
Tödlicher Angriff auf Polizeibeamte im Landkreis Kusel
Innenminister Thomas Strobl hat sich zum tödlichen Angriff auf eine Polizeibeamtin und einen Polizeibeamten im Landkreis Kusel (Rheinland-Pfalz) geäußert.
Bessere Rahmenbedingungen im Transformationsprozess der Wirtschaft gefordert
Im Rahmen des vierten Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg ? Europäische Union hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission und der baden-württembergischen Wirtschaft Strategien zur Transformation der Wirtschaft diskutiert.
Kretschmann spricht mit EU-Kommission
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, MaroÅ¡ Å efÄoviÄ, und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides ausgetauscht. Als direkter Nachbar der Schweiz sieht sich Baden-Württemberg auch als Brückenbauer zwischen der Europäischen Union und der Schweiz.
Flurneuordnung in Uttenweiler schützt Biber und Landwirtschaft
Mit der Flurneuordnung in Uttenweiler löst das Land den Nutzungskonflikt zwischen Biber und Landwirtschaft. Die Flurneuordnung bietet sowohl für die Landbereitstellung als auch für die notwendigen Baumaßnahmen die perfekten Instrumente.
Neuer Leiter des Zentralen Konzernprüfungsamts Stuttgart vorgestellt
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat Stefan Flamm als neuen Leiter des Zentralen Konzernprüfungsamts Stuttgart vorgestellt.
Flurneuordnung in Nellingen mindert Nachteile für die Landwirtschaft
Die Flurneuordnung in Nellingen mindert Nachteile für die Landwirtschaft, die aufgrund des Flächenverlustes der Neubautrasse Wendlingen-Ulm und des Ausbaus der Bundesautobahn A8 entstanden sind.
Wochenendbilanz der Polizei
Die Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verliefen am vergangenen Wochenende weitgehend friedlich. Landesweit waren rund 25.000 Demonstranten bei rund 62 Versammlungen auf den Straßen unterwegs.
Kochwerk Catering GmbH Dettingen für Verpflegung ausgezeichnet
Das Land hat die Kochwerk Catering GmbH Dettingen für die Verpflegung der Mitarbeiter ihrer Kunden mit regionalen Lebensmitteln ausgezeichnet. Die Initiative „Schmeck den Süden“ ? Genuss außer Haus stärkt regionale Qualitätslebensmittel und das vielfältige Profil Baden-Württembergs als das Genießerland.
Wettbewerb „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“ geht in die dritte Runde
Der Landeswettbewerb „Effizienzpreis Bauen und Modernisieren“ geht in die dritte Runde. Best-Practice-Beispiele sollen zeigen, dass es möglich ist, Gebäude energetisch hochwertig zu sanieren oder zu bauen ? und dies zu akzeptablen Kosten. Bewerbungen sind ab dem 1. Februar möglich.
Strobl zum tödlichen Angriff auf Polizeibeamte im Landkreis Kusel
Minister Strobl äußert sich zum tödlichen Angriff auf eine Polizeibeamtin und einen Polizeibeamten im Landkreis Kusel.
Wirtschaftsministerin fordert Weichenstellung der EU für Transformation
Im Rahmen des Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg ? Europäische Union hat Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bessere Rahmenbedingungen im Transformationsprozess der Wirtschaft gefordert. Mit den richtigen Weichenstellungen durch die europäische Union kann das Land ein Vorreiter und Leitmarkt bei den grünen Technologien werden.
Praxisratgeber „Waldumbau und Jagd“ veröffentlicht
Die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt hat den Praxisratgeber „Waldumbau und Jagd“ veröffentlicht. Ein lebendiger Diskurs verbindet Waldbesitzer, Jäger und Forstverwaltung und stärkt die Waldstrategie.
So werden unsere Städte nachhaltig
Städten spielen eine entscheidende Rollen dabei, die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. In ihrem Gastbeitrag für DER BLOG beschreibt Staatssekretärin Andrea Lindlohr, wie Städte dieser Aufgabe gerecht werden können und Nachhaltigkeit vor Ort leben können.
Todesursache des Kalbs in Schluchsee bleibt unklar
Beim im Dezember 2021 in Schluchsee tot aufgefundenem Kalb bleibt die Todesursache unklar. Am Tierkörper wurden keine Merkmale gefunden, die auf einen Wolf hindeuten.
Verleihung des BIM Awards 2021
Verkehrsminister Winfried Hermann hat den BIM Award 2021 verliehen. Im Rahmen einer Online-Veranstaltung zeichnete er junge Studierende für ihre herausragenden Forschungsarbeiten und ihre innovativen Lösungsansätze zum Building Information Modeling aus.
Spatenstich für neuen Solarpark bei Singen
Rund ein Fünftel des Strombedarfs in Beuren an der Aach soll schon bald in einem Solarpark erzeugt werden. Finanziert wird er maßgeblich von Bürgerinnen und Bürgern.
Symbolische Übergabe des Staffelstabs der Innenministerkonferenz
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz wechselt: Baden-Württemberg übergibt den Staffelstab der Innenministerkonferenz für das Jahr 2022 an Bayern. Nach der Pressekonferenz findet der Erste „IMK-Kamin“ mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu aktuellen innenpolitischen Themen statt.
Deutsch-Französische Wärmegesellschaft gegründet
Mit der Gründung der deutsch-französischen Wärmegesellschaft „Calorie Kehl-Strasbourg“ wird die Abwärme der Badischen Stahlwerke GmbH künftig länderübergreifend genutzt. Die Abwärme auf beiden Seiten des Rheins zu verwenden, ist ein herausragendes Projekt für den Klimaschutz und die Energiewende.
Bürgerforum Corona übergibt Abschlussbericht
Das Bürgerforum Corona hat seinen Abschlussbericht an Ministerpräsident Winfried Kretschmann übergeben. Im Bürgerforum Corona diskutierten rund fünfzig zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger ein Jahr lang die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Corona-Pandemie.
Impfquote bei Pflegeheimbewohnern steigt weiter an
Die Impfquote bei Bewohnerinnen und Bewohnern der Pflegeheime im Land steigt weiter an. 76 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner haben mittlerweile eine Auffrischungsimpfung erhalten. Die Unterstützung des Landes für weitere Auffrischungsimpfungen in den Einrichtungen steht.
Neues Auswahlverfahren im Fach Psychologie gestartet
Das Land startet ein neues Auswahlverfahren im Fach Psychologie. Die Teilnahme am freiwilligen Eignungstest in Psychologie erhöht die Chancen auf einen der begehrten Studienplätze in Baden-Württemberg deutlich. Die Tests finden Ende Mai 2022 erstmalig statt. Die Anmeldung ist bis zum 14. Februar möglich.
Baden-Württemberg bleibt gentechnikfreie Region
In baden-württembergischer Ernteproduktion wurden auch im vergangenen Jahr keine gentechnisch veränderten Organismen festgestellt. Das ergab die amtliche Untersuchung der heimischen Ernte auf gentechnisch veränderte Organismen.
Erste Beiratssitzung zur Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg
Bei der konstituierenden Sitzung des Beirats zur Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg wurden Markus Hölzle und Kirsten Westphal zu den Vorsitzenden gewählt. Das 23-köpfige Gremium begleitet die Landesregierung auf dem Weg zum Markthochlauf von Wasserstoff.
Wissenschaftliche Fachtagung zu Long-Covid
Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich auf einem wissenschaftlichen Fachtag mit Betroffenen sowie Expertinnen und Experten über Long-Covid ausgetauscht. 70.000 Menschen in Baden-Württemberg könnten ersten Schätzungen zufolge an Long-Covid erkrankt sein.
Runder Tisch Mobilfunk eingerichtet
Die Landesregierung, die kommunalen Landesverbände und Mobilfunknetzbetreiber rufen den „Runden Tisch Mobilfunk“ ins Leben und wollen gemeinsam den Mobilfunkausbau weiter vorantreiben.
Anpassung des Stufensystems der Corona-Verordnung
Zum 28. Januar 2022 gilt in Baden-Württemberg wieder das Stufensystem der Corona-Verordnung. Aufgrund der aktuellen Lage gelten dann die teilweise angepassten Regelungen der Alarmstufe I. Zudem führt das Land eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr ein.
Förderprogramm zur Modernisierung Ländlicher Wege wird fortgesetzt
Das Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ wird aufgrund der großen Nachfrage fortgesetzt. Seit 2018 flossen bereits zehn Millionen Euro in die Modernisierung gemeindlicher Infrastruktur.
Bauverwaltung des Landes investiert über 1,4 Milliarden Euro
Die Bauverwaltung des Landes investiert dieses Jahr über 1,4 Milliarden Euro in die Liegenschaften des Landes. Damit macht das Land seine Gebäude fit für die Zukunft, investiert in den Klimaschutz und setzt mit den Investitionen auch wichtige Konjunkturimpulse.
Städtebauförderung „Talvogtei“ in Kirchzarten abgeschlossen
Mit rund 4,4 Millionen Euro hat das Land die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Talvogtei“ in Kirchzarten unterstützt. Dank der Städtebauförderung ist es gelungen, die wertvolle historische Bausubstanz zu erhalten und das Quartier lebendig und zukunftsfähig zu gestalten.
Kooperationsvereinbarung zum gemeinschaftlichen Lernen beschlossen
Das Land hat mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen Stiftung Lernen durch Engagement, der Karl Schlecht Stiftung sowie der Agentur mehrwert eine Kooperationsvereinbarung zur Lernform Service-Learning ? Lernen durch Engagement beschlossen. Die Lernkultur vermittelt Werte, die in einer Gesellschaft elementar sind.
Green Deal sichert landwirtschaftliche Versorgungssicherheit
Beim Ökosozialen Forum in Wien hat Agrarminister Peter Hauk betont, dass der Green Deal der Europäischen Union die landwirtschaftliche Versorgungssicherheit nicht gefährden, sondern sichern wird. Voraussetzung dafür ist, dass der Außenschutz gewährleistet wird und sich der Lebensmitteleinzelhandel an der Umsetzung beteiligt.
Vereinbarung zur Gründung eines ELLIS Instituts in Tübingen unterzeichnet
Das Land hat mit der Hector Stiftung eine Vereinbarung zur Gründung eines ELLIS Instituts am Standort Tübingen unterzeichnet. Die Hector Stiftung stellt für das Vorhaben 100 Millionen Euro bereit. Mit dem ELLIS Institut zündet das Land die nächste Stufe im Cyber Valley und schafft den Top-Standort für künstliche Intelligenz in Europa.
Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 26. Januar 2022
Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ befasste sich in ihrer Sitzung am 26. Januar 2022 mit der aktuellen Pandemie-Lage. Themen der Sitzung waren außerdem unter anderem ein Lagebericht des Innenministeriums zur Aufrechterhaltung der Kritischen Infrastruktur.
Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts
Am 27. Januar ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust. Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, die Erinnerung zu bewahren.
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Konstanz
Der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Konstanz, Gerold Sigg, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Sein Nachfolger wird der bisherige Vizepräsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg, Hubert Wörner.
Baden-Württemberg kehrt zum Stufenplan zurück
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag über das weitere Vorgehen in der Corona-Lage informiert. Baden-Württemberg kehrt zum Stufenplan zurück und passt einige Maßnahmen in der Alarmstufe I an.
Baden-Württemberg wird aus luca-App aussteigen
Baden-Württemberg wird den Kooperationsvertrag zur Nutzung der luca-App bei der Nachverfolgung von Kontakten in der Corona-Pandemie nicht verlängern. Die App kann noch bis Ende März dieses Jahres weiter genutzt werden.
Sanierung von jüdischen Gräbern abgeschlossen
Die Sanierung der Gräber von nach Frankreich deportierten Jüdinnen und Juden in Rivesaltes und Perpignan ist abgeschlossen. Die Sanierung der Gräber ist Ausdruck der Erinnerungspolitik des Landes und trägt zum Gedenken an die vertriebenen und ermordeten Menschen jüdischen Glaubens bei.
500.000 Euro für Projekte zur Wiederherstellung von Ökosystemen
Die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg startet die Ausschreibung ihres Förderschwerpunktes 2022 zur Wiederherstellung von Ökosystemen. Dabei handelt es sich um ein zentrales Zukunftsthema, um die biologische Vielfalt zu stärken und das Klima zu schützen.
Land passt Regelungen für Quarantäne und Isolation an
Das Gesundheitsministerium hat die Regeln für Quarantäne und Isolation angepasst. Künftig müssen auch Genesene mit mindestens einer Impfung gegen das Coronavirus als Kontaktpersonen nicht mehr in Quarantäne.
Bericht aus dem Kabinett vom 25. Januar 2022
In der Kabinettssitzung am 25. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Corona-Verordnung und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus befasst.
Künftig elektrische Züge zwischen Herrenberg und Bad Urach
Die alten Dieselzüge haben ausgedient, die Regionalbahnlinie zwischen Herrenberg und Bad Urach kann ab Ende des Jahres durchgehend elektrisch betrieben werden. Die Fahrgäste dürfen sich auf moderne, barrierefreie Fahrzeuge, dichtere Takte und neue Haltepunkte freuen.
Grüne Energie für die Hochschule für Polizei in Lahr
Die Inbetriebnahme einer 500 Quadratmeter großen Photovoltaikanlage an der Hochschule für Polizei in Lahr ist ein Beitrag zum Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Landesgebäuden. Damit soll das Ziel einer netto-treibhausgasneutralen Landesverwaltung bis 2030 erreicht werden.
Ehrentag des Baden-Württemberg Hauses auf der Expo
Analog zum Nationentag der Länderpavillons ist am 25. Januar der Ehrentag des Landes auf der Expo in Dubai. Dies bietet eine große Chance, Baden-Württemberg in den Fokus der Expo-Öffentlichkeit zu rücken und auf die einzigartige Region aufmerksam zu machen.
Werben für Nachhaltigkeit in der öffentlichen Verwaltung
Die Beschaffung von Material und Dienstleistungen im öffentlichen Sektor leistet einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Ein Filmprojekt von mehreren Ländern und der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung will Vorbehalte ausräumen und mehr Bewusstsein für das Thema schaffen.
Finanzministerium startet Podcast
Im Rahmen eines neuen Podcasts spricht Finanzminister Danyal Bayaz mit interessanten Gästen über Geldfragen und Finanzpolitik. Gesprächspartner in der ersten Folge ist der Mediziner und Buchautor Eckart von Hirschhausen.
Land fördert Deutsches Handwerksinstitut
Das Wirtschaftsministerium fördert das Deutsche Handwerksinstitut mit rund 189.500 Euro und beteiligt sich damit an dessen Grundfinanzierung. Der Beitrag des Deutschen Handwerksinstituts zum Innovationstransfer im Handwerk ist gerade jetzt unverzichtbar.
Land will Regelstudienzeit an Hochschulen erneut verlängern
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer möchte die individuelle Regelstudienzeit in Baden-Württemberg erneut pauschal verlängern. Die Studierenden sollen in der Pandemie keinen zusätzlichen vermeidbaren Härten ausgesetzt werden. Wichtig ist die Entscheidung für alle BAföG-Geförderten.
Mehr Ladesäulen dank Elektro-Quartierhubs
Leichter Umsteigen vom Elektroauto aufs Rad oder den Elektroscooter: Mit den Elektro-Quartierhubs, speziellen Parkhäusern und Quartieren mit Ladesäulen für Elektroautos, verändert sich das Parken in den Städten. Mit Förderung des Landes starten in Heilbronn, Stuttgart und Ulm drei Pilotprojekte.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Bei Bauarbeiten kam es auf dem Gelände des Kernkraftwerks Philippsburg zu Beschädigungen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.
Wochenendbilanz der Polizei
Auch dieses Wochenende fanden erneut zahlreiche Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie statt. Ein Fokus der polizeilichen Arbeit im Land liegt mehr denn je auf den Maßnahmen zum Infektionsschutz.
Deutsch-Französischer Tag 2022
Der Deutsch-Französische Tag findet dieses Jahr erneut digital statt. Im Rahmen der Feier hat das Land acht Schulen für ihre herausragende grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit dem Oberrheinsiegel ausgezeichnet. Die gesamte Schulgemeinschaft der ausgezeichneten Schulen ist über Grenzen hinweg miteinander in regelmäßigem Austausch.
Landespreis für Heimatforschung 2022 ausgeschrieben
Mit dem Landespreis für Heimatforschung zeichnet die Landesregierung auch 2022 wieder besondere Leistungen in der Erforschung der lokalen Geschichte und der Traditionen in Baden-Württemberg aus. Bewerbungsschluss ist der 30. April 2022, für den Schülerpreis der 31. Mai 2022.
Leckeres aus geschützten Originalen made in Baden-Württemberg
Ein Videoclip des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zeigt, wie man aus geschützten Originalen Baden-Württembergs im Handumdrehen Genuss zaubert. Der Ursprung von Genuss liegt in guten Produkten. Diese entstehen durch engagierte Produzenten, aber auch durch Kunden, die beides wertschätzen.
Welttag der Feuchtgebiete am 2. Februar
Anlässlich des Welttags der Feuchtgebiete finden vom 29. Januar bis zum 6. Februar zahlreiche Exkursionen im deutsch-französischen Ramsargebiet am Oberrhein statt. Feuchtgebiete zeichnen sich durch eine großartige biologische Vielfalt aus.
Über die Hälfte der Baden-Württemberger geboostert
Über die Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg hat eine Auffrischimpfung erhalten. Damit sind sie zuverlässig vor einem schweren Verlauf bei einer Ansteckung mit der Omikron-Variante geschützt. Bereits knapp 20 Prozent der unter 18-Jährigen sind ebenfalls geboostert. Damit liegt Baden-Württemberg bundesweit mit an der Spitze.
Waldstrategie des Landes ist waldpolitischer Kompass der kommenden Jahre
Am 21. Januar fand die digitale Diskussionsveranstaltung „Wald im 21. Jahrhundert ? eine Konfliktzone vieler Interessen?“ der Intersectoral School of Governance Baden-Württemberg statt. Die Waldstrategie Baden-Württemberg ist waldpolitischer Kompass der kommenden Jahre. So kann der Wald Teil der Lösung gegen den Klimawandel sein.
Land fördert das Deutsche Handwerksinstitut
Das Land fördert das Deutsche Handwerksinstitut e.V. mit rund 189.500 Euro. Der Beitrag des Deutschen Handwerksinstituts zum Innovationstransfer im Handwerk ist gerade jetzt unverzichtbar.
Bauer möchte individuelle Regelstudienzeit erneut pauschal verlängern
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer möchte die individuelle Regelstudienzeit in Baden-Württemberg erneut pauschal verlängern. Dies ist eine wichtige Entscheidung insbesondere für alle BAföG-Geförderten, die durch etwaige Verzögerungen im Studienablauf womöglich den Anspruch auf BAföG verlieren würden.
Mehr Ladesäulen dank spezieller Parkhäuser und Quartiere
Leichter Umsteigen vom Elektroauto aufs Rad oder den Elektroscooter: Mit den Elektro-Quartierhubs verändert sich das Parken in den Städten. In Heilbronn, Stuttgart und Ulm geht es los mit Pilotprojekten. Das Land fördert den Bau mit 3,3 Millionen Euro.
Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten wird nicht wieder geöffnet
Aufgrund der inzwischen geringeren aktuellen Zugangszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, der gegenwärtig stabileren Lage in Belarus und des erfolgreichen Ausbaus an anderen Standorten ist die Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten derzeit nicht notwendig.
Schülerwettbewerb im Tierschutz startet
Der Schülerwettbewerb im Tierschutz startet unter Schirmherrschaft von Minister Peter Hauk und Ministerin Theresa Schopper. Der Landeswettbewerb Tierschutz soll Schülerinnen und Schüler ermutigen, sich mit einem gesellschaftlich hoch relevanten Thema auseinanderzusetzen. Bewerbungen sind bis zum 30. April 2022 möglich.
Gentges empfängt stellvertretende Justizministerin der Ukraine
Die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, hat die stellvertretende Justizministerin der Ukraine, Olena Vysotska, empfangen. Die Ministerinnen tauschten sich über Themen des Justizvollzugs sowie das Vollzugliche Arbeitswesen in Baden-Württemberg aus.
Reaktivierung der LEA Meßstetten muss aktuell nicht weiterverfolgt werden
Aufgrund der inzwischen geringeren aktuellen Zugangszahlen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, der gegenwärtig stabileren Lage in Belarus und des erfolgreichen Ausbaus an anderen Standorten ist die Reaktivierung der ehemaligen Landeserstaufnahmeeinrichtung Meßstetten derzeit nicht notwendig.
Hauk im Kommunaldialog mit dem Alb-Donau-Kreis
Minister Peter Hauk hat sich in einem Kommunaldialog mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Alb-Donau-Kreises ausgetauscht. Der Austausch mit den Kommunen ist für eine erfolgreiche Politikgestaltung unerlässlich. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.
Land fördert Flurneuordnung in Freudenstadt und Neu-Nuifra
Das Land fördert mit knapp 2,3 Millionen Euro Flurneuordnungsverfahren in Freudenstadt-Dietersweiler/Kniebis und Pfalzgrafenweiler-Neu-Nuifra. Die Flurneuordnung ist ein unerlässliches Instrument zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft sowie des gesamten ländlichen Raumes.
Nochmals mehr als 1.500 Corona-Stipendien für freischaffende Künstler
Das Land hat nochmals mehr als 1500 Corona-Stipendien für freischaffende Künstlerinnen und Künstler in Baden-Württemberg bewilligt. Die Projektstipendien helfen Künstlerinnen und Künstlern ein Stück weit, ihre Arbeit fortzusetzen und einem Publikum zu präsentieren. Insgesamt hat das Land schon rund 12 Millionen Euro ausgezahlt.
Land fördert Aufbau eines Testzentrums beim DLR
Mit rund 21 Millionen Euro unterstützt das Land das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt beim Aufbau eines Testzentrums für sicherheitsrelevante Luftfahrtstrukturen. Mit dem geplanten Crashtestzentrum hat das Land die einmalige Chance, ein Alleinstellungsmerkmal in Europa zu schaffen.
Minister Peter Hauk im Kommunaldialog mit dem Alb-Donau-Kreis
Minister Peter Hauk hat sich in einem Kommunaldialog mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Alb-Donau-Kreises ausgetauscht. Der Austausch mit den Kommunen ist für eine erfolgreiche Politikgestaltung unerlässlich. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume.
Asphalttrümmer hochwertig und umweltverträglich verwerten
Das Land ermutigt heimische Firmen zur Verwertung von teerhaltigem Straßenaufbruch. Dies ermöglicht eine ressourcenschonende Bauweise mit Maximalrecycling beim Straßenbau.
Flurneuordnung schafft zukunftsfähige Strukturen im ländlichen Raum
Das Land fördert mit knapp 2,3 Millionen Euro Flurneuordnungsverfahren in Freudenstadt-Dietersweiler/Kniebis und Pfalzgrafenweiler-Neu-Nuifra. Die Flurneuordnung ist ein unerlässliches Instrument zur Stärkung der Land- und Forstwirtschaft sowie des gesamten ländlichen Raumes.
Bessere Bezahlung für Einstiegsamt im mittleren Dienst der Polizei
Zur Stärkung des Personals hat das Land das Einstiegsamt im mittleren Dienst der Polizei auf die Besoldungsgruppe A 8 angehoben. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im mittleren Dienst.
Landespreis für junge Unternehmen ausgeschrieben
Zum 14. Mal schreiben das Land und die L-Bank den Landespreis für junge Unternehmen aus. Gesucht werden unternehmerische Vorbilder für eine zukunftsfähige und klimaneutrale Gesellschaft. Bewerbungsschluss ist der 21. Februar 2022.
Überprüfung von Leistungsbezügen an der Hochschule Esslingen
An der Hochschule Esslingen wurden im Jahr 2008 mit großer Wahrscheinlichkeit Berufungsleistungsbezüge im Nachhinein rechtswidrig erhöht und Leistungsbezüge ohne hinreichende Leistungsbewertung gewährt. Die Aufarbeitung der Vorgänge an der Hochschule läuft.
Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 19. Januar 2022
Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer Sitzung am 19. Januar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage, insbesondere mit Blick auf die Omikron-Variante und die bevorstehenden Bund-Länder-Beratungen, beraten. Des Weiteren befasste sie sich mit der zukünftigen Impfinfrastruktur sowie dem Thema Impfpflicht.
Klimaschutzmanagerinnen und -manager für Hochschulen im Land
Das Land stellt an neun Standorten Klimaschutzmanagerinnen und -manager für die Hochschulen ein. Hochschulen können und sollen beim Erreichen des Ziels einer treibhausgasneutralen Landesverwaltung bis 2030 eine Vorreiterrolle übernehmen.
Bericht aus dem Kabinett vom 18. Januar 2022
In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Zukunftsprogramm Wasserstoff und der Übernahme von Abellio befasst.
Mittelstandsbericht 2021 für die Jahre 2015 bis 2020 veröffentlicht
Das Wirtschaftsministerium hat den Mittelstandsbericht 2021 für die Jahre 2015 bis 2020 veröffentlicht. Der Mittelstand hat als Wirtschaftsmotor und Garant für Beschäftigung und Wachstum auch in den vergangenen Jahren einen entscheidenden Beitrag zum Wohlstand unseres Landes geleistet.
Tamm wird 315. Stadt im Land
Die Gemeinde Tamm darf ab dem 1. März 2022 die Bezeichnung Stadt tragen. Die Gemeinde Tamm hat mehr als 12.600 Einwohner und war damit schon bislang die größte nichtstädtische Gemeinde im Landkreis Ludwigsburg.
Bund passt Impfstatus bei Johnson & Johnson an
Der Bund hat die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung angepasst. Personen, die mit dem Impfstoff Janssen von Johnson & Johnson geimpft wurden, brauchen nun eine weitere Impfung für die Grundimmunisierung.
Hahn-Schickard-Institut in Villingen-Schwenningen gefördert
Mit knapp 900.000 Euro fördert das Land die Geräteausstattung des Hahn-Schickard-Instituts in Villingen-Schwenningen. Die Förderung stärkt die wirtschaftsnahe Forschung für die Bedarfe der mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg.
Land geht weiter entschieden gegen Hasskriminalität vor
Extremismus und Hasskriminalität bedrohen die freie und offene Gesellschaft. Die Landesregierung geht daher weiter entschieden gegen Hass und Hetze vor. Mit der gesetzlichen Meldepflicht für soziale Netzwerke besteht ab dem 1. Februar ein weiterer Baustein, um Straftaten im Netz mit aller Konsequenz zu verfolgen.
Wochenendbilanz der Polizei
Am vergangenen Wochenende wurden 44 Versammlungen mit rund 23.700 Teilnehmern von der Polizei Baden-Württemberg begleitet. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich.
Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme vorgelegt
Die Jahresbilanz 2021 für die Erstaufnahme von Migrantinnen und Migranten liegt vor. Durch das Zusammentreffen von steigenden Zugangszahlen und den Auswirkungen der Corona-Pandemie war 2021 für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes ein herausforderndes Jahr.
Tourismustag 2022 unter dem Titel „Tourismus.Bewusst.Stärken“
Am 17. Januar fand der Tourismustag 2022 unter dem Titel „Tourismus.Bewusst.Stärken“ als Online-Veranstaltung statt. Der Tourismus wirkt als Motor der Regionalentwicklung, schafft Arbeitsplätze und stärkt die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger.
Infoveranstaltung zur Impfung von Kindern voller Erfolg
3.000 Zuschauende nahmen am am Donnerstag, 13. Januar, das digitale Informationsangebot zur Corona-Impfung von Kinder und Jugendlichen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration wahr.
Förderprogramm für mobile Raumluftfilter und COâ‚‚-Sensoren verlängert
Das Land hat die Antragsfrist des Förderprogramms für mobile Raumluftfilter und Kohlenstoffdioxid-Sensoren in Schulen und Kindertageseinrichtungen bis zum 18. März verlängert. Der zusätzliche Meldezeitraum wurde eingerichtet, um gewappnet zu sein, falls die Nachfrage auch wegen Omikron nochmal anzieht.
Wirtschaftsministerin zur Rolle von synthetischen Kraftstoffen bei Pkws
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bekräftigt, dass die Landesregierung im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW auch weiterhin am bisherigen technologieoffenen Kurs festhalten wird.
Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 12. Januar 2022
Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr am 12. Januar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage insbesondere hinsichtlich der Omikron-Variante beraten. Zudem ging es unter anderem um die Zukunft der Luca-App und die Sicherung der Kritischen Infrastruktur.
Vorstellung der Heimattage 2022
Die Heimattage Baden-Württemberg finden in diesem Jahr in Offenburg statt. In einer hybriden Pressekonferenz haben die Akteure den aktuellen Stand von Programm und Organisation vorgestellt. Das Motto lautet „Heimat ? Freiheit ? Europa“.
Förderung für Coaching zur Personalentwicklung
Mit 2,75 Millionen Euro fördert das Wirtschaftsministerium das Coaching zur Personalentwicklung und Weiterbildungsberatung in kleinen und mittleren Unternehmen. Der Fördersatz beträgt 50 Prozent. Förderanträge können ab sofort gestellt werden.
Verwaltungsdigitalisierung made in Baden-Württemberg
Auf dem Weg zur digitalen Verwaltung hat Baden-Württemberg bereits viel zu bieten. Ziel ist es, jede Kommune für die Verwaltungsdigitalisierung zu gewinnen und eine flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung zu erreichen.
Ausbildungszentrum der Bauinnung Pforzheim-Enzkreis wird modernisiert
Mit rund einer halben Million Euro fördert das Land die Modernisierung des Ausbildungszentrums der Bauinnung Pforzheim-Enzkreis. Moderne Aus- und Weiterbildungszentren liefern einen wichtigen Beitrag zur Leistungskraft der Wirtschaft im Land und sichern berufliche Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger.
Land und Landräte beraten über Fortsetzung der Impfkampagne
Die Landräte und das Gesundheitsministerium haben über die Fortsetzung der Impfkampagne und die dafür notwendige Infrastruktur beraten. Ziel ist es, gemeinsam eine Struktur zu etablieren, die einerseits langfristig ein ausreichendes Impfangebot vor Ort garantiert, andererseits aber den Steuerzahler nicht über Gebühr fordert.
700.000 Euro für innovative Projekte gegen Langzeitarbeitslosigkeit
Das Land fördert mit 700.000 Euro innovative Projekte zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, Menschen bei der Integration in die Arbeitswelt zu unterstützen. Die Projekte richten sich gezielt und bedarfsgerecht an Frauen und ältere Arbeitssuchende.
Land fördert fünf Modellanlagen zur Agri-Photovoltaik
Das Land fördert fünf Modellanlagen zur Agri-Photovoltaik mit rund 2,5 Millionen Euro. Die innovative Technologie im Land erzielt eine dreifache Rendite: Sie spart Flächen und man kann zusätzlich Sonne und Obst ernten.
Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 12. Januar 2021
Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich in ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr am 12. Januar 2022 zur aktuellen Pandemie-Lage insbesondere hinsichtlich der Omikron-Variante beraten. Zudem ging es unter anderem um die Zukunft der Luca-App und die Sicherung der Kritischen Infrastruktur.
Rückenwind für Baden-Württemberg
Umweltministerin Thekla Walker wertet die neuen Klimaschutzvorschläge der Bundesregierung als Bestätigung des Klimaschutzkurses der Landesregierung
Land informiert über Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle
Am 19. Januar findet die zweite Sitzung des Infoforums Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz statt. Thema ist die Rückführung radioaktiver Abfälle aus der Wiederaufarbeitungsanlage in La Hague nach Philippsburg. Das Infoforum informiert über Transport und Sicherheitsaspekte.
Hohe Impfquote in den Alten- und Pflegeheimen im Land
Die Impfquote in den Alten- und Pflegeheimen in Baden-Württemberg liegt bei rund 90 Prozent. Die Quote bei den Auffrischimpfungen ist noch ausbaufähig. Gesundheitsminister Manne Lucha rief die Einrichtungen dazu auf, die umfangreichen Impfangebote zu nutzen.
Neue Förderangebote für Investitionen in Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz
Im Land gibt es künftig neue Förderangebote für „Spezifische Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz“ sowie zur Umstellung weg von der ganzjährigen Anbindehaltung bei Rindern. Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz sind zentrale Elemente der Weiterentwicklung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung in der Landwirtschaft.
Luftqualität im ganzen Land deutlich besser
Die Luft ist in baden-württembergischen Städten im vergangenen Jahr 2021 deutlich sauberer geworden. Die Belastungen mit Stickstoffdioxid und Feinstaub sind weiter zurückgegangen. Auch in Stuttgart wurden die Grenzwerte überall eingehalten. Die ergriffenen Maßnahmen wirken.
Wettbewerb zur Landesausstellung Kunsthandwerk 2022 startet
Bis zum 20. März 2022 können sich Kunsthandwerkende um die Preise des Wettbewerbs zur Landesausstellung Kunsthandwerk 2022 bewerben. Das Kunsthandwerk verbindet handwerkliche und künstlerische Kompetenz, steht für kreatives Unternehmertum und ist eine wichtige Branche der Wirtschaft im Land.
Informationsveranstaltung zur Coronaimpfung für Kinder
Am Donnerstag, 13. Januar 2022, findet um 19 Uhr eine digitale Informationsveranstaltung zur COVID-19-Schutzimpfung für Kinder zwischen fünf und elf Jahren statt. Interessierte können die Veranstaltung im Livestream verfolgen.
Bericht aus dem Kabinett vom 11. Januar 2022
Am 11. Januar befasste sich das Kabinett unter anderem mit der Anpassung der Corona-Verordnung, der Fortführung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt und dem Wissens- und Technologietransfer.
Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes liegt vor
Die Evaluation des Chancengleichheitsgesetzes liegt vor. Der Bericht stellt positive Entwicklungen hin zu mehr Gleichstellung zwischen Frauen und Männern im öffentlichen Dienst fest, zeigt allerdings auch noch Entwicklungspotenziale auf.
Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, die Caritas und die Diakonie in Baden-Württemberg haben den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben. Alle Unternehmen im Land mit maximal 500 Beschäftigten können sich ab sofort bewerben.
Regeln der Alarmstufe II bleiben bestehen
Mit den wieder ansteigenden Inzidenzen ist zu erwarten, dass auch die Belastung der Krankenhäuser wieder steigt. Daher bleiben trotz des kurzfristigen Rückgangs der Belegung der Intensivbetten unter 450 die Regelungen der Alarmstufe II bestehen.
Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt wird fortgeführt
Mit einem bundesweit einmaligen Sonderprogramm setzt die Landesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt um. Um die gemeinsamen Anstrengungen für die Erhaltung der Biodiversität zu verstetigen, wird das Programm fortgeführt und weiterentwickelt. Für die nächsten drei Jahre stehen dafür rund 17,6 Millionen Euro jährlich zur Verfügung.
Musikakademien erhalten fast 480.000 Euro aus Corona-Nothilfefonds
Die vier Musikakademien im Land erhalten erneut fast 480.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds. Die Zuwendungen sollen den Fortbestand der Einrichtungen in Ochsenhausen, Weikersheim, Lauchheim und Staufen sichern.
Polizei unterstützt internationale Polizeimissionen
Seit knapp 30 Jahren engagieren sich Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen, aktuell auch in Gambia. So hilft die Polizei Baden-Württemberg, krisenbehaftete Regionen zu stabilisieren.
Vierter residenter Wolfsrüde in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg gibt es einen vierten residenten Wolfsrüden. GW2103m hält sich als dritter Wolf nachweislich dauerhaft im Schwarzwald auf.
Wochenendbilanz der Polizei
Am zweiten Wochenende des neuen Jahres kam es in Baden-Württemberg erneut zu mehreren Protestaktionen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die Demonstrationen verliefen weitgehend friedlich und störungsfrei.
Musikakademien erhalten erneut fast 480.000 Euro aus Corona-Nothilfefonds
Die vier Musikakademien im Land erhalten erneut fast 480.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds. Die Musikakademien stehen für ein breites Bildungsangebot und sind Impulsgeber für Musikerinnen und Musiker, Dirigentinnen und Dirigenten. Die Zuwendungen sollen den Fortbestand der Einrichtungen in Ochsenhausen, Weikersheim, Lauchheim und Staufen sichern.
Kretschmann empfängt Sternsingergruppen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gemeinsam mit seiner Ehefrau Gerlinde zwei Sternsingergruppen aus Baden-Württemberg vor der Villa Reitzenstein in Stuttgart empfangen. Im Mittelpunkt der diesjährigen Sternsingeraktion steht die Gesundheitsförderung von Kindern in Afrika.
Baden-Württemberg behält umsichtigen Kurs bei
Ministerpräsident Kretschmann hat die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte begrüßt. Er kündigte an, dass die Regelungen der Alarmstufe II in Baden-Württemberg zunächst weiter gelten sollen.
Hoffmeister-Kraut zum Start der Überbrückungshilfe IV
Laut Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ist die Überbrückungshilfe IV ein effektives Instrument, um die Folgen der Corona-Pandemie für die stark betroffenen Unternehmen abzumildern. Allerdings muss der Bund dafür sorgen, dass auch Betriebe, die keine Überbrückungshilfen beantragen können, nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben.
Land fördert auch 2022 Jazzmusik
Das Land fördert auch im Jahr 2022 professionelle baden-württembergische Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker bei Konzertauftritten in Deutschland und im Ausland. Auch Jazzfestivals können einen Zuschuss erhalten. Das Land stellt 345.000 Euro bereit. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Januar.
Jahresbilanz der Polizeihubschrauberstaffel 2021
Mehr Sicherheit mit modernster Technik: Die Rettung von Menschenleben ist jeden Cent wert, den wir in die hochmoderne Technik und die Ausbildung unserer Polizeihubschrauberstaffel investieren ? das hat nicht zuletzt der Einsatz im Ahrtal wieder eindrücklich gezeigt.
Jahresbilanz des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler
Baden-Württemberg stand auch 2021 zu seiner Verpflichtung, das kulturelle Erbe der Vertriebenen und Spätaussiedler zu bewahren
Die Polizei unterstützt internationale Polizeimission
Seit knapp 30 Jahren engagieren sich Polizistinnen und Polizisten aus Baden-Württemberg in internationalen Polizeimissionen, aktuell auch in Gambia. So hilft die Polizei Baden-Württemberg, krisenbehaftete Regionen zu stabilisieren.
Überbrückungshilfe IV kann beantragt werden
Die neue Überbrückungshilfe IV des Bundeswirtschaftsministerium kann ab sofort beantragt werden. Antragsberechtigt sind wie bisher Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent, Fixkosten können bis zu 90 Prozent erstattet werden.
Ausweitung der Testpflicht an Schulen und Kitas
Baden-Württemberg wird das Testnetz an Schulen und Kitas sowie in der Kindertagespflege noch enger stricken. Das Land stellt dafür zusätzlich Mittel in Höhe von mehr als 26 Millionen Euro zur Verfügung.
Bildungsprojekte für eine nachhaltige Entwicklung
Das Umweltministerium fördert neun beispielhafte Bildungsprojekte für eine nachhaltige Entwicklung, die Wissen zum Thema Nachhaltigkeit entwickeln und vermitteln.
Baden-Württemberg im interaktiven Ländervergleich
Wussten Sie, dass die Menschen in Baden-Württemberg am ältesten werden und Baden-Württemberg gleichzeitig das Flächenland mit der jüngsten Bevölkerung ist? Diese und mehr als 75 weitere spannenden Daten über die Bundesländer finden Sie in unserer interaktiven Karte.
Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg weiter robust
Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg blieb im Dezember 2021 stabil bei 3,4 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote sinkt auf ein Rekordtief von 2,1 Prozent. Der Arbeitsmarkt im Land stemmt sich damit gegen den saisonalen Trend.
Bericht über den Stand der Lärmaktionsplanung
Im Kampf gegen Straßenlärm sind kommunale Lärmaktionspläne in Baden-Württemberg ein wichtiger Teil. Das zeigt die Auswertung der insgesamt 434 Lärmaktionspläne von Städten und Gemeinden im Land.
„Auch klimagerechtes Wohnen muss bezahlbar sein“
Seit dem 1. Januar 2022 ist Nicole Razavi, die baden-württembergische Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, für zwei Jahre die Vorsitzende der Bauministerkonferenz. Im Interview spricht sie über diese Aufgabe und ihre Ziele.
Kritik an EU-Plänen zur Atomkraft
Der Vorschlag der EU-Kommission, Atomkraft als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, stößt auch in Baden-Württemberg auf heftige Kritik.
1,8 Millionen Euro Förderung für Hahn-Schickard-Gesellschaft
Die Landesregierung fördert die Hahn-Schickard-Gesellschaft für angewandte Forschung e.V. für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen und für die Beschaffung von Forschungsinfrastruktur mit 1,8 Millionen Euro.
Weg frei für Cyber-Valley-Campus
Die Landesregierung fördert den Aufbau des Cyber-Valley-Campus in den kommenden Jahren mit 180 Millionen Euro. Der Innovationscampus soll baulich um mehrere Gebäude erweitert werden.
Bilanz der Silvesternacht
Aus Sicht der Polizei verlief die Silvesternacht überwiegend friedlich. Über den Jahreswechsel begleitete die Polizei 26 Versammlungen.
„Gemeinsam werden wir die Pandemie in die Knie zwingen“
In seiner Neujahrsansprache zum Jahreswechsel 2021/2022 macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann Hoffnung, dass wir gemeinsam die Pandemie beenden können. Anders als noch zu Beginn sei man dem Virus nicht mehr hilflos ausgeliefert. Er warb nochmal für die Impfung als effektivstes Mittel gegen das Virus. Er dankte allen Menschen, die in der Krise zurückstecken mussten und deren besonderer Einsatz gefragt war.
Landesgesundheitsamt wird neue Abteilung im Sozialministerium
Zum 1. Januar 2022 wird das Landesgesundheitsamt in das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration eingegliedert. Der neuen Abteilung wird auch die Aufsicht über die Gesundheitsämter übertragen.
821 Millionen Euro für schnelles Internet in 2021
Die Förderbilanz für den kommunalen Breitbandausbau im Jahr 2021 kann sich sehen lassen: Das Land hat eine Rekordsumme von mehr als 821 Millionen Euro bewilligt.
Studie zu Potenzialen von Wasserstoffanwendungen in der Logistik
Das Wirtschaftsministerium fördert eine Studie zu Potenzialen von Wasserstoffanwendungen in der Logistik im ländlichen Raum. Mit der Studie soll Zukunftsszenarien für die Unternehmen im ländlichen Raum skizzieren und mögliche Chancen im Bereich Wasserstoff aufzeigen.
Zweite Förderphase der Digital Hubs und der regionalen KI-Labs
Das Wirtschaftsministerium hat die zweite Förderphase der Digital Hubs und der regionalen KI-Labs beschlossen. Im Rahmen der Initiative Wirtschaft 4.0 liegt ein besonderer Fokus darauf, die Digitalisierung der Wirtschaft und die Nutzung der Zukunftstechnologie künstliche Intelligenz in der Fläche des Landes weiter voranzutreiben.
Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten ab 2022
2022 startet die Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten. Zunächst gilt dies für alle Nicht-Wohngebäude wie Firmendächer oder Parkplätze. Ab Mai sind auch private Häuslebauer gefordert.
Polizei gut auf Jahreswechsel vorbereitet
Die Polizei ist für die Silvesternacht gut aufgestellt. Schwerpunkt wird hierbei die Überwachung der Corona-Regeln sein. Innenminister Thomas Strobl ruft zu Umsicht und Verantwortungsbewusstsein bei allen Bürgerinnen und Bürgern auf.
Übernahme von Abellio sichert viele Arbeitsplätze
Ab Januar 2022 fahren die Abellio-Züge im Land unter dem Dach der SWEG. Mit der Übernahme wurden viele Arbeitsplätze gesichert. Drei Abellio-Beschäftigte berichten von ihrem ereignisreichen Jahr 2021 und der geglückten Rettung.
Neue Leitung des Forschungszentrums Verbraucher, Markt und Politik
Mit Frau Professorin Anja Achtziger bekommt das Forschungszentrums Verbraucher, Markt und Politik an der Zeppelin Universität Friedrichshafen eine neue Leitung. Damit löst sie Frau Professorin Lucia Reisch ab, die das Forschungszentrum initiierte und zehn Jahre lang leitete.
EFRE-Förderprogramm „Ressourceneffizienz in Unternehmen“
Die regionalen Kompetenzstellen für Ressourceneffizienz für alle zwölf Regionen des Landes stehen nun fest. Sechs davon nehmen am 1. Januar 2022 ihre Arbeit auf.
Bürgerinnen und Bürger fordern mehr Busse und Bahnen
Die Verkehrswende findet in der Bevölkerung eine breite Zustimmung. Das geht aus einer neuen repräsentativen Umfrage für Baden-Württemberg hervor. Die Mehrheit befürwortet bessere Nahverkehrsverbindungen und ist bereit dafür auch eine Abgabe zu zahlen.
Politisch motivierte Kriminalität nimmt deutlich zu
Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität verzeichneten in den ersten drei Quartalen 2021 bundesweit einen deutlichen Anstieg. Dies gilt auch für Baden-Württemberg.
„An den anderen denken ist Mangelware“
Im Interview mit der taz spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Verantwortung des Einzelnen in Krisen wie der Corona-Pandemie. Er betont, dass republikanische Freiheit neben Rechten immer auch Pflichten beinhaltet, etwa Selbstbeschränkung, Solidarität, Verantwortung.
Positive Bilanz der Impfkampagne in Baden-Württemberg
Die Landesregierung zieht zum Jahresende eine positive Bilanz der Impfoffensive: Mit 4,7 Millionen Impfungen zwischen dem 18. November und dem Jahreswechsel wird das Land die Zielvorgabe des Bundes deutlich übertreffen.
Landesweites Einzelcoaching in der Justiz
Das Ministerium der Justiz und für Migration bietet das Projekt „Einzelcoaching in der Justiz“ landesweit an. Einzelcoachings können einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Weiterentwicklung leisten. Sie bieten neue Ansätze, Impulse und individuelle Fortbildungsmöglichkeiten.
Erfolgreiches Kümmerer-Programm für Zugewanderte wird fortgesetzt
Durch Kümmerer-Programm konnten bereits 3.200 Zugewanderte in Ausbildung vermittelt werden. Für die Fortführung des Programms Integration durch Ausbildung ? Perspektiven für Zugewanderte stellt das Wirtschaftsministerium weitere 1,8 Millionen Euro zur Verfügung.
Neue Corona-Regeln ab dem 27. Dezember 2021
Ab dem 27. Dezember 2021 gelten weitere Corona-Regelungen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Omikron-Variante schnell verbreitet und die Infektionszahlen wieder in die Höhe schießen.
Weiterhin Prämien für wiedervermietete Wohnungen
Die Wiedervermietungsprämie des Landes geht in die Verlängerung: Städte und Gemeinden erhalten auch weiterhin eine Prämie, wenn sie dabei mithelfen, dass leerstehende Wohnungen wieder vermietet werden
Förderaufruf im Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt
Das Land ruft zur Einreichung neuer Projekte für die Jahre 2022/2023 im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt im Bereich Landwirtschaft auf. Das Programm setzt praxisrelevante und forschungsorientierte Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Biodiversität im Land um.
Förderprogramm Invest BW: 30 Millionen Euro für den Klimaschutz
Mit einem missionsorientierten Förderaufruf zum Thema Innovationen für den Klimaschutz startet das Förderprogramm Invest BW in das Jahr 2022.
Polizeiliche Bilanz der Weihnachtsfeiertage
Erneut war das Weihnachtsfest von den Maßnahmen und Einschränkungen zum Schutz vor dem Corona-Virus geprägt. Zur Bewältigung der Versammlungslagen waren landesweit am Weihnachtswochenende rund 730 Polizistinnen und Polizisten eingesetzt. Bei den regulären Kontrollen wurden 220 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt.
Corona-Verordnung verschärft
Seit Montag, 27. Dezember, gilt in Baden-Württemberg eine verschärfte Corona-Verordnung. Unter anderem wurden die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene erweitert sowie eine Sperrstunde in der Gastronomie und eine FFP2-Maskenregelung eingeführt. Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert an die Bevölkerung, sich an die neuen Regeln zu halten.
Kultusministerium verlängert Zusammenarbeit mit ZEBRA-BW
Das Kultusministerium verlängert die Zusammenarbeit mit der in Freiburg ansässigen Zentralen Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen bis Ende 2023. Die Einrichtung dient dem steigenden Bedarf an Beratung zu Fragen religiöser und weltanschaulicher Orientierung.
Neue Ausbildungsscouts gewinnen Ausbildungsbetriebe
Das Wirtschaftsministerium fördert im Jahr 2022 erstmalig den Einsatz von Ausbildungsscouts. Sie sorgen für neue Ausbildungsplätze und tragen dazu bei, den dringend benötigten Fachkräftenachwuchs zu sichern.
Leitregion Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg
Das Land startet einen neuen Förderaufruf für Netzwerkinitiativen zur Weiterentwicklung der Leitregion Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg. Ziel ist die Unterstützung von themenspezifischen Netzwerkinitiativen, die einen Beitrag zur Implementierung und Weiterentwicklung der kreislauforientierten Bioökonomie im Land leisten möchten.
Eine Million Euro für die Digitalisierung in der Ausbildung
Um mehr Jugendliche für die betriebliche Ausbildung zu begeistern, fördert das Wirtschaftsministerium neun innovative Projekte zur Digitalisierung der beruflichen Orientierung und der überbetrieblichen Ausbildung mit einer Million Euro.
ZUKUNFTSSTARK ? Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur
Mit rund 1,3 Millionen Euro für das Förderprogramm ZUKUNFTSSTARK unterstützt das Land Kultureinrichtungen in Pandemie-Zeiten dabei, ihre Strukturen weiterzuentwickeln und nachhaltig zu stärken.
Was sich 2022 im Steuerrecht ändert
Für 2022 gibt es Neuerungen im Steuerrecht: Neben dem Grundfreibetrag und dem Unterhaltsfreibetrag wird auch die Freigrenze für geldwerte Vorteile für Arbeitnehmer/innen angehoben. Zudem beginnt die Umsetzung der Grundsteuerreform.
17 Millionen Euro für den Bau von Behinderteneinrichtungen
Für den Ausbau von Behinderteneinrichtungen und weitere Inklusionsvorhaben standen 2021 insgesamt rund 17,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel stammen aus dem Landeshaushalt und aus der sogenannten Ausgleichsabgabe.
Land finanziert zusätzliches Sicherheitspersonal im Nahverkehr
Für die Kontrolle der 3G-Regeln im Nahverkehr stellt das Verkehrsministerium bis zu sechs Millionen Euro bereit. Damit unterstützt das Land die Verkehrsunternehmen bei der Finanzierung von externen Sicherheitskräften in Bus und Bahn.
Land fördert interkulturelle Elternmentorenprogramme
Der Einsatz interkultureller Elternmentorinnen und -mentoren steigert die Bildungschancen von Kindern mit Einwanderungsgeschichte. Das Land unterstützt entsprechende Programme im Jahr 2022 mit insgesamt 300.000 Euro.
Freiwillige für Gesundheitswesen gesucht
Gesundheitsminister Manne Lucha startet den dringenden Aufruf an Freiwillige, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu helfen. Gesucht sind Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Studierende mit Fachkenntnissen und weitere Freiwillige, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich.
Neue Corona-Regelungen nach Weihnachten
Ab dem 27. Dezember 2021 gelten weitere Corona-Regelungen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Omikron-Variante schnell verbreitet und die Infektionszahlen wieder in die Höhe schießen.
40 Neustellen zur Bewältigung von Diesel-Klagen
Die baden-württembergischen Gerichte erhalten massive Verstärkung zur Bewältigung der Diesel-Klagewelle. Landesweit werden 40 neue Stellen, davon 27 für Richterinnen und Richter, geschaffen.
Hochwasser-Risikomanagement-Pläne veröffentlicht
Die fertiggestellten Hochwasser-Risikomanagement-Pläne an Rhein und Donau sind veröffentlicht worden. Rund 970 von 1.101 Kommunen im Land können von einem Flusshochwasser betroffen sein.
Weg frei für 365-Euro-Jugendticket
Das landesweite 365-Euro-Jugendticket für Busse und Bahnen kommt voran. Nach der Zustimmung des Kabinetts hat auch der Landtag mit der Verabschiedung des Landeshaushalts 2022 den Weg für das Jugendticket frei gemacht.
Land unterstützt Unikliniken 2022 mit bis zu 260 Millionen Euro
Die Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm erhalten vom Land auch in 2022 außerordentliche Finanzhilfen. Das Kabinett hat eine Unterstützung von insgesamt bis zu 260 Millionen Euro zugesagt.
Freiwillige für Gesundheitswesen dringend gesucht
Gesundheitsminister Manne Lucha startet den dringenden Aufruf an Freiwillige, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu helfen.
Baden-Württemberg lässt Booster-Impfungen für Jugendliche zu
Der Bund hat die Linie Baden-Württembergs zum Boostern von Jugendlichen bestätigt. Damit sind Auffrischimpfungen auch für Jugendliche unter 18 Jahren möglich. Angesichts der nahenden Omikron-Welle ist das ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Pandemie.
Corona-Sonderprogramm für mehr Schulbusse verlängert
Das Corona-Sonderprogramm „Verstärkerfahrten im Schülerverkehr“ wird erneut verlängert. Dafür stehen bis zu den Osterferien 2022 weitere 15 Millionen Euro zur Verfügung.
Modernisierung des Berufsförderungswerks der Südbadischen Bauwirtschaft
Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus fördert die Modernisierung des Kompetenzzentrums Bühl des Berufsförderungswerks der Südbadischen Bauwirtschaft gGmbH mit 253.400 Euro.
Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 22. Dezember 2021
Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich am 22. Dezember 2021 zur aktuellen Pandemie-Lage insbesondere hinsichtlich der Omikron-Variante und zur Umsetzung des Beschlusses des Bund-Länder-Treffens vom 21. Dezember 2021 beraten. Weitere Themen waren die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und der Betrieb in den Krankenhäusern.
Zusätzlich 22,4 Millionen Euro für Testpflicht in Kitas und Kindertagespflege
Ab dem 10. Januar 2022 soll in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eine Testpflicht für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres gelten. Das Land nimmt dafür bis zu den Faschingsferien 22,4 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.
Bewirtschaftungspläne der EU-Wasserrahmenrichtlinie veröffentlicht
Baden-Württemberg hat für den anstehenden Bewirtschaftungszyklus 2022 bis 2027 der Wasserrahmenrichtlinie die Pläne und Maßnahmen für Rhein und Donau veröffentlicht. Damit soll der Zustand der Gewässer weiter verbessert werden.
Klimawandel schreitet weiter voran
Die Kooperation „Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft“ hat den Monitoringbericht 2021 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, dass der Klimawandel weiter deutlich voranschreitet.
Fristverlängerung bei den Corona-Soforthilfen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat angekündigt, bei den Corona-Soforthilfen ein Rückforderungsmoratorium auf den Weg zu bringen. Damit kommt das Bundesministerium einer dringenden Bitte aus Baden-Württemberg nach.
Sanierung des Hauses der Donauschwaben
Die grundlegende Sanierung und konzeptionelle Neuausrichtung des Hauses der Donauschwaben wird aktiv angegangen. Der Umbau, für welchen sich die Stadt Sindelfingen und das Land gemeinsam in die Finanzierung einbringen, soll voraussichtlich im ersten Quartal 2023 abgeschlossen sein.
Viktor Schoner bis 2029 Intendant der Staatsoper Stuttgart
Viktor Schoner bleibt bis 2029 Intendant der Staatsoper Stuttgart. Schoner hat die Oper auf erstklassigem Niveau fortgeführt und profiliert die Staatsoper Stuttgart nicht nur durch eigene Produktionen, sondern auch durch Kooperationen und ungewöhnliche Gäste.
233 Kilogramm Kokain sichergestellt
Die Kriminalpolizeidirektion Rottweil und das Landeskriminalamt haben in einer groß angelegten Aktion mehr als 233 Kilogramm Kokain und mehr als 50 Kilogramm Cannabis sichergestellt. Das ist eine der größten Kokainsicherstellungen, die es in Baden-Württemberg jemals gab.
Maßnahmen gegen die Omikron-Variante
Am 21. Dezember 2021 haben Bund und Länder das weitere Vorgehen angesichts der neuen Omikron-Variante besprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt.
Kreative Resteküche an Weihnachten reduziert Lebensmittelverschwendung
Minister Peter Hauk sensibilisiert zum Umgang mit Essensresten und empfiehlt regionalen Genuss zum Weihnachtsfest mit hochwertigem Wildfleisch aus heimischer Jagd. Eine kreative Resteküche bringt auch nach den Feiertagen feine Gerichte auf den Tisch und trägt zudem zu einer Reduzierung von Lebensmittelabfällen bei.
Land verlängert Corona-Hilfsprogramme bis Ende März 2022
Das Land hat die Corona-Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbstständige bis Ende März 2022 verlängert. Die Landeshilfen schließen entscheidende Lücken und unterstützen besonders betroffene Branchen zielgerichtet.
Baden-Württembergs Wirtschaft 2021 kräftig gewachsen
Die aktuelle Konjunkturprognose des Tübinger Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung zeigt, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg 2021 stark gewachsen ist. Aufgrund der Corona-Pandemie dürfte jedoch erst wieder Ende 2022 das Vorkrisenniveau erreicht werden.
Schülerausweise gelten in den Ferien nicht als Testnachweis
In der Ferienzeit gelten Schülerausweise nicht mehr als Testnachweis. Da Schülerinnen und Schüler dann nicht mehr regelmäßig in den Schulen getestet werden. Im öffentlichen Nahverkehr müssen Schülerinnen und Schüler schon ab dem 23. Dezember 2021 einen Testnachweis vorlegen.
Neue Regierungspräsidentin in Stuttgart
Susanne Bay soll zum 1. Februar 2022 neue Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Stuttgart werden und damit das Amt von Wolfgang Reimer übernehmen, der in den Ruhestand tritt.
Land beschließt umfassende Cybersicherheitsstrategie
Um die Digitalisierung im Land sicher zu gestalten, hat die Landesregierung eine ganzheitliche Cybersicherheitsstrategie für Baden-Württemberg beschlossen. Das Gesamtkonzept nimmt alle gesellschaftlichen Bereiche der Cybersicherheit in den Blick und benennt konkrete Ziele und Maßnahmen.
Kabinett beruft Klima-Sachverständigenrat
Ein wissenschaftlich ausgerichtetes, unabhängiges Expertengremium soll die Landesregierung und den Landtag bei der Umsetzung der Klimawende beraten und unterstützen. Dem Gremium gehören sechs Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an.
Simone Fischer besucht Landtagspräsidentin
Die Landes-Behindertenbeauftragte Simone Fischer hat ihren Antrittsbesuch bei Landtagspräsidentin Muhterem Aras absolviert. Thema waren unter anderem aktuelle Folgen der Corona-Pandemie, von denen Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen vielfach stärker betroffen und benachteiligt sind.
Ausschreibung für Landesnaturschutzpreis 2022 gestartet
Die Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg schreibt auch 2022 ihren beliebten Wettbewerb aus. Die Bewerbungsfrist endet am 1. August 2022.
206 Millionen Euro für Schulbau und Schulsanierungen
Das Land fördert im Jahr 2021 Schulbau- und Schulsanierungsprojekte mit insgesamt mehr als 206 Millionen Euro. Mit der Förderung der vielfältigen Baumaßnahmen investieren die Schulträger in ein modernes und zukunftsorientiertes Lehr- und Lernumfeld.
Land fördert 20 innovative Wasserstoffprojekte
Im Rahmen des „Zukunftsprogramms Wasserstoff BW“ fördert das Umweltministerium 20 Projekte zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien mit rund 26 Millionen Euro. Die Unternehmen im Land sollen damit ihre weltweite Führungsposition bei innovativen Technologien behaupten und ausbauen können.
Frist bei Förderung zum Infrastrukturausbau für den Ganztag verlängert
Bundestag und Bundesrat haben die Frist bei der Förderung zum Infrastrukturausbau für die Ganztagsbetreuung um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Die ursprüngliche Frist für den Abruf der Mittel war wegen der Lieferschwierigkeiten und Verzögerungen im Bausektor aufgrund der Corona-Pandemie zu kurz.
Wochenendbilanz der Polizei
Die Polizei war am vergangenen Wochenende erneut stark gefordert. Nicht angemeldete, spontane Demonstrationen führten zu vermehrten Polizei-Einsätzen in mehreren Städten Baden-Württembergs, da bei den durchgeführten Demonstrationen wiederholt gegen geltende Hygiene-Regeln verstoßen wurde.
Land bewilligt erste Fördertranche aus dem Sirenenförderprogramm
Der Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur in Baden-Württemberg nimmt Fahrt auf. Gerade die Unwetterereignisse in diesem Sommer haben gezeigt, wie bedeutsam eine funktionierende Warnung der Bevölkerung im Ernstfall ist.
Totes Kalb in Schluchsee aufgefunden
In der Gemeinde Schluchsee im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald wurde ein totes Kalb aufgefunden Ein Wolf kann zum jetzigen Zeitpunkt als Verursacher nicht ausgeschlossen werden. Die genetische Spurenuntersuchung läuft.
15 Millionen Euro für kommunalen Breitbandausbau
Minister Thomas Strobl hat weitere 21 Förderbescheide zum Breitbandausbau an Kommunen in ganz Baden-Württemberg übergeben. Das Coronavirus wirkt wie ein Booster für die Digitalisierung. Deshalb gönnen wir uns keine Verschnaufpause!
Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 17. Dezember 2021
Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) befasste sich in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2021 mit der aktuellen Pandemiesituation.
Land unterstützt Fraunhofer-Gesellschaft mit 19 Millionen Euro
Das Land unterstützt die Fraunhofer-Gesellschaft 2021 mit 19 Millionen Euro für den Betrieb und Ausbau ihrer Einrichtungen. Die Fraunhofer-Gesellschaft und ihre Institute sind eine zentrale Kraft hinter der Innovationsfähigkeit Baden-Württembergs.
Lokale Online-Marktplätze machen Ländlichen Raum attraktiver
Der Abschlussbericht zum wissenschaftlichen Forschungsprojekt „Innovationsfähigkeit ländlicher Kommunen ? am Beispiel Lokale Onlineâ€Marktplätze“ wurde veröffentlicht. Mit dem Erfolgskonzept der lokalen Online-Marktplätze unterstützt das Land zukunftsfähige und attraktive Plattformen für die Gemeinden im Ländlichen Raum.
Rund 11,4 Millionen Euro für Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt
Das Land fördert das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt im Jahr 2021 mit rund 11,4 Millionen Euro. Die Institute des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt sind wichtige Partner für die Unternehmen im Land, um Zukunftstechnologien zu erforschen und Innovationen auf den Markt zu bringen.
Wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik
Der Bundesrat hat zwei Verordnungsentwürfen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union zugestimmt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigt sich erfreut darüber und hebt hervor, dass die Öko-Regelungen des Bundes bei Bedarf nachgesteuert werden müssen und eine aktive Waldwirtschaft möglich bleiben muss.
Baden-Württemberg stimmt für leichtere Überwachung elektronischer Geräte
Baden-Württemberg hat im Bundesrat für die erleichterte Überwachung von Mobiltelefonen und Laptops gestimmt. Der Bundesrat hat die entsprechende G 10-Mitwirkungsverordnung jedoch mehrheitlich abgelehnt.
Fünf praktische Tipps gegen Hackerangriffe
Die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg schätzt das Risiko eines Cyberangriffs über Weihnachten besonders hoch ein. Erfahrungsgemäß erfolgen gezielte Angriffe häufig über längere Feiertagsphasen wie Weihnachten, Ostern oder Pfingsten.
Antrittsbesuch von Kulturstaatsministerin Claudia Roth
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat Baden-Württemberg besucht. Im Fokus eines ersten kulturpolitischen Austausches stand unter anderem Baden-Württembergs Pionierarbeit bei der Aufarbeitung der Kolonialgeschichte staatlicher Sammlungen und bei der Erforschung der Provenienz von Objekten.
Land fördert klimaneutrale Gebäude durch Leichtbau
Mit rund 150.000 Euro fördert das Land ein Projekt zum Bau von klimaneutralen Gebäuden durch Leichtbau. Damit unterstützt das Land die Bauwirtschaft darin, Leichtbau-Lösungen zu entwickeln und in die Anwendung zu bringen, welche die Wettbewerbsfähigkeit stärken und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Land fördert im Jahr 2021 Schulhausprojekte mit mehr als 206 Millionen Euro
Das Land unterstützt in diesem Jahr Schulhausprojekte mit mehr als 206 Millionen Euro. Mit den Geldern werden die Schulen für die Zukunft fit gemacht.
Förderung für 20 innovative Wasserstoffprojekte
20 Projekte zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien werden vom Land mit rund 26 Millionen Euro gefördert. Dies stärkt die Unternehmen im Land, damit sie ihre weltweite Führungsposition bei innovativen Technologien behaupten und ausbauen können.
Initiative des Landes zur Entbürokratisierung im Bundesrat erfolgreich
Die Initiative des Wirtschaftsministeriums zur Entbürokratisierung der Wirtschaftspolitik bei den im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets vorgesehenen Klimaschutzmaßnahmen war im Bundesrat erfolgreich. Das innovative Potenzial der Wirtschaft für den Klimaschutz muss entfesselt werden.
Zehn Jahre „Bündnis für Lebenslanges Lernen“
Ein Erfolgsmodell in Baden-Württemberg: Das „Bündnis für Lebenslanges Lernen“ feiert zehnjähriges Jubiläum. Die Weiterbildung leistet einen wichtigen Beitrag, um Veränderungen und Krisen kritisch reflektieren, verstehen und bewältigen zu können.
Ticketkauf im Nahverkehr wird künftig noch einfacher
Das Verkehrsministerium und die Verkehrsverbünde im Land haben ein Verfahren zur Lizenzvergabe für ein landesweites Check-in/Check-out-Vertriebsmodell im öffentlichen Personennahverkehr gestartet. Künftig wird ein Check-in/Check-out per Smartphone-App in allen Bussen und Bahnen im gesamten Land möglich ? flexibel und verbundübergreifend.
Land unterstützt EU-Klimaschutzkonzept „Fit for 55“
Das Land unterstützt das Klimaschutzkonzept „Fit for 55“ der Europäischen Union. Verkehrsminister Winfried Hermann betont, dass die neuen Flottengrenzwerte ein wichtiger Schritt sind, um die CO2-Emissionen im Verkehr zu senken.
Ausweitung der Corona-Maßnahmen zum 20. Dezember 2021
Die Landesregierung passt die Corona-Regeln zum 20. Dezember 2021 an. Dann gilt auch eine Obergrenze für Treffen von Geimpften und Genesenen. Zudem gibt es unter anderem ein Ansammlungs- und Verweilverbot an Silvester. Messen und Ausstellungen sind nicht mehr erlaubt.
Tiere sind keine Weihnachtsgeschenke
Minister Peter Hauk weist darauf hin, dass Tiere keine Weihnachtsgeschenke sind. Die langfristige artgerechte Unterbringung und ordnungsgemäße Versorgung müssen in jedem Fall sichergestellt sein.
Landwirtschaft und Wälder zukunftsfähig ausrichten
Aus Sicht von Minister Peter Hauk leistet der Haushalt 2022 einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft und unserer Wälder. Er sieht Gestaltungsspielräume für zukunftsweisende und verantwortungsvolle Weichenstellungen.
Haushalt setzt klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz
Der Haushaltsplan für 2022 setzt einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz. Damit setzt die Landesregierung ein klares Signal für den Rechtsstaat und bekennt sich zu einer starken dritten Gewalt im Land.
Land fördert Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft
Mit 4,1 Millionen Euro fördert das Land den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Mikrosystemtechnik bei den Instituten der Hahn-Schickard-Gesellschaft. Damit wird gezielt in den Ausbau des Technologietransfers und in die Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands investiert.
Verdienstorden des Landes für Dr. Robert Steegmann
Innenminister Thomas Strobl hat Dr. Robert Steegmann für sein herausragendes Engagement den Verdienstorden des Landes überreicht. Mit der Erforschung der Geschichte des KZ-Komplexes Natzweiler-Struthof hat Dr. Robert Steegmann eine Forschungslücke gefüllt.
Lorek legt Leitlinien der Migrationspolitik des Landes dar
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat in einer aktuellen Debatte des Landtags die Leitlinien der Migrationspolitik der Landesregierung dargelegt und zur Versachlichung der Debatte aufgerufen.
Land fördert Hochwasserrückhaltebecken in Biberach an der Riß
Das Land fördert den Bau des Hochwasserrückhaltebecken Wolfental am Rotbach in Biberach an der Riß mit mehr als 2,36 Millionen Euro. Die Stadt Biberach packt die wichtige Zukunftsaufgabe Hochwasserschutz und Starkregen-Management konsequent an.
Rückmeldeplattform für Corona-Soforthilfen verlängert
Angesichts der aktuellen pandemischen Lage wird die Online-Anwendung für das Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe Corona noch bis zum 16. Januar 2022 zur Verfügung stehen.
5,3 Millionen Euro für Familienangebote und Schuldnerberatung
Mit dem Ausbau von Angeboten der Familienbildung und -beratung im Maßnahmenpaket „STÄRKER nach Corona“ sowie der Schuldnerberatung will die Landesregierung die sozialen Folgen der Pandemie für Familien und armutsgefährdete Menschen mildern.
Wichtige Impulse für heimische Landwirtschaft und Wälder
Trotz des Übergangshaushalts für 2022 kann das Land wichtige Impulse für die zukunftsfähige Ausrichtung der heimischen Landwirtschaft und Wälder setzen.
Weitere 1,7 Millionen Euro für „Kunst trotz Abstand“
Mit dem Förderprogramm „Kunst trotz Abstand“ unterstützt die Landesregierung die von der Corona-Pandemie besonders betroffene Kulturbranche. Das Kunstministerium stockt die Förderung um weitere 1,7 Millionen Euro auf insgesamt 18,5 Millionen Euro auf.
Förderprogramm für aussichtsreiche Gründungen geht weiter
Die Landesregierung setzt die Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ bis zum 31. Dezember 2022 fort. Damit fördert das Land innovative Start-ups mit Wachstumspotenzial auf dem Weg zur Finanzierungsreife.
Wirtschaftsministerin stellt Schwerpunkte ihres Haushalts vor
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Schwerpunkte ihres Haushalts vorgestellt. Gerade jetzt, in einer der schwersten Phasen der Pandemie, richten wir den Blick mit aller Kraft in die Zukunft und investieren zielgerichtet in die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen.
Mobilitätspakt Böblingen/Sindelfingen wird nicht weiterverfolgt
Der Mobilitätspakt Böblingen/Sindelfingen wird nicht weiterverfolgt. Es ist nicht gelungen, ein gemeinsames Verständnis für den Mobilitätspakt zu entwickeln. Gleichwohl soll ein anderes, geeignetes Format etabliert werden.
Neues Modell zur Natur- und Artenschutzberatung in Natura 2000-Gebieten
In Natura 2000-Gebieten sollen Gebietsmanager an den unteren Forstbehörden Waldbewirtschafter im Arten- und Biotopschutz beraten und den Biodiversitätserhalt sichern.
Land fördert ambulant betreute Wohngemeinschaften
Mit dem Förderprogramm „Gemeinsam unterstützt und versorgt wohnen 2020/2021“ fördert das Land in diesem Jahr erstmals die Schaffung von 19 ambulant betreuten Wohngemeinschaften. So soll Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden zu entscheiden, wo und mit wem sie wohnen.
Wolf reißt Schafe und Ziege in der Gemeinde Forbach
Der sesshafte Wolfsrüde GW852m hat Ende November zwei Schafe und eine Ziege im Landkreis Rastatt gerissen. Das bestätigt die genetische Untersuchung.
Handlungskonzept für Betroffenenbetreuung im Ereignisfall vorgelegt
Ein gemeinsames Handlungskonzept zur Opfer- und Betroffenenbetreuung bei terroristischen Anschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen in Baden-Württemberg soll die Grundlage für die Tätigkeit des Opferbeauftragten der Landesregierung und seiner Geschäftsstelle bilden.
„Start-up BW Pre-Seed“ geht weiter
Die Landesregierung setzt die Frühphasenförderung „Start-up BW Pre-Seed“ bis zum 31. Dezember 2022 fort. Damit fördert das Land innovative Start-ups mit Wachstumspotenzial auf dem Weg zur Finanzierungsreife.
Fünf Jahre Cyber Valley
Das Cyber Valley, Europas größtes Forschungsnetzwerk für Künstliche Intelligenz, wird fünf Jahre alt. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist es einer der Orte im Land, an dem Zukunft stattfindet. Bund und Land betrachten das Cyber Valley als Juwel und fördern es nach Kräften.
Kombilösung Karlsruhe ist in Betrieb gegangen
Die Kombilösung Karlsruhe ist nach zwölf Jahren Bauzeit in Betrieb gegangen. Sie bringt einen verkehrlichen Nutzen für alle Verkehrsteilnehmer und zusätzlich Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Das Land hat die förderfähigen Kosten des 1,5 Milliarden Euro teuren Vorhabens mit 20 Prozent bezuschusst.
Erste Ergebnisse zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien
Die Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat erste Ergebnisse vorgelegt. Ziel ist, bei Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens doppelt so schnell zu werden. Erste Maßnahmen führen zu einer Planungsbeschleunigung von bis zu zwei Jahren, weitere Maßnahmen folgen.
Doppelspitze im Sozialministerium stärkt Kampf gegen Corona
Leonie Dirks wird neue Ministerialdirektorin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration. Professor Uwe Lahl widmet sich ab 1. Januar 2022 als Amtschef „Pandemiebewältigung“ ganz den Herausforderungen der Corona-Krise.
Testpflicht in Kitas und der Kindertagespflege ab dem 10. Januar
Mit Blick auf die Omikron-Variante führt das Land eine Testpflicht in Kitas und der Kindertagespflege ab dem 10. Januar 2022 ein. Die zusätzlichen Tests sollen für einen höheren Schutz der Kinder sorgen.
Strengere Besuchsregeln für nicht Immunisierte in Alten- und Pflegeheimen
Ab dem 20. Dezember 2021 müssen nicht geimpfte und nicht genesene Besucherinnen und Besucher in Alten- und Pflegeheimen einen negativen PCR-Test vorlegen.
Quarantäne-Regeln aktualisiert
Das Gesundheitsministerium hat die Corona-Verordnung Absonderung aktualisiert. Damit ändern sich von Mittwoch, 15. Dezember, an die Quarantäne-Regeln, unter anderem die Dauer der Absonderung für Kontaktpersonen.
Bericht aus dem Kabinett vom 14. Dezember 2021
Am 14. Dezember 2021 ging es im Kabinett unter anderem um die Corona-Testpflicht in Kitas, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den weiteren Einsatz von zusätzlichen Schulbussen.
Kombilösung Karlsruhe ist in den Betrieb gegangen
Die Kombilösung Karlsruhe ist in Betrieb gegangen. Die Kombilösung bringt einen verkehrlichen Nutzen für alle Verkehrsteilnehmer und zusätzlich Aufenthaltsqualität in der Innenstadt. Das Land hatte die förderfähigen Kosten des 1,5 Milliarden Euro teuren Vorhabens mit 20 Prozent bezuschusst.
Fern- und Regionalzüge halten an neuem Bahnsteig in Stuttgart-Vaihingen
Mit dem neuen Mittelbahnsteig wird der Bahnhof in Stuttgart-Vaihingen zu einem wichtigen Umsteigebahnhof im öffentlichen Nahverkehr. Die Investition des Landes in Höhe von rund zehn Millionen Euro führt zu einer kürzeren Reisezeit für viele Pendler.
Land fördert fünf weitere nichtinvestive Städtebauprojekte
350.000 Euro stellt das Land für fünf nichtinvestive Projekte in Althengstett, Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Konstanz und Neuenbürg zur Verfügung. Die Projekte stärken das Engagement und den Zusammenhalt in den Quartiers- und Ortszentren.
Stand der Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald
Minister Peter Hauk hat im Ministerrat den Stand der Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald vorgestellt. Der Ausbau der Windkraft im Staatswald leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz-Sofortprogramm der Landesregierung.
Landeslehrpreis 2021 vergeben
Der Landeslehrpreis 2021 geht an Hochschullehrende aus Karlsruhe, Konstanz, Nürtingen-Geislingen und Trossingen. Die Preisträgerinnen und Preisträger haben Initiativen auf die Beine gestellt, die den Herausforderungen der Zeit begegnen und Bildung für alle ermöglichen.
Ökoweinbau unter schwierigen Witterungsbedingungen
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat sich mit der Generaldirektion Landwirtschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern des Weinbaus und der ökologischen Anbauverbände über die Möglichkeiten der ökologischen Weinproduktion unter schwierigen Witterungsbedingungen unterhalten.
Literaturstipendien 2022 vergeben
Die Literaturstipendien 2022 gehen an die Autorinnen Janina Hecht und Ilona Hartmann sowie an die Lyrikerin Chandal Nasser. Mit den Stipendien fördert und ermutigt das Land drei vielstimmige und hochinteressante Nachwuchsautorinnen.
Online-Fachtag „Gemüse und Obst in der Lern- und Lebenswelt Grundschule“
Das Land hat in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule Schwäbisch Gmünd den Online-Fachtag „Gemüse und Obst in der Lern- und Lebenswelt Grundschule“ veranstaltet. Ernährungsinformation und -bildung ist ein zentraler Baustein der Ernährungsstrategie des Landes. Dabei werden Lehrkräfte mit vielen Angeboten und Materialien unterstützt.
Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung
Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen mit Bezug zur Corona-Pandemie vergangenes Wochenende forderten den Einsatz der Polizei Baden-Württemberg. Insgesamt ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen.
Kurzfristige Angebotsverbesserung auf der Bodenseegürtelbahn
Das Land und die Deutsche Bahn ermöglichen eine kurzfristige Angebotsverbesserung auf der Bodenseegürtelbahn. Spätestens Ende April 2022 gibt es mehr Halte und Züge in der Hauptverkehrszeit am Morgen.
Sommerferientermine bis 2030 stehen fest
In Baden-Württemberg werden Sommerferien bis 2030 weiterhin immer etwa Ende Juli beginnen und bis Anfang September dauern. Das hat die Kultusministerkonferenz beschlossen.
Klassiker zur Advents- und Weihnachtszeit werden kontrolliert
Die Klassiker zur Advents- und Weihnachtszeit werden wieder verstärkt kontrolliert. So stehen Adventskalender, Gewürze, Weihnachtsgebäck, Wildgerichte und mehr im Fokus der Lebensmittelüberwachung.
Bericht aus der Corona-Lenkungsgruppe vom 10. Dezember 2021
Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) hat erneut getagt. Themen waren die Impfkampagne, die Kontrollen der Corona-Regeln, die Verlegung von Intensivpatienten sowie aktuelle Erkenntnisse zur Omikron-Variante. Im Januar gibt es einen wissenschaftlichen Kongress zum Thema Long Covid.
Finanzverwaltung verlängert steuerliche Corona-Erleichterungen
Die Finanzverwaltung verlängert wesentliche Corona-Hilfsmaßnahmen. Damit sollen die Corona-Folgen für Betroffene abgemildert werden. Zahlungsaufschübe werden gewährt und Vollstreckungsmaßnahmen vorübergehend ausgesetzt.
Weitere 23,7 Millionen Euro für kommunalen Breitbandausbau
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 53 neue Förderbescheide für Projekte zum Breitbandausbau in den Regierungsbezirken Freiburg und Karlsruhe übergeben. Im ganzen Land wird nochmals ein kräftiger Schub erzeugt, um jeden Ort im Land an das schnelle Internet anzubinden.
Greenventory GmbH im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“
Das Team Greenventory GmbH überzeugte beim Energy Cup mit ihrer Software-Lösung zur Identifizierung, Planung und Umsetzung von Energieprojekten die Jury und zieht ins Landesfinale 2021 des „Start-up BW Elevator Pitch“ ein.
Alle Förderzusagen für Innovationscampus in der Region Rhein-Neckar erteilt
Die Landesregierung hat alle Förderzusagen für den neuen Innovationscampus „Heidelberg Mannheim Health and Life Science Alliance“ erteilt. Das Land unterstützt den Aufbau des Forschungsschwerpunkts mit internationaler Strahlkraft für die Jahre 2021 bis 2024 mit 40 Millionen Euro.
Land will Tarifergebnis auf Beamtinnen und Beamte übertragen
Das Tarifergebnis im öffentlichen Dienst der Länder sieht eine Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 und eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro vor. Das Land will dies zeitgleich und und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Vier von zehn Leibniz-Preisen gehen nach Baden-Württemberg
Der wichtigste Forschungsförderpreis in Deutschland geht zu einem großen Teil nach Baden-Württemberg: Vier der zehn Leibniz-Preise 2022 erhalten Forscherinnen und Forscher der Universitäten in Karlsruhe, Konstanz, Heidelberg und Tübingen. Die Preise mit je 2,5 Millionen Euro dotiert.
Land wählt Modellregionen für Mobilitätspass und Mobilitätsgarantie aus
Das Land hat die Modellregionen für den Mobiltätspass und die Mobilitätsgarantie ausgesucht. Damit wird der öffentliche Personennahverkehr deutlich gestärkt und ein wichtiger Beitrag zur Verkehrswende geleistet.
Förderzusagen für neuen Innovationscampus in der Region Rhein-Neckar erteilt
Mit der dritten Förderzusage des Landes sind nun alle Förderzusagen für den neuen Innovationscampus „Heidelberg Mannheim Health and Life Science Alliance“ erteilt. Die Erforschung von Gesundheits- und Lebenswissenschaften ist eine zentrale Säule der Zukunft des Landes und schafft einen nachhaltigen Mehrwert für Region und Land.
Naturwissenschaftliches und Medizinisches Institut in Reutlingen gefördert
Das Land unterstützt mit 700.000 Euro das Naturwissenschaftliche und Medizinische Institut in Reutlingen bei der Beschaffung von Forschungsgeräten. Das Institut ist ein unverzichtbarer Partner für kleine und mittlere Unternehmen.
Land startet Projekt zu nachhaltigem und biozertifiziertem Schulessen
Das Land hat das Projekt „Gutes Schulessen mit kommunalem Konzept ? nachhaltig und biozertifiziert“ gestartet. Es unterstützt damit vier Schulträger mit unterschiedlichen Schularten bei der Erstellung eines Verpflegungskonzepts.
Zusatzbezeichnungen für 23 Städte und Gemeinden
Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 23 Städte und Gemeinden profitieren von der flexibilisierten Regelung der Zusatzbezeichnung und dürfen die zusätzliche Bezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen.
Land will Tarifergebnis für öffentlichen Dienst auf Beamte übertragen
Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder haben zu einer Lohnsteigerung von 2,8 Prozent ab Dezember 2022 und einer Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300 Euro geführt. Dieses Tarifergebnis möchte das Land auf die Beamtinnen und Beamten in Baden-Württemberg übertragen.
Prüfung zur Zwischennutzung des „Faulen Pelz“ für Maßregelvollzug
Das Kabinett hat das Sozialministerium beauftragt, die Planungen für den Ausbau im Maßregelvollzug weiterzuführen sowie alle Schritte für eine befristete Nutzung des ehemaligen Frauengefängnisses „Fauler Pelz“ zu unternehmen.
Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg startet
Das Zentrum für Kulturelle Teilhabe Baden-Württemberg ist eröffnet. Das Zentrum ist ein starker Partner für Kultureinrichtungen, Kulturakteurinnen und -akteure im Land. Ziel ist, sich zu vernetzen und voneinander zu lernen, um so gemeinsam kulturelle Teilhabe voranzubringen.
Fahrplanwechsel bringt viele Verbesserungen im Nahverkehr
Der Fahrplanwechsel am 12. Dezember bringt viele Verbesserungen im Nahverkehr. Das Angebot in Baden-Württemberg wird um zusätzliche 1,3 Millionen Zugkilometer im Jahr ausgedehnt. Besonders der Süden des Landes profitiert von zusätzlichen attraktiven Verbindungen.
Alb Fils Kliniken in Göppingen für Verpflegung ausgezeichnet
Die Initiative „Schmeck den Süden“ hat die Alb Fils Kliniken in Göppingen für die Verpflegung von Patienten und Beschäftigten mit regionalen Lebensmitteln ausgezeichnet. Die Initiative „Schmeck den Süden ? Genuss außer Haus“ stärkt die regionale Qualität und das vielfältige Profil Baden- Württembergs als Genießerland.
Digitale Veranstaltung zur Umsetzung des Green Deals in der Wirtschaft
Im Rahmen der digitalen Veranstaltung „Der europäische Green Deal und die Wirtschaft: Regionale Strategien und Umsetzungen“ hat Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut die zentrale Rolle der Unternehmen auf dem Weg zu einem nachhaltigen Europa betont. Die Regionen sind dabei aktive Gestalter der Transformation.
Neues Webportal soll Behörden-Deutsch verständlicher machen
Mit dem Online-Portal „Leichte Sprache in Baden-Württemberg“ unterstützt das Land die Behörden bei der barrierefreien Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern.
Bericht aus dem Kabinett vom 7. Dezember 2021
In der Kabinettssitzung am 7. Dezember 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Quantencomputing und die Fortschreibung des Hochwasserschutzes im Land. Zudem gab es Berichte zur Initiative Kindermedienland sowie zum Bürokratieabbau.
Genanalyse bestätigt Wolfsriss bei Titisee-Neustadt
Die Untersuchung entnommener Proben hat ergeben, dass der residente Wolfsrüde GW1129m für den tödlichen Angriff auf ein Kalb in der Gemeindeebene von Titisee-Neustadt am 22. November verantwortlich ist.
Wirtschaftsministerin und IHK-Spitzen beraten über Zukunftsthemen
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Spitzen der Industrie- und Handelskammern haben sich über Zukunftsthemen beraten. Vor den Unternehmen liegen schwierige Monate, in denen das Land die Betriebe abermals konsequent unterstützen muss.
Initiative des Landes zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht erfolgreich
Die baden-württembergische Initiative zum Bürokratieabbau im Arbeitsrecht auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder war erfolgreich. Das Land hat sich dafür eingesetzt, nicht zwingend notwendige Formerfordernisse auf den Prüfstand zu stellen und mithilfe der Digitalisierung Bürokratie abzubauen.
Bilanz der Motorradsaison 2021
Die Bilanz der Motorradsaison 2021 ist erfreulich: Baden-Württemberg verzeichnet einen Zehnjahrestiefstand bei Verunglückten. Der 5-Punkte-Plan bei der Bekämpfung von Motorradunfällen zeigt auch dank intensiver Kontrollen und des großen Engagements der Polizisten vor Ort Wirkung.
Drei weitere Linien bei der Regio S-Bahn Donau-Iller
Im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz hat Verkehrsminister Winfried Herrmann den offiziellen Start von drei weiteren Linien bei der Regio S-Bahn Donau-Iller verkündet. So entsteht ein attraktives und klimafreundliches Angebot auf der Schiene, ein Mobilitätsangebot zum Um- und Einsteigen.
Perspektivpapier für nachhaltige digitale Innovationen
Die Initiative Wirtschaft 4.0 hat ein Perspektivpapier für nachhaltige digitale Innovationen in Baden-Württemberg veröffentlicht. Geschlossen müssen wir die Herausforderungen des Klimawandels anpacken. Dafür benötigt es innovative und nachhaltige Ideen, gepaart mit digitalen Lösungen.
Zusätzliche Überwachung der Corona-Verordnung
Die Corona-Krise erfordert in der vierten Welle besondere Maßnahmen, sodass die Polizei ihre Kontrollmaßnahmen bezüglich der Corona-Verordnung verschärft. Allein in dieser Woche sind bereits 16 zusätzliche gezielte polizeiliche Kontrollaktionen geplant.
Diakonie-Klinikum Stuttgart für Verpflegung ausgezeichnet
Die Initiative „Schmeck den Süden“ hat das Diakonie-Klinikum Stuttgart für die Verpflegung von Patienten und Beschäftigten mit regionalen Lebensmitteln ausgezeichnet. Die Initiative „Schmeck den Süden ? Genuss außer Haus“ stärkt die regionale Qualität und das vielfältige Profil Baden- Württembergs als Genießerland.
Land setzt „Regionalprogramm Fachkräftesicherung“ fort
Das Land fördert in den Jahren 2022 und 2023 erneut Veranstaltungen und Aktivitäten der regionalen Fachkräfteallianzen des Landes mit 400.000 Euro. Die vielfältigen regionalen Ansätze zur Fachkräftesicherung stärken die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg in der Fläche.
Realisierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz kann starten
Die Realisierung des Projekts Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn kann starten. Mit dem Innovationspark Künstliche Intelligenz will das Land einen spürbaren konjunkturellen Impuls zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie geben. Geschwindigkeit spielt eine zentrale Rolle.
4.100 Baufachleute nutzen Bildungs-Offensive „Auf Holz bauen“
In diesem Jahr haben rund 4.100 Baufachleute die Bildungs-Offensive „Auf Holz bauen“ für eine klimabewusste Baukultur genutzt. Mit der Plattform will das Land den modernen Holzbau im Land weiter etablieren.
Land unterstützt Mehrgenerationenhäuser mit 540.000 Euro
Um die durch die Corona-Pandemie entstandenen Herausforderungen bewältigen zu können, unterstützt das Land 41 Mehrgenerationenhäuser mit insgesamt 540.000 Euro.
Wirtschaftsministerin zur Verschärfung der Corona-Regeln
Anlässlich der zusätzlichen Einschränkungen aufgrund des Infektionsgeschehens kündigte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine erneut konsequente Unterstützung der Unternehmen und Beschäftigten an. Sie legte einen Acht-Punkte-Plan zu erforderlichen Nachbesserungen bei der Überbrückungshilfe vor.
Perspektivpapier für nachhaltige digitale Innovationen veröffentlicht
Die Initiative Wirtschaft 4.0 hat ein Perspektivpapier für nachhaltige digitale Innovationen in Baden-Württemberg veröffentlicht. Geschlossen müssen wir die Herausforderungen des Klimawandels anpacken. Dafür benötigt es innovative und nachhaltige Ideen, gepaart mit digitalen Lösungen.
Ausnahmen von der Testpflicht bei 2G-Plus
Wer geboostert ist oder wessen Vollimmunisierung nicht länger als sechs Monate zurück liegt, ist von der Testpflicht bei 2G-Plus befreit.
Pelosol ist Boden des Jahres 2022
Auf einer Festveranstaltung in der Landesvertretung in Berlin wurde der Pelosol zum Boden des Jahres 2022 gekürt. Böden bilden unsere Lebensgrundlage, sind aber weltweit Böden durch Versiegelung, Erosion und Verdichtung bedroht.
Beschlüsse der Herbstkonferenz der Innenminister
Die Innenminister der Länder stellten die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassten sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, dem Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern und Cybersicherheit.
Ausstellung zur Stärkung der biologischen Vielfalt
Bis zum 30. Januar 2022 präsentiert das Museum am Löwentor eine Ausstellung zum Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Zahlreiche Ausstellungsobjekte und Schautafeln sollen die Besucher für die Schönheit der Natur begeistern.
Ortsumfahrung zwischen Aalen und Ebnat freigegeben
Die neue Ortsumfahrung zwischen Aalen und Ebnat im Ostalbkreis ist für den Verkehr freigegeben und entlastet die Anwohnerinnen und Anwohner vom Durchgangsverkehr.
Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ wieder in Kraft gesetzt
Erstmalig nach sechsmonatiger Pause hat die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ unter Leitung von Staatsminister Dr. Florian Stegmann wieder getagt. Die Lenkungsgruppe hat sich in den ersten Corona-Wellen sehr bewährt.
Gemeinsam gegen die vierte Welle
Die Infektionslage in Baden-Württemberg ist weiter kritisch. Daher verschärft Baden-Württemberg nach dem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern die Corona-Maßnahmen erneut. Dafür weiten wir die 2G- und 2GPlus-Regelungen in vielen Bereichen aus.
Sichere Kulturerlebnisse ermöglichen
Laut der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Theresia Bauer sind die neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wohl durchdacht und ermöglichen sichere Kulturerlebnisse trotz hoher Infektionszahlen. Kulturveranstaltungen können mit der 2G-plus-Regel und Kapazitätsbeschränkungen weiterhin stattfinden.
Gutachten zur Impfpflicht
Das Staatsministerium hat ein Gutachten zu einer möglichen allgemeinen COVID 19-Impfpflicht erstellen lassen. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre.
Land setzt sich für weniger Bürokratie bei Klimaschutzmaßnahmen ein
Die baden-württembergische Initiative zur Entbürokratisierung bei Klimaschutzmaßnahmen im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats war erfolgreich. Statt kleinteiliger Regulierung können so Maßnahmen umgesetzt werden, die echten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Effizienz verbinden.
Weitere 29 Projekte für mehr Wohnraum in Städten und Gemeinden
Im Rahmen des Programms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ nimmt das Land vier weitere Flächenmanager und 25 weitere kommunale Projekte in die Förderung auf. Damit sollen Leerstände beseitigt und mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Land richtet Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme dauerhaft ein
Das Land hat die dauerhafte Einrichtung der Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme beschlossen. Als verlässlicher Ansprechpartner der verschiedenen Akteure hat sich die Ombudsstelle über die letzten Jahre bewährt.
Entzündung der Chanukka-Kerzen
Zur Feier des jüdischen Lichterfestes Chanukka hat Innenminister Thomas Strobl gemeinsam mit Professorin Barbara Traub, Rami Suliman sowie den Polizeirabbinern Moshe Flomenmann und Shneur Trebnik die Chanukka-Kerzen im Innenministerium entzündet.
Wheyfinery aus Tübingen im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“
Wheyfinery aus Tübingen zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein. Der Vorentscheid gibt Gründerinnen und Gründern die Gelegenheit , sich und ihre innovativen Geschäftsideen zu präsentieren.
Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt bleibt
Der Aufwärtstrend auf dem Arbeitsmarkt bleibt bestehen. Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg sank im November 2021 auf 3,4 Prozent. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ging zurück und liegt bei 2,2 Prozent.
Finanzieller Anschub für 113 Radwege im Land
Im Rahmen des neuen Bundesprogramms „Stadt und Land†fließen 70 Millionen Euro in den Ausbau der kommunalen Radverkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg. Als bundesweit erstes Land hat Baden-Württemberg das Geld bereits vollständig auf konkrete Projekte verteilt.
DRUCK SACHE #19 ? Vom Wissen und (Un)gewissen
„Vom Wissen und Un(ge)wissen“ ? Die 19. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat, ordnet die aufwühlende Debatte zur Anpassung des Infektionsschutzgesetzes ein und diskutiert über die schwierige Verbindung von Klimaschutz und Handelspolitik.
Welt-Aids-Tag am 1. Dezember
Am Mittwoch, 1. Dezember, ist Welt-Aids-Tag. Trotz Erfolgen bei Diagnostik und Behandlung HIV-positiver Menschen bleibt die Arbeit der Aidshilfen unverzichtbar.
Portal „Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“ gestartet
Ein neues Internetportal macht Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten von 25 Piloteinrichtungen innerhalb der Deutschen Digitalen Bibliothek online verfügbar. Aus Baden-Württemberg sind das Linden-Museum Stuttgart und Universität Freiburg vertreten.
Gewinner des Wettbewerbs „familyNET 4.0“ ausgezeichnet
Die Gewinner des Wettbewerbs „familyNET 4.0 ? Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt“ wurden in einer digitalen Veranstaltung geehrt. Die mittelständischen Unternehmen im Land haben angesichts der Pandemie in kürzester Zeit viel geleistet. Der Award „familyNET 4.0“ zeichnet besonders kreative und innovative Konzepte aus.
Land genehmigt weitere Impfstützpunkte
Vier weitere Stadt- und Landkreise haben den Zuschlag für den Aufbau eines Impfstützpunkts erhalten. Bereits am 26. November hatten die ersten 31 Stadt- und Landkreise eine Zusage erhalten.
„Energie trifft Wohnen“ ? Zehnter Smart Grids-Kongress
Unter dem Motto „Energie trifft Wohnen“ fand der zehnte Smart Grids-Kongress Baden-Württemberg statt. Das Land unterstützt mit rund 100.000 Euro die Entwicklung einer Smart Grids-Roadmap 2.0.
Lernmanagementsystem itslearning für weitere Schulen verfügbar
Das Lernmanagementsystem itslearning ist nun für weitere Schulen verfügbar. Ab sofort erhalten zunächst die Grundschulen die Möglichkeit zur Nutzung. Die weiteren Schularten folgen gestaffelt, um jede Schulart bei der Einführung angemessen zu unterstützen.
Bericht aus dem Kabinett vom 30. November 2021
In der Kabinettssitzung am 30. November 2021 ging es unter anderem um die Kostenübernahme bei Verlegungen von Intensivpatienten, einen Rahmenplan für mehr Tierwohl, die Digitalisierung der Justiz sowie die Umsetzung des Sofortprogramms Klimaschutz.
Grundstein für Ersatzneubau der Hochschule Esslingen gelegt
Für den Ersatzneubau Campus Neue Weststadt der Hochschule Esslingen ist der Grundstein gelegt. Das Land investiert rund 146 Millionen Euro in modernste Hochschulinfrastruktur in einem nahezu klimaneutralen Stadtquartier. Das Projekt soll 2025 fertig sein.
Alle Maßnahmen des Klimaschutz-Sofortprogramms eingeleitet oder schon umgesetzt
Klimaschutzministerin Thekla Walker hat im Kabinett über den Umsetzungsstand beim Klimaschutz-Sofortprogramm berichtet. Die Eindämmung der Klimakrise gehört zu den größten Herausforderungen unserer Zeit. Inzwischen sind alle Maßnahmen des Sofortprogramms eingeleitet oder schon umgesetzt.
Antragsfrist für Tilgungszuschuss Corona II bis 31. März verlängert
Die Landesregierung hat die Antragsfrist für den Tilgungszuschuss Corona II bis 31. März 2022 verlängert. Dies hilft stark betroffenen Schaustellern und Marktkaufleuten, der Veranstaltungs- und Eventbranche, dem Taxi- und Mietwagengewerbe sowie Dienstleistern des Sports, der Unterhaltung und Erholung.
Gutenberger Steige nach Sanierung wieder frei
Die Sanierung der Gutenberger Steige im Landkreis Esslingen ist abgeschlossen. Ab dem 3. Dezember können Autos die Straße wieder befahren. In den letzten Monaten wurde der Fahrbahnbelag erneuert und neue Stützmauern errichtet.
Förderung für Elektroautos in Kombination mit Solaranlagen
Der neue „BW-e-Solar-Gutschein“ fördert Elektroautos in Kombination mit Solaranlagen. Das Förderprogramm richtet sich an Privatpersonen, Unternehmen, Kommunen oder Vereine.
Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum ? aus diesem Grund beteiligt sich Baden-Württemberg an der bundesweiten Aktion gegen Hasspostings. Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg die Zahl der Hasspostings im Vorjahr um 71,1 Prozent. Entschiedenes Handeln ist daher gefragt.
Waldböden sind Lebensraum und Lebensgrundlage
Am 5. Dezember ist Weltbodentag. Die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg untersucht die biologische Vielfalt in den Waldböden des Landes. Waldböden sind wertvoll und verdienen mehr Beachtung ? als Lebensraum und Lebensgrundlage.
Land verkauft Flächen an das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum
Das Land hat im November rund 37.000 Quadratmeter Grundstücksflächen auf dem Oberen Eselsberg in Ulm an das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum (DLR) verkauft. Durch die Nähe des DLR zur Universität Ulm entstehen noch mehr Synergien zwischen Lehre und Forschung im Bereich der Quantentechnologien.
Fahrplan für neuen Landesentwicklungsplan vorgestellt
Die Landesregierung hat die Weichen für einen neuen Landesentwicklungsplan gestellt. Mit ihm soll das Kursbuch für ein modernes Baden-Württemberg entstehen. Der Landesentwicklungsplan gibt den Rahmen und die Spielregeln für die Gestaltung der räumlichen Entwicklung vor.
Land fördert Sanierung der Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung
Das Land fördert die Sanierung der Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung in Denkendorf mit einer Million Euro. Es müssen gute infrastrukturelle Voraussetzungen vorhanden sein, damit die Deutschen Institute für Textil- und Faserforschung bei den strategisch wichtigen Zukunftsthemen erfolgreich forschen können.
Land ist Spitzenreiter bei Künstlicher Intelligenz in der Hochschulbildung
Mit 16 geförderten Hochschulen ist Baden-Württemberg bundesweit Spitzenreiter beim Bund-Länder-Programm „Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung“. Dies zeigt das große Engagement und den Innovationsdrang der Hochschulen im Bereich Künstliche Intelligenz. Die Hochschulen im Land erhalten mehr als 23 Millionen Euro.
Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember ruft Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, dazu auf, bei der Teilhabe und Inklusion weiter voranzugehen.
Erklärung gegen Hass und Hetze unterschrieben
Mit der Stuttgarter Erklärung spricht sich die Innenministerkonferenz entschlossen dafür aus, Hass und Hetze gemeinsam die Stirn zu bieten ? online und offline.
Land verschärft Corona-Regeln
Das Land plant, wie angekündigt, weitere Verschärfungen der bisherigen Corona-Regeln. Die neue Verordnung wird am Freitag, 3. Dezember 2021 im Umlaufverfahren beschlossen und tritt in Kürze in Kraft.
Impfkonzepte in sieben weiteren Stadt- und Landkreisen genehmigt
Das Land hat Impfkonzepte in sieben weiteren Stadt- und Landkreisen genehmigt.
Rechtsstreit um Luftreinhaltung in Stuttgart beendet
Der Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe und dem Land Baden-Württemberg um die Luftreinhaltung in Stuttgart ist beendet. Die flächendeckende Grenzwerteinhaltung ist dank zahlreicher Maßnahmen gelungen.
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Einsatz
Beim Polizeipräsidium Einsatz steht ein Amtswechsel an: Polizeipräsident Ralph Papcke wird in den Ruhestand verabschiedet. Die Nachfolge tritt Anton Saile an.
Land und Kommunen einigen sich auf Haushalt 2022
Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung an den Landtag geeinigt. Für den Haushalt 2022 ist ein Maßnahmenpaket von gut 170 Millionen Euro vorgesehen, darunter die Fortführung des Paktes für Integration sowie mehr Mittel für den Ausbau von Kleinkind- und Ganztagsbetreuung und für die Verwaltungsdigitalisierung.
Zwei Schafe und eine Ziege in der Gemeinde Forbach tot aufgefunden
Zwei Schafe und eine Ziege wurden in der Gemeinde Forbach im Landkreis Rastatt tot aufgefunden. Weitere Untersuchungen sollen nun klären, ob ein Wolf möglicherweise der Verursacher war.
Studie zur Bedeutung mittlerer Städte im ländlichen Raum vorgestellt
Eine vom Land geförderte Studie zur strukturellen Bedeutung mittlerer Städte im ländlichen Raum wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Mittlere Städte im ländlichen Raum nehmen in vielen Bereichen eine wichtige Versorgungsfunktion für ihr Umland wahr.
Feier des Chanukka-Festes
Innenminister Thomas Strobl entzündete gemeinsam mit Professorin Barbara Traub, Rami Suliman sowie den Polizeirabbinern Moshe Flomenmann und Shneur Trebnik die Chanukka-Kerzen im Innenministerium. Mit Chanukka feiern Jüdinnen und Juden ein achttägiges Lichterfest in Erinnerung an die Wiedereinweihung des zweiten Tempels in Jerusalem.
Trauer um Marianne Schultz-Hector
Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper zeigen sich betroffen vom Tod der ehemaligen Kultusministerin Baden-Württembergs Dr. Marianne Schultz-Hector.
Themen der Sitzung des Fahrgastbeirats
Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg berichtet über die Themen seiner letzten Sitzung. Dabei ging es etwa um das Insolvenzverfahren Abellio, die erste Klasse in den neu zu beschaffenden Doppelstockzügen sowie um Regeln zur Fahrradmitnahme.
500.000 Euro für Ausbau der Energieforschung
Das Land fördert das Forschungsinstitut für Edelmetalle und Metallchemie in Schwäbisch Gmünd mit 500.000 Euro für den Ausbau der Energieforschung. Das Institut leistet mit seinem wirtschaftsnahen Forschungsansatz kompetente Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen aus Baden-Württemberg.
Neues Qualitätsmodell für herausragende Lehre
Drei Hochschulen für angewandte Wissenschaften starten ein gemeinsames Qualitätsmodell für herausragende Studienbedingungen. Ein wesentlicher Bestandteil sind dabei Verbesserungsimpulse von externen Expertinnen und Experten.
Knapp 732.000 Euro für Wasserversorgung in Sexau und Freiamt
Das Land bezuschusst den Ausbau der Wasserversorgung in den Außengebieten von Sexau und Freiamt mit knapp 732.000 Euro. Der Bau einer interkommunalen Leitungstrasse soll gewährleisten, dass hochwertiges Trinkwasser auch in den Außengebieten sicher zur Verfügung steht.
Spatenstich für den Neubau der DHBW Heidenheim
Für den Neubau der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Heidenheim ist der Spatenstich erfolgt. Das Land investiert rund zehn Millionen Euro in den Neubau.
Gemeinsame Empfehlung von Land und Kommunen für Haushalt 2022
Land und Kommunen haben sich auf eine gemeinsame Empfehlung für den Haushalt 2022 geeinigt. Das Paket in Höhe von 170 Millionen Euro beinhaltet zum Beispiel die Weiterfinanzierung von Integrationsmaßnahmen in den Kommunen, die Ganztags- und Nachmittagsbetreuung an Grund- und allgemeinbildenden Schulen sowie die Verwaltungsdigitalisierung in den Kommunen.
Digitale Woche zum Thema „Landwirtschaft und Klimawandel“ eröffnet
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat die digitale Bildungs- und Beratungswoche zum Thema „Landwirtschaft und Klimawandel“ eröffnet. Das Land unterstützt die Landwirtschaft dabei, sich an die geänderten Klimabedingungen anzupassen und selbst Strategien zu entwickeln, um das Klima zu schützen.
Corona-Verordnung Schule notverkündet
Ab dem kommenden Montag gelten angepasste Regeln zum Schulbetrieb unter Corona-Bedinungen. Änderungen gibt es dabei für den Sportunterricht, den Musikunterricht, für Schulveranstaltungen und für mehrtägige außerunterrichtliche Veranstaltungen.
Manager für die Mobilitätswende erhalten Zertifikate
13 Beschäftige der Straßenbauverwaltung haben die Weiterbildung zum Mobilitäts.Manager für Baden-Württemberg erfolgreich abgeschlossen. Mit der Ausbildung sollen Herausforderungen der nachhaltigen Mobilität besser angegangen werden.
Betrieb der Lkw-Oberleitungs-Teststrecke unterbrochen
Der Betrieb der Lkw-Oberleitungs-Teststrecke im badischen Murgtal ist unterbrochen. Ein Austausch von Teilen an der Oberleitung macht die Unterbrechung nötig. Im Januar 2022 soll der Testbetrieb auf der Strecke wieder starten. Bei dem Projekt werden verschiedene Antriebstechnologien miteinander verglichen.
Zusage für 31 weitere Impfstützpunkte
Um die Impfkampagne weiter voranzubringen, hat das Gesundheitsministerium den ersten 31 Stadt- und Landkreisen eine Zusage für ihre Impfstützpunkte erteilt. Das Land übernimmt Kosten wie beispielweise für Personal und Räume.
Totes Kalb in der Gemeinde Titisee-Neustadt aufgefunden
In der Gemeinde Titisee-Neustadt wurde ein totes Kalb aufgefunden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ein Wolf als Verursacher weder ausgeschlossen noch bestätigt werden. Genetische Proben werden untersucht.
Dienstvereinbarungen zum Arbeiten im Homeoffice in der Justiz
Das Ministerium für Justiz und Migration, der Landesrichter- und -staatsanwaltsrat sowie der Hauptpersonalrat haben Dienstvereinbarungen zum Arbeiten im Homeoffice in der baden-württembergischen Justiz unterzeichnet. Mit den Vereinbarungen stärkt die Justiz ihre Position als attraktiver, moderner und familienfreundlicher Arbeitgeber.
Land stockt Förderung der Schulsozialarbeit um 14,5 Millionen Euro auf
Um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern, fördert das Sozialministerium zusätzliche Stellen in der Schulsozialarbeit. Anträge sind ab sofort möglich.
Spitzengespräch zur klimaneutralen Wirtschaft
Klimaschutz und eine starke Wirtschaft sind die zwei Seiten einer Medaille. Um mit Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft beides voran- und zum Erfolg zu bringen, hat sich Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut mit Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft und von Verbänden beraten.
Soforthilfe für die Unterbringung von Obdachlosen
Die Corona-Krise trifft wohnungslose Menschen insbesondere in der kalten Jahreszeit hart. Die Landesregierung stellt den Kommunen daher nochmals eine Soforthilfe in Höhe von 400.000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung.
Vier Start-ups aus Mannheim im Landesfinale des Elevator Pitch 2021
Vier Start-ups aus Mannheim ziehen im Zuge des Mannheimer Existenzgründerpreises MEXI ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein.
Land fördert Hochwasserschutz in zwei Kommunen
Das Land unterstützt Welschensteinach und die Verwaltungsgemeinschaft Hexental mit über einer Million Euro beim Hochwasserschutz. Welschensteinach und das Hexental gehen damit eine wichtige Zukunftsaufgabe an.
2G-Regel an Hochschulen ab 29. November 2021
Die neue Corona-Verordnung Studienbetrieb soll dabei helfen, Präsenzlehre an Hochschulen aufrecht zu erhalten. Ab sofort gelten eine erweiterte Maskenpflicht, 2G als Regel in der Alarmstufe II und eine Ausweitung der Kontrollen.
Land setzt sich weiter erfolgreich für Medizintechnik-Branche ein
Baden-Württemberg setzt sich weiter erfolgreich für die Medizintechnik-Branche ein. Im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz hat das Land einen Beschlussvorschlag zur Unterstützung der Branche bei der Umsetzung der europäischen Medizinprodukte-Regelung und der europäischen Regulierung für In-Vitro-Diagnostika-Produkte eingebracht.
Weihnachtsbaumsaison 2021 startet
Die Weihnachtsbaumsaison 2021 startet. Wer den Weihnachtsbaum beim heimischen Erzeuger kauft, stärkt die Region, schont das Klima und beschert sich ein besonderes Familien-Event.
Die Wiedmann-Bibel zum ersten Mal in Berlin
Hinter der längsten Bibel der Welt steckt ein Baden-Württemberger: Wilhelm „Willy“ Wiedmann. In 16 Jahren illustrierte er einen weltweit einmaligen Zyklus von 3.333 handbemalten Farbtableaus, zusammengefasst in 19 Leporellos. Die Wiedmann-Bibel ist jetzt in einer Ausstellung in der Landesvertretung in Berlin zu sehen.
Gentges besucht Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität
Justizministerin Marion Gentges hat gemeinsam mit ihrer hessischen Amtskollegin Eva Kühne-Hörmann die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) in Frankfurt besucht. Die ZIT hat eine Vorreiterrolle bei der Cybercrimebekämpfung in Deutschland.
Trauer um Hermann Bausinger
Ministerpräsident Winfried Kretschmann trauert um den Kulturwissenschaftler und Germanisten Hermann Bausinger.
Gelber Impfpass reicht künftig nicht mehr aus
Ein Nachweis für die Impfung ist künftig nur noch mit einem QR-Code, ausgedruckt oder in der App, möglich. Der gelbe Impfpass reicht dafür nicht mehr aus. Es gilt eine Übergangsfrist bis 1. Dezember 2021. Unterdessen betont Gesundheitsminister Manne Lucha, dass beide mRNA-Impfstoffe einen sehr guten Schutz bieten.
„Popup Labor BW“ in Sigmaringen findet digital statt
Aufgrund der Corona-Pandemie findet das „Popup Labor Baden-Württemberg“ in Sigmaringen vom 30. November bis 7. Dezember digital statt. Das „Popup Labor Baden-Württemberg“ macht bereits zum zehnten Mal Station im Land und bietet ein Forum für Innovationsimpulse im Mittelstand.
Präsenzlehre an Hochschulen soll aufrecht erhalten werden
Die neue Corona-Verordnung Studienbetrieb soll dabei helfen, Präsenzlehre an Hochschulen aufrecht zu erhalten. Ab sofort gilt eine erweiterte Maskenpflicht, 2G als Regel in der Alarmstufe II und die Kontrollen an Hochschulen werden ausgeweitet.
Steinmeier besucht Baden-Württemberg Haus auf der Expo
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut empfängt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 29. November im Baden-Württemberg Haus auf der Expo. Seit der Eröffnung haben bereits über 100.000 Gäste den Pavillon besucht.
Weitere 70,5 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau
Das Land stellt weitere 70,5 Millionen Euro für den kommunalen Breitbandausbau bereit. Damit erhält der Breitbandausbau in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen einen weiteren kräftigen Schub.
Abellio-Züge fahren ab Januar unter dem Dach der SWEG
Das insolvente Bahnunternehmen Abellio Baden-Württemberg wechselt unter das Dach der SWEG. Arbeitsplätze und Zugbetrieb sind jetzt vertraglich gesichert. Bis Ende Dezember soll die Übernahme erfolgt sein.
Neue Broschüre zum Wohnungsverweis in Fällen häuslicher Gewalt
Am Donnerstag, dem 25. November, findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt. Mit einer neuen Broschüre zum Thema Wohnungsverweis informiert das Sozialministerium Betroffene über ihre Rechte.
Modellprojekt „Gutes Essen in Landeseinrichtungen“ abgeschlossen
Mit einer digitalen Abschlussveranstaltung ist das Modellprojekt „Gutes Essen in Landeseinrichtungen“ zu Ende gegangen. Die Modelleinrichtungen sind ein herausragendes Beispiel, wie genussvolles und nachhaltiges Essen in Landeskantinen gelingen kann.
Die WIEDMANN BIBEL
Hinter der längsten Bibel der Welt steckt ein Baden-Württemberger: Wilhelm „Willy“ Wiedmann.
In 16 Jahren illustrierte er einen weltweit einmaligen Zyklus von 3.333 handbemalten Farbtableaus, zusammengefasst in 19 Leporellos.
Staufermedaille des Landes an Brigitte Wagner-Wulf
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat Brigitte Wagner-Wulf für ihr gesellschaftliches Engagement mit der Staufermedaille ausgezeichnet. Mit ihren Projekten gelingt es ihr auf verschiedene Weise immer wieder, Menschen durch die universale Sprache der Kunst zusammenzubringen.
Land bringt 365-Euro-Jugendticket im Nahverkehr voran
Bei der Einführung des landesweiten 365-Euro-Jugendtickets im Nahverkehr geht es voran. Jetzt hat das Land erste Eckpunkte für das neue Bus- und Bahnticket vorgestellt. Nicht nur Kinder und Jugendliche sollen von dem Angebot profitieren.
Rund 33 Millionen Euro für Programme im Jahr 2022
Die Baden-Württemberg Stiftung hat seit ihrer Gründung Programme und Projekte im Land mit mehr als einer Milliarde Euro gefördert. Im Jahr 2022 stehen für Programme in Bildung, Forschung, Gesellschaft und Kultur sowie für die Stiftung Kinderland und die Klimaschutzstiftung rund 33 Millionen Euro zur Verfügung.
Lehrereinstellung für das kommende Schuljahr startet
Die Lehrereinstellung für das kommende Schuljahr startet. Wer als Referendarin oder als Referendar früh Sicherheit haben möchte, kann sich jetzt schon eine Stelle sichern.
Gebäudesanierungen schützen das Klima
Beim diesjährigen Herbstforum Zukunft Altbau wurde diskutiert, wie der Gebäudebestand für die Klimaschutzziele des Landes fit gemacht werden kann. Das Branchentreffen behandelt aktuelle Themen und Herausforderungen bei der energetischen Gebäudesanierung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Altbau.
Polizei verstärkt Kontrollen der Corona-Verordnung
Die Polizei geht mit verstärkten Überwachungsmaßnahmen gegen die rasant steigenden Infektionszahlen vor. Gedränge und Menschenmengen bieten ein optimales Umfeld für das Virus. Gerade dort sind daher Abstand, Maske und Kontrollen ein Muss.
Ortsumfahrung Oberlauchringen ist fertiggestellt
Die Ortsumfahrung Oberlauchringen ist fertiggestellt. Sie verbindet die Autobahn 98 von der Anschlussstelle Oberlauchringen mit der weiterführenden Bundesstraße 34 in Richtung Klettgau und wurde nun für den Verkehr freigegeben.
Bericht aus dem Kabinett vom 23. November 2021
In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.
Land fordert praxistaugliche Umsetzung der Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Das neue Infektionsschutzgesetz sieht für Einrichtungen wie Krankenhäuser und Arztpraxen weitere Meldepflichten vor. Das baden-württembergische Gesundheitsministerium setzt sich beim Bund für eine praxistaugliche Umsetzung der Regelungen ein.
Erweiterungsbau für die Führungsakademie in Karlsruhe fertig
Staatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau für den Erweiterungsbau für die Führungsakademie in Karlsruhe eröffnet. Das Land investiert rund zwei Millionen Euro.
Mit den britischen Partnern im Gespräch und im Geschäft bleiben
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut betonte im Rahmen des Wirtschaftskongresses „BW meets UK“, dass das Vereinigte Königreich weiterhin zu den wichtigsten Handelspartnern Baden-Württembergs gehört. Es gilt, die Handelshürden mit pragmatischen Lösungen so gering wie möglich zu halten.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Bei einer Instandhaltung im Kernkraftwerk Philippsburg (Block 2) zeigte sich, dass die Freischaltung eines Kühlkreislaufs gemäß dem kürzlich überarbeiteten Betriebshandbuch nicht mehr zulässig ist. Eine Gefahr bestand nicht.
Verschärfung der Corona-Verordnung zum 24. November 2021
Aufgrund der sich weiter zuspitzenden Lage haben sich Bund und Länder verständigt, die Corona-Maßnahmen nochmals zu verschärfen. Auch in Baden-Württemberg gelten ab Mittwoch, 24. November 2021, zusätzliche Einschränkungen.
Anzeige gegen hochrangigen Mitarbeiter der Polizei
Gegen einen hochrangigen Mitarbeiter der Polizei Baden-Württemberg stehen Vorwürfe von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Raum. Zur Aufklärung der Vorwürfe wurde die Staatsanwaltschaft Stuttgart eingebunden.
3G-Regeln im öffentlichen Personennahverkehr ab 24. November
Ab Mittwoch, dem 24. November, gilt die sogenannte 3G-Regel in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg. Fahrgäste sind verpflichtet, auf Nachfrage einen Nachweis über Impfung, Genesung oder ein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen.
Land fördert Neubau des Flugfeldklinikums in Böblingen/Sindelfingen
Mit 226 Millionen Euro unterstützt das Land den Neubau des Flugfeldklinikums in Böblingen/Sindelfingen. Der Neubau Flugfeldklinikum ist ab 2025 ein wesentlicher Beitrag für eine starke medizinische Versorgung der Menschen in der Region.
Organifarms GmbH im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“
Das Team Organifarms GmbH aus Konstanz überzeugte mit ihrer Geschäftsidee eines Ernteroboters (Berry) für automatisiertes Vertical Farming die Jury und zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg ein.
Kabinettsausschuss Ländlicher Raum setzt seine Arbeit fort
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum, der den Ländlichen Raum attraktiv und lebenswert halten soll, setzt seine Arbeit in der neuen Legislaturperiode fort. Er ist ein Qualitätsmerkmal und Erfolgsgarant für eine vorausschauende Strukturpolitik.
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November weist Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, auf die besondere Situation von Mädchen und Frauen mit Behinderungen hin.
Welcome Center Sozialwirtschaft wird weiterhin gefördert
Das Wirtschaftsministerium fördert das landesweit zuständige Welcome Center Sozialwirtschaft im Jahr 2022 mit rund 172.000 Euro. Darin können sich alle Einrichtungen und internationalen Fachkräfte im Sektor Sozialwirtschaft beraten lassen.
Landespreis für Heimatforschung 2021 verliehen
Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat die diesjährigen Preisträger des Landespreises für Heimatforschung geehrt und das ehrenamtliche Engagement gewürdigt. Die ausgezeichneten Arbeiten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Identität Baden-Württembergs.
Enormer Bedarf an Fachkräftenachwuchs trotz Corona
In Baden-Württemberg gibt es trotz Corona einen enormen Bedarf an Fachkräftenachwuchs. Über 10.000 Ausbildungsstellen im Land sind unbesetzt. Das Ausbildungsbündnis Baden-Württemberg will deutlich machen, wie interessant und vielfältig die Ausbildungsberufe sind.
Land fördert Neubau eines Wasserwerks für Muggensturm und Ötigheim
Das Land fördert den zweiten Funktionsabschnitt beim Neubau des Wasserwerks in Muggensturm und Ötigheim mit fast 1,5 Millionen Euro. Damit unterstützt die Landesregierung auch den zweiten Bauabschnitt für eine moderne Trinkwasserversorgung im Landkreis Rastatt.
Wohnungseinbrüche auf historischem Tiefstwert
Die Wohnungseinbruchdiebstähle in Baden-Württemberg sind auf einem historischen Tiefstwert. Zuletzt fanden in mehreren Ländern erneut gemeinsame Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität statt.
Geflügelpest bei Schwänen in Donaueschingen festgestellt
Bei Schwänen in Donaueschingen wurde die Geflügelpest durch das hochpathogene aviäre Influenzavirus amtlich festgestellt. Die Behörden vor Ort erlassen Allgemeinverfügungen und die Biosicherheitsmaßnahmen müssen dringend eingehalten werden.
Weitere Impfangebote in Baden-Württemberg
Mit Unterstützung durch das Land entstehen ergänzend zu den Impfangeboten in den Arztpraxen und bei den Betriebsärzten flächendeckend im ganzen Land viele Impfstützpunkte. Gemeinsam mit den Partnern in den Landkreisen und Kommunen geht es nun um schnelle, pragmatische Lösungen.
Neue Partnerorganisation in der Servicestelle Friedensbildung
Mit der Friedensregion Bodensee e.V. gibt es eine neue Partnerorganisation in der Servicestelle Friedensbildung. Der Zuwachs sorgt für mehr Friedensbildung an Schulen ? und ist gleichzeitig ein Zeichen für die Bedeutung der Servicestelle. Sie kümmert sich darum, die Themen Krieg und Frieden altersgerecht im Unterricht zu behandeln.
Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgesetzt
Der Finanzausschuss des Landtags hat den Finanzrahmen für die Fortsetzung der Einstellungsoffensive bei der Polizei für das Jahr 2022 bewilligt. Insgesamt 1.340 Ausbildungsplätze für 2022, davon 660 für den gehobenen Polizeivollzugsdienst, sind ein klares Bekenntnis zu einer weiteren personellen Stärkung.
Polizei plant Auffrischimpfungen gegen Corona
Die Polizei Baden-Württemberg plant „Booster-Impfungen“ gegen Corona. Ab der Woche vom 22. November bietet sie den Polizistinnen und Polizisten flächendeckend die dritte Corona-Impfung an.
Scharfe Kritik an Rationierung von Biontech-Impfstoff
Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die Auslieferung des Impfstoffes von Biontech/Pfizer zu rationieren, scharf kritisiert. Er sieht darin ein fatales Signal.
Land fördert Kunst- und Kulturprojekte mit jungen Menschen
Mit dem Programm „Junge Perspektiven“ im Impulsprogramm „Kultur nach Corona“ fördert das Land Kunst- und Kulturprojekte mit und für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Damit sollen die Perspektiven und Themen von jungen Menschen stärker in den Blick genommen werden. Das Land stellt insgesamt knapp eine Million Euro für landesweit 35 Projekte bereit.
15.000 neue Ladepunkte für Elektrofahrzeuge geschaffen
Dank des Förderprogramms Charge@BW sind 15.000 neue Ladepunkte für Elektrofahrzeuge im Land entstanden. Nach dem Ende des Programms startet nun eine Förderung durch den Bund.
Land fördert Ultrafiltrationsanlage der Stadtwerke Bad Wildbad
Die Stadtwerke Bad Wildbad erhalten einen Landeszuschuss in Höhe von rund 2,43 Millionen Euro, um das Wasserwerk Enzklösterle mit einer Ultrafiltrationsanlage auszustatten. Sie ist der Grundstein für eine zukunftsorientierte Wasserversorgung, von der die Bürgerinnen und Bürger in Bad Wildbad profitieren.
Gedenken an die im Dienst getöteten Polizeibeamten
Die Polizei Baden-Württemberg gedenkt ihrer im Dienst getöteten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das Land erinnert an alle, die ihr Leben ließen, während sie für den Schutz anderer einstanden.
Lucha kritisiert Rationierung von Biontech-Impfstoff scharf
Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, die Auslieferung des Impfstoffes von Biontech/Pfizer zu rationieren, scharf kritisiert. Er sieht darin ein fatales Signal.
Land fördert Flurneuordnung Mainhardt-Geißelhardt
Staatssekretärin Sabine Kurtz hat der Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Mainhardt-Geißelhardt einen Bewilligungsbescheid über rund 2,9 Millionen Euro übergeben. Die Flurneuordnung Mainhardt-Geißelhardt schafft zukunftsfähige Strukturen im Ländlichen Raum.
Landespreis für Heimatforschung würdigt ehrenamtliches Engagement
Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat in Radolfzell die diesjährigen Preisträger des Landespreises für Heimatforschung geehrt. Die ausgezeichneten Arbeiten leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen Identität Baden-Württembergs, indem sie neue und interessante Aspekte aus der Lokal- und Regionalgeschichte behandeln, festhalten und weitergeben.
„Wir brauchen eine weiter große Kraftanstrengung“
Im Anschluss an das Bund-Länder-Treffen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Ergebnisse und die Konsequenzen für Baden-Württemberg vorgestellt. Er appellierte zudem erneut an alle, sich impfen zu lassen oder den Impfschutz aufzufrischen.
Ausbau des öffentlichen Mobilitätsangebots im ländlichen Raum
Die digitale Veranstaltung „Verkehrswende im ländlichen Raum jetzt“ hat unterstrichen, dass Verkehrswende im ländlichen Raum nur durch Schaffung von attraktiven und nachhaltigen Angeboten gelingen kann. Deshalb setzt das Land dort auf ein vielfältiges und klimafreundliches Mobilitätsangebot.
Bundesverwaltungsgericht verwehrt PETA ebenfalls das Verbandsklagerecht
Durch die Zurückweisung der PETA-Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtskräftig geworden. Die Tierschutzorganisation hat somit keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation.
Reproduktion beim Goldschakal in Baden-Württemberg belegt
Weitere Untersuchungen belegen, dass die bereits Ende Oktober identifizierten Goldschakale im Schwarzwald-Baar-Kreis zu einer Familiengruppe gehören. Damit ist erstmals eine Reproduktion beim Goldschakal in Deutschland belegt.
Vorsicht vor betrügerischen Online-Händlern
Verbraucherschutzminister Peter Hauk rät zu Vorsicht vor gefälschten Online-Shops bei Angeboten zum Black Friday und Cyber Monday. Die Anfragen und Beschwerden zu sogenannten Fake-Shops sind deutlich angestiegen.
Mentorinnen-Programm für Migrantinnen 2021 abgeschlossen
Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen 2021 ist abgeschlossen. Die Beteiligung am Programm wächst seit fünf Jahren stetig. Viele Frauen mit Migrationsgeschichte bringen wertvolle Kompetenzen mit, die das Land im Standortwettbewerb dringend benötigt
Land fördert Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen
Das Land fördert vier Projekte zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch. Mit der Reduzierung von Tierversuchen ist ein wichtiges Tierschutzziel zu erreichen.
Land fördert 50 Kulturdenkmale mit rund 4,1 Millionen Euro
Das Land fördert in der letzten Tranche des Denkmalförderprogramms 2021 den Erhalt und die Sanierung von 50 Kulturdenkmalen mit rund 4,1 Millionen Euro.
Welcome Center für internationale Fachkräfte wird weiterhin gefördert
Das Land fördert das Welcome Center Sozialwirtschaft im Jahr 2022 mit rund 172.000 Euro. Im Welcome Center Sozialwirtschaft können sich alle Einrichtungen und internationalen Fachkräfte im Sektor Sozialwirtschaft beraten lassen.
Preisträger des Ideenwettbewerbs Bioökonomie ausgezeichnet
Beim sechsten Bioökonomietag wurden die Preisträger des Ideenwettbewerbs Bioökonomie ausgezeichnet. Die kreislauforientierte Bioökonomie ist ein Schlüssel, um Klima- und Ressourcenschutz mit neuen Geschäftsmodellen zu verbinden und Wirtschaft neu zu denken.
CLINK-TWIN GmbH im Landesfinale des Elevator Pitch 2021
Die CLINK-TWIN GmbH ist beim Elevator Pitch Region Heilbronn-Franken ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ eingezogen. Der Wettbewerb bietet Start-Ups die ideale Möglichkeit, sich und ihre innovativen Geschäftsideen zu präsentieren.
Zunahme von Infektionskrankheiten bei Kindern
In den Kinderkliniken im Land wurden in den letzten Wochen ungewöhnlich viele Kleinkinder mit Atemwegserkrankungen eingewiesen. Um schnell handeln zu können, haben sich die an der Versorgung beteiligten Akteure auf weitere Maßnahmen verständigt.
Bericht aus dem Kabinett vom 16. November 2021
Am 18. November 2021 ging es im Kabinett um die Verbesserung der Behandlung von Covid- und Long-Covid-Patientinnen und -Patienten, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Ausbau der Ganztagsschulen und die Teststrategie für Kitas und Schulen.
Hauk will Schweinefleischerzeugung und -vermarktung stärken
Landwirtschaftsminister Peter Hauk und seine bayerische Kollegin Michaela Kaniber wollen die Schweinefleischerzeugung und -vermarktung stärken. Aufgrund von Marktverwerfungen benötigt der Schweinemarkt Unterstützung und Planungssicherheit.
Abschlussbericht der Strategie „Starke Kinder ? chancenreich“ vorgestellt
Das Land hat den Abschlussbericht der Strategie „Starke Kinder ? chancenreich“ 2020/2021 vorgestellt. Unter anderem wurden Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut eingerichtet. Mit der Strategie „Starke Kinder ? chancenreich“ unterstützt das Land armutsgefährdete Kinder, um sie stark und chancenreich für das Leben zu machen.
Daten sind zentral für die Mobilität der Zukunft
Daten sind zentral für die Mobilität der Zukunft, da sie Grundvoraussetzung für die Digitalisierung der Mobilität sind. Deshalb stellt sich der Strategiedialog zwischen der Automobilwirtschaft und dem Land mit der Bildung des Themenfelds „Daten“ neu auf.
Siebter Phosphor-Kongress Baden-Württemberg
Beim siebten Phosphor-Kongress des Landes machte Staatssekretär Baumann deutlich, wie dringend notwendig die Neuausrichtung und der Ausbau der Infrastruktur für die Klärschlamm-Entsorgung ist. Phosphor-Rückgewinnung muss dabei von Beginn an mitgedacht werden.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Der Betreiber hat ein fehlerhaftes Schließen von Brandschutzklappen im Abluftkanal des Kernkraftwerks Philippsburg festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Bericht zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln vorgestellt
Das Land hat den ersten Bericht zur Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel vorgestellt. Pflanzenschutz verlangt eine hohe Fachkompetenz, welche die Bäuerinnen und Bauern täglich beweisen.
heliopas.ai GmbH im Landesfinale des Elevator Pitch 2021
Beim Regional Cup Pforzheim ist die heliopas.ai GmbH aus Karlsruhe ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ eingezogen. Mit dem Vorentscheid gibt das Start-up BW Ökosystem Nordschwarzwald Gründerinnen und Gründern die Gelegenheit, sich und ihre innovativen Geschäftsideen zu präsentieren.
Rund 726.000 Euro für Modernisierung ländlicher Wege
Das Land fördert mit rund 726.000 Euro 17 Anträge von sechs Kommunen im Programm zur nachhaltigen Modernisierung ländlicher Wege. Über 200 Wege konnten mit Mitteln aus dem Programm bereits modernisiert werden.
Hoffmeister-Kraut für Verlängerung der Überbrückungshilfen
Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut spricht sich für eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende März 2022 aus.
Restauriertes Gemälde der Königin Catharina von Württemberg enthüllt
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Danyal Bayaz haben das restaurierte Gemälde mit dem Bildnis der Königin Catharina von Württemberg enthüllt. Das Bild gehört zu den Kleinodien des Landes und leistet einen besonderen Beitrag zur kulturellen Identität Baden-Württembergs.
Angebote der Kinder- und Jugendarbeit bleiben in Alarmstufe möglich
Auch in der Alarmstufe sollen Angebote der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit stattfinden können. Deshalb gilt in dieser Stufe bei Angeboten mit Übernachtungen zu Hause die Maskenpflicht auch für geimpfte, genesene und getestete Personen.
200.000 Euro für Wärmenetz in Furtwangen-Neukirch
Das Land fördert den Bau eines neuen Wärmenetzes in Furtwangen-Neukirch im Schwarzwald-Baar-Kreis mit 200.000 Euro. Nahwärmenetze sind ein wichtiger Baustein, um bei der Wärmewende und dem Klimaschutz voranzukommen.
Neues Qualitätsranking für Schienenverkehr gestartet
Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sauberkeit ? ein neues Ranking zeigt, wie gut die Bahn in den einzelnen Verkehrsnetzen ist. Das neue Portal setzt einen Anreiz für weitere Verbesserungen und sorgt somit für eine höhere Qualität des Bahnangebots.
Tourismus hat Vorkrisenniveau noch nicht erreicht
Die Tourismusbilanz des Statistischen Landesamts für Januar bis September 2021 zeigt, dass die Zahl der Übernachtungen in Baden-Württemberg im Sommer angestiegen ist. Insgesamt wird es aber noch eine Weile dauern, bis die Tourismusbranche gänzlich an das Vorkrisenniveau anknüpfen kann.
13. landesweiter Tag der Schulverpflegung
Am 18. November 2021 findet der 13. landesweite Tag der Schulverpflegung statt. Schulmensen haben eine wichtige Bedeutung für die Schulgemeinschaft und fördern eine nachhaltige, gesundheitsfördernde und genussvolle Ernährung der Schülerinnen und Schüler.
Klimaschutz eröffnet neue Chancen für den Mittelstand
Auf der Landesmesse in Stuttgart findet das 18. Mittelstandsforum statt. Das Forum befasst sich mit aktuellen, maßgeschneiderten und neuen Möglichkeiten der Unternehmensfinanzierung. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Unternehmen, Finanzierern und Politik.
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister
Die Justizministerinnen und Justizminister sind zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei haben sie sich auf Initiative des Landes für eine Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren ausgesprochen.
Lob für die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg
Die Landesregierung hat sich vor gut zehn Jahren die „Politik des Gehörtwerdens“ auf die Fahne geschrieben. Eine aktuelle Studie zeigt, dass das Beteiligungsformat mit Zufallsbürgern gut von den Teilnehmenden angenommen wird und geeignet ist, auch kontroverse Themen befrieden zu können.
Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ startet
Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ beginnt seine Arbeit. Baden-Württemberg setzt damit ein starkes Zeichen: Mit dem Kabinettsausschuss tritt das Land der Hasskriminalität mit aller Entschiedenheit entgegen.
Maskenpflicht in den Schulen gilt wieder am Platz
Mit dem Eintritt der Alarmstufe gilt in Baden-Württemberg die Maskenpflicht in Schulen ab dem 17. November 2021 auch wieder am Platz.
Alarmstufe gilt ab 17. November 2021
Die Alarmstufe in Baden-Württemberg gilt ab Mittwoch, 17. November 2021. Dann ist der Zutritt in vielen Lebensbereichen oft nur noch für Geimpfte und Genesene möglich.
Ergebnisse des Projekts „Corporate Culture Lab" vorgestellt
Die Ergebnisse des vom Land geförderten Projekts „Corporate Culture Lab“ wurden in einer digitalen Transferveranstaltung präsentiert. Die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig agile und innovative Organisationsstrukturen sind, damit Unternehmen die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Genau hier setzt das Projekt an.
Mobilitätsdatenplattform des Landes gewinnt Innovationspreis
Die Mobilitätsdatenplattform des Landes „MobiData BW“ hat den Jurypreis bei der Verleihung des „Innovationspreises der deutschen Mobilitätswirtschaft“ gewonnen. Das offene Datenökosystem ermöglicht innovative und digital vernetzte Mobilitätslösungen der Zukunft.
Land verbessert Behandlung von Covid- und Long-Covid-Patienten
Die Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die Gesundheitsversorgung. Zur Verbesserung der Behandlung von Menschen, die schwer an Corona und an den langfristigen Folgen einer Corona-Erkrankung leiden, fördert das Land den Aufbau eines telemedizinischen Netzwerks.
Herbstkonferenz der Justizminister 2021
Die Justizministerinnen und Justizminister sind zu ihrer jährlichen Herbstkonferenz zusammengekommen. Dabei haben sie sich auf Initiative des Landes für eine Stärkung und Weiterentwicklung von Videoverhandlungen in Gerichtsverfahren ausgesprochen.
Führerschein gegen Jahresticket tauschen
Autofahrerinnen und Autofahrer ab 65 können bald in vielen Regionen des Landes ihren Führerschein gegen ein einmalig kostenloses Jahresticket des öffentlichen Personennahverkehrs eintauschen. Das Land hat die Verkehrsverbünde eingeladen, einen entsprechenden Kooperationsvertrag zu unterzeichnen.
Landesweiter Tag des Opferschutzes 2021
Am 17. November findet der sechste Tag des Opferschutzes im Land statt. Dieses Jahr ist das Leitthema die Istanbul-Konvention. Sie ist ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt und soll den Schutz von Opfern konsequent verbessern.
Walker zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz
Umweltministerin Thekla Walker bezeichnet die Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Glasgow als ernüchternd. Die beschlossenen Anstrengungen genügten nicht, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen.
Symbolischer Spatenstich für Hochwasserrückhalteraum Breisach/Burkheim
Umweltministerin Thekla Walker hat mit einem symbolischen Spatenstich den Baubeginn des Hochwasserrückhalteraums Breisach/Burkheim feierlich begangen. Dies ist ein wichtiges Etappenziel für die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms, das eine Investition in die Zukunft und in den Schutz der Menschen ist.
Leichtbau Innovation Challenge 2021
Im Ramen der Leichtbau Innovation Challenge 2021 hat das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst mehr als 500.000 Euro an Fördermitteln vergeben.
Alarmstufe gilt voraussichtlich ab 17. November 2021
Die Alarmstufe in Baden-Württemberg gilt voraussichtlich ab Mittwoch, 17. November 2021. Dann ist der Zutritt in vielen Lebensbereichen oft nur noch für Geimpfte und Genesene möglich.
Land zeichnet gründungsfreundliche Kommunen aus
Der Landeswettbewerb „Start-up BW Local ? Gründungsfreundliche Kommune“ startet in eine neue Runde. Er soll Kommunen als gründungsfreundliche Wirtschaftsstandorte voranbringen. Kommunen können sich bis zum 31. März 2022 registrieren.
Bau des neuen Lern- und Anwendungszentrums in Karlsruhe
Das neue Lern- und Anwendungszentrum Mechatronik wird am Karlsruher Institut für Technologie am Standort des ehemaligen Nusselt-Hörsaals gebaut. Das Energiekonzept beinhaltet eine Photovoltaikanlage und eine Gebäudehülle in Passivhausqualität.
Steuereinnahmen des Landes steigen
Nach der November-Steuerschätzung werden die Steuereinnahmen im Land steigen, für das laufende Jahr um rund 1,9 Milliarden Euro. Damit liegen die Steuereinnahmen erstmals seit zwei Jahren über dem Niveau von vor der Corona-Pandemie.
Staufermedaille für Leiter der Kunsthalle Göppingen
Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat dem Kunstkurator Werner Meyer die Staufermedaille des Landes überreicht. Der langjährige Leiter der Kunsthalle Göppingen ist eine der prägenden Persönlichkeiten der Kultur in Baden-Württemberg und als Kurator, Juror sowie Berater landesweit gefragt.
Staufermedaille des Landes an Ingeborg Kimmig
Die ehemalige Geschäftsführerin der Kunststiftung Baden-Württemberg Ingeborg Kimmig hat für ihre großen Verdienste um das Kulturleben des Landes die Staufermedaille erhalten. Dank ihres großen Einsatzes hat sie besonders die Förderung von jungen Künstlerinnen und Künstlern aller Sparten vorangebracht.
Landesweiter Bürgerdialog zur Zukunft Europas
Im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas findet ein landesweiter Dialog zur Zukunft Europas mit Bürgerinnen und Bürgern aus Baden-Württemberg statt. Zu den einzelnen Themenfeldern wurden konkrete Ideen und Vorschläge erarbeitet.
Streuobstbestände haben einen besonderen Wert für Natur und Gesellschaft
Die Streuobstbestände im Land haben biologisch und soziologisch, kulturell und historisch einen besonderen Wert für Natur und Gesellschaft. Impulse aus Baden-Württemberg zum Erhalt der Streuobstwiesen stießen bei einer Livestream-Veranstaltung aus der Landesvertretung in Berlin auf großes Interesse.
Lage der Wälder ist nach wie vor besorgniserregend
Auch wenn die diesjährigen Witterungsverhältnisse dem Wald eine Verschnaufpause gegönnt haben, ist die Lage nach wie vor besorgniserregend. Das zeigt der Waldzustandsbericht 2021. Erstmals wurde auch der Waldboden untersucht.
Zwei Goldschakale im Schwarzwald-Baar-Kreis nachgewiesen
Im Schwarzwald-Baar-Kreis sind zwei Goldschakale in eine Fotofalle gelaufen. Es ist der erste genetische Nachweis eines Paares in Deutschland.
Land fördert Modernisierung der Kläranlage Rastatt
Mit 2,14 Millionen Euro fördert das Land den Bau der vierten Reinigungsstufe in der Kläranlage Rastatt. Durch diese Investition entsteht eine nachhaltige und zukunftsorientierte Abwasserbehandlung.
Studie: 90 Prozent Impfquote ist nötig
Damit sich die Delta-Variante des Coronavirus selbst bei Aufhebung aller Kontakteinschränkungen nicht weiter ausbreiten kann, müssten etwa 90 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Das zeigt eine vom Land in Auftrag gegebene wissenschaftliche Studie.
„Die Lage ist ernst!“
In seinem aktuellen Podcast kündigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann an, dass in Baden-Württemberg in wenigen Tage die Alarmstufe ausgerufen werden könnte. Dies würde weitere Einschränkungen für Menschen ohne Impfschutz bedeuten. Er machte deutlich, dass die Impfung der einzige Weg aus der Pandemie sei.
Über eine Million Euro für Trinkwasserversorgung in Ravenstein
Mit mehr als einer Million Euro fördert das Land den Anschluss der Trinkwasserversorgung der Stadt Ravenstein an den Zweckverband Wasserversorgung Nordostwürttemberg. Dies sorgt für eine verlässliche und zukunftssichere Versorgung der Stadt mit sauberen Trinkwasser.
Infoveranstaltung zur Modernisierung der Bauleitplanung
Das Land hat eine Informationsveranstaltung zum Thema „Bauleitpläne und Geodateninfrastruktur in der kommunalen Praxis“ durchgeführt. Damit soll die Digitalisierung der Bauleitplanung voranschreiten und mehr passender, klimafreundlicher und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.
Weitere Planungsschritte für Rheintalbahn stehen fest
Für mehrere Abschnitte entlang der Rheintalbahn werden Planfeststellungsverfahren von der Deutschen Bahn vorbereitet. Damit sind die nächsten Planungsziele für den viergleisigen Neu- und Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel abgesteckt. Der Projektförderkreis Rheintalbahn begleitet den weiteren Ausbau.
Jahresempfang für die im Land stationierten Streitkräfte
Die Landesregierung hat Vertreter der Bundeswehr und der befreundeten Streitkräfte aus Europa und den USA sowie Vertreter aus Polizei, Politik, Wirtschaft und Verwaltung im Neuen Schloss in Stuttgart empfangen.
Land startet Impfoffensive
Angesichts der zunehmenden Belastungen auf den Intensivstationen und der bevorstehenden Alarmstufe startet Baden-Württemberg eine Impfoffensive, um die Haus- und Fachärztinnen und -ärzte zu unterstützen. Rund 155 mobile Impfteams werden in jedem Stadt- und Landkreis feste regionale Impfstützpunkte einrichten.
Erneute Corona-Prämie für Pflegekräfte auf Intensivstationen
Allen Pflegekräften in Baden-Württemberg, die zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle auf den Intensivstationen im Einsatz sind, wird das Land eine Prämie in Höhe von bis zu 1.500 Euro zahlen. Damit wird der Einsatz der ohnehin stark belasteten Pflegekräfte honoriert.
Genussbotschafter des Landes 2021 ausgezeichnet
Anlässlich des 9. Genussgipfels „Genuss zwischen digital und analog ? Neustart aus der Krise!?“ wurden die Genussbotschafter des Landes 2021 ausgezeichnet. Sie stärken das Profil Baden-Württembergs als Genießerland und entwickeln es weiter.
Corona-Sonderförderung für Projekte an nichtstaatlichen Museen
Im Rahmen des Impulsprogramms „Kunst trotz Abstand“ fördert das Land mehr als 60 Projekte an nichtstaatlichen Museen. Damit soll die Bildungs- und Vermittlungsarbeit von privaten und kommunal getragenen Museen gestärkt werden.
Kursangebot zu digitalen Kompetenzen für Generation 50 plus gestartet
Das Land hat ein neues Kursangebot zu digitalen Kompetenzen für die Generation 50 plus gestartet. Mit dem neuen Bildungsangebot „Smart Surfer ? Fit im digitalen Alltag“ sollen Kompetenzen in der digitalen Welt gestärkt werden.
Land fördert In-vitro-Forschung an der Universität Ulm
Mit 250.000 Euro fördert das Land den Aufbau des neuen Forschungsbereiches „In-vitro-Diagnostik“ am Institut für Lasertechnologien in der Medizin und Messtechnik an der Universität Ulm. Das Institut unterstützt mit seinem Forschungs- und Dienstleistungsangebot Unternehmen im Land dabei, wettbewerbsfähig zu bleiben.
Startschuss für Auswahl der neuen LEADER-Regionen
Das Land hat den Startschuss für die Auswahl der LEADER-Regionen für die Förderperiode 2023-2027 gegeben. Mehr als 20 Regionen im Land haben bereits ihr Interesse bekundet, sich für die kommende Förderperiode mit einem regionalen Entwicklungskonzept als LEADER-Aktionsgruppe zu bewerben.
Transformation zu einer klimaneutralen Industrie
Eine Machbarkeitsstudie zeigt Potenziale und Konzepte für Industriebranchen in Baden-Württemberg im Umgang mit Treibhausgasemissionen auf. Es geht darum, CO2 aus industriellen Prozessen mittels biologischer und hybrider Technologien zu neuen Rohstoffen zu recyceln.
Start der Stuttgarter Buchwochen 2021
Die Stuttgarter Buchwochen 2021 im Haus der Wirtschaft starten. Die Buchbranche hat der Pandemie in beeindruckender Weise die Stirn geboten ? mit den Buchwochen 2021 wird an eine langjährige Erfolgsgeschichte angeknüpft und ein Beitrag zur Weiterentwicklung der Branche geleistet.
Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet
In der zweiten Feierstunde der „Ehrenamtsfreundlichen Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ erhielten in Albstadt weitere 32 Unternehmen die Auszeichnung. Das im Land stark verwurzelte Ehrenamt ermögicht einen starken Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg.
25-jähriges Jubiläum des Landesverbandes der Lebensmittelchemiker
Der Landesverband der Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker im öffentlichen Dienst hat 25-jähriges Jubiläum gefeiert. Durch eine effektive Lebensmittelüberwachung schützt der Verband die Verbraucher und die Wirtschaft.
Gemeinsame Erklärung stärkt außerschulische Geschichtsorte
Die gemeinsame Erklärung des Landes mit dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie weiteren Partnern aus Land und Bund stärkt die Bedeutung außerschulischer Geschichtsorte für den Unterricht. Diese Orte wie zum Beispiel Gedenkstätten, Museen oder Archive machen Geschichte für Schülerinnen und Schüler erlebbar.
Land fördert digitale Projekte im Bereich Suchthilfe und -prävention
Mit rund zwei Millionen Euro unterstützt das Land Baden-Württemberg die Digitalisierung im Bereich Suchthilfe und Suchtprävention. Das Geld fließt an zwölf Projekte, darunter ein Online-Trainingsprogramm für Kinder und Jugendliche.
Schwerpunktkontrollen in der Gastronomie
Mit einer Kontrollaktion am Donnerstag und Freitag (11. und 12. November) soll erneut auf die Einhaltung der Corona-Verordnung aufmerksam gemacht werden. Betreibern wird empfohlen, die QR-Impfpässe ihrer Gäste per App zu checken.
#18 DRUCK SACHE - Die drei Grazien
Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg hat die 18. Folge ihres Podcasts zum Bundesrat, DRUCK SACHE, veröffentlicht. Dabei stehen unter anderem die Auswirkungen der Bundestagswahl auf den Bundesrat im Fokus.
Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber in Albstadt ausgezeichnet
In der zweiten Feierstunde der „Ehrenamtsfreundlichen Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ erhielten in Abstadt weitere 32 Unternehmen die Auszeichnung. Das im Land stark verwurzelte Ehrenamt ermögicht einen starken Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg.
Schnitt von Winterbegrünungen ab 20. November möglich
Der Schnitt von Winterbegrünungen, die nach dem Förderprogramm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl gefördert werden, ist bereits ab dem 20. November möglich. Dies erleichtert die Bejagung von Wildschweinen und hilft der Afrikanischen Schweinepest im Land vorzubeugen.
Kretschmann fordert in Glasgow mehr Einsatz für den Klimaschutz
Der Klimaschutz ist die Menschheitsaufgabe Nummer eins ? das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf der Generalversammlung der Under2 Coalition in Glasgow. Auf dem Programm der ersten Station seiner Delegationsreise nach Großbritannien standen zudem politische Gespräche, darunter mit Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon.
Biodiversitäts-Demobetriebe Netzwerk Baden-Württemberg gestartet
Das Biodiversitäts-Demobetriebe Netzwerk Baden-Württemberg ist gestartet. Ein Netzwerk von Vorbildbetrieben soll Landwirte bei der Umstellung auf eine biodiversitätsfreundliche Bewirtschaftung unterstützen. Bewerbungen sind ab sofort möglich.
Baden-Württemberg eröffnet Repräsentanz in London
Im Rahmen seiner Delegationsreise hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in London die neue Auslandsrepräsentanz Baden-Württembergs in Großbritannien eröffnet. Zuvor hat der Regierungschef eine Rede an der Universität Oxford gehalten und politische Gespräche geführt.
Transformationsstrategie für die Mobilitätswende gefordert
Die Veranstaltung „Klimafreundlich umsteuern im Verkehr ? Was jetzt zu tun ist“ in Berlin hat die Notwendigkeit zum Handeln auf Bundesebene beim Klimaschutz im Verkehr verdeutlicht. Verkehrsminister Winfried Hermann fordert eine Transformationsstrategie für die Mobilitätswende.
Kretschmann betont in Schottland die Bedeutung des Klimaschutzes
Klimaschutz ist Menschheitsaufgabe Nummer eins ? das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Glasgow auf der Generalversammlung der Under2 Coalition. Auf dem Programm der ersten Station seiner Delegationsreise nach Großbritannien standen zudem politische Gespräche.
Holzbaupreis Baden-Württemberg 2022 ausgelobt
Der Holzbaupreis Baden-Württemberg 2022 wurde ausgelobt. Baden-Württemberg ist Vorbild für die Weltklimakonferenz in Glasgow. Bauen mit Holz ist aktiver Klimaschutz und der Holzbaupreis beispielhaft für das hohe Niveau des modernen Holzbaus im Land.
Lärmschutz stärker berücksichtigen
Beim Herbsttreffen der Initiative Motorradlärm hat Staatssekretärin Elke Zimmer an die zukünftige Bundesregierung appelliert, dem Lärmschutz bundespolitisch eine größere Bedeutung einzuräumen.
Land fördert flexiblere Abos für Bus und Bahn
Die Tarife des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg sollen flexibler werden. Mit 20 Millionen Euro fördert das Land neue Flex-Abo Projekte. Teilzeitbeschäftigte und Arbeitskräfte im Homeoffice sollen von neuen flexiblen Zeitkarten-Abos profitieren.
Zweite digitale Weiterbildungsmesse KOMPENEX»LIVE
Am 9. November findet von 15 bis 19 Uhr zum zweiten Mal die digitale Weiterbildungsmesse KOMPENEX statt. Der digitale Marktplatz mit großflächigem Qualifizierungsangebot macht Weiterbildung für jeden greifbar und ist die beste Antwort auf die Herausforderungen der Transformationsprozesse.
Kretschmann auf Delegationsreise in Schottland und England
Klimaschutz ist Menschheitsaufgabe Nummer eins ? das betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Glasgow auf der Generalversammlung der Under2 Coalition. Auf dem Programm der ersten Station seiner Delegationsreise nach Schottland und England standen zudem politische Gespräche.
Lucha fordert vom Bund pragmatische Lösungen für die Pandemiebekämpfung
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha fordert vom Bund pragmatische Lösungen für die Pandemiebekämpfung. Er hat sich mit konkreten Forderungen an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gewandt und drängt auf schnelle und praktikable Lösungen.
Mindestens ein Mobiles Impfteam pro Landkreis
Das Land unterstützt die lokale Ärzteschaft mit mobiler Impfkapazität. Die Zahl der Mobilen Impfteams im Land wird von 30 auf 80 aufgestockt. Für jeden Landkreis ist künftig mindestens ein Mobiles Impfteam zuständig. Die Verteilung der Teams ist an transparente Kriterien geknüpft.
Wiedereröffnung der L 391 zwischen Grosselfingen und Rangendingen
Für die Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen steht die Landesstraße 391 zwischen Grosselfingen und Rangendingen im Laufe des Samstagvormittags, 6. November 2021 nach Abbau der Umleitungsbeschilderung und der Verkehrsabsicherung wieder zur Verfügung.
Broschüre „Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg 2020“
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat die Broschüre „Erneuerbare Energien in Baden-Württemberg 2020“ veröffentlicht. Die Zahlen und Daten zeigen, dass es eine nie dagewesene Dynamik auf allen Ebenen braucht, um die Energiewende spürbar voranzubringen.
Landesamateurtheaterpreis Lamathea verliehen
Mit dem Landesamateurtheaterpreis Lamathea zeichnet Baden-Württemberg als einziges Bundesland Amateurtheater und bürgerschaftliches Engagement aus. In diesem Jahr gingen die mit insgesamt 10.000 Euro dotierten Preise an fünf Ensembles.
Land ist Spitzenreiter bei klimarelevanter Forschung
Baden-württembergische Hochschulen haben beim Forschungsprogramm der Europäischen Union zum Green Deal hervorragend abgeschnitten. Rund 40 Prozent der deutschen Fördermittel gehen an Hochschulen im Land. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels.
Gedenken an die Reichspogromnacht
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hält zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 an.
Lernen mit Rückenwind geht in nächste Phase
Am 8. November startet die nächste Phase des Programms „Lernen mit Rückenwind“. Im Rahmen des Programms erhalten die Schülerinnen und Schüler eine spezielle Förderung, um Lernrückstände aufzuholen.
Änderung beim Fall- und Kontaktpersonenmanagement
Die Gesundheitsämter werden zukünftig positiv auf das Coronavirus getestete Personen nicht mehr routinemäßig kontaktieren. Weiterhin gilt jedoch die Absonderungspflicht, die von den Behörden kontrolliert wird. Damit werden die Ressourcen stärker für den Schutz der vulnerablen Gruppen gebündelt.
Internationale Verleihung der European Energy Awards Gold
In Ravensburg fand die Internationale Verleihung der European Energy Awards Gold statt. 15 Kommunen aus Baden-Württemberg wurden mit dem European Energy Award für ihre Klimaschutzmaßnahmen und Beiträge zur Energiewende ausgezeichnet.
Hermann fordert Transformationsstrategie für die Mobilitätswende
Die Veranstaltung „Klimafreundlich umsteuern im Verkehr ? Was jetzt zu tun ist“ in Berlin hat die Notwendigkeit zum Handeln auf Bundesebene beim Klimaschutz im Verkehr verdeutlicht. Deshalb fordert Verkehrsminister Winfried Hermann eine Transformationsstrategie für die Mobilitätswende.
Voraussetzungen für Ausnahme von der Maskenpflicht in Clubs und Diskotheken
Die Maske darf in Clubs und Diskotheken auf der Tanzfläche auch in der Warnstufe abgenommen werden ? aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Darauf hat sich der Amtschef des Gesundheitsministeriums, Prof. Uwe Lahl, in einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA und der Club-Branche geeinigt.
Land verleiht Umwelttechnikpreis 2021
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat den Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg 2021 verliehen. Umweltministerin Thekla Walker würdigte die Bedeutung von unternehmerischen Innovationen für den Klimaschutz.
Land verleiht den Umwelttechnikpreis 2021
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat den Umwelttechnikpreis Baden-Württemberg 2021 verliehen. Umweltministerin Thekla Walker würdigte die Bedeutung von unternehmerischen Innovationen für den Klimaschutz.
Corona-Hotline auch in Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch
Die Corona-Hotline des Landes beantwortet nun auch Fragen auf Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch.
Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen startet wieder
Der erfolgreiche Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen „Be Smart ? Don't Start“ startet wieder. In dem Wettbewerb verpflichten sich Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen sechs bis acht rauchfrei zu bleiben und können attraktive Preise gewinnen.
Land fördert Gestaltungsbeiräte in weiteren Gemeinden
Mit 76.529 Euro fördert das Land den Einsatz von Gestaltungsbeiräten in Bisingen, Göppingen, Karlsruhe, Nürtingen, Pforzheim, Singen und Villingen-Schwenningen. Gestaltungsbeiräte fördern den Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Öffentlichkeit und helfen dabei, die besten städtebaulichen und architektonischen Lösungen zu finden.
Auslandsstipendien für Künstlerinnen und Künstler ausgeschrieben
Das Land hat für die Bereiche Architektur, Bildende Kunst, Literatur und Musik Auslandsstipendien in Italien und Frankreich ausgeschrieben. Interessierte Künstlerinnen und Künstler können sich bis zum 15. Januar 2022 bewerben.
Inbetriebnahme der Stromleitung Reutlingen-Herbertingen
Umweltministerin Thekla Walker hat eine 61 Kilometer lange Stromleitung zwischen Reutlingen und Herbertingen feierlich in Betrieb genommen. Die Ministerin würdigte den Netzausbau als Meilenstein und wichtigen Schritt für die Energiewende in Baden-Württemberg.
Hauk sensibilisiert für Geflügelpestprävention
In den kommenden Wochen und Monaten könnte es zu einem größeren Seuchengeschehen im Hinblick auf die Geflügelpest kommen. Eine enge Abstimmung der Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter mit den Veterinärbehörden und das frühzeitige Ergreifen von vorbeugenden Maßnahmen minimieren das Risiko von Geflügelpestausbrüchen.
Polizeisportler*innen für herausragende Leistungen geehrt
Das Deutsche Polizeisportkuratorium hat zwölf Polizeisportlerinnen und Polizeisportler für ihre herausragenden Leistungen bei nationalen und internationalen Wettbewerben geehrt. Die Polizei Baden-Württemberg hat im Jahr 2015 die jährliche Spitzensportförderung eingeführt.
Insektenfreundliche Straßenbeleuchtung zum Schutz der Biodiversität
Das Land fördert ein Pilotprojekt in Heiningen im Landkreis Göppingen, das untersucht, wie mittels einer intelligenten, bedarfsangepassten Lichtstärkensteuerung die schädlichen Auswirkungen der Straßenbeleuchtung auf Insekten reduziert werden können. Insektenfreundliche Straßenbeleuchtung trägt zum Schutz der Biodiversität bei.
Mobilitätswende bringt Vorteile für benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft
Die Mobilitätswende bringt insbesondere für schwächere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und benachteiligte Gruppen in der Gesellschaft Vorteile mit sich. Menschen mit geringem Einkommen profitieren besonders von einem besserem Angebot im öffentlichen Personennahverkehr und Carsharing.
Modernisierung der IHK-Akademie Südlicher Oberrhein gefördert
Mit rund 460.000 Euro fördert das Land die Modernisierung der IHK-Akademie Südlicher Oberrhein am Standort Offenburg. Die geplante Investition in eine moderne Ausstattung liefert einen wichtigen Beitrag zur Leistungskraft der Wirtschaft.
Rund 1,2 Millionen Euro für Flurneuordnung Heddesbach (Häslich)
Die Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Heddesbach (Häslich) erhält vom Land einen Bewilligungsbescheid über rund 1,2 Millionen Euro. Die Flurneuordnung ist ein einzigartiges Instrument, um den ländlichen Raum mit Weitblick zu gestalten
Große Landesausstellung zum Bauernkrieg an zwei Standorten
Anlässlich des 500-jährigen Jubiläums des Bauernkriegs wird eine Große Landeausstellung sich an zwei Standorten im Land dem Thema widmen. Die Landesausstellung wird von Herbst 2024 bis Frühjahr 2025 im Alten Schloss in Stuttgart und im Frühsommer bis Spätherbst 2025 im Kloster Bad Schussenried gezeigt.
Minister Hauk sensibilisiert für Geflügelpestprävention
In den kommenden Wochen und Monaten könnte es zu einem größeren Seuchengeschehen im Hinblick auf die Geflügelpest kommen. Eine enge Abstimmung der Geflügelhalterinnen und Geflügelhalter mit den Veterinärbehörden und das frühzeitige Ergreifen von vorbeugenden Maßnahmen minimieren das Risiko von Geflügelpestausbrüchen.
Aggressionen gegen Menschen in öffentlichen Ämtern
Innenminister Thomas Strobl äußerte sich heute mit Blick auf Aggressionen gegen Menschen in öffentlichen Ämtern und Funktionen. Das Land bekämpft entschlossen Antisemitismus, Rassismus, jede Art von Extremismus, Hasskriminalität und Hatespeech.
Wochenendbilanz der Polizei
Ein fast schon normales Wochenende verzeichnete die Polizei bei ihrem Einsatzgeschehen. Demonstrationen, Poser und die üblichen Geschehnisse um Halloween forderten die Einsatzkräfte. Größere Einsatzlagen blieben indes aus.
Landesregierung stockt ab sofort Mobile Impfteams auf
Um Engpässe bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten aufzufangen, setzt das Land bis zu 50 weitere mobile Impfteams ein.
Verdienstorden des Landes für Schriftsteller Imre Mihaly Török
Staatssekretärin Petra Olschowski hat dem Schriftsteller Imre Mihaly Török den Verdienstorden des Landes überreicht. Damit wird sein herausragendes Engagement für die Freiheit des Wortes und gegen jegliche Art von Gewalt, Ungerechtigkeit, Rassismus und Menschenhass gewürdigt.
Landesgesundheitsamt ruft Warnstufe aus
Aufgrund der anhaltend hohen Belegung von Intensivbetten mit COVID-19-Patientinnen und Patienten hat das Landesgesundheitsamt gemäß der Corona-Verordnung die Warnstufe ausgerufen. Dies bedeutet vor allem für ungeimpfte und nicht genesene Personen ab Mittwoch, 3. November 2021, stärkere Einschränkungen.
Stachelhalsbänder für Hunde und Badebeutel für Katzen schaden den Tieren
Die Landesbeauftragte für Tierschutz mahnt den Verkauf von Krallenschutzkappen und Badebeuteln für Katzen sowie von Elektrohalsbändern für Hunde an. In Deutschland gibt es derzeit kein Prüfverfahren, welches den Verkauf von tierschutzwidrigem Zubehör für Tiere reguliert.
eeaser GmbH zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein
Beim Regional Cup Böblingen ist die eeaser GmbH ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ eingezogen. Durch den Wettbewerb können Gründerinnen und Gründer sich und ihre innovativen Geschäftsideen der Öffentlichkeit präsentieren.
Sicher unterwegs in Herbst und Winter
Die Straßenbetriebsdienste des Landes sorgen umweltbewusst für einen sicheren Straßenverkehr im Herbst und Winter. Autofahrerinnen und Autofahrer sollten auch in der dunklen Jahreszeit mit einer angepassten Fahrweise unterwegs sein.
Verleihung der Eduard Lucas-Medaillen 2020 und 2021
Alexander Ego und Ulrich Schroefel sind für ihren großen Beitrag zum Erhalt der Streuobstbestände und Obstsortenvielfalt in Baden-Württemberg mit der Eduard Lucas-Medaille ausgezeichnet worden.
„Perspektive Pop“ ? zwei Millionen Euro für Live-Musikszene
Mit dem mit zwei Millionen Euro dotierten Förderprogramm „Perspektive Pop“ unterstützt das Land die Weiterentwicklung der Live-Musikszene und stärkt Akteure und Spielorte. Die Kulturpolitik der Zukunft wird sich stärker auch der populären Kultur öffnen.
Verleihung des Landesamateurtheaterpreises Lamathea
Mit dem Landesamateurtheaterpreis Lamathea zeichnet Baden-Württemberg als einziges Bundesland Amateurtheater und bürgerschaftliches Engagement aus. In diesem Jahr gingen die mit insgesamt 10.000 Euro dotierten Preise an fünf Ensembles.
rebio Erzeugungsgemeinschaft feiert 30-jähriges Bestehen
Die rebio Erzeugungsgemeinschaft feiert ihr 30-jähriges Bestehen. Erzeugergemeinschaften wie rebio sind wertvolle Partner beim Aufbau regionaler und nachhaltiger Vermarktungsstrukturen.
Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet
27 Unternehmen in Baden-Württemberg haben die Auszeichnung als „Ehrenamtsfreundlicher Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz“ erhalten. Die Verleihung geht jährlich an baden-württembergische Unternehmen, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit vielen Jahren bei der Ausübung des Ehrenamts im Bevölkerungsschutz unterstützen.
Kenbun IT AG im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“
Die Kenbun IT AG aus Karlsruhe ist ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ eingezogen. Mit dem Vorentscheid gibt die Neckar Hub GmbH Gründerinnen und Gründern die Gelegenheit, sich und ihre innovativen Geschäftsideen zu präsentieren.
Auffrischimpfung für alle Bürger empfohlen
Gesundheitsminister Manne Lucha appelliert an die Bevölkerung, das Angebot der Auffrischimpfung zu nutzen. Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass der Impfschutz gerade bei der Delta-Variante mit der Zeit nachlässt. Durch die Auffrischimpfung können die sogenannten Durchbruchinfektionen jedoch erheblich gesenkt werden.
Neugestaltung des Hermann-Levi-Platzes in Karlsruhe
Der Wettbewerb zur Neugestaltung des Hermann-Levi-Platzes und der Außenanlagen des Badischen Staatstheaters in Karlsruhe ist entschieden. Mit dem ausgewählten Entwurf des Büros bbz Landschaftsarchitekten wird der Hermann-Levi-Platz ein lebendiger innerstädtischer Raum, mit dem das Staatstheater die Menschen in Karlsruhe und im Land unmittelbar zu sich einlädt.
25 Jahre Deutschordensmuseum
Auch das im Jahr 1996 eröffnete Museum wird digital. Für das Residenzschloss Mergentheim mit dem Deutschordensmuseum entsteht aktuell eine innovative Führungs-App, mit der Besucherinnen und Besuchern ganz neue Möglichkeiten eröffnet werden.
Regio S-Bahn Donau-Iller startet zum Fahrplanwechsel im Dezember
Die Regio S-Bahn-Donau-Iller startet zum Fahrplanwechsel im Dezember. Mit der neuen Regio S-Bahn wird der Bahnverkehr in der Region Donau-Iller zwischen Bayern und Baden-Württemberg deutlich attraktiver. Bei einer Pressekonferenz wurde das neue Logo der S-Bahnen enthüllt.
Gutachten zeigt Möglichkeiten für mehr Klimaschutz im Verkehr
Ein Rechtsgutachten zeigt Handlungsmöglichkeiten für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor. Mit dem Gutachten erhalten Land und Kommunen Impulse für wichtige Handlungsoptionen.
Neue Quartiersakademie unterstützt Quartiersarbeit im Land
Die neu gegründete Quartiersakademie ist eine Anlaufstelle für Vertreterinnen und Vertreter von Vereinen, Initiativen, Verbänden sowie Städten und Gemeinden, die sich in der Quartiersentwicklung weiterbilden oder engagieren möchten.
Auftakt regionaler Waldgespräche
Die Veranstaltungsreihe „Regionale Waldgespräche“ hat begonnen. Im Rahmen der regionalen Waldgespräche tauschen sich die Wald-Akteure Baden-Württembergs aus und begleiten den Prozess der Waldstrategie 2050.
Zehn Jahre Tag des Einbruchschutzes
Die Zahl der Einbrüche war im letzten Jahr rückläufig. Damit dieser Trend anhält, informiert die Polizei am zehnten Tag des Einbruchschutzes mit Veranstaltungen im ganzen Land über verschiedene Möglichkeiten, sich und sein Eigentum zu schützen.
Baden-Württemberg ist „THE LÄND“
Baden-Württemberg erfindet sich neu und präsentiert sich national wie international zukünftig als „THE LÄND“. Die neue Dachmarkenkampagne präsentiert Baden-Württemberg als führenden Standort für Technologie und Innovation und als lebenswerten Ort mit hoher Lebensqualität und attraktiven Arbeitsmöglichkeiten.
Kommunen sollen baureife Grundstücke besteuern können
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.
Förderwettbewerb für digitale Mobilität in Kommunen gestartet
Baden-Württemberg investiert in neue, nachhaltige Mobilität und lobt einen Förderwettbewerb aus. Ziel ist eine starke Breitenwirkung von Innovationen an der Schnittstelle von Mobilität und Digitalisierung.
Staufermedaille des Landes für Wolfgang Proske
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat Dr. Wolfgang Proske die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg überreicht. Herr Dr. Proske wurde für sein herausragendes und unverzichtbares Engagement bei der Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit in Baden-Württemberg geehrt.
Land beteiligt sich weiter freiwillig an Tests in Kitas und Kindertagespflege
Das Land beteiligt sich weiter freiwillig an Tests in Kitas und in der Kindertagespflege. Auch die Testassistenz an den Schulen wird verlängert. Da Kinder in Kitas und in der Kindertagespflege noch nicht geimpft werden können, sind die Tests ein wichtiger Sicherheitszaun.
Land verkauft Flächen für neuen Stadtteil Dietenbach an die Stadt Freiburg
Das Land hat 17 Hektar Fläche an die Stadt Freiburg zur Entwicklung des neuen Stadtteils Dietenbach verkauft. Durch den Verkauf stellt das Land sicher, dass landeseigene Flächen für sozial gebundenen Mietwohnraum genutzt werden und der Wohnungsmangel in Freiburg gelindert wird.
Zusätzliche Stellen in der mobilen Kinder- und Jugendsozialarbeit gefördert
Um die Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche abzumildern, fördert das Land den Ausbau der mobilen Kinder- und Jugendsozialarbeit mit insgesamt rund 4,5 Millionen Euro. So wird das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ umgesetzt, das Kinder und Jugendliche im Alltag, der Freizeit und der Bildung unterstützt.
Abwasserbeseitigung in Haßmersheim und Neckargerach gefördert
Mit rund 9,6 Millionen Euro fördert das Land den Anschluss der Gemeinden Haßmersheim und Neckargerach im Neckar-Odenwald-Kreis an die Kläranlage Obrigheim. Damit erhalten die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine effiziente und zukunftsfähige Abwasserbeseitigung.
Festakt zu neun Jahren Gemeinschaftsschule
Die Gemeinschaftsschule hat sich fest in der Bildungslandschaft des Landes etabliert ? dies wurde nun mit einem Festakt zum neunjährigen Bestehen der Schulform gefeiert. Sie ist eine adäquate Antwort auf die moderne Gesellschaft und ein wichtiger Baustein für gerechte Bildungschancen.
Wir wollen Weltmeister im Umsetzen werden
Das Auto der Zukunft soll auch aus Baden-Württemberg kommen. Im Strategiedialog Automobilwirtschaft arbeiten seit fünf Jahren die wichtigsten Akteuere aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft an diesem Ziel. Die Jahresveranstaltung zog eine Zwischenbilanz.
Amtswechsel beim Polizeipräsidium Reutlingen
Beim Polizeipräsidium Reutlingen gibt es einen Amtswechsel: Polizeivizepräsident Reinhard Nething wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Leitender Kriminaldirektor Ralf Keppler an.
Sonderfonds zur Ausfallabsicherung von Messen und Ausstellungen
Der Sonderfonds zur Ausfallabsicherung von Messen und Ausstellungen startet. Messen und Ausstellungen sind das Schaufenster des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg. Die Ausfallabsicherung ermöglicht Planungssicherheit und setzt wichtige Anreize für den Restart.
Arbeitsmarkt erholt sich weiter
Im Oktober ist die Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg erneut gesunken. Die Quote liegt bei 3,5 Prozent. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ging weiter deutlich zurück.
Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C
Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Grundsteuer C beschlossen. Damit können Kommunen aus städtebaulichen Gründen ab dem Jahr 2025 einen gesonderten Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke festlegen, um damit mehr Wohnraum zu schaffen.
Anpassung der Corona-Verordnung zum 28. Oktober
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung angepasst. Die Änderungen betreffen vor allem das 2G-Optionsmodell und die Regeln für Weihnachtsmärkte. Die neuen Regelungen gelten ab 28. Oktober.
Bericht aus dem Kabinett vom 26. Oktober 2021
In der Kabinettssitzung am 26. Oktober 2021 ging es unter anderem um den Ausbau erneuerbarer Energien, einen Rettungsplan für Abellio, die Kosten für Corona-Tests an Kitas und Schulen, Anreize für die Nutzung von verfügbarem Bauland, neue UNESCO-Weltkulturerbestätten sowie einen Bundesratsantrag für ein Wohnheimprogramm für Studierende.
Land nominiert Fernsehturm und Heuneburg für Weltkulturerbe
Baden-Württemberg nominiert den Stuttgarter Fernsehturm sowie den frühkeltischen Fürstensitz Heuneburg für das nationale Vorauswahlverfahren zum UNESCO-Weltkulturerbe.
Land verlängert fiktiven Unternehmerlohn bis zum Jahresende
Das Land verlängert den fiktiven Unternehmerlohn bis Ende 2021. Die landesseitige Ergänzungsförderung kommt insbesondere den von der Krise weiterhin schwer getroffenen Soloselbständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen zu Gute.
Auftakt zur Förderung innovativer Projekte in Kindertageseinrichtungen
Das Land legt im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes trägerspezifische, innovative Projekte auf, die den Kindertageseinrichtungen helfen, innovative Ideen zu konzipieren und um zusetzen. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Qualitätsentwicklung der frühkindlichen Bildung.
Kabinettsausschuss Digitalisierung nimmt seine Arbeit auf
Der Kabinettsausschuss Digitalisierung nimmt seine Arbeit auf. Die Cybersicherheit wird im digitalen Raum immer wichtiger. Hierauf liegt einer der Schwerpunkte des Kabinettsausschusses.
Beneto Farm zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein
Das Team Beneto Farm aus Albstadt ist ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ eingezogen. Die Gründermesse Neckar-Alb gibt mit dem Vorentscheid Gründerinnen und Gründern die Gelegenheit, sich und ihre innovativen Geschäftsideen zu präsentieren.
Land unterstützt weitere Quartiersprojekte mit rund 220.000 Euro
Für die Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren erhalten die Städte Ludwigsburg und Wernau sowie die Gemeinde Karlsbad eine Landesförderung von insgesamt rund 220.000 Euro.
Landeskabinett stimmt Rettungsplan für Abellio zu
Die Landesregierung hat einem Konzept zur Fortführung der Abellio-Verkehre zugestimmt. Das landeseigene Bahnunternehmen SWEG soll für die nächsten zwei Jahre einspringen. Das bietet beste Perspektiven für die Beschäftigten und die Sicherung des Zugbetriebs.
Task Force soll Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen
Auf dem Weg zur Klimaneutralität kommt der Energiewende eine maßgebliche Rolle zu. Zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien hat die Landesregierung daher die Einrichtung einer Task Force beschlossen. Sie soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren.
Auffrischimpfung für bestimmte Gruppen dringend empfohlen
Die Infektionszahlen sowie die Zahl der Patientinnen und Patienten auf den Intensivstationen im Land steigen. Gesundheitsminister Manne Lucha ruft daher noch einmal eindringlich zur Impfung auf.
Forschungsstipendien für afrikanische Wissenschaftler
Das Land unterstützt exzellente afrikanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Forschungsstipendien an baden-württembergischen Hochschulen. Damit sollen wissenschaftliche Kooperationen mit Afrika gestärkt und neue Forschungsprojekte auf den Weg gebraucht werden.
Neubau der Landesanstalt für Bienenkunde übergeben
Den innovativen und nachhaltigen Holz-Hybrid-Neubau für die Landesanstalt für Bienenkunde an der Universität Hohenheim hat das Land mit über zehn Millionen Euro gefördert.
Auftaktveranstaltung zur Förderung innovativer Projekte in Kindertageseinrichtungen
Die trägerspezifischen, innovativen Projekte Baden-Württemberg sollen die Qualität in den Bereichen der Organisations- und Personalentwicklung sowie der inhaltlichen Entwicklung steigern.
Abschlussveranstaltung in der Rebflurneuordnung Kappelrodeck (Hofackerteich)
Die Flurneuordnung erleichert die Bewirtschaftung guter Weinberglagen. Im Flurneuordnungsverfahren Kappelrodeck (Hofackerteich) wurde die Hangneigung von über 60 Prozent auf maximal 35 Prozent reduziert.
Wochenendbilanz der Polizei
Am Wochenenden nahmen mehrere Tausend Menschen an Demonstrationen und Kundgebungen im Land teil. Dabei blieb es weitestgehend störungsfrei.
GesellschaftsReport zu Mobilität und sozialer Teilhabe
Die Familienforschungsstelle des Statistischen Landesamtes thematisiert Zusammenhänge von Mobilität und sozialer Teilhabe und zeigt deutliche Nachteile für Kinder und Senioren.
Einbürgerungsfeier des Landes Baden-Württemberg
2020 wurden 15.945 Personen aus insgesamt 139 Nationen 2020 eingebürgert. Stellvertretend empfing Innenminister Thomas Strobl 90 Eingebürgerte aus 40 verschiedenen Nationen im Neuen Schloss in Stuttgart.
Land fördert 2021 elf neue Regiobuslinien
In diesem Jahr fördert das Land elf neue Regiobuslinien bis ins Jahr 2026 mit insgesamt 13,3 Millionen Euro ? das Netz der Regiobuslinien in Baden-Württemberg wächst. Das Förderprogramm ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende im Land.
BIM-Award 2021 verliehen
Der BIM-Cluster Baden-Württemberg e.V. hat die besten Projekte aus Baden-Württemberg in der Digitalisierung des Baus von Infrastruktur und Gebäuden mit dem BIM-Award 2021 prämiert. Mit intelligenten Straßen kann die moderne Mobilität der Zukunft geschaffen werden.
Bürgerforum Corona diskutiert zum Thema Impfungen
Das Bürgerforum Corona hat zum Thema „Impfungen ? wie viel Druck ist legitim?“ diskutiert. Im Gespräch mit unterschiedlichen Experten unterhielt sich das Bürgerforum über ein schwieriges Thema, das nicht nur juristische, sondern auch ethische Aspekte betrifft.
Studie zur Lage von Pflege-Einrichtungen während der Corona-Pandemie
Eine vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration geförderte Studie beleuchtet erstmals die Lage in Einrichtungen der stationären und ambulanten Langzeitpflege in Baden-Württemberg während der Corona-Pandemie.
Silberne Halbkugel 2021 geht an den Förderverein Eiszeitkunst im Lonetal e.V.
Der Förderverein Eiszeitkunst im Lonetal e.V. hat die Silberne Halbkugel 2021 des Deutschen Nationalkomitees für Denkmalschutz erhalten. Der höchste Preis der Denkmalpflege in Deutschland würdigt das außerordentliche ehrenamtliche Engagement des Fördervereins für das Welterbe im Lonetal.
Neues Bodenrichtwertportal BORIS-BW freigeschaltet
BORIS-BW stellt zentral und zeitgemäße Bodenrichtwerte in Baden-Württemberg bereit. Mit dem neuen Portal stellt das Land den Städten und Gemeinden eine deutlich verbesserte Dienstleistung zur Verfügung.
Aufbauhilfe REACT-EU stärkt Forschungsinfrastruktur
Mit weiteren 14 Millionen Euro für sechs Universitäten stärkt das Land im Rahmen der Aufbauhilfe REACT-EU die Forschungsinfrastruktur der Universitäten. Dies ist ein wichtiger Impuls für die Wissenschaft, mit dem der Übergang zu einem digitalen und grüneren Europa maßgeblich unterstützt wird.
Mehr Tempo bei refuels-Projekten gefordert
Verkehrsminister Winfried Hermann hat mehr Geschwindigkeit von der Europäischen Union und vom Bund bei den nötigen Verfahren und bei der Bereitstellung von Fördermitteln für erneuerbar erzeugte Kraftstoffe gefordert.
Corona-Warnstufe könnte schon Ende nächster Woche erreicht werden
Baden-Württemberg steuert auf die landesweite Warnstufe zu. Angesichts steigender Infektionszahlen und einer deutlich zunehmenden Auslastung der Intensivstationen warnt Gesundheitsminister Manne Lucha daher davor, bei den Corona-Maßnahmen nachlässig zu werden. Er ruft erneut zur Corona-Impfung auf.
Weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit Kroatien
Anlässlich der elften Sitzung der Gemischten Regierungskommission in Å ibenik/Kroatien haben Baden-Württemberg und Kroatien einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt und erneuerbare Energien vereinbart.
Landesjazzpreis 2021 geht an Christoph Neuhaus
Christoph Neuhaus hat mit dem Jazz-Preis Baden-Württemberg einen der bestdotierten Nachwuchspreise für Jazz in Deutschland erhalten. Der Stuttgarter Gitarrist und Komponist begeistert als außergewöhnlich vielseitiger Musiker, der übliche Spartengrenzen überschreitet.
Denkmalschutz-Aktion an den Schulen gestartet
Die jährliche Aktion „Schüler erleben Denkmale“ informiert Schülerinnen und Schüler über Denkmalschutz. Interessierte Schulen sind wieder eingeladen, sich an Projekten mit Experten zu beteiligen. So sollen junge Menschen für die vielfältige Denkmallandschaft begeistert werden.
Projekt soll kleine und mittlere Unternehmen vor Cyberangriffen schützen
Das Projekt „CyberWuP“der Hochschule Aalen soll mit Prävention kleine und mittlere Unternehmen vor Cyberangriffen schützen. Als Teil der Digitalisierungsstrategie digital@bw fördert das Land das Projekt mit knapp 300.000 Euro.
Digitale Infoveranstaltung zu alternativer Abflugroute am Flughafen Stuttgart
Zur aktuellen Debatte um die mögliche Einführung einer alternativen Abflugroute am Stuttgarter Flughafen stand unter anderem die formale Vorstellung des Verfahrens auf der Agenda einer digitalen Informationsveranstaltung. Dabei konnten neue Kompromisslinien gefunden werden.
Landtag verlängert einstimmig Prüfungsfristen an Hochschulen
Der Landtag hat einstimmig beschlossen, nach drei Online-Semestern die Prüfungsfristen an den Hochschulen nochmal zu verlängern. Für die faire und erfolgreiche Fortsetzung des Studiums braucht es beste Bedingungen.
Hermann fordert mehr Tempo bei refuels-Projekten
Verkehrsminister Winfried Hermann fordert von der Europäischen Union und dem Bund mehr Geschwindigkeit bei den nötigen Verfahren und bei der Bereitstellung von Fördermitteln für die Umsetzung von Projekten mit erneuerbar erzeugten Kraftstoffen. Die sogenannten refuels werden für die Verkehrswende dringend benötigt.
„Jetzt wartet die Welt nicht mehr auf uns“
Bürokratie abbauen, um beim Ausbau der erneuerbaren Energien endlich schneller zu werden ? das hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgenommen. Im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“ betont der Regierungschef auch die Rolle Baden-Württembergs im Streit zwischen der EU und der Schweiz.
Bericht aus dem Kabinett vom 19. Oktober 2021
In der Kabinettssitzung am 19. Oktober 2021 ging es unter anderem um Prämienanreize für Kommunen zur Aktivierung von Wohnraum, neue Strukturen zur Verwaltungsmodernisierung, Windkraftnutzung auf Staatswaldflächen sowie die Ausweisung von Radonvorsorgegebieten im Schwarzwald.
Beirat der MBW Marketinggesellschaft bestätigt
Der Beirat der MBW Marketinggesellschaft Baden-Württemberg wurde bestätigt. Die Marketinggesellschaft Baden-Württemberg ist ein wichtiges Informations- und Kooperationsnetzwerk, das Handel, Tourismus und Gastronomie verbindet und die Marktchancen der heimischen Landwirtschaft stärkt.
Gesundheitsminister Manne Lucha ruft zur Influenza-Impfung auf
Anlässlich seiner eigenen Grippe-Impfung appelliert Gesundheitsminister Manne Lucha an die Bevölkerung, sich in diesem Jahr unbedingt gegen Influenza impfen zu lassen. Im letzten Jahr hatten die Corona-Maßnahmen die Zahl der Grippe-Erkrankungen niedrig gehalten.
120.000 Euro für das „Kompetenzzentrum INFE“ in Stuttgart
Das Land fördert das Kompetenzzentrum Information für Elektroniker/in für Gebäudesystemintegration („INFE“) in Stuttgart mit 120.000 Euro. Damit wird dem Modernisierungsprozess der handwerklichen Elektroberufe und der damit einhergehenden überbetrieblichen Ausbildung Rechnung getragen.
Land fördert weitere „Toiletten für Alle“ mit 200.000 Euro
Baden-Württemberg stellt weitere 200.000 Euro für öffentliche Toiletten bereit, die speziell auf Menschen mit besonders schweren Behinderungen ausgerichtet sind. Förderanträge können bis zum 28. November 2021 gestellt werden.
Drei Start-ups ziehen ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein
Beim Start-up BW Hightech Cup sind drei Teams in das Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ eingezogen. Gründerinnen und Gründer gestalten mit ihren innovativen Geschäftsideen die Zukunft der Wirtschaft entscheidend mit. Durch den „Start-up BW Elevator Pitch“ können sie ihre Geschäftsmodelle der Öffentlichkeit präsentieren.
Projekt zum autonomen Fahren im Nahverkehr in zweite Phase gestartet
Das Projekt „AMEISE“ zum autonomen Fahren im öffentlichen Personennahverkehr in Waiblingen ist in die zweite Phase gestartet. Das Projekt ist ein wichtiges Vorhaben zur Förderung der Akzeptanz automatisierter Busverkehre.
Carsharing für Fahranfänger macht nachhaltige Mobilität erlebbar
Die Mitmachaktion #sharewochen macht mit Carsharing für Führerschein-Neulinge nachhaltige Mobilität erlebbar. Beim Carsharing gibt es bei Bedarf für jeden Zweck das passende Auto, ohne dass die Anschaffung eines eigenen Fahrzeugs erforderlich ist.
Prämienanreize für Kommunen sollen Wohnraum schaffen
Um Wohnraum zu aktivieren und bestehende Gebäude besser zu nutzen, plant das Land weitere Prämienanreize für Kommunen. Damit soll Wohnraum geschaffen und dabei möglichst wenig Fläche verbraucht werden. So sollen die schlummernden Reserven im Bestand gehoben werden.
Erfreuliche Wochenendbilanz der Polizei
Am vergangenen Wochenende wurden insgesamt 14 Versammlungen mit rund 900 Teilnehmerinnen und Teilnehmern von der Polizei begleitet.
Forschungsneubau an die Universität Konstanz übergeben
Der Neubau des Center for Visual Computing of Collectives wurde an die Universität Konstanz übergeben. Das Spitzenforschungszentrum beschäftigt sich mit der Schwarmintelligenz von Tieren. Das Land beteiligte sich mit rund 7,5 Millionen Euro an dem Neubau.
Ehrung der zurückgekehrten Einsatzkräfte der Flutkatastrophe
Staatssekretär Wilfried Klenk würdigte Einsatzkräfte der Polizei aus Baden-Württemberg, die in Rheinland-Pfalz die Rettungsmaßnahmen nach der Flutkatastrophe unterstützt hatten, bei einer Feierstunde für ihren Einsatz.
DB Regio soll auf Vorlaufbetrieb der Strecke Wendlingen-Ulm fahren
Im Dezember 2022 wird mit der vorzeitigen Inbetriebnahme der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ein wichtiger Meilenstein für den Schienenverkehr in Baden-Württemberg erreicht. Auf dem Vorlaufbetrieb der Neubaustrecke soll die DB Regio fahren.
Vortragsreihe zur Biologischen Vielfalt
Im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt findet eine Vortragsreihe zur biologischen Vielfalt statt. Das Land konnte viele Fachleute aus Deutschland und der Schweiz gewinnen,um das Thema Biodiversität aus vielfältigen Perspektiven zu beleuchten. Der Rückgang der biologischen Vielfalt muss mit ganzheitlichen Lösungen und vereinten Kräften angegangen werden.
Land zeichnet energieeffiziente Unternehmen aus
Bereits zum vierten Mal zeichnet das Land verdiente Unternehmen im Land mit dem Energieeffizienzpreis des Netzwerks regionaler Kompetenzstellen Energieeffizienz aus.
Zehn Jahre Landesbündnis „Frauen in MINT-Berufen“
Seit zehn Jahren gibt es das Landesbündnis „Frauen in MINT-Berufen“. Das Bündnis trägt wesentlich zur Chancengleichheit und Fachkräftesicherung bei. Dennoch besteht weiterhin Handlungsbedarf, um die Herausforderungen der digitalen und ökologischen Transformation zu bewältigen.
Schwerpunkt-Kontrollaktion in der Gastronomie
Mit einer Schwerpunkt-Kontrollaktion in Gaststätten, Restaurants und Cafés am 21. und 22. Oktober wollen das Gesundheitsministerium und das Innenministerium auf die Einhaltung der Corona-Verordnung aufmerksam machen.
Frederick Tag 2021 soll Freude und Spaß am Lesen vermitteln
Vom 18. bis 29. Oktober findet bereits zum 24. Mal das alljährliche Literatur-Lese-Fest „Frederick Tag†statt. Damit soll Kinder Freude und Spaß am Lesen vermittelt werden. Im Rahmen der Aktion finden im ganzen Land Lesungen sowie zahlreiche digitale und analoge literarische Veranstaltungen statt.
Hohe Präsenz- und Impfquoten an den Hochschulen
Die hohen Impfquoten an den Hochschulen in Baden-Württemberg ermöglichen zahlreiche Präsenz-Veranstaltungen im laufenden Wintersemester. Die Durchführung des Studienbetriebs unter Pandemiebedingungen unterstützt das Land mit insgesamt rund 83 Millionen Euro.
Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe wird modernisiert
Mit rund 300.000 Euro fördert das Land die Modernisierung und Ergänzung der Ausstattung der Bildungsakademie der Handwerkskammer Karlsruhe. Moderne Aus- und Weiterbildungszentren liefern einen wichtigen Beitrag zur Leistungskraft der heimischen Wirtschaft.
Resümee von der Handwerksdelegationsreise 2021
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut reiste in der vergangenen Woche mit einer Handwerksdelegation nach Straßburg. In guten und intensiven Gesprächen mit den französischen Partnern hat Baden-Württemberg unterstrichen, wie wichtig für das Land die Zusammenarbeit mit Frankreich ist.
20 Jahre Umweltpreis für Unternehmen Baden-Württemberg
Der baden-württembergische Umweltpreis für Unternehmen feiert sein 20-jähriges Jubiläum. Mit dem Preis will das Land unternehmerisches Engagement zum Schutz von Umwelt und Klima fördern. Bewerbungen für die neue Runde sind ab jetzt möglich.
Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern
Innenministerium, Städtetag, Gemeindetag und der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger haben sich zu einem Vermittlungsgespräch zu kommunalen Amtsblättern getroffen. Zur Auflösung des Spannungsverhältnisses wurden konkrete Maßnahmen vereinbart, die mehr Sensibilisierung und mehr gelebtes Miteinander beinhalten.
Online-Tagungen zur Geodateninfrastruktur in der kommunalen Praxis
In einer Online-Veranstaltungsreihe für Kommunen werden die Chancen der Geodateninfrastruktur im Kontext der Bauleitplanung aufgezeigt. Anmeldungen sind ab sofort möglich.
Regionale Feuerwehr-Übungsanlage in Betrieb genommen
Die regionale Feuerwehr-Übungsanlage des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg wurde in Betrieb genommen. Die Übungsanlage ermöglicht den Feuerwehren in Südbaden praxisnahe Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten.
Land setzt sich in Brüssel erfolgreich für Medizintechnik-Branche ein
Das Land hat sich bei der Europäischen Kommission erfolgreich für die Medizintechnik-Branche eingesetzt. Die Kommission hat in eine Fristverlängerung bei der Regulierung für In-Vitro-Diagnostika-Produkte eingewilligt. Die Zeit muss nun genutzt werden, um Unternehmen bei der Umsetzung der Verordnung zu unterstützen.
Jugendkunstpreis 2021 verliehen
16 junge Künstlerinnen und Künstler sind in der Ludwigsburger Karlskaserne mit dem Jugendkunstpreis 2021 ausgezeichnet worden. Die innovativen Werke zum Thema „Das Andere“ wurden aus 120 Arbeiten ausgewählt.
Land fördert junges Engagement in der Entwicklungspolitik
Mit der MINDCHANGERS-Kampagne fördern das Staatsministerium und die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg das entwicklungspolitische Engagement junger Menschen. Für das Projekt der Europäischen Union stehen bis Ende 2024 8,4 Millionen Euro zur Verfügung.
Razavi besucht Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung
Am 14. Oktober hat Ministerin Nicole Razavi das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung besucht. Es vermisst das Land, sammelt hochpräzise Daten und erstellt daraus Karten aller Art.
Fragen und Antworten zur Testpflicht und zum 2G-Optionsmodell
Die seit dem 15. Oktober 2021 geltende Corona-Verordnung des Landes bringt Änderungen wie mehr Testpflichten für Beschäftigte und mehr Freiheiten für Unternehmen und Dienstleister mit sich. Wir geben einen Überblick zur Testpflicht und zum 2G-Optionsmodell.
Weitere Erleichterungen für Geimpfte und Genesene im Studienbetrieb
Die neue Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst enthält weitere Erleichterungen für Geimpfte und Genesene. So darf in Lernräumen in und außerhalb der Bibliotheken die Maskenpflicht aufgehoben werden, wenn Lerngruppen ausschließlich aus geimpften oder genesenen Studierenden bestehen.
Schulen über Anpassung der Corona-Verordnung informiert
Das Kultusministerim hat die Schulen über Anpassung der Corona-Verordnung Schule informiert, die das Ministerium am Wochenende notverkünden wird. Ab Montag, 18. Oktober 2021, können die Schülerinnen und Schüler die Maske am Platz ablegen, auf den Begegnungsflächen muss sie aber weiterhin getragen werden.
Corona-Verordnungen für Sport und Musikschulen angepasst
Das Kultusministerium hat die Corona-Verordnung Sport und Corona-Verordnung Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen angepasst.
Land bringt Akademisierung der Hebammenausbildung voran
Mit den neuen Studiengängen für Hebammenwissenschaft in Furtwangen und Tübingen bringt das Land die Akademisierung der Hebammenausbildung voran. Mit dem Ausbau der Studienplätze stellt das Land eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe im ganzen Land dauerhaft sicher.
Baden-Württemberg passt Impfempfehlungen an
Personen, die mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson geimpft wurden, können nach vier Wochen eine Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff bekommen. Eine Impfung gegen das Coronavirus und gegen Grippe ist nun zeitgleich möglich.
Regionaler Green Deal in der Landwirtschaft
Beim Europäischen Green Deal für nachhaltige und wettbewerbsfähige Lebensmittelproduktion ist Baden-Württemberg Impulsgeber mit regionalen erfolgreichen Praxisbeispielen.
Fastnacht und Karneval sollen stattfinden können
Um Veranstaltern und Verbänden frühzeitig Planungssicherheit für die kommende Fasnet und Karnevalssaison zu geben, hat sich das Gesundheitsministerium mit den Narrenverbänden und dem Städte- und Gemeindetag zu Rahmenbedingungen ausgetauscht.
Wolfsnachweis in Weinsberg im Landkreis Heilbronn
Im Gemeindegebiet von Weinsberg im Landkreis Heilbronn ist ein Wolf in eine Fotofalle getappt. Ob sich das Tier noch im Gebiet aufhält oder weitergezogen ist, lässt sich nicht sagen.
15. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission vorgestellt
Das Ministerium der Justiz und für Migration hat den 15. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg vorgestellt. Die Zahl der Härtefalleingaben stieg im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr deutlich an.
Mehr Transparenz bei Preisangaben beschlossen
Das Land hat sich bei der Novellierung der Preisangabenverordnung für mehr Transparenz hinsichtlich der Verbraucherinformation eingesetzt. Wahrheit und Klarheit bei Preisangaben und -ermäßigungen sind Informationen, die das Vertrauen der Verbraucher in die Märkte stärken.
15. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg vorgestellt
Der 15. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission Baden-Württemberg wurde vorgestellt. Die Zahl der Härtefalleingaben stieg im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 deutlich von 139 auf 302 Eingaben Insgesamt beschäftigte sich die Härtefallkommission im Jahr 2020 insgesamt mit 178 Eingaben
200 Millionen Euro für Technologien von Morgen
Mit rund 200 Millionen Euro startet das Förderprogramm Invest BW in die nächste Runde. Mit der Fortsetzung von Invest BW stellt das Land wichtige Weichen, um die heimische Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu stärken.
Laborneubau für Wein- und Obstbau in Weinsberg
Die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg hat ein neues Laborgebäude erhalten. Es wurde komplett digital geplant. Das Land hat rund 6,9 Millionen Euro in das energieeffiziente Gebäude investiert.
Vorstand des Landesschulbeirats gewählt
Ingeborge Schöffel-Tschinke wurde als Vorstandsvorsitzende des Landesschulbeirats Baden-Württemberg wiedergewählt. Der Landesschulbeirat ist mit seiner Erfahrung und durch seine vielfältige Zusammensetzung ein wertvolles Beratungsgremium.
#17 DRUCK SACHE ? „Punkte und Sterne“
„Punkte und Sterne“ lautet der Titel der 17. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, beschäftigt sich diesmal unter anderem mit den Herausforderungen einer städtischen Mobilitätswende. Ein weiteres Thema ist erneut die „Konferenz zur Zukunft Europas“.
Wirtschaftsstaatssekretär Rapp auf Ausbildungsreise
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp ist auf Ausbildungsreise durch Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Geschäftsleitungen, Auszubildenden sowie Ausbildern zur aktuellen Situation in der Tourismusbranche.
Expertenforum diskutiert Zukunft des Streuobstanbaus
Ein Expertenforum hat über die Zukunft des Streuobstbaus in Baden-Württemberg diskutiert. Streuobstbestände prägen das Land und stehen sinnbildlich für Kulturgut, Biodiversität und regionale Produkte.
Walker wirbt für Photovoltaik-Pflicht auf Bundesebene
Beim achten Solarbranchentag Baden-Württemberg hat Umweltministerin Thekla Walker für eine bundesweite Photovoltaik-Pflicht auf allen Neubauten geworben. Die Sonnenenergie müsse wieder zur treibenden Kraft für Energiewende und Klimaschutz werden.
Dritte Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort
In Stuttgart findet die dritte Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort statt. Baden-Württemberg setzt auf eine starke Gesundheitsbranche. Der medizinische Fortschritt wird digital und datengetrieben sein. Im Forum sind über 500 Akteure aus dem Gesundheitsbereich vertreten.
Geänderte Corona-Verordnung zum 15. Oktober
Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Corona-Verordnung angepasst. Neu ist unter anderem die Einführung eines 2G-Optionsmodells und eine Testpflicht für nicht geimpfte und nicht genesene Beschäftigte sowie Selbstständige mit Außenkontakt.
Förderprogramm Invest BW startet in die nächste Runde
Mit rund 200 Millionen Euro startet das Förderprogramm Invest BW in die nächste Runde. Mit der Fortsetzung von Invest BW stellt das Land wichtige Weichen, um die heimische Wirtschaft im globalen Wettbewerb zu stärken.
Laborneubau für die Analytik der LVWO Weinsberg
Das neue Laborgebäude der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalt für Wein- und Obstbau Weinsberg besticht durch eine effiziente Gebäudetechnik, Photovoltaik auf dem Dach und eine gut gedämmte Fassade, in dem nun flexible Arbeitsabläufe und schnelle Kommunikation möglich sind.
Gerichtsurteil zum brutalen Angriff am Rand einer Corona-Demonstration
Am 13. Oktober hat das Landgericht Stuttgart wegen eines brutalen Angriffs am Rande einer Corona-Demonstration in Stuttgart zwei Männer zu viereinhalb und fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist ein Beweis für den funktionierenden Rechtsstaat.
Zukunft der Mobilität im internationalen Fokus
Beim ITS World Congress präsentiert Baden-Württemberg innovative Lösungen einer intelligenten, digitalen, automatisierten und emissionsfreien Mobilität.
Kinderschutz in der Jugendarbeit verankern
Das vom Land Baden-Württemberg geförderte Projekt „Kinderschutz in Baden-Württemberg“ hat das Ziel, den Kinderschutz in Vereinen und Jugendverbänden zu verankern. Im Zentrum stehen Aufbau und Implementierung von Schutzkonzepten zur Prävention sexualisierter Gewalt.
Ein weiterer Schritt zurück zur Normalität
Die Landesregierung passt zum 15. Oktober 2021 die Corona-Verordnung an. Das bisherige Stufensystem, dass sich an der Zahl stationärer Neuaufnahmen sowie der Auslastung der Intensivstationen mit COVID-19 Patientinnen und Patienten orientiert, bleibt unverändert. Neu ist vor allem das 2G-Optionsmodell.
Minister Hauk begrüßt kreative Maßnahmen zur Lebensmittelwertschätzung
Der Lebensmitteleinzelhandel in Baden-Württemberg leistet einen wichtigen Beitrag zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung. Das Land unterstützt und begleitet Initiativen, die sich für die Reduktion von Lebensmittelverschwendung oder die Weitergabe aussortierter Lebensmittel in Lebensmittelunternehmen einsetzen.
Neues Infoforum Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz gestartet
Um weiter eine transparente und offene Informationspolitik zu gewährleisten, startet das Land das neue Infoforum Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz. Das Infoforum ist eine Einladung an die Bürger zum Dialog auf dem emotional besetzten Gebiet der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes.
Land bestellt drei Batteriezüge exklusiv für Hermann-Hesse-Bahn
Das Land hat drei Batteriezüge exklusiv für die Hermann-Hesse-Bahn bestellt. Die umweltfreundlichen Züge werden ab 2023 mit modernster Signaltechnik zwischen Renningen und Calw fahren.
Hoffmeister-Kraut reist mit Handwerksdelegation ins Elsass
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut reist mit einer Handwerksdelegation ins Elsass. Viele baden-württembergische Unternehmen und Handwerksbetriebe sind grenzüberschreitend tätig. Für sie ist der Austausch mit den französischen Partnern von großer Bedeutung.
Staatssekretär Rapp besucht Speditionen und Logistikunternehmen
Auf seiner Logistikreise am 13. Oktober tauschte sich Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp mit vier Speditions- und Logistikunternehmen im Südwesten Baden-Württembergs über die aktuellen Herausforderungen aus.
Kleinkunstpreis Baden-Württemberg 2021 verliehen
Endlich wieder auf der Bühne: Am Dienstagabend (12. Oktober) wurde in Esslingen der Kleinkunstpreis Baden-Württemberg verliehen. Die Hauptpreise gingen an Stefan Waghubinger, Andy Häussler und das „Huub Dutch Duo“. Förderpreise erhielten Anne Folger und „Mackefisch“. Mit dem mit 5.000 Euro dotierten Ehrenpreis wurde Schauspieler Michael Quast ausgezeichnet.
Landwirtschaftliches Zentrum stellt aktuelle Projekte vor
Minister Peter Hauk hat das Landwirtschaftliche Zentrum Baden-Württemberg in Aulendorf besucht. Die Landwirtschaft ist in einem Transformationsprozess. Mit innovativen Lösungen will das Landwirtschaftliche Zentrum die Betriebe im Land unterstützen und zukunftsfähig aufstellen.
Erweiterungsbau für das Polizeipräsidium Offenburg übergeben
Mit dem neuen Erweiterungsbau des Polizeipräsidiums Offenburg stehen neben dem neuen Führungs- und Lagezentrum moderne Büros und Räume für die Kriminal- und Cybertechnik zur Verfügung. So können die Polizisten ihre anspruchsvollen Aufgaben weiterhin erfolgreich bewältigen.
Neuer Ministerialdirektor im Umweltministerium
Michael Münter wird neuer Ministerialdirektor im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Mit Michael Münter gewinnt das Land einen neuen Amtschef mit großer Verwaltungs- und Führungserfahrung.
Zehnter Kongress zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft
Am 13. und 14. Oktober findet der zehnte KONGRESS BW zu Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft des Landes statt. Klima- und umweltpolitische Ziele sind auch im wirtschaftlichen Interesse, sie dienen der Standortsicherung und bieten neue Marktchancen für baden-württembergische Unternehmen.
ÖPNV-Strategie 2030 für mehr und besseren Nahverkehr
Baden-Württemberg soll bis 2040 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen die Fahrgastzahlen im öffentlichen Verkehr bis 2030 verdoppelt werden. Dazu bedarf es eines massiven Ausbaus des Nahverkehrsangebots. Das Kabinett hat dazu jetzt einen Strategieentwurf beschlossen.
Staatssekretär Rapp auf Ausbildungsreise
Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Patrick Rapp ist auf Ausbildungsreise durch Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Geschäftsleitungen, Auszubildenden sowie Ausbildern zur aktuellen Situation in der Tourismusbranche.
Finanzminister besucht Schlösser in Ludwigsburg und Bebenhausen
Finanzminister Danyal Bayaz hat das Residenzschloss Ludwigsburg sowie Kloster und Schloss Bebenhausen besucht.
Land fördert sechs weitere nichtinvestive Städtebauprojekte
Die nichtinvestive Städtebauförderung soll das Miteinander von Menschen verschiedener Generationen und Kulturen stärken, ehrenamtliches Engagement mobilisieren und lebendige Quartiere gestalten. In einer zweiten Tranche erhalten sechs weitere Projekte insgesamt 250.000 Euro.
Zehn Jahre Initiative Ausbildungsbotschafter
Im Rahmen der Initiative Ausbildungsbotschafter werben Auszubildende seit nunmehr zehn Jahren in Schulen für eine Berufsausbildung. Sie berichten von ihren persönlichen Erfahrungen und ermöglichen Schülerinnen und Schülern authentische Einblicke in interessante Ausbildungsberufe.
Grünes Klassenzimmer auf der Landesgartenschau in Überlingen
Kultusministerin Theresa Schopper hat das Grüne Klassenzimmer auf der Landesgartenschau in Überlingen besucht. Das Grüne Klassenzimmer zeigt den Schülerinnen und Schülern, wie sie ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig handeln können.
Mehr Frauen in die Wissenschaft
Das Land hat zehn angehende Professorinnen aus Freiburg, Heidelberg, Karlsruhe, Ludwigsburg, Stuttgart und Tübingen in das Margarete von Wrangell-Programm aufgenommen. Mehr hervorragend qualifizierte Frauen sollen beste Karriereaussichten in Wissenschaft und Forschung bekommen.
Wochenendbilanz der Polizei
Das vergangene Wochenende verlief mit überwiegend störungsfreien Versammlungen. Lediglich eine Motorradaktion in Ehingen bildet die Ausnahme.
Auszeichnung für nachhaltiges Wirtschaften in der IT-Ausrüstung
Das Kultusministerium hat im Zuge einer Erneuerung sämtliche alten Computer des Hauses an einen Spezialisten im Bereich Aufbereitung und Wiederverwendung von Computer-Hardware weiterverkauft. Für sein nachhaltiges Vorgehen gab es jetzt eine Auszeichnung.
Erster Start-up Atlas im Land
Die Landesregierung hat erstmals einen Atlas vorgelegt, der die Gründerszene in Baden-Württemberg kartiert.
Erste Europäische Dramatiker Preise vergeben
Das Schauspiel Stuttgart hat die ersten Europäischen Dramatiker Preise an Wajdi Mouawad und Jasmine Lee-Jones vergeben. Der neue Preis unterstreicht Baden-Württembergs herausragenden Ruf als Kunst- und Kulturland im Herzen von Europa.
17. Frauenwirtschaftstage mit dem Schwerpunkt „Ch@llenge Vereinbarkeit!“
Vom 13. bis 16. Oktober finden unter der Dachmarke Frauenwirtschaftstage landesweit rund 100 Online- und Präsenzveranstaltungen mit dem Schwerpunkt „Ch@llenge Vereinbarkeit!“ statt.
90 Jahre Landesverband Bürgerwehren und Milizen Baden-Südhessen
Anlässlich des 90. Jubiläums des Landesverbandes Bürgerwehren und Milizen Baden-Südhessen kamen auf der Insel Reichenau rund 400 Mitglieder und Gäste der 22 Mitgliedswehren zusammen.
Kunstprojekt-Werke in Welzheim ausgestellt
Das Kunstprojekt des Ideenwettbewerbs „Gemeinsam:Schaffen“ zeigt die Werke bei der 39. Jahresausstellung „Vorsicht Kunst“ des Kunst und Handwerk e.V. Welzheim. Der Ideenwettbewerb soll Brücken schlagen und Menschen nach der Zeit der Distanz und Einsamkeit wieder zusammenbringen.
Versammlung des Landesverbandes der Württembergischen Imker 2021
Bei der Versammlung des Landesverbandes der Württembergischen Imker e.V. wurde der Verbandspräsident Ulrich Kinkel verabschiedet und sein Engagement im Dienste der Bienen und der Imkerei honoriert. Die Imkerei ist bedeutend für die Landwirtschaft und Biodiversität in Baden-Württemberg.
Welttag der seelischen Gesundheit am 10. Oktober
Anlässlich des Welttags der seelischen Gesundheit am 10. Oktober gibt es im Land zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen, die auf das Thema aufmerksam machen sollen. Da die Corona-Pandemie die Situation verschärft hat, ist es umso wichtiger, sich bei psychischen Problemen Hilfe zu holen.
Vertiefte Zusammenarbeit mit der Schweiz bei Künstlicher Intelligenz
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin haben eine Vereinbarung zur vertieften Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz unterzeichnet. Diese Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen soll dabei helfen, als Innovationsstandorte global zu bestehen.
Keine kostenlosen Corona-Tests mehr ab dem 11. Oktober 2021
Zum 11. Oktober 2021 enden die kostenlosen Bürgertests. Ausnahmen gibt es weiterhin für bestimmte Personenkreise. Keine Änderungen gibt es bei Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen.
Mehr Verkehrssicherheit durch höhere Bußgelder
Verkehrsminister Winfried Hermann begrüßt die vom Bundesrat beschlossene Bußgeldnovelle. Die Bußgelder für die meisten Verstöße werden verdoppelt. Ziel der Neuregelungen ist mehr Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr.
Zentrum für Angewandte Quantentechnologie an die Uni Stuttgart übergeben
Der Neubau des Zentrums für Angewandte Quantentechnologie wurde der Universität Stuttgart übergeben. Mit dem Neubau erhält das Land einen internationalen Leuchtturm in der Quantenphysik.
Besuch des Naturschutzgebiets „Wurzacher Ried“
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett und Umweltstaatssekretär Andre Baumann haben das Naturschutzgebiet „Wurzacher Ried“ besucht. Das Wurzacher Ried ist eines der Pilotgebiete bei der Moorschutzkonzeption des Landes. Moore sind unschätzbarer Lebensraum für viele Arten und binden klimaschädliches Kohlenstoffdioxid im Boden.
Umfrage-Ergebnisse zur Impfbereitschaft
Um die Gründe für die Zurückhaltung von Nichtgeimpften noch besser zu verstehen, hat die Landesregierung eine Online-Befragung durchführen lassen. Die Ergebnisse liefern wichtige Hinweise für die Impfkampagne.
Preisträger Donauschwäbischer Kulturpreis 2021
In diesem Jahr wird der Donauschwäbischer Kulturpreis zum 40. Mal verliehen. Der Preis wird jeweils an Personen, Einrichtungen und Initiativen verliehen, die durch ihr Engagement Donauschwäbische Kultur und Identität sowohl in den Herkunftsländern als auch in der Bundesrepublik vermitteln, verbreiten und fördern.
Fünf Jahre Warn-App NINA in Baden-Württemberg
Die Sirene für die Hosentasche ist ein Erfolgsmodell: Land und Kommunen setzen zur Warnung der Bevölkerung vor Gefahrensituationen seit Oktober 2016 landesweit auf das im gesamten Bundesgebiet verfügbare satellitengestützte Modulare Warnsystem MoWaS.
Keine kostenlose Corona-Tests mehr ab dem 11. Oktober 2021
Zum 11. Oktober 2021 enden die kostenlosen Bürgertests. Ausnahmen gibt es weiterhin für bestimmte Personenkreise.
Mineralölbestandteile in Bedarfsgegenständen und Lebensmitteln minimieren
Das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart hat ein Forschungsprojekt zur Methodenentwicklung und Etablierung der Analytik von Mineralölbestandteilen erfolgreich abgeschlossen. Damit leistet das Land einen wichtigen Beitrag, gesundheitlich bedenkliche Mineralölbestandteile in Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen zu minimieren.
Leitfaden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten vorgestellt
Das Justizministerium hat einen Leitfaden für die Verfolgung antisemitisch motivierter Straftaten vorgestellt.
Weitere 13,5 Millionen Euro für Hygienemaßnahmen an Hochschulen
Das Land bewilligt weitere 13,5 Millionen Euro für Hygienemaßnahmen an Hochschulen, um das Studieren in Präsenz unter Corona-Bedingungen zu ermöglichen. Ziel ist es, weiterhin allen Studierenden trotz der Einschränkungen erfolgreiche Abschlüsse auf hohem Niveau zu ermöglichen.
Förderung zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege
Baden-Württemberg fördert 13 Anträge von acht Kommunen zur Modernisierung Ländlicher Wege. Mit dem Programm zur nachhaltigen Modernisierung Ländlicher Wege unterstützt das Land bereits zum 22. Mal Kommunen bei der Ertüchtigung ihrer gemeindlichen Infrastruktur.
Vertiefte Zusammenarbeit bei künstlicher Intelligenz mit der Schweiz
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin haben eine Vereinbarung zur vertieften Zusammenarbeit bei Künstlicher Intelligenz unterzeichnet. Diese Stärkung der nachbarschaftlichen Beziehungen soll dabei helfen, als Innovationstandorte global zu bestehen.
Drei Städte aus Baden-Württemberg in den Top 10 beim Smart City Index
Mit Karlsruhe, Stuttgart und Freiburg im Breisgau kommen drei der zehn smartesten Städte Deutschlands aus Baden-Württemberg. Dies zeigt, dass die Milliarden-Investitionen in die Digitalisierung Früchte tragen.
43. Fachtagung Holzbau Baden-Württemberg
Die 43. Fachtagung Holzbau Baden-Württemberg findet im Hospitalhof in Stuttgart statt. Im Rahmen der Tagung wird auch der Holzbaupreis 2021 ausgelobt. Bauen mit Holz steht für zukunftsfähige, kreislauffähige und dekarbonisierte Wirtschaftsmodelle.
Bewegung beim südlichen Zugang zum Hauptbahnhof Ulm
Ein erster Entwurf der Bahn soll klären, wie ein zusätzlicher Zugang zum Ulmer Hauptbahnhof umgesetzt werden könnte. Darauf einigten sich das Verkehrsministerium, die Deutsche Bahn und die Stadt Ulm. Der von der Stadt immer wieder geforderte Zugang soll den Umstieg zwischen zwischen Bus und Bahn erleichtern.
Startschuss für das Sirenenförderprogramm
Mit elf Millionen Euro wird die Sireneninfrastruktur ausgebaut, um zukünftig noch mehr Menschen in Baden-Württemberg bei drohenden Gefahren zu erreichen. Anträge können bis zum 12. November 2021 beim jeweils zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden.
Weltweit erstes adaptives Hochhaus eröffnet
Auf dem Campus Vaihingen der Universität Stuttgart wurde das erste adaptive Hochhaus der Welt eröffnet. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler untersuchen hier unter realen Bedingungen im Maßstab 1:1, wie sich Gebäude aktiv an wechselnde Umwelteinflüsse anpassen können.
Ausstellung zum Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020 eröffnet
Am Dienstag (5. Oktober 2021) eröffnete Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg, in der Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Berlin die Ausstellungen „Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020“ und „Triple Wood ? Nachhaltige Holzbaukultur im Alpenraum“.
Abwasserbeseitigung in Furtwangen und Vöhrenbach gefördert
Die Städte Furtwangen und Vöhrenbach erhalten für eine kombinierte Maßnahme zur Abwasserbeseitigung und Trinkwasserversorgung mehr als zwei Millionen Euro vom Land. Das ist eine gute Lösung, damit die Menschen im Linachtal sicher und zeitgemäß mit Wasser versorgt werden können und die Gewässerqualität der Linach verbessert wird.
Wichtiger Schritt für Kitas in Richtung Regelbetrieb
Mit der Neufassung der Corona-Verordnung Kita geht das Land einen wichtigen Schritt in Richtung Regelbetrieb. Gleichzeitig wird der notwendige Infektionsschutz in den Einrichtungen gewährleistet.
Förderatlas 2021 bestätigt Forschungsstärke im ganzen Land
Die Universitäten des Landes halten beim Förderatlas 2021 der Deutschen Forschungsgemeinschaft ihre hervorragende Position. Forscherinnen und Forscher aus Baden-Württemberg werben bundesweit die meisten Mittel ein. Drei der bundesweit zehn stärksten Regionen befinden sich in Baden-Württemberg.
Informationen für Geduldete Ausländer über Bleibeperspektiven
Das Land informiert Personen, die bereits länger mit einer Duldung im Land leben und arbeiten, über weitere Bleiberechtsmöglichkeiten. Mit dieser Neujustierung erhalten Menschen in Baden-Württemberg, die einer bezahlten Arbeit nachgehen, eine Bleibeperspektive.
Erfolgreicher Kongress zur digitalen Bildung
Mit 4.000 aktiven und fast 6.000 registrierten Teilnehmenden war der Kongress zur digitalen Bildung war ein Erfolg. Es konnten neue Perspektiven und konkrete Strategien für die Unterrichtspraxis in einer zunehmend digitalisierten Welt gewonnen werden. Der Kongress hat Wissenschaft und Praxis zusammengebracht.
Wasserstoff-Elektrolyseure sollen in ganz Deutschland entstehen
Anstatt wie bisher vorgesehen sollen Wasserstoff-Elektrolyseure nicht nur im Norden, sondern in allen Regionen Deutschlands gebaut werden. Baden-Württemberg hat sich damit mit seinem Kompromissvorschlag durchsetzen können.
Wochenendbilanz der Polizei
Das Wochenende um den Tag der Deutschen Einheit blieb weitestgehend ruhig. Die Strategie des Landes wirkt und trägt Früchte. Die Polizei schützt das Versammlungsrecht und die Gesundheit der Menschen im Land. Bei einer Versammlungslage in Stuttgart haben Stadt und Polizei auf das richtige Konzept gesetzt.
Lockerung der Maskenpflicht an Schulen ab dem 18. Oktober
Die Maskenpflicht am Platz soll ab 18. Oktober in den Schulen in Baden-Württemberg in der Basis- und Warnstufe gelockert werden. Damit geht das Land einen vorsichtigen Schritt hin zu mehr Normalität an den Schulen.
Land vergibt Johann-Peter-Hebel-Preis an Schriftstellerin Sibylle Berg
Das Land hat den Johann-Peter-Hebel-Preis an Sibylle Berg vergeben. Sie wurde für ihre schonungslos kritische und bisweilen apokalyptische Abbildung der Gegenwart ausgezeichnet. Der Landesliteraturpreis wird alle zwei Jahre verliehen und ist mit 10.000 Euro dotiert.
Neuer Präsident am Landgericht Hechingen
Florian Diekmann ist der neue Präsident des Landgerichts Hechingen. Er hat in der Justiz im Land bereits viele anspruchsvolle Aufgaben übernommen und wichtige Leuchtturmprojekte wie die Einführung der elektronischen Akte und den Commercial Court mit zum Erfolg geführt.
Gesundheitsministerium widerspricht Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten
Gesundheitsminister Manne Lucha hat dem Vorstoß des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink widersprochen, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Falle einer angeordneten Quarantäne ihre Lohnfortzahlung direkt bei den Regierungspräsidien anfordern sollten.
Land fördert digitales Weiterbildungsprojekt mit rund 190.000 Euro
Mit rund 190.000 Euro fördert das Land die Entwicklung des neues digitalen Weiterbildungsprojekts „Zukunftskompetenzen-bw.de“. Eine passgenaue Weiterbildung ist zentral, um den Wandel der Wirtschaft und Arbeitswelt erfolgreich zu gestalten.
Neue Ansätze in der Parkraumpolitik
Baden-Württemberg will Klimaland werden. Für die dafür notwendige Verkehrswende ist die Aufwertung und gerechtere Verteilung des begrenzten Straßenraums ein wesentlicher Baustein. Laut Verkehrsminister Winfried Hermann kann das Thema Parken hier eine besondere Rolle spielen.
Moderne Messeinrichtungen für Regenüberlaufbecken in Münsingen
Das Land fördert den Einbau moderner und digitaler Messeinrichtungen für die Regenüberlaufbecken der Stadt Münsingen mit über 1,7 Millionen Euro. Das ist eine lohnenswerte Investition in die Zukunft, die Menschen und Umwelt nachhaltig schützt.
Würdigung für immensen Einsatz des Teams der Uniklinik Ulm
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat zum Abschluss ihrer Danke-Tour den immensen Einsatz des Teams am Universitätsklinikum Ulm während der Pandemie gewürdigt. Seit Monaten sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer enorm hohen Belastung ausgesetzt und leisten Dienst für die gesamte Gesellschaft.
Erntedankfest 2021
Am 3. Oktober ist Erntedankfest. Die Erntedankzeit schafft Bewusstsein für den Wert regionaler Lebensmittel und stellt die besonderen Leistungen der Landwirtschaft heraus.
Baden-Württemberg Haus auf der Expo Dubai eröffnet
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat das Baden-Württemberg Haus auf der Expo Dubai eröffnet. Das Projekt ist eine herausragende Gelegenheit und ein Meilenstein in der globalen Präsenz des Landes. Das Baden-Württemberg Haus zeigt, wie innovativ, vielfältig und attraktiv das Land ist.
Grippe-Impfung für alle Bürger empfohlen
Das Land empfiehlt allen Erwachsenen, sich gegen Grippe impfen zu lassen ? vor allem in diesem Jahr ist die Impfung gegen Influenza besonders wichtig. Die Impfung kann gleichzeitig mit der Impfung gegen COVID-19 erfolgen.
Mehr Hilfe beim Umstieg auf umweltfreundliche Busse
Das Land fördert die klimafreundliche Modernisierung der ÖPNV-Busflotte. So werden mehr als 400 neue Linien- und Bürgerbusse 2021 mit 26,8 Millionen Euro gefördert. Damit wächst der Anteil der Busse mit alternativen Antrieben deutlich.
Vorsteherwechsel beim Finanzamt Baden-Baden
Beim Finanzamt Baden-Baden gibt es einen Vorsteherwechsel. Rudolf Halder folgt auf Martina Braun.
Wasserwirtschaft im Zeichen der Klimaextreme
Das Klimawandelforum der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser findet am 4. und 5. Oktober 2021 in Stuttgart statt. Die Wasserwirtschaft bewegt sich im Zeichen der Klimaextreme zwischen Mangel und Überfluss.
Verbraucherschutzpreis 2022 für Schulen ausgeschrieben
Das Land hat den Verbraucherschutzpreis 2022 zur Verbraucherbildung für einen verantwortungsvollen Umgang mit Geld ausgeschrieben. Mit dem Verbraucherschutzpreis sollen die Schülerinnen und Schüler fit für Finanzentscheidungen gemacht werden.
Hauk besucht Hengstparade im Haupt- und Landgestüt Marbach
Minister Peter Hauk hat die Hengstparade im Haupt- und Landgestüt Marbach besucht. Die Marbacher Hengstparade in der herrlichen Alblandschaft bietet Pferdeliebhabern ein beeindruckendes Erlebnis.
Baukulturwerkstatt in Schwäbisch Gmünd
Die Baukulturwerkstatt der Bundesstiftung Baukultur, der Stadt Schwäbisch Gmünd und des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen fand vom 30. September bis 1. Oktober in Schwäbisch Gmünd statt. Die Baukulturwerkstatt widmete sich dem zukunftsgerechten Umbau von Städten und Gemeinden.
Schülermentoren für den Umweltschutz zum 20. Mal ausgezeichnet
Das Land hat 94 Schülerinnen und Schüler aus allen weiterführenden Schularten als neue Mentorinnen und Mentoren für den Klima- und Umweltschutz ausgezeichnet. Die Schülermentorinnen und -mentoren helfen dabei, dass Baden-Württemberg ein Leuchtturm in der Bildung für nachhaltige Entwicklung werden kann.
Baumann tauscht sich in Mittelbaden über PFC-Problematik aus
Im Landkreis Rastatt und in Baden-Baden hat sich Umweltstaatssekretär Dr. Andre Baumann einen Tag lang Zeit genommen, um mit verschiedenen Menschen über die Belastung des Grundwassers durch per- und polyfluorierte Chemikalien zu sprechen.
Kurtz besucht E-Center in Weil der Stadt
Staatssekretärin Sabine Kurtz hat im Rahmen der Aktionswoche „Lebensmittelretter ? Neue Helden braucht das Land“ das E-Center in Weil der Stadt besucht. Der Lebensmitteleinzelhandel ist ein wichtiger Partner bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.
Erster Tag der Seniorenernährung
In Baden-Württemberg findet erstmals der Tag der Seniorenernährung statt. Das Landeszentrum für Ernährung unterstützt auch bei allen Fragen rund um das Essen im Alter.
„Tourismusfinanzierung Plus“ startet ab 1. Oktober
Ab dem 1. Oktober beginnt eine neue Runde des Förderprogramms „Tourismusfinanzierung Plus“. Das Förderprogramm stößt wichtige Investitionen an, die die Wettbewerbsfähigkeit und die Qualität der baden-württembergischen Reisedestinationen steigern.
Land fördert Bau von zwei Aktivkohleanlagen in Baden-Baden
Mit knapp 1,4 Millionen Euro fördert das Land den Bau zweier Aktivkohleanlagen in Baden-Baden. Damit werden die Menschen vor Ort geschützt, da die Anlagen nahezu sämtliche poly- und perfluorierte Chemikalien aus dem Grundwasser herausfiltern können.
850 neue Studenten an der Hochschule für Polizei
Für 850 Studierende an der Hochschule für Polizei hat das Studium begonnen. Die Studierenden des 44. Bachelorstudiengangs werden mit dem Beginn des Wintersemesters erstmals die fachtheoretischen Semester im neuen Studiengang belegen können. Die Studienreform gibt der Ausbildung der Polizei einen individuellen Zuschnitt.
Agrarministerkonferenz in Dresden
Vom 29. September bis 1. Oktober findet die Agrarministerkonferenz in Dresden statt. Landwirtschaftsminister Peter Hauk betonte, dass die Ergebnisse der Borchert-Kommission zeitnah und umfassend umgesetzt werden müssen. Zudem sind die Planungsverfahren zu beschleunigen und Hemmnisse abzubauen. Im Zweifel muss Tierschutz vor Emissionsschutz gehen.
Erster Abschnitt des Radschnellwegs im Filstal freigegeben
Das Demonstrationsteilstück des Radschnellwegs im Filstal zwischen Reichenbach und Ebersbach wurde für den Verkehr freigegeben. Mit diesem ersten Teilstück im Filstal kann die Radwegezukunft getestet werden. Radschnellwege schaffen komfortable und klimafreundliche Alternativen.
Neue Vorsteherin beim Finanzamt Mannheim-Neckarstadt
Stephanie Martin ist neue Vorsteherin des Finanzamtes Mannheim-Neckarstadt. Sie folgt auf Hannes Grimm.
Bau einer Radwegunterführung unter der B 27
Unter der Bundesstraße 27 zwischen Walheim und Besigheim im Landkreis Ludwigsburg wird eine Radwegeunterführung gebaut. Ein guter Kompromiss für die Stadt Besigheim und die Gemeinde Walheim wurde doch noch gefunden.
Land verlängert Corona-Hilfsprogramme bis Ende 2021
Das Land verlängert die Corona-Hilfsprogramme bis zum Jahresende. Mit den bereits bewährten Programmen werden die Betriebe somit auch weiterhin dabei unterstützt, diese historische Krise zu überstehen.
Zweite Phase des Reallabors für den Automatisierten Busbetrieb beginnt
Die zweite Phase des Forschungsprojektes RABus wird vom Land mit sieben Millionen Euro gefördert. Im Rahmen des Projektes „Reallabor für den Automatisierten Busbetrieb im ÖPNV in der Stadt und auf dem Land“ werden Zukunftstechnologien wie vollautomatisierte Busse erprobt.
19 Modellstandorte entwickeln sich zu Kinderbildungszentren
Das Land fördert 19 Modellstandorte, aus denen Kinderbildungszentren entstehen sollen, die Kindern einen optimalen Übergang in die Schule ermöglichen. Die ausgewählten Standorte haben bereits in ihrer Bewerbung gezeigt, dass sie sich mit großem Engagement, guten Ideen und viel Herzblut zu Kinderbildungszentren weiterentwickeln möchten.
Schwerpunktkontrollen am Wochenende in Clubs und Diskotheken
Am kommenden Wochenende (2. und 3. Oktober) werden die Ortspolizeibehörden verstärkt in Clubs und Diskotheken unterwegs sein, um die Einhaltung der Hygienekonzepte zu kontrollieren. Mit der Aktion will die Landesregierung für die Corona-Regeln sensibilisieren.
Mobilitätsdatenplattform des Landes ausgezeichnet
Die Mobilitätsdatenplattform des Landes wurde beim 20. eGovernment-Wettbewerb als „Bestes Digitalisierungsprojekt ? Bund/ Länder/ Kommunen 2021“ ausgezeichnet. MobiData BW ist ein richtungsweisendes und innovatives Projekt, das die Mobilitätswende unterstützt.
Jugendliche aus dem Donauraum entwickeln Ideen zur Zukunft Europas
Im Jugend.Donausalon entwickeln 260 Jugendliche und junge Erwachsene aus 14 Donaustaaten gemeinsam Ideen zur Zukunft Europas. Damit soll Jugendlichen aus dem ganzen Donauraum ermöglicht werden, gemeinsam ihre Stimme in den Prozess zur Zukunft der Europäischen Union einzubringen.
Orientierungsplan für Bildung und Erziehung wird weiterentwickelt
Das Zentrum für Kinder- und Jugendforschung hat die Evaluation und das Weiterentwicklungskonzept des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung vorgestellt. Mit verschiedenen Maßnahmen soll die die frühkindliche Bildung und Betreuung in Baden-Württemberg weiter verbessert werden.
Weihnachtsmärkte werden in diesem Jahr möglich sein
Unter Einhaltung bestimmter Regeln können Weihnachtsmärkte in diesem Winter wieder stattfinden. Darauf hat sich das Land mit den Kommunalen Ländesverbänden und Vertretern aus der Schaustellerbranche geeinigt.
Arbeitsmarkt geht zuversichtlich in den Herbst
Im September ist die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg auf 3,7 Prozent gesunken. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ging um 0,6 Prozentpunkte auf 2,9 Prozent zurück.
Ausstellung zum kulturellen Wandel im Ländlichen Raum in Tübingen startet
In Tübingen geht die Sprechende Wanderausstellung „Kultureller Wandel im Ländlichen Raum Baden-Württembergs“ an den Start. Das dialektgesprochene Zeitzeugnis macht Wandel und Entwicklung im Ländlichen Raum Baden-Württembergs erlebbar und vermittelt ein Stück Heimatgefühl.
Finale der Landesgartenschau in Überlingen
Die Landesgartenschau in Überlingen endet am 17. Oktober 2021. Die erste Landesgartenschau am Bodensee hat mit einem tollem Konzept sowie großer Leidenschaft und Herzblut aller Beteiligten überzeugt.
Landesweite Aktionswoche zur Lebensmittelwertschätzung
Minister Peter Hauk hat die landesweite Aktionswoche „Lebensmittelretter ? neue Helden braucht das Land? eröffnet. Die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung gelingt am besten gemeinsam mit vielen Partnern.
Empfang mit Ehrungen beim Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Sammlerinnen und Sammler der Bundeswehr für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge wurden bei einem Empfang geehrt. Indem der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge die mahnende Erinnerung an Krieg und Gewaltherrschaft wachhält, leistet er einen wichtigen Beitrag zu Verständigung und Frieden in Europa ? auch heute noch.
Bericht aus dem Kabinett vom 28. September 2021
Im Kabinett ging es am 28. September 2021 unter anderem um den Start ins neue Schuljahr, die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen und die Verlängerung der Corona-Hilfen.
Starkes Wirtschaftswachstum für 2021 prognostiziert
Eine neue Konjunkturprognose für Baden-Württemberg erwartet ein kräftiges Wirtschaftswachstum für das Jahr 2021 im Land. Die Abschwächung zum Jahresende zeigt jedoch, dass es weiterhin politischen Rückenwind auf allen Ebenen braucht.
Impfen geht in Regelversorgung über
Zum 30. September 2021 schließen nach über 8,2 Millionen Impfungen die Impfzentren in Baden-Württemberg. Die Impfungen übernehmen dann niedergelassene Ärzte, Schwerpunktpraxen, Betriebsärzte und mobile Impfteams.
Größte Mittelstandsveranstaltung der EU gastiert in Stuttgart
Die Jahreskonferenz des Enterprise Europe Networks findet in diesem Jahr in Stuttgart statt. Das Thema Mittelstand und die Interessen dieses wichtigen Pfeilers der Wirtschaft im Land soll noch stärker im Handeln der Europäischen Union verankert werden.
Finale der Landesgartenschau
Die Landesgartenschau in Überlingen endet. Die Landesgartenschau Überlingen hat mit einem tollem Konzept sowie großer Leidenschaft und Herzblut aller Beteiligten überzeugt.
„Connecting Europe Express“ macht Zwischenhalt in Karlsruhe
Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer hat den „Connecting Europe Express“ am Karlsruher Hauptbahnhof empfangen. Im Rahmen des Europäischen Jahrs der Schiene 2021 reist der Zug durch ganz Europa und legt dabei insgesamt über 20.000 Kilometer zurück.
Barrierefreier Notruf per App
Mit der nora Notruf-App sind Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ab sofort auch per App in Notsituationen erreichbar ? ganz ohne zu sprechen.
Neue Leitung am Institut für Volkskunde der Deutschen des östlichen Europa
Professor Dr. Markus Tauschek ist ab dem 1. Oktober 2021 der Nachfolger von Professor Dr. Werner Mezger am Institut für Volkskunde der Deutschen des östlichen Europa.
Städtebauliche Erneuerung in Heilbronn abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Nordstadt II ? Paulinenstraße“ in Heilbronn wurde mit Fördermitteln des Landes erfolgreich abgeschlossen. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurden die Quartiere entlang der Paulinenstraße und damit die Nordstadt in Heilbronn lebendiger. Dabei entstanden 184 zusätzliche Wohnungen.
Zuversicht nach Start ins neue Schuljahr
Präsenzunterricht und Gesundheitsschutz ? das sind die beiden Kernziele für das aktuelle Schuljahr. Das Schutz-Paket aus engmaschiger Testung, Maskenpflicht, Hygiene- und Schutzmaßnahmen, Impfung und Luftfiltern hat sich bewährt. Es besteht Grund zur Zuversicht, gleichwohl ist weiterhin Vorsicht geboten.
Zwei Finalisten des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ stehen fest
AQUA FLY und Regional & Fair aus Aalen ziehen ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein.
Simone Fischer zur neuen Landes-Behindertenbeauftragten bestellt
Die Stuttgarterin Simone Fischer ist von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur neuen hauptamtlichen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg bestellt worden.
Informationsveranstaltung für Schwangere zur Corona-Impfung
Digitale Informationsveranstaltung zur Corona-Schutzimpfung für Schwangere, Stillende und Personen mit Kinderwunsch am 29. September 2021.
Glockenturm St. Georg in Bleibach im Schwarzwald eingeweiht
In Bleibach im Schwarzwald wurde der in moderner und klimafreundlicher Holzbauweise errichtete Glockenturm St. Georg eingeweiht. Der 34 Meter hohe Kirchturm aus 200 Kubikmetern regionalem Weißtannen-Brettsperrholz zeigt das Potenzial des innovativen Holzbaus.
2,5 Millionen Euro für innovative Nahverkehrs-Projekte
Mit 2,5 Millionen Euro fördert das Land innovative Projekte für den öffentlichen Personennahverkehr, die zu mehr Digitalisierung, Barrierefreiheit und Kundenfreundlichkeit führen.
Phytotechnikum an der Universität Hohenheim übergeben
Auf 1.400 Quadratmeter hat die Universität ein neues Phytotechnikum bekommen. In dieser Größenordnung ist das Phytotechnikum deutschlandweit einzigartig.
Vorläufiges amtliches Ergebnis der Bundestagswahl auf Landesebene
Das vorläufige amtliche Ergebnis der Bundestagswahl 2021 auf Landesebene liegt vor. Am 8. Oktober 2021 wird der Landeswahlausschuss das endgültige Zweitstimmenergebnis im Land in öffentlicher Sitzung feststellen.
Deutsche Weinkönigin 2021/2022 kommt aus Baden
Bei der Wahl der 73. Deutschen Weinkönigin in Neustadt an der Weinstraße wurde Sina Erdrich aus dem Weinanbaugebiet Baden zur Weinkönigin 2021/2022 gekürt. Mit beeindruckendem Fachwissen, Persönlichkeit und Charme hat sie die Krone nach Baden-Württemberg geholt.
Verkehrsfreigabe des Demonstrationsteilstücks für Radschnellweg im Filstal
Das Demonstrationsteilstück des Radschnellwegs im Filstal zwischen Reichenbach und Ebersbach wurde heute für den Verkehr freigegeben. Mit diesem ersten Teilstück im Filstal kann die Radwegezukunft getestet werden. Radschnellwege schaffen komfortable und klimafreundliche Alternativen.
Aktionstag gegen Glücksspielsucht am Mittwoch
Baden-Württemberg beteiligt sich mit einer Informationskampagne am bundesweiten „Aktionstag gegen Glücksspielsucht“ am 29. September. Unter dem Slogan „Setz dein Glück nicht aufs Spiel“ werden insbesondere junge Menschen auf sozialen Netzwerken angesprochen.
Austausch mit niederländischen Radverkehrsexperten
Eine Delegation aus Baden-Württemberg hat in den Niederlanden wertvolle Eindrücke für den Ausbau von Radschnellwegen gesammelt. Staatssekretärin Elke Zimmer tauschte sich mit niederländischen Radverkehrsexperten aus.
Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg
Am Freitag gab es in Baden-Württemberg weitere 1.428 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus und 4 weitere COVID-19-Todesfälle. Die landesweite 7-Tage-Inzidenz liegt bei 79,9. Es gilt die Basisstufe.
Erstmalige Verleihung des NaturVision Filmpreises Baden-Württemberg
Erstmalig wurde der NaturVision Filmpreis Baden-Württemberg verliehen. Das Land zeichnet zwei Filme aus, die eindrücklich die Schutzbedürftigkeit unserer Natur beleuchten.
Auf geht’s ? wählen gehen!
Am Sonntag, 26. September 2021, finden die Bundestagswahlen statt. Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl appelliert an die 7,7 Millionen Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, ein aktiver Teil der Demokratie zu sein.
Start der Öko-Aktionswochen 2021: Bio erlebbar machen
Die baden-württembergischen Öko-Aktionswochen 2021 sind gestartet. Während der Öko-Aktionswochen machen die ökologischen Erzeuger und Verarbeiter im Land Bio erlebbar.
Auftaktveranstaltung der 17. Frauenwirtschaftstage am 27. September
Die 17. Frauenwirtschaftstage starten am 27. September mit der Auftaktveranstaltung „Ch@llenge Vereinbarkeit!“. Familienbewusste Unternehmenspolitik ist eine zentrale Voraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz der Betriebe im Land.
Rückkehr zu mehr Präsenz an den Hochschulen
Die neue Corona-Verordnung Studienbetrieb ist in Kraft. An den Hochschulen geht es mit 3G-Regelungen zurück auf den Campus. Die Hochschulen und Studierenden freuen sich auf ein Wintersemester in überwiegender Präsenz. Dazu trägt auch die hohe Impfquote unter den Studierenden bei.
Gebäudeaufstockung in Holzbauweise in Esslingen-Berkheim
Forstminister Peter Hauk hat eine Gebäudeaufstockung in Holzbauweise in Esslingen-Berkheim besichtigt. Bauen mit Holz unterstützt den Weg in eine klimaneutrale Zukunft und steht für Innovation, Transformation und bezahlbaren Wohnraum.
Land setzt Kurs zur Stärkung der Justiz fort
Justizministerin Marion Gentges hat ihren Antrittsbesuch beim Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg absolviert. Die Landesregierung setzt auch in Zeiten knapper Kassen den Kurs zur Stärkung der Justiz fort und setzt mit dem neuen Haushalt einen klaren Schwerpunkt für die Justiz im Land.
Klimadialog „Green Culture“ gestartet
Der Klimadialog „Green Culture“ ist gestartet. Der Klimadialog entwickelt Ziele und Maßnahmen für mehr Klimaschutz in den Kunst- und Kultureinrichtungen des Landes.
Förderprogramme unterstützen Schäfereien
Das Land unterstützt Schäferinnen und Schäfer mit vielfältigen Förderprogrammen. Die Schafhaltung ist für den Erhalt der wertvollen Kulturlandschaften von großer Bedeutung. Viele Schäfereibetriebe arbeiten am Existenzlimit.
Keine Taktverdichtung bei der Fähre Friedrichshafen-Romanshorn
Verkehrsminister Winfried Hermann und der Landrat des Bodenseekreises Lothar Wölfle bedauern das Scheitern der Verhandlungen zur Taktverdichtung bei der Fähre Friedrichshafen-Romanshorn. Neue grenzüberschreitende Anstrengungen sind im Rahmen der Initiative emissionsfreier Bodensee notwendig.
Vorstellung des ersten Start-up Atlas im Land
Das Innovationslabor Baden-Württemberg (InnoLab_bw) stellt am 11. Oktober 2021 den ersten Start-up Atlas BW vor. Erstmals wird damit die Gründerszene im Land kartiert.
Delegation unterwegs auf schnellstem Weg durchs Revier
Staatssekretärin Elke Zimmer ist mit einer Delegation aus Baden-Württemberg auf dem Radschnellweg 1 im Ruhrgebiet, dem längsten entstehenden Radschnellweg der Welt, geradelt. Radschnellwege leisten einen wichtigen Beitrag für die Verkehrswende.
52. Jahrestagung des Netzwerks für berufliche Fortbildung
Die 52. Jahrestagung des Netzwerks für berufliche Fortbildung in Trossingen wurde eröffnet. Die berufliche Weiterbildung ist ein Schlüsselfaktor zur Bewältigung der wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen in Baden-Württemberg.
Landschaftspflegetag 2021 in Rottenburg am Neckar
Der Landschaftspflegetag 2021 findet in Rottenburg am Neckar unter dem Motto „Feldvögel im Offenland-Biotopverbund“ statt. Um die heimischen Feldvögel zu schützen, müssen ihre Lebensräume bewahrt und vernetzt werden.
Mitgliederversammlung des Landesschafzuchtverbands in Denkendorf
In Denkendorf findet die Mitgliederversammlung des baden-württembergischen Landesschafzuchtverbands statt. Die Arbeit der Schäferinnen und Schäfer ist unverzichtbar für die Pflege der Kulturlandschaften und den Erhalt der biologischen Vielfalt.
Start der landesweiten Kampagne „nachtsam. Mit Sicherheit besser feiern“
Neben privaten Räumen ist das öffentliche Nachtleben einer der häufigsten Schauplätze für sexualisierte Gewalt. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration hat eine Kampagne mit Schulungskonzept für mehr Sicherheit im Nachtleben entwickelt.
Land unterstützt Privattheater
Das Land unterstützt professionelle Privattheater auch 2022 in einem Förderprogramm. Damit werden herausragende Produktionen oder mehrjährige Konzeptionen ermöglicht, bei denen der künstlerische Aspekt im Mittelpunkt steht. Die Bewerbungsfrist endet am 5. November 2021.
Förderprogramme unterstützen Schäferinnen und Schäfer
Das Land unterstützt Schäferinnen und Schäfer mit vielfältigen Förderprogrammen. Die Schafhaltung ist für den Erhalt der wertvollen Kulturlandschaften von großer Bedeutung. Viele Schäfereibetriebe arbeiten am Existenzlimit.
Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte aufgelegt
Das Land startet ein Sofortprogramm für Einzelhandel und Innenstädte. Mit dem Sofortprogramm wird ein niederschwelliges Angebot geschaffen, um kurzfristig belebende Impulse für Kommunen und Einzelhandel zu setzen. Insgesamt stehen fünf Millionen Euro im Sofortprogramm bereit.
Mobilität und Digitalisierung rücken zusammen
Zum 1. Januar 2021 wird die Mobilitätszentrale Baden-Württemberg Teil des Verkehrsministeriums. In der neu geschaffenen Abteilung wird das Verkehrsministerium Digitalisierungsthemen wie Mobilitätssteuerung, Verkehrsmanagement, Mobilitätsdaten, automatisiertes Fahren sowie Fahrzeugtechnik und Fahrzeugzulassung zusammenführen.
Eine Million Euro für Flurneuordnung Rottenburg-Baisingen (Süd)
Ministerialdirektorin Grit Puchan hat einen Bewilligungsbescheid über eine Million Euro an die Teilnehmergemeinschaft des Flurneuordnungsverfahrens Rottenburg-Baisingen (Süd) übergeben. Mit der Genehmigung des Wege- und Gewässerplans wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht.
Baden-Württemberg Haus auf der Expo 2020 Dubai
Das Baden-Württemberg Haus wird vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. März 2022 das Land und seine Unternehmen auf der Expo in Dubai repräsentieren. Das Haus präsentiert der Weltöffentlichkeit die Innovationskraft, Stärke und Kreativität Baden-Württembergs.
Kraft-Wärme-Kopplungs-Tagung 2021
Unter dem Motto „Intelligente Stromnutzung mit Kraft-Wärme-Kopplung“ stand der diesjährige Kongress in Karlsruhe, auf dem die Potenziale von Kraft-Wärme-Kopplung in einem CO2-freien Energiesystem der Zukunft diskutiert wurden.
17 Konzepte zur ländlichen Entwicklung mit 800.000 Euro gefördert
Land und Bund fördern 17 Konzepte zur ländlichen Entwicklung mit insgesamt rund 800.000 Euro. Ziel ist es, den Ländlichen Raum als attraktiven Wohn- und Arbeitsort zu entwickeln.
115 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt
Bei der Vereidigungsfeier in Biberach an der Riß wurden 115 Polizeimeisteranwärterinnen und -anwärter vereidigt. Insgesamt wurden im Jahr 2021 mehr als 1.400 angehende Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt.
Land legt Impulsprogramm für Kultur nach Corona auf
Mit „Kultur nach Corona“ legt das Kunstministerium ein neues, umfangreiches Impulsprogramm auf. Das mit 18,5 Millionen Euro dotierte Programm richtet sich gezielt an Kultureinrichtungen, Kulturschaffende, Musikerinnen und Musiker, Vereine und Verbände im Land. Bewerbungen sind ab 27. September möglich.
Landesbeirat für Tierschutz fordert bessere Überprüfung von Mährobotern
Rasenroboter können gerade für kleinere Tiere zu einer tödlichen Gefahr werden. Der Landesbeirat für Tierschutz setzt sich daher für verpflichtende Qualitätsstandards und Sicherheitsprüfungen durch die Hersteller ein.
30 Jahre Arten- und Biotopschutzprogramm Baden-Württemberg
Das baden-württembergische Arten- und Biotopschutzprogramm ist schlagkräftig, umsetzungsschnell und in Umfang und Dauer bundesweit einzigartig.
Amtliche Wanderkarte „Offenburg“ vorgestellt
Staatssekretärin Andrea Lindlohr hat am Weingut Schloss Ortenberg die neue amtliche Wanderkarte „Offenburg“ in Kooperation von Land und Schwarzwaldverein vorgestellt.
Austausch mit Radschnellweg-Experten
Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer besucht mit einer Delegation aus Baden-Württemberg Radschnellweg-Leuchtturmprojekte in Nordrhein-Westfalen und in den Niederlanden und tauscht sich vor Ort mit Expertinnen und Experten aus.
Baden-Württemberg ist Spitzenreiter bei digitalen Verwaltungsleistungen
Raus aus dem Behördendschungel ? rein ins digitale Amt: Baden-Württemberg stellt Landkreisen, Städten und Gemeinden schon über 200 digitale Verwaltungsleistungen zur Verfügung ? und ist damit im Ländervergleich spitze.
#16 DRUCK SACHE ? „Zurück in die Zukunft“
„Anspruch und Wirklichkeit“ lautet der Titel der 16. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, beschäftigt sich diesmal vordergründig mit dem Thema Künstliche Intelligenz. Ein weiteres Thema ist die vertagte Novelle der Heizkostenverordnung.
Bericht aus dem Kabinett vom 21. September 2021
Im Kabinett ging es am 21. September 2021 um den Haushalt für 2022, die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und die weitere Finanzierung von Schulbus-Verstärkerfahrten, um die Auslastung während Corona zu reduzieren.
Lage für die Ferkel- und Schweinhalter im Land ist ernst
Die Lage für die Ferkel- und Schweinhalter im Land ist ernst. Jetzt kommt es darauf an, die regionale Wertschöpfungskette „Schweinefleisch“ nachhaltig und transparent zu gestalten. Minister Peter Hauk fordert eine schnelle Einführung der Tierwohlabgabe und eine Förderung für tierwohlgerechte Ställe von bis zu 80 Prozent durch den Bund.
Regelbetrieb für elektrische Oberleitungs-Lkw im Murgtal startet
Die Vorbereitungen für den Betrieb von elektrischen Oberleitungs-Lkw im Murgtal sind abgeschlossen, sodass der eWayBW-Regelbetrieb starten kann. Die im Vergleich zu Diesel-Lkw leiseren und schadstoffärmeren Oberleitungs-Lkw übernehmen nun reale Transportaufgaben bei den Speditionen.
Auffrischimpfungen in Baden-Württemberg für Personen ab 60 Jahre
Ab sofort sind die sogenannten Boosterimpfungen in Baden-Württemberg auch für Personen ab 60 Jahren möglich. Voraussetzung ist, dass die Zweitimpfung mehr als sechs Monate zurückliegt.
Studie zeigt Eckpunkte eines zukunftsfähigen Gebäude-Energiegesetzes
Eine Studie im Auftrag des Umweltministeriums zeigt, wie ein zukunftsfähiges Gebäude-Energiegesetz aussehen muss, damit das Ziel klimaneutraler Gebäude bis 2045 erreicht werden kann. Es braucht umgehend ein „Gebäude-Energiegesetz 2.0“.
Baden-Württemberg robust aus der Krise bringen
Der vom Ministerrat beschlossene Haushaltsentwurf 2022 legt ein solides Fundament, um robust aus der Corona-Krise zu kommen. Das Land wird keine neuen Kredite aufnehmen und Corona-Schulden abbauen. Daneben sind gezielte Investitionen in Digitalisierung, Innovationen und Klimaschutz vorgesehen.
Sanierung und Erweiterung der Mensa der Technischen Fakultät der Uni Freiburg
Die Mensa der Technischen Fakultät der Universität Freiburg wird saniert und erweitert. Das Gebäude wird klimafreundlicher und energieeffizienter. Insgesamt investiert das Land rund 6,1 Millionen Euro in den Umbau.
Ausstellung über das Naturschutzgebiet Mindelsee eröffnet
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat mit Unterstützung der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg eine neue Ausstellung über das Naturschutzgebiet Mindelsee im Naturschutzzentrum Radolfzell-Möggingen eröffnet. Naturschutzmaßnahmen tragen maßgeblich zum Erhalt der Biologischen Vielfalt im Land bei.
Althengstett macht sich auf zu mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit
Wie sich auch kleinere Kommunen bei der Verkehrswende für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit für Schulkinder engagieren können, zeigte die Gemeinde Althengstett, eine der 15 Modellkommunen des Kompetenznetz Klima Mobil, beim Besuch von Verkehrsminister Winfried Hermann.
Fauna-Flora-Habitat-Managementpläne fertiggestellt
Die Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Managementpläne für Baden-Württemberg sind fertiggestellt. Damit kommt ein intensiver Prozess im Land zu einem erfolgreichen Abschluss.
Förderung von Kommunen für naturnahe Umgestaltung von Grünflächen
Das Projekt „Natur nah dran“ unterstützt Kommunen bei der naturnahen Umgestaltung von Grünflächen. Bis Ende des Jahres laden Naturschutzbund Baden-Württemberg und das Land ein, mit einer erfolgreichen Bewerbung Platz für Wildbienen und Schmetterlinge zu schaffen.
Ausbau des Familienzentrums in Lörrach abgeschlossen
Der Ausbau eines denkmalgeschützten Gebäudes zum Familienzentrum in Lörrach konnte mit Hilfe der Städtebauförderung abgeschlossen werden. Das Familienzentrum trägt als Begegnungsort zur Integration und zum sozialen Zusammenhalt im städtebaulichen Erneuerungsgebiet bei.
Staufermedaille für Tänzer Ray Lynch
Staatssekretärin Petra Olschowski hat den Tänzer Ray Lynch mit der Staufermedaille des Landes ausgezeichnet. Er schafft es, vor allem junge Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen für den Tanz zu begeistern und ihnen damit neue künstlerische Ausdrucksweisen zu ermöglichen.
Wochenendbilanz der Polizei
Wir alle wollen zurück zu mehr Normalität ? leider kehrt mancherorts auch die Unvernunft zurück. So mussten in Konstanz nach Randalen rund 300 Platzverweise erteilt werden. Das Land wird Randale und Übergriffe auf Sicherheitskräfte nicht tolerieren.
Wer Auto fahren will, braucht einen Führerschein, aber kein eigenes Auto
Wer den Führerschein macht, soll nicht nur Auto fahren, sondern auch Carsharing kennenlernen. Eine Gelegenheit dafür bietet die Mitmachaktion der Kampagne „Neue Mobilität: bewegt nachhaltig“ des Ministeriums für Verkehr an vielen Orten in Baden-Württemberg.
Wasserstoffverbrennungsmotoren als nachhaltige Alternative für Mobilitätswende
Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut traut nachhaltigen Wasserstoffverbrennungsmotoren eine große Rolle bei der Mobilitätswende zu. Wasserstoffverbrennungsmotoren können zum Beispiel bei Nutzfahrzeugen eine Alternative darstellen und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr leisten.
Erfolgreicher länderübergreifender Sicherheitstag
Sichtbar, ansprechbar, präsent ? das war die Maxime für den vierten länderübergreifenden Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Die Bilanz zeigt, dass die Strategie des Landes für einen sicheren öffentlichen Raum aufgeht.
Lernen mit Rückenwind: Bewerbung noch möglich
Das neue Schuljahr hat begonnen, damit auch das Programm „Lernen mit Rückenwind“. Für das Programm werden weiterhin Helfer gesucht. Es haben sich schon einige Personen gemeldet, die beim Aufholen der Lernlücken helfen wollen. Die Bewerbung ist aber auch noch weiterhin möglich.
Land stellt neue Schwerpunkte der Entwicklungspolitik vor
Baden-Württemberg hat auf der neunten Entwicklungspolitischen Landeskonferenz neue Schwerpunkte der Entwicklungspolitik vorgestellt. Über 1500 Akteure der entwicklungspolitischen Basis im Land sind Impulsgeber, Rückgrat und Zukunft der Entwicklungspolitik.
Bundesratantrag zu nachvollziehbaren KI-Regulierungen erfolgreich
Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für einheitliche und nachvollziehbare Regelungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups, die Künstliche Intelligenz anwenden, eingesetzt. Es muss verhindert werden, dass Unternehmen von Innovationen abgehalten und Gründer abgeschreckt werden.
Land und Abellio schließen Vereinbarung zur Fortführung des Betriebes
Baden-Württemberg und Abellio haben eine Vereinbarung zur Fortführung des Betriebes auf den Weg gebracht. Notwendig wurde diese Regelung, da sich das Unternehmen seit dem 30. Juni 2021 in ein Schutzschirmverfahren begeben hatte. Der Bahnbetrieb im Stuttgarter Netz und im Neckartal ist damit bis Ende 2021 gesichert.
Neun Millionen Euro für neue Blasmusikakademie in Staufen
Das Land stellt neun Millionen Euro für den geplanten Neubau der Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände in Staufen bereit. Diese hohe Landesförderung ist Ausdruck der großen Wertschätzung der Amateurmusik und der gesamten Breitenkultur in Baden-Württemberg.
Kongress #Plastikverhütung 2.0 in Ludwigsburg
Der Kongress #Plastikverhütung 2.0 ist in diesem Jahr die Auftaktveranstaltung zu den Nachhaltigkeits- und Energiewendetagen in Baden-Württemberg. Er ist ein wichtiges Forum für alle Bürgerinnen und Bürger, um sich zum Thema Plastikvermeidung zu informieren, neue Ideen auszutauschen und sich zu vernetzen.
Städtebauliche Erneuerung in Lorch erfolgreich abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Lorch Süd“ in Lorch wurde mit Fördermitteln des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen erfolgreich abgeschlossen. Die Stadtmitte wurde lebendig und zukunftsfähig gestaltet sowie neuer Wohnraum geschaffen.
534.000 Euro für Förderung ressourceneffizienter Technologien
Im Förderprogramm Ressourceneffiziente Technologien unterstützt das Land in der aktuellen Runde mit rund 534.000 Euro innovative Maßnahmen in sieben produzierenden Unternehmen, die zum Klimaschutz beitragen. Ziel der niederschwelligen Förderung ist es, auch eine kurzfristige Umsetzung zu ermöglichen
Calwer Naturpark-Sommertreff gibt vielfältige Impulse
Der Naturpark-Sommertreff in Calw gibt Impulse für Netzwerke, naturverträglichen Tourismus und Klimaschutz. Bereits seit 20 Jahren ist der Naturpark Schwarzwald-Mitte/Nord ein verlässlicher Treiber für die regionale Entwicklung.
Anpassung der Quarantäne-Regeln
Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen zur Kontaktpersonennachverfolgung angepasst. Baden-Württemberg setzt diese in der Corona-Verordnung Absonderung um.
Haus des Jugendrechts in Karlsruhe offiziell eröffnet
Das Haus des Jugendrechts in Karlsruhe wurde am 16. September offiziell eröffnet. Dort arbeiten Mitarbeiter verschiedener staatlicher Stellen zusammen, um eine zeitnahe sowie angemessene und wirkungsvolle staatliche Reaktion auf strafbares Verhalten junger Menschen zu ermöglichen.
Neue Schulungssoftware in der Straßenbauverwaltung sorgt für mehr Sicherheit
Für die Funktionsfähigkeit und Sicherheit auf den Straßen sind Straßenwärterinnen und Straßenwärter unerlässliche Fachkräfte. Die Arbeiten im Straßenraum werden dabei oft dicht am fließenden Verkehr durchgeführt. Eine neue Schulungssoftware mit Virtual Reality-Technologie bereitet die Anwärterinnen und Anwärter nun auf gefährliche Situationen im Straßenverkehr vor.
Sechs Preisträger des Tierschutzpreises 2021 ausgezeichnet
Der Tierschutzpreis 2021 wurde an sechs Preisträger vergeben. Mit der Verleihung des Tierschutzpreises zeichnet das Land Bürgerinnen und Bürger aus, die sich in besonderer Weise um den Tierschutz und das Wohl der Tiere verdient gemacht haben.
Umbau der Dürnitzhalle im Landesmuseum Württemberg abgeschlossen
Der Umbau der Dürnitzhallt im Landesmuseum Württemberg ist abgeschlossen. Mit dem Umbau ist ein Ort entstanden, der die Menschen anzieht, mit dem Museum, Kunst und Kultur in Berührung bringt und zum Verweilen einlädt. Das Land hat insgesamt knapp acht Millionen Euro in den denkmalgerechten Umbau investiert.
Vierter länderübergreifender Sicherheitstag
Am 17. September findet der vierte länderübergreifende Sicherheitstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier.
Vereidigungsfeier für angehende Polizisten
238 angehende Polizistinnen und Polizisten wurden in Lahr vereidigt. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württemberg ist ein voller Erfolg. Seit 2016 wurden über 9.000 junge Menschen für die Polizei gewonnen.
Öffnung der Kultureinrichtungen in Karlsruhe und Stuttgart
Mit umfangreichen Kulturprogrammen präsentieren das Badische Staatstheater in Karlsruhe und das Landesmuseum Württemberg in Stuttgart die Ergebnisse der erfolgreichen Umbaumaßnahmen. Beide Einrichtungen sorgen für internationale Strahlkraft und bieten ein vielseitiges Kulturangebot, das die gesellschaftliche Vielfalt repräsentiert.
Razavi soll Mitglied des Verwaltungsrats der L-Bank werden
Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi soll weitere stellvertretende Vorsitzende im Verwaltungsrat der Landeskreditbank Baden-Württemberg werden.
Bundesweit stärkstes ehrenamtliches Engagement in Baden-Württemberg
In keinem anderen Bundesland ist der Anteil der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, so hoch wie in Baden-Württemberg. Dies ergibt der Ländervergleich des aktuellen Freiwilligensurveys. Das große Engagement ist ein starkes Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land.
Konzept für emissionsfreie Güterumschlaganlage in Reutlingen gefördert
Verkehrsminister Winfried Herrmann hat in Reutlingen einen Förderbescheid für das Konzept des Umbaus des ehemaligen Güterbahnhofs in eine emissionsfreie Güterumschlaganlage übergeben. Um den Güterverkehr klimaschonender zu gestalten, sollen kombinierte Güterverkehrsterminals in ganz Baden-Württemberg ausgebaut werden.
Corona-Verordnungen für Sport, Musik und Kunst angepasst
Anlässlich der neuen Corona-Verordnung in Baden-Württemberg wurden auch die Corona-Verordnungen Sport sowie Musik-, Kunst-, und Jugendkunstschulen angepasst. Die Landessystematik der Basis-, Warn- und Alarmstufen wurde dabei übernommen.
Deutscher Meister bei Forschung und Entwicklung
Ein Drittel der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten kamen 2019 aus Baden-Württemberg. Damit ist der Südwesten weiterhin Spitzenreiter in Deutschland.
Großes Interesse am Kongress zur digitalen Bildung am 2. Oktober
Der Digitalkongress „Vernetzt! Lernen und Lehren im Zeitalter der Digitalität“ findet am 2. Oktober statt. Er bietet eine hervorragende Plattform, um über die Auswirkungen der Digitalisierung auf die Lehreraus- und -fortbildung zu sprechen sowie weitere praxisnahe Ideen zu erarbeiten. Interessierten wird eine zeitnahe Anmeldung empfohlen.
Zimmer bei Fußverkehrs-Check in Baden-Baden
Staatssekretärin Elke Zimmer machte sich bei einem Fußverkehrscheck in Baden-Baden ein Bild der Verkehrssituation. Besonders im Blick war dabei die Situation für Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg zur Schule. Um diese zu verbessern, ist eine fußgängerfreundliche Stadt- und Verkehrsplanung nötig.
Förderprogramm zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen
Für das neue Förderprogramm zur kommunalen Wärmeplanung in den Landkreisen und Gemeinden stehen bis 2026 10,4 Millionen Euro zur Verfügung. Somit kann das Land die Wärmewende hin zu einer klimaneutralen Versorgung weiter voranbringen.
Land schreibt Kleinkunstpreis 2022 aus
Das Land hat den Landespreis für Kleinkunst 2022 ausgeschrieben, Bewerbungsschluss ist der 30. November 2021. Der Kleinkunstpreis trägt der Bedeutung dieser wichtigen Kulturszene Rechnung und ist die höchstdotierte Auszeichnung dieser Art in Deutschland.
Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler geht in die nächste Runde
Das Land vergibt Stipendien für Künstlerinnen und Künstler aller Sparten in Höhe von je 3.500 Euro. Damit werden Künstlerinnen und Künstler dabei unterstützt, dass sie ihre Arbeit trotz Corona fortsetzen, zudem ist es ein Beitrag zum Erhalt der Vielfalt in der Kunst- und Kulturszene. Bewerbungen sind bis zum 13. Oktober 2021 möglich.
Bericht aus dem Kabinett vom 14. September 2021
Im Kabinett ging es am 13. September unter anderem um den Kabinettsausschuss gegen Hass und Hetze, Warnungen bei (Natur-)Katastrophen und Lernbrückenprogramme für Schülerinnen und Schüler.
Neue Corona-Verordnung ab 16. September 2021
Mit der Impfung haben wir ein wirksames Mittel gegen die Corona-Pandemie. Die Lage in den Krankenhäusern zeigt, dass geimpfte Menschen zuverlässig vor schweren Verläufen geschützt sind. Um eine Überlastung des Gesundheitssystems durch ungeimpfte Menschen zu vermeiden, passt die Landesregierung die Corona-Verordnung an.
Wechsel an der Spitze des Landesamts für Besoldung und Versorgung
Annekatrin Schmidt-Liedl ist die neue Präsidentin des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg. Die erfahrene und kompetente Führungskraft folgt auf Dr. Bernd Kraft, der Mitte August ins Kultusministerium gewechselt ist.
So geht's ? Radpendeln und gratis Brezel sichern
Umsteigen wird belohnt. Wer mit dem Fahrrad zur Arbeit pendelt, bekommt an vier Aktionstagen in ganz Baden-Württemberg eine gratis Brezel geschenkt. Über 500 Bäckereifilialen machen bei der Aktion mit.
Entschlossen gegen Hass und Hetze
Baden-Württemberg geht entschlossen gegen Hass und Hetze vor. Besonders auch im digitalen Raum entwickelt das Land wirksame Maßnahmen, um Hass und Verrohung entschieden entgegenzuwirken.
Zweitägiger f-cell-Kongress in Stuttgart
Auf dem zweitägigen f-cell-Kongress in Stuttgart dreht sich alles um die Themen Wasserstoff und Brennstoffzelle sowie deren Anwendung. Die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien sind auf dem besten Wege, den Energiemarkt zu revolutionieren.
Landesforstverwaltung lädt zu Runden Tischen ein
Um das Beratungs- und Betreuungsangebot für Privatwälder in Baden-Württemberg weiter zu verbessern, lädt die Landesforstverwaltung zu Runden Tischen ein. Sie unterstützen diesen Prozess und helfen Verbesserungspotenziale zu erkennen.
Erster landesweiter Fachtag für Lehrkräfte der ersten Klassen
Der landesweite Fachtag „Guter Start in Klasse 1!“ am 14. September bietet pädagogische, fachliche sowie überfachliche Impulse und Anregungen für den Schulanfang 2021. Die Lehrerinnen und Lehrer können sich vor Start der ersten Klassen noch einmal austauschen und gut vorbereiten.
Bauer besucht Universitätsklinikum Heidelberg
Beim Besuch des Universitätsklinikums Heidelberg würdigte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer den unermüdlichen Einsatz der Klinikmitarbeiter während der Corona-Pandemie. Zudem informierte sie sich über die Fortschritte in der personalisierten Gentherapie sowie die Erleichterung des Alltags vor Ort durch IT-gestützte Klinikabläufe.
Wochenendbilanz der Polizei
Die Polizei Baden-Württemberg zieht ein überwiegend positives Fazit zum vergangenen Wochenende. Es handelte sich um ein weitgehend friedliches Wochenende mit vereinzelten Störungen durch unbelehrbare Poser.
Land unterstützt bundesweite Aktionswoche #HierWirdGeimpft
Baden-Württemberg unterstützt die bundesweite Aktionswoche unter dem Motto #HierWirdGeimpft mit zahlreichen, niederschwelligen Impfangeboten. Das Impfen ist weiter der wichtigste Weg aus der Pandemie und macht den Herbst sicherer für alle Bürger des Landes.
Ständige Impfkommission empfiehlt Corona-Impfung für Schwangere
Die Staatssekretärin Dr. Ute Leidig begrüßt die neue Stellungnahme der Ständigen Impfkommission zur Impfung, da sie Sicherheit für Schwangere und Stillende bringt.
Herbstpressekonferenz des Weinbauverbandes Württemberg
Die Folgen des Klimawandels zeigen es deutlich: Die Schadensrisiken im Weinbau nehmen zu und machen betriebliche Risikovorsorge dringend notwendig. Dies betonte Minister Peter Hauk anlässlich der Herbstpressekonferenz des Weinbauverbandes Württemberg.
Bürgerbusse sorgen für klimaverträgliche Mobilität und gelebte Gemeinschaft
Der Amtschef im Verkehrsministerium Berthold Frieß würdigt das Engagement der Bürgerbusvereine in Baden-Württemberg. Seit 2013 fördert das Land Bürgerbusvereine mit verschiedenen Maßnahmen, da Bürgerbusse ein klimaverträgliches Mobilitätsangebot darstellen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.
Corona-Verordnungen Schule und Kita angepasst
Die Corona-Verordnungen Schule und Kita wurden, wie vergangene Woche angekündigt, angepasst. Sie umfassen nun unter anderem eine tägliche Testpflicht für nicht immunisiertes Personal der Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie die Kohorten- und Testpflicht, falls ein positiver Fall auftritt.
Überarbeitete Corona-Verordnung tritt diese Woche in Kraft
Diese Woche wird das Land eine überarbeitete Corona-Verordnung verkünden. Es sollen unter anderem konkrete Warn- und Alarmwerte festgelegt werden, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.
Gedenken an den 11. September 2001
Zum 20. Jahrestag gedenkt Innenminister Thomas Strobl den Opfern des 11. September 2001 und betont die Bedeutung des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus.
Besuch der Landesfesttage 2021 in Radolfzell
Vom 10. bis 12. September fanden die Landesfesttage 2021 in Radolfzell statt. Dank des vielfältigen Programms wurde deutlich, dass Heimat mehr ist als ein Wort ? es ist gelebtes Miteinander und ein gemeinsames Fundament, das durch die Bürger zu Zukunft wird.
Nachhaltigkeits- und Energiewendetage vom 17. bis 20. September
In ganz Baden-Württemberg finden vom 17. bis 20. September mehr als 1.600 spannende Projekte, Veranstaltungen und Aktionen zu den Themen Klima und Energie statt. Jede einzelne Klimaschutzmaßnahme trägt dazu bei, unser Land bis 2040 klimaneutral zu machen.
Überarbeitete Corona-Verordnung soll kommende Woche in Kraft treten
Im Laufe der kommenden Woche wird das Land eine überarbeitete Corona-Verordnung verkünden. Es sollen unter anderem konkrete Warn- und Alarmwerte festgelegt werden, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen.
Start der Aktion „Sicherer Schulweg“
Die Polizei Baden-Württemberg startet auch in diesem Jahr die Aktion „Sicherer Schulweg“. Zum Schulbeginn werden viele Kinder das erste Mal mit den Gefahren des Straßenverkehrs konfrontiert. Deshalb ist die Polizei des Landes zur Stelle, um die Schulwege so sicher wie möglich zu machen.
Ministerin Bauer besucht Universitätsklinikum Heidelberg
Beim Besuch des Universitätsklinikums Heidelberg würdigte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer den unermüdlichen Einsatz der Klinikmitarbeiter während der Corona-Pandemie. Zudem informierte sie sich über die Fortschritte in der personalisierten Gentherapie sowie die Erleichterung des Alltags vor Ort durch IT-gestützte Klinikabläufe.
Land stellt Bergwacht Schwarzwald zehn neue Fahrzeuge zur Verfügung
Die Bergwacht Schwarzwald hat vom Land zehn neue Fahrzeuge für Rettungseinsätze zur Verfügung gestellt bekommen. Um abseits von asphaltierten Straßen und Wegen und in unwegsamen Gelände Menschenleben zu retten, brauchen die Bergretterinnen und Bergretter die richtigen Fahrzeuge.
125 Jahre Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg
Das Haus der Wirtschaft Baden-Württemberg wird 125 Jahre alt. Zu diesem Jubiläum hat das Land verschiedene Ausstellungen eingerichtet. Sie zeigen die Geschichte des Gebäudes, das für 125 Jahre erfolgreiche Wirtschaftsförderung steht.
„Klimaschutz geht nur gemeinsam und nicht als Einzelkämpfer“
Auf einer digitalen Veranstaltung des Kompetenznetzes Klima Mobil machte Verkehrsminister Winfried Herrmann deutlich, dass Klimaschutz nur gemeinsam funktioniert. Das Kompetenznetz Klima Mobil informiert Expertinnen und Experten über Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr.
Hoffmeister-Kraut besucht Internationale Automobilausstellung
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Internationale Automobilausstellung IAA in München besucht. Auf der Ausstellung wird sichtbar, wie tatkräftig die Automobilbranche den Wandel zur klimaneutralen Mobilität mitgestaltet und sich zukunftssicher aufstellt.
Erntesaison der Bodenseeäpfel beginnt
Zum Start der Erntesaison der Bodenseeäpfel wird eine mengenmäßig durchschnittliche Apfelernte erwartet. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich auf eine sehr gute Qualität bei Äpfeln vom Bodensee freuen.
Bundesverdienstkreuz für Iain Mattaj
Der ehemalige Generaldirektor des Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie Iain Mattaj hat das Bundesverdienstkreuz erhalten. Er wurde ausgezeichnet für sein langjähriges Engagement zur Förderung junger Wissenschaftler sowie seinen Beitrag zum Rufs Heidelbergs als Wissenschaftsstadt mit weltweiter Ausstrahlung.
Längere Bewerbungsfrist für Förderung von Blühflächen und Biodiversitätspfaden
Das Förderprogramm Blühflächen und Biodiversitätspfade zeigt erste Erfolge. Deshalb wird der Förderaufruf bis Ende November verlängert. Gemeinden haben somit bis zum 30. November 2021 Zeit, ihre Anträge auf die Verwirklichung von Blühflächen und Biodiversitätspfaden einzureichen.
Neubau der Regenwasserbehandlung in Bad Liebenzell gefördert
Mit mehr als 1,7 Millionen Euro wird der Neubau der Regenwasserbehandlung in Bad Liebenzell-Unterlengenhardt durch das Land gefördert. Die Umstellung auf ein modifiziertes Mischsystem ist ein erster wichtiger Schritt für eine umweltgerechte Abwasserbeseitigung.
Start in ein Schuljahr mit mehr Normalität
Nach den Sommerferien steht der Start in ein Schuljahr mit mehr Normalität vor der Tür. Um den Kindern und Jugendlichen dauerhafte Präsenz im Lebens- und Sozialraum Schule zu ermöglichen, sind sie auf die Solidarität von den Erwachsenen angewiesen.
70 Jahre Bundesverfassungsgericht gewürdigt
Am 9. September 1951 traf das Bundesverfassungsgericht als „Hüter des Grundgesetzes“ in Karlsruhe seine erste Entscheidung. Seither sind 70 Jahre vergangen. Der Einsatz des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Rechts und der Würde aller Menschen ist eine Erfolgsgeschichte.
Land fördert neue Druckwasserleitung in Alpirsbach
Im Landkreis Freudenstadt fördert das Land eine neue Druckwasserleitung. Dies verbessert die Abwasserbehandlung, die Geruchsbelästigung und den Gewässerschutz in Alpirsbach. Die Verbesserung der Qualität der Kinzig ist eine lohnenswerte Investition in die Zukunft.
Förderung für Verbundausbildung wird verdoppelt
Das Land verdoppelt die Förderung der Verbundausbildung für Betriebe. Damit werden Ausbildungsbetriebe dazu motiviert, auch in der aktuell schwierigen Situation jungen Menschen ein Ausbildungsplatzangebot zu machen.
Neuer Holzbau der Frauenklinik in Tübingen wird Pilotprojekt
Der Anbau der Frauenklinik in Tübingen wird ein Pilotprojekt für Holzbauweise im Klinikbau. Mit der Förderung von klimafreundlichem Bauen soll das Land Vorbild für nachhaltiges und ressourceneffizientes Bauen sein und zum Klimaschutz beitragen.
Wolf reißt sieben Schafe und zwei Ziegen im Mittleren Schwarzwald
Die genetische Untersuchung belegt, dass der der Rüde GW2120m sieben Schafe und zwei Ziegen im Mittleren Schwarzwald getötet hat.
Nachhaltige Bodensanierung im Schlossgarten Schwetzingen startet
Die wiederkehrenden Blühpflanzen im Schlossgarten Schwetzingen haben zu einer Ermüdung des Bodens geführt. Deshalb werden die Blumenrabatten nun mit Feldsalat als Gründünger bepflanzt. So kann sich der Boden bis zum nächsten Sommer erholen.
Einfachere Quarantäneregeln in Schulen und Kitas
Baden-Württemberg vereinfacht die Quarantäneregelung an Schulen und Kitas und setzt auf intensives Testen statt Klassen-Quarantäne. Zur Umsetzung der Regeln werden die entsprechenden Corona-Verordnungen angepasst.
Impf-Aktionswochenende für 12- bis 17-Jährige
Am 11. und 12. September findet ein Impf-Aktionswochenende für 12- bis 17-Jährige statt. In der kommenden Woche sind zwei digitale Infoveranstaltungen zum Thema Impfen geplant.
Sicherheitspartnerschaft mit Heidelberg wird fortgesetzt
Die Partnerschaft „Sicher in Heidelberg“ des Landes und der Stadt Heidelberg wird fortgeschrieben. Dank der Partnerschaft hat sich die Sicherheitslage vor Ort deutlich verbessert. Deshalb wird der erfolgreiche Weg, angepasst an die aktuellen Herausforderungen vor Ort, fortgesetzt.
SWR bietet Solistenklassen der Musikhochschulen im Land eine akustische Bühne
Der Südwestrundfunk ermöglicht den Solistenklassen der Musikhochschulen im Land im Rahmen des Mittagskonzerts ab Ende November im Radio Sicht- und Hörbarkeit. Durch die Kooperation wird jungen Künstlerinnen und Künstlern eine Bühne und zusätzliche Perspektive geboten.
Zunehmende Wetterextreme setzen Weinbau zu
Anlässlich der Herbstpressekonferenz des Badischen Weinbauverbandes in Müllheim-Britzingen wurde deutlich, dass zunehmende Wetterextreme dem Weinbau zusetzen. Die entstehenden Schadensrisiken erfordern deshalb eine betriebliche Risikovorsorge, bei der das Land die Winzer unterstützt.
Sommerschulbesuche der Amtsspitze des Kultusministeriums
Kultusministerin Theresa Schopper, die Staatssekretäre Sandra Boser und Volker Schebesta sowie der Ministerialdirektor Daniel Hager-Mann haben verschiedene Sommerschulen im Land besucht. Die Sommerschulen sind nicht nur für das Lernen da, sondern auch für das soziale Miteinander, das eine Schulgemeinschaft mit Leben füllt.
Mehr Geld für Umwelt, Nachhaltigkeit und Innovationen
Die Europäische Kommission hat die Finanzmittel für die Verlängerung des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum III bis Ende 2022 genehmigt. Damit steht noch mehr Geld für Umwelt, Nachhaltigkeit und Innovationen im Ländlichen Raum zur Verfügung.
Unterzeichnung des ÖPNV-Pakts Schwarzwald-Baar-Heuberg
Um den öffentlichen Nahverkehr zu fördern und auszubauen, haben sich das Land und die Landkreise Rottweil, Tuttlingen und der Schwarzwald-Baar-Kreis auf einen gemeinsamen Pakt geeinigt. Durch den Ausbau des Angebots und der Vereinfachung der Tarife sollen Zugangshürden abgebaut und die Verlässlichkeit des öffentlichen Nahverkehrs gesteigert werden.
Große Nachfrage nach neuen Schulschwimmpässen
Mehr als 90 Prozent der betreffenden Schulen haben eine Bestellung der neuen Schulschwimmpässe aufgegeben. Der Schulschwimmpass ist ein wichtiger Baustein, um die Schwimmfähigkeit von Kindern zu stärken. Schwimmen können macht nicht nur Spaß, es kann im Notfall auch Leben retten.
Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum nimmt fünf neue Gemeinden auf
Im Rahmen einer neuen Auswahlrunde hat das Land fünf neue Schwerpunktgemeinden in das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum aufgenommen. Die nun insgesamt 28 Schwerpunktgemeinden tragen zu einer echten Stärkung des Ländlichen Raumes bei.
Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung in der Grundschule beschlossen
Ab dem Schuljahr 2026/2027 soll es einen bundesweiten Rechtanspruch auf eine Ganztagesbetreuung in der Grundschule geben. Darauf haben sich Bund und Länder im Vermittlungsausschuss geeinigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht darin ein starkes Signal für mehr Bildungsgerechtigkeit, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und für die Wirtschaft.
Abendakademie Mannheim erhält Alpha-Siegel
Zum Weltalphabetisierungstag 2021 erhält die Abendakademie Mannheim das Alpha-Siegel. Es bestätigt, dass die Abendakademie eine gute Kommunikation mit gering literalisierten Erwachsenen aufgebaut hat und diese Personen fördert. Mit umfassenden neuen Ansätzen wird die Alphabetisierung und Grundbildung im Land vorangebracht.
Zwei paralympische Medaillen für Baden-Württemberg
Die zehn Sportlerinnen und Sportler aus Baden-Württemberg konnten von den Paralympischen Spielen insgesamt zwei Medaillen aus Tokio mit nach Hause bringen. Sportministerin Theresa Schopper gratulierte den Medaillengewinnern zu dieser enormen Leistung.
Land fördert Abwasserprojekt in Altensteig-Wart
Mit mehr als 1,2 Millionen Euro fördert das Land das Abwasserprojekt in Altensteig-Wart. Dabei wird die Kanalisation vor Ort umweltgerecht ausgebaut: Schmutz- und Regenwasser sollen getrennt aufgefangen und durch eigene Kanäle abgeleitet werden.
Belastung der Luft durch Stickstoffdioxid im Land deutlich zurückgegangen
Die Halbjahreswerte zur Stickstoffdioxidbelastung in Baden-Württemberg bestätigen die Luftreinhaltepolitik der Regierung. Die Belastung der Atemluft durch Stickstoffdioxid ist weiter zurückgegangen. Für die Bürger im Land bedeutet dies ein gesünderes Leben.
Wochenendbilanz der Polizei
Die Polizei im Land bilanziert ein ruhiges Wochenende bei sommerlichen Temperaturen. Die Mehrheit der Menschen handelt verantwortungsbewusst. Bestehende Verordnungen sind ein Garant für einen sicheren Herbst. Ebenfalls dazu beitragen können zahlreiche Impfaktionen in den Kommunen.
Razavi auf Denkmalreise durch Baden-Württemberg
Ministerin Nicole Razavi, geht von 7. bis 10. September auf eine Denkmalreise durch Baden-Württemberg. Die Reise soll zeigen, dass Wohnen und Denkmalschutz kein Widerspruch sind.
63 Breitbandprojekte mit 55 Millionen Euro gefördert
Ingesamt 55 Millionen Euro Förderung stellt das Land für das schnelle Internet in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Lörrach, Ortenaukreis, Schwarzwald-Baar-Kreis, Tuttlingen und Waldshut bereit. Mit diesem Schritt bringt das Land die Digitalisierung in Baden-Württemberg weiter voran.
Kulturveranstaltung im Park der Villa Reitzenstein am 18. September
Am 18. September findet im Park der Villa Reitzenstein ein Sommerkonzert unter dem Motto „Cornelius Meister and Friends“ statt. Zu sehen ist ein vielfältiges Programm mit Kammermusik über Poesie bis Oper. Dieses Kulturerlebnis kann trotz der Widrigkeiten der Pandemie unter Berücksichtigung aller geltenden Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden.
Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt stärkt Biodiversität
Das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt trägt zu einem wirksamen Biodiversitätsschutz in Baden-Württemberg bei. Mit dem Programm setzt das Land hohe Maßstäbe, die auch in Zukunft fortgeführt werden sollen.
Aufruf sich vor Schulbeginn impfen und testen zu lassen
Im kommenden Schuljahr soll der Präsenzunterricht die Regelform sein. Kultusministerin Theresa Schopper und Gesundheitsminister Manne Lucha rufen daher alle Erwachsenen und alle Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren dazu auf, sich impfen zu lassen. So wird der Präsenzunterricht sicherer.
Olschowski eröffnet Musikzentrum Baden-Württemberg
Kunststaatssekretärin Petra Olschowski hat das Musikzentrum des Blasmusikverbands Baden-Württemberg in Plochingen eingeweiht. Das Musikzentrum wird Heimat und Wirkungsstätte für zahlreiche regionale und überregionale Verbände der Amateurmusik werden.
75 Jahre Kampfmittelbeseitigungsdienst gewürdigt
Der Kampfmittelbeseitigungsdienst feiert sein 75-jähriges Bestehen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten mit Ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung des Landes. Jährlich gehen bis zu 1.000 Meldungen über Munitionsfunde ein, die unschädlich gemacht werden müssen.
Neue Ausschreibungsrunde für regionale Photovoltaik-Netzwerke
Das Land setzt das Förderprogramm „Regionale Photovoltaik-Netzwerke“ zur Stärkung des Photovoltaik-Ausbaus fort. In der neuen Ausschreibungsrunde, die am 03. September startet, sollen Projekte unterstützt werden, die einen wichtigen Impuls für die Errichtung von Photovoltaikanlagen geben.
Für Pilzsammler beginnt mit der Herbstzeit die Pilzsaison
Mit der Herbstzeit beginnt für Plizsammlerinnen und Pilzsammler die Pilzsaison. Das regnerische Wetter tut dem Wald gut und begünstigt das Wachstum der Waldpilze. Dies spricht für eine gute Pilzsaison, die den Speiseplan bereichert.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme in Wolfach abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Zwischen Hauptstraße und Kinzig“ in Wolfach wurde mit Fördermitteln des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen erfolgreich abgeschlossen. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde der historische Ortskern in Wolfach lebendig gestaltet und neuer Wohnraum geschaffen.“
Nichtgeimpfte müssen mit Ablehnung von Entschädigungsanträgen rechnen
Das Impfangebot in Baden-Württemberg ist mittlerweile ausreichend verfügbar. Nichtgeimpfte Personen müssen damit rechnen, ab dem 15. September für einen quarantänebedingt erlittenen Verdienstausfall keine Entschädigung mehr zu erhalten. Damit setzt das Land die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes um.
Immer mehr Corona-Patienten auf Intensivstationen im Land
Fast doppelt so viele Menschen in Baden-Württemberg wie noch vor einer Woche müssen wegen eines schweren Verlaufs einer Corona-Erkrankung in den Krankenhäusern behandelt werden. Der wirksamste Schutz gegen einen schweren Verlauf ist die Impfung. Außerdem sind Vorsichts- und Hygienemaßnahmen ? wie die Maske ? weiterhin wichtig.
Verdienstorden des Landes für Biologie-Professor Martin Wikelski
Biologie-Professor Martin Wikelski hat den Verdienstorden des Landes erhalten. Das Zentrum für Verhaltensbiologie am Bodensee, an dessen Aufbau er maßgeblich beteiligt war, betreibt bedeutende Forschung zu Artenschwund und Klimawandel.
Neuer Polizeiposten in Rust eingeweiht
Mit der Einweihung des Polizeipostens Rust wird die erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit unter neuem Dach fortgesetzt. Der binational besetzte Polizeiposten ist ein weiterer wichtiger Baustein der Sicherheitsarchitektur im Grenzgebiet.
Über eine Milliarde Euro in landeseigene Immobilien investiert
Das Land hat im Jahr 2020 über eine Milliarde Euro in Sanierung, Neubau und Unterhalt der landeseigenen Immobilien investiert und damit wieder einen Höchstwert erreicht. Das ergibt sich aus dem Geschäftsbericht der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg.
Lorek informiert über Aufnahme afghanischer Ortskräfte
Der Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat in einer Videokonferenz die kommunalen Landesverbände und Vertreter von Land- und Stadtkreisen über die aktuelle Lage bei der Aufnahme afghanischer Ortskräfte und deren Familien informiert.
Weitere 26 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Baden-Württemberg fördert mit weiteren 26 Millionen Euro das schnelle Internet in den Landkreisen Esslingen, Ludwigsburg, Rems-Murr-Kreis und der Landeshauptstadt Stuttgart. Dies ist ein weiterer Schritt des digitalen Ausbaus im Land.
Freie Heilfürsorge für Beamte im Justiz- und Abschiebungshaftvollzug
Die Absicherung über die freie Heilfürsorge wird auf Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug sowie im Abschiebungshaftvollzugsdienst ausgeweitet. Damit wird den Gefahren und damit auch erheblichen gesundheitlichen Risiken des Vollzugsdienstes in Gefängnissen Rechnung getragen.
Ausstellung zum Thema „Mobilität“ auf der Landesgartenschau
Verkehrsminister Winfried Hermann eröffnet am 3. September die Ausstellung zum Themenschwerpunkt „Mobilität“ auf der Landesgartenschau in Überlingen. Bis zum 12. September kann man im Treffpunkt Baden-Württemberg aus erster Hand neue Entwicklungen in der Mobilität erfahren und erleben.
Verkehrsminister wirbt mit bwegt und neuem Jobportal für Berufe auf der Schiene
Verkehrsminister Winfried Hermann wirbt mit bwegt und dessen neuem Jobportal für Berufe auf der Schiene. Vom Lokführer bis zur Ingenieurin ? es gibt gute Jobs im Schienenverkehr.
Landespolizeiorchester und Landesmusikverband kooperieren
Das Landespolizeiorchester kooperiert zukünftig mit dem Landesmusikverband Baden-Württemberg. Damit hat das Landespolizeiorchester Baden-Württemberg einen weiteren, starken Partner an seiner Seite.
Polizeipräsidium Mannheim unter neuer Leitung
Das Polizeipräsidium Mannheim hat eine neue Leitung bekommen. Mit Siegfried Kollmar übernimmt eine hochqualifizierte Führungspersönlichkeit das größte regionale Polizeipräsidium im Land.
Land fördert Flurneuordnung in Görwihl
Staatssekretärin Sabine Kurtz hat einen Bewilligungsbescheid in Höhe von rund 770.000 Euro für die Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Görwihl-Strittmatt (Wald) übergeben. Die Flurneuordnung ist ein sinnvolles Instrument zur Weiterentwicklung der Agrar- und Forststruktur.
Finanzminister übernimmt Patenschaft für Schneeleoparden-Jungtier
Finanzminister Danyal Bayaz ist neuer Pate eines Schneeleoparden-Jungtiers der Wilhelma in Stuttgart. Mit der Patenschaft wird die Weiterentwicklung der Wilhelma und ihr Engagement für den Artenschutz gefördert.
AzubiCard Baden-Württemberg startet zum neuen Ausbildungsjahr
Zum 1. September bringt das Land die neue „AzubiCard Baden-Württemberg“ an den Start. Sie erhöht die Sichtbarkeit der beruflichen Ausbildung, stärkt die Gleichwertigkeit mit der akademischen Ausbildung und ermöglicht den Auszubildenden viele Vergünstigungen.
Baubeginn am Landwirtschaftlichen Zentrum in Aulendorf
Als Teil der Holzbau-Offensive des Landes erhält das Landwirtschaftliche Zentrum Baden-Württemberg zwei neue Ställe. Entsprechend des Klimaschutzkonzeptes wird beim Bau des Kälberstalls und des Stalls mit automatischem Melksystem auf den Baustoff Holz und Photovoltaik-Module auf den Dächern gesetzt.
Arbeitsmarkt entwickelt sich weiterhin positiv
Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg entwickelt sich weiterhin positiv. So ist die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem August 2020 um 16 Prozent gesunken. Die Zahl der offenen Stellen ist weiter gestiegen. Eine große Herausforderung bleibt weiterhin die Sicherung von qualifizierten Fachkräften.
Baden-Württemberg und Hessen kooperieren bei Cybersicherheit
Baden-Württemberg und Hessen haben eine Kooperation zur Stärkung der Cybersicherheit vereinbart. Gegenstand der Kooperation ist eine Intensivierung der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu allen Fragen der Cybersicherheit.
Ministerin Bauer besucht Uniklinikum Tübingen
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat das Uniklinikum Tübingen besucht und sich mit Beschäftigten über ihre Arbeit in der Corona-Pandemie ausgetauscht. Sie sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die seit Monaten einer enorm hohen Belastung ausgesetzt sind, Dank und Anerkennung aus.
Anonymes Hinweisgeberportal für Finanzämter freigeschaltet
In Baden-Württemberg wurde das bundesweit erste anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter freigeschaltet. Bürgerinnen und Bürgern können damit zukünftig sicher und anonym Verstöße gegen Straf- und Steuergesetze melden. So kann Steuerbetrug künftig noch besser verfolgt werden.
Bürgerpark der Villa Reitzenstein öffnet wieder
Der Park der Villa Reitzenstein öffnet wieder seine Pforten für Bürgerinnen und Bürger. Das Staatsministerium bietet vom 11. September bis zum 9. Oktober ein buntes Führungs- und Kulturprogramm unter Berücksichtigung geltender Corona-Schutzmaßnahmen an.
Land unterstützt Quartiersentwicklung mit rund 460.000 Euro
In der 16. Runde des Förderprogramms „Quartiersimpulse“ erhalten sechs Stadt- und Landkreise insgesamt 460.000 Euro für die Entwicklung von alters- und generationengerechten Quartieren. So entstehen lebendige und verlässliche Nachbarschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen und sich gegenseitig unterstützen.
Corona-Regelungen für Schulen und Kitas angepasst
Das Kultusministerium hat die Corona-Verordnungen Schule und Kita angepasst. Die Änderungen betreffen die bisher inzidenzabhängigen Einschränkungen, Absonderungen im Falle einer Infektion sowie Testnachweise von Kindern und Jugendlichen.
Erleichterungen von der Quarantäne-Pflicht im Schul- und Kitabereich
Mit der Änderung der Corona-Verordnung Absonderung treten am 28. August Erleichterungen insbesondere für Schülerinnen und Schüler sowie für Grundschul- und Kitakinder in Kraft ? verbunden mit einer gezielten Testung für mehr Sicherheit in Schule und Kita.
Corona-Verordnungen Schule und Kita angepasst
Das Kultusministerium hat die Corona-Verordnungen Schule und Kita angepasst. Die Änderungen betreffen inzidenzabhängige Einschränkungen, Absonderungen im Falle einer Infektion oder Testnachweise von Kindern und Jugendlichen.
Bauer spricht mit Beschäftigten des Uniklinikums Tübingen
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat das Uniklinikum Tübingen besucht und sich mit Beschäftigten über ihre Arbeit in der Corona-Pandemie ausgetauscht. Sie sprach den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großen Dank und Anerkennung aus, die seit Monaten in der Pandemie einer enorm hohen Belastung ausgesetzt sind.
Pop-Up-Ausstellung in Baden-Baden eröffnet
Staatssekretärin Andrea Lindlohr hat die Pop-Up-Ausstellung „Baden-Baden: Das Welterbe in der Sommerhauptstadt Europas erleben“ feierlich eröffnet. Baden-Baden gehört seit Juli 2021 als Teil der „Great Spa Towns of Europe“ zum UNESCO Welterbe.
Mehr Lebensqualität in den Ortsmitten
Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer hat drei der 20 Modellkommunen des Projekts „Ortsmitten ? gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“ besucht. Das Projekt leistet einen ersten wichtigen Beitrag zum Ziel, bis 2030 rund 500 lebendige und verkehrsberuhigte Ortsmitten im Land zu schaffen.
Neuer Film erklärt das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Mithilfe eines neuen Erklärfilms zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum wird das gemeinsame Handeln von Privatpersonen und Kommunen anhand praxisnaher Beispiele gezeigt.
Leiser-Tuner können den Motoradlärm erheblich senken
Staatssekretärin Elke Zimmer hat sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Tuningszene über Lärmschutzfragen ausgetauscht. Sogenannte Leiser-Tuner können den Motorradlärm erheblich senken. Die Hersteller sind gefordert, leisere Maschinen auf den Markt zu bringen.
Rund zehn Millionen Euro für überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge
In diesem Jahr fördert das Land überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge mit rund zehn Millionen Euro. Durch die überbetrieblichen Lehrgänge wird die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe gestärkt und ein hohes Qualitätsniveau in der Berufsausbildung garantiert.
Baden-Württemberg und Hessen kooperieren in der Cybersicherheit
Baden-Württemberg und Hessen haben eine Kooperation zur Stärkung der Cybersicherheit vereinbart. Gegenstand der Kooperation ist eine Intensivierung der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zu allen Fragen der Cybersicherheit.
Zwei tote Ziegen in der Gemeinde Nordrach gefunden
In der Gemeinde Nordrach im Ortenaukreis wurden zwei tote Ziegen aufgefunden. Ob ein Wolf möglicherweise der Angreifer gewesen ist, wird nun untersucht.
Land fördert Einsatz Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen
Die Landesregierung stärkt den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen und fördert drei Projekte in Gesundheit und Pflege mit 2,5 Millionen Euro. Künstliche Intelligenz verbessert die Gesundheitsversorgung, wovon alle Patientinnen und Patienten in naher Zukunft profitieren sollen.
Hilfsmittel für digitale Zukunftskommunen
Mit neuen Handlungsempfehlungen unterstützt das Land Städte, Gemeinden und Landkreise bei der Digitalisierung. Die Empfehlungen sind ein Ergebnis des Förderprojekts Digitale Zukunftskommune@bw.
Dialog mit Motorradfahrenden im Lautertal
Auf der Sommertour traf sich die Verkehrs-Staatssekretärin Elke Zimmer mit Vertretern der Motorradfreunde LILA e.V. im Lautertal. Der Verkehrslärm war zentrales Thema. Ein leiserer Verkehr schützt Anwohnerinnen und Anwohner, Erholungssuchende und sorgt für attraktive Ortsmitten.
Land unterstützt Esslingen bei der Modernisierung der Brücken
Für den Ersatzneubau der Hanns-Martin-Schleyer-Brücke erhält die Stadt Esslingen am Neckar knapp 13 Millionen Euro Förderung aus dem Landesprogramm „Kommunaler Sanierungsfonds Brücken“.
Gedenkveranstaltung zum 100. Todestag von Matthias Erzberger
Zu Ehren von Matthias Erzberger wird zu dessen 100. Todestag ein Konferenzraum des Innenministeriums in Matthias-Erzberger-Saal umbenannt. Matthias Erzberger war ein Wegbereiter der Weimarer Demokratie.
Handreichung zu Nassholzlagerplätzen veröffentlicht
Nassholzlagerplätze an geeigneten Plätzen sind ein wichtiger Beitrag für einen effektiven Schutz des Holzes und der Wälder. Das Land hat nun eine Handreichung erarbeitet, die einen kompakten Überblick über die aktuellen Rahmenbedingungen zur Zulassung und zum Betrieb von Nassholzlagerplätzen geben soll.
Weiterer Schritt des digitalen Ausbaus in Baden-Württemberg
Mit insgesamt mehr als 31 Millionen werden 46 Breitbandprojekte von 31 Antragsstellern in den Landkreisen Böblingen, Calw, Freudenstadt, Heilbronn und Karlsruhe, dem Enzkreis, dem Rhein-Neckar und der Stadt Pforzheim gefördert.
Neuer Risikokapitalfonds für Start-ups im Land gestartet
Mithilfe des Landes hat die MBG Mittelständische Beteiligungsgesellschaft Baden-Württemberg einen neuen Risikokapitalfonds an den Start gebracht, der Start-ups in der risikoreichen Anfangsphase wirksam unterstützen kann. Der Fonds soll Baden-Württemberg zu einer der gründungsfreundlichsten Regionen Europas machen.
Bilanz zur Ernte 2021
Die Häufung von Wetterextremen in diesem Jahr war für die Landwirte in Baden-Württemberg deutlich spürbar. Daher wird eine Risikoabsicherung immer wichtiger.
1,2 Millionen Euro für Erweiterung der Kläranlage Gaggenau
Das Land unterstützt die Erweiterung der Kläranlage Gaggenau mit 1,2 Millionen Euro. Die Anlage des Abwasserverbands Murg wird auf den neuesten Stand der Technik gebracht, sodass auch Spurenstoffe wie Arzneimittelrückstände beseitigt werden. Das ist eine wichtige Investition in die Trinkwasserversorgung und den Gewässerschutz.
Land informiert über mögliche Impfangebote an Schulen
Das Gesundheits- und das Kultusministerium informieren weiterführende und berufliche Schulen über mögliche Impfangebote vor Ort. So können die Einrichtungen Impfzentren nutzen oder mobile Teams anfordern. Dies ist ein zusätzliches Angebot, um überall im Land vielfältige Impfangebote für Kinder und Jugendliche zu garantieren.
Neue Corona-Regelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Ab 25. August gelten neue Corona-Regelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: Die Besucherzahl ist künftig nicht mehr von der Inzidenz abhängig, Schnelltests sind nur noch 24 Stunden gültig und nicht-geimpftes Personal muss sich regelmäßig testen lassen.
Neue Corona-Verordnung für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen
Ab 25. August gelten neue Corona-Regelungen für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen: Die Besucherzahl ist künftig nicht mehr von Inzidenz abhängig, Schnelltests sind nur noch 24 Stunden gültig und nicht-geimpftes Personal muss sich regelmäßig testen lassen.
Förderung von mobilen Raumluftfiltern sehr gut angelaufen
Das Land fördert die Anschaffung von mobilen Raumluftfiltergeräten und Kohlenstoffdioxid-Sensoren an Schulen und Kitas mit insgesamt 70 Millionen Euro. Die Förderung ist sehr gut angelaufen. Der zweite von drei Meldezeiträumen hat begonnen und läuft bis zum 16. September.
89 Breitbandprojekte mit 195 Millionen Euro gefördert
Das Land fördert schnelles Internet in den Landkreisen Bodenseekreis, Ravensburg, Reutlingen, Sigmaringen, Tübingen und dem Zollernalbkreis mit 195 Millionen Euro.
Registrierungsmodul für „Lernen mit Rückenwind“ freigeschaltet
Mit dem Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ sollen pandemiebedingte Lernrückstände aufgeholt werden. Dafür braucht es Lehrpersonen und Kooperationspartner, die sich nun für das Programm registrieren können. Um die Defizite bei den Schülerinnen und Schülern aufzuholen, bedarf es zusätzlicher Unterstützung.
„Goldene Wildbiene“ für zehn Gewinner-Kommunen
Zehn Gewinner-Kommunen in Baden-Württemberg wurden mit der „Goldenen Wildbiene“ im Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ ausgezeichnet. Damit sind sie ein Vorbild für viele andere, die mehr für den Insektenschutz und die Artenvielfalt machen wollen.
Breitbandförderung im Alb-Donau Kreis und im Landkreis Biberach
Mit knapp 37 Millionen Euro fördert das Land den Breitbandausbau im Alb-Donau-Kreis und im Landkreis Biberach. Das ist ein weiterer Schritt des digitalen Ausbaus in Baden-Württemberg.
Wohngeld wird bundesweit erstmals automatisch erhöht
Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2022 bundesweit erstmals automatisch entsprechend der Miet- und Einkommensentwicklung erhöht. In Baden-Württemberg werden davon voraussichtlich rund 61.500 Haushalte mit niedrigem Einkommen profitieren.
B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen für den Verkehr freigegeben
Die B 31 zwischen Immenstaad und Friedrichshafen/Waggershausen ist für den Verkehr freigegeben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Landesverkehrsminister Winfried Hermann eröffneten den neuen Streckenabschnitt im Beisein von Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand.
Finanzstaatssekretärin Splett auf Schlösserreise in Bad Urach und im Stauferland
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat anlässlich ihrer Sommertour am Dienstag, 24.08., drei Monumente des Landes besucht: Das Residenzschloss Urach sowie die Burgruine Hohenstaufen und die Burg Wäscherschloss im Stauferland.
Bundesweit erste Polizeirabbiner in ihr Amt eingeführt
Bei der Polizei Baden-Württemberg wurden die bundesweit ersten Polizeirabbiner in ihr Amt eingeführt. Bereits seit Jahresbeginn wirken die Polizeirabbiner bei der polizeilichen Ausbildung mit. Das ist ein wichtiges Zeichen für kulturelle Vielfalt, Offenheit und Toleranz der Polizei Baden-Württemberg.
Land schafft verlässlichen Rahmen für Präsenzbetrieb im Wintersemester
Der Studienbetrieb wird im Wintersemester auf Basis der 3G-Strategie in Präsenz stattfinden und durch Online-Lehre ergänzt, wo diese sinnvoll ist oder eine Verbesserung darstellt. Zur Überprüfung der 3G ermöglicht das Land den Hochschulen eine pragmatische Stichprobenregelung.
Neue Corona-Verordnungen für Sport, Musik und Kunst
Das Kultusministerium hat neue Corona-Verordnungen für den Sport sowie die Musik- und Kunstausübung verkündet. Durch die Streichung der inzidenzabhängigen Regelungen und die Einführung der Systematik nach Immunisierten und Nicht-Immunisierten erfolgt ein großer Schritt in Richtung Normalität.
Landesfesttage vom 10. bis 12. September in Radolfzell
Die Landesfesttage am zweiten September-Wochenende sind ein weiterer Höhepunkt der diesjährigen Heimattage Baden-Württemberg in Radolfzell. Neben dem Landesfest stehen die Verleihung der Heimatmedaille und der Brauchtumsabend auf dem Programm.
Land treibt kulturellen Austausch mit Namibia voran
Drei Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Namibia sind im Rahmen eines Projektes der Namibia-Initiative des Landes zu Gast in Baden-Württemberg. Das Land treibt den Austausch mit Namibia kraftvoll voran und baut die Zusammenarbeit mit Namibia auf ganzer Linie aus.
Wochenendbilanz der Polizei
Die Einsatzlage der Polizei Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende war ruhig. Es sind zunehmend Veranstaltungen mit Blick auf die Bundestagswahl sowie rund um das Thema Afghanistan zu verzeichnen. Für überhitzte Fußballfans wird das Wochenende dagegen noch Folgen haben.
Bäume werden für künftige Waldgenerationen auf Klimaresilienz untersucht
Um Wälder für die Zukunft fit zu machen, erforscht die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt in einem Projekt die Samen klimasensitiver Bäume für künftige Waldgenerationen. So kann herausgefunden werden, wie die Wälder, aus denen heute Saatgut gewonnen wird, mit dem Klima von morgen zurechtkommen.
41 Breitbandprojekte mit 63 Millionen Euro gefördert
Für eine flächendeckende gigabitfähige Breitbandinfrastruktur investiert das Land 63 Millionen Euro in 41 Breitbandprojekte in Göppingen, Heidenheim, dem Ostalbkreis und Schwäbisch Hall. Das ist ein weiterer Schritt des digitalen Ausbaus in Baden-Württemberg.
Landesfesttage vom 10. bis 12. September in Radolfzell am Bodensee
Die Landesfesttage sind ein weiteres Highlight der Heimattage 2021 in Radolfzell. Am Landesfest wird die Heimattage-Fahne an die Stadt Offenburg übergeben, die Ausrichterstadt der Heimattage Baden-Württemberg 2022.
Land verlängert Corona-Härtefallhilfen für Unternehmen
Das Land verlängert die Corona-Härtefallhilfen für Unternehmen, die trotz coronabedingter Existenzbedrohung keinen Zugang zu den bestehenden Hilfsprogrammen haben, bis zum 30. September 2021. Dies betrifft besonders junge Unternehmen, für welche die Härtefallhilfen wichtige Unterstützungsmaßnahmen sind.
Steuerliche Erleichterungen für Helfer in Impfzentren
Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helferinnen und Helfer in Impfzentren gelten auch bei privat betriebenen Impfzentren. Darauf haben sich Bund und Länder zusammen verständigt.
Auffrischimpfungen in Baden-Württemberg ab 1. September möglich
Ab dem 1. September sind in Baden-Württemberg Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus möglich. Damit soll sichergestellt werden, dass besonders vulnerable Personen, deren Zweitimpfung mindestens sechs Monate zurückliegt, auch weiterhin einen optimalen Impfschutz haben.
Sonder-Innenministerkonferenz zur Lage in Afghanistan
Die 16 Innenminister und -senatoren der Länder sowie der Bundesinnenminister sind sich einig, dass deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Ortskräfte, deren Familienangehörige sowie besonders gefährdete Personengruppen aus Afghanistan schnellstmöglich in Sicherheit gebracht werden müssen.
Fazit nach Kontrollen der Schnelltestzentren überwiegend zufriedenstellend
Das Land hat stärkere Kontrollen der Schnelltestzentren veranlasst und dazu einen externen Dienstleister beauftragt. Das Fazit fällt überwiegend zufriedenstellend aus. Bei der Durchführung der Tests gab es keine nennenswerten Mängel. Die Abfallentsorgung ist hingegen verbesserungswürdig.
Starke Auslandsnachfrage stützt weiterhin die Konjunktur
Anlässlich der Bekanntgabe der Zahlen zu den Südwest-Exporten im ersten Halbjahr 2021 zeigt sich Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut erfreut über die starke Auslandsnachfrage, welche die Konjunktur des Landes stützt. Die Zahlen belegen zudem Baden-Württembergs Stärke als Gesundheitsstandort.
STADTRADELN verzeichnet Rekordzahlen
Mit bisher über 136.000 Teilnehmenden und 545 angemeldeten Kommunen verzeichnet der Radfahrwettbewerb STADTRADELN in diesem Jahr Rekordzahlen. Bürgerinnen und Bürger im ganzen Land treten für den Klimaschutz in die Pedale. Noch bis zum 30. September können Kommunen mitradeln.
Untersuchungsergebnisse zur Acrylamidbelastung von Oliven veröffentlicht
Bei der Untersuchung von 74 Oliven-Konserven in den Jahren 2019 bis 2021 wurden bei geschwärzten Oliven überraschend hohe Gehalte an Acrylamid entdeckt. Eine akute Gesundheitsgefahr ist nicht gegeben, jedoch sollen herstellungsbedingte Kontaminationen in Lebensmitteln möglichst gering sein.
Mehr als 400 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Baden-Württemberg fördert den kommunalen Breitbandausbau mit weiteren 400 Millionen Euro. Die neue Landesregierung setzt den Breitbandausbau mit hohem Tempo fort.
Simone Fischer soll neue Behindertenbeauftragte des Landes werden
Gesundheitsminister Manne Lucha bittet den Landes-Behindertenbeirat darum, für Simone Fischer als Nachfolgerin von Stephanie Aeffner zur neuen Landes-Behindertenbeauftragten zu votieren. Simone Fischer gilt als eine hervorragend qualifizierte Kandidatin für dieses Amt.
557 neue Einsatzfahrzeuge für die Polizei
Der Fuhrpark der Polizei Baden-Württemberg bekommt 557 neue, sichere und saubere Einsatzfahrzeuge für die nächsten 36 Monate. Als mobile Arbeitsplätze müssen die Einsatzfahrzeuge der Polizei Sicherheit und Komfort vereinen ? das wird gewährleistet mit exzellenter Technik aus Baden-Württemberg.
Erfolgreicher Feldhamsterschutz in Mannheim-Straßenheim
Die Maßnahmen zum Feldhamsterschutz der letzten zwei Jahre im Landschaftsschutzgebiet „Straßenheimer Hof“ in Mannheim-Straßenheim waren sehr erfolgreich. So konnten in diesem Sommer über 1.000 Hamsterbaue gezählt werden, obwohl der Feldhamster 2019 vor Ort schon fast ausgestorben war.
Fachgipfel zur psychischen Situation von Kindern und Jugendlichen in Folge der Corona-Pandemie
Die Behandlungskapazitäten für junge Menschen sollen mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie ausgebaut werden. Das ist das Ergebnis eines Fachgipfels zur psychischen Situation von Kindern und Jugendlichen in Folge der Corona-Pandemie.
Luchs im Nordschwarzwald liefert weiterhin Daten für Wildtiermonitoring
Der Luchs „Toni“ im Nordschwarzwald ist wieder besendert und liefert weiterhin Daten für das Wildtiermonitoring. Damit hat das Land erneut bewiesen, dass das Monitoring auch bei zurückgezogen lebenden Tieren wie dem Luchs leistungsfähig funktioniert.
Nachzucht sichert Friedenslinde im UNESCO-Denkmal Maulbronn
Die Nachzucht der Friedenslinde im UNESCO-Welterbe Kloster Maulbronn schreitet voran. Die Staatlichen Schlösser und Gärten arbeiten jeden Tag daran, die historischen Gärten als wertvolles Erbe zu erhalten und die denkmalgerechte Biodiversität zu fördern.
Einigung auf Konzept zur Maskenpflicht in Clubs
Unter bestimmten Bedingungen entfällt in Clubs die Maskenpflicht auf der Tanzfläche sowie im Sitzbereich. Darauf haben sich das Gesundheitsministerium und die Vertreter der Clubszene sowie des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes geeinigt.
Ethylenoxid auch in Instant-Nudelgerichten gefunden
Nach den Funden von Ethylenoxid und 2-Chlorethanol in Sesam und Nahrungsergänzungsmitteln im vergangenen Herbst wurden die Stoffe nun auch in asiatischen Instant-Nudelgerichten nachgewiesen. Entwarnung gab es dagegen bei Speiseeis aus Eisdielen.
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Medizin
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Medizin sind ein entscheidendes Zukunftsfeld. Herausforderungen liegen in der effektiven Nutzung von Daten in Forschung und Krankenversorgung. Damit gesellschaftliche Innovationskraft nicht verloren geht, ist ein ermöglichender Datenschutz vonnöten.
Verdienstorden des Landes für Professorin Charlotte Niemeyer
Die Forscherin und Ärztin Prof. Dr. Charlotte Niemeyer hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg erhalten. Sie wurde ausgezeichnet für die Behandlung leukämiekranker Kinder und die Erforschung seltener Leukämien sowie ihren Einsatz für den Bau der neuen Kinderklinik am Universitätsklinikum Freiburg.
Neue Wanderkarte „Ellwangen“ vorgestellt
Die neue Wanderkarte „Ellwangen“ wurde vorgestellt. Erkunden Sie mit einer amtlichen Wanderkarte das Wanderparadies Baden-Württemberg!
Pflanzenschutzmittel Ethylenoxid auch in Instant-Nudelgerichten gefunden
Nach den Funden von Ethylenoxid und 2-Chlorethanol in Sesam und Nahrungsergänzungsmitteln im vergangenen Herbst wurde nun eine breitere Produktpalette untersucht. Dabei wurden die Stoffe in Instant-Nudelgerichten ebenfalls nachgewiesen. Entwarnung kann dagegen bei Speiseeis aus Eisdielen gegeben werden.
Verstärkt Impf-Aktionen im Freizeitbereich
Sommer, Sonne, Sicherheit: Das Sommerprogramm der Impfkampagne #dranbleibenBW startet verstärkt mit Impf-Aktionen im Freizeitbereich. Darüber hinaus finden viele weitere Impf-Aktionen im Land statt, auch für 12- bis 17-Jährige, für die jetzt eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission vorliegt.
Zwei Modellregionen für grünen Wasserstoff
Im Rahmen des EFRE-Förderprogramms „Modellregion Grüner Wasserstoff“ wurden zwei Modellregionen ausgewählt. Sie zeigen die Potenziale von grünem Wasserstoff konkret auf und machen den Energieträger erlebbar.
Landeswettbewerb „Baden-Württemberg blüht“ geht in die dritte Runde
Zur Würdigung besonders vorbildlicher Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt im Land startet die dritte Runde des Landeswettbewerbs „Baden-Württemberg blüht“. Die Förderung der biologischen Vielfalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ? jeder Beitrag zählt!
Wochenendbilanz der Polizei
Die Einsatzlage der Polizei Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende war ruhig und es wurden nur wenige Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Die Regelungen der neuen Corona-Verordnung fordert von den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein konsequentes Einhalten der Regeln.
Corona-Beschränkungen für geimpfte und genesene werden weitgehend aufgehoben
Baden-Württemberg setzt die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 10. August umgehend um. Ab dem 16. August gelten die neuen Regelungen, die vor allem für geimpfte und genesene Personen die allermeisten Einschränkungen aufheben.
Fördermittel im Investitionspakt Soziale Integration im Quartier aufgestockt
Das Land stockt die Fördermittel für fünf Kommunen im Investitionspakt Soziale Integration im Quartier um zusätzliche 1,98 Millionen Euro auf. Der Pakt fördert den Erhalt und die Entstehung neuer Orte der Integration und des sozialen Zusammenhalts.
Neue Corona-Verordnung zum 16. August 2021
Die Landesregierung hat sich auf wichtige Punkte der neuen Corona-Verordnung, die am Montag, 16. August, in Kraft treten soll, verständigt. Grundsätzlich gilt außerhalb des privaten Bereichs in Innenräumen die 3G-Regel.
60. Jahrestag des Mauerbaus
Anlässlich des 60. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer erinnert Innenminister Thomas Strobl daran, das Unrecht der Mauer nicht zu vergessen. Die Freiheitskämpferinnen und -kämpfer in der ehemaligen DDR sind wahre Heldinnen und Helden unserer Geschichte.
Tipps für Ausflüge zu Denkmalen in Baden-Württemberg
Sonnige Aussichten, Wanderlust und Badespaß: Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gibt in der Ferienzeit Tipps für Ausflüge zu Denkmalen im ganzen Land.
Nachfrage in klassischen Urlaubsregionen verbessert sich
Die Lage beim Tourismus in Baden-Württemberg ist sehr unterschiedlich. So verbessert sich die Nachfrage in klassischen Urlaubsregionen. Städte leiden jedoch unter ausbleibenden Geschäftsreisen und Veranstaltungen.
Fahrzeugflotte des Landes wird klimafreundlicher
Die Fahrzeugflotte des Landes wird klimafreundlicher. Insgesamt 162 neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben werden angeschafft. Das Verkehrsministerium startete dafür die erste dienststellenübergreifende Sammelausschreibung.
Hauk besichtigt weltweit einzigartige Produktionsanlage
Minister Peter Hauk hat die weltweit einzigartige Produktionsanlage für die Gewinnung von Zellstoff aus Weizenstroh in Mannheim besichtigt. Die Anlage ist ein wichtiger Baustein und ein großartiger Leuchtturm für die Bioökonomie und damit den Klimaschutz in Baden-Württemberg.
Fünf tote Schafe in der Gemeindeebene von Bad Rippoldsau-Schapbach
Ob ein Wolf im Landkreis Freudenstadt möglicherweise der Angreifer gewesen ist, wird nun untersucht.
Ulrike Ottinger erhält Hans-Thoma-Preis 2021
Die Künstlerin Ulrike Ottinger erhält den Hans-Thoma-Preis 2021. Mit dem Preis zeichnet das Land die international anerkannte Künstlerin für ihr Lebenswerk aus.
Zentrale Impfzentren schließen zum 15. August 2021
Zum 15. August 2021 schließen die Zentralen Impfzentren in Baden-Württemberg. Die Aufgaben übernehmen dann die jeweiligen Kreisimpfzentren.
Start der landesweiten Infokampagne „Das Blatt wenden“
Die landesweite Informationskampagne „Das Blatt wenden ? Gemeinsam für die Zukunft unserer Wälder“ geht an den Start. Die Kampagne soll zeigen, was was die Forstleute und Waldbesitzenden im Land unternehmen, um den Wald und seine vielfältigen Funktionen für die Gesellschaft zu erhalten und zu mehr Klimaschutz motivieren.
Bundesweit einzigartiges Projekt zu digitalen Pilot-Volkshochschulen
In einem bundesweit einzigartigen Projekt fördert das Land vier digitale Pilot-Volkshochschulen. Die digitalen Pilot-Volkshochschulen leisten Pionierarbeit für die Zukunft der Weiterbildung.
Acht olympische Medaillen für Baden-Württemberg
Insgesamt acht olympische Medaillen, darunter vier Goldmedaillen, haben Athletinnen und Athleten aus Baden-Württemberg bei den olympischen Spielen in Tokio in die Heimat gebracht. Sportministerin Theresa Schopper gratulierte den Sportlerinnen und Sportlern zu ihren beeindruckenden Leistungen.
Hauk besucht Bio-Betrieb Hofgut Holland in Ochsenhausen
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat den Bio-Betrieb Hofgut Holland in der Bio-Musterregion Biberach besucht. Biodiversität und bio-regionale Wertschöpfungsketten sind wichtige Bausteine einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Landwirtschaft.
Land fördert Intensivberatungen für den Handel
Das Land fördert Intensivberatungen für den Handel mit rund 1,2 Millionen Euro. Damit wird ein passgenaues Beratungsangebot geschaffen, das gerade kleine und mittlere Einzelhandelsunternehmen bei der Bewältigung des Strukturwandels professionell unterstützt und begleitet.
Hilfe aus dem Land für das Stadtmuseum Bad Neuenahr-Ahrweiler
Der Notfallverbund Karlsruhe, diverse Museen und freiberufliche Restauratorinnen und Restauratoren unterstützen das Städtische Museum Bad Neuenahr-Ahrweiler bei der Rettung von Gemälden aus einem gefluteten Depot. Unter den Kulturschaffenden herrscht eine beeindruckende Solidarität.
Versand der digitalen Impfnachweise abgeschlossen
Der Versand der digitalen Impfnachweise ist abgeschlossen. Rund 2,5 Millionen Briefe wurden an Bürgerinnen und Bürger verschickt, die vor dem 14. Juni 2021 in Impfzentren geimpft wurden. Die Ausstellung in Apotheken ist weiterhin möglich.
Corona-Trennscheiben in Bussen werden weiter gefördert
Das Land fördert erneut Trennscheiben für Fahrpersonalplätze zum Schutz vor dem Coronavirus in Linien- und Bürgerbussen. Für bisher nicht berücksichtigte Fahrzeuge bietet sich bis Ende Oktober 2021 jetzt eine zweite Chance auf Förderung.
Baden-Württemberg begrüßt die Verlängerung der Wirtschaftshilfen
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die von Bund und Ländern beschlossene Verlängerung der Wirtschaftshilfen.
Unterstützung für Tourismusbranche im Land
Staatssekretär Dr. Patrick Rapp äußerte sich zu den neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts, wonach der Inlandstourismus noch weit unter Vorkrisenniveau liegt.
Förderung für 13 kommunale Klimaschutzprojekte
Insgesamt 13 kommunale Klimaschutzprojekte dürfen im Rahmen des Förderprogramms „Klimaschutz mit System“ einen Antrag auf Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung einreichen. Das Land unterstützt die Kommunen dabei, ihre Verantwortung beim Klimaschutz wahrnehmen und Maßnahmen systematisch umsetzen zu können.
Alternative Antriebe auch für Bahnstrecken und Züge in Baden-Württemberg
Das Land und regionale Partner haben eine Studie zur Elektrifizierung von Bahnstrecken und alternativen Antrieben von Fahrzeugen vergeben. Der Bahnverkehr in Baden-Württemberg soll lokal-emissionsfrei und klimafreundlicher werden.
Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg bewerben sich insgesamt 747 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl am 26. September. Unter den Bewerberinnen und Bewerbern auf den Landeslisten sind 187 Frauen.
Achtung vor betrügerischen Gebührenrechnungen
Das Ministerium der Justiz und für Migration warnt vor derzeit kursierenden betrügerischen Gebührenrechnungen, die den Eindruck erwecken, sie stammten von Amtsgerichten.
Biotechnisches CO2-Recycling als Beitrag zum Klimaschutz
CO2-Emissionen gelten als Verursacher des Treibhauseffekts. Biotechnisches CO2-Recycling kann einen Beitrag zu Klimaschutz und Rohstoffsicherung leisten. Eine neue Studie des Fraunhofer-Instituts ISI zeigt in diesem Bereich große Potenziale für Baden-Württemberg auf.
Einschränkungen für Geimpfte und Genesene größtenteils aufheben
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August 2021 wirbt Ministerpräsident Kretschmann für eine Aufhebung der Maßnahmen für Genesene und Geimpfte.
Aktueller Bericht des Weltklimarats IPCC
Laut Umweltministerin Thekla Walker ist der aktuelle Bericht des Weltklimarats IPCC eine unmissverständliche Mahnschrift, die zeigt, dass wir jetzt handeln müssen, damit aus der Klimakrise keine dauerhafte Klimakatastrophe wird.
Mehr Bio in Kantinen stärkt den ökologischen Landbau vor Ort
Minister Peter Hauk hat die Kantine der Stadtwerke Pforzheim besucht. Der Einsatz von mehr Bio und insbesondere bio-regionalen Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung trägt zu einer gesundheitsfördernden Ernährung bei und stärkt den ökologischen Landbau in Baden-Württemberg.
Wochenendbilanz der Polizei
Fußball kehrt in das Einsatzgeschehen der Polizei zurück. Für eine möglichst flache vierte Welle der Pandemie überwachen unsere Sicherheitskräfte konsequent die geltenden Regelungen.
Zweiter Aufruf für das Förderprogramm Bioökonomie gestartet
Der zweite Förderaufruf für das Förderprogramm Bioökonomie im Ländlichen Raum ist gestartet. Das Bioökonomie-Förderprogramm setzt Anreize für zukunftsweisende Investitionen und treibt den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft in Baden-Württemberg weiter voran.
Bundesverdienstkreuz für Margot Richter
Margot Richter hat das Bundesverdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Damit wird ihr langjähriges Engagement im kommunal- und kulturpolitischem Bereich gewürdigt.
Land fördert Luftfilter und CO2-Sensoren in Schulen und Kitas
Mit 70 Millionen Euro fördert das Land die Anschaffung von mobilen Luftfiltern und CO2-Sensoren. Diese können dazu beitragen, das Infektionsgeschehen in Schulen und in Kindertageseinrichtungen so gering wie möglich zu halten. Näheres regelt eine Förderrichtlinie des Kultusministeriums.
Land informiert Kitas über Änderungen der Corona-Regelungen
Das Kultusministerium hat die Kindertageseinrichtungen und die Einrichtungen der Kindertagespflege über geplante Änderungen in der Corona-Verordnung Kita informiert. Damit legt das Land erste Grundsätze für den Regelbetrieb im Kita-Jahr 2021/2022 fest.
Vorsicht vor Roaming-Kosten außerhalb der EU
Mit Blick auf die Sommerferien weist Verbraucherschutzminister Peter Hauk Reisende, die mit dem Smartphone im Ausland unterwegs sind, auf Kostenfallen hin.
54.000 Schülerinnen und Schüler nehmen an den Lernbrücken teil
54.000 Schülerinnen und Schüler nehmen an den Lernbrücken in den Sommerferien teil. Die Kinder und Jugendlichen können in den Lernbrücken individuell gefördert werden und sich so gut auf das kommende Schuljahr vorbereiten.
Neue Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“
Mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“ stärkt das Land gezielt hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum. Bewerbungen für die bevorstehende Auswahlrunde sind noch bis zum 31. August möglich.
Wohnhaus für junge Menschen mit psychischen Erkrankungen bundesweit beispielhaft
Erstmalig in Deutschland entsteht in Friedrichshafen ein Wohnhaus für bis zu zehn junge Menschen mit psychischer Erkrankung. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha kam persönlich zum Richtfest der „Wilden 13“.
Jahresstatistik der Feuerwehren 2020
Die Corona-Pandemie mit den Maßnahmen zum Infektionsschutz hatte auch Auswirkungen auf das Einsatzgeschehen der Feuerwehren in Baden-Württemberg im Jahr 2020. So sind die Einsatzzahlen gegenüber dem Vorjahr um 5,8 Prozent auf 111.302 Einsätze zurückgegangen.
Wirtschaftsministerin auf Ausbildungsreise
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut besuchte im Rahmen einer Ausbildungsreise verschiedene Ausbildungsbetriebe. Die Chancen auf einen Ausbildungsplatz waren für Jugendliche selten so gut wie heute. Die Betriebe engagieren sich weiterhin mit hohem Einsatz in der Ausbildung.
Längere Züge und neues Fahrplankonzept auf der Allgäubahn
Baden-Württemberg und Bayern weiten die Kapazitäten im Schienenverkehr im Allgäu, in Oberschwaben und am Bodensee aus. So gibt es kurzfristige Verstärkungen auf der württembergischen Allgäubahn und ab Dezember 2021 ein neues Fahrplankonzept mit besseren Bahnverbindungen.
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag
Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet hat den aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag begrüßt.
Schulpsychologen aus dem Land helfen in Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg unterstützt Rheinland-Pfalz mit Schulpsychologen bei der Bewältigung der Flutkatastrophe. Die Schulpsychologinnen und -psychologen können den Kindern und Lehrkräften helfen, die traumatischen Erlebnisse der Flutkatastrophe zu verarbeiten.
Hauk besucht Projekt aus Ideenwettbewerb „Gemeinsam:Schaffen“
Minister Peter Hauk hat im Rahmen seines Sommerprogramms das Projekt Michels Kleinsthof aus dem Ideenwettbewerb „Gemeinsam:Schaffen“ in Tunsel besucht. Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hat einen festen Platz in der täglichen Arbeit des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz.
Land bezuschusst Neubau des Wasserwerks in Neudenau-Siglingen
Das Land bezuschusst bei der Zentralisierung der Wasserversorgung der Stadt Neudenau den ersten Bauabschnitt mit mehr als 2,1 Millionen Euro. Damit wird sichergestellt, dass die Menschen im Landkreis Heilbronn auch künftig mit hochwertigem Trinkwasser versorgt werden.
Initiative RadKULTUR sucht kreative Ideen mit Erlebnis-Charakter
Im Rahmen eines Kreativwettbewerbs sucht die Landesinitiative RadKULTUR innovative Ideen für Aktionen mit Erlebnis-Charakter, die die Menschen für das Radfahren im Alltag begeistern. Ideen können bis Mitte Oktober eingereicht werden.
Land unterstützt Rheinland-Pfalz bei Schulpsychologie
Baden-Württemberg unterstützt Rheinland-Pfalz mit Schulpsychologen bei der Bewältigung der Flutkatastrophe. Die Schulpsychologinnen und -psychologen können den Kindern und Lehrkräften helfen, die traumatischen Erlebnisse der Flutkatastrophe zu verarbeiten.
Digitaloffensive der Justiz aus dem Süden
Baden-Württemberg und Bayern treiben gemeinsam eine Digital-Offensive im Justizwesen voran ? etwa bei E-Akten, Videoverhandlungen oder elektronischem Rechtsverkehr. Beim Fachgipfel „Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts“ tauschten sich Delegationen beider Länder über Erfahrungen, Initiativen und Ideen aus.
Studie zur Reaktivierung von Nebenbahnen im Landkreis Göppingen
Das Land unterstützt den Landkreis Göppingen und seine Partner mit 200.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie. Mit der Studie soll die Reaktivierung der Hohenstauferbahn und der Voralbbahn geprüft werden. Untersucht wird unter anderem die Wirtschaftlichkeit der Schienenstrecken.
Kollegiengebäude II der Uni Freiburg wird weiter saniert
Das Kollegiengebäude II der Universität Freiburg wird weiter saniert. Mit der Sanierung werden die Chancen der Universität Freiburg im nationalen und internationalen Wettbewerb gestärkt. Das Land investiert in den zweiten Bauabschnitt insgesamt rund 102 Millionen Euro.
Staatssekretär Rapp auf Tourismus-Sommerreise
Staatssekretär Dr. Patrick Rapp ist auf Tourismus-Sommerreise durch alle sechs Reisegebiete des Landes. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit den Akteurinnen und Akteuren der Tourismusbranche vor Ort und die gemeinsame Stärkung des Reiselands Baden-Württemberg.
Land fördert weitere acht Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut
Im Zuge der Strategie „Starke Kinder ? chancenreich“ fördert das Land acht Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut mit insgesamt mehr als 660.000 Euro. Ziel ist es, bis 2030 in allen Stadt- und Landkreisen Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut einzurichten.
Hydrop Water Systems im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“
Das Team Hydrop Water Systems der Uni Stuttgart zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein. Mit dem Academic Seed Accelerator Program gibt die Hochschule der Medien Gründerinnen und Gründern die Gelegenheit, sich und ihre innovativen Geschäftsideen zu präsentieren.
So wenig Verunglückte im Straßenverkehr wie noch nie
Die Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahrs 2021 verzeichnet so wenig Getötete und Verletzte wie noch nie. Auch die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle ist weiter gesunken. Eine Zunahme der Unfälle gab es im Bereich Elektromobilität.
Tilgungszuschuss Corona II bis Ende September verlängert
Die Landesregierung hat den Tilgungszuschuss Corona II für Schausteller und Marktkaufleute, Angehörige der Veranstaltungs- und Eventbranche, des Taxi- und Mietwagengewerbes sowie weitere von der Corona-Krise betroffenen Branchen bis zum 30. September 2021 verlängert.
Zweiter Tag der Sommertour von Andre Baumann
Am zweiten Tag seiner Sommertour 2021 hat Staatssekretär Andre Baumann eine Hochwasserschutzmaßnahme in Wendlingen am Neckar und die Firma Dürr Systems AG in Bietigheim-Bissingen besucht.
Projekt „Gutes Schulessen mit kommunalem Konzept“ startet
Im Projekt „Gutes Schulessen mit kommunalem Konzept ? nachhaltig und biozertifiziert“ unterstützt das Land Kommunen bei der Erstellung eines Verpflegungskonzepts für ihre Schulen. Bewerbungen sind ab sofort möglich.
Die Bereitschaftspolizei feiert 70-jähriges Jubiläum
Die Bereitschaftspolizei steht seit 1951 im Dienste des Landes: 70 Jahre „BePo“ ? die Bereitschaftspolizei Baden-Württemberg feiert und präsentiert sich moderner denn je.
RückMal im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“
Das Team RückMal zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein. Der Vorentscheid an der Hochschule der Medien gibt Gründerinnen und Gründern die Gelegenheit, sich und ihre innovativen Geschäftsideen zu präsentieren.
Beste Bio-Betriebskonzepte ausgezeichnet
Die Gewinner des ersten Förderpreises „Bestes Bio-Betriebskonzept Baden-Württembergs“ wurden ausgezeichnet. Die drei ausgezeichneten Betriebe, aber auch die vielen anderen Bewerber leisten mit ihrem Engagement einen wertvollen Beitrag zur regionalen, ökologischen Landwirtschaft und Wertschöpfung im Land.
Rapp auf Tourismus-Sommerreise auf der Schwäbischen Alb
Tourismusstaatssekretär Dr. Patrick Rapp hat seine Tourismus-Sommerreise auf der Schwäbischen Alb fortgesetzt. Dort besucht er die Entdeckerwelt Bad Urach und die Outletcity in Metzingen und tauscht sich dabei mit den Akteurinnen und Akteuren der Tourismusbranche vor Ort aus.
Vier neue Mobilitätszentralen im Land
Das Land fördert die Errichtung und den Betrieb von vier neuen Mobilitätszentralen. Die Zentralen informieren über die verfügbaren Mobilitätsangebote in der Region. So wird es einfacher, vor Ort den öffentlichen Nahverkehr und Sharing-Angebote besser kennenzulernen.
IntelX zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein
Das Team IntelX aus Heilbronn zieht ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ ein. Mit dem Vorentscheid wird Gründerinnen und Gründern die Gelegenheit gegeben, sich und ihre innovativen Geschäftsideen zu präsentieren.
Walker besucht Reutlingen auf Sommertour 2021
Im Rahmen ihrer Sommertour hat Umweltministerin Thekla Walker Reutlingen besucht und sich ein eigenes Bild von der Hochwasservorsorge und dem Starkregenmanagement in der Stadt gemacht. Sie war vor allem vom ganzheitlichen Entwicklungskonzept in Betzingen angetan.
Innovationscampus in der Rhein-Neckar-Region stellt sich vor
Mit der „Heidelberg Mannheim Health & Life Science Alliance“ soll der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Rhein-Neckar-Region zu einem international führendem Cluster der Lebenswissenschaften, Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik werden. Das Land investiert 40 Millionen Euro in den Aufbau des Innovationscampus.
Wochenendbilanz der Polizei
Es war ein ruhiges Einsatzwochenende für die Polizei in Baden-Württemberg. Nur wenige Verstöße gegen die Corona-Verordnung wurden geahndet, trotz großen Versammlungen in Stuttgart, Heidelberg und Karlsruhe.
Lucha auf Sommertour durch Baden-Württemberg
Drei Wochen lang besucht Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha verschiedene Einrichtungen und Projekte im Land, darunter Impfzentren, ein Mehrgenerationenhaus und ein Integrationsbündnis.
Land auf dem Weg zu einer klimaschützenden Kreislaufwirtschaft
Die Abfallbilanz 2020 zeigt, dass Baden-Württemberg auf dem Weg zu einer klimaschützenden Kreislaufwirtschaft ist. Abfall wird immer mehr zu einer wichtigen Ressource, die zum Wegwerfen zu wertvoll ist.
Staatssekretär Rapp startet Tourismus-Sommerreise
Staatssekretär Dr. Patrick Rapp startet seine Tourismus-Sommerreise durch alle sechs Reisegebiete des Landes im Schwarzwald und in Stuttgart. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit den Akteurinnen und Akteuren der Tourismusbranche vor Ort und die gemeinsame Stärkung des Reiselands Baden-Württemberg.
Rund fünf Millionen Euro für Ausbildungsoffensive „Restart Ausbildung“
Das Land stellt in diesem und dem kommenden Jahr rund fünf Millionen Euro für die Ausbildungsoffensive „Restart Ausbildung“ zur Verfügung. Mit den vielfältigen Bausteinen der Ausbildungsoffensive wird die Attraktivität der Ausbildung gesteigert und ihre Gleichwertigkeit mit der akademischen Bildung hervorgehoben.
Modellprojekt zur ökologischen Pflege des Straßenbegleitgrüns
Das Verkehrsministerium stellt die Ergebnisse des Modellprojekts zur ökologischen Pflege des Straßenbegleitgrüns vor. Die neuen Erkenntnisse bilden die Basis für noch mehr Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün.
Aufruf zur Rückkehr an die Hochschulstandorte
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat in einem persönlichen Brief die Studierenden für den Herbst zur Rückkehr an die Studienorte aufgerufen. Nach drei Onlinesemestern soll das kommende Wintersemester wieder ein Präsenzsemester werden. Schlüssel dafür sind die Abstandsregeln und eine möglichst hohe Impfquote.
Land fördert Sanierung von Hochwasser-Rückhaltebecken
Das Land fördert die Sanierung zweier Hochwasser-Rückhaltebecken in Baden-Baden mit knapp 2,3 Millionen Euro. Die Hochwasserkatastrophen der vergangenen Tage haben gezeigt, wie wichtig Vorsorge ist.
Biosicherheitsberatung für Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest
Gemeinsam mit der Tierseuchenkasse Baden-Württemberg startet das Land zum 1. August 2021 ein gemeinsames Projekt zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest. Mittels verstärkter Biosicherheitsberatung in der Schweinehaltung werden die Landwirte beim Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest unterstützt.
Landesweite Impf-Aktionswoche sehr erfolgreich
Die landesweite Impfaktionswoche unter dem Motto „Impfen vor den Sommerferien“ war sehr erfolgreich. Rund 250 Vor-Ort-Aktionen wurden in ganz Baden-Württemberg in der Woche vom 21. bis 28. Juli initiiert. Auch in den Sommerferien gibt es landesweit zahlreiche Impfaktionen vor Ort.
Start der Nachwuchswerbekampagne für den Bevölkerungsschutz
Um junge Menschen für den Bevölkerungsschutz zu begeistern und zu gewinnen, startet das Innenministerium eine Nachwuchswerbekampagne. Im Mittelpunkt der Kampagne steht ein multifunktionales Werbemobil mit vielseitigen und modernen Angeboten, das auf spielerische Art und Weise an den Bevölkerungsschutz heranführt.
Dank für Engagement im vergangenen Schuljahr
Zum Start in die Sommerferien hat sich Kultusministerin Theresa Schopper für den Einsatz und das Engagement im vergangenen Schuljahr bedankt und den Lehrenden und Lernenden ein großes Lob ausgesprochen.
Opferbeauftragter richtet vorsorgliches Beratungstelefon ein
Ab dem 1. August gibt es ein vorsorgliches Beratungstelefon für Amokläufe und andere Großschadensereignisse in Baden-Württemberg. In einem solchen Fall wird das Telefon freigeschaltet und steht Opfern und deren Angehörigen zur Verfügung.
Haustiere auch während des Urlaubs gut versorgen
Zur Urlaubsplanung gehört es, sich Gedanken über den Verbleib und die Versorgung der Haustiere zu machen, da die Haustiere nicht immer mit in den Urlaub können. Zudem sollte man keine Tiere aus dem Urlaub mitbringen.
Land unterstützt Baden-Baden bei Pflege von Welterbe
Nach der Aufnahme von Baden-Baden in die UNESCO-Welterbe-Liste hat das Land seine Unterstützung bei der Pflege der einmaligen Denkmal- und Kulturlandschaft zugesichert. Baden-Baden ist bereits die siebte Welterbestätte in Baden-Württemberg.
Lebendige und zukunftsfähige Ortsmitte in Oberried
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Oberried“ in Oberried wurde mit Fördermitteln des Landes in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro erfolgreich abgeschlossen. Mit Hilfe der Städtebauförderung wurde die Ortsmitte in Oberried lebendig und zukunftsfähig gestaltet.
Land fördert Weiterentwicklung bestehender Lernfabriken
Das Land fördert die Einrichtung von Applikationsmodulen für Künstliche Intelligenz an 14 bestehenden Lernfabriken 4.0. Mit diesen Projekten werden zukunftsrelevante Kompetenzen an Fachkräfte vermittelt und Auszubildende auf aktuelle Entwicklungen vorbereitet.
Erfolgsformel für die Sommerferien: Bahn und Rad
In den Sommerferien wird Bahnfahren im Land jetzt noch attraktiver. Pendlerinnen und Pendler im Nahverkehr profitieren von der Dankeschön-Aktion bwAboSommer. Jahres-Zeitkarten sind über Verbundgrenzen hinweg gültig. Mit Fahrradzügen lässt sich Urlaub „zu Hause“ planen.
Land fördert Integration von Zugewanderten in Ausbildung
Das Land fördert die Integration von Zugewanderten in die Ausbildung mit weiteren 1,8 Millionen. Bereits 2.900 Zugewanderte konnten mit Hilfe des Kümmerer-Programms in die Ausbildung vermittelt werden.
Polizei führt neues Gefährdungsmanagement ein
Die Polizei Baden-Württemberg führt ein neues Gefährdungsmanagement für häusliche Gewalt ein. Ziel ist es, Opfer noch besser vor gewalttätigen Partnerinnen und Partnern zu schützen.
Schopper bedankt sich für Engagement im vergangenen Schuljahr
Kultusministerin Theresa Schopper bedankt sich für den Einsatz und das Engagement im vergangenen Schuljahr. Zudem spricht sie den Lehrenden und den Lernenden ein großes Lob für die Leistungen in diesem und im vergangenen Schuljahr aus.
Ersatzneubau für Technische Hochschule Ulm am Oberen Eselsberg
Der Ersatzneubau der Technischen Hochschule Ulm am Oberen Eselsberg ist fertiggestellt. Zur Übergabe lobte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett das einzigartige und innovative Energiekonzept des kompakten Baus. Damit trägt es zur Energiewende bei.
Wichtiger Schritt für den „Digitalen Knoten Stuttgart“
Mit der Vergabe der Ausrüstung von 118 Regionalzügen mit digitaler Signaltechnik wird ein weiterer wichtiger Projektfortschritt für den „Digitalen Knoten Stuttgart“ erreicht. Damit kann die Leistungsfähigkeit des Eisenbahnknotens um mindestens 20 Prozent gesteigert werden.
Land setzt Zeichen für klimafreundliche Elektromobilität
Mit der Veranstaltung „Kulturbühne unter Strom“ in Karlsruhe hat das Land ein Zeichen für die klimafreundliche Elektromobilität gesetzt. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2020 mehr als doppelt so viele Zulassungen von Elektro-Fahrzeugen in Baden-Württemberg.
Arbeitsmarkt weiter auf Erholungskurs
Die Zahl der Arbeitslosen im Land hat im Juli 2021 einen neuen Tiefststand während der Corona-Krise erreicht. Der anhaltende Anstieg der offenen Stellen rückt ein Erreichen des Vorkrisenniveaus in greifbare Nähe. Es gibt noch viele offene Ausbildungsplätze für Jugendliche.
Treffen mit dem Vorarlberger Landeshauptmann
Mit Blick auf die anstehenden Sommerferien war der grenzüberschreitende Tourismus in der Region Vorarlberg und Baden-Württemberg eines der Themen beim Treffen zwischen Landeshauptmann Markus Wallner, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Innenminister Thomas Strobl.
bwAboSommer geht in die zweite Runde
In den Sommerferien wird Bahnfahren in Baden-Württemberg jetzt noch attraktiver durch den diesjährigen bwAboSommer, der ein Dankeschön für Pendlerinnen und Pendler im Öffentlichen Personennahverkehr ist. Vom 29. Juli bis zum 12. September gelten die Verbundgrenzen für Jahres-Zeitkarten nicht mehr.
Fachgipfel zur psychischen Situation von Kindern und Jugendlichen geplant
Gesundheitsminister Manne Lucha plant einen Fachgipfel zur psychischen Situation von Kindern und Jugendlichen in Folge der Pandemie. Die erhöhte psychische Belastung junger Menschen steht außer Zweifel.
Land erleichtert Regelungen für Jugend- und Familienfreizeiten
Für die Sommerferien haben viele Träger der Jugendhilfe Ferienprogramme und Freizeiten für Kinder, Jugendliche und Familien geplant. Für mehr Planungssicherheit wurden nun die entsprechenden Verordnungen geändert.
Volkshochschule Schwäbisch Gmünd erhält erstes Alpha-Siegel im Land
Das Land hat der Volkshochschule Schwäbisch Gmünd das erste Alpha-Siegel in Baden-Württemberg verliehen. Mit dem Alpha-Siegel werden Einrichtungen ausgezeichnet, welche die Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener im Land vorantreiben.
Stuttgarter Gemeinderat stimmt für Opernsanierung
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart stimmt für die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Opernhauses.
Land führt „Tourismusfinanzierung Plus“ fort
Zur Unterstützung des Gastgewerbes führt das Land das Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ mit acht Millionen Euro fort. Damit werden wichtige Investitionen angestoßen, die das Urlaubsland Baden-Württemberg langfristig stärken und sich so positiv auf den Wirtschaftsstandort auswirken.
Gerda Windey ist neue Leiterin der Abteilung II im Justizministerium
Die Abteilung II des Ministeriums der Justiz und für Migration hat eine neue Leiterin. Mit Gerda Windey wird die Abteilung auch künftig von einer ausgezeichneten Juristin geleitet, die über breite Erfahrungen und Kenntnisse in Rechtspolitik und Verwaltung verfügt.
Sommertour 2021 von Thekla Walker und Andre Baumann
Kreuz und quer fahren die Umweltministerin und ihr Staatssekretär unter dem Motto „Klima und Energie ? Baden-Württemberg geht voraus“ durchs Land, um sich spannende Orte und Unternehmen anzusehen, die vorbildhaft agieren.
Bilanz der Steuerverwaltung im Land für 2020
Mit rund 4,2 Millionen Einkommensteuererklärungen hat die baden-württembergische Steuerverwaltung im Jahr 2020 einen neuen Rekord verbucht. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hob hervor, dass die Beschäftigten deutlich mehr Aufgaben in kürzerer Zeit unter Pandemie-Bedingungen erledigt haben.
Bericht aus dem Kabinett vom 27. Juli 2021
In der Kabinettssitzung am 27. Juli 2021 ging es unter anderem um die Förderung von Forschung und Innovation, die Standortentscheidung für den Innovationspark Künstliche Intelligenz und die Fortführung des Förderprogramms InvestBW. Weitere Themen waren der Windkraftausbau, die Digitalisierung, das UNESCO-Welterbe und die Grundsteuer.
Impfangebote für 12- bis 17-Jährige in den Sommerferien
An drei Wochenenden in den Sommerferien wird es in vielen Impfzentren in Baden-Württemberg besondere Impfangebote für 12- bis 17-Jährige, die das wünschen und deren Eltern einverstanden sind, geben.
Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2020 vorgestellt
Bei der Vorstellung des Jahresberichts der Lebensmittelüberwachung für 2020 zeigte sich Peter Hauk mit den Kontrollen und Untersuchungen im Land zufrieden. Sie sorgen dafür, dass sich die Menschen auf das hohe Niveau des gesundheitlichen Verbraucherschutzes im Land verlassen können.
86 Millionen Euro für über 200 Projekte im Land aus EU-Krisenhilfsfonds
Im Rahmen der REACT-EU-Initiative erhält das Land Mittel von der Europäischen Union, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzumildern. Über 200 Projekte in Baden-Württemberg werden unterstützt. Die erste Tranche umfasst 86 Millionen Euro.
Vermarktungsoffensive Windkraft im Staatswald beschlossen
Das Land will den Ausbau der Windkraft kraftvoll vorantreiben. Mit einer Vermarktungsoffensive sollen Flächen im Staatswald für den Windkraftausbau identifiziert und bereitgestellt werden. Der Ausbau der Windenergie ist ein entscheidender Baustein für ein klimaneutrales Baden-Württemberg.
Neues Innovationsprogramm Pflege 2022 vorgestellt
Gesundheitsminister Manne Lucha hat den Förderaufruf zum Innovationsprogramm Pflege 2022 vorgestellt. Die neue Förderrunde unterstützt innovative Konzepte, die vor allem die Kurzzeitpflege qualitativ weiterentwickeln und pflegende Angehörige entlasten.
Modernisierung der Dehoga-Akademie in Bad Überkingen gefördert
Die Modernisierung und Umstrukturierung der Dehoga-Akademie in Bad Überkingen wird mit 600.000 Euro gefördert. Moderne Aus- und Weiterbildungszentren leisten einen bedeutenden Beitrag zur Leistungskraft der Wirtschaft im Land.
Gastgewerbe erhält mit „Tourismusfinanzierung Plus“ weitere Unterstützung
Mit weiteren acht Millionen Euro wird das Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ fortgesetzt, um das heimische Gastgewerbe zu unterstützen. Damit werden wichtige Investitionen angestoßen, die das Urlaubsland Baden-Württemberg langfristig stärken und sich so positiv auf den Wirtschaftsstandort auswirken.
Weitere 200 Millionen Euro für Förderprogramm Invest BW
Der Ministerrat hat die zweite Tranche des Förderprogramms Invest BW in Höhe von 200 Millionen Euro bewilligt. Mit der Fortsetzung der Innovationsförderung werden die Unternehmen massiv bei der Ausschöpfung ihres Innovationspotenzials unterstützt, damit sie wirtschaftlich gestärkt aus der Pandemie kommen.
Keine tierischen Lebensmittel aus dem Ausland mitbringen
Zum Schutz vor Tierseuchen sollen Sie bei der Rückkehr aus dem Ausland keine Lebensmittel mitbringen, die von Tieren stammen. Lebensmittelabfälle sind so zu entsorgen, dass sie nicht von Haus- oder Wildtieren gefressen werden können.
Fußverkehrs-Check in Malsch
Im Rahmen eines Fußverkehrs-Checks in der Gemeinde Malsch hat Verkehrsstaatssekretärin Elke Zimmer die Bedeutung des innerörtlichen Fußverkehrs betont. Die Fußverkehrs-Checks finden seit 2015 als landesweite Maßnahme zur Förderung des Fußverkehrs in den Kommunen statt.
Leitungsfunktionen bei der Polizei neu besetzt
Bei der Polizei Baden-Württemberg werden zwei wichtige Leitungsfunktionen neu besetzt. Mit Siegfried Kollmar in Mannheim und Thomas Schöllhammer in Heilbronn übernehmen hervorragende Führungspersönlichkeiten Verantwortung.
Anstich des Neubautunnels der Hermann-Hesse-Bahn in Ostelsheim
Durch den Tunnelanstich zwischen Ostelsheim und Weil der Stadt ist die größte Einzelmaßnahme im Rahmen des Projektes Hermann-Hesse-Bahn gestartet. Das Projekt sorgt für eine attraktive Anbindung des ländlichen Raums an die Metropolregion Stuttgart.
Kurzurlaub ? ganz nah mit dem Nahverkehr
Der neue Wanderführer „Wandern mit der Bahn in Baden-Württemberg“ zeigt viele Tagesziele, die sich ohne Stress und Parkplatzsuche mit der Bahn erreichen lassen.
Wettbewerb „Stärkung des Ehrenamts im Ländlichen Raum“ geht in dritte Runde
Bereits zum dritten Mal sucht das Land mit dem Wettbewerb „Stärkung des Ehrenamts im Ländlichen Raum“ Ideen, um Ehrenamtliche zusammenzubringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Ländlichen Raum zu stärken.
Kompetenzzentrum für Lernspiele in Heidelberg eröffnet
Das Kompetenzzentrum für Lernspiele aus dem Bereich Gesundheit und Lebenswissenschaften wurde in Heidelberg eröffnet. Mit dem GamesHub werden innovative Neugründungen von Unternehmen gefördert. Lernspiele nehmen bei der Prävention, Therapie, Rehabilitation sowie für Schulungen eine immer wichtigere Rolle ein.
Baden-Württemberg liegt beim Windkraftausbau bundesweit auf Platz fünf
Im Vergleich der Bundesländer liegt Baden-Württemberg auf Platz fünf beim Windkraftausbau. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, die dazu motiviert, noch mehr erneuerbaren Strom im Land zu erzeugen.
Rückkehr in das Präsenzstudium
Im Wintersemester wird der Präsenzunterricht an den Hochschulen im Land wieder die Regel, Onlinekurse bleiben jedoch als Ergänzung. Damit wird dem Wunsch der Studierenden und Hochschulen entsprochen, die in die Lage versetzt werden, viele Präsenzveranstaltungen realisieren zu können.
Innovationspark Künstliche Intelligenz kommt nach Heilbronn
Die Landesregierung ist der Empfehlung einer Experten-Jury gefolgt und hat die Realisierung des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn beschlossen. Das Projekt soll Baden-Württemberg als Innovations- und Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen.
Zusätzliche Mittel für Forschung und Innovation
Baden-Württemberg will mit Forschung und Innovation besser durch die Pandemie kommen und die bundesweite Spitzenposition ausbauen. Dazu hat die Landesregierung für drei Vorhaben zusätzlich rund 90 Millionen Euro aus dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW ? Stärker aus der Krise“ freigegeben.
Landesgesundheitsamt wird Teil des Gesundheitsministeriums
Durch die Eingliederung des Landesgesundheitsamts in das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration sollen Zuständigkeiten insbesondere im öffentlichen Gesundheitsdienst zusammengeführt und geschärft werden.
Realschulen stellen Ergebnisse des Digitalisierungsprojekts vor
19 Realschulen stellen ihre Konzepte und Ergebnisse im Rahmen eines Digitalisierungsprojekts vor. Das Projekt hilft dabei, das Potenzial digitaler Medien lernwirksam im Unterricht auszuschöpfen. Dazu werden Netzwerke etabliert, Expertenwissen genutzt und Best-Practice-Beispiele einbezogen.
Welttag des Naturschutzes am 28. Juli
Zum Welttag des Naturschutzes am 28. Juli ruft Thekla Walker zum Engagement der Bürger im Bereich Naturschutz auf. Bereits kleine Maßnahmen können zur Erhaltung der biologischen Vielfalt beitragen.
Land fördert digitale Ausstattung der kirchlichen Erwachsenenbildung
Die kirchliche Erwachsenenbildung wird für den Umstieg auf digitale Lernformate vom Land mit über zwei Millionen Euro gefördert. Weiterbildungen sind ein zentraler Schlüssel, um den Menschen neue Chancen zu geben, damit sie mit den digitalen Entwicklungen Schritt halten können.
Gemeinsame Erklärung zur Luca-App unterzeichnet
Die Luca-App ist ein wichtiger Baustein bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Sie hilft dabei, die Öffnungen abzusichern, und erleichtert den Gesundheitsämtern ihre verantwortungsvolle Arbeit. In einer gemeinsamen Erklärung haben alle Beteiligten ihre Zusammenarbeit bekräftigt.
Steuerliche Erleichterungen für Hilfen an Flutopfer
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Land können steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen, wenn sie Opfer der Flut in den betroffenen Bundesländern unterstützen.
„KI-Champions Baden-Württemberg 2021“ ausgezeichnet
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat zum zweiten Mal die „KI-Champions Baden-Württemberg“ gekürt. Der Wettbewerb zeigt national und international, dass Baden-Württemberg ein Spitzenstandort im Bereich Künstliche Intelligenz ist.
Arbeitsgruppe stellt Weichen für weitere Pandemiebekämpfung
Die Arbeitsgruppe Corona unter Leitung des Sozialministeriums hat eine Bilanz der letzten Monate gezogen und in einer Gemeinsamen Erklärung festgestellt, dass weiterhin höchste Vorsicht geboten ist. Alle Akteure sehen in der Impfkampagne den zentralen Ausweg aus der Pandemie.
Baden-Württemberg unterstützt Rheinland-Pfalz weiter
Aus Baden-Württemberg sind aktuell 387 Einsatzkräfte des Bevölkerungsschutzes, 458 des Technischen Hilfswerks und 14 der Polizei zur Unterstützung in Rheinland-Pfalz.
Anpassung der Corona-Verordnung zum 26. Juli
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung des Landes zum 26. Juli geändert und verlängert. Die Änderungen betreffen vor allem Veranstaltungen und Volksfeste. Daneben erfolgen kleinere Anpassungen und Klarstellungen.
Bundesverdienstkreuz für Helga und Norbert Linsler
Staatssekretär Rudi Hoogvliet hat Helga und Norbert Linsler das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und ihr herausragendes Engagement über Kontinente hinweg gewürdigt.
Kultursommer von KUNST.LAND in Münsingen eröffnet
Der Kultursommer von KUNST.LAND in Münsingen wurde am Sonntag, 25. Juli feierlich eröffnet. Das Projekt schafft eine Plattform mit Kunst- und Kulturangeboten an ungewöhnlichen Orten und fördert damit den Dialog und den gesellschaftlichen Austausch.
Urlaub im eigenen Land
Zum Start der Sommerferien in Baden-Württemberg spricht sich Tourismusstaatssekretär Patrick Rapp für Urlaub im eigenen Land aus. Unter Beachtung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen verspricht ein Urlaub in Baden-Württemberg Erholung und spannende, abwechslungsreiche Eindrücke.
Leidig besucht Gewaltambulanz Freiburg
Dr. Ute Leidig, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, hat zum Auftakt ihrer Sommertour die neue Gewaltambulanz in Freiburg besucht, deren Aufbau das Land mit 179.000 Euro unterstützt. Mit dem Ausbau der Gewaltambulanzen im Land wird ein entscheidender Schritt bei der flächendeckenden Akutversorgung von Gewaltopfern gemacht.
Reibungsloser Übergang der Versorgung der Schulen mit IT-Leistungen
Der Fahrplan für eine reibungslosen Übergang der Versorgung der Schulen mit IT-Leistungen steht. Gemeinsam mit dem Landeshochschulnetz BelWü werden die betroffenen Schulen und Schulträger bei der Vorbereitung des Migrationsprozesses zu anderen Anbietern nach Kräften vom Land unterstützt.
Steuerfreibeträge für Gemeinderäte werden angehoben
Für die Sitzungsteilnahme erhalten Gemeinderäte eine Entschädigung. Die Steuerfreibeträge, die den steuerlich abzugsfähigen Aufwand pauschal berücksichtigen, sind auf Initiative von Baden-Württemberg in allen Ländern angehoben worden. Dies zeigt die Wertschätzung für kommunalpolitisches Engagement.
Wirtschaft und Politik im Dreiländereck setzen Zeichen für bilateralen Weg
Um die Bedeutung des bilateralen Wegs für die trinationale Wirtschaftsregion Basel aufzuzeigen, fand ein gemeinsamer Austauch statt. Beim Treffen zwischen Wirtschaft und Politik wurde ein gemeinsames Positionspapier der Teilnehmer als starkes Bekenntnis für die Zusammenarbeit im Dreiländereck beschlossen.
Projekte beim Jugendbildungspreis „DeinDing“ ausgezeichnet
Beim Jugendbildungspreis „DeinDing“ 2021 wurden drei Projekte aus Stuttgart, Freiburg und Göppingen ausgezeichnet. Die Silcherschule in Eislingen erhält den Sonderpreis der Jury. Die jungen Menschen tragen mit ungebrochenem Einsatz zu einem demokratischen, engagierten und vielfältigen Miteinander in unserem Land bei.
Verdienstorden des Landes an 26 verdiente Persönlichkeiten
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 26 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Ein lebendiges Gemeinwesen braucht engagierte Bürgerinnen und Bürger, die andere ermutigen und zeigen, was möglich ist.
Erster Abiturjahrgang an Gemeinschaftsschulen
Die ersten Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg haben ihr Abitur an einer Gemeinschaftsschule abgelegt. Die Abiturientinnen und Abiturienten können stolz auf sich sein, das Abitur unter den widrigen Bedingungen der Corona-Pandemie erfolgreich abgelegt zu haben.
Info- und Aktionskampagne zum Impfen wird in Pforzheim fortgesetzt
Mit Impfbussen und Informationskampagnen an der Haustür beteiligt sich die Stadt Pforzheim an der landesweiten Impf-Aktionswoche vom 21. bis 28. Juli. Menschen, die noch unentschlossen oder vielleicht auch skeptisch sind, wird mit dieser Aktion das direkte Gespräch angeboten, um Fragen und Unsicherheiten zu klären.
Alle 16 Länder unterstützen Servicestelle „Stoffliche Marktüberwachung“
Die Servicestelle „Stoffliche Marktüberwachung“ übernimmt deutschlandweit koordinative Aufgaben. Ein Schwerpunkt ist die sogenannte Erstermittlung über gefährliche Konsumgüter im Non-Food-Bereich.
Impfungen sind wichtigster Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie
Die Schutzimpfungen gegen Corona sind der wichtigste Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie, die weiterhin Vorsicht erfordert. Um die Impfquote weiter zu erhöhen, gibt es bis zum 28. Juli noch die landesweite Impf-Aktionswoche. In einer gemeinsamen Erklärung appelieren Land, Gewerkschaftsbund und Unternehmen daran, sich impfen zu lassen.
„Fidelius Waldvogel“ tourt mit Kabarettprogramm wieder durchs Land
Die „VON DAHEIM Tour 2021“ verspricht 20 Abende voller Kultur, Genuss und Gastronomie. Martin Wangler alias „Fidelius Waldvogel“ tourt mit seinem Kabarettprogramm vom 23. Juli bis 15. August durch Baden-Württemberg.
Modellprojekt Elektrische Motorräder bei der Polizei
Bei der Polizei Baden-Württemberg beginnt ein Pilotprojekt mit elektrischen Motorrädern. Unter der Devise „Sicherheit geht auch nachhaltig“ will die Polizei Wegbereiter und Impulsgeber auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit sein.
Acht Leuchtturmprojekte zur Industrie 4.0 im Land ausgezeichnet
Zum 13. Mal wurden in Baden-Württemberg Leuchtturmprojekte zur Industrie 4.0 ausgezeichnet. Die acht Preisträger stehen für den industriellen Mittelstand und Startups, die sich insbesondere in der Corona-Pandemie gestärkt durch innovative Technologien für die Industrie der Zukunft und der Künstlichen Intelligenz zeigen.
Vielfältiges Angebot bei Onlineforum zum Holzmarkt
Im Rahmen des „Onlineforums Holzmarkt“ kamen Vertreterinnen und Vertreter der Fachpresse, der Wissenschaft, des Holzbau- und Zimmerergewerbes sowie Holzindustrievertreter zu Wort und gaben einen Einblick in ihren Sektor. Das Land unterstützt die zukunftsorientierte Wertschöpfungskette Forst & Holz, die das Fundament einer dekarbonisierten Kreislaufwirtschaft bildet.
Datenschutzkonforme Bildungsplattform kommt
Schulen, die derzeit Microsoft-Produkte nutzen, wird deren Nutzung durch den Landesdatenschutzbeauftragten nicht pauschal untersagt bis eine datenschutzkonforme Gesamtlösung gefunden ist. Der nun eingeschlagene Weg stellt die Möglichkeit für digitalen Unterricht an den Schulen auch zukünftig sicher.
Land fördert nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen
Mit über 500.000 Euro fördert das Land Projekte in sieben Kommunen im Rahmen des Programms „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“. Damit werden bereits zum fünften Mal in diesem Jahr Gemeinden bei der Modernisierung ihrer gemeindlichen Infrastruktur unterstützt.
Landespreis der Werkrealschule 2021 verliehen
Die 32 besten Werkrealschülerinnen und -schüler wurden mit dem Landespreis der Werkrealschule in drei Fachbereichen ausgezeichnet. Kultusministerin Theresa Schopper hat den Schülerinnen und Schülern mit einem digitalen Grußwort gratuliert.
Neue sanitäre Einrichtungen an den Rastanlagen der B 14 bei Korb errichtet
An den Rastanlagen der Bundesstraße 14 bei Korb sind neue sanitäre Einrichtungen errichtet worden. Somit wird die hygienische Situation an den Rastplätzen verbessert. Weitere Parkplätze werden in Zukunft von Erneuerungen profitieren.
In Baden-Württemberg lebt es sich am längsten
Bundesweit ist in Baden-Württemberg die Lebenserwartung am höchsten. Im Land erreichen die Menschen in Heidelberg im Schnitt die höchste Lebenserwartung.
Florian Busch wird neuer Erster Landesbeamter im Main-Tauber-Kreis
Oberregierungsrat Florian Busch, der bisher Referent beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg ist, wird ab 16. August 2021 zum Ersten Landesbeamten und stellvertretenden Landrat des Main-Tauber-Kreises bestellt.
Eckpunkte für das kommende Schuljahr 2021/2022
Das Land hat die Schulen über die Eckpunkte für das kommende Schuljahr 2021/22 informiert. Mit der frühzeitigen Information sollen sich die Schulen bereits auf das kommende Schuljahr einstellen können.
Nachhaltige Bioökonomie ist effizienter Klimaschutz
Nachhaltige Bioökonomie ist ein wichtiger Baustein für effizienten Klimaschutz, da Vorbilder aus der Natur genutzt werden können, um Energie zu sparen und Ressourcen zu schonen.
36 Projekte bei Innovationswettbewerb „KI für KMU“ gefördert
Mit insgesamt 7,5 Millionen Euro fördert das Land im Rahmen des Innovationswettbewerbs „KI für KMU“ 36 Projekte zur Künstlichen Intelligenz. Um im Mittelstand noch mehr „KI made in BW“ zu ermöglichen, werden die Unternehmen unterstützt, sodass ihre innovativen KI-Produkte und -Dienstleistungen zur Marktreife gebracht werden können.
Ute Leidig auf Sommertour durch Baden-Württemberg
In den nächsten Wochen besucht Staatssekretärin Dr. Ute Leidig verschiedene Einrichtungen im Land. Stationen ihrer Tour sind unter anderem Beratungsstellen, die Koordinierungsstelle Telemedizin und interkulturelle Begegnungsstätten.
Alexander Schwarz neuer Opferbeauftragter der Landesregierung
Alexander Schwarz ist der neue Opferbeauftragte der Landesregierung. Der langjährige Leitende Oberstaatsanwalt löst seinen Vorgänger Dr. Uwe Schlosser ab.
Baumspende des „Rollenden Klassenzimmer“
Das „Rollende Klassenzimmer“ übergab eine Baumspende an die Vertreter der Landesregierung. Das Ziel der Aktion ist es, die Menschen zum Pflanzen von Bäumen zu animieren und auf den Wert von Bäumen für den Umwelt- und Naturschutz aufmerksam zu machen.
Barbara Bosch soll Staatsrätin werden
Die ehemalige Reutlinger Oberbürgermeisterin Barbara Bosch soll die neue Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung werden. Barbara Bosch bringt reichhaltige Erfahrungen im Bereich Zivilgesellschaft, Kommunen und Bürgerbeteiligung mit.
170 Millionen Euro zusätzlich für Nahverkehrs-Rettungsschirm
Die Landesregierung unterstützt erneut mit Mitteln in Höhe von 170 Millionen den öffentlichen Nahverkehr, der in der Corna-Krise starke Verluste hinnehmen musste.
Bericht aus dem Kabinett vom 20. Juli 2021
Das Kabinett hat am 20. Juli unter anderem die Hochwasserkatastrophe, die Eckpunkte für den Haushalt 2022, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Förderungen für die Landwirtschaft und Corona-Hilfen für den Nahverkehr besprochen.
Land fördert Ausbau des Wärmenetzes in Nürtingen und Niefern-Öschelbronn
Das Land fördert den Ausbau des Nahwärmenetzes in Nürtingen und Niefern-Öschelbronn mit insgesamt knapp 400.000 Euro. Wärmenetze sind ein wichtiger Baustein für eine effiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung in Baden-Württemberg.
Modernisierung der Bildungsakademie Tübingen der Handwerkskammer Reutlingen
Das Land fördert die Modernisierung der Bildungsakademie Tübingen der Handwerkskammer Reutlingen mit 310.000 Euro. Moderne Aus- und Weiterbildungszentren leisten einen bedeutenden Beitrag zur Leistungskraft der Wirtschaft.
Einweihung der vierten Reinigungsstufe auf der Kläranlage Tübingen
Auf der Kläranlage Tübingen wurde die vierte Reinigungsstufe eingeweiht. Mit dieser hochwertigen Technik lassen sich sogar Arzneimittel, Hormone und Haushaltschemikalien aus dem Abwasser herausfiltern
Impfen für Sicherheit und für Präsenzbetrieb
Für einen sicheren Präsenzbetrieb an Schulen und Kindertageseinrichtungen ist es wichtig, dass vor allem die Erwachsenen dranbleiben, die Ärmel hochkrempeln und sich rechtzeitig vollständig impfen lassen. Neben weiteren Schutzmaßnahmen ist das Impfen ist der Schlüssel zum Gesamterfolg gegenüber Corona.
Land macht Weg frei für Rückgabe von Benin-Bronzen
Im Umgang mit Benin-Bronzen hat Baden-Württemberg den Grundsatzbeschluss gefasst, historisch belastete Benin-Bronzen zurück nach Nigeria zu überführen. Mit dieser Entscheidung bringt das Land die Verantwortung für schwieriges koloniales Erbe auch im Handeln zum Ausdruck.
Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen
Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen äußert sich zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Umgang der Polizei mit Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen.
Sommerschulen auf 81 Standorte ausgebaut
Die Sommerschulen, die sich bereits seit einigen Jahren bewährt haben, werden in diesen Sommerferien auf 81 Standorte ausgebaut. Mit passgenauen Lernangeboten können Defizite aufgeholt, Neues erlernt sowie schulische und soziale Kompetenzen weiterentwickelt werden. Zusätzlich profitieren Kinder und Jugendlichen aller Schularten von digitalen Lernangeboten.
Förderprogramm Bioökonomie zeigt Wirkung
Die ersten Investitionsvorhaben im Rahmen des Bioökonomie-Förderprogramms des Lands sind bewilligt. Mit der Gesamtförderung von rund vier Millionen werden dabei Investitionen von bis zu 14,3 Millionen Euro angeschoben. Das Förderprogramm setzt Anreize für zukunftsweisende Investitionen bei Unternehmen und treibt den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft voran.
Landesweite Impf-Aktionswoche vom 21. bis 28. Juli 2021
In vielen Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg finden in den kommenden Tagen vermehrte Impf-Aktionen statt. Vielerorts können Sie sich einfach und ohne Termin impfen lassen.
Land fördert Wärmenetz in Niefern-Öschelbronn
Die Entstehung eines Nahwärmenetzes in Niefern-Öschelbronn im Enzkreis wird vom Land mit 200.000 Euro gefördert. Wärmenetze ermöglichen es, erneuerbare Energien, hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung und Abwärme effizient zu nutzen.
Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich weiter stärken
Baden-Württemberg und das Vereinigte Königreich haben eine Zwischenbilanz zur gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsinitiative gezogen. Der Brexit bleibt eine Herausforderung. Mit der Partnerschaftsinitiative stellt das Land die Weichen für zukünftige Kooperationen.
1,53 Milliarden Euro für baden-württembergische Agrarförderprogramme
Das Land und die Europäische Union fördern die baden-württembergischen Agrarförderprogramme mit über 1,5 Milliarden Euro. Die Programme stehen für eine nachhaltige Landwirtschaft, die die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, dem Nachwuchs Perspektiven bietet sowie Natur und Umwelt schützt.
Landesliste der Parteien für Bundestagswahl eingereicht
26 Parteien haben eine Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September 2021 eingereicht. Das sind zwei Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2017 und fünf Parteien mehr als bei der Bundestagswahl 2013.
Unwetterhilfen, Hochwasserschutz und die Folgen des Klimawandels
Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei und des Bevölkerungsschutzes aus Baden-Württemberg waren und sind in den Unwettergebieten in Rheinland-Pfalz im Einsatz. Die Unterstützungsleistungen sowie die Hochwassersituation und die Vorsorgemaßnahmen in Baden-Württemberg waren auch Thema im Kabinett.
Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen
Der Ministerrat hat die Eckpunkte für den Landeshaushalt 2022 beschlossen. Für den neuen Haushalt will das Land keine neuen Kredite aufnehmen. Zudem sollen auch politische Schwerpunkte abseits der Pandemie gesetzt werden, vor allem mit Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung und Innovationen.
Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Land weiter stärken
Das Vereinigte Königreich und das Land haben hinsichtlich der gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsinitiative und dem Brexit eine Zwischenbilanz bezüglich der Handelsbeziehungen gezogen. Der Brexit bleibt dabei eine Herausforderung. Mit der Partnerschaftsinitiative werden aber die Weichen für zukünftige Kooperationen gestellt.
Zahlreiche Impfaktionen im Land
Mit Blick auf das spürbar nachlassende Impftempo diskutierte der zweite digitale Impfgipfel der Landesregierung, wie die Impfquote weiter erhöht werden kann. Ziel aller Beteiligten ist es, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Impfungen noch stärker zu den Menschen zu bringen.
Phosphorentfernung aus Abwasser mit über 1,1 Millionen Euro gefördert
Mit insgesamt über 1,1 Millionen Euro fördert das Land Maßnahmen auf den Kläranlagen Spraitbach im Ostalbkreis und Weil der Stadt-Hausen im Enzkreis, um zukünftig Phosphor aus dem Abwasser besser entfernen zu können. Damit werden wichtige Maßnahmen umgesetzt, die den ökologischen Zustand der Gewässer nachhaltig verbessern.
Auf dem Weg zum Keltenland Baden-Württemberg
Das Land kommt dem Ziel, die historische Bedeutung der Kelten im Land sichtbar und erfahrbar zu machen, mehrere wichtige Schritte näher. Im Archäologischen Landesmuseum startet die Ausstellung „Magisches Land ? Kult der Kelten in Baden-Württemberg“. Zudem erhält das Keltenmuseum Hochdorf rund eine Million Euro Fördergelder für ein umfassendes Modernisierungsprojekt.
Faktencheck zum Nord-Ost-Ring Stuttgart
Mit dem Titel „Verkehrliche Herausforderungen im Nordosten Stuttgarts“ hat das Verkehrsministerium einen öffentlichen Faktencheck zum Nord-Ost-Ring Stuttgart durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse in Form einer Abschlussdokumentation vor.
Bundesverdienstkreuz für Ann-Katrin Bauknecht
Honorargeneralkonsulin Ann-Katrin Bauknecht hat das Verdienstkreuz 1. Klasse erhalten. Mit ihrem Engagement für das Land und die Menschen in Nepal ist sie ein herausragendes Beispiel für Mitmenschlichkeit.
Halbjahresbilanz der Erstregistrierung von Migranten
Die Anzahl der in Baden-Württemberg registrierten Migrantinnen und Migranten steigt im ersten Halbjahr 2021 wieder spürbar an, liegt aber noch unter der Vergleichszahl 2019 von vor der Pandemie. Dadurch sind das Ankunftszentrum in Heidelberg und die Erstaufnahmeeinrichtungen bereits erheblich gefordert.
New Crafts Project gewinnt Landesfinale von „Start-up BW Young Talents“
Das Team New Crafts Project aus Neckargemünd hat das Landesfinale von „Start-up BW Young Talents“ gewonnen. Die Schülerinnen und Schüler haben neue Bedarfe entdeckt und mit innovativen Geschäftsmodellen darauf reagiert.
Mobile Einsatz-Führungsunterstützung für den Kreis Ahrweiler
Der Bevölkerungsschutz aus Baden-Württemberg hilft weiter in Rheinland-Pfalz. Die Führungsunterstützung der Berufsfeuerwehren und Spezialisten der Bergwacht Schwarzwald gehen in den Landkreis Ahrweiler.
Zusätzliche Rettungskräfte nach Rheinland-Pfalz entsandt
Innenminister Thomas Strobl hat zusätzliche Rettungskräfte ins Katastrophengebiet nach Rheinland-Pfalz verabschiedet. Insgesamt werden weitere 16 Krankentransportwagen und drei Führungsfahrzeuge mit 41 Helfern entsandt.
Impfungen noch stärker zu den Menschen bringen
Mit Blick auf das spürbar nachlassende Impftempo diskutierte der zweite digitale Impfgipfel der Landesregierung, wie die Impfquote weiter erhöht werden kann. Ziel aller Beteiligten ist es, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Impfungen noch stärker zu den Menschen zu bringen.
Zweiter Impfgipfel der Landesregierung
Der zweite digitale Impfgipfel der Landesregierung stellte sich der Frage, wie das spürbar nachlassende Impftempo in Baden-Württemberg weiter erhöht werden kann. Der gemeinsame Beschluss von Land, Kommunen und Ärzteschaft setzt sich zum Ziel, die Impfungen noch stärker zu den Menschen zu bringen.
Normenkontrollrat übergibt Jahresbericht 2020
Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seinen Jahresbericht 2020 übergeben. Der Regierungschef dankte dem Normenkontrollrat für seinen weiteren wichtigen Impulse für den Bürokratieabbau.
50 Jahre Hochschulen für Angewandte Wissenschaften
Die Hochschulen für Angewandte Wissenschaften feiern ihr 50-jähriges Jubiläum. Die enge Verzahnung von Theorie und Praxis an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften stärkt den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.
Ausstellung zum Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020
Ab dem 20. Juli findet im Stuttgarter Rathaus die Ausstellung zum Staatspreis Baukultur Baden-Württemberg 2020 statt. Innovatives Planen und Bauen ist die Grundlage für eine gute Entwicklung des Lands als Wohn- und als Wirtschaftsstandort. Die Preisträger zeigen, was qualitätsvolle Baukultur auszeichnet.
Fünf Pilotregionen für Ausbau des Nahverkehrs im ländlichen Raum
Im Rahmen der „Innovationsoffensive Öffentliche Mobilität“ unterstützt das Land fünf Pilotregionen beim Ausbau von Bedarfsverkehren im öffentlichen Nahverkehr und einem flächendeckenden Stundentakt. Gerade im ländlichen Raum braucht es neue und flexible Angebotsformen des öffentlichen Verkehrs.
Luchsweibchen im Landkreis Konstanz genetisch nachgewiesen
Im Landkreis Konstanz wurde ein Luchsweibchen genetisch nachgewiesen. Die Herkunft des Tieres ist noch nicht geklärt. Unklar ist auch, ob die Luchsin auf Stippvisite ist oder sich langfristig im Land niederlässt.
Walker zur Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen
Umweltministerin Thekla Walker hat sich schockiert und betroffen zur Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geäußert. Es geht jetzt darum, zu helfen und den Betroffenen beizustehen. Die Ereignisse zeigen auch, dass der Klimawandel zu einer Klimakatastrophe wird, wenn nicht schnell und massiv gegengesteuert wird.
Land informiert Schulen über Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“
Das Kultusministerium hat die Schulen über das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ informiert. „Lernen mit Rückenwind“ ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket, mit dem sichergestellt werden soll, dass Schülerinnen und Schüler wieder Anschluss finden.
Nachrückverfahren zur Lehrereinstellung startet
Das Nachrückverfahren zur Lehrereinstellung ist gestartet. Da der Bedarf an Lehrkräften im Land weiterhin hoch ist, bestehen beste Einstellungschancen. Offene Stellen werden über das Nachrückverfahren ab dem 16. Juli besetzt.
Ideenwettbewerb Bioökonomie mit insgesamt 50.000 Euro dotiert
Bis zum 15. September können sich Interessierte um den Ideenwettbewerb Bioökonomie bewerben, der dieses Jahr mit insgesamt 50.000 Euro dotiert ist. Mit dem Preis werden marktfähige Innovationen aus Baden-Württemberg ausgezeichnet, welche die Bioökonomie im Land weiter nach vorne bringen.
Energiepreisbericht 2020 veröffentlicht
Der jährliche Energiepreisbericht für 2020 wurde vom Umweltministerium vorgestellt. Pandemiebedingt ist die Nachfrage nach Energie im vergangenen Jahr eingebrochen. Das hat dazu geführt, dass die Preise für alle Energieträger in 2020 deutlich gesunken sind.
Weitere Unwetter-Unterstützung für Rheinland-Pfalz
Baden-Württemberg weitet die Unwetter-Unterstützung für Rheinland-Pfalz deutlich aus. Innenminister Strobl dankt allen Helferinnen und Helfern für ihren Einsatz unter diesen schweren Bedingungen und sagt den Menschen in Not weiterhin kräftige und entschlossene Hilfe zu.
Land fördert RadKULTUR in 17 Kommunen
Das Verkehrsministerium fördert in diesem Jahr die Initiative RadKULTUR in 17 Kommunen. Für 2021 sind in den Förderkommunen viele Aktionen geplant, vom bunten Fahrrad-Tag in der Innenstadt bis zum Verleih von Lastenrädern.
Halbzeit der Landesgartenschau in Überlingen
Zur Halbzeit der Landesgartenschau in Überlingen hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk eine positive Zwischenbilanz gezogen. Fünf großartig gestaltete Ausstellungsbereiche machen die erste Landesgartenschau am Bodensee zu einem absolut sehenswerten Ausflugsziel.
Innovative Ausbildungsprojekte prämiert
Vier Industriebetriebe im Land wurden im Wettbewerb „Industrie 4.0-Talente“ für ihre innovativen Ausbildungsprojekte ausgezeichnet. Die prämierten Projekte sind eine wichtige Anregung für andere Unternehmen und zeigen die Entwicklung digitaler Kompetenzen von Nachwuchskräften.
Baden-Württemberg hilft Rheinland-Pfalz nach Unwetter
Nach den Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen mit mehreren Toten und schweren Zerstörungen hat Baden-Württemberg als Zeichen der länderübergreifenden Solidarität schnelle Hilfe durch Polizei und Feuerwehr geleistet und weitere Unterstützung zugesagt.
1,1 Millionen Euro zur Stärkung der Pflegeausbildung
Das Land unterstützt 37 sogenannte regionale Koordinierungsstellen in der generalistischen Pflegeausbildung, die die Kinder-, Kranken- und Altenpflege umfasst. Ziel ist es, Ausbildungsplätze in der Pflege sicherzustellen und Auszubildenden bestmögliche Bedingungen zu bieten.
Ersatzneubau der Enzbrücke der B27 in Besigheim beginnt
Der Ersatzneubau der Enzbrücke der B27 in Besigheim beginnt. Die rund 70 Jahre alte Enzbrücke ist in einem nicht ausreichenden Zustand und weist erhebliche Defizite bei der Tragfähigkeit auf. Das neue Bauwerk soll im Herbst 2022 fertiggestellt sein, die Kosten liegen bei rund 7,9 Millionen Euro.
„Popup Labor BW“ in Renningen startet am 21. Juli 2021
Die Innovationswerkstatt des Landes „Popup Labor BW“ für kleine und mittlere Unternehmen findet vom 21. bis zum 29. Juli 2021 in Renningen statt. Das Popup-Labor unterstützt die Unternehmen dabei, ihre neue, digitale Normalität zu gestalten, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen.
Waldschadensdynamik der letzten Jahre wird genauer beleuchtet
Ein Modellprojekt im Südschwarzwald beleuchtet die Waldschadensdynamik der letzten Jahre. Die Ergebnisse aus dem Modellgebiet werden wichtige Erkenntnisse für die Waldschadensbewältigung in Baden-Württemberg liefern.
Neuer Leiter der Akademie für Natur- und Umweltschutz
Seit dem 1. Juli 2021 leitet Michael Eick die Akademie für Natur- und Umweltschutz Baden-Württemberg. „Naturwissen wird weiterhin großgeschrieben“, betonte der Naturwissenschaftler und Pädagoge bei seinem Amtsantritt.
Land fördert digital vernetzte Volkshochschulen
Das Land fördert mit mehr als sechs Millionen Euro die digitale Ausstattung von Volkshochschulen. Digitale Pilot-Volkshochschulen sollen neue Lern- und Organisationsszenarien erproben. Ziel ist, die Volkshochschulen für Bildung, Beratung und Begegnung in der digital-vernetzten Gesellschaft kompetent aufzustellen.
Zwei neue Müllfahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb in Freiburg
Die Stadt Freiburg nimmt zwei neue Abfallsammelfahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb in Betrieb. Damit setzt die Abfallwirtschaft Freiburg ein Zeichen für eine CO2-arme und nachhaltige Zukunft.
Elf Gerätewagen für die Wasserrettung der DLRG
Staatssekretär Wilfried Klenk hat elf Gerätewagen für die Wasserrettung der DLRG übergeben. Zur Bewältigung der Herausforderungen im Bevölkerungsschutz braucht es eine umfassende, technisch moderne und für die vielfältigen Einsatzzwecke geeignete Ausstattung.
Fiktiver Unternehmerlohn bis Ende September verlängert
Die Landesregierung verlängert den fiktiven Unternehmerlohn bis Ende September. Mit der Ergänzung der Überbrückungshilfe des Bundes in ihrer vierten Phase soll der gemeinsam erreichte wirtschaftliche Zwischenerfolg dauerhaft abgesichert werden.
Vom Standort eines Atomkraftwerks zur Innovationsregion Fessenheim
Der Standort des Atomkraftwerks Fessenheim soll zu einer grenzüberschreitenden Innovationsregion Fessenheim werden. Eine Machbarkeitsstudie fokussiert sich auf Zukunftsthemen wie grünen Wasserstoff, nachhaltige Batterieentwicklung und Batterierecycling sowie Smart Grids.
Neues Klimaschutzpaket der EU-Kommission ambitioniert und machbar
Der dramatisch fortschreitende Klimawandel macht das neue Klimaschutzpaket der EU-Kommission nach Verkehrsminister Winfried Hermann zwingend notwendig. Das EU-Programm „fit for 55“ ist ambitioniert und machbar. Damit kommt auch die Verkehrswende in Baden-Württemberg voran.
Freiflächen-Photovoltaikanlage in Ottersweier-Unzhurst eingeweiht
Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat die Freiflächen-Photovoltaikanlage in Ottersweier-Unzhurst im Landkreis Rastatt eingeweiht. Die Anlage dient als Vorbild für das ganze Land, weil die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden müssen.
Anmeldung zum Digitalkongress ab sofort möglich
Die Anmeldung zum Digitalkongress „Vernetzt! Lernen und Lehren im Zeitalter der Digitalität“ am 2. Oktober 2021 hat begonnen. Der Kongress bietet eine hervorragende Gelegenheit, praxisnahe Ideen für eine weitere Fortentwicklung der Lehreraus- und -fortbildung zu erarbeiten.
Unterstützung für Straffällige beim Start in ein straffreies Leben
Die Stiftung „Resozialisierungsfonds Dr. Traugott Bender“ hat 2020 rund 320.000 Euro zinslose Darlehen an ehemalige Straffällige vergeben. Der Fonds ermöglicht ehemals Straffälligen einen wirtschaftlichen Neuanfang und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung weiterer Straftaten.
Baden-Württemberg übertrifft Klimaschutzziel für 2020
Nach einer Schätzung des Statistischen Landesamts sind die CO2-Emissionen in Baden-Württemberg gegenüber 1990 um 26,8 Prozent gesunken. Damit wurde das Klimaschutzziel für 2020 übertroffen. Um den CO2-Ausstoß dauerhaft zu senken, wurde in der Novelle des Klimaschutzgesetzes beschlossen, bis 2040 klimaneutral zu werden.
Verleihung Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2020
Innenminister Thomas Strobl hat das Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen 2020 an 16 Personen verliehen, die sich für den Bevölkerungsschutz ganz besonders verdient gemacht haben. Gerade in der größten Krise der Nachkriegszeit hat der Bevölkerungsschutz Halt und Orientierung gegeben.
Vereinsverbot der „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“
Das Innenministerium verbietet die rockerähnliche Gruppierung „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ einschließlich ihrer Teilorganisationen. Im Zuge eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahren fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei zwölf Funktionären und Mitgliedern statt.
Bericht aus dem Kabinett vom 13. Juli 2021
Im Kabinett ging es am 13. Juli unter anderem um Radschnellwege, Corona-Tests in Kitas und Schulen, den Ländlichen Raum und die Innovationsregion Fessenheim.
Wohnbauprojekt in Stuttgart-Rot mit über einer Million Euro gefördert
Das Land fördert das Wohnbauprojekt „Gelebte Beteiligungskultur im Reallabor Wohnen“ in Stuttgart-Rot mit insgesamt 1,1 Millionen Euro. Das genossenschaftliche Pionierprojekt zeigt beispielhaft, wie die Nachkriegsquartiere zukunftsfest gemacht und gemeinsam mit den Bewohnerinnen und Bewohnern umgebaut werden können.
Bundesweite Messkampagne in Baden-Württemberg erfolgreich beendet
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung hat die bundesweite Messkampagne in Baden-Württemberg mithilfe modernster Satellitentechnologie erfolgreich beendet. Einheitliche digitale Messdaten werden für das tägliche Leben der Menschen immer wichtiger und sind deshalb Teil der Daseinsvorsorge.
Startsignale für Sanierung und Erweiterung des Opernhauses
Der Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater hat Startsignale zur Sanierung und Erweiterung des Opernhauses gegeben. Damit hat das Gremium ein klares Votum dafür abgegeben, dass die Opernsanierung nunmehr Fahrt aufnehmen kann.
Starkes Wachstum der ökologischen Landwirtschaft
Von 2010 bis 2020 ist in Baden-Württemberg die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe um 47 Prozent gestiegen und die ökologisch bewirtschaftete Fläche um 77 Prozent gewachsen.
Tamas Detrich bleibt Intendant des Stuttgarter Balletts
Tamas Detrich bleibt bis mindestens 2028 Intendant des Stuttgarter Balletts. Dafür hat sich der Verwaltungsrat der Württembergischen Staatstheater einstimmig ausgesprochen. Tamas Detrich hat sich in der Corona-Pandemie als konstruktiver Krisenmanager bewährt.
Kabinettsausschuss Ländlicher Raum 2021 bis 2026 formal eingesetzt
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum 2021 bis 2026 wurde formal eingesetzt. Mit ihm wird der Ländliche Raum und die Menschen, die dort leben und arbeiten, weiterhin in den Fokus der Politik des Landes gestellt.
Regelmäßige Testungen in Schulen und Kitas nach den Sommerferien vorgesehen
Aufgrund der Verbreitung der Delta-Variante des Coronavirus soll der Schulstart nach den Sommerferien durch regelmäßige Tests in Schulen, Kitas und der Kindertagespflege begleitet werden. Das Land stellt dafür rund 73 Millionen Euro zur Verfügung.
Friedliche Fußball-Europameisterschaft in Baden-Württemberg
Dank der überwiegend friedlichen Feieratmosphäre und der guten Arbeit der Polizei fällt die Einsatzbilanz der Polizei während der Fußball-Europameisterschaft positiv aus. Auch die Anzahl der Verkehrsunfälle auf Grund der Autokorsos war sehr gering.
Mit Radschnellwegen in neue Dimension umweltschonender Mobilität
Baden-Württemberg ist bundesweit Vorreiter bei der Realisierung von Radschnellprojekten. Seit 2016 wurden im Land für 60 Strecken mit gut 1.100 Kilometern Gesamtlänge Machbarkeitsstudien erarbeitet. Das Fahrrad ist als klimafreundliches Verkehrsmittel in der Fläche angekommen.
Starkes Wachstum der ökologischen Landwirtschaft in Baden-Württemberg
Von 2010 bis 2020 ist die Zahl der ökologisch wirtschafteten Betriebe um 47 Prozent gestiegen und die ökologisch bewirtschaftete Fläche um 77 Prozent gewachsen.
700.000 Euro für Weiterbildungsprojekt der PH Weingarten
Das Projekt zur Weiterbildung von Lehrpersonal im Bereich Alphabetisierung und Grundbildung der Pädagogischen Hochschule Weingarten erhält 700.000 Euro aus der Corona-Aufbauhilfe REACT-EU. Damit sollen Menschen mit Schwächen beim Lesen und Schreiben noch besser erreicht und gefördert werden.
Land und Uni Stuttgart kooperieren bei Jugendstudie
Das Kultusministerium und die Universität Stuttgart kooperieren bei der Jugendstudie Baden-Württemberg 2022. Hierbei werden über 2.000 Jugendliche im Land zu ihren Einstellungen, Wünschen und Zielen befragt. Damit sollen wertvolle Erkenntnisse für die künftige Jugendpolitik gewonnen werden.
Erstmals rollt ein Brennstoffzellenzug im Probebetrieb
Auf der Zollern-Alb-Bahn rollt ab Mitte Juli 2021 erstmals ein mit Wasserstoff betriebener Zug im regulären Betrieb. Mit den Erfahrungen im Echtbetrieb sollen alternative Antriebe weiterentwickelt und ihre Marktreife verbessert werden.
Wochenendbilanz der Polizei
Das Finalwochenende der Europameisterschaft blieb weitestgehend störungsfrei. Die italienischen Fans im Land feierten friedlich. Auch sonst kam es nur zu vereinzelten Corona-Verstößen.
Impfaktionen für Jugendarbeit und Flugreisende
Um die Freizeit- und Ferienprogramme der Kinder- und Jugendarbeit in den Sommerferien so sicher wie möglich zu gestalten, schafft die Landesregierung ein Impfangebot für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer. Zudem startet auf dem Flughafen-Messe-Campus ein offenes Impfangebot für alle, die eine Flugreise antreten.
Neuer Prototyp für Nahverkehr nach Frankreich vorgestellt
Deutschland und Frankreich haben den ersten grenzüberschreitend einsetzbaren Triebwagen „Regiolis“ vorgestellt. Bis 2024 soll der Nahverkehr im Grenzgebiet deutlich ausgebaut werden, um ein attraktives, klimafreundliches Verkehrsangebot zu schaffen.
Festveranstaltung „EUropa ? Gestern. Heute. Morgen.“
Mit der Festveranstaltung „EUropa ? Gestern. Heute. Morgen.“ würdigt das Land die Gründung der sogenannten Montanunion vor 70 Jahren und die Unterzeichnung des Vertrags von Nizza vor 20 Jahren. In der „Konferenz zur Zukunft Europas“ gehen europaweite Bürgerdialoge derzeit der Frage nach, wie die Bürgerinnen und Bürger sich die Zukunft der EU vorstellen.
Neue Haftgebäude für drei Justizvollzugsanstalten
In den Justizvollzuganstalten Heimsheim, Ravensburg und Schwäbisch Hall wird jeweils ein neues Haftgebäude errichtet. Damit wird auf die Überbelegung der Justizvollzugsanstalten im Land reagiert. Insgesamt entstehen dadurch an jedem Standort 120 neue Haftplätze. Anfang 2023 sollen die neuen Haftgebäude fertiggstellt sein.
700.000 Euro Förderung für Projekt der Pädagogischen Hochschule Weingarten
Das Projekt zur Weiterbildung von Lehrpersonal im Bereich Alphabetisierung und Grundbildung der Pädagogischen Hochschule Weingarten erhält 700.000 Euro aus der Aufbauhilfe REACT-EU. Mit der Weiterbildung für Lehrpersonal sollen Menschen mit Schwächen beim Lesen und Schreiben noch besser erreicht und gefördert werden.
Land unterstützt Projekt für umweltfreundliche Textilwirtschaft
248.000 Euro Förderung durch das Land erhält das Projekt „CycleTex BW“, das sich für eine umweltfreundliche Textilwirtschaft einsetzt. Damit werden Unternehmen bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und dem Ausbau nachhaltiger Produktportfolios unterstützt.
Neue Leitung beim Amt Freiburg von Vermögen und Bau
Ole Nahrwold ist neuer Leiter des Amtes Freiburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg.
Auftakt zur Förderperiode der Interreg-B-Programme 2021 ? 2027
Der Auftakt zur Förderperiode der Interreg-Programme für europäische transnationale Zusammenarbeit 2021 ? 2027 wurde mit einer Informations- und Netzwerkveranstaltung eingeläutet. Durch die Interreg-B-Programme können Partner aus verschiedenen Regionen Europas zusammenkommen und ihre Erfahrungen und Kenntnisse gewinnbringend zum Einsatz bringen.
Gespräche mit Mitgliedern der Initiative Motorradlärm zum Thema Lärmschutz
Bei Gesprächen mit Mitgliedern der Initiative Motorradlärm wurde diskutiert, wie der Verkehrslärm in Baden-Württemberg eingedämmt werden kann. Verkehrslärm beeinträchtigt die Lebensqualität und schädigt die Gesundheit, zudem ist Lärm ein großen Umweltproblem.
Weitere Impfangebote des Landes speziell für Studierende
Das Impfangebot für Studierende in Baden-Württemberg wird weiter ausgedehnt. Durch eine erfolgreiche Impfkampagne soll es gemeinsam mit der neuen Corona-Verordnung Studienbetrieb einen Handlungsspielraum für deutlich mehr Präsenzlehre im Wintersemester geben.
Kampf gegen das Coronavirus muss weltweit geführt werden
Die Initiative „Covax-Access“ setzt sich für eine weltweit gerechtere Verteilung der Covid-19-Impfstoffe ein. Staatssekretärin Ute Leidig hat die Schirmherrschaft übernommen.
Erfolgreicher Sonderimpftag am Robert-Bosch-Krankenhaus
Im Impfzentrum am Robert-Bosch-Krankenhaus in Stuttgart fand am 8. Juli ein offener Sonderimpftag ohne Voranmeldung statt. Solche Aktionen soll es in den kommenden Wochen landesweit auch in anderen Städten geben.
Programm „Kulturschule Baden-Württemberg“ startet
Das neue Landesprogramm „Kulturschule Baden-Württemberg“ stellt die kulturelle Bildung im Land noch breiter auf. Bereits 25 Schulen in ganz Baden-Württemberg sind mit dabei ? und es sollen noch mehr werden.
Öffentlicher Nahverkehr im Ortenaukreis wird einfacher
Deutlich weniger Zonen gibt es ab August im Tarifverbund Ortenau. Die historische Reform macht Pendeln einfacher und attraktiver. Auch eine neue App soll den Nahverkehr stärken.
Programm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit wird mehr als verdoppelt
Das Sofortprogramm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit wird aufgrund der hohen Nachfrage mehr als verdoppelt und auf insgesamt zwei Millionen Euro aufgestockt. Aufgrund der corona-bedingten Schließung von Schwimm- und Hallenbädern hat sich der ohnehin große Bedarf an Schwimmkursen deutlich erhöht.
Land fördert Projekte von Kinder- und Jugendtheatern
Mit zusätzlichen Projektmitteln in Höhe von rund 200.000 Euro fördert das Land auch in diesem Jahr gezielt Kinder- und Jugendtheater. So werden Angebote für Kinder und Jugendliche verstärkt, die von den Auswirkungen der Pandemie in besonderem Maße betroffen sind.
Sechs Monate Polizeirabbiner bei der Polizei Baden-Württemberg
Seit sechs Monaten gibt es bei der Polizei Baden-Württemberg Polizeirabbiner. Innenminister Thomas Strobl und die Beteiligten ziehen eine erste positive Bilanz.
Ausstellung auf der Landesgartenschau zum Ländlichen Raum
Auf der Landesgartenschau in Überlingen wurde eine Ausstellung zum Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum (MEPL) eröffnet. Dort werden mit Infotafeln und einem Kurzfilm die Ziele der Landesregierung für die Entwicklung des Ländlichen Raums und die dafür eingesetzten Förderprogramme vorgestellt.
Start der Informations- und Aktionskampagne zum Impfen #dranbleibenBW
Mehr als 56 Prozent der Bevölkerung in Baden-Württemberg haben bereits mindestens eine erste Impfung erhalten. Die neue Aktionskampagne des Landes #dranbleibenBW will darauf aufmerksam machen, jetzt beim Impfen nicht nachzulassen, um das Virus wirksam einzudämmen und für einen sicheren Herbst für alle zu sorgen.
Verkehrspräventionspreis GIB ACHT IM VERKEHR 2019/2020 verliehen
Der Verkehrspräventionspreis GIB ACHT IM VERKEHR 2019/2020 wurde verliehen. Seit 1994 werden in diesem Rahmen herausragende Projekte in der Verkehrsunfallprävention ausgezeichnet. Die Präventionsarbeit leistet einen unverzichtbaren Beitrag, damit alle Verkehrsteilnehmer unversehrt an ihr Ziel kommen.
Jahresrevision im Kernkraftwerk Neckarwestheim
Bei der Jahresrevision im Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block II gab es erneut wenig Befunde an den Dampferzeugerheizrohren. Die Sicherheit der Dampferzeuger ist damit erwiesenermaßen gewährleistet.
Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt
Innenminister Thomas Strobl hat den Verfassungsschutzbericht 2020 vorgestellt. Das Jahr 2020 hat gezeigt, dass die Corona-Pandemie einen Nährboden für extremistische Verschwörungsmythen, Hass und Hetze bildet.
Harter Schlag gegen das Organisierte Verbrechen
Innenminister Thomas Strobl hat sich im Innenausschuss des Landtags zu den Auswertungen der Encrochat-Kommunikation geäußert. Der Ermittlungserfolg liefert einen vielleicht einzigartigen Einblick in die Strukturen und Arbeitsweisen der Organisierten Kriminalität und ermöglichte allein in Baden-Württemberg den Erlass von 125 Haftbefehlen.
Modellprojekt „Junges Wohnen“ erfolgreich abgeschlossen
Im Rahmen des erfolgreich abgeschlossenen Modellprojekts „Junges Wohnen“ wurden moderne und innovative Wohnkonzepte für junge Menschen mit Leuchtturmcharakter entwickelt. Die entstandenen Konzepte werden vom Land nun mit rund 125.000 Euro gefördert.
Rund 200.000 Euro für Projekte von Kinder- und Jugendtheatern im Land
Mit zusätzlichen Projektmitteln in Höhe von rund 200.000 Euro fördert das Land auch in diesem Jahr gezielt Kinder- und Jugendtheater. So werden Angebote für Kinder und Jugendliche verstärkt, die von den Auswirkungen der Pandemie in besonderem Maße betroffen sind.
Für schnelleren Ausbau von erneuerbaren Energien
Beim digitalen Energiewendekongress Baden-Württemberg sprach sich die Umweltministerin Thekla Walker für einen noch beherzteren und entschlosseneren Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Dies stärkt den Klimaschutz und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
Ersatzneubau der Enzbrücke der B 10 bei Niefern-Öschelbronn
Der Ersatzneubau der Enzbrücke wurde anlässlich des Beginns der Hauptarbeiten feierlich mit einem Spatenstich eingeweiht. Der Bau ist Bestandteil des geplanten vierstreifigen Ausbaus der B 10 und wurde angesichts des dringenden Sanierungsbedarfs vorgezogen.
Landesfamilienpass 2021 mit neuen Angeboten
Auch in diesem Jahr erhalten Kinder und ihre Bezugspersonen mit dem Landesfamilienpass vergünstigten oder kostenlosen Eintritt zu vielen Ausflugszielen in Baden-Württemberg. So werden Kindern vielfältige Freizeiterlebnisse ermöglicht, damit sie wieder ein Stück Normalität erleben können.
Land fördert Projekte zu integriertem Lernen in der beruflichen Weiterbildung
Das Land fördert zwei Projekte des IHK-Zentrums für Weiterbildung in Heilbronn und der Handwerkskammer Region Stuttgart zum integriertem Lernen in der beruflichen Weiterbildung mit 450.000 Euro. Formate des integrierten Lernens vereinen die Vorteile des Online-Lernens mit dem persönlichen Kontakt an einzelnen Präsenzterminen.
Abokunden fahren im Sommer wieder kostenlos durchs Land
Kostenlos das Land mit Bus und Bahn entdecken ist in diesem Sommer wieder möglich. Wer eine Jahreskarte für seinen ÖPNV-Verbund hat, profitiert vom bwAboSommer.
Gewinner des Landeswettbewerbs „BW blüht 2020“ stehen fest
Die Gewinner des Landeswettbewerbs „Baden-Württemberg blüht 2020“ stehen fest. Zur Auswahl standen über 60 Projekte zur Erhaltung und Stärkung der Biodiversität. Aufgrund des großes Interesses wird der Wettbewerb im Sommer 2021 zum dritten Mal ausgeschrieben.
Unterstützungsleistung der Bundeswehr bei Pandemiebekämpfung
Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten bei der Pandemie-Bekämpfung in Baden-Württemberg einen großen Beitrag, unter anderem bei der Kontaktpersonennachverfolgung. Aufgrund der sinkenden Fallzahlen haben einige Stadt- und Landkreise die Hilfeleistungsanträge nun auslaufen lassen.
Schnellerer Ausbau von erneuerbaren Energien gefordert
Beim digitalen Energiewendekongress Baden-Württemberg sprach sich die Umweltministerin Thekla Walker für einen beherzten und entschlossenen Ausbau erneuerbarer Energien aus, damit auch kommenden Generationen ein gutes Leben garantiert werden kann.
Aufruf an deutsche Nachhaltigkeits-Scale-ups
Deutsche Nachhaltigkeits-Scale-ups sind aufgerufen zur Mitwirkung am internationalen Innovationsprogramm der CivTech Alliance mit Blick auf den Klimagipfel der Vereinten Nationen im November 2021 in Glasgow.
Antrittsbesuch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Freiburg
Justizministerin Marion Gentges und Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek waren zum Antrittsbesuch in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Freiburg. Die Einrichtung in Freiburg ist ein elementarer Baustein in der atmenden Erstaufnahme-Konzeption des Landes.
Seminar zum Markteintritt des Vereinigten Königreichs im Gesundheitssektor
Das Wirtschaftsministerium lädt zum ersten digitalen Seminar „Markteintritt UK ? Was muss ich im Gesundheitssektor beachten?“ im Rahmen der Partnerschaftsinitiative Baden-Württemberg ? United Kingdom ein. Die Online-Veranstaltung findet am 21. Juli statt.
Baden-Württemberg ermöglicht Impfen mit verkürzten Abständen
Das Land Baden-Württemberg folgt der aktuellen STIKO-Empfehlung zu verkürzten Impfabständen bei den Corona-Impfstoffen. Alle Impfzentren im Land werden in den kommenden Tagen zum jeweiligen Vorgehen informieren.
Modernisierung der Straßenmeisterei in Geislingen an der Steige
Die Modernisierung der Straßenmeisterei in Geislingen an der Steige rückt in greifbare Nähe. Der Bund gab grünes Licht für den Start der Planungen. Werkstatt und Aufenthaltsräume sollen neu gebaut werden. Noch 2021 will das Land mit dem Bau beginnen.
Nachrüstung von elf Regenüberlaufbecken in Horb am Neckar
Das Land fördert die Nachrüstung von elf Regenüberlaufbecken in Horb am Neckar mit mehr als 630.000 Euro. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Wasserqualität im Neckar zu verbessern.
Bericht aus dem Kabinett vom 6. Juli 2021
Das Kabinett hat sich mit der Stärkung des Technologiestandorts für Wasserstoff und Brennstoffzellen, den Parkgebühren in den Kommunen und der Herausgabe von Umweltdaten beschäftigt.
Strobl zum Beauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler berufen
Der Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl ist weiterhin Landesbeauftragter für Vertriebene und Spätaussiedler.
Nichtraucherwettbewerb „Be Smart ? Don’t Start“ erfolgreich beendet
Die Gewinner des diesjährigen Kreativwettbewerbs zum bundesweiten Wettbewerb „Be Smart ? Don’t Start“ für rauchfreie Schulklassen stehen fest. Zehn Klassen aus Baden-Württemberg haben mit selbstgestalteten Beiträgen zum Thema „Rauchen und Umwelt“ überzeugt.
25. Preisverleihung des NANU?!-Wettbewerbs der Realschulen
Die Gewinner des 25. NANU?!-Wettbewerbs der Realschulen wurden ausgezeichnet. Der Wettbewerb stärkt das naturwissenschaftlich-technische Profil an Realschulen. Kultusministerin Theresa Schopper zeigte sich begeistert von der thematischen Vielfalt der eingereichten Beiträge.
Neue Parkgebühren-Verordnung wertet Straßenraum auf
Die Kommunen bekommen mehr Spielraum bei der Erhebung von Parkgebühren. Für E-Autos und Carsharing-Fahrzeugen werden neue Freiheiten möglich. Mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität ist das Ziel.
Weg frei für zukunftsweisende Wasserstoffprojekte
Um Baden-Württemberg als Technologiestandort für Wasserstoff und Brennstoffzelle zu stärken, will sich das Land mit einem dreistelligen Millionenbetrag an der Finanzierung innovativer europäischer Projekte zur Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie und zum Aufbau einer industriellen Produktion beteiligen.
Klimafreundlich Reisen in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg startet eine großflächige Werbeaktion für Reisen mit dem öffentlichen Personennahverkehr im eigenen Land. Das Land bietet eine Vielzahl an nachhaltigen Mobilitätsangeboten, mit denen man bekannte und weniger bekannte Orte entdecken kann. Plakate in landesweit 28 Städten liefern in den kommenden Wochen kreative Inspirationen für Urlaubsideen.
Land unterstützt Wiederöffnung nichtstaatlicher Museen
Das Kunstministerium unterstützt Bildungs- und Vermittlungsarbeit an nichtstaatlichen Museen mit 500.000 Euro. Damit sollen die Museen im Land ermutigt werden, die aktuellen Öffnungsschritte zu nutzen und aktiv auf junge und neue Zielgruppen zuzugehen. Anträge sind ab sofort möglich.
Durch Corona Rückgang auf dem Ausbildungsmarkt
Infolge der Corona-Pandemie gibt es aktuell weniger Ausbildungsbewerberinnen und -bewerber sowie weniger Ausbildungsstellen. Mit einem „Endspurt zur Ausbildung“ im Sommer will das Land noch mehr Jugendliche und Betriebe kurzfristig zusammenbringen.
Qualifizierungsangebote für Kulturschaffende an Pädagogischen Hochschulen
Mit 3,2 Millionen Euro werden im Rahmen des Programms REACT-EU der Europäischen Union Projekte für Kulturschaffende an den Pädagogischen Hochschulen unterstützt. Die Qualifizierungsangebote sind wirksame Mittel zur Verbesserung der Situation von Kulturschaffenden.
Wochenendbilanz der Polizei
Die Versammlungen am Wochenende verliefen ohne größere Störungen. Auch die Zahl der Verstöße gegen die Corona-Verordnung waren am Wochenende rückläufig.
EU-Schulprogramm für mehr Gemüse, Obst und Milch im Alltag
Die landesweiten Aktionstage zum EU-Schulprogramm für mehr Gemüse, Obst und Milch im Alltag sind gestartet. Durch das Programm erfahren Kinder, dass frisches Gemüse, Obst und Milch lecker schmecken und gleichzeitig fit für den Schulalltag machen.
Sommersemester 2021 wird nicht auf Freiversuch angerechnet
Wegen der pandemiebedingten Einschränkungen in der Lehre wird das Sommersemester 2021 nicht auf den Freiversuch im Bereich Jura angerechnet. Das durch die Pandemie geprägte Semester soll keine Nachteile für die Staatsprüfung der Studierenden verursachen
4,8 Millionen Euro für Modernisierung der Kläranlage Blaufelden
Die Gemeinde Blaufelden im Landkreis Schwäbisch Hall erhält 4,8 Millionen Euro vom Land für die Verbesserung ihrer Abwasserstrukturen. Mit dem Ausbau der Reinigungskapazitäten der Kläranlage Blaufelden schafft die Gemeinde die Grundlage für eine zentrale und effiziente Abwasserbeseitigung.
500.000 Euro für Impulsprogramm an nichtstaatlichen Museen
Das Kunstministerium unterstützt Bildungs- und Vermittlungsarbeit an nichtstaatlichen Museen mit 500.000 Euro. Damit sollen die Museen im Land ermutigt werden, die aktuellen Öffnungsschritte zu nutzen und aktiv auf junge und neue Zielgruppen zuzugehen. Die Anträge können ab sofort bei der Landesstelle für Museumsbetreuung eingereicht werden.
42 Maßnahmen für den Mobilitätspakt Aalen/Heidenheim
Landkreise, Städte und Gemeinden, Verbände, Hochschule und Wirtschaftsunternehmen haben ein ein umfassendes Paket bestehend aus 42 Maßnahmen zusammengetragen um den Verkehr im Raum Aalen Heidenheim zu verbessern.
Rund 350.000 Euro für Flurneuordnung im Neckar-Odenwald-Kreis
Das Land unterstützt die Flurneuordnung im Neckar-Odenwald-Kreis mit rund 350.000 Euro. Dabei werden verschiedene Wegebaumaßnahmen und Maßnahmen für den Naturschutz und die Landschaftspflege durchgeführt. So kann ein modernes und multifunktionales landwirtschaftliches Wegenetz realisiert werden.
Baden-Württemberg setzt STIKO-Empfehlung um
Baden-Württemberg setzt ab dem 3. Juli die Empfehlung der Ständigen Impfkommission um, bei Erstimpfungen mit Astra-Zeneca die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff durchzuführen und den Abstand zwischen den beiden Impfungen auf vier Wochen zu verkürzen.
Endspurt bei der Elektrifizierung der Südbahn
15.000 Volt fließen durch die neue Oberleitung auf der Strecke zwischen Ulm, Friedrichshafen und Lindau-Aeschach. Nach den Testfahrten soll die Strecke im Dezember 2021 in Betrieb gehen. Die auf 120 Kilometer elektrifizierte Strecke sorgt künftig für eine klimafreundliche, bessere Anbindung an das nationale und internationale Schienennetz.
Ausrüstung von 118 Regionalzügen mit digitaler Signaltechnik
Die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg beauftragt den Konzern Alstom mit dem nachträglichen Einbau modernster Signaltechnik für den hochautomatisierten Zugbetrieb. Die 130 Millionen Euro teure Nachrüstung soll den Schienenknoten Stuttgart leistungsfähiger und zuverlässiger werden lassen.
Universität Heidelberg erfolgreich bei Wettbewerb im Hochleistungsrechnen
Die Universität Heidelberg hat als einzige deutsche Universität bei der „ISC Student Cluster Competition“, einem internationalen Wettbewerb im Hochleistungsrechnen, gewonnen. Das ist ein weiterer toller Erfolg, der zeigt, dass Baden-Württemberg im internationalen Forschungsbereich ganz vorne mit dabei ist. Das Team der „Heidelbears“ feierte bereits den vierten Erfolg.
Städtebauförderung in Löffingen abgeschlossen
Insgesamt 6,3 Millionen Euro Finanzhilfen sind in die abgeschlossene städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Löffingen-Ost“ geflossen. Die Innenstadt in Löffingen wurde so zu einem Ort der Begegnung, wo die Bürgerinnen und Bürger gerne wohnen und sich aufhalten.
Ausschreibung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum 2022
Das Land hat das Jahresprogramm 2022 im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ausgeschrieben. In vier Förderschwerpunkten können 2022 sowohl kommunale als auch private Investitionen mit Zuschüssen gefördert werden. Erstmals ist auch eine digitale Antragsstellung möglich.
Mittelstandspreis für soziale Verantwortung verliehen
Drei mittelständische Unternehmen haben den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung in Baden-Württemberg 2021 erhalten. 256 Bewerbungen zeigen eindrücklich, dass die Unternehmen im Land trotz der schwierigen Monate in der Corona-Pandemie auch in Krisenzeiten an ihrem sozialen und gesellschaftlichen Engagement festhalten.
Baden-Württemberg spitze bei Künstlicher Intelligenz in der Hochschulbildung
Beim Bund-Länder-Programm „Künstliche Intelligenz in der Hochschulbildung“ ist Baden-Württemberg Spitzenreiter. Die Förderinitiative soll die Vielfalt und Breite von Studium und Lehre des Hochschulsystems weiter voranbringen und ausbauen.
Abellio hat stabilen Bahnbetrieb auf seinen Netzen zugesagt
Auch nach dem Antrag des Bahnunternehmens Abellio auf ein Schutzschirmverfahren gehen die Gespräche mit dem Land weiter. Für das Land ist klar, dass ein dauerhafter und ununterbrochener Betrieb sichergestellt bleibt.
Land unterstützt Familien mit zusätzlichen Familienfreizeiten
Familien waren in den vergangenen Monaten durch Corona besonders belastet. Das Land hat deshalb in einer neuen Verordnung die Möglichkeiten für die Familienarbeit erweitert und fördert zusätzliche Familienfreizeiten im Sommer.
Klare Regeln für Reiserückkehrer
Vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Delta-Variante appelliert Gesundheitsminister Manne Lucha eindringlich an die Menschen, auch im Urlaub vorsichtig zu sein. Für Reiserückkehrer aus dem Ausland gelten bestimmte Test- und Absonderungsregeln.
Weitere Lockerungen in der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit
Das Land ermöglicht jetzt mehr bei der Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit und stellt gleichzeitig sicher, dass der Infektionsschutz gewahrt bleibt. Die entsprechende Corona-Verordnung ist am 1. Juli in Kraft getreten.
Neue Förderprogramme für hochwertige energetische Gebäudesanierung gestartet
Mit den Programmen „Kombi-Darlehen Wohnen mit Klimaprämie“ und „Kombi-Darlehen Mittelstand mit Klimaprämie“ sind zwei neue Förderprogramme für eine hochwertige energetische Gebäudesanierung gestartet. Damit stellen Umweltministerium und L-Bank die Energieeffizienzförderung des Landes um.
Verlängerung der Kreisimpfzentren bis Ende September
Die Landesregierung hat die Verlängerung der Kreisimpfzentren bis 30. September beschlossen. Sie leisten weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. Der Betrieb der Zentralen Impfzentren endet am 15. August. Eine immer größere Rolle spielen die Impfungen in den Praxen und durch Betriebsärzte.
Städtebauliche Erneuerung „Omsdorfer Hang“ in Rottweil abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Omsdorfer Hang“ in Rottweil wurde mit Finanzhilfen des Landes erfolgreich abgeschlossen. Ein Quartier, das ehemals als sozialer Brennpunkt galt, wurde lebendig, attraktiv und zukunftsfähig umgestaltet.
Modellprojekt zur Impfung von Studierenden startet
Mit dem Start eines Modellprojekts für die Hochschulen in Stuttgart und speziellen Impfangeboten möchte das Land gezielt die Impfung von Studierenden voranbringen. Für einen möglichst regulären Studienbetrieb im kommenden Wintersemester ist es wichtig, dass möglichst viele Studierende geimpft sind.
Technologiebeauftragter der Wirtschaftsministerin ernannt
Professor Wilhelm Bauer wurde zum Technologiebeauftragten der Wirtschaftsministerin berufen. Angesichts der enormen Herausforderungen ist dies ein wichtiger Schritt, um dem Anspruch des Landes im Bereich Technologie und Innovation gerecht zu werden.
Französisches Sprachdiplom DELF auch an Realschulen und Gemeinschaftsschulen
Ab dem kommenden Schuljahr können auch Schülerinnen und Schüler der Realschulen und Gemeinschaftsschulen das Sprachdiplom DELF im Rahmen ihres regulären Französischunterrichts erwerben. Auch an den Gymnasien wird das Projekt ausgeweitet.
Neuer Förderaufruf zur Vernetzung im Bereich Bioökonomie
Mit dem neuen Förderaufruf „Netzwerkinitiativen zur Weiterentwicklung der Leitregion Nachhaltige Bioökonomie Baden-Württemberg“ setzt das Land Anreize für Zusammenarbeit und Mitwirkung. Durch die Förderung von Netzwerkinitiativen wird die branchenübergreifende Vernetzung, Bildung und Kommunikation zum Thema Bioökonomie unterstützt.
Zuschuss für Zweckverband Wasserversorgung Jagstgruppe
Um die Trinkwasserqualität in der Region zu verbessern und langfristig sicherzustellen, erhält der Zweckverband Wasserversorgung Jagstgruppe einen Landeszuschuss in Höhe von fast 1,5 Millionen Euro. Sauberes Trinkwasser ist die Lebensgrundlage der Bürger, eine verlässliche und zukunftsfähige Versorgung ist daher ein wichtiges Anliegen.
Schulausflüge in Freilichtmuseen wieder möglich
Aufgrund der sinkenden Corona-Infektionszahlen sind auch Schulausflüge in Freilichtmuseen wieder möglich. Die sieben regionalen ländlichen Freilichtmuseen im Land bieten vielfältige museums- und umweltpädagogische Angebote für Schulklassen.
Alphavan GmbH gewinnt Regional Cup Bodensee-Oberschwaben
Die Alphavan GmbH aus Wangen im Allgäu ist beim Regional Cup Bodensee-Oberschwaben ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2021“ eingezogen. Mit den regionalen Vorentscheiden wird Gründerinnen und Gründern die Gelegenheit gegeben, sich und ihre innovativen Geschäftsideen zu präsentieren.
Dank an Einsatzkräfte der aktuellen Unwetterlage
Innenminister Strobl dankt den Einsatzkräften der aktuellen Unwetterlage. Vor allem die letzten Tage haben gezeigt, wie wichtig der Bevölkerungsschutz ist. In langen Einsätzen haben die Hilfskräfte unermüdlich all ihre Kraft eingesetzt, um den Schaden abzuwenden und zu mindern.
Lebendige und zukunftsfähige Innenstadt in Sigmaringen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Quartier III“ in Sigmaringen wurde mit insgesamt rund 9,6 Millionen Euro an Finanzhilfen erfolgreich abgeschlossen. Die Innenstadt von Sigmaringen wurde mit Hilfe der Städtebauförderung lebendig und zukunftsfähig gestaltet.
Unwetter und Starkregen in Baden-Württemberg
In den vergangenen Tagen wurde das Land von vielen Unwettern und Starkregen getroffen. Das ist wieder eine deutliche Warnung, dass dem Klimawandel nicht tatenlos zugesehen werden darf. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene Konzepte zum Schutz vor Hochwasser erarbeitet.
Drei Millionen Euro für Erweiterung der Kläranlage Klöpferbachtal
Mit knapp über drei Millionen fördert das Land die Erweiterung der Sammelkläranlage Klöpferbachtal der Gemeinde Aspach im Rems-Murr-Kreis. Mit der Umsetzung der Baumaßnahmen erhält die Gemeinde Aspach eine moderne Abwasserreinigung, die den gestiegenen Anforderungen entspricht
Bilanz zur Stuttgarter Krawallnacht vor einem Jahr
Justizministerin Marion Gentges hat ein Jahr nach der Stuttgarter Krawallnacht Bilanz gezogen. Auf die Polizei und Justiz des Landes ist Verlass ? bei der Verfolgung von Straftaten im Rahmen der Stuttgarter Krawallnacht und weit darüber hinaus. Die Justiz muss auch künftig so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden kann.
Land fördert Bau der vierten Reinigungsstufe in Herrenberg
Für eine vierte Reinigungsstufe die Arzneimittelrückstände und Haushaltschemikalien aus dem Abwasser entfernt, erhält der Zweckverband Gäu-Ammer mehr als 1,9 Millionen Euro Förderung vom Land.
#15 DRUCK SACHE ? „Anspruch und Wirklichkeit“
„Anspruch und Wirklichkeit“ lautet der Titel der 15. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Rudi Hoogvliet, beschäftigt sich diesmal entlang verschiedener aktueller Themen aus dem Bundesrat mit Anspruch und Wirklichkeit in der politischen Kompromissfindung.
Bericht zur Unwetterlage im Land
Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat zur Unwetterlage im Land. Seit einer Woche fordern Unwetter die Hilfskräfte, die auch in der vergangenen Nacht zu hunderten im Einsatz waren, um Menschen zu retten und Schäden zu mindern.
Zehntes Bioabfallforum Baden-Württemberg
Das zehnte Bioabfallforum Baden-Württemberg findet am 29. und 30. Juni als digitale Konferenz statt. Es gibt kaum einen anderen Rohstoff, der ähnlich vielfältige Nutzungsmöglichkeiten bietet wie Bioabfälle ? für Klimaschutz und Ressourceneffizienz.
Wirksamer Klimaschutz braucht mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr
Wirksamer Klimaschutz braucht deutlich mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr und den regionalen Schienenverkehr. Die Verkehrsministerkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, dass die Regionalisierungsmittel des Bundes bis 2030 um jeweils jährlich 1,5 Milliarden Euro angehoben werden sollen.
Spatenstich für Glasfaserausbau im Neckar-Odenwald-Kreis
Der flächendeckende Glasfaserausbau im Neckar-Odenwald-Kreis wurde mit einem historischen Spatenstich in die Wege geleitet. Der Ausbau ist der erste in Deutschland, der privatwirtschaftlich ohne Steuer- und Fördergelder finanziert wird. Bis Ende 2024 soll der 120 Millionen Euro teure Ausbau fertiggestellt sein.
Artenschutz braucht langen Atem
Wissenschaftler empfehlen die Fortsetzung des bundesweit einmaligen Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Das Land will die Maßnahmen fortführen und verstetigen. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine der großen globalen Herausforderungen und damit eine bedeutende Zukunftsfrage.
Neue Präsidentin am Landgericht Mosbach
Jutta Kretz ist die neue Präsidentin am Landgericht Mosbach. Sie folgt auf Reiner Hettinger.
Ulrich Peters neuer Intendant des Badischen Staatstheaters
Der Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters hat Ulrich Peters zum neuen Intendanten berufen. Der bisherige Generalintendant des Theaters Münster wird Nachfolger von Peter Spuhler.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim
Aufgrund einer Störung im anlagenexternen Stromnetz kam es im Block II des Kernkraftwerks Neckarwestheim zur Abschaltung einer Pumpe der Brennelementlagerbeckenkühlung. Die Pumpe konnte wieder in Betrieb genommen werden. Es bestand keine Gefahr für Menschen und Umwelt.
Land fördert Projekt „Intelligente Tumordiagnostik 2“
Das Wirtschaftsministerium fördert das Forschungsprojekt „Intelligente Tumordiagnostik 2“ mit zwei Millionen Euro. Das Projekt zeigt einmal mehr, welch enormes Potenzial Künstliche Intelligenz auch im Gesundheitswesen hat. Diese Möglichkeiten gilt es zu nutzen.
Ökomonitoringbericht 2020 vorgestellt
Verbraucherschutzminister Peter Hauk hat den Ökomonitoringbericht 2020 vorgestellt. Im Pandemiejahr 2020 wurden verstärkt Bio-Lebensmittel gekauft. Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die Verbraucher Bio-Produkten vertrauen können.
Open Innovation Kongress Baden-Württemberg 2021
Der virtuelle Open Innovation Kongress Baden-Württemberg 2021 setzt erneut kreative Impulse für eine offene Innovationskultur. Er bietet Unternehmensvertretern in verschiedenen Formaten die Gelegenheit, sich auszutauschen und neue Ansätze aus der Praxis kennenzulernen.
Land fördert Qualifizierungsverbünde
Das Land fördert die zweite Phase des Projektes „Qualifizierungsverbünde in Baden-Württemberg“ mit rund 1,3 Millionen Euro. Es ist ein innovatives Angebot in der beruflichen Weiterbildung, mit dem das Land eine Vorreiterrolle einnimmt.
Höhere Zuschüsse für Linienbusse mit alternativen Antrieben
Um den Klimaschutz im Nahverkehr zu verbessern, gewährt das Land höhere Zuschüsse für Linienbusse mit alternativen Antrieben. Zur Förderung von Linien- und Bürgerbussen stehen in diesem Jahr über 25 Millionen Euro zur Verfügung.
Wochenendbilanz der Polizei
Die Polizei war am Wochenende an mehreren Orten stark gefordert: In Mannheim, Heidelberg und Konstanz kam es zu Einsätzen, bei denen es unter anderem zu Flaschenwürfen und Beleidigungen kam.
Automatisch in die Fahrradgarage
Die Robert Bosch GmbH hat an ihrem Standort in Kusterdingen ein zweites Fahrradparkhaus für ihre Beschäftigten in Betrieb genommen. Das Land unterstützt die Vorhaben im Rahmen des Förderprogramms „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement (B²MM)“ mit insgesamt 275.000 Euro.
Rund 12,4 Millionen Euro für Bundesgartenschau in Mannheim
Im Rahmen der Bundesgartenschau 2023 gestaltet Mannheim im urban geprägten Raum Neckar und die Feudenheimer Au um. Das Land fördert das Vorhaben mit rund 12,4 Millionen Euro.
Erneuerung der Kläranlage Wallhausen mit zwei Millionen Euro gefördert
Die Gemeinde Wallhausen erhält vom Land für den dritten und letzten Bauabschnitt der Zentralisierung ihrer Kläranlage mehr als zwei Millionen Euro. Diese lohnenswerte Zukunftsinvestition macht die Abwasserreinigung der Gemeinde zeitgemäßer, umweltschonender und wirtschaftlicher.
Landeszuschuss für Abwasserbeseitigung im Hohenlohekreis
Der Weiler Hohenacker und vier Höfe in der Gemeinde Bretzfeld im Hohenlohekreis bekommen einen Kanalisationsanschluss, der mit knapp einer Million Euro durch das Land gefördert wird. Dies verbessert die Abwasserbeseitigung im Ländlichen Raum.
Start der Pilotstrecke für elektrische Oberleitungs-Lkw im Murgtal
Das Pilotprojekt zu elektrisch betriebenen Oberleitungs-Hybrid-Lkw ist an den Start gegangen. Auf 18 Kilometern können entsprechend ausgerüstete Lkws auf der Bundesstraße 462 im Murgtal bei Rastatt über Oberleitungen Fahrstrom beziehen. Das Projekt hilft dabei, den Straßengüterverkehr klimafreundlicher und nachhaltiger zu gestalten.
Impfung gegen die Blauzungenkrankheit weiterhin erforderlich
Weite Teile Baden-Württembergs wurden als frei von Blauzungenkrankheit anerkannt. Aus diesem Bereich ist das Verbringen von Rindern, Schafen und Ziegen wieder ohne Beschränkungen möglich. Eine Impfung gegen das Virus der Blauzungenkrankheit bei Rindern, Schafen und Ziegen ist jedoch weiterhin dringend erforderlich.
Ulrich Peters zum neuen Intendanten des Badischen Staatstheaters berufen
Dr. Ulrich Peters ist zum neuen Intendanten am Badischen Staatstheater berufen worden. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat zudem den Startschuss zum Bau und zur Sanierung des Badischen Staatstheaters gegeben, der eine Fortführung des Projektes unter zwischenzeitlich geänderten Voraussetzungen ermöglicht.
Zwei Millionen Euro für Projekt „Intelligente Tumordiagnostik 2“
Das Land fördert das Forschungsprojekt „Intelligente Tumordiagnostik 2“ mit zwei Millionen Euro. Das Projekt befasst sich mit einem KI-basierten quantitativen Diagnostiksystem am Beispiel von Hauttumoren und zeigt, welch enormes Potenzial künstliche Intelligenz auch im Gesundheitswesen hat.
Lucha: Erwartungen an Pflegereform wieder nicht erfüllt
Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha hat die im Bundesrat gebilligte Pflegereform als unzureichend und mangelhaft kritisiert. Er fordert eine Deckelung der Eigenanteile der Pflegeheim-Kosten.
Weiter Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Bahnhöfen
Sinkende Inzidenzen erlauben eine Lockerung der Maskenpflicht im ÖPNV. Ab 28. Juni ist das Tragen einer medizinischen Maske an Haltestellen im Freien keine Pflicht mehr. In Bussen, Bahnen, Bahnhöfen und geschlossenen Haltestellen gilt die Maskenpflicht weiterhin.
Neue Corona-Verordnung ab 28. Juni 2021
Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung grundlegend überarbeitet und damit dem deutlich entspannteren Infektionsgeschehen angepasst. Die neuen vier Inzidenzstufen ermöglichen so wieder mehr Alltag in den verschiedenen Lebensbereichen, ziehen aber auch eine klare Bremse ein, wenn die Zahlen wieder steigen sollten.
Förderprogramm für Tourismusinfrastruktur 2022 startet
Ab sofort können Kommunen Anträge auf Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2022 stellen. Insgesamt stehen zehn Millionen Euro für infrastrukturelle Einzelprojekte zur Weiterentwicklung des Tourismus vor Ort zur Verfügung.
Anträge für Tilgungszuschuss Corona II ab sofort möglich
Ab sofort sind Anträge für den Tilgungszuschuss Corona II möglich. Mit der Fortführung des Programms sichert das Land auch im Jahr 2021 die Zahlungsfähigkeit und Existenz hart getroffener Dienstleistungsbetriebe. Die Förderkonditionen wurden nochmals deutlich verbessert.
Elektronischer Personalausweis für das Smartphone
Der elektronische Personalausweis fürs Handy kommt ? einfach, nutzerfreundlich, unkompliziert, unbürokratisch und praktisch. Heute stimmte der Bundesrat dafür.
Insektenschutzpaket des Bundes im Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat hat das Insektenschutzpaket des Bundes verabschiedet. Ein gesellschaftlicher Konsens, Dialog auf Augenhöhe und Flexibilität im Bundesrecht, die den Besonderheiten in den Ländern Rechnung trägt, sind bei der Umsetzung unabdingbar.
Dokumentationsstelle Rechtsextremismus macht Fortschritte
Die Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus im Landesarchiv macht wichtige Fortschritte. Die Dokumentationsstelle liefert Fakten für den öffentlichen Diskurs und leistet damit einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Zahlreiche Anfragen belegen das große Interesse an der Nutzung der Dokumente.
Tätigkeitsbericht der Atomaufsicht veröffentlicht
Das Land hat den Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2020“ veröffentlicht. Der Bericht stellt die Prioritäten und Schwerpunkte der Atomaufsicht dar und gibt allen Interessierten einen Überblick über die vielfältige Arbeit der Atomaufsicht.
Neue digitale Seminarreihe im Projekt „Blühende Naturparke“
Das Projekt „Blühende Naturparke“ vermittelt Wissen zur Anlage und Pflege von Insektenlebensräumen. Die neue digitale Seminarreihe startet am 1. Juli. Die Naturparke im Land sind innovative Taktgeber, wenn es darum geht, Mensch und Natur zusammenzubringen.
Bessere Rechte für Pauschalreisetouristen
Das im Bundesrat beschlossene Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds erfüllt langjährige Forderungen aus Baden-Württemberg und verbessert die Rechte für Pauschalreisetouristen. Hinsichtlich der Vorkasse-Praxis in der Reisebranche besteht aus Sicht von Verbraucherschutzminister Peter Hauk allerdings noch Luft nach oben.
Bundesrat beschließt nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik
Der Bundesrat hat die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Mit den vorliegenden Gesetzestexten ist ein wichtiges Etappenziel in deren nationalen Umsetzung erreicht. Gesellschaftliche und ökologische Leistungen der Landwirtschaft werden in Zukunft verstärkt gefordert und gefördert.
Land macht sich für Frauenrechte und Gewaltschutz stark
Mit den Beschlüssen der heutigen Gleichstellungsministerkonferenz der Länder setzt das Land Baden-Württemberg deutliche Signale für mehr partnerschaftliche Gleichberechtigung und Gewaltschutz.
Europabeauftragte der Wirtschaftsministerin bestätigt
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat Petra Püchner als Europabeauftragte für die neue Legislaturperiode bestätigt. Ziel ist es, den Unternehmen im Land bei Innovationen den Weg nach Europa und zu europäischen Fördermitteln zu ebnen.
Land liefert Impfdosen gezielt an Kreise mit Fällen der Delta-Variante
Eine für Anfang Juli vom Bund angekündigte Lieferung des Impfstoffs von Johnson & Johnson wird in Baden-Württemberg gezielt an die Kreise verteilt, in denen Corona-Fälle mit der Delta-Variante nachgewiesen wurden. Eine einzelne Impfung mit diesem Impfstoff ist ausreichend für einen vollen Impfschutz.
75 Medizinstudienplätze über Landarztquote vergeben
Das erste Bewerbungs- und Auswahlverfahren für die Landarztquote steht vor dem erfolgreichen Abschluss. Alle Bewerberinnen und Bewerber werden in den nächsten Wochen über den Erfolg ihrer Bewerbung informiert. Das Land setzt sich mit vielfältigen Maßnahmen gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum ein.
Land verlängert Rettungsschirm für krisengeschüttelte Start-ups
Das Land hat den Rettungsschirm „Start-up BW Pro-Tect“ für krisengeschüttelte Start-ups verlängert und von 30 auf 36 Millionen Euro aufgestockt. Start-ups sind durch die Corona-Pandemie weiterhin in einer schwierigen Lage. Das Programm hilft ihnen, die Zeit bis zur nächsten Finanzierungsrunde zu überbrücken.
„Zukunft der Ressource Wasser im Blick behalten“
Umweltstaatssekretär Andre Baumann skizzierte auf der Tagung des Wasserwirtschaftsverbandes Baden-Württemberg die Herausforderungen durch den Klimawandel für die Wasserwirtschaft. Um die Ressource Wasser vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, entwirft das Land eine Niedrigwasserstrategie und einen Masterplan Wasserversorgung.
Slowenischer Bienenstock für den Park der Villa Reitzenstein
Sloweniens Generalkonsulin Dragica Urtelj hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen traditionellen slowenischen Bienenstock überreicht. Honigbienen, Wildbienen und viele weitere Insekten finden im Park der Villa Reitzenstein ein natürliches Refugium.
Land bezuschusst Ausbau der Wasserversorgung im Main-Tauber-Kreis
Das Land bezuschusst den Ausbau der Wasserversorgung der Städte Wertheim und Freudenberg mit knapp 800.000 Euro. Dies ermöglicht ein zweites Standbein zur Wasserversorgung und schützt damit vor Ausfällen, die aufgrund des Klimawandels und einhergehenden Wetterextremen drohen können.
Förderprogramm Energieeffiziente Wärmenetze wird verlängert
Das erfolgreiche und ökologisch sinnvolle Förderprogramm Energieeffiziente Wärmenetze wird verlängert. Energieeffiziente Wärmenetze sind ein starker Beitrag für die Wärmewende und den Klimaschutz. In den letzten Jahren wurden bereits über 60 Projekte gefördert und somit 33.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart.
Fachtag „Nachhaltige und genussvolle Verpflegung in Betrieben“
Beim Online-Fachtag „Nachhaltige und genussvolle Verpflegung in Betrieben“ gab es eine große Beteiligung. Landeseinrichtungen gehen mit einer nachhaltigen und genussvollen Verpflegung mit gutem Beispiel voran.
Land fördert neues Wasserwerk im Rems-Murr-Kreis
Das Land fördert das neue Wasserwerk in Asperglen im Rems-Murr-Kreis mit über einer Million Euro. Die Gemeinden Rudersberg und Berglen machen damit ihre Wasserversorgung autonomer und damit krisensicherer.
Land ist Spitzenreiter bei Vermittlung von digitaler Gesundheitskompetenz
Um Bürgerinnen und Bürger sowie Gesundheitsfachkräfte für die Digitalisierung in Gesundheit und Pflege fit zu machen, investieren das Land und die Europäische Union mehr als fünf Millionen Euro in Projekte zur Förderung digitaler Gesundheitskompetenz. Damit ist Baden-Württemberg bundesweit Spitzenreiter.
Der Fußweg darf kein Hindernisparcours sein
Um Defiziten im Fußwegenetz auf die Spur zu kommen, unterstützt das Land in diesem Jahr 15 Kommunen mit den Fußverkehrs-Checks. Sie stehen unter dem Motto „Mehr Miteinander im Straßenverkehr“.
Universitätskliniken stärken Zusammenarbeit
Die Unikliniken des Landes haben den gemeinsamen Verein „Universitätsmedizin Baden-Württemberg“ gegründet. Er bündelt die Kräfte im Gesundheitssektor und schafft ein starkes Fundament für neue Kooperationen. Das gilt sowohl für die Patientenversorgung als auch die medizinische Spitzenforschung.
17 neue Straßenmeister für Baden-Württemberg
Baden-Württemberg erhält 17 neue Straßenmeister. Nach über tausend Unterrichtsstunden sind die neuen Straßenmeister des Ausbildungszentrums Nagold reif für die Praxis. Für die Pflege und den Unterhalt des Straßennetzes ist ihr Job unverzichtbar.
Land will bundesweit Wärmewende im Gebäudesektor voranbringen
Baden-Württemberg will bundesweit die Wärmewende im Gebäudesektor voranbringen. Um die Treibhausgasemissionen im Gebäudebestand spürbar zu senken, müssen die Sanierungsquote erhöht und klimaneutrale Heizungen eingebaut werden. Das Land ist hier bundesweit Vorreiter.
Neues Wasserwerk im Rems-Murr-Kreis mit über einer Million Euro gefördert
Das neue Wasserwerk in Asperglen wird vom Land mit über einer Million Euro gefördert. Die Gemeinden Rudersberg und Berglen machen damit ihre Wasserversorgung in Anbetracht des Klimawandels und Trockenperioden krisensicher.
Rund 86 Millionen Euro zusätzliche EU-Mittel für regionale Entwicklung
Zur Abmilderung der Pandemiefolgen fließen rund 86 Millionen Euro zusätzliche Mittel der Europäischen Union in das Programm des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in Baden-Württemberg. Die Mittel werden in strategisch wichtigen Bereichen zur Innovationsförderung eingesetzt.
33 Millionen Euro EU-Aufbauhilfe für Wirtschaft
Die Europäische Union unterstützt Vorhaben des Wirtschaftsministeriums zur Bewältigung der Corona-Pandemie und zur stabilen Erholung der Wirtschaft mit zunächst 33 Millionen Euro. Die Mittel helfen dabei, Projekte für den Übergang zu einer grünen, digitalen und resilienten Wirtschaft auf den Weg zu bringen.
Eckpunkte zum Nachtragshaushalt stehen
Die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt des Landes stehen. Mit dem Nachtragshaushalt von knapp 2,5 Milliarden Euro soll das Land weiterhin bestmöglich durch die Corona-Krise kommen. Zudem werden verschiedene Projekte gefördert, die in Zukunft für Nachhaltigkeit und Innovation sorgen.
Kompetenzzentrum Biodiversität und integrative Taxonomie startet
Das Kompetenzzentrum Biodiversität und integrative Taxonomie nimmt seine Arbeit auf. Die einzigartige Einrichtung der Universität Hohenheim und des Stuttgarter Naturkundemuseums wird die Biodiversitätsforschung weiter stärken und einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt leisten.
Energiewende- und Nachhaltigkeitstage im September 2021
Vom 17. bis 20. September 2021 finden im Land die Energiewende- und Nachhaltigkeitstage statt. Sie stehen im Zeichen von Klimaschutz, Gesundheit und Energie. Das Umweltministerium lädt dazu ein, sich mit Ideen, Projekten, Veranstaltungen und Aktionen zu beteiligen.
Bericht aus dem Kabinett vom 22. Juni 2021
Die Themen im Kabinett waren heute ein Stipendienprogramm für freischaffende Künstlerinnen und Künstler, weitere Unterstützung für Start-ups und die wirtschaftlichen Aussichten für das weitere Jahr 2021.
Staatsministerium mit „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet
Für seine nachhaltigen Bemühungen um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben ist das Staatsministerium erneut mit dem Zertifikat „audit berufundfamilie“ ausgezeichnet worden.
Tag des öffentlichen Dienstes
Am 23. Juni 2021 ist der 18. internationale Tag des öffentlichen Dienstes. In Baden-Württemberg leisten rund 600.000 Menschen im öffentlichen Dienst einen wichtigen Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit. Leider wird ein Dank für diese wertvolle Arbeit immer seltener und die Übergriffe nehmen zu.
Land unterstützt Unikliniken mit weiteren 100 Millionen Euro
Das Land unterstützt mit einer Corona-Finanzhilfe die Universitätskliniken mit weiteren 100 Millionen Euro. Damit wird sichergestellt, dass die Universitätskliniken auch weiterhin ihren grundlegenden Beitrag zur Gesundheitsversorgung im Land leisten können. Auch in der Pandemiebewältigung spielen die Unikliniken eine zentrale Rolle.
Corona-Stipendien an Künstlerinnen und Künstler vergeben
Zur Förderung der künstlerischen Praxis in der Corona-Pandemie vergibt das Land Projektstipendien an freischaffende, professionell tätige Künstlerinnen und Künstler aller Disziplinen. Insgesamt stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die Vergabe der Stipendien startet jetzt.
Landesministerien radeln gemeinsam
„Mission Titelverteidigung“ heißt es für die Beschäftigten der Ministerien in Stuttgart. Beim Fahrradwettbewerb STADTRADELN sammeln sie die nächsten Wochen zurückgelegte Fahrradkilometer und setzen ein Zeichen für den Klimaschutz. 500 weitere Kommunen sind im Land mit dabei.
Schülerinnen und Schüler für Europa begeistern
Anlässlich des EU-Schulprojekttages haben Kultusministerin Theresa Schopper und Staatssekretärin Sandra Boser mit Schülerinnen und Schülern diskutiert. Am EU-Schulprojekttag sind Schulen dazu aufgerufen, mit besonderen Aktionen das Interesse der Schülerinnen und Schüler an europäischen Themen zu stärken.
Über drei Millionen Euro für acht innovative Pflegeprojekte
Seit zehn Jahren gibt es in Baden-Württemberg das Innovationsprogramm Pflege. Dieses Jahr fördert das Land acht innovative Pflegeprojekte mit rund 3,2 Millionen Euro. Im Fokus stehen der Ausbau und die Weiterentwicklung von Angeboten der Kurzzeitpflege sowie der Nacht- und Tagespflege.
Wochenendbilanz der Polizei
Zahlreiche Versammlungen und viele Feiernde forderten am Wochenende die Polizei. In Freiburg gab es eine Vielzahl von unterschiedlichen Einsatzsituationen, bei denen die Polizistinnen und Polizisten unter anderem Beleidigungen und Bewürfen ausgesetzt waren.
Baubeginn der Demonstrationsstrecke für Radschnellweg im Filstal
Der Bau der Radschnellweg-Demonstrationsstrecke im Filstal zwischen Reichenbach und Ebersbach beginnt. Bereits im September können Radlerinnen und Radler den Radschnellweg erleben und einen ersten Vorgeschmack auf eine klimafreundliche und attraktive Alternative zum Auto bekommen.
Porsche plant Fabrik für Hochleistungs-Batteriezellen
Der Sportwagenbauer Porsche plant die Errichtung einer Fabrik für Hochleistungs-Batteriezellen in Tübingen. Bund und Land fördern das Vorhaben. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht von dem Bau der Fabrik ein starkes Signal aus.
Sofortprogramm zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit
Der ohnehin große Bedarf an Anfängerschwimmkursen hat sich durch die Corona-bedingte Schließung von Schwimm- und Hallenbädern weiter erhöht. Durch ein befristetes Sofortprogramm soll diesem erhöhten Bedarf Rechnung getragen werden. Das Programmvolumen beträgt 900.000 Euro.
Hälfte der Menschen im Land mindestens einmal geimpft
Die Hälfte aller Impfberechtigten in Baden-Württemberg hat mindestens eine Impfung erhalten. Insgesamt wurden im Land bisher mehr als 8,5 Millionen Impfungen verabreicht. Für Gesundheitsminister Manne Lucha ist dieser wichtige Meilenstein in der Impfkampagne der gemeinsame Erfolg aller Beteiligten.
Digitale Kompetenz der Kommunen stärken
Der bundesweite Digitaltag soll die digitale Kompetenz in Unternehmen und Kommunen stärken. Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Deshalb wird die Digitalkompetenz in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ausgebaut.
Sanierung und Erweiterung des Amtsgerichts Böblingen beginnt
Das Amtsgericht Böblingen wird saniert und um einen zweigeschossigen Neubau für das Nachlass- und Betreuungsgericht erweitert. Aufgrund der Baufreigabe durch das Land können die Arbeiten für die Sanierung und Erweiterung beginnen.
Sechs Bio-Musterregionen im Projekt „Bio in der Gemeinschaftsverpflegung“
Sechs Bio-Musterregionen wurden für das Projekt „Bio in der Gemeinschaftsverpflegung“ ausgewählt. Mit dem Projekt sollen „Bio-Leuchttürme“ in Baden-Württemberg entstehen und wichtige Erkenntnisse für den Aufbau und die Etablierung regionaler Verarbeitungs- und Lieferstrukturen für Bio-Lebensmittel gewonnen werden.
Energiewende- und Nachhaltigkeitstage 2021 Mitte September
Anlässlich der Energiewende- und Nachhaltigkeitstage finden vom 17. bis 20. September im ganzen Land verschiedene Veranstaltungen, Aktionen und Projekte zu den Themen Klimaschutz und Energiewende statt. Die Tage sollen verschiedene Beiträge zeigen, die zur Nachahmung anregen und dabei helfen das Land bis 2040 klimaneutral zu machen.
Neue Sonderförderung von Jazzclubs
Das Land fördert mit insgesamt 50.000 Euro hochwertige Videomittschnitte von Konzerten in Jazzclubs. Damit wird die Digitalisierung im Live-Konzertbereich vorangetrieben und Künstlerinnen und Künstler werden über Honorare unterstützt.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim
Bei der Abschaltung des Kernkraftwerks Neckarwestheim Block II zur Jahresrevision kam es zu einem meldepflichtigen Ereignis mit keiner oder sehr geringer sicherheitstechnischer Bedeutung. Im Rahmen des Abkühlprozesses wurde der Überspeisungsschutz eines Dampferzeugers ausgelöst.
Zwischenziel erreicht: Landesfuhrpark ist klimafreundlicher
Die Dienstwagenflotte des Landes stößt deutlich weniger schädliche Abgase aus. Der CO2-Ausstoß pro Kilometer konnte zum Jahresende 2020 um mehr als 36 Prozent gegenüber dem Jahr 2011 verringert werden. Damit konnte ein anspruchsvolles Ziel erreicht werden.
"Zulässige Höchstgeschwindigkeit ist keine Verpflichtung"
Anlässlich des Tags der Verkehrssicherheit weist Verkehrsminister Hermann darauf hin, wie wichtig gegenseitige Rücksicht und Achtsamkeit im Straßenverkehr sind. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist keine Verpflichtung, eine angepasste Geschwindigkeit ist oberste Regel.
STADTRADELN im Hohenlohekreis
Verkehrsminister Winfried Hermann hat im Rahmen der STADTRADELN-Aktion ein Brückenkunstwerk im Hohenlohekreis enthüllt. Dieses Jahr nehmen bereits 500 Kommunen im Land am STADTRADELN teil und werben so für den klimafreundlichen Radverkehr.
Hälfte der Menschen in Baden-Württemberg mindestens einmal geimpft
Voraussichtlich an diesem Wochenende wird die Hälfte aller Impfberechtigten in Baden-Württemberg mindestens eine Impfung erhalten haben. Insgesamt wurden im Land bisher mehr als 8,5 Millionen Impfungen verabreicht.
Unterrichtsqualität beobachtbar und beschreibbar machen
Das Land hat einen neuen Feedbackbogen vorgestellt, der die Unterrichtsqualität beobachtbar und beschreibbar macht. So wird es Lehrkräften leichter gemacht, den eigenen Unterricht schrittweise weiterzuentwickeln.
Bilanz ein Jahr nach Stuttgarter Krawallnacht
Eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart zeigt, dass der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Darüber hinaus wurde ein Bündel präventiver Maßnahmen beschlossen.
Beschlüsse der Innenministerkonferenz
Die diesjährige Frühjahrs-Innenministerkonferenz hat zukunftsweisende Beschlüsse getroffen. Zentrale Themen waren die Bekämpfung des Antisemitismus, der Umgang mit Verschwörungsideologien und die Lehren aus dem Management der Corona-Pandemie.
Öffentlicher Verkehr ist mit Maske und Hygieneregeln weiterhin sicher
Laut Verkehrsminister Hermann muss die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr weiter gelten. Erleichterungen an Haltestellen im Freien hält der Minister aber für vertretbar. Die Bundesländer beraten derzeit über eine entsprechende Regelung.
Justizministerkonferenz beschließt Initiativen aus Baden-Württemberg
Die Justizministerkonferenz 2021 hat wichtige Initiativen aus Baden-Württemberg beschlossen. So beschloss die Konferenz eine Stärkung des Opferschutzes durch eine Aufwertung der psychosozialen Prozessbegleitung. Außerdem wird sich eine Arbeitsgruppe mit der Vermeidung von sogenannten „Kettenbewährungen“ beschäftigen.
Ausschreitungen in Berlin aufs Schärfste verurteilt
Die Innenministerkonferenz der Länder unter Vorsitz von Innenminister Thomas Strobl hat die Ausschreitungen in Berlin aufs Schärfste verurteilt. Polizistinnen und Polizistinnen stehen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung. Wer sie angreift, greift die Gesellschaft als Ganzes an.
Stakeholderdialog Nachhaltige Digitalisierung am 16. Juli
Am 16. Juli 2021 findet der nächste Stakeholderdialog Nachhaltige Digitalisierung statt. Der Fokus des Stakeholderdialogs soll auf der gesellschaftlichen Transformation liegen, den der digitale Wandel angestoßen hat.
Land fördert Parkhäuser mit Ladeinfrastruktur für Elektromobilität
Das Land fördert mit vier Millionen Euro die Entstehung von sogenannten E-Quartiershubs. Diese Parkhäuser mit guter Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sind Vorreiter für E-Mobilität. Bis zum 15. September können interessierte Unternehmen einen Antrag stellen.
Keine Hunde alleine im Auto zurücklassen
Bei den aktuell sehr hohen Temperaturen darf man keine Hunde alleine im Auto zurückzulassen. Fahrten und Pausen sollten im Voraus gut geplant werden.
Moderne Wasserkonzeption für den nördlichen Rems-Murr-Kreis
Für den nördlichen Rems-Murr-Kreis liegt eine moderne Wasserkonzeption vor. Das Land bezuschusst erste Umsetzungsmaßnahmen mit mehr als 2,3 Millionen Euro.
Lockerung der Maskenpflicht an den Schulen
Ab dem 21. Juni entfällt in Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage Inzidenz unter 50 die Maskenpflicht an Schulen im Freien. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 35 und zwei Wochen ohne Infektionsfall an der Schule entfällt die Maskenpflicht auch im Unterricht. Die Testpflicht bleibt jedoch bestehen.
Landesregierung stärkt Schuldnerberatung
Die Schuldnerberatungsstellen im Land erhalten eine höhere Landesförderung. Die Beratungsstellen unterstützen Bürgerinnen und Bürger auf ihrem Weg aus der Schuldenfalle und leisten damit, gerade auch in der Corona-Krise, einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung.
Pilotprojekt „Überbrücke die Lücke“ beginnt
Das Pilotprojekt „Überbrücke die Lücke“ geht in die Umsetzung. Dabei helfen Lehramtsstudierende Schülerinnen und Schülern dabei, Lernrückstände schnell aufzuholen. In der kommenden Woche sollen die Förderstunden an den Schulen beginnen. Die Resonanz auf den Aufruf zur Mithilfe war groß.
Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Weikersheim gefördert
Die Stadt Weikersheim erhält für die Modernisierung ihrer Abwasserbeseitigung einen Zuschuss in Höhe von fast einer Million Euro. Die Baumaßnahmen sorgen für eine zeitgemäße und rentable Abwasserentsorgung, die sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Umwelt profitieren lässt
Schülerfirma „Kill d’Bazill“ Zweiter beim JUNIOR-Bundeswettbewerb
Die Schülerfirma „Kill D´Bazill“ aus Königsbach-Stein hat den zweiten Platz beim digitalen JUNIOR-Bundeswettbewerb belegt. Die Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer haben mit einer innovativen Geschäftsidee auf neue Bedarfe reagiert.
Wolf reißt Ziegen in der Gemeindeebene von Gernsbach
Ein Wolf hat am 30. April zwei Ziegen in der Gemeindeebene von Gernsbach gerissen. Trotz ergebnisloser genetischer Analyse reichen die vorliegenden Informationen für die Experten der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt aus, um das Ereignis als Wolfsriss zu bewerten.
Bericht aus dem Kabinett vom 15. Juni 2021
Das Kabinett hat die Verlängerung des Lern- und Förderprogramms „Lernbrücken“ beschlossen. Zudem gab es Berichte der Fachministerinnen und Fachminister zu den Corona-Hilfen und zum Fortschritt der Impfkampagne.
Vierter Streuobstpreis des Landes ausgeschrieben
Das Land hat den vierten Streuobstpreis Baden-Württemberg unter dem Motto „SortenReich Streuobstwiese ? Wir fördern Vielfalt!“ ausgeschrieben. Der Streuobstpreis 2021 würdigt Streuobst-Engagierte, die sich in besonderem Maße für die Förderung der Sortenvielfalt einsetzen. Bewerbungen sind bis zum 30. September 2021 möglich.
Startschuss für Online-Schulungsplattform „Wohlfahrts-Lerncampus“
Mit einer neuen digitalen Plattform unterstützt das Land bürgerschaftlich Engagierte und Anbieter haushaltsnaher Dienstleistungen im Umgang mit Pflegebedürftigen. Über das ortsunabhängige Online-Lernangebot wird das Engagement bei Angeboten zur Unterstützung im Alltag für pflegebedürftige Menschen attraktiver gemacht und gestärkt.
„Können nun optimistisch auf die Sommersaison blicken“
Der Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Dr. Patrick Rapp, blickt anlässlich der Bilanz der Tourismus-Wintersaison 2020/21 in Baden-Württemberg optimistisch auf die Sommersaison.
Virtueller Rundgang mit neuer App durch die Festungsruine Hohentwiel
Eine neue App ermöglicht einen virtuellen Rundgang durch die Festungsruine Hohentwiel. Gäste können so einen Blick auf die Festungsruine vor der Zerstörung werfen und tiefer in die spannende Geschichte des Hohentwiel eintauchen.
Quantencomputer in Ehningen eingeweiht
Im baden-württembergischen Ehningen ist Europas leistungsstärkster Quantencomputer im industriellen Kontext eingeweiht worden. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind Quantentechnologien der „Schlüssel zur Zukunft“.
Fachtag Jugendbegleiter-Programm eröffnet
Kultusministerin Theresa Schopper hat den Fachtag Arbeitswelt und Berufsorientierung im Jugendbegleiter-Programm eröffnet. Für das Engagement in der schwierigen Pandemiesituation sprach die Ministerin den Jugendbegleiterinnen und -begleitern ihren allergrößten Respekt aus.
Mit Lernbrücken gegen Lernlücken
Die Landesregierung setzt mit „Lernbrücken“ den Kampf gegen Lernlücken fort. In diesem Jahr wird die Förderung den Fokus auch auf die Förderung im sozial-emotionalen Bereich legen, um Lernblockaden zu lösen.
Ergänzungsstation zu Stuttgart 21 laut Gutachten technisch machbar
Ein vom Verkehrsministerium beauftragtes Gutachten hat ergeben, dass eine unterirdische Ergänzungsstation zum Bahnprojekt Stuttgart 21 sowohl technisch machbar als auch mit der städtebaulichen Entwicklung des freiwerdenden Bahngeländes durch die Landeshauptstadt Stuttgart vereinbar ist.
Zusätzlicher Impfstoff für Baden-Württemberg
Baden-Württemberg erhält im Juni zusätzliche Dosen zur Impfung gegen das Coronavirus. Die Zusatzlieferung des Bundes wird nach transparenten Kriterien gezielt an bestimmte Stadt- und Landkreise verteilt.
Mehr als 6,3 Milliarden Euro Corona-Hilfen für Unternehmen im Land
Bund und Land haben Unternehmen und Selbständige in Baden-Württemberg seit Beginn der Corona-Pandemie mit mehr als 6,3 Milliarden Euro unterstützt. Damit konnten zahlreiche Existenzen und Arbeitsplätze gesichert werden. Das Zusammenspiel aus Bundes- und Landesprogrammen hat sich bewährt.
Strobl besucht die jüdische Gemeinde in Ulm
Nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm bekundete der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl sein Bestürzen über die Tat und bekräftigte bei der Mahnwache seine Solidarität mit Jüdinnen und Juden im Land.
Wolfsnachweis in Schramberg
In Schramberg wurde erneut ein Wolfsrüde nachgewiesen. Eine genetische Analyse hat gezeigt, dass der Rüde Ende Mai drei Schafe in Schramberg gerissen hat.
Wochenendbilanz der Polizei
Die Polizei verzeichnete erneut ein ereignisreiches Wochenende: Der Auftakt der Fußball-Europameisterschaft, warme Sommernächte und die Poser-Szene bewiesen, dass die Einsatzkonzepte der Polizei aufgingen.
Vier weitere Modellprojekte vorgesehen
Öffnen mit Umsicht und Vorsicht: Die sinkenden Inzidenzen machen Öffnungen in vielen Bereichen möglich. Um weitergehende Öffnungsschritte zu erproben, sind vier Modellvorhaben aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen geplant.
Landesamateurtheaterpreis Baden-Württemberg 2021 vergeben
Aus 116 Bewerbungen hat die Jury des Landesamateurtheaterpreises die Preisträger 2021 ausgewählt. Auch während der Pandemie wurde das herausragende künstlerische und bürgerschaftliche Engagement der freien Theaterlandschaft Baden-Württembergs sichtbar.
Nachhaltigkeitsdialog zum Thema klimaneutrale Kommunen
Beim siebten Mainauer Nachhaltigkeitsdialog wird thematisiert, welchen Beitrag Städte und Gemeinden leisten können, um Baden-Württemberg möglichst schnell und nachhaltig klimaneutral werden zu lassen. Die große Beteiligung zeigt, dass das Thema als bedeutendes Handlungsfeld erkannt und angenommen wird.
Fast zwei Millionen Euro für den Neubau einer Ringleitung in Rottweil
Umweltministerin Thekla Walker hat einen Förderbescheid für den Neubau einer Ringleitung in Rottweil in Höhe von fast zwei Millionen Euro überreicht. Damit wird die Wasserversorgung des Zweckverbands am Oberen Neckar moderner und sicherer.
Wahl der 71. Badischen Weinkönigin
In Freiburg fand die Wahl zur 71. Badischen Weinkönigin statt. Weinbauminister Peter Hauk gratulierte der neuen Badischen Weinkönigin Katrin Lang und den beiden Weinprinzessinnen zu ihren schönen und wichtigen Ämtern.
Lorek zum Antrittsbesuch im Ankunftszentrum Heidelberg
Migrationsstaatssekretär Siegfried Lorek hat seinen Antrittsbesuch im Ankunftszentrum Heidelberg absolviert. Das Ankunftszentrum ist der zentrale Baustein der Erstaufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg.
Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Kreßberg gefördert
Die Gemeinde Kreßberg im Kreis Schwäbisch Hall erhält für den zweiten Bauabschnitt der Modernisierung ihrer Abwasserbeseitigung fast 1,8 Millionen Euro. Diese Zukunftsinvestition sichert ihr eine zeitgemäße, umweltschonende und wirtschaftliche Abwasserreinigung.
Bahn frei für den Metropolexpress im Filstal
Mit dem Start des Metropolexpress in der Region Stuttgart wächst die Landeshauptstadt noch enger mit ihrer Region zusammen. Der Metropolexpress sorgt für ein „S-Bahn-ähnliches“ Angebot im Filstal und eine schnelle Verbindung nach Stuttgart.
Handreichung zum Projekt „Regionalmanager*in Kultur“ veröffentlicht
Das Land und eine Initiative der Kulturstiftung des Bundes haben eine Handreichung zum Pilotprojekt „Regionalmanager*in Kultur“ veröffentlicht. Das Projekt trägt zur Weiterentwicklung der regionalen Kulturarbeit bei und schafft professionelle Anlaufstellen für die Kunst- und Kulturschaffenden.
Land fördert Neubau eines Regenüberlaufbeckens in Bad Mergentheim
Das Land fördert den Neubau des Regenüberlaufbeckens „Gewerbeschule“ in Bad Mergentheim mit über 1,1 Millionen Euro. Durch den Bau des Regenüberlaufbeckens verbessert sich die Situation im Abwassersystem der Stadt.
Agrarministerkonferenz berät über leistungsfähige Landwirtschaft
Die Agrarministerkonferenz hat in ihrer virtuellen Sitzung am 10. und 11. Juni über die passenden Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige Landwirtschaft beraten. Zentrale Themen der Beratungen waren neben dem Klimawandel die Agri-Photovoltaik, der Insektenschutz und die Zukunft der Nutztierhaltung.
Verstärkung für das Landgericht Stuttgart
Aufgrund der verstärkten Belastung durch sogenannte „Dieselverfahren“ erhält das Landgericht Stuttgart kurzfristig Verstärkung durch drei Richterkolleginnen und -kollegen.
Umbau des Verbandsklärwerks in Albbruck gefördert
Der Umbau des Verbandsklärwerks in Albbruck wird durch das Land mit rund sieben Millionen Euro gefördert. Damit erhalten die betroffenen Gemeinden eine effiziente und moderne Abwasserreinigung, die dem neuesten Stand der Technik entspricht.
Corona-Nothilfe für Volksschauspiele Ötigheim
Die Volksschauspiele Ötigheim erhalten bis zu 680.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds des Landes. Die Inszenierungen auf Deutschlands größter Naturbühne sind ein herausragender kultureller Anziehungspunkt.
170 Millionen Euro für Anschlussunterbringung von Geflüchteten
Die Stadt- und Landkreise erhalten für das Jahr 2020 vom Land 170 Millionen Euro für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete in der Anschlussunterbringung. Dies ist ausdrücklich auch ein Zeichen der Wertschätzung für die engagierte Arbeit vor Ort.
Behördennummer 115 feiert zehnjähriges Jubiläum
Wo finden Bürgerinnen und Bürger Auskunft zu Themen rund um die Verwaltung und ihren Dienstleistungen? Unter der Behördennummer 115. Diese bundesweite Behördennummer feiert zehnjähriges Jubiläum.
Land hält sich an Impfempfehlung für Kinder- und Jugendliche
Die Ständige Impfkommission empfiehlt die Corona-Impfung nicht allgemein für alle Kinder und Jugendlichen von 12 bis 17 Jahren, sondern nur bei Vorerkrankungen, gefährdeten Kontaktpersonen oder arbeitsbedingt erhöhtem Ansteckungsrisiko. Baden-Württemberg hält sich an diese Empfehlung.
Land startet am 14. Juni mit digitalem Impfnachweis
Baden-Württemberg startet am 14. Juni mit dem digitalem Impfnachweis. Bereits in den Impfzentren vollständig geimpfte Personen erhalten den Nachweis automatisch per Post. Das digitale Zertifikat ist ein zusätzliches Angebot zum gelben Impfausweis, der als Ausweisdokument seine Gültigkeit behält.
Über 13 Millionen Euro für 84 kommunale Sportstätten
Das Land bezuschusst in diesem Jahr 84 kommunale Sportstättenbauprojekte mit über 13 Millionen Euro. Damit konnten 2021 alle förderfähigen Anträge berücksichtigt werden. Dies ist sowohl für den Schulsport als auch für den Vereinssport ein positives Signal.
Walker will Ausbau der Windenergie beleben
Bei der digitalen Veranstaltung „Länder Spezial Wind in Baden-Württemberg“ hat Umweltministerin Thekla Walker konkrete Maßnahmen benannt, um den Ausbau der Windenergie im Land rasch wieder in Schwung bringen.
Land fördert Erforschung von Corona-Folgeerkrankungen
Das Land stellt für die Erforschung von Corona-Folgeerkrankungen rund 2,3 Millionen Euro bereit. Wissenschaftliche Erkenntnisse sollen dazu beitragen, die vielen Betroffenen mit Corona-Langzeitfolgen besser in ihrer Genesung zu unterstützen.
Polizei für anstehende Europameisterschaft bestens vorbereitet
Die Polizei in Baden-Württemberg ist bestens vorbereitet für die anstehende Fußball-Europameisterschaft. Trotz guter Public-Viewing-Alternativen ist der deutliche Appell an alle Fußballfans: Mit Abstand feiert es sich sicherer!
Land lässt Qualität der Teststellen von DEKRA prüfen
Baden-Württemberg lässt die Qualität von Coronavirus-Teststellen von der DEKRA prüfen. Einzelne Teststellen im Land wurden bereits durch Gesundheitsämter geschlossen. Tests sind ein wichtiger Baustein, um Öffnungen abzusichern. Die Qualität bei der Durchführung von Tests ist daher entscheidend.
Gemeinsam gegen Cyberkriminalität
Gemeinsam die Sicherheit im Cyberraum zu verbessern ist das Ziel von Bund und Ländern. Darauf verständigten sich Minister Strobl mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, bei ihrem Treffen.
Forum informiert über neuen Ansatz in der Verbraucherpolitik
Das diesjährige Verbraucherforschungsforum informiert über einen Politikansatz, der versucht, Anregungen für das Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu geben und ein bestimmtes Verhalten zu fördern.
Weiterer Baustein für Digitale Bildungsplattform
Das zusätzliche Lernmanagementsystem „itslearning“ ist als weiterer Baustein der Digitalen Bildungsplattform an den Start gegangen. Das System ermöglicht es, den digitalen Unterricht sowohl durchzuführen als auch vor- und nachzubereiten.
Sonderfonds des Bundes zur Wiederbelebung der Kultur
Der Bund hat einen Sonderfonds zur Wiederbelebung der Kultur eingerichtet. Die Mittel in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro werden die Möglichkeiten, schnell wieder Veranstaltungen anzubieten, deutlich erweitern. Die Kulturszene ist aufgerufen, die neue Fördermöglichkeit zu nutzen.
Verantwortung für Altlasten aus Atomkraftwerken
Das Land übernimmt Verantwortung für Altlasten aus Atomkraftwerken. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein übernehmen Castoren mit radioaktiven Abfällen aus der Wiederaufbereitung.
Baden-Württemberg-Haus auf der Expo Dubai stellt digitalen Zwilling vor
Das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo 2020 in Dubai hat seinen digitalen Zwilling vorgestellt. Eine virtuelle Führung durch das Baden-Württemberg-Haus zeigt eindrucksvoll, dass auch der „echte“ Pavillon auf der Expo das Zeug hat, zum Besuchererfolg zu werden
Nationalparkzentrum öffnet für Publikum
Am 12. Juni öffnet das Nationalparkzentrum am Ruhestein für den Publikumsverkehr. Das Besucherzentrum ist das Tor zum Nationalpark Schwarzwald und begeistert mit seiner außergewöhnlichen Architektur und seiner Dauerausstellung.
Ab 1. Juli können Ferienlager und Ferienprogramme starten
Angesichts sinkender Infektionszahlen plant das Land weitreichende Öffnungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit. Danach können Ferienlager, Ferienprogramme und ähnliche Angebote ab 1. Juli 2021 starten.
Kretschmann spricht mit britischem Handelsminister
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich mit dem britischen Staatsminister für internationale Handelspolitik, Greg Hands, ausgetauscht. Das Vereinigte Königreich bleibt einer der wichtigsten Handelspartner Baden-Württembergs. Das Land plant eine Auslandsrepräsentanz in London.
Mehr als 44 Millionen Euro für die Feuerwehren im Land
Das Land fördert die Feuerwehren im Jahr 2021 mit mehr als 44 Millionen Euro. Investiert wird in Fahrzeuge, Feuerwehrhäuser, Einsatzgeräte und Unterstützung für die Ausstattung und Ausbildung der Feuerwehrangehörigen in den Gemeinden.
Zweite Sitzung des Bioökonomiebeirats Baden-Württemberg
Der Beirat „Nachhaltige Bioökonomie“ hat sich zu seiner zweiten Sitzung getroffen. Die Landesregierung wird die im Jahr 2019 beschlossene Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ weiter umsetzen und dieses wichtige Zukunftsthema fortentwickeln.
Neue Sport- und Schwimmhalle für die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg
Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für die neue Sport- und Schwimmhalle der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg erteilt. Dies ist ein wichtiger Beitrag für eine zeitgemäße und zukunftsweisende Lehrerbildung am Standort Ludwigsburg. Insgesamt investiert das Land rund 29 Millionen Euro.
Forum informiert über „Nudging“ in der Verbraucherpolitik
Das diesjährige Verbraucherforschungsforum „Nudging der Verbraucherpolitik“ informiert über einen Politikansatz, der versucht, Anregungen für das Verhalten von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu geben und ein bestimmtes Verhalten zu fördern.
Drei weitere Modellprojekte zum betrieblichen Impfen in Handwerksbetrieben
Im Rahmen des Modellprojekts Impfen in Betrieben kommen drei weitere Projekte aus dem Bereich Handwerk hinzu. Impfungen in Unternehmen sind, neben Hausarztpraxen und Impfzentren, eine wichtige dritte Säule der Impfkampagne.
PFOA-Konzentration bei Einwohnern im Landkreis Rastatt gesunken
Die ersten Ergebnisse der zweiten Runde von PFC-Blutkontrolluntersuchungen der Bevölkerung im Landkreis Rastatt liegen nun vor. Die PFOA-Konzentration bei Einwohnern im Landkreis Rastatt ist gesunken. Dies zeigt, dass die zahlreichen Maßnahmen zur Senkung der PFC-Exposition Wirkung zeigen.
Lernrückstände zügig aufholen
Mit dem Förderprogramm „Bridge the Gap“ will die Landesregierung helfen, rasch pandemiebedingte Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern zu schließen. Dabei können Schulen Lehramtsstudierende für den Abbau von Lernrückständen einsetzen. Weitere Maßnahmen und Programme sollen folgen.
Freizeitparks können ab 8. Juni landesweit öffnen
Angesichts sinkender Inzidenzen und aufgrund des erfolgreich durchgeführten Modellprojekts im Europa-Park können ab 8. Juni 2021 wieder alle Freizeitparks in Baden-Württemberg öffnen. Zugangsvoraussetzungen sind die Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises.
Pilotlehrgang Mobilitäts.Manager/in.BW gestartet
Der Pilotlehrgang zur Ausbildung von Beschäftigten der Straßenbauverwaltung zu Mobilitäts.Managerinnen und Mobilitäts.Managern ist gestartet. Die Teilnehmenden werden mit Blick auf die Verkehrswende weitergebildet, um den Klimaschutz weiterzubringen.
Steuerbefreiung für Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen
Die Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen müssen zukünftig nicht mehr bei der Einkommenssteuererklärung angegeben werden. Dies macht den Einsatz kleiner Photovoltaik-Anlagen attraktiver und spart Bürokratie.
Land fördert Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistenz
Das Land fördert die neue vergütete, praxisintegrierte Ausbildung zur sozialpädagogischen Assistenz. Mit der finanziellen Förderung sorgt das Land für mehr attraktive Ausbildungsplätze und letztendlich für mehr pädagogische Fachkräfte in Baden-Württemberg.
Aberkennung der GTS als Überwachungsorganisation rechtskräftig
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Klageverfahren entschieden, dass der Widerruf der Anerkennung der GTS Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen mbH & Co. KG als Überwachungsorganisation durch das Land rechtens war. Damit darf sie keine Prüfbescheinigungen oder Prüfplaketten nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ausstellen.
Popup-Labor Baden-Württemberg zu Gast in Crailsheim
Das „Popup-Labor Baden-Württemberg“ ist vom 8. bis 15. Juni 2021 zu Gast in Crailsheim. Mit dem Popup-Labor werden kleine und mittlere Unternehmen kostenfrei zum Lernen, Experimentieren und Vernetzen rund um die Themen Innovation und Digitalisierung eingeladen.
Unterstützung für Jazzmusiker bei Auftritten außerhalb des Landes
Das Land unterstützt Jazzmusikerinnen und Jazzmusiker bei Auftritten außerhalb des Landes mit einer „Exportförderung“ von insgesamt 85.000 Euro. Die exzellente Jazzszene in Baden-Württemberg soll so noch mehr über die Grenzen des Landes hinaus bekannt gemacht werden.
Land setzt konsequente Luftreinhaltepolitik fort
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt die hohe Bedeutung der Luftreinhaltung. Baden-Württemberg ist mit den Maßnahmen des Verkehrsministeriums auf dem richtigen Weg.
Schulstart unter bekannten Regelungen
Der Start in den Schulbetrieb ab dem 7. Juni findet unter den vor den Pfingstferien bekannten Regelungen statt. Das Kultusministerium hat die Schulen über kleinere Änderungen an der Corona-Verordnung Schule informiert.
Fünf Millionen Impfungen in Impfzentren und durch mobile Teams
Baden-Württemberg überschreitet die Marke von fünf Millionen Impfungen in den Impfzentren und durch mobile Teams. Aufgrund des Impfstoffmangels sind die Impfzentren derzeit nicht ausgelastet. Die Sicherstellung der Zweitimpfungen hat bei der Impfstoffverteilung Priorität.
Brandanschlag auf Synagoge in Ulm verurteilt
Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl haben den Brandanschlag auf die Synagoge in Ulm verurteilt. Der Anschlag zeige das heimtückische Gesicht des Antisemitismus, dem man klar und deutlich entgegentrete, so Kretschmann.
Umsichtige Öffnungen auch im Sport
Die geänderte Corona-Verordnung des Landes sieht ab 7. Juni auch für den Bereich des Sports verschiedene Öffnungsschritte vor. Die sinkenden Inzidenzzahlen ermöglichen es, weiter zu öffnen und mehr Sport zuzulassen.
Corona-Regeln auch an Fronleichnam beachtet
Dank verstärkter Kontrollen bilanziert die Polizei einen ruhigen Start ins verlängerte Wochenende. Davon überzeugte sich Innenminister Thomas Strobl zusammen mit Finanzminister Danyal Bayaz am Mittwochabend bei einem gemeinsamen Besuch der Polizeikräfte in der Stuttgarter Innenstadt.
Zahl der Organspenden im Land rückläufig
Am 5. Juni ist der Tag der Organspende. Aktuell stehen 1.066 Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg auf der Warteliste von Eurotransplant. Doch die Zahl der Organspender im Land nimmt ab. Das Bündnis Organspende informiert und klärt seit 15 Jahren über das Thema auf.
Umweltministerium gibt Radonvorsorgegebiete bekannt
Das Umweltministerium hat insgesamt 29 Gemeinden im südlichen und mittleren Schwarzwald als Radonvorsorgegebiete ausgewiesen. Um dort die Menschen vor dem Risiko des radioaktiven Gases zu schützen, müssen Arbeitgeber Radon messen.
Abschlussprüfungen an Haupt-, Werkreal- und Realschulen starten
In Baden-Württemberg beginnen die diesjährigen schriftlichen Haupt-, Werkreal- und Realschul-Abschlussprüfungen. Sie finden aufgrund der Corona-Pandemie erneut unter besonderen Voraussetzungen statt.
Klosterbaustelle Campus Galli erhält weitere 425.000 Euro
Die Klosterbaustelle Campus Galli in Meßkirch erhält weitere 425.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds. Der Campus Galli bietet nicht nur touristischen Mehrwert, sondern ist zugleich ein herausragendes Projekt der kulturellen Bildung.
Weitere Lockerungen und Erleichterungen ab 7. Juni
Angesichts der sinkenden Inzidenzen in vielen Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg hat die Landesregierung weitere Lockerungen und Erleichterungen in vielen Bereichen beschlossen. Die neuen Regelungen der Corona-Verordnung gelten ab kommenden Montag.
Priorisierung in Impfzentren ab 7. Juni aufgehoben
Baden-Württemberg hebt die Priorisierung in den Impfzentren ab kommenden Montag, 7. Juni, auf. Da aktuell aber nur begrenzt Impfstoff zur Verfügung steht, ist bei der Terminbuchung weiterhin Geduld gefragt.
Modernisierung der Abwasserbeseitigung in Stödtlen gefördert
Die Gemeinde Stödtlen erhält einen Landeszuschuss von über 1,8 Millionen Euro, um den zweiten Bauabschnitt zur Modernisierung der Abwasserbeseitigung anzugehen. Dies sorgt für eine bessere Wasserqualität und nachhaltigen Gewässerschutz.
Corona-Sonderprogramm für mehr Busse im Schülerverkehr verlängert
Das Corona-Sonderprogramm für mehr Busse im Schülerverkehr wird bis zu den Sommerferien verlängert. Um Schülerinnen und Schüler weiterhin vor Infektionen zu schützen können die kommunalen Aufgabenträger nun weiterhin Verstärkerfahrten bestellen.
Neue Präsidentin am Sozialgericht Karlsruhe
Die bisherige Vizepräsidentin des Sozialgerichts Freiburg, Olivia Reissenberger-Safadi, wechselt als Präsidentin an das Sozialgericht Karlsruhe.
Impfquoten der Stadt- und Landkreise veröffentlicht
Das Gesundheitsministerium veröffentlicht ab sofort regelmäßig die Impfquoten der Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg. Bislang haben über 4,5 Millionen Menschen im Land eine Erstimpfung erhalten, fast zwei Millionen Menschen sind vollständig geimpft.
Land fördert Forschungsprojekt zum Rettungsdienst
Wenn Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die 112 wählen, gehen sie davon aus, dass ihnen schnell geholfen wird ? und so soll es auch zukünftig bleiben. Das Innenministerium fördert daher ein Forschungsprojekt, das Kriterien zur landesweit einheitlichen Beplanung von Rettungsdienststrukturen entwickeln soll.
Radfahren ist klimafreundlich, praktisch und gesund
Anlässlich des Weltfahrradtags am 3. Juni wirbt Verkehrsminister Winfried Hermann erneut für das Fahrradfahren. Das Fahrrad ist das klimafreundliche Verkehrsmittel der Stunde. Radfahren ist praktisch und gesund. Das Verkehrsministerium fördert den Radverkehr durch zahlreiche Aktivitäten.
Anträge auf Entschädigung wegen Kinderbetreuung oder Quarantäne nur online
Um die Bearbeitung von Anträgen auf Verdienstausfallentschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu beschleunigen, können diese künftig nur noch online gestellt werden.
#14 DRUCK SACHE ? „neu & relevant“
„neu & relevant“ lautet der Titel der 14. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Der neue Bevollmächtigte des Landes beim Bund Rudi Hoogvliet konzentriert sich dabei auf ein Thema von besonderer Relevanz auf der Bundesrats-Agenda, den Klimaschutz.
Ausgezeichnete Wasserqualität der Badeseen im Land
Das Gesundheitsministerium hat die Badegewässerkarte 2021 veröffentlicht. Erneut weisen die Badeseen im Land eine ausgezeichnete Wasserqualität auf. Mehr als 300 Badestellen in Baden-Württemberg bieten eine gute bis sehr gute Wasserqualität.
Organisiertes Verbrechen wird konsequent bekämpft
Die Polizei Baden-Württemberg geht flächendeckend und konsequent gegen das Organisierte Verbrechen vor. Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Freiburg gelang ein bedeutender Rauschgiftfund.
Land fördert Erweiterung der Kläranlage in Freiberg am Neckar
Mit fast einer Million Euro bezuschusst das Land den Bau einer neuen Anlage zur Spurenstoffelimination und Optimierung der Phosphorelimination in der Kläranlage in Freiberg am Neckar im Landkreis Ludwigsburg. Das ist eine wichtige Investition in den Gewässerschutz, von dem alle in der Region profitieren.
Erste Erfahrungen mit Pilotprojekt „Regionalmanager*in Kultur“
Das Kunstministerium veröffentlicht erste Erfahrungen mit dem Pilotprojekt „Regionalmanager*in Kultur“, das in sechs Regionen im Land läuft und zur Weiterentwicklung der regionalen Kulturarbeit beitragen soll. Eine Handreichung für weitere interessierte Regionen wird am 11. Juni vorgelegt.
Arbeitsmarkt im Land lebt weiter auf
Die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg ist im Mai 2021 auf den niedrigsten Wert seit über einem Jahr gesunken. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,0 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote sank auf 3,0 Prozent.
Duales Studium mit Vertiefung Cybersicherheit
Cybersicherheitsfachkräfte werden dringend gesucht, darum beteiligt sich das Land an deren Ausbildung. In Kooperation mit der DHBW Heilbronn werden ab dem Wintersemester 2021/2022 erstmals duale Studienplätze im Bereich Cybersicherheit angeboten. Bewerbungen sind bis zum 20. Juni 2021 möglich.
Vorkommnisse in Stuttgart in der Nacht vom 29. Mai
Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl äußert sich zum polizeilichen Einsatzgeschehen am Samstagabend in Stuttgart.
Projekte und Strategien zur Reduzierung von CO2-Emissionen
Beim interaktiven Live-Dialog zum Thema „Life Sciences: A Solution to Pollution“ werden verschiedene Projekte und Strategien zur Reduzierung von CO2-Emissionen vorgestellt. Die Wissenschaft hat das Potenzial, durch Forschung und Anwendung einen enormen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten.
Wochenendbilanz der Polizei
Die Lockerungen der Corona-Regelungen führten in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu einem Großeinsatz der Polizei. In Heidelberg auf der Neckarwiese wurde mit einem großen Polizeiaufkommen etwaigen Vorkommnissen entgegengewirkt. Die Lage blieb dort entspannt.
Wettbewerb „familyNET 4.0“ startet in die dritte Runde
Am 7. Juni 2021 startet der dritte Durchgang des landesweiten Wettbewerbs „familyNET 4.0 ? Unternehmenskultur in einer digitalen Arbeitswelt". In dem Wettbewerb können Unternehmen aus Baden-Württemberg ihre innovativen und nachhaltigen Konzepte zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der digitalisierten Arbeitswelt vorstellen.
Interaktiver Live-Dialog zum Thema „Life Sciences: A Solution to Pollution“
Beim interaktiven Live-Dialog zum Thema „Life Sciences: A Solution to Pollution“ werden verschiedene Projekte und Strategien zur Reduzierung von CO2-Emissionen vorgestellt. Wissenschaft hat das Potenzial, durch Forschung und Anwendung einen enormen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten.
Rund 376.000 Euro für die Modernisierung ländlicher Wege
Bereits zum 20. Mal erteilt das Land Bewilligungen im Förderprogramm „Nachhaltige Modernisierung von Ländlichen Wegen“. Fünf Kommunen erhalten Fördermittel in Höhe von rund 376.000 Euro.
Wolfsnachweis in Hinterzarten
In Hinterzarten wurde ein Wolfsrüde nachgewiesen. Das Tier stammt aus der Alpen- oder der italienischen Population und ist erstmals in Deutschland unterwegs.
500.000 Euro für Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe
Das Land Baden-Württemberg stellt auch in diesem Jahr insgesamt 1,5 Millionen Euro für die Förderung von Wohnungsloseneinrichtungen zur Verfügung. Rund 500.000 Euro gehen an drei Einrichtungen in Böblingen, Reutlingen und Ulm.
Drei Millionen Euro für Open-Air-Veranstaltungen und Kulturprojekte im Land
Mit rund drei Millionen Euro aus dem Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ unterstützt das Kunstministerium Veranstaltungen und Kulturprojekte im ganzen Land. Neben Künstlerhonoraren werden auch Kosten für Hygienemaßnahmen und Ausgaben für Bühne und Technik bei Open-Air-Veranstaltungen gefördert.
Öffnen mit Umsicht und Vorsicht: Startschuss für 19 Modellprojekte
Um weitere Öffnungsschritte in Baden-Württemberg abzusichern, soll es im Land insgesamt 19 Modellprojekte in den Bereichen Kultur, Jugend, Tourismus, Freizeit und Sport geben. Die Durchführung der Projekte wird wissenschaftlich eng begleitet.
Deutschland-Index der Digitalisierung 2021
Der „Deutschland-Index der Digitalisierung 2021“ hinkt aus Sicht von Digitalisierungsminister Thomas Strobl der Entwicklung der Digitalisierung im Land hinterher.
Fünfter Jahrestag der Flutkatastrophe von Braunsbach
Das Unwetterereignis von Braunsbach jährt sich zum fünften Mal. Innenminister Thomas Strobl und Regierungspräsident Wolfgang Reimer würdigten die großartige Wiederaufbauleistung der Gemeinde Braunsbach.
Baldige Öffnung von Freizeitparks bei sinkenden Infektionszahlen möglich
Wenn die Infektionszahlen weiter sinken und das Modellprojekt im Europapark Rust positiv verläuft, können ab dem 8. Juni auch die übrigen Freizeitparks in Baden-Württemberg unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen.
Europäische Förderung für Wasserstoff-Projekte
Die Bundesregierung hat eine Liste von Wasserstoff-Projekten veröffentlicht, die aus Mitteln der Europäischen Union gefördert werden sollen. Darunter sind auch wichtige Projekte von Unternehmen aus Baden-Württemberg.
Kritik an Bundesregierung für nachgebessertes Klimaschutzgesetz
Umweltministerin Thekla Walker hat die Bundesregierung für das Fehlen konkreter Maßnahmen zur spürbaren Senkung der Treibhausgasemissionen im nachgebesserten Klimaschutzgesetz kritisiert.
400.000 Corona-Selbsttests für Hochschulen
Die Landesregierung hat die Beschaffung und Bereitstellung von 400.000 Corona-Selbsttests für Studierende im Land beschlossen. Die Tests sind ein Baustein für die Hochschulen, um schon im laufenden Sommersemester wieder mehr lebendiges Studieren möglich zu machen.
Förderung für künstlerischen Nachwuchs
Das Land fördert mit insgesamt 58.000 Euro sechs ausgewählte Publikationsprojekte junger Künstlerinnen und Künstler. Damit soll die junge Generation junger Künstlerinnen und Künstler dabei unterstützt werden, ihre Arbeiten einer größeren Öffentlichkeit zu präsentieren.
Bundesrat stimmt Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zugestimmt. Das Gesetz ist ein erster Schritt, um Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland zurückzugewinnen.
Neuer Vizepräsident am Oberlandesgericht Karlsruhe
Holger Radke ist neuer Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe. Hermann Spital wird neuer Leiter der Präsidialabteilung.
Sanierung des Finanzamtsgebäudes in Mannheim startet
Das Mannheimer Finanzamtgebäude wird saniert. Künftig werden alle Beschäftigten der Finanzämter Mannheim-Stadt und Mannheim-Neckarstadt in einem Gebäude arbeiten können. Bei der Sanierung setzt das Land auf Nachhaltigkeit. Insgesamt investiert das Land rund 47 Millionen Euro in die Sanierung.
DLR-Institut für Quantentechnologien eröffnet
In Ulm wurde ein neues Institut für Quantentechnologien eröffnet, das vom Land mit 14,4 Millionen Euro unterstützt wird. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, um im Bereich der Quantentechnologie eine internationale Führungsposition einzunehmen.
Land unterstützt Restart-Kampagne für den Tourismus
Das Land unterstützt eine Restart-Kampagne für den Tourismus in Baden-Württemberg. Tourismus nimmt in Baden-Württemberg wirtschaftlich und strukturell eine bedeutende Rolle ein. Umso wichtiger ist es, dass diese Branche nun wieder starten kann.
Digitale Spurensicherung und Spurenauswertung
Digitale Unfallspuren können ganz wesentlich zur Aufklärung von Verkehrsunfällen beitragen. Das macht sich Baden-Württemberg als eines der ersten Länder zu Nutze und hat deshalb in Geräte für das Auslesen und Auswerten von unfallrelevanten Daten investiert sowie Personal speziell geschult.
Land fördert neue Anlaufstelle für Kfz-Gewerbe
Das Land fördert den Aufbau einer neuen Anlaufstelle für Kraftfahrzeuggewerbe in Esslingen am Neckar, die die Betriebe bei der Transformation der Automobilwirtschaft unterstützt. Mit der Zukunftswerkstatt 4.0 wird ein zentrales Schulungszentrum und Testlabor für die Technologien, Prozesse und Geschäftsmodelle von morgen und übermorgen geschaffen.
Polizei zieht nach Pfingstwochenende Bilanz
Am Pfingstwochenende wurden die ersten Lockerungen meist gut und verantwortungsvoll von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen. Die Geschehnisse auf der Neckarwiese in Heidelberg werfen jedoch einen Schatten auf die Wochenendbilanz.
Lucha weist Vorwürfe von Bundesgesundheitsminister Spahn zurück
Gesundheitsminister Manne Lucha hat die Vorwürfe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zum Thema Impfstoff-Verteilung zurückgewiesen.
Forschungsprojekt zur Industrialisierung der Elektrolyseblock-Fertigung
Das Wirtschaftsministerium fördert ein Projekt zur Entwicklung eines Fabriklayouts für die industrielle Serienfertigung von Elektrolyseblöcken mit rund 160.000 Euro. Dies ist ein wichtiger Meilenstein, um die Wasserstoffwirtschaft im Land zu unterstützen und Impulse für eine klimaorientierte Wirtschaft zu setzen.
Forschung zur Vermeidung von Tierversuchen
Als wichtiger Standort der biomedizinischen Forschung unterstützt das Land die Wissenschaft bei der Erforschung von Alternativen zu Tierversuchen. Dies geschieht über Fördermittel und Forschungspreise.
Lieferkontingent für gefährliche Abfälle wird verdoppelt
Zwischen Baden-Württemberg und Bayern werden die Lieferkontingente für gefährliche Abfälle bei Entsorgungsengpässen verdoppelt. Somit wird eine eigene Sondermüllverbrennungsanlage im Land nicht benötigt.
Kompetenzzentrum „Energiefassade“ in Rutesheim gefördert
Das Wirtschaftsministerium fördert das Kompetenzzentrum „Energiefassade“ in Rutesheim mit rund 450.000 Euro. Damit soll die Energieffizienz von Gebäuden gesteigert und wichtige Impulse für den Klimaschutz gegeben werden.
Land erfolgreich bei „Hochschullehre durch Digitalisierung stärken“
Rund 55,5 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Hochschullehre durch Digitalisierung stärken“ gehen nach Baden-Württemberg. Das Land ist damit bundesweit Spitzenreiter bei der eingeworbenen Fördersumme.
Monitoring-Beirat Studiengebühren legt Zwischenbericht vor
Der Monitoring-Beirat Studiengebühren hat einen Zwischenbericht veröffentlicht. Neben grundsätzlichen Positionen für und wider Studiengebühren wurden die bis Ende 2020 vorliegenden Daten analysiert und die Covid-19-Krise berücksichtigt.
Landesregierung im Austausch mit Studierenden
Im Rahmen eines virtuellen StudiGipfels haben sich Studierende aus dem ganzen Land mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ausgetauscht. Im Mittelpunkt standen die Lehren aus der Pandemielage und Perspektiven der Öffnung und Begegnung.
Investitionsprogramm für Ganztagesangebot an Grundschulen
Für Grundschulen in Baden-Württemberg stehen rund 100 Millionen Euro zur Verfügung, um die Infrastruktur für Ganztagesangebote auszubauen. Ab sofort können öffentliche und freie Träger diese Mittel aus dem Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung beantragen.
Internationaler Tag der biologischen Vielfalt
Das Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt ist ein entschlossenes Instrument, um dem Rückgang der Arten entschieden entgegenzuwirken. Das sagte Umweltministerin Thekla Walker zum Internationalen Tag der biologischen Vielfalt.
European Energy Award für 26 Kommunen
26 Kommunen aus Baden-Württemberg sind für ihren Einsatz für den Klimaschutz mit dem European Energy Award ausgezeichnet worden. Acht Kommunen erhielten die höchste Auszeichnungsstufe.
Sechstes Bürgerforum Corona zu Pandemie-Folgen für Jugendliche und Kinder
Beim sechsten Bürgerforum Corona legten die Teilnehmenden den Fokus auf die psychischen Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche und forderten, mehr auf die nie dagewesene Ausnahmesituation einzugehen, in der sich diese derzeit befänden.
Kommunaler Klimakongress mit Rekordbeteiligung
Das Engagement vieler Kommunen, Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und Vorkehrungen zu treffen, um ihre Bürger vor den Folgen des Klimawandels zu schützen, ist sehr groß. Das zeigt das große Interesse am kommunalen Klimakongress in Ulm.
Umweltfreundlich Heizen mit Wärme aus Abwasser
Das Umweltministerium ermittelt mit einem nun gestarteten Projekt Potenziale im Land für eine klimafreundliche Gewinnung von Abwärme aus dem Auslauf von Kläranlagen. So wird die Wärmewende in Baden-Württemberg vorangebracht.
Gemeinsam gegen Antisemitismus
Der Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus haben in Baden-Württemberg höchste Priorität. Bei Gesprächen tauschten sich politische Vertreter des Landes mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Badens und Württembergs sowie Sandra Simovich, der Generalkonsulin des Staates Israel in München, aus.
Landesregierung tauscht sich mit Studierenden aus
Auf Einladung der Landesregierung tauschten sich Studierende aus ganz Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer aus. Zentrale Themen waren kurzfristige Perspektiven der Öffnung und Begegnung sowie ein angekündigter Dialogprozess zur besseren Verzahnung von digitaler und analoger Lehre.
Land hilft Zollernalbkreis mit zusätzlichen Impfdosen aus
Aufgrund des nach wie vor hohen Infektionsgeschehens im Zollernalbkreis hilft das Land dort mit zusätzlichen Impfdosen aus. Im Rahmen eines Modellprojekt sollen gezielt Mitarbeitende in produzierenden Firmen ein Impfangebot erhalten. Daneben sind weitere Maßnahmen wie zusätzliche Testungen vorgesehen.
Impfungen in sozial benachteiligten Vierteln und Stadtteilen voranbringen
Um die Impfkampagne in der ganzen Breite der Bevölkerung voranzubringen, will das Land gemeinsam mit Impfzentren und Kommunen mit den Mobilen Impfteams in Stadtteile, Teilorte und Betriebe gehen und dort sozial eher benachteiligten Menschen ein Impfangebot machen.
Ulrich Peters neuer Intendant des Badischen Staatstheaters
Dr. Ulrich Peters wird für drei Spielzeiten Intendant des Badischen Staatstheaters Karlsruhe. Mit seiner enormen Erfahrung als Theaterleiter und Regisseur ist er aus Sicht von Kunstministerin Theresia Bauer ein wichtiger Baustein im Zukunftsprozess des Badischen Staatstheaters.
Internationaler Tag der biologischen Vielfalt am 22. Mai
Am 22. Mai ist Internationaler Tag der biologischen Vielfalt. Das Zusammenspiel von nachhaltig produzierten, heimischen Lebensmitteln und bewusstem Verbraucherverhalten stärkt die biologische Vielfalt.
Kampagne „Vorsicht.Rücksicht.Umsicht“ zur Radverkehrssicherheit
Die Verkehrssicherheitskampagne „Vorsicht-Rücksicht.Umsicht“ hat in diesem Jahr die Radverkehrssicherheit im Fokus. Sie stellt unter anderem zehn zentrale Regeln zur Unfallvermeidung vor. Insgesamt waren die Unfallzahlen in Baden-Württemberg im Jahr 2020 stark rückläufig ? nicht zuletzt aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie.
Digitales Waldsymposium der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt
Das digitale Waldsymposium der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) gibt Einblicke in ihre Forschung zur Artenvielfalt. Eine anwendungsorientierte Forschung, wie sie die Expertinnen und Experten der FVA betreiben, schafft die Grundlagen für die Wälder der Zukunft.
Herausragende Projekte im Wettbewerb Sport & Nachhaltigkeit
Der Landessportverband hat gemeinsam mit dem Umweltministerium herausragende Projekte im Wettbewerb Sport & Nachhaltigkeit ausgezeichnet. Acht Sportfachverbände erhalten Preisgelder in Höhe von insgesamt 90.000 Euro.
Kompetenzteam "Posing" eingerichtet
Bei der Polizei Baden-Württemberg ist das Kompetenzteam "Posing" eingerichtet worden. Das Expertenteam tauscht landesweit Erfahrungswerte aus, vereinbart gemeinsame Kontrollen und optimiert örtliche Konzepte zur Bekämpfung der Posing- und Tuning-Szene.
Förderung ehrenamtlich organisierter Bürgerbusse wird vereinfacht
Das erfolgreiche Förderprogramm für ehrenamtlich organisierte Verkehrsangebote wird einfacher gestaltet. Zusätzlich kann eine einmalige Corona-Sonderhilfe beantragt werden.
„Steig ein, wenn du Bahnhof verstehst“
Eine neue Kampagne wirbt für den Berufseinstieg in die Eisenbahnbranche. Berufe im Bahnsektor sind zukunftssicher, leisten einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und bieten neue Perspektiven für Quereinsteiger.
Gemeinsam im Kampf gegen Infektionsherde am Arbeitsplatz
Der Arbeitsplatz gehört neben dem privaten Umfeld zu den häufigsten Infektionsherden. Das Sozial- und das Wirtschaftsministerium appellieren an alle Unternehmen, den Infektionsschutz weiterhin ernst zu nehmen und konsequent Tests am Arbeitsplatz durchzuführen.
Neue Vitrine zur Archäo-Imkerei auf der Heuneburg
Zum Weltbienentag der Vereinten Nationen haben die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg eine neue Vitrine zur Archäo-Imkerei auf der Heuneburg installiert. Damit wird ein Schlaglicht auf eine der ältesten Nahrungsmitteltraditionen der Menschen gerichtet.
Luca-App für Betriebe in Baden-Württemberg
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut appelliert an Betriebe und Verbraucherinnen und Verbraucher, die Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung einzusetzen. Die Luca-App unterstützt die sichere und dauerhafte Öffnung und entlastet Betriebe und Veranstalter.
Weltbienentag am 20. Mai
Am 20. Mai ist Weltbienentag. Die Bestäubungsleistung von Bienen ist für die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel in Baden-Württemberg von tragender Bedeutung.
Grünes Licht für digitale Plattform Hochschulweiterbildung@BW
Die staatlichen Hochschulen des Landes und das Wissenschaftsministerin haben eine Kooperationsvereinbarung für die digitale Plattform Hochschulweiterbildung@BW unterzeichnet. Mit einem Klick können Beschäftigte zukünftig für sie passgenaue Weiterbildungsangebote an Hochschulen finden.
Berthold Frieß neuer Amtschef im Ministerium für Verkehr
Berthold Frieß ist der neue Amtschef im Ministerium für Verkehr.
Härtefallhilfen des Landes können ab sofort beantragt werden
Ab sofort können die Härtefallhilfen des Landes beantragt werden. Damit kann nun auch Unternehmen und Selbständigen geholfen werden, die in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, aber trotz aller Verbesserungen und Ausweitungen keinen Zugang zu einem bestehenden Hilfsprogramm haben.
Land fördert Zimmertheater Tübingen aus dem Corona-Nothilfefonds
Das Zimmertheater Tübingen erhält 50.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds des Landes. Das Zimmertheater ist nicht mehr wegzudenken aus der Tübinger Kulturszene und ein wichtiger Baustein für die kulturelle Vielfalt in Baden-Württemberg.
„Das Notwendige möglich machen“
Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen: Klimawandel, Digitalisierung, Transformation der Wirtschaft, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Folgen der Corona-Pandemie. Die neue Landesregierung will diese Themen entschlossen angehen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann erläuterte in seiner Regierungserklärung den Fahrplan der Regierung für die kommenden fünf Jahre.
Positive Zwischenbilanz für Bürokratieabbau in Baden-Württemberg
Eine Untersuchung bestätigt, dass das Land mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat. In den letzten beiden Jahren wurden über 70 konkrete Vorhaben angestoßen. Die Landesregierung wird die Maßnahmen zum Bürokratieabbau fortentwickeln.
Land ermöglicht weitere Modellprojekte
Aufgrund der landesweit sinkenden Inzidenz ermöglicht das Sozialministerium weitere Modellprojekte. Die Öffnungen erfolgen dabei mit Umsicht und Vorsicht. Durch Modellvorhaben sollen wertvolle Erkenntnisse für weitere Öffnungen in verschiedenen Lebensbereichen gewonnen
werden.
Landesregierung stellt Dritten Digitalisierungsbericht vor
Mehr als zwei Milliarden Euro hat das Land in den vergangenen fünf Jahren in die Digitalisierung investiert. Einen Überblick über die Projekte gibt der Dritte Digitalisierungsbericht der Landesregierung. Baden-Württemberg wird die Digitalisierung weiter vorantreiben.
Riesige Nachfrage nach Förderprogramm für Photovoltaik-Speicher
Das Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Speicher“ verzeichnet mit über 4.000 Förderanträgen in nur sechs Wochen eine riesige Nachfrage. Das ist ein beachtlicher Erfolg und ein Zugewinn für die Energiewende.
Abschied vom Opferbeauftragten Dr. Uwe Schlosser
Die Amtszeit von Dr. Uwe Schlosser, dem ersten Opferbeauftragten der Landesregierung, endet. Dr. Schlosser hat in dieser Funktion wichtige Grundlagen gelegt und Strukturen im baden-württembergischen Opferschutz aufgebaut.
Rudi Hoogvliet neuer Bevollmächtigter des Landes beim Bund
Staatssekretär Rudi Hoogvliet ist neuer Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund.
Mobile Impfteams gehen in sozial benachteiligte Viertel
Um alle gefährdeten Menschen zu erreichen und die Pandemie schneller zurück zu drängen, suchen mobile Impfteams der Impfzentren seit dieser Woche gezielt sozial schwache Stadtteile auf. Mehr als vier Millionen Menschen in Baden-Württemberg haben mittlerweile eine Erstimpfung erhalten.
Genanalyse bestätigt Wolfsriss in Reichental
Die beiden Ziegen, die am 29. April in Reichental (Landkreis Rastatt) tot aufgefunden wurden, hat der residente Wolfsrüde GW852m gerissen.
Land unterstützt Lolli-Test für Kinder in Freiburg
Das Wissenschaftsministerium unterstützt den Einsatz sogenannter „Lolli-Tests“ für Kinder in Freiburg mit mehr als 200.000 Euro. Nach erfolgreicher Pilotphase wird die von Stadt und Universitätsklinikum weiterentwickelte Teststrategie auf alle Kitas und Schulen in Freiburg ausgeweitet.
Förderprogramm Klimaschutz-Plus wird fortgeführt
Das Land setzt das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz-Plus“ fort. Förderanträge sind ab jetzt verfügbar.
Kreisscharfe Bewertung der Inzidenzlage bei Öffnungsschritten unerlässlich
Gesundheitsminister Manne Lucha stellt klar, dass die kreisscharfe Bewertung der Inzidenzlage bei Öffnungsschritten unerlässlich ist. Auch wenn in touristischen Regionen die kreisscharfe Trennung nach Inzidenzen bemängelt wird, muss und wird das Land daran festhalten.
Wochenendbilanz der Polizei
Am vergangenen Wochenende begleitete die Polizei insgesamt 78 Versammlungen, darunter Kundgebungen mit Bezug zur Corona-Pandemie und Versammlungen anlässlich des Nahost-Konfliktes. Kontrolliert wurde außerdem die Einhaltung der Corona-Verordnung.
Startschuss für fiktiven Unternehmerlohn des Landes
Ab sofort ist die Antragstellung für den fiktiven Unternehmerlohn des Landes möglich. Die Ergänzungsförderung zur Überbrückungshilfe III des Bundes kommt insbesondere den von der Krise schwer getroffenen Selbständigen und kleinen Unternehmen zugute.
Steuereinnahmen stabilisieren sich
Baden-Württembergs Steuereinnahmen stabilisieren sich. Die Mai-Steuerschätzung ergibt für 2021 ein Plus von 657 Millionen Euro. Die Zeichen stehen gut, dass sich dieser Trend fortsetzt.
Bau der Ortsumfahrung Reichenbach am Heuberg
Der Bau der neuen Ortsumfahrung Reichenbach am Heuberg im Zuge der Landesstraße 433 hat begonnen.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg
Im Block eins des Kernkraftwerks Philippsburg wurden die Transportbereitstellungshallen fehlerhaft vom Feuerlöschwassersystem abgetrennt. Der Fehler wurde inzwischen behoben. Es ergaben sich keine Auswirkungen auf Personen und die Umwelt.
Ein Mehr an Alltagsleben für Kinder, Jugendliche und Familien
Ab 17. Mai gibt es weitere Öffnungen in der Kinder- und Jugendarbeit sowie bei familienunterstützenden frühen Hilfen. Das regeln zwei neue Corona-Verordnungen. Zur Situation der Jugend im Lockdown hat sich Sozialminister Manne Lucha mit über 200 Jugendlichen ausgetauscht.
StudiGipfel der Landesregierung am 20. Mai 2021
Auf Einladung der Landesregierung können sich Studierende aus dem ganzen Land bei einem virtuellen StudiGipfel am 20. Mai mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer austauschen. Im Mittelpunkt sollen die Lehren aus der Pandemielage stehen.
Schutz jüdischer Einrichtungen
Die Polizei Baden-Württemberg schützt jüdische Einrichtungen. Für Antisemitismus gibt es in Baden-Württemberg keinen Platz!
Weitere Öffnungsschritte für den Schulbetrieb
Angesichts sinkender Infektionszahlen sind auch für den Schulbetrieb weitere Öffnungsschritte geplant. Die neuen Regelungen betreffen vor allem den Unterricht bei einer Inzidenz bis 100. Für die Zeit bis zu den Pfingstferien gelten Übergangsregelungen.
Ministerium Ländlicher Raum startet in neue Legislaturperiode
Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz startet kraftvoll und mit neuer Staatssekretärin in die neue Legislaturperiode.
Neue Corona-Verordnung macht Open-Air-Kultur ab sofort möglich
Die neue Corona-Verordnung des Landes macht Open-Air-Kultur bei sinkender Inzidenz ab sofort möglich. Sofern es die Inzidenzzahlen zulassen, sind im ersten Schritt Veranstaltungen unter freiem Himmel mit bis zu 100 Zuschauern möglich. Es gilt ein dreistufiger Öffnungsplan.
Mehr Präsenzlehre bereits im Sommersemester möglich
Mit der neuen Corona-Verordnung des Landes werden ab sofort an vielen Hochschulen in Baden-Württemberg wieder mehr Präsenzveranstaltungen möglich. Lassen es die Inzidenzwerte vor Ort zu, dürfen zum Beispiel bis zu 100 Studierende an Lehrveranstaltungen im Freien teilnehmen.
Luca-App zur Kontaktnachverfolgung
Baden-Württemberg steht unmittelbar vor ersten Öffnungsschritten. Dabei nimmt die Luca-App zur digitalen Kontaktnachverfolgung eine besondere Bedeutung ein.
Land fördert Verbundprojekt zu lernfähigen KI-Chips
Das Land fördert ein Verbundprojekt zu lernfähigen KI-Chips mit rund zwei Millionen Euro. Damit wird das Kompetenzangebot für den Technologietransfer in dieser Schlüsseldisziplin der Künstlichen Intelligenz weiter ausgebaut.
Wolf tötet und verletzt Schafe in Limbach
Ein Wolf ist für die getöteten und verletzten Schafe verantwortlich, die am 26. April in Limbach im Neckar-Odenwald-Kreis aufgefunden wurden. Das bestätigten nun genetische Analysen.
Nutztierrisse in Mühlenbach durch Wolf
Die vier Schafe, die am 23. April in Mühlenbach (Ortenaukreis) getötet wurden, sind von einem Wolf gerissen worden. Das hat eine Genuntersuchung bestätigt. Ob er noch in der Region ist, ist nicht bekannt.
Land fördert Verbundprojekt zu lernfähigen KI-Chips mit rund zwei Millionen Euro
Das Land fördert ein Verbundprojekt zu lernfähigen KI-Chips mit rund zwei Millionen Euro. Damit wird das Kompetenzangebot für den Technologietransfer in dieser Schlüsseldisziplin der Künstlichen Intelligenz weiter ausgebaut.
Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt
Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt.
Bund beschließt neue Einreiseverordnung
Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes regelt nun bundesweit einheitlich die Quarantänepflicht nach Einreise. Daher wird die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne des Landes Baden-Württemberg außer Kraft gesetzt.
Priorisierung in Arztpraxen ab 17. Mai für alle Impfstoffe aufgehoben
Ab Montag, 17. Mai, kann in Arztpraxen mit allen Impfstoffen ohne Priorisierung geimpft werden. Ab diesem Zeitpunkt öffnet das Land außerdem die Terminvergabe in den Impfzentren für Verkäufer, Busfahrerinnen und alle weiteren Menschen aus der dritten Priorität.
Jetzt für morgen ? Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre
Der Landtag hat Winfried Kretschmann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt und die von ihm gebildete Landesregierung bestätigt. Der Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU bildet die Grundlage der Regierungsarbeit von 2021 bis 2026. Das Regierungsprogramm steht unter der Überschrift „JETZT FÜR MORGEN ? Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg“.
Initiative zum Aufbau von deutschen Quantencomputern
Der Bund will beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt eine Initiative zum Aufbau von deutschen Quantencomputern unterstützen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein wichtiges Signal, um die großen Potenziale der Quantentechnologien für Baden-Württemberg optimal zu nutzen.
Gymnasium bleibt meistgewählte Schulart
Die Anmeldezahlen für weiterführende Schulen in Baden-Württemberg zum kommenden Schuljahr 2021/22 liegen vor. Insgesamt bleiben die Schülerzahlen stabil. Das Gymnasium bleibt die meistgewählte Schulart und verzeichnet einen Anstieg der Anmeldezahlen.
Gewinner des JUNIOR-Landeswettbewerbs stehen fest
Die Schülerfirmen „Bulb Fiction“ und „Kill D´Bazill“ haben am 11. Mai den JUNIOR Landeswettbewerb und damit den Titel „Bestes JUNIOR-Unternehmen Baden-Württemberg 2021“ gewonnen. Die Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer haben neue Bedarfe entdeckt und mit innovativen Geschäftsmodellen darauf reagiert.
#13 DRUCK SACHE ? „Von Anstand und Recht“
„Von Anstand und Recht“ lautet der Titel der 13. Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist das Gesetz zur besseren Erfassung des Cyberstalking, weitere Themenschwerpunkte sind das Lieferkettengesetz sowie das „Recht auf schnelles Internet“.
Bilanz des Aktionswochenendes Motorrad
Die Bilanz des ersten Aktionswochenendes Motorrad ist gut: Die Mehrzahl der Motorradfahrer hält sich an die Regeln. Über 600 Polizistinnen und Polizisten waren landesweit an rund 170 Kontrollaktionen sowie mehr als 30 Präventionsmaßnahmen beteiligt.
Hoffmeister-Kraut zur Initiative zum Aufbau von deutschen Quantencomputern
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat angekündigt, beim Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt eine Initiative zur Entwicklung von deutschen Quantencomputern zu unterstützen. Dies ist aus Sicht von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ein wichtiges Signal, um die großen Potenziale der Quantentechnologien für Baden-Württemberg optimal zu nutzen.
Gemeinsame Lösung für Impfstoffverteilung an den Impfzentren
Gesundheitsminister Manne Lucha hat sich mit den Leiterinnen und Leitern der Zentralen Impfzentren auf eine gerechte Verteilung des vom Bund gelieferten Impfstoffs geeinigt. Es soll mehr Impfstoff in bevölkerungsreiche Landkreise gehen und dorthin, wo die Impfquoten noch vergleichsweise niedrig sind.
Neue Vizepräsidentin am Oberlandesgericht Stuttgart
Luitgard Wiggenhauser ist neue Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart. Damit konnte eine erfahrene Führungspersönlichkeit und Richterin für dieses verantwortungsvolle Amt gewonnen werden.
Mehr als 800.000 Euro für Abwasserreinigung in Sigmaringen und Inzigkofen
Das Land bezuschusst drei Vorhaben zur Verbesserung der Abwasserreinigung in Sigmaringen und Inzigkofen mit 865.000 Euro. Damit wird die Abwasserbeseitigung in der Region sauberer und rentabler.
Weiterer Bauabschnitt des Polizeipräsidiums Einsatz in Bruchsal
Die Gebäudesanierung des Polizeipräsidiums Einsatz in Bruchsal geht voran. In den kommenden rund zwei Jahren werden vier Gebäude saniert und auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Die Sanierungen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Polizei an diesem wichtigen Standort.
Infektionsgefahr im Nahverkehr nicht höher als im Individualverkehr
Die regelmäßige Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist im Vergleich zum Individualverkehr nicht mit einem höheren Infektionsrisiko verbunden. Eine Untersuchung der Charité sorgt für belastbare wissenschaftliche Erkenntnisse.
Knapp 200.000 Euro für Ausbau des Nahwärmenetzes in Teningen
Das Land bezuschusst den Ausbau des Nahwärmenetzes der Gemeinde Teningen im Landkreis Emmendingen mit fast 200.000 Euro. Der Ausbau des Wärmenetzes macht die Wärmeversorgung der Gemeinde sicherer und effizienter.
Auffälligkeiten bei Umgebungsmessung des KIT
Eine Umgebungsmessung des Karlsruher Instituts für Technologie hat im Bereich eines Einleitbauwerks in Eggenstein-Leopoldshafen eine leicht erhöhte radiologische Aktivität ergeben. Eine akute Gefährdung für Mensch und Umwelt ist nicht gegeben.
100 Jahre Deutsches Rotes Kreuz
Das Deutsche Rote Kreuz feiert 2021 sein 100-jähriges Bestehen. Nächstenliebe und Solidarität sind Grundfesten unserer Gemeinschaft und unseres Staates. Dafür steht das Rote Kreuz seit 100 Jahren ? vielen herzlichen Dank dafür!
Bundesrat stimmt Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zu
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zugestimmt. Das Gesetz soll Steuergestaltungsmodelle beim indirekten Erwerb von Grundstücken möglichst unattraktiv machen. Der Einsatz Baden-Württembergs für Instrumente zur Eindämmung von Steuervermeidung bei der Grunderwerbsteuer in den vergangenen Jahren hat sich damit ausgezahlt.
Öffnungsperspektive für die Kinder- und Jugendarbeit
Bei den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendsozialarbeit in Baden-Württemberg sollen zeitnah wieder mehr Öffnungen möglich werden. Darauf hat sich Sozialminister Manne Lucha mit den Spitzen der kommunalen Landesverbände und der landesweiten Dachorganisationen der Jugendverbände verständigt.
Fahrplan für Öffnungen bei sinkenden Infektionszahlen
Wenn die Infektionszahlen im Land weiter sinken, können bei stabilen Inzidenzen unter 100 in den jeweiligen Stadt- und Landkreisen wieder verschiedene Bereiche stufenweise öffnen. Einen entsprechenden Plan hat das Sozialministerium heute vorgestellt.
Abschied vom Opferbeauftragtem Dr. Uwe Schlosser
Die Amtszeit von Dr. Uwe Schlosser, dem ersten Opferbeauftragten der Landesregierung, endet. Dr. Schlosser hat in dieser Funktion wichtige Grundlagen gelegt und Strukturen im baden-württembergischen Opferschutz aufgebaut.
Land fördert Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
Das Verkehrsministerium hat ein neues Förderprogramm zur Erstellung von Machbarkeitsstudien für die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken in Baden-Württemberg aufgesetzt. Erste Anträge der Landkreise Waldshut und Lörrach für die Wehratalbahn, Wutachtalbahn und Kandertalbahn wurden nun bewilligt.
Bundesverdienstkreuz für Prof. Dr. Volkert Vorwerk
Prof. Dr. Volkert Vorwerk aus Karlsruhe hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Prof. Vorwerk hat sich um das Recht und um die Aufarbeitung des dunkelsten Kapitels deutscher Rechtsgeschichte verdient gemacht.
Land mit Anträgen bei Verbraucherschutzministerkonferenz erfolgreich
Baden-Württemberg war mit zwei Anträgen in den Bereichen E-Mobilität und Stromabrechnung auf der Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder erfolgreich. Die Vorschläge beinhalten mehr Preistransparenz, einfache Bezahlmöglichkeiten sowie zeitgemäße Abrechnungszeiträume für die Menschen an der Ladesäule für E-Autos oder bei der Abrechnung ihres häuslichen Stromverbrauchs.
Klare Öffnungsperspektiven für die Kulturszene
Bei sinkender Inzidenz wird es für die Kulturszene kontrollierte und sichere Öffnungsschritte geben. Auch Kulturveranstaltungen im Freien sollen nach dem Konzept im ersten Öffnungsschritt wieder möglich gemacht werden.
Forschungsstipendien für exzellente afrikanische Wissenschaftler
Baden-Württemberg vergibt Forschungsstipendien für exzellente afrikanische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Mit den Stipendien will das Land Brücken bauen und möglichst dauerhafte Forschungskooperationen zwischen Afrika und Baden-Württemberg anbahnen.
Mehr als 1,5 Millionen Euro für Abwasserprojekt in Bad Wildbad
Das Land fördert ein Abwasserprojekt in Bad Wildbad im Landkreis Calw mit mehr als 1,5 Millionen Euro. Die Maßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten und zukunftsfähigen Abwasserbeseitigung.
Bundesverdienstkreuz für Joachim Draheim
Staatssekretärin Katrin Schütz hat Dr. Joachim Draheim aus Karlsruhe das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland überreicht und dessen vielfältige Verdienste um die Musik gewürdigt.
Photovoltaik-Strom für die Verkehrspolizei in Weinsberg
Auf dem Dach der Verkehrspolizeiinspektion in Weinsberg wird eine rund 320 Quadratmeter große Photovoltaikanlage in Betrieb genommen. Damit wird ein weiterer Beitrag zum Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung geleistet.
300.000 Euro für neues Wärmenetz in Schopfloch
Das Land fördert ein neues Wärmenetz in Schopfloch (Landkreis Freudenstadt) mit 300.000 Euro. Die Gemeinde Schopfloch setzt damit ein wichtiges Zeichen für eine CO2-arme Wärmeversorgung.
Bauantrag bequem von zu Hause stellen
Sie können Bauanträge in Baden-Württemberg nun vollständig digital einreichen. Eine komplexe Verwaltungsleistung steht damit als nutzerfreundlicher Online-Prozess zur Verfügung. Eine Erleichterung für die Antragstellerinnen und Antragsteller, aber auch die Bauämter.
Online-Jugendhearing „Jugend im Lockdown ? Wir hören Dir zu!“ am 15. Mai
Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha lädt junge Menschen aus Baden-Württemberg am 15. Mai 2021 zu einem Online-Jugendhearing „Jugend im Lockdown“ ein. Gerade junge Menschen sind von der Corona-Pandemie besonders hart betroffen.
Bilanz des Aktionstags „sicher.mobil.leben“
Die Bilanz des Aktionstags „sicher.mobil.leben“ kann sich sehen lassen: Bundesweit wurden insgesamt 68.338 Fahrzeuge und ihre Lenkerinnen und Lenker kontrolliert. Allein in Baden-Württemberg waren 1.300 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Das Augenmerk lag auf dem Radverkehr und den damit verbundenen Gefahren.
Land fördert zwölf regionale Kompetenzstellen für Ressourceneffizienz
Das Umweltministerium schreibt zwölf regionale Kompetenzstellen für Ressourceneffizienz aus. Mit dem neuen Förderprogramm werden Unternehmen im Land dabei unterstützt, Material und Energie effizient einzusetzen, um so Umwelt und Klima zu schützen. Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2021.
Residenter Wolf reißt Ziege in Forbach
Der im Nordschwarzwald sesshafte Wolfsrüde GW852m hat eine Ziege im Landkreis Rastatt getötet. Das ergaben Analysen von Speichelproben.
Regionale Kompetenzstellen Energieeffizienz sind eine Erfolgsgeschichte
Um die Energieeffizienz von Unternehmen zu steigern, bietet das Netzwerk der regionalen Kompetenzstellen Energieeffizienz sogenannte KEFF-Checks an. Insgesamt wurden bereits rund 4.000 KEFF-Checks realisiert. Das zeigt, dass die Unternehmen im Land die Energie- und Wärmewende mit innovativen Lösungen voranbringen wollen.
Schadholzmengen bei der Buche deutlich angestiegen
Die Schadholzmengen bei der Baumart Buche sind deutlich angestiegen. Als Folge des Klimawandels kommt es vermehrt zu Dürreschäden, Krankheiten und absterbenden Bäumen.
50 Jahre Städtebauförderung in Baden-Württemberg
Anlässlich des Tags der Städtebauförderung 2021 veröffentlicht das Land eine Filmreihe und eine Sammlung von Erfolgsgeschichten aus 50 Jahren Städtebauförderprogramm. Die Beispiele und Filme zeigen, wie sich Kommunen mit Hilfe des Programms den vielfältigen Herausforderungen gestellt haben.
Klimafreundlicher Photovoltaik-Strom für die Verkehrspolizeiinspektion in Weinsberg
Auf dem Dach der Verkehrspolizeiinspektion in Weinsberg wird eine rund 320 Quadratmeter große Photovoltaikanlage in Betrieb genommen. Damit wird ein weiterer Beitrag zum Ziel einer klimaneutralen Landesverwaltung geleistet.
Städtebauliche Erneuerung „Kernstadt“ in Calw erfolgreich abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kernstadt“ in Calw wurde erfolgreich abgeschlossen. Das denkmalgeschützte und akut einsturzgefährdete Rathaus wurde modernisiert und die Verwaltung durch den Erwerb und die Sanierung zweier benachbarter Gebäude an einem Ort konzentriert.
Sanierungsarbeiten an der Landesstraße zwischen Sulz am Eck und Kuppingen beginnen
Die Sanierungsarbeiten an der L 1358 zwischen Sulz am Eck und Kuppingen beginnen. Ministerialdirigent Andreas Hollatz, Regierungspräsident Wolfgang Reimer und Landrat Roland Bernhard nahmen den virtuellen Spatenstich vor.
Großeinsatz gegen die `Ndrangheta
Der Polizei Baden-Württemberg ist ein Schlag gegen die `Ndrangheta gelungen. Die Festnahmen sind das Ergebnis einer erfolgreichen europäischen Zusammenarbeit der Polizei, die auch künftig entschieden fortgesetzt wird.
Aktionstag 2021 "sicher.mobil.leben"
Mit starken Partnern setzt sich Baden-Württemberg für mehr Sicherheit im Straßenverkehr ein. In diesem Jahr stehen die Radfahrenden im Mittelpunkt des Aktionstags "sicher.mobil.leben".
Chancen für autonomes Fahren im Güter- und Warenverkehr
Die Arbeitsgruppen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft plädieren für die Erprobung eines automatisierten Güter- und Lieferverkehrs in Form eines Reallabors. Automatisierung und Vernetzung sind zentrale Treiber des Wandels für die Mobilitätswirtschaft in Baden-Württemberg
Hoffmeister-Kraut zur Aktualisierung der EU-Industriestrategie
Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut ist es richtig und wichtig, dass die Europäische Kommission die EU-Industriestrategie angesichts der Erfahrungen in der Corona-Pandemie aktualisiert.
Bundesverdienstkreuz für Dr. Joachim Draheim
Staatssekretärin Katrin Schütz hat das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Dr. Joachim Draheim aus Karlsruhe vergeben. Herr Dr. Draheim hat mit großem Enthusiasmus sein Leben der Musik gewidmet und mit seinem Engagement viel im kulturellen Leben bewegt.
Land setzt verstärkt auf Corona-Aufklärung und Impfungen vor Ort
Aufklärungs- und Impfangebote zum Thema Corona sollen noch besser in alle gesellschaftlichen Gruppen kommuniziert werden. Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat sich dazu mit Migrantenorganisationen, Kommunalen Landesverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften ausgetauscht.
Weitere sechs Millionen Euro Soforthilfe für Sportvereine
Die Sportvereine in Baden-Württemberg erhalten vom Land weitere sechs Millionen Euro Soforthilfe. Insgesamt hat das Land den Sport damit mit 25 Millionen Euro an Soforthilfen in der Corona-Pandemie unterstützt. Mit der erneuten Aufstockung der Mittel setzt das Land ein weiteres wichtiges Zeichen.
Neuer Grammatikrahmen zur Stärkung von Lesen und Schreiben
Zur Stärkung der Basiskompetenzen Lesen und Schreiben stellt das Land den Schulen einen Grammatikrahmen zur Verfügung. Zusammen mit dem Rechtschreibrahmen stehen den Schulen nun zwei verlässliche Grundlagen für den Deutschunterricht zur Verfügung.
Ausstellung „Gurs 1940“ in der Württembergischen Landesbibliothek
Ab dem 11. Mai ist die Ausstellung „Gurs 1940“ in der Württembergischen Landesbibliothek zu sehen. Die Ausstellung thematisiert die Deportation der jüdischen Bevölkerung aus Südwestdeutschland nach Südfrankreich vor 80 Jahren.
Vorstellung des Films „Jung und jüdisch in Baden-Württemberg“
Der Film „Jung und jüdisch in Baden-Württemberg“ ist der offizielle Beitrag des Landes zum Festjahr „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“. Mit dem Film will das Land die Geschichte jüdischen Lebens und seine tiefe Verwurzelung in Baden-Württemberg würdigen und vor allem junge Menschen ansprechen.
Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ umgesetzt
Die Polizei in Baden-Württemberg hat die Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ und ihre Teilorganisationen umgesetzt. In allen vier Regierungsbezirken wurden zwölf Objekte durchsucht und die Verbotsverfügung übermittelt. Die Organisation hat unter dem Deckmantel einer Hilfsorganisation propagandistisch und finanziell die HAMAS unterstützt.
Land fördert erneut kommunale Gestaltungsbeiräte
Für neue und bestehende kommunale und interkommunale Gestaltungsbeiräte in den Städten und Gemeinden kann ab sofort wieder eine finanzielle Unterstützung bis Ende 2023 beim Land beantragt werden. Gestaltungsbeiräte können einen wichtigen Beitrag zu langfristig tragfähigen Lösungen im Hinblick auf die großen strukturellen Veränderungen in den Kommunen leisten.
250.000 Euro für die Erweiterung des Nahwärmenetzes der Gemeinde Freudental
Das Land stellt für die Erweiterung des Nahwärmenetzes der Gemeinde Freudental (Landkreis Ludwigsburg) im Rahmen des Förderprogramms „Energieeffiziente Wärmenetze“ 250.000 Euro bereit. Nahwärmenetze leisten einen wichtigen Beitrag zu einer effizienten und grünen Wärmeversorgung.
Verdienstorden des Landes für Prof. Dr. Manfred Krautter
Für sein jahrzehntelanges außergewöhnliches Engagement für Umwelt und Naturschutz sowie für den Erhalt und die Pflege unserer vielfältigen Landschaft hat Prof. Dr. Manfred Krautter den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg erhalten.
Lösungen für Impfengpass in Ulm gefunden
Das Sozialministerium und das Impfzentrum haben Lösungen für den Impfengpass in Ulm gefunden. Kein Zweittermin wird abgesagt.
Abiturprüfungen haben begonnen
Die Abiturprüfungen an den allgemein bildenden und beruflichen Gymnasien sowie an den Gemeinschaftsschulen im Land haben begonnen. Die Schülerinnen und Schüler starteten mit dem Fach Deutsch. Dabei hatten Sie die Wahl zwischen verschiedenen Aufgaben.
Auftaktveranstaltung des 3R-Netzwerkes Baden-Württemberg
Mit dem Aufbau eines flächendeckenden 3R-Netzwerks, das alle wesentlichen biomedizinischen Standorte im Land einbezieht, wählt Baden-Württemberg einen neuen Ansatz, um die wissenschaftliche Forschung und den Tierschutz gleichermaßen voranzubringen. Eine virtuelle Auftaktveranstaltung gab den Netzwerkpartnern Gelegenheit, ihre Vorhaben vorzustellen.
Dialog mit Sozialverbänden zur Impfung schwer erreichbarer Gruppen
Das Sozialministerium hat in einer Dialogveranstaltung mit Sozialverbänden die Frage erörtert, wie bestimmte gesellschaftliche Gruppen bei der Corona-Impfung besser erreicht werden können. Die Impfquoten in den Stadt- und Landkreisen unterscheiden sich teilweise deutlich.
Kultusministerium informiert über Rückkehr zum Wechselunterricht
Das Kultusministerium hat die Schulen am 3. Mai in einem Schreiben darüber informiert, wie die Rückkehr zum Wechselunterricht bei einem Absinken der Sieben-Tages-Inzidenz unter 165 abläuft.
Krisenberatung Corona wird verlängert
Die Landesregierung hat die Verlängerung der Krisenberatung Corona beschlossen. Mit dem Programm hilft das Land Betrieben und Selbständigen dabei, ihren Weg aus der Krise zu finden und erfolgreich den Neustart anzugehen.
250.000 Euro für den Ausbau des Nahwärmenetzes in Unlingen
Im Rahmen des Förderprogramms „Energieeffiziente Wärmenetze“ erhält die Gemeinde Unlingen vom Land für den Ausbau ihres Nahwärmenetzes 250.000 Euro. Das Projekt taugt als Vorbild für viele andere Kommunen, weil die Wärmeversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgt
Land zeichnet Buchhandel mit Gütesiegel „Ausgezeichneter Lesepartner“ aus
30 Buchhandlungen im ganzen Land erhalten das Gütesiegel „Ausgezeichneter Lesepartner für Kinder- und Jugendliteratur“. Die Buchhändlerinnen und Buchhändler haben trotz Pandemie mit Kreativität Kontakt zu vielen Kindern und Jugendlichen gehalten und ihre Lesebegeisterung gefördert.
Austausch zu muslimischer Krankenhausseelsorge
Der traditionelle Empfang der Landesregierung zum Fastenbrechen im Ramadan ist Corona-bedingt auch in diesem Jahr nicht möglich. Stattdessen hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu einer Online-Veranstaltung zum Thema muslimische Krankenhausseelsorge eingeladen.
Hund verletzt zwei Schafe in der Gemeindeebene von Neuler
Die Bisswunden zweier Schafe, die in Neuler gefunden worden sind, stammen von einem Hund.
Rekordbeteiligung bei STADTRADELN 2021
Der Wettbewerb STADTRADELN geht in die nächste Runde. Die Teilnehmenden sammeln bis September Radkilometer. In Baden-Württemberg machen deutlich mehr Kommunen und Landkreise mit als in den Vorjahren.
Landesregierung erweitert Testmöglichkeiten
Der Einsatz von Schnelltests gehört zu den wesentlichen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Mit der Änderung der Corona-Verordnung wird klargestellt, welche Personen und Stellen das Ergebnis von Schnelltests auf das Corornavirus von nun an offiziell bescheinigen können.
Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende
Die Einsatzlage der Polizei im Land war am Wochenende rund um den 1. Mai überschaubar und weitestgehend ruhig. Insgesamt wurden von der Polizei 91 Versammlungen begleitet, 42 davon hatten einen Corona-Bezug. Insgesamt gab es rund 3.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung.
Modellprojekt für Impfungen durch Betriebsärzte im öffentlichen Dienst
Für Mitarbeiter des Justizvollzugs im Land startet ein Modellprojekt für Impfungen durch Betriebsärzte im öffentlichen Dienst. Spätestens ab Juni werden Betriebsärzte neben Impfzentren und Hausärzten die dritte tragende Säule der Impfkampagne sein.
Versorgung der Schulen mit IT-Leistungen über Hochschulnetz bleibt bestehen
Kultusministerium und Wissenschaftsministerium arbeiten gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden an einer neuen Lösung für Versorgung der Schulen mit IT-Leistungen. Bis diese steht, ist die Versorgung über das Hochschulnetz BelWü sicher.
Aktionstag zur Lebensmittelverschwendung
Am 2. Mai ist der WFF-Aktionstag zur Lebensmittelverschwendung. Die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen.
Zwei gerissene Ziegen in Gernsbach aufgefunden
In Gernsbach im Landkreis Rastatt wurden zwei Ziegen aufgefunden, die offensichtlich gerissen wurden. Nähere Untersuchungen stehen noch aus. Ob ein Wolf die Tiere gerissen hat, kann derzeit nicht ausgeschlossen werden.
Baden-Württemberg-Haus auf der Expo Dubai feiert Richtfest
Das Baden-Württemberg-Haus auf der Expo Dubai feiert nach sieben Monaten Bauzeit Richtfest. Das Projekt bietet die herausragende Chance, sich als einzige Region im Kreis von mehr als 190 Teilnehmerstaaten international zu präsentieren.
Kompass Digitale Kultur für Museen
Im Kompass Digitale Kultur für Museen legt die Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg einen neuen, frei verfügbaren Online-Leitfaden zur eigenständigen Entwicklung digitaler Angebote in Museen vor. Das Land will besonders die kleineren Museen im ländlichen Raum bei der digitalen Öffnung ihrer Häuser unterstützen.
Sanierung der ehemaligen Klinikschule der Universität Heidelberg beginnt
Das Gebäude der ehemaligen Klinikschule der Universität Heidelberg wird saniert. Zukünftig werden dort die Personalvertretungen der Universität ihrer Arbeit nachgehen. Das Land investiert insgesamt knapp vier Millionen Euro.
Neue Leiterin des Universitätsbauamtes Stuttgart und Hohenheim
Carmen Zinnecker-Busch ist die neue Leiterin des Universitätsbauamtes Stuttgart und Hohenheim des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Sie folgt auf Sybille Müller, die in den Ruhestand getreten ist. Die feierliche Amtseinführung der neuen Leiterin fand aufgrund der Corona-Pandemie virtuell statt.
Baden-Württemberg startet in die Zweiradwoche
Auf die Räder, fertig, Rücksicht: Baden-Württemberg startet in die Zweiradwoche. Damit wird dem Boom rund um die Zweiräder Rechnung getragen. Die Aktionswoche wirbt für gegenseitige Rücksichtnahme und weist auf die bestehenden Regeln hin.
Große Beteiligung beim Pilotprojekt „Ertragsversicherung Obst- und Weinbau“
Im zweiten Jahr des Pilotprojekts „Ertragsversicherung Obst- und Weinbau“ haben im vergangenen Jahr mehr als 1.600 Betriebe einen Förderantrag gestellt. Dies zeigt, dass das Land gemeinsam mit der Branche auf einem sehr guten Weg ist.
Ralf Michelfelder in den Ruhestand verabschiedet
Der Präsident des Landeskriminalamtes Ralf Michelfelder wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge tritt Polizeipräsident Andreas Stenger an.
Bundesweite Verkehrssicherheitsaktion hat Radfahrende im Blick
Die Verkehrssicherheitsaktion "sicher.mobil.leben" bringt mehr Sicherheit auf die Straßen. Das Ziel ist ein gleichberechtigtes Miteinander im Straßenverkehr. Im Fokus des bundesweiten Aktionstags am 5. Mai 2021 stehen die Radfahrenden.
Opferbeauftragter des Landes beteiligt sich an Hotline des Bundesopferbeauftragten
Der Opferbeauftragte des Landes beteiligt sich an der Hotline des Bundesopferbeauftragten für den Fall eines terroristischen Anschlags. Das gemeinsame Beratungstelefon des Bundes unter Beteiligung vier weiterer Länder nimmt am 1. Mai den Betrieb auf.
Forstminister Hauk tauscht sich mit Vertretern der Holzwirtschaft aus
Forstminister Peter Hauk hat sich mit Branchenvertretern der Holzwirtschaft ausgetauscht. Aufgrund der derzeit sehr großen Nachfrage nach Nadelschnittholz in Übersee und im Inland ist jeder gefordert, seinen Teil dazu beizutragen, die hiesigen Wertschöpfungsketten zu stärken.
Zwölf weitere Modellprojekte für Impfen in Betrieben
Zwölf weitere Betriebe in ganz Baden-Württemberg können voraussichtlich ab Mitte Mai einen Teil ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter impfen. Die Unternehmen gehören allesamt zur sogenannten kritischen Infrastruktur.
Abiturprüfungen 2021 starten
Das Abitur startet am 4. Mai an allgemein bildenden und beruflichen Gymnasien sowie erstmalig an Gemeinschaftsschulen. Der andauernden Sondersituation durch die Corona-Pandemie trägt das Kultusministerium durch die Anpassung einiger Vorgaben Rechnung.
Einigung auf gemeinsames Vorgehen bei Benin-Bronzen
Bund, Länder und Museen haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Umgang mit den Benin-Bronzen verständigt. Die ersten Rückgaben sollen bereits 2022 erfolgen. Damit setzen Bund und Länder ein entscheidendes, historisches Signal.
Landesgartenschau Überlingen eröffnet
Die Landesgartenschau in Überlingen ist eröffnet. Das Großereignis ist für die Stadt und die gesamte Region eine Investition in die Zukunft. Um die Einhaltung der vor Ort geltenden Hygienemaßnahmen wird gebeten.
Guido Wolf würdigt Günther Oettinger als „Gesicht Europas“
Europaminister Guido Wolf hat den ehemaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger als „Gesicht Europas“ gewürdigt. Oettinger habe Deutschland und Baden-Württemberg über Jahre erfolgreich in Brüssel vertreten und sich um die europäische Idee verdient gemacht.
Corona-Hilfen für den Bevölkerungsschutz
Das Innenministerium hilft Vereinen, die durch die Corona-Pandemie finanziell besonders betroffen sind. Die Zahlung über 3,7 Millionen Euro ist die letzte Tranche des Förderprogramms in Höhe von insgesamt 10 Millionen Euro.
Karlsruher Klimaschutz-Entscheidung heißt noch mehr Einsatz für Verkehrswende
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann nicht nur ein Auftrag an die Bundesregierung, sondern auch an Länder und Kommunen, ambitionierter als bisher Klimaschutzpolitik zu machen.
Neue Regiobuslinien in den Nationalpark Schwarzwald
Neue Regiobuslinien führen zukünftig in den Nationalpark Schwarzwald und zum Nationalparkzentrum Ruhestein.
Studie zu antisemitischen Einstellungen in Baden-Württemberg vorgestellt
Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus hat eine Studie zu antisemitischen Einstellungen in der Bevölkerung vorgestellt. Die Studie zeigt, dass sich die Art, wie Antisemitismus geäußert wird, verschiebt. Der Glaube an antisemitische Verschwörungsmythen wird auch im Zuge der Corona-Proteste deutlich sichtbar.
Professor Mezger feiert 25-jähriges Jubiläum
Professor Werner Mezger leitet seit 25 Jahren das Institut für Volkskunde des östlichen Europas. Das Institut beherbergt viele Schätze, die für wissenschaftliche Forschung und Laien von großem Interesse sind. Professor Mezger leistet einen bedeutenden Beitrag für das Verständnis und Miteinander der Kulturen.
Mobilitätssäule in Konstanz macht Verkehrswende sichtbar
Am Bahnhof in Konstanz wurde eine neue Mobilitätssäule eingeweiht. Die Säule informiert über regionale nachhaltige Verkehrsmittel. Das Land fördert den Bau der Säulen in einem Pilotprojekt.
Impfungen für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur voraussichtlich ab Mitte Mai
Baden-Württemberg öffnet die Impfterminvergabe für Personen aus der dritten Priorität schrittweise. Voraussichtlich ab Mitte Mai sind im Land Impfungen für Beschäftigte der kritischen Infrastruktur möglich. Das Sozialministerium hat eine Liste der betreffenden Bereiche sowie weitere Informationen veröffentlicht.
Zwei getötete Ziegen in der Gemeinde Reichental aufgefunden
Auf der Gemarkung der Gemeinde Reichental im Landkreis Rastatt wurden zwei getötete Ziegen aufgefunden. Weitere Untersuchungen sollen nun klären, ob die Ziegen von einem Wolf gerissen wurden.
Hoffmeister-Kraut zum Tag der Arbeit
Zum Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai rief Baden-Württembergs Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zur Geschlossenheit auf. Nur gemeinsam könne man die aktuelle Krise bewältigen.
Land wirbt für ambitionierteres Gebäudeenergiegesetz
Im Rahmen der Berliner Energietage hat das Umweltministerium Ideen für ein neues und zukunftsfähiges Gebäudeenergiegesetz vorgestellt, um so bis zum Jahr 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand zu schaffen.
Austausch zum Umgang mit Benin-Bronzen
Bund, Länder und Museen tauschen sich zum Umgang mit den Benin-Bronzen aus. Kunstministerin Theresia Bauer betonte ihren Wunsch nach einer Verständigung auf konkrete Schritte und einen Zeitplan.
Erfolgreiches Projekt „Natur nah dran“ wird fortgesetzt
Das erfolgreiche Projekt „Natur nah dran“ wird fortgesetzt. Ziel ist es, die kommunalen Grünflächen im Land dauerhaft naturnah und insektenfreundlich zu gestalten, um die biologische Vielfalt zu erhalten und stärken.
Landkreis Ludwigsburg kann Markgröninger Bahn langfristig pachten
Die Deutsche Bahn verpachtet die Markgröninger Bahn an den Landkreis Ludwigsburg. Darauf einigten sich die Bahn und der Landkreis unter der Moderation des Verkehrsministeriums. Der Landkreis möchte damit die Reaktivierung der Bahnstrecke für den Personenverkehr vorantreiben.
Arbeitsmarkt weiter stabil
Der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg zeigt sich trotz Corona-Krise weiter stabil. Die Arbeitslosenquote ist im April leicht auf jetzt 4,2 gesunken. Die Jungenarbeitslosenquote sank auf jetzt 3,1 Prozent.
Städtebauförderungsprogramm 2022 startet
Ab sofort bis zum 2. November 2021 können alle Städte und Gemeinden im Land Anträge für Zuschüsse aus der Städtebauförderung beim jeweiligen Regierungspräsidium stellen. Gerade in den aktuellen Krisenzeiten ist das Städtebauförderungsprogramm Stabilisator und Motor.
Baden-Württemberg sucht die stärksten Ideen 2021
Die Auszeichnung IDEENSTARK der Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg geht in eine neue Runde. Kultur- und Kreativschaffende können sich bis zum 7. Juni 2021 mit ihren Ideen, Unternehmen und Projekten bewerben.
Veranstaltung anlässlich des Ramadan
Der traditionelle Empfang der Landesregierung zum Fastenbrechen im Ramadan ist Corona-bedingt auch in diesem Jahr nicht möglich. Stattdessen lädt Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 3. Mai zu einer Online-Veranstaltung zum Thema muslimische Krankenhausseelsorge ein.
Rund 3,4 Millionen Euro für Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens Beimbach in Rot am See
Das Land fördert die Sanierung des Hochwasserrückhaltebeckens Beimbach in Rot am See im Landkreis Schwäbisch Hall mit rund 3,4 Millionen Euro. Mit dem Zuschuss des Landes kann der Wasserverband Brettach jetzt eine wichtige Hochwasserschutzmaßnahme angehen.
Hilde Neidhardt wird Erste Landesbeamtin des Enzkreis
Hilde Neidhardt wird Erste Landesbeamtin und stellvertretende Landrätin beim Landkreis Enzkreis. Sie tritt die Nachfolge von Wolfgang Herz an, der zum 1. Juni 2021 in den Ruhestand treten wird.
Tilgungszuschuss Corona wird fortgeführt und erhöht
Der Tilgungszuschuss Corona für Schausteller, Marktkaufleute und die Veranstaltungs- und Eventbranche wird im Jahr 2021 mit deutlich verbesserten Förderbedingungen fortgeführt. So werden etwa die maximale Förderhöhe verdoppelt und weitere Branchen in die Förderung einbezogen.
Öffnung der Terminvergabe für weitere vorerkrankte Menschen ab 3. Mai
Vom 3. Mai an öffnet das Land die Vergabe von Impfterminen für alle Menschen mit Vorerkrankungen aus der dritten Priorität. Für die Impfung im Impfzentrum ist dabei ein Attest vom Arzt als Impfbescheinigung erforderlich.
Neubau für das Institut für Anatomie und Zellbiologie der Uni Freiburg
Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Ersatzneubau Anatomie und Zellbiologie der Universität Freiburg erteilt. Insgesamt investiert das Land rund 53 Millionen Euro. Mit dem Neubau ist die Freiburger Anatomie hervorragend für die Zukunft aufgestellt.
Gründer berichten über Frühphasenförderung des Landes
Seit 2018 fördert das Land vielversprechende Gründungen in der Frühphase mit Start-up BW Pre-Seed. In einem Film erzählen Gründerinnen und Gründer, welche Erfahrungen sie mit dem Programm gemacht haben.
Hoffmeister-Kraut zum Brexit-Handelsvertrag
Das Europaparlament hat dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endgültig zugestimmt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zeigte sich erleichtert.
Online-Veranstaltung zum Wolf in der Odenwaldregion
In der Odenwald-Region lebt seit einigen Monaten ein Wolf. Das Umweltministerium hat Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger in einer Online-Veranstaltung umfassend über das damit zusammenhängende Wolfsmanagement informiert.
Landespolizeidirektor Karl Himmelhan in den Ruhestand verabschiedet
Landespolizeidirektor Karl Himmelhan wurde in den Ruhestand verabschiedet. Seine Nachfolge wird Martin Feigl, bislang Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Heilbronn, antreten.
Fortführung und Erhöhung des Tilgungszuschuss Corona
Der Tilgungszuschuss Corona für Schausteller, Marktkaufleute und die Veranstaltungs- und Eventbranche wird im Jahr 2021 mit deutlich verbesserten Förderbedingungen fortgeführt. So wird etwa die maximale Förderhöhe auf 300.000 Euro erhöht und weitere Branchen werden in die Förderung miteinbezogen.
Neubau der interreligiösen Kindertagesstätte „Irenicus“ in Pforzheim abgeschlossen
Der Neubau der bundesweit einzigartigen interreligiösen Kindertagesstätte Irenicus in Pforzheim ist mit Hilfe der Städtebauförderung erfolgreich abgeschlossen worden. Das Bildungsangebot für Kinder verschiedener Religionen trägt zur Integration und zum sozialen Zusammenhalt im städtebaulichen Erneuerungsgebiet bei.
Regelungen für Testungen und Masken bei Abschlussprüfungen
Das Kultusministerium hat die weiterführenden und die beruflichen Schulen über die Regelungen informiert, die für die Abschlussprüfungen bezüglich der Testungen und des Tragens von Masken gelten.
Sechs Schafe in der Gemeindeebene von Limbach angegriffen
In der Gemeindeebene von Limbach im neuen Wolfspräventionsgebiet im Odenwald sind insgesamt sechs Schafe angegriffen worden. Fachleute halten es für möglich, dass ein Wolf der Angreifer war.
Liebherr führt Pilotprojekt zum Impfen durch
Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sollen flächendeckend in die Impfkampagne einsteigen, sobald mehr Impfstoff vom Bund kommt. In dieser Woche ist dazu das erste Modellprojekt im Liebherr-Werk in Ehingen gestartet.
Impfterminvergabe für mehr Menschen aus der dritten Priorität möglich
Ab dem 3. Mai können sich Menschen mit Vorerkrankung aus der dritten Impfpriorität für einen Impftermin anmelden. Dazu zählen unter anderem Menschen mit behandlungsfreien Krebserkrankungen, HIV, Rheumaerkrankungen und Autoimmunerkrankungen, Herzerkrankungen sowie Asthma oder Adipositas.
Rund 575.000 Euro für die Modernisierung ländlicher Wege
In einer weiteren Tranche des Förderprogramms „Nachhaltige Modernisierung Ländlicher Wege“ erhalten neun Städte und Gemeinden rund 575.000 Euro. Die Nachfrage der Kommunen nach Unterstützung bei der Modernisierung des ländlichen Wegenetzes ist nach wie vor hoch.
Konsequenter Lärmschutz auch für den ländlichen Raum
Am 28. April ist der internationale „Tag gegen den Lärm“. Verkehrsminister Winfried Hermann und der Lärmschutzbeauftragte des Landes Thomas Marwein erneuern ihre Forderungen nach besseren gesetzlichen Regelungen zum Lärmschutz auf europäischer und Bundesebene.
Deutsches Batteriezellcluster formiert sich weiter
Die beiden baden-württembergischen Unternehmen ElringKlinger AG und Manz AG haben eine Förderung im Rahmen des zweiten gemeinsamen europäischen Projektes zur Batteriezellfertigung erhalten. Baden-Württemberg soll auch auf dem Gebiet der Batterietechnologie eine Spitzenposition und eine wichtige Schlüsselstellung entlang der gesamten Wertschöpfungskette einnehmen.
Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende
Trotz der landesweit rund 5.800 Verstöße gegen die Corona-Verordnung zieht die Polizei eine erfreuliche Wochenendbilanz. Am häufigsten wurde Verstöße in Bezug auf die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung und die Bestimmungen zu Ansammlungen und Veranstaltungen geahndet.
Virtuelle Ausbildungsreise von Staatssekretärin Katrin Schütz
Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz richtet am 26. und 27. April 2021 mit einer virtuellen Ausbildungsreise den Blick auf das weiterhin große Engagement der Betriebe in der beruflichen Ausbildung. Das Land will Betriebe und Ausbildungsplatzbewerber auch virtuell zusammenbringen und mehr Jugendliche mit guten digitalen Angeboten erreichen.
Städtebauliche Erneuerung in Gerlingen erfolgreich abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Stadtkern-Rathausbereich“ in Gerlingen wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Wohn- und Lebensqualität im Stadtkern wurde durch die Städtebauförderung erheblich verbessert
Investitionen für nachhaltiges Straßennetz in Baden-Württemberg
Im Sanierungsprogramm 2021 für die Straßeninfrastruktur investiert das Land in ein nachhaltiges Straßennetz. Insbesondere die Erhaltung der Bundes- und Landesstraßen bleibt eine wichtige Aufgabe.
Land unterstützt Aufbau von drei weiteren Gewaltschutzambulanzen
Das Land unterstützt den Aufbau drei weiterer Gewaltschutzambulanzen mit rund 450.000 Euro. In einer Gewaltschutzambulanz erhalten Opfer von Gewalt rund um die Uhr eine gerichtsfeste und qualitätsgesicherte rechtsmedizinische Untersuchung und Versorgung.
Landessieger von „Jugend debattiert“ stehen fest
Die Siegerinnen und Sieger beim Landeswettbewerb von „Jugend debattiert“ stehen fest. Helen Seydelmann vom Gymnasium St. Gertrudis in Ellwangen und Melike Simsek vom Anna-Essinger-Gymnasium in Ulm haben in ihren Altersgruppen gewonnen.
Bericht zu Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen im Land vorgestellt
Das Land hat einen Bericht zu Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg vorgestellt. Auf lokaler Ebene haben sich Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut als wirkungsvolles Instrument zur Verbesserung der Teilhabechancen erwiesen. Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land den Auf- und Ausbau solcher Präventionsnetzwerke.
Nutztierrisse im Ortenaukreis
Im Ortenaukreis im Fördergebiet Wolfsprävention Schwarzwald ist es erneut zu Nutztierrissen gekommen. Eine Untersuchung von DNA-Proben der Bisswunden soll Aufschluss darüber geben, ob die Tiere von dem in der Region seit längerem lebenden Wolfsrüden gerissen wurden.
Fortschritt beim digitalen Schutz vor Auffahrunfällen
Das vom Land geförderte Forschungsprojekt „Stauende-Alarm“ entwickelt eine Methode, Auffahrunfälle auf Autobahnen zu vermeiden. Dabei soll ein mathematisches Modell das Stauende genauer vorhersagen. Der „Stauende-Alarm“ wird jetzt auf der A 8 bei Pforzheim erprobt.
Länder fordern vom Bund Klarstellungen bei Corona-Notbremse im Hochschulbereich
Auf Initiative von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer fordern die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder in einem Schreiben an die Bundesregierung Nachbesserungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes.
Bund beschließt eigene Fördermenge für innovative Photovoltaikanlagen
Die Bundesregierung übernimmt eine Forderung Baden-Württembergs und hat eine eigene Ausschreibungsmenge für Agri- und schwimmende Photovoltaikanlagen beschlossen. Dieser Schritt trägt dazu bei, dass die erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg weiter ausgebaut werden können.
Polizei unterstützt Polizeiprojekt in Gambia
Die Polizei Baden-Württemberg setzt sich mit einer Auslandsmission für Sicherheit und innere Stabilität in Gambia ein. Für 2021 sind weitere Lehrgänge und ausbildungsbegleitende Ausstattungshilfen vorgesehen.
Projekte aus dem Land erfolgreich beim „5G-Innovationswettbewerb“
Weitere sieben Projekte aus Baden-Württemberg erhalten im Rahmen des „5G-Innovationswettbewerbs“ der Bundesregierung Förderungen. Baden-Württemberg ist auf einem sehr guten Weg, Vorreiter bei 5G-Anwendungen zu werden.
Auswirkungen der Bundesnotbremse auf den Schul- und Kitabetrieb
Das Kultusministerium hat Schulen, Kindertagesstätten und weitere Einrichtungen wie die Kindertagespflege über die Änderungen und Neuerungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes des Bundes informiert.
Internationaler Tag des Baumes am 25. April
Am 25. April ist Internationaler Tag des Baumes. Für den Erhalt der Biodiversität und mit Blick auf den Klimawandel sind seltene Baumarten von großer Bedeutung.
Start für Bewerbungen um Studienplatz als Landarzt
Das Land vergibt künftig 75 Studienplätze pro Jahr an Medizinstudierende, die sich verpflichten, später mindestens zehn Jahre lang als Hausärztinnen und Hausärzte auf dem Land zu arbeiten. Bewerbungen sind ab Montag, 26. April, möglich.
Erneuerbare Energien auch 2020 weiter auf dem Vormarsch
Nach einer vorläufigen Bilanz für das Jahr 2020 ist der Anteil der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg in allen Sektoren ? Strom, Wärme und Verkehr ? gestiegen. Die fossile Energieerzeugung verliert weiter an Bedeutung.
Städtebauliche Erneuerung in Wilferdingen erfolgreich abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Wilferdingen II“ in Remchingen wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Wohn- und Lebensqualität in der Ortsmitte konnte durch die Städtebauförderung erheblich verbessert werden.
Neue Wanderkarte für die Region um Bretten
Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung und der Odenwaldklub bringen gemeinsam eine neue Wanderkarte für die Region um Bretten heraus.
Fünf europäische Informationszentren im Land
Fünf Bewerber aus Baden-Württemberg waren bei der Ausschreibung der Europäischen Kommission für das Europe Direct-Netzwerk in Deutschland erfolgreich. Die professionellen und innovativen Informationszentren leisten einen wichtigen Beitrag für die dezentrale Europa-Öffentlichkeitsarbeit im Land.
Speedmarathon 2021 in Baden-Württemberg
Wie bereits in den vergangenen Jahren nahm Baden-Württemberg am europaweiten Speedmarathon teil. Hierfür waren landesweit 1.200 Polizeibeamtinnen und -beamte im Einsatz. Das Ergebnis: 12.748 Geschwindigkeitsverstöße wurden festgestellt, die 287 Fahrverbote nach sich ziehen.
Arztpraxen und Impfzentren üben Schulterschluss
Bei einem gemeinsamen Austausch zogen die Beteiligten ein positives Fazit zum Impfstart in den Arztpraxen. Bislang konnten in über 4.500 Praxen im Land bereits rund 300.000 Impfungen verabreicht werden.
40,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat 25 Förderbescheide in Höhe von 40,7 Millionen Euro für den Breitbandausbau überreicht. Insgesamt hat das Land in den letzten fünf Jahren 1,167 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert und so die Breitbandversorgung stetig verbessert.
Erfolgsfaktoren für öffentliche Innovationslabore
Eine Studie im Auftrag des Innovationslabors der Landesregierung hat sechs entscheidende Kriterien für erfolgreiche Public Innovation Labs und ihre Integration in Verwaltungen herausgearbeitet.
Mobilitätssäule in Süßen macht Verkehrswende sichtbar
Am Bahnhof in Süßen im Landkreis Göppingen steht eine neue Mobilitätssäule. Die Stadt ist eine der ersten, die von dem Pilotprojekt des Landes profitiert. Mobilitätssäulen informieren über verschiedene nachhaltige Mobilitätsangebote in der Umgebung und regionale Sehenswürdigkeiten.
Erfolg bei Einwerbung europäischer Forschungsgelder
Baden-Württemberg war erneut erfolgreich bei der Einwerbung europäischer Forschungsgelder. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von vier Universitäten im Land erhalten insgesamt 12,5 Millionen Euro im Rahmen sogenannter „Advanced Grants“ des Europäischen Forschungsrats.
Antragsfrist der Corona-Hilfe für Hotel- und Gaststättengewerbe verlängert
Die Landesregierung hat die Antragsfrist der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II bis 30. Juni 2021 verlängert. Damit erhalten die durch die Corona-Pandemie besonders getroffenen Betriebe des Gastgewerbes mehr Zeit, individuell und bedarfsgerecht die richtige Förderung zu wählen.
Was kostet der Busverkehr die Unternehmen?
Das Verkehrsministerium hat zum ersten Mal den BW-Index veröffentlicht. Der Index macht die Kostenveränderungen bei der Bestellung von Busverkehren in Baden-Württemberg transparent.
Land stellt Zweitimpfungen des Krankenhauspersonals sicher
Nach der geänderten Impfempfehlung für den Impfstoff von AstraZeneca stellt das Land Baden-Württemberg den Krankenhäusern ausreichend Impfstoff von Biontech zur Verfügung, um die Zweitimpfungen des Personals unter 60 Jahren sicherzustellen.
Landesweite Standards für die Pressearbeit der Polizei
Die Polizei Baden-Württemberg hat einen Pressekodex mit landesweiten Standards für die polizeiliche Pressearbeit eingeführt. Damit ist das Land abermals bundesweiter Vorreiter im Bestreben, staatliches Handeln so transparent wie möglich zu machen.
Land und Unternehmen bereiten Impfungen durch Betriebsärzte vor
Nach dem flächendeckenden Start der Impfungen in den Hausarztpraxen nach Ostern haben in Baden-Württemberg nun die Vorbereitungen für den Impfstart der Betriebsärzte begonnen. Erste Modellprojekte sollen im Mai starten.
Städtebauliche Erneuerung „Mannheim 21 ? Glückstein-Quartier“ erfolgreich abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Mannheim 21 (Glückstein-Quartier)“ in Mannheim wurde erfolgreich abgeschlossen. Auf einer Bahn- und Gewerbebrache ist ein neues Stadtquartier für rund 1.500 Menschen entstanden. 750 neue Wohnungen tragen erheblich zur Entlastung der Wohnraumsituation bei.
Antragsfrist der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II verlängert
Die Antragsfrist der Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe II wird vom 28. April 2021 auf den 30. Juni 2021 verlängert. So erhalten die nach wie vor besonders schwer von den Folgen der Corona-Pandemie getroffenen Betriebe des Gastgewerbes mehr Zeit, individuell und bedarfsgerecht die richtige Förderung zu wählen.
Städtebauliche Erneuerung „Böblingen-Mitte“ erfolgreich abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Böblingen-Mitte“ in Böblingen wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Innenstadt wurde aufgewertet und attraktiver und lebendiger gemacht. Der neue Stadtteil Flugfeld konnte integriert und seine Bewohnerinnen und Bewohner an das Versorgungsangebot angebunden werden.
Programm KLIMAfit startet mit ersten Unternehmen
Unternehmen fällt eine wichtige Rolle beim Klimaschutz zu. Im Programm KLIMAfit unterstützt das Land sie bei der Datenerhebung und der Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen. Ein erstes Pilotprojekt startet nun mit zwölf Unternehmen im Landkreis Calw.
Mobilitätssäulen in Heidelberg machen Verkehrswende sichtbar
Am Heidelberger Hauptbahnhof wurde eine der ersten fünfzehn Mobilitätssäulen in Baden-Württemberg eingeweiht. Mobilitätssäulen stehen an zentralen Orten, an denen mindestens drei umweltfreundliche Mobilitätsangebote zusammenkommen.
Zwei verletzte Schafe in der Gemeinde Neuler aufgefunden
Auf der Gemarkung der Gemeinde Neuler im Ostalbkreis sind zwei verletzte Schafe aufgefunden worden. Genauere Untersuchungen sollen nun Aufschluss geben, ob die Verletzungen von einem Wolf stammen oder nicht.
16. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“ abgeschlossen
Die 16. Auswahlrunde der Technologie-Förderung „Spitze auf dem Land! Technologieführer für Baden-Württemberg“ ist abgeschlossen. Das Land unterstützt neun hoch innovative Unternehmen im Ländlichen Raum mit rund 3,6 Millionen Euro.
Eine Million Euro zusätzlich für überbetriebliche Ausbildungslehrgänge im Handwerk
Das Land bezuschusst überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge im Handwerk mit rund einer Million Euro zusätzlich im Jahr 2021. Damit sollen auch die finanziellen Belastungen der überbetrieblichen Bildungsstätten durch die Corona-Pandemie berücksichtigt werden.
Baden-Württemberg weiterhin gefragt bei ausländischen Investoren
Bei ausländischen Unternehmen bleibt Baden-Württemberg auch während der Coronakrise ein beliebter Investitionsstandort. Das Land steht mit seiner Innovationsstärke auch in Krisenzeiten hoch im Kurs. 2020 gab es deutlich mehr ausländische Ansiedlungsprojekte als im Vorjahr.
Land fördert fünf weitere Start-up BW Acceleratoren in Stuttgart und Reutlingen
Das Land fördert in den Jahren 2021 und 2022 fünf weitere Start-up BW Acceleratoren aus Reutlingen und Stuttgart. Die Start-up BW Acceleratoren unterstützen Gründerinnen und Gründer bei ihren anspruchsvollen, hoch innovativen Gründungsvorhaben.
Rüttelstreifen für Motorradfahrer auf der L 197
Ein Pilotprojekt mit sogenannten „Rüttelstreifen“ soll Motorradunfälle auf der Landesstraße L 197 zwischen Stetten am kalten Markt und Thiergarten verhindern.
Förderung der Ladeinfrastruktur wird zwischen Bund und Land harmonisiert
Die Förderung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität wird zukünftig zwischen Land und Bund harmonisiert. Anträge für das Landesprogramm Charge@BW sind noch bis zum 31. Mai möglich.
Projekt zur digitalen Verkehrszählung an der B 27
An der B 27 auf Höhe Walddorfhäslach wird ein neues digitales Verfahren zur Messung der Besetzung von Personenkraftwagen getestet. Ziel ist die Erforschung von Fahrgemeinschaften.
Impfungen in Baden-Württemberg nehmen weiter Fahrt auf
In der vergangenen Woche wurden in Baden-Württemberg allein in den Impfzentren und durch die mobilen Impfteams mehr als 300.000 Menschen geimpft. Hinzu kommen die Impfungen in den Arztpraxen. Mit den zugesagten weiteren Impfstofflieferungen werden die Kapazitäten weiter hochgefahren.
Rund 83,5 Millionen Euro für Hochwasserschutz und Gewässerökologie
Rund 83,5 Millionen Euro an Einnahmen aus dem Wasserentnahmeentgelt finanzieren auch in diesem Jahr wichtige Maßnahmen der Landesbetriebe Gewässer für den Hochwasserschutz und die Gewässerökologie. Seit der Zweckbindung des Wasserentnahmeentgelts konnten die Mittel für Hochwasserschutz und Gewässerökologie seit 2011 mehr als verdreifacht werden.
Meldepflichtiges Ereignis im stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim
Versehentlich ist eine falsche Brandmeldegruppe im Rückbau befindlichen stillgelegten Kernkraftwerk Obrigheim abgeklemmt worden. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.
Debatte über soziale Langzeitfolgen beim fünften Bürgerforum Corona
Das Bürgerforum Corona hat sich in seiner fünften Sitzung mit den möglichen sozialen Langzeitfolgen der Pandemie auseinandergesetzt, zu denen es als Folge der anhaltenden Kontaktbeschränkungen kommen könnte.
„Der Lernprozess endet nicht“
Im Interview mit dem Badischen Tagblatt spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Herausforderungen bei der Eindämmung der Corona-Pandemie und dem Abwägen zwischen den unterschiedlichen Interessen.
Land lässt Abholangebote Click&Collect im Einzelhandel weiter zu
Baden-Württemberg lässt im Rahmen der Corona-Verordnung des Landes Abholangebote im Einzelhandel weiter zu. Damit weicht das Land nicht von den geplanten Regeln der „Bundes-Notbremse“ ab.
Schulen und Kitas mit Schnelltests beliefert
Das Land hat mehr als 4 Millionen Schnelltests für Schulen, Kindertagesstätten und die Kindertagespflege ausgeliefert. Damit können von Montag an die Schülerinnen und Schüler, die Lehrkräfte sowie das Personal in der Kinderbetreuung zweimal in der Woche getestet werden.
Neue Regeln für Geimpfte bei Einreise und Absonderung
Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert. Daher werden die Corona-Verordnungen Absonderung, Einreise-Quarantäne sowie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen angepasst. Die Änderungen treten ab Montag, 19. April, in Kraft.
Leitfaden zu Building Information Modeling im Straßenbau veröffentlicht
Die Straßenplanung und der Bau werden immer digitaler. Ein neuer Leitfaden unterstützt Mitarbeitende der Straßenbauverwaltung bei der Einführung in die Arbeitsmethode Building Information Modeling.
Neuer Bußgeldrahmen schafft mehr Verkehrssicherheit
Bund und Länder haben sich bei der Verkehrsministerkonferenz auf eine Anpassung des Bußgeldrahmens für Verkehrsvergehen geeinigt. So sind zu schnelles Fahren, Falschparken und das Missachten der Rettungsgasse zukünftig deutlich teurer.
Weitere Gruppe an Rettungskräften impfberechtigt
Als Ergebnis des Impfgipfels der Landesregierung kommen Feuerwehrangehörige, die als Ersthelfer in Kontakt mit Patientinnen und Patienten oder Verletzen stehen und den Rettungsdienst unterstützen, in den Kreis der Impfberechtigten.
Ab 19. April gelten im Land verschärfte Regeln der Notbremse
Vom kommenden Montag, 19. April, an wird Baden-Württemberg die angekündigte Notbremse der Bundesregierung umsetzen. Dazu erfolgt am Wochenende eine Anpassung der Corona-Verordnung des Landes. Schulen und Kitas bleiben dann ab einer 200er-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen geschlossen.
Neubau für das Interfakultäre Institut für Biochemie übergeben
Das Land hat das neue Forschungsgebäude für das Interfakultäre Institut für Biochemie offiziell an die Universität Tübingen übergeben. Mit der Konzentration der Naturwissenschaften um den neuen Campusplatz entsteht ein Zentrum mit Infrastruktur für fächerübergreifende Forschung. Insgesamt hat das Land rund 43,3 Millionen Euro in den Neubau investiert.
Rund eine Million Euro zusätzlich für überbetriebliche Ausbildungslehrgänge im Handwerk
Das Land bezuschusst überbetriebliche Berufsausbildungslehrgänge im Handwerk mit rund einer Million Euro zusätzlich im Jahr 2021. Damit sollen auch die finanziellen Belastungen der überbetrieblichen Bildungsstätten durch die Corona-Pandemie berücksichtigt werden.
Land unterstützt Quartiersentwicklung mit rund 1,8 Millionen Euro
Das Land unterstützt 24 Projekte zur Quartiersentwicklung mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro. Die Entwicklung von lebendigen Quartieren, in denen man sich in jedem Alter und jeder Lebenslage wohlfühlt, trägt maßgeblich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei
Gedenken an die Todesopfer der Corona-Pandemie
Am 18. April findet in Berlin eine Zentrale Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie statt. Aus diesem Anlass rufen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder alle Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung an der vom Bundespräsidenten initiierten Gedenkaktion #lichtfenster auf.
Impfgipfel bildet Auftakt zur nächsten Phase der Impfkampagne
Der Impfgipfel des Landes bildet den Auftakt zur nächsten Phase der Impfkampagne. Die Impfkampagne wird künftig auf den drei starken Säulen der Impfzentren, Arztpraxen und Betriebsärzte aufgebaut sein. Zudem war der Impfgipfel auch Auftakt für eine Reihe von Dialogen mit Verbänden und Wirtschaft.
Antragspause im Förderprogramm Invest BW
Für das einzelbetriebliche Förderprogramm Invest BW wird ab sofort eine Antragspause eingelegt. Bisher wurden mehr als 300 Anträge mit einem kumulierten Antragsvolumen von fast 150 Millionen Euro gestellt.
Knapp vier Millionen Euro für Hochwasserschutz in Ostfildern-Scharnhausen
Um in Ostfildern-Scharnhausen die Menschen und die Umwelt vor Hochwasser zu schützen, beteiligt sich das Land mit fast vier Millionen Euro an den Kosten für ein Hochwasserschutzrückhaltebecken. Angesichts des Klimawandels muss sich die Wasserwirtschaft auf häufiger auftretende Hochwasser vorbereiten.
Baden-Württemberg zieht geplante Notbremse des Bundes bereits ab 19. April
Baden-Württemberg wird die angekündigte Notbremse der Bundesregierung schon mit der ohnehin vorgesehenen Aktualisierung der Corona-Verordnung ab dem kommenden Montag, 19. April, umsetzen.
Pilotvorhaben zur Kopplung von Solarenergie und E-Mobilität auf Parkflächen
Das Land fördert zwei Pilotprojekte zur Sektorkopplung von solarer Stromerzeugung und E-Mobilität auf Parkflächen. Ziel ist eine möglichst effiziente Kopplung von Energiewende und Verkehrswende.
Regelungen für die Schulen ab dem 19. April
Die Schulen im Land kehren ab dem 19. April zum Präsenzbetrieb zurück. Die indirekte Testpflicht gilt inzidenzunabhängig. Mit der Regelung greift Baden-Württemberg der geplanten Anpassung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bund vor.
Baden-Württemberg wieder spitze beim Innovationsindex
Baden-Württemberg ist sprichwörtlich bekannt für seinen Forscher- und Tüftlergeist. Der Innovationsindex bestätigt nun erneut, dass Baden-Württemberg innerhalb der Europäischen Union die Region mit der höchsten Innovationskraft ist.
Opferbeauftragter und WEISSER RING schließen Kooperationsvereinbarung
Der Opferbeauftragte der Landesregierung und der Opferhilfeverein WEISSER RING haben eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der Opferbeauftragte und die Opferhilfeorganisation mit dem dichtesten Netz an Außenstellen arbeiten damit künftig eng zusammen.
175.000 Euro für Rebflurneuordnung in Eppingen-Kleingartach
Das Land fördert eine Rebflurneuordnung in Eppingen-Kleingartach mit 175.000 Euro. Die Umgestaltung der Rebhänge ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Weinbau.
24 Leuchtturmprojekte im Wettbewerb RegioWIN 2030 prämiert
Die Landesregierung hat 24 Leuchtturmprojekte im Landeswettbewerb „RegioWIN 2030 ? Regionale Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Nachhaltigkeit“ ausgezeichnet. Damit leistet das Land einen Beitrag für intelligenten wirtschaftlichen Wandel, aber auch für ein ökologischeres Europa.
Online-Portal und Themenbericht nehmen Pflege in den Fokus
Das Online-Portal „Gesellschaftsmonitoring Baden-Württemberg“ stellt künftig auch Daten zum Themenfeld Pflege bereit. Der aktuelle „GesellschaftsReport BW“ untersucht, inwiefern Digitalisierung im Bereich der stationären Langzeitpflege die soziale Teilhabe unterstützen kann.
AstraZeneca: Zweitimpfung für unter 60-Jährige mit anderem Impfstoff
Menschen unter 60 Jahren, die bereits eine Erstimpfung mit AstraZeneca erhalten haben, können nach der neuen Empfehlung der Ständigen Impfkommission die Zweitimpfung mit einem mRNA-Impfstoff erhalten.
Reiner Hettinger geht in den Ruhestand
Der Präsident des Landgerichts Mosbach, Reiner Hettinger, tritt nach 34 Jahren in der baden-württembergischen Justiz Ende April in den verdienten Ruhestand ein.
Entwurf für Rohstoffkonzept vorgelegt
Die Landesregierung hat einen Entwurf zum Rohstoffkonzept vorgelegt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit den heimischen Rohstoffen nutzt der Wirtschaft, der Natur und den Menschen im Land. Noch bis zum 5. Mai läuft die Verbändeanhörung und Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, ihre Anregungen über das Beteiligungsportal einzubringen.
Kultureinrichtungen erhalten Unterstützung bei Umsetzung digitaler Projekte
37 Kultureinrichtungen im Land erhalten bei der Umsetzung digitaler Projekte Unterstützung durch das Programm KULTUR.GEMEINSCHAFTEN. Die hohe Qualität und Vielseitigkeit der Projekte zeigen, dass Kultureinrichtungen auch in der Krise kreativ sind und spannende Formate entwickeln.
Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals nimmt wichtige Hürde
Der Gesetzentwurf zur Eindämmung sogenannter Share Deals hat den Finanzausschuss des Bundestages passiert. Das Land hat sich in den vergangenen Jahren kontinuierlich für die Eindämmung von Steuervermeidung bei der Grunderwerbsteuer und damit für mehr Steuergerechtigkeit stark gemacht.
Prozessbeginn gegen „Gruppe S“
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart beginnt der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe S“. Baden-Württemberg hat rechtsextremistische Bestrebungen fest im Blick und geht mit aller Härte gegen diese vor.
Impfterminvergabe für alle über 60-Jährigen ab 19. April
Ab Montag, dem 19. April, können sich in Baden-Württemberg alle Menschen über 60 Jahre gegen das Coronavirus impfen lassen. Da ein großer Andrang zu erwarten ist, sollten über 70-Jährige in dieser Woche noch die Chance nutzen, Termine zu vereinbaren.
Land unterstützt Forschungsprojekt zum Leben lesbischer Frauen
Das Land fördert ein Forschungsprojekt zu den Lebenswelten lesbischer Frauen im deutschen Südwesten in der Zeit des Nationalsozialismus und im Nachkriegsdeutschland. Die Ergebnisse werden für die Wissens- und Medizingeschichte, aber auch für sozial- und politikgeschichtliche Fragestellungen aufschlussreich sein.
Geflügelhandel im Reisegewerbe nur noch nach Untersuchung auf Geflügelpest möglich
Geflügel im Reisegewerbe darf nur noch verkauft werden, wenn die Tiere längstens vier Tage vor der Abgabe auf Geflügelpest untersucht wurden. Dies dient dem Schutz der Geflügelhaltungen im Land.
Härtefallhilfen und Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns
Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.
Weitere Corona-Nothilfe für Stiftung Theater Lindenhof
Die Stiftung Theater Lindenhof erhält 353.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds der Landesregierung für Kunst- und Kultureinrichtungen.
Startschuss für 19 neue Ganztagsschulen
Das Kultusministerium hat 19 Anträge zur Einrichtung einer Ganztagsschule zum Schuljahr 2021/2022 bewilligt. Ganztagsschulen sorgen für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Auftritt des Landes auf digitaler Hannover Messe eröffnet
Baden-Württemberg ist mit einem virtuellen Auftritt auf der diesjährig digital stattfindenden Hannover Messe vertreten. Inhaltlich liegt Baden-Württemberg mit dem Leitthema „Home of industrial pioneers“ im Fokus der diesjährigen Hannover Messe.
Viele Verstöße gegen Corona-Verordnung am Wochenende
Am vergangenen Wochenende hat die Polizei insgesamt rund 5.200 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt, nicht wenige im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen.
Eppingen wird bei Verschiebung der Gartenschau entlastet
Das Land und die kommunale Familie entlasten die Stadt Eppingen bei der Verschiebung der Gartenschau auf das Jahr 2022.
Erleichterungen für Geimpfte
Das Robert Koch-Institut hat seine Empfehlungen zum Umgang mit geimpften Personen aktualisiert. Die Landesregierung Baden-Württemberg wird daher in mehreren Verordnungen entsprechende Ausnahmeregelungen aufnehmen.
Start der Landarztquote rückt näher
Baden-Württemberg schafft Medizinstudienplätze für Studierende, die sich verpflichten, später als Landärztin oder Landarzt zu arbeiten. Die erste Bewerbungsrunde soll Ende April 2021 starten. Dies ist ein weiterer Schritt zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Land.
Beginn des Fastenmonats Ramadan
Am 13. April beginnt der islamische Fastenmonat Ramadan. Aufgrund der Corona-Pandemie gilt auch in diesem Jahr wieder der eindringliche Appell, Kontakte auf das absolut Notwendigste zu reduzieren und die Hygieneregeln weiter konsequent einzuhalten.
Justizvollzugsanstalt Ravensburg wird aufgestockt
Die Justizvollzugsanstalt Ravensburg wird aufgestockt. Insgesamt werden so 93 neue Haftplätze für den Justizvollzug im Land geschaffen.
Städtebauliche Erneuerung in Allmersbach im Tal erfolgreich abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte II“ in Allmersbach im Tal wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Ortsmitte mit dem Rathaus als Mittelpunkt wurde gestärkt, das Wohnungsangebot erweitert und Einzelhandel angesiedelt. Das Land hat die Sanierung mit 1,9 Millionen Euro gefördert.
Landesimpfgipfel am 16. April
Das Sozialministerium lädt verantwortliche Akteurinnen und Akteure zum Landesimpfgipfel am 16. April ein. Bei den Impfungen im Land bricht wegen der deutlichen Zunahme der Impfstofflieferungen eine neue Phase an.
Startschuss für 19 neue Ganztagsschulen zum Schuljahr 2021/2022
Das Kultusministerium hat 19 Anträge zur Einrichtung einer Ganztagsschule bewilligt. Ganztagsschulen sorgen für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Fehlbestand an Lkw-Stellplätzen auf Parkplätzen an Bundesstraßen
Eine Studie zeigt einen Fehlbestand an Stellplätzen für Lkw und sanitären Anlagen an Bundesstraßen im Land. Das Land wird sich nachhaltig für den Aus- und Neubau von Rastanlagen mit Lkw-Stellplätzen und sanitären Anlagen einsetzen, um ein sachgerechtes Arbeitsumfeld an Bundesstraßen zu schaffen.
Bundesverdienstkreuz für Annette Hans
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat Annette Hans das Bundesverdienstkreuz überreicht und ihren Einsatz für Lungenkrebspatienten und Prävention gewürdigt.
Mehr Bahnen und besseres Angebot bei der S-Bahn Stuttgart
Mit der Unterzeichnung des Nachtrags zur Vereinbarung über die Ausstattung der Region Stuttgart mit Regionalisierungsmitteln haben das Verkehrsministerium und der Verband Region Stuttgart den Weg frei gemacht für zusätzliche lange S-Bahnzüge und den Viertelstundentakt.
Drohnen retten Rehkitze vor dem Mähtod
Um die Anzahl der Wildtierverluste zu reduzieren, können Landwirte und Jagdpächter seit einigen Jahren auch auf die Unterstützung von mit Drohnen ausgestatteten Rehkitzrettungsteams zählen.
Bund und Land kooperieren bei der Beratung ausländischer Fachkräfte
Das Land hat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bund zur Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung unterzeichnet. Die Vereinbarung stellt die Zusammenarbeit zwischen der Servicestelle und den Anerkennungsbehörden und Anerkennungsberatungszentren im Land auf eine gemeinsame Basis.
Einführung einer gekoppelten Tierprämie für Schaf- und Ziegenhaltende
Die Agrarministerkonferenz hat im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die Einführung einer gekoppelten Tierprämie für Schafe, Ziegen und Mutterkühe beschlossen. Davon profitieren die Schäfereien und der Naturschutz im Land.
Gedenken an die ermordeten europäischen Juden
Am 8. April ist der israelische Tag des Gedenkens an die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten europäischen Juden. Innenminister Thomas Strobl erinnerte an Deutschlands besondere, historische Verantwortung für jüdisches Leben. Der Kampf gegen den Antisemitismus muss entschlossen geführt werden.
Städtebauliche Erneuerung in Dürrn erfolgreich abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortsmitte Dürrn“ in Ölbronn-Dürrn wurde erfolgreich abgeschlossen. Zahlreiche ortsbildprägende und denkmalgeschützte Gebäude wurden saniert und eine zentrale Ortsmitte geschaffen.
Broschüre informiert über sparsame Haushaltsgeräte
Das Faltblatt „Besonders sparsame Haushaltsgeräte“ des Umweltministeriums stellt umfassende Informationen zum Strom- und Wasserverbrauch von besonders sparsamen Haushaltsgeräten zusammen.
Schnelltests in Kitas und Kindergärten
Das Infektionsgeschehen in den Kitas zeigt, dass auch hier verstärkt getestet werden muss, um Einschleppungen des Virus zu verhindern und Infektionsketten zu durchbrechen. Land und Kommunen tragen Kosten für Tests an Kitas und Kindergärten gemeinsam.
Erweiterte Teststrategie an Schulen
Das Land erweitert seine Teststrategie an Schulen. Nach den Osterferien stehen für Beschäftigte und Schülerinnen und Schüler anlasslose Schnelltestmöglichkeiten zur Verfügung. Ab dem 19. April ist in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 100 ein negatives Testergebnis Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht.
Städtebauliche Erneuerung in Birkmannsweiler erfolgreich abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Birkmannsweiler“ in Winnenden wurde erfolgreich abgeschlossen. Die Wohn- und Lebensqualität in der Ortsmitte des Stadtteils konnte durch die städtebauliche Erneuerung erheblich verbessert werden.
Nahverkehrszüge im Land fahren mit Ökostrom
Baden-Württemberg macht Bahnfahren noch klimafreundlicher: Auf 80 Prozent aller heute elektrifizierten Strecken sind die Fahrgäste ab diesem Jahr in den Zügen mit Ökostrom unterwegs. Das Ministerium für Verkehr wird den Anteil in diesem Jahr noch weiter ausbauen.
Baden-Württemberg bringt Impfungen von älteren Menschen voran
In Baden-Württemberg wurden mittlerweile zwei Millionen Corona-Impfungen durchgeführt. Das Land konzentriert sich zunächst weiter auf die über 70- und 80-Jährigen. Über 60-Jährige sind derzeit nur etwa bei bestimmten Vorerkrankungen oder wegen ihres Berufs impfberechtigt.
Land fördert Kulturveranstaltungen im Freien
Mit dem Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ fördert das Land Veranstaltungen oder Veranstaltungsreihen kultureller Einrichtungen und Vereine im Freien. Gefördert werden analoge Veranstaltungen, die ab 1. Juni unter Einhaltung der bestehenden Auflagen umgesetzt werden können. Die Antragstellung ist noch bis zum 18. April möglich.
Franz Untersteller zum globalen Botschafter der Under2 Coalition berufen
Umweltminister Franz Untersteller wird nach Ende seiner zehnjährigen Amtszeit als globaler Botschafter für die Under2 Coalition tätig sein. Der Umweltminister wird künftig das weltweite Klimabündnis auf regionaler Ebene nach außen repräsentieren und versuchen, neue Mitglieder zu gewinnen.
Vorsteherwechsel beim Finanzamt Karlsruhe-Stadt
Hannes Grimm übernimmt die Leitung des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt. Er folgt auf Dr. Joachim Cadus, der in den Ruhestand getreten ist. Seit Anfang Februar ist das Finanzamt in einem landeseigenen Neubau untergebracht.
78 neue Straßenbauprojekte in Förderprogramm aufgenommen
Das Land hat 78 neue Investitionsprojekte in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau aufgenommen. Für die Jahre 2021 bis 2025 wird das Programm mit einem Fördervolumen von 660 Millionen Euro fortgeschrieben. Besonders gefragt sind Brückenprojekte und Maßnahmen in Ortsmitten.
Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2021
Das amtliche Endergebnis der Landtagswahl 2021 liegt jetzt vor. Bei den Sitzzahlen und den Gewählten gibt es keine Veränderungen gegenüber dem vorläufigen Ergebnis. Der Briefwahlanteil ist auf 51,5 Prozent gestiegen.
Neuer Forschungsbau und Sanierung des Rechenzentrums an der Uni Heidelberg
Die Arbeiten für den Forschungsbau heiCOMACS an der Universität Heidelberg beginnen. Zeitgleich wird das Rechenzentrum grundlegend saniert. Damit werden die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit der Universität gestärkt.
Filmakademie beteiligt sich an Namibia-Initiative
Die Filmakademie Baden-Württemberg beteiligt sich mit einem Studierendenaustausch an der Namibia-Initiative des Landes. Der Austausch bringt die Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Namibia und Baden-Württemberg weiter voran.
Rund 768.000 Euro für Modernisierung ländlicher Wege
Das Land fördert den Ausbau und die Sanierung ländlicher Wege in zehn Kommunen mit rund 768.000 Euro. Städte und Gemeinden können über das Programm „Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege“ Fördermittel beantragen.
Zahlreiche Demonstrationen am Osterwochenende
Am Osterwochenende gab es im Land rund 40 Demonstrationen. Bei einem Aufzug in Stuttgart kam es zu zahlreichen Verstößen gegen Versammlungsauflagen und die Corona-Verordnung. Die Ausübung von Grundrechten rechtfertigt nicht verantwortungsloses Verhalten. Es ist zu klären, ob solch gefährliche Veranstaltungen in einer existenziellen Pandemie erlaubt werden müssen.
Kunstwettbewerb für Neubau der Kinder- und Jugendklinik Freiburg entschieden
Die Kunstkommission des Landes hat den Entwurf der Künstlerin Iris Andraschek für den Platz vor dem Haupteingang des Neubaus der Kinder- und Jugendklinik Freiburg ausgewählt. Die Installation stellt drei fliegende Teppiche dar, die zum Verweilen und Spielen einladen.
Informationen zum Schulbetrieb nach den Osterferien
Das Kultusministerium hat die Schulen im Land über den Schulbetrieb nach den Osterferien informiert. In der Woche vom 12. bis zum 16. April findet kein Präsenz-, sondern nur Fernunterricht statt. Ab dem 19. April sollen die Schulen in den Wechselbetrieb übergehen.
Impfen bei Menschen über 80 Jahre läuft erfolgreich
Die Über-80-jährigen in Baden-Württemberg zeigen weiter eine hohe Impfbereitschaft. Mitte April wird der größte Teil dieser Altersgruppe geimpft sein.
Impfstart in den Hausarztpraxen nach Ostern
Die Hausarztpraxen in Baden-Württemberg werden nach Ostern flächendeckend in die Impfkampagne einsteigen. Wegen des Impfstoffmangels erhalten die Praxen zunächst nur eine limitierte Anzahl an Dosen pro Woche.
AstraZeneca für Impfberechtigte über 60 Jahre und als Angebot für Jüngere
Baden-Württemberg folgt der Empfehlung der Ständigen Impfkommission: Danach kommt der Impfstoff von AstraZeneca ab 31. März 2021 bei Impfberechtigten von über 60 Jahren zum Einsatz sowie als Angebot für Jüngere.
Geo- und Umweltforschungszentrum an die Universität Tübingen übergeben
Das Land hat das neue Geo- und Umweltforschungszentrum an die Universität Tübingen übergeben. Damit geht der Campus Morgenstelle einen weiteren großen Schritt auf dem Weg zu einer interdisziplinären Wissenschaftsstadt. Das Land investierte insgesamt rund 83 Millionen Euro.
Förderaufruf zum Zukunftsprogramm Wasserstoff startet
Mit dem Start des Förderaufrufs zum „Zukunftsprogramm Wasserstoff Baden-Württemberg“ beginnt die Umsetzung der Wasserstoff-Roadmap. Mit 26,4 Millionen Euro unterstützt das Land Unternehmen bei der Transformation hin zu klimafreundlichen Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien.
Polizei bereitet sich auf Osterwochenende vor
Ostern setzt ein hoffnungsvolles Zeichen, auch in Zeiten der Pandemie. Dennoch gilt: Abstand halten schützt Leben. Nur gemeinsam können wir unser Ziel erreichen, die Rückkehr in ein normales Leben! Daher gilt auch an Ostern: Halten Sie die AHA-Regeln ein und seien Sie achtsam für- und miteinander.
Zukunftsweisender Beschluss der Agrarministerkonferenz
Landwirtschaftsminister Peter Hauk stellte die Auswirkungen des Beschlusses der Agrarministerkonferenz zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2023 vor. Die gefundene Lösung ist sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Umwelt und Klima zukunftsweisend.
Hauptausschreibung zur Lehrereinstellung startet
Die Hauptausschreibungsrunde zur Lehrereinstellung im Schuljahr 2020/2021 ist gestartet. Noch bis zum 11. April können sich Lehrkräfte auf mehr als 2.000 Stellen für verschiedene Schularten bewerben.
Widersprüche beim Landesamt für Besoldung und Versorgung nur schriftlich möglich
Wenn Beschäftigte des Landes gegen Verwaltungsakte des Landesamts für Besoldung und Versorgung Widerspruch einlegen wollen, können sie das nicht mehr ausschließlich elektronisch über das Kundenportal tun. Hintergrund der Änderung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.
Vorerst keine weiteren Modellprojekte im Land
Angesichts steigender Corona-Neuinfektionen sind weitergehende Öffnungen im Rahmen von Modellvorhaben aktuell nicht angebracht. Das Land hat entsprechende Projektanträge vorerst zurückgestellt.
Vor-Ort-Impfungen in Kommunen für über 80-Jährige erfolgreich gestartet
Seit Anfang März können Kommunen Impfungen auch vor Ort durch mobile Impfteams anbieten. Bislang wurden bereits 205 Vor-Ort-Aktionen durchgeführt und insgesamt mehr als 21.100 Menschen über 80 Jahren geimpft.
Zeitraum für kurzfristige Beschäftigung wird ausgeweitet
Die Bundesregierung hat sich auf eine Verlängerung der kurzfristigen Beschäftigung im Jahr 2021 von 70 auf 102 Tage geeinigt. Diese Ausweitung der kurzfristigen Beschäftigung ist ein gutes Signal für die Sonderkulturbetriebe im Land.
Gewinner des 68. Europäischen Wettbewerbs stehen fest
Die Gewinnerinnen und Gewinner des 68. Europäischen Wettbewerbs in Baden-Württemberg stehen fest. Insgesamt haben dieses Jahr 8.600 Schülerinnen und Schüler aus 155 Schulen im Land am Wettbewerb teilgenommen. Die kreativen Beiträge zeigen das große Interesse der Kinder und Jugendlichen an Europa.
Corona-Stipendien für Künstlerinnen und Künstler
Um in der gegenwärtigen Corona-Pandemie die künstlerische Praxis zu fördern, vergibt das Land Projektstipendien an freischaffende, professionell tätige Künstlerinnen und Künstler aller Disziplinen. Insgesamt stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung. Bewerbungen sind bis zum 28. April möglich.
Söder und Kretschmann fordern konsequente Umsetzung der Notbremse
In einem gemeinsamen Schreiben fordern Ministerpräsident Markus Söder und Ministerpräsident Winfried Kretschmann die übrigen Länder auf, die Notbremse konsequent umzusetzen und damit die dritte Welle zu brechen.
Christoph Neuhaus erhält Landesjazzpreis 2021
Der Landesjazzpreis 2021 geht an den Stuttgarter Gitarristen und Komponisten Christoph Neuhaus. Die Jury würdigte sein handwerkliches Können auf der Gitarre sowie seine besondere kompositorische Kreativität und stilistische Offenheit. Die Preisverleihung und das Preisträgerkonzert sind für die Jazzopen 2021 in Stuttgart geplant.
Trinkwasserpreise im Land gestiegen
Die Trinkwasserpreise der privatrechtlichen Wasserversorger sind im Landesdurchschnitt seit 2019 um 3,42 Prozent angestiegen.
Bergung eines über 4.000 Jahre alten Einbaums im Bodensee
Die Bergung eines über 4.000 Jahre alten Einbaums im Bodensee durch die Landesdenkmalpflege beginnt. Es handelt sich um das älteste bislang bekannte Wasserfahrzeug aus dem Bodensee. Der Fund unterstreicht die außergewöhnliche Bedeutung des Bodensees als archäologische Schatzkammer des Landes.
Erste Mobilitätssäule des Landes eingeweiht
Am Bahnhof in Schwäbisch Gmünd wurde die landesweit erste Mobilitätssäule eingeweiht. Mobilitätssäulen stehen an zentralen Orten, an denen mindestens drei umweltfreundliche Mobilitätsangebote zusammenkommen. Weitere Säulen folgen in Süßen, Konstanz und Heidelberg.
Arbeitsmarkt zeigt sich weitgehend stabil
Im März lag die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg bei 4,3 Prozent und damit geringfügig unter dem Februarwert. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ging leicht zurück und liegt jetzt bei 3,4 Prozent.
Land fördert Anlaufstellen für Kulturschaffende
Das Pilotprojekt „Regionalmanagerinnen Kultur / Regionalmanager Kultur“ geht in sechs Regionen in die Umsetzung. Damit stärkt das Land Kunst und Kultur in ländlichen Räumen. Gefördert werden Anlaufstellen für Kulturschaffende in den kommenden drei Jahren mit 360.000 Euro.
Empfehlungen für die effektive Kompensation von CO2-Emissionen
Ein neuer Leitfaden des Umweltministeriums gibt Unternehmen Empfehlungen, wie sie ihre CO2-Emissionen effektiv kompensieren können. Der Leitfaden adressiert eine Regelungslücke, da die Regelungen des Kyoto-Protokolls Ende letzten Jahres ausgelaufen sind.
Verstärkung für die Polizei im Land
Die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg verabschiedet den 41. Studienjahrgang. 590 Absolventinnen und Absolventen beenden ihr Studium zum gehobenen Polizeivollzugsdienst.
AstraZeneca für über 60-Jährige und als Angebot für Jüngere
Baden-Württemberg folgt der Empfehlung der Ständigen Impfkommission: Danach kommt der Impfstoff von AstraZeneca ab 31. März 2021 für über 60-jährige Menschen zum Einsatz sowie als Angebot für Jüngere.
#12 DRUCK SACHE ? „Es brummt und summt“
„Es brummt und summt“ lautet der Titel der zwölften Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist der Entwurf eines Insektenschutzgesetzes, weitere Themenschwerpunkte sind autonomes Fahren sowie die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises.
Wirtschaftsleistung im Land 2020 zurückgegangen
Die Wirtschaftsleistung ist in Baden-Württemberg im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen. Anlässlich der Zahlen betonte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, dass es für die Zeit nach den tiefgreifenden Einschnitten durch die Infektionsschutzmaßnahmen Impulse und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen braucht.
Knapp neun Millionen Euro für zwei neue Ställe im Landwirtschaftlichen Zentrum
Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für einen neuen Kälberstall und einen Stall mit automatischem Melksystem am Landwirtschaftlichen Zentrum Baden-Württemberg in Aulendorf erteilt. Insgesamt investiert das Land knapp neun Millionen Euro in die erste Modernisierungsphase des Landwirtschaftlichen Zentrums.
90 Stellen an Hochschulen für mehr Studienerfolg und weniger Studienabbrüche
Das Land schafft an 36 Hochschulen 90 Dauerstellen, die die Studierenden während ihres gesamten Studierendenlebens von der Einschreibung bis zum Examen optimal unterstützen sollen. Ziel ist es, den Studienerfolg weiter zu verbessern und die Zahl der Studienabbrüche im Land weiter zu senken.
Land fördert ressourceneffiziente Technologien
Mit mehr als einer Million Euro unterstützt das Land im Rahmen des Förderprogramms „Ressourceneffiziente Technologien“ auch in den Jahren 2021 und 2022 Unternehmens-Investitionen in Produktionstechnologien, die Ressourcen schonen und das Klima schützen. Bewerbungen sind ab sofort möglich.
Einigung zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023
Die Sonder-Agrarministerkonferenz hat eine Einigung zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2023 erarbeitet. Die getroffenen Beschlüsse sind sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Umwelt und Klima zukunftsweisend.
Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende
Die Polizei kontrolliert unvermindert die Einhaltung der Corona-Verordnung. Am Wochenende verzeichnete sie mehr als 4.000 Verstöße, eine Vielzahl auch im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die derzeitigen Corona-Bestimmungen.
Verwaltungsvereinbarung zur Heuneburg unterzeichnet
Das Land, der Landkreis Sigmaringen und die Gemeinde Herbertingen haben eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet, die die Einrichtung und den Betrieb der Erlebniswelt Heuneburg regelt. Damit besteht Planungssicherheit für die Weiterentwicklung der Kelten-Erlebniswelt.
2,6 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerung „Durlach-Aue“ in Karlsruhe
Mit 2,6 Millionen Euro fördern Land und Bund im Jahr 2021 die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Durlach-Aue“ in Karlsruhe. Der Stärkung der von der Pandemie besonders getroffenen Stadt- und Ortskerne kommt in der Städtebauförderung aktuell eine besondere Bedeutung zu.
Mit wenigen Klicks zu verständlichen Texten
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung erhalten eine Software, mit der Texte auf ihre Verständlichkeit überprüft werden können. Behördenschreiben und Inhalte von Vorschriften sollen mit gut aufbereiteten Texten kommuniziert werden.
Leitfaden für Kompensation von CO2-Emissionen von Unternehmen
Ein neuer Leitfaden des Umweltministeriums gibt Unternehmen Empfehlungen, wie sie ihre CO2-Emissionen effektiv kompensieren können. Der Leitfaden adressiert eine Regelungslücke, da die Regelungen des Kyoto-Protokolls Ende letzten Jahres ausgelaufen sind.
Baden-Württemberg setzt auf die Luca-App
Baden-Württemberg setzt gemeinsam mit anderen Ländern auf die Luca-App. Sie soll dabei helfen, Kontakte im Fall einer Corona-Infektion einfacher nachvollziehen.
Kampagne NICHT BEI UNS! startet
Die Polizei Baden-Württemberg startet die Kampagne NICHT BEI UNS! zur Sensibilisierung sowie als Zeichen gegen Diskriminierung und Extremismus. Ziel der Kampagne ist es, das Bewusstsein für eine respektvolle, professionelle und im Einklang mit den Beamtenpflichten stehende Kommunikation insgesamt zu stärken.
Pilotprojekt Regionalmanager Kultur in sechs Regionen
Das Pilotprojekt „Regionalmanagerinnen Kultur / Regionalmanager Kultur“ geht in sechs Regionen in die Umsetzung. Mit dem Pilotprojekt stärkt das Land Kunst und Kultur in ländlichen Räumen. Das Land fördert die Anlaufstellen für Kulturschaffende in den kommenden drei Jahren mit 360.000 Euro.
Tübinger Modellversuch „Öffnen mit Sicherheit“ wird verlängert
Die Landesregierung hat die Verlängerung des Tübinger Modellversuchs „Öffnen mit Sicherheit“ um zwei Wochen bis 18. April genehmigt. Im Rahmen des Projekts soll untersucht werden, inwieweit Schnelltests Öffnungen sinnvoll begleiten können.
Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft
Der Bund hat Frankreich als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Ab Sonntag, 28. März, gelten damit verschärfte Einreiseregelungen für alle Personen, die sich in den letzten 10 Tagen vor Einreise in Frankreich aufgehalten haben.
Land beharrt auf Einhaltung der Notbremse in den Stadt- und Landkreisen
Zum 29. März passt Baden-Württemberg die Corona-Verordnung an. Zudem wird das Gesundheitsministerium Landkreise mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 anweisen, die „Notbremse“ einschließlich der Ausgangsbeschränkungen umzusetzen.
Erfolgsmodell Studienbotschafter auch online verfügbar
Das baden-württembergische Erfolgsmodell der Studienbotschafter für Oberstufen ist in Pandemiezeiten auch online verfügbar. Die Studienbotschafterinnen und Studienbotschafter geben wertvolle Tipps und Infos zur Studienwahl.
Land unterstützt Ausbau des Games-Standorts Ludwigsburg
Das Land treibt den Ausbau des Games-Standorts Ludwigsburg weiter voran. Ab Juni 2021 werden vier Arbeitsplätze im GamesHub „Kokolores Collective“ angeboten. Mit der Förderung eines gemeinschaftlichen Arbeitsumfelds entstehen hervorragende Möglichkeiten für neugegründete und kleinere Entwicklerstudios.
Agrarministerkonferenz einigt sich zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023
Die Sonder-Agrarministerkonferenz hat eine Einigung zur nationalen Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2023 erarbeitet. Die getroffenen Beschlüsse sind sowohl für die Bäuerinnen und Bauern als auch für Umwelt und Klima zukunftsweisend.
Bundesrat verschiebt Abstimmung zur Immissionsschutzverordnung
Der Bundesrat hat seine Abstimmung für eine Novelle der Bundesimmissionsschutzverordnung verschoben. Grund sind unterschiedliche Auffassungen zu Grenzwerten für Quecksilberemissionen aus Kraftwerken. Umweltminister Franz Untersteller und Amtskollegen setzen sich für strengere Grenzwerte ein.
„Orte voller Energie“ im Landkreis Biberach ausgezeichnet
Umweltminister Franz Untersteller hat die Bürgerenergiegenossenschaft in Schemmerhofen und ein privates Wohnhaus in Ochsenhausen für ihr vorbildliches Engagement für die Energiewende als „Orte voller Energie“ ausgezeichnet.
Siemens Mobility und SWEG vereinbaren Kooperation im Netz „Ortenau“
Die Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG und die Siemens Mobility GmbH haben eine langfristige Kooperation im Netz „Ortenau“ vereinbart. Damit hat das Land zwei verlässliche Partner für den Betrieb und die Instandhaltung der emissionsfreien Züge, welche ab 2023 in der Ortenau unterwegs sein werden.
Antrag zu Gunsten von mittelständischen Reiseunternehmen erfolgreich
Der Änderungsantrag des Landes zum Gesetzentwurf zur Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds wurde vom Bundesrat angenommen. Die vorgesehenen Änderungen sollen kleinere und mittlere Touristikbetriebe über den geplanten Entwurf hinaus entlasten.
Minister Wolf begrüßt Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf begrüßt die Beschlüsse in Bundesrat und Bundestag zum Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet.
Bundesrat beschließt Notvertretungsrecht für Ehegatten
Der Bundesrat hat das sogenannte „Notvertretungsrecht“ für Ehegatten beschlossen, für das sich Baden-Württemberg viele Jahre lang intensiv eingesetzt hat. Damit kann ein Ehegatte unter bestimmten Bedingungen für den anderen Ehegatten Entscheidungen der Gesundheitssorge treffen, wenn dieser infolge von Krankheit oder Unfall handlungs- oder entscheidungsunfähig ist.
Intensivberatungen für den Einzelhandel
Im Rahmen des Dialogprojekts „Handel 2030“ fördert das Land einzelbetriebliche Intensivberatungen für den Einzelhandel mit zwei Millionen Euro. So soll die digitale Transformation der Branche vorangebracht und ihre Wettbewerbsfähigkeit über die Pandemie hinaus nachhaltig gestärkt werden.
Bundesrat beschließt neues Personenbeförderungsgesetz
Der Bundesrat hat dem neuen Personenbeförderungsgesetz zugestimmt. Das neue Personenbeförderungsrecht sichert faire Wettbewerbsbedingungen für den Verkehrsmarkt und ermöglicht neue Mobilitätsangebote und Handlungsspielräume für die Kommunen.
Dialog zum Umgang mit Benin-Bronzen
Viele Museen in Deutschland sind im Besitz von Benin-Bronzen, die als Raubgut der Kolonialzeit gelten. Im Benin-Dialog der europäischen Museen, in dem sich auch das Stuttgarter Linden-Museum beteiligt, wurde nun eine Basis für künftige Verabredungen erarbeitet. Das Land setzt sich intensiv mit dem schwierigen Erbe in seinen Museen auseinander.
Richterin und Richter aus dem Land an Bundesgerichte gewählt
Der Richterwahlausschuss des Bundes hat eine Richterin und einen Richter aus Baden-Württemberg neu an Bundesgerichte gewählt. Dr. Ingebjörg Darsow-Faller wird Richterin am Bundesarbeitsgericht und Dr. Daniel Hissnauer Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Land fördert Forschungsprojekt zu Wasserstofftanks in Leichtbauweise
Das Land fördert ein Forschungsprojekt zur Herstellung von Wasserstofftanks in Leichtbauweise mit rund 300.000 Euro. Das Projekt verknüpft zwei Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
189 Millionen Euro für Hochwasserschutz, Gewässerökologie und Altlastensanierung
Das Land vergibt in diesem Jahr Zuschüsse in Höhe von rund 189 Millionen Euro für kommunale Maßnahmen zum Hochwasserschutz, Gewässerökologisierung und Altlastensanierung. Damit werden Kommunen auch bei den neuen Herausforderungen unterstützt, die sich aus dem Klimawandel ergeben.
Ökologischer Umgang mit Kunstrasenplätzen
Eine Fachtagung hat sich mit der ökologischen Entsorgung und dem Recycling von Kunststoffrasenplätzen beschäftigt. Die Verwertung ausgedienter Plätze ist ein wichtiges Thema für den Umweltschutz.
Impftermine können wieder vereinbart werden
Die zentrale Impfterminvergabe nimmt am Freitag, 26. März, den Betrieb wieder auf. Die Warteliste der über 80-Jährigen ist weitgehend abgearbeitet. Derzeit werden im Land jeden Tag rund 35.000 Menschen geimpft. Wegen Impfstoffmangel sind in der kommenden Zeit nur wenige Termine frei.
Expertenkreis Aerosole legt zweiten Bericht vor
Der Expertenkreis Aerosole der Landesregierung hat seinen zweiten Bericht vorgelegt. Der Bericht trägt den aktuellen Kenntnisstand zu Aerosolen in Fahrzeugen, Belüftungskonzepten in Kultureinrichtungen und Virusmutationen zusammen und gibt Empfehlungen.
2,7 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerung in Ettlingen
Mit rund 2,7 Millionen Euro Bundes- und Landesfinanzhilfen fördert das Land im Jahr 2021 drei Maßnahmen der städtebaulichen Erneuerung in Ettlingen. Mit dem Städtebauförderungsprogramm 2021 wird den pandemiebedingt stark belasteten Kommunen Planungssicherheit für ihre städtebauliche Weiterentwicklung gegeben.
Neues Fördergebiet Wolfsprävention im Odenwald ausgewiesen
Das Umweltministerium hat das zweite Fördergebiet Wolfsprävention des Landes im Naturraum Odenwald ausgewiesen. Seit September 2020 hält sich in dem Gebiet dauerhaft ein Wolf auf.
Junghennen aus Betrieb mit Geflügelpest nach Baden-Württemberg geliefert
Junghennen aus einem von Geflügelpest betroffenem Betrieb in Nordrhein-Westfalen wurden auch in zahlreiche Kleinhaltungen von Baden-Württemberg geliefert. Die Behörden vor Ort regeln das weitere Vorgehen. Halter, die vom betroffenen Händler seit Anfang des Monats Junghennen zugekauft haben, sollen sich bei den Behörden melden.
Land unterstützt Aufbau eines bundesweiten Datenraums Mobilität
Unter dem Dach der Datenagenda BW unterstützt das Land den Aufbau eines bundesweiten Datenraums Mobilität. Damit sollen Echtzeitdaten unterschiedlicher Verkehrsträger verknüpft werden und neue Möglichkeiten für innovative Mobilitätskonzepte entstehen.
Digitale Podiumsdiskussion zu klimafreundlicher Land- und Forstwirtschaft
Im Rahmen einer digitalen Podiumdiskussion hat sich Landwirtschaftsminister Peter Hauk mit Experten zu klimafreundlicher Land- und Forstwirtschaft ausgetauscht. Für Land- und Forstwirtschaft ist der Klimaschutz gleichermaßen Herausforderung und Chance.
Schwörtage und Streuobstanbau sind immaterielles Kulturerbe
Die Schwörtagstraditionen in ehemaligen Reichsstädten und der Streuobstanbau sind in das nationale Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes aufgenommen worden. Beide prägen das Selbstverständnis des Südwestens als Kulturland und tragen zur Vielfalt des kulturellen Lebens in Deutschland bei.
Anmeldesystem für Impftermine soll am Freitag wieder öffnen
Bis Ende März wird die Warteliste der Bürgerinnen und Bürger über 80 Jahren und über 65 Jahren aus Berufsgruppen aus der ersten Priorität für Impfungen gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg abgearbeitet sein. Daher soll die Terminbuchung für Impfungen ab 26. März wieder möglich sein.
ROKO Farming gewinnt den Regionalcup Ulm
Im Rahmen des Gründungswettbewerbs „Start-up BW Elevator Pitch“ gewinnt das Team „ROKO Farming“ den Regional Cup Ulm und zieht ins Landesfinale 2021 ein. Insgesamt zehn Teams präsentierten ihre Geschäftsideen vor einer Fachjury.
Jahresbilanz zu Drogentoten im Land
Im vergangenen Jahr gab es 158 Drogentote in Baden-Württemberg. Heroin und Mischkonsum waren hierbei oft todesursächlich. Auch im vergangenen Jahr ging die Polizei Baden-Württemberg weiterhin konsequent gegen Rauschgiftkriminalität vor und setzte klare Akzente bei der Präventionsarbeit.
Ministerialdirektor Wolf-Dietrich Hammann geht in den Ruhestand
Als Amtschef des Sozialministeriums hat Prof. Dr. Wolf-Dietrich Hammann an maßgeblicher Stelle die Maßnahmen des Landes gegen die Corona-Pandemie gesteuert. Nun geht er nach über 30-jähriger Tätigkeit in der Landesverwaltung in den Ruhestand.
Absichtserklärung zum Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller unterzeichnet
Beim Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller haben Land und Region eine Absichtserklärung zum künftigen Verkehrsangebot unterzeichnet. Darin sind konkrete Schritte für mehr Verkehr und mehr Verbindungen im Regio-S-Bahn-System vereinbart.
Online-Veranstaltung „Israel Innovation Hub Heilbronn“
Am 24. und 25. März findet die Online-Veranstaltung „Israel Innovation Hub Heilbronn ? Start-ups meet Grown-ups“ statt. Die Veranstaltung soll israelischen Gründergeist und baden-württembergisches Know-how zusammenbringen und Kooperationen anbahnen. Israelische Start-ups und Unternehmen aus Baden-Württemberg sind eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen.
35 Millionen Euro im Förderprogramm „Modellregion Grüner Wasserstoff“
In einem neuen Förderprogramm unterstützt das Land den Aufbau einer oder mehrerer Modellregionen „Grüner Wasserstoff“ sowie ein begleitendes Forschungsprojekt. Insgesamt stehen dafür 35 Millionen Euro zur Verfügung. Das Förderprogramm soll die Potenziale von grünem Wasserstoff erlebbar machen.
Internationaler Tag gegen Rassismus am 21. März
Am 21. März jährt sich unter dem Motto „Solidarität. Grenzenlos“ der Internationale Tag des Rassismus. Sozialminister Manne Lucha betonte, dass Rassismus und Ausgrenzung in Baden-Württemberg keinen Platz haben dürfen.
Neuer Digitalfunk für Einsatzkräfte am Flughafen Stuttgart
Für die Einsatzkräfte am Stuttgarter Flughafen steht eine neue digitale Funkanlage zur Verfügung. Durch die verbesserte technische Ausstattung wird noch mehr Sicherheit am Flughafen gewährleistet.
Viertes Bürgerforum Corona zum Thema Testen
Das vierte Bürgerforum Corona hat zum Thema Testen debattiert. Nach Expertenvorträgen entwickelte sich eine Diskussion rund um die Themenfelder Testmanagement und Schnelltests. Staatsrätin Gisela Erler betonte, dass die Rückmeldungen aus den Lebenswelten der Menschen sehr dabei helfen, notwendige Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie gegebenenfalls anzupassen.
Vorsichtige Wiederöffnung der Jugendarbeit im Land
Bei einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 sind Angebote der Jugendarbeit auf lokaler Ebene wieder erlaubt. Mit der Änderung der entsprechenden Corona-Verordnung will das Land Baden-Württemberg Kindern und Jugendlichen ein Stück mehr Normalität ermöglichen.
Ausstellung zur Deportation südwestdeutscher Juden
Eine Ausstellung erinnert an die Deportation von mehr als 6.500 Jüdinnen und Juden aus Südwestdeutschland. Die zweisprachige Ausstellung zeigt aus deutscher und französischer Perspektive die Verschleppung und Ermordung der jüdischen Bevölkerung und wird an verschiedenen Orten in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und in Frankreich gezeigt.
Expertenkommission übergibt Medizinkonzept für Justizvollzug
Die Expertenkommission zur medizinischen Versorgung im baden-württembergischen Justizvollzug hat Justizminister Guido Wolf ihren Abschlussbericht übergeben. Im Bericht sind 30 konkrete Empfehlungen zur Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung der Gefangenen angeführt.
Land schreibt Katalogförderung für junge Kunstschaffende aus
Mit seinem Katalogförderungsprogramm unterstützt das Land junge Künstlerinnen und Künstler dabei, mehr Sichtbarkeit zu erlangen. Dafür können Künstlerinnen und Künstler der bildenden Kunst eine Förderung von bis zu 10.000 Euro erhalten.
Entwurf der Landesdeponiekonzeption veröffentlicht
Das Umweltministerium hat den Entwurf der Landesdeponiekonzeption veröffentlicht. Die Konzeption schafft die langfristige Planungsgrundlage für eine zuverlässige Abfallwirtschaft.
Internationaler Tag des Waldes am 21. März
Am 21. März ist Internationaler Tag des Waldes. Wälder sind Rohstofflieferanten, Klimaschützer, Erholungsstätte für die Menschen und Rückzugsort für viele Tier- und Pflanzenarten. Mit der Waldstrategie 2050 entwickelt das Land seine Wälder vor dem Hintergrund des Klimawandels im Hinblick auf diese vielfältigen Ansprüche weiter.
Land profitiert von EU-Forschungs- und Innovationsprogrammen
Unternehmen aus dem Land profitieren stärker denn je von europäischen Forschungs- und Innovationsprogrammen. Im Rahmen des Förderprogramms „Horizont 2020“ haben Akteure aus dem Land rund 1,5 Milliarden Euro erhalten. Das neue Programm „Horizont Europa“ wird noch umfangreicher werden.
Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet
Das Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet für die 143 Mentorinnen und Mentees in eine neue Runde. Über ein Drittel der bisherigen Teilnehmerinnen haben mit Hilfe ihrer Mentorin den Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft.
Partner ziehen Zwischenbilanz zum Mobilitätspakt Heilbronn/Neckarsulm
Vor fast vier Jahren wurde der Mobilitätspakt Heilbronn/Neckarsulm ins Leben gerufen. Der Mobilitätspakt ist Vorreiter auf dem Weg, den Mobilitätswandel auf regionaler Ebene durch konkrete Maßnahmen und Ziele kontinuierlich voranzutreiben. Die Projektpartner zogen nun eine Zwischenbilanz.
Baden-Württemberg nimmt Impfungen mit AstraZeneca ab sofort wieder auf
Baden-Württemberg hat die Impfzentren darüber informiert, dass Impfungen mit AstraZeneca ab Freitag, 19. März wieder aufgenommen werden sollen. Damit folgt das Land der neuen Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA.
Neue Gedenktafel am Kunstgebäude in Stuttgart
Am 18. März 1920 hat die Weimarer Nationalversammlung in Stuttgart getagt. Zum 101. Jahrestag wurde eine bronzene Gedenktafel am Stuttgarter Kunstgebäude enthüllt.
Maskenpflicht an Grundschulen und Wechselunterricht für 5. und 6. Klasse
Ab Montag gilt in Baden-Württemberg auch an den Grundschulen eine Maskenpflicht für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler. Die 5. und 6. Klassen können zur Umsetzung der Abstandsregel auf Wechselunterreicht umsteigen. Eine entsprechende Anpassung der Corona-Verordnung ist gerade in der Abstimmung.
Haushaltsangehörige von Kontaktpersonen sind nicht mehr absonderungspflichtig
Aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Quarantänepflicht für „Kontaktpersonen von Kontaktpersonen“ aufgehoben. Betroffene sollten dennoch Kontakte reduzieren und sich bei Symptomen testen lassen.
Radschnellwege im Land erhalten Bundesförderung
Der Bund unterstützt mit insgesamt rund 6,4 Millionen Euro die Planung von drei weiteren Radschnellwegen in Baden-Württemberg, und zwar im Ortenaukreis, im Landkreis Göppingen und in Mannheim. Bis zum Jahr 2030 soll es im Land insgesamt 20 Radschnellwege geben.
Staatstheater bis Ende April geschlossen
Die Staatstheater in Karlsruhe und Stuttgart bleiben aufgrund der Corona-Pandemie bis mindestens Ende April geschlossen. Beide Häuser setzen auf künstlerisch geeignete Formate, um trotz Pandemie für ihr Publikum präsent zu sein.
Gaststättenerlaubnis: Erlass zur Fristverlängerung in der Corona-Pandemie
Das Wirtschaftsministerium hat mit einem Erlass klargestellt, dass ein drohender Verlust der Gaststättenerlaubnis aufgrund längerer Betriebsschließung während der Pandemie schnell und unbürokratisch verhindert werden kann.
Mitmachen beim 48-Stunden-Sprint von „UpdateDeutschland“
Bürgerinnen und Bürger arbeiten gemeinsam mit der Verwaltung an der Überwindung großer gesellschaftlicher Herausforderungen. Für den 48-Stunden-Sprint von UpdateDeutschland vom 19. bis 21. März können Sie sich bis Donnerstagabend, 18. März, 23:59 Uhr, anmelden.
Wissenschaftliche Aufarbeitung homosexueller Lebensgeschichten
Ein Forschungsprojekt zu „LSBTTIQ in Baden und Württemberg“ hat erstmals systematisch die subkulturellen Lebensweisen und Verfolgungsschicksale homosexueller Männer im Baden-Württemberg des 20. Jahrhunderts untersucht.
Forum zu „Deponie im Wandel“
Fachleute der Abfall- und Entsorgungswirtschaft haben im Rahmen des jährlichen Deponieforums zum Thema „Deponien im Wandel“ diskutiert.
Kooperation zwischen Polizei und Haus der Geschichte verlängert
Die Polizei und das Hauser der Geschichte haben ihre Kooperationsvereinbarung für das Hotel Silber verlängert. Das Gebäude von 1937 bis 1945 Zentrale der Gestapo für Württemberg und Hohenzollern.
Erster Zukunftsdialog für Kommunalpartnerschaften mit Frankreich
Mit einem jährlichen Zukunftsdialog möchte das Land die über 400 baden-württembergisch-französischen Städte- und Kommunalpartnerschaften stärken und Impulse für ihre Weiterentwicklung geben. Der Austausch ist von hoher Bedeutung für das europäisches Miteinander.
Reguläre Auszahlungen der Überbrückungshilfe III starten
In Baden-Württemberg startet das reguläre Auszahlungsverfahren der Überbrückungshilfe III. Bislang sind dafür rund 9.500 Anträge bei der L-Bank eingegangen.
Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes 2020
Aufgrund der Corona-Pandemie sind im vergangenen Jahr 2020 deutlich weniger Verkehrs- und Gefahrenmeldungen abgesetzt worden als im Vorjahr.
Wolf tötet Schafe in der Gemeindeebene von Singen
Ein Wolf hat die vier Schafe getötet, die in der Gemeindeebene von Singen im Landkreis Konstanz leblos gefunden worden waren.
35,2 Millionen Euro für Forschungsinstitute der Innovationsallianz
Das Land fördert die Forschungsinstitute der Innovationsallianz Baden-Württemberg im Jahr 2021 mit rund 35,2 Millionen Euro. Die wirtschaftsnahe Forschung ist ein elementarer Baustein des Technologietransfers für den Mittelstand in Baden-Württemberg.
Neues Games-Zentrum in Heidelberg
Das Land baut ein neues Games-Zentrum in Heidelberg auf. Hier erhalten Gründerteams aus der Games-Branche die Gelegenheit, Spiele und Anwendungen im Bereich Gesundheit und Lebenswissenschaften zu entwickeln.
Umweltministerium fördert „Servicestelle Föderale Energiewende“
Baden-Württemberg fördert mit jährlich gut 10.000 Euro die „Servicestelle Föderale Energiewende“. Die Stelle erhebt bundesweit Vergleichsdaten zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien und macht sie für die Bundesländer nutzbar.
Erster Zukunftsdialog für Städte- und Kommunalpartnerschaften
Der erste Zukunftsdialog für Städte- und Kommunalpartnerschaften im Rahmen der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich hat als virtuelle Veranstaltung stattgefunden. Mit dem Dialog sollen die über 400 baden-württembergisch-französischen Partnerschaften gestärkt und weiterentwickelt werden.
Neue Informationsseite zum Thema „Nachhaltige Produktion“
Eine neue Internetseite im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie bietet Unternehmen umfassende Informationen zum Thema „Nachhaltige Produktion“. Damit wird ein Schaufenster für Innovationen aus dem Land geschaffen, das zur Nachahmung inspirieren soll.
Schwerpunktaktion zum Wohnungseinbruchsdiebstahl
In den vergangenen beiden Wochen hat im Land eine Fahndungs- und Kontrollaktion zum Wohnungseinbruchdiebstahl stattgefunden. Die kontinuierliche Arbeit der Polizei zeigt Erfolg: In den letzten Jahren wurde die Zahl der Wohnungseinbrüche mehr als halbiert.
Erstes Müllsammelfahrzeug mit Brennstoffzelle Süddeutschlands
Das erste Müllsammelfahrzeug mit Brennstoffzelle Süddeutschlands ist in Reutlingen in Betrieb genommen worden. Nutzfahrzeuge mit Wasserstofftanks sind ein weiterer Meilenstein, um schädliche Treibhausgasemissionen zu senken.
Erneuter Wolfsnachweis im Neckar-Odenwald-Kreis
Auf einem Feld im Gemeindegebiet Mudau konnte ein Wolf mit einer Videokamera gefilmt werden. In der Region hält sich seit rund sechs Monaten ein Wolf auf.
Bundesweiter Ausfallfonds für Film- und Fernsehproduktionen
Das Land beteiligt sich mit fünf Millionen Euro am bundesweiten Ausfallfonds für Film- und Fernsehproduktionen. Neben Kinofilmen und High-End-Serienproduktionen sind auch TV- und Streamingproduktionen aus dem Land gegen finanzielle Ausfälle abgesichert.
Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ startet in Tübingen
Gemeinsam mit der Stadt Tübingen startet das Land das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“. Dabei soll untersucht werden, inwieweit Schnelltests Öffnungen sinnvoll begleiten können.
Einführung der elektronischen Akte am Landgericht Stuttgart
Am Landgericht Stuttgart wird die elektronische Gerichtsakte eingeführt. Dies stellt einen Meilenstein im Digitalisierungsprogramm der Justiz im Land dar. Alle 17 Landgerichte sind nun in Zivilverfahren mit der elektronischen Akte ausgestattet. Gerade jetzt in der Pandemie ist die elektronische Akte eine große Hilfe.
Vorläufige Ergebnisse der Landtagswahl
Rund 7,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag in Baden-Württemberg zur Wahl eines neuen Landtags aufgerufen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kommen die GRÜNEN auf 32,6 Prozent, die CDU erreicht 24,1 Prozent, die SPD 11,0 Prozent, die FDP 10,5 Prozent und die AfD 9,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,8 Prozent.
Bewerbungsphase für Fußverkehrs-Checks 2021 beginnt
Die Bewerbungsphase der Fußverkehrs-Checks 2021 hat begonnen. Bürger erarbeiten in den Fußverkehrs-Checks mit kommunaler Politik, Verwaltung und Experten Vorschläge, wie die Wege zu Fuß in ihrer Kommune attraktiver und sicherer gestaltet werden können.
AstraZeneca-Impfungen auch in Baden-Württemberg gestoppt
Nach Berichten über Hirnvenen-Thrombosen im zeitlichen Zusammenhang mit der Impfung in Deutschland und Europa sind die Impfungen mit AstraZeneca bis zu einer weiteren Prüfung umgehend ausgesetzt.
Neue Bildungspläne für die beruflichen Gymnasien
Die beruflichen Gymnasien im Land erhalten neue Bildungspläne. Die neuen Bildungspläne mit Fokus auf die Studierfähigkeit und die MINT-Fächer stärken die beruflichen Gymnasien.
Land unterstützt Vereine der Breitenkultur
Das Land unterstützt Vereine der Breitenkultur in der zweiten Fördertranche seines Soforthilfeprogramm mit über zehn Millionen Euro. Die Neuauflage des Förderprogramms soll helfen, das Vereinslebens trotz der anhaltenden Einschränkungen durch die Pandemie am Leben zu halten
Neue zentrale Informationsseite zum Thema „Nachhaltige Produktion“
Eine neue Internetseite stellt im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Unternehmen umfassende Informationen und Beispiele zum Thema „Nachhaltige Produktion“ zur Verfügung. Damit wird ein Schaufenster für Innovationen aus dem Land geschaffen, mit dem andere Unternehmen zur Nachahmung inspiriert werden sollen.
Neues Kompetenzzentrum für Medizintechnik
Das Land fördert mit insgesamt 3,4 Millionen Euro den Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Medizinprodukteverordnung und der In-Vitro-Diagnostik Verordnung. Dort sollen Unternehmen aus der Medizintechnik und Diagnostika-Hersteller bei der Umsetzung der Verordnungen unterstützt werden.
Tierschutzbeauftragte warnt vor Kauf von Hundewelpen aus dem Internet
Die Tierschutzbeauftragte warnt vor dem Kauf von Hundewelpen aus dem Internet. Oft sind die Tiere jünger als erlaubt und wachsen in nicht tierschutzkonformen Verhältnissen auf. Infektionskrankheiten und Verhaltensstörungen sind die Folge. Mit dem Kauf zu junger Welpen werden kriminelle Strukturen unterstützt.
Land unterstützt Vorhaben zu Produktion und Transport alternativer Kraftstoffe
Das Land unterstützt das Vorhaben „SolarHy Córdoba" zu Produktion und Transport alternativer Kraftstoffe. Grüner Wasserstoff ist ein wichtiger Beitrag für das Vorhaben, eine Raffinerie der Zukunft bei der Mineralölraffinerie in Karlsruhe zu etablieren.
Stundungen für von der Corona-Pandemie betroffene Betriebe verlängert
Die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen werden bis 30. Juni zu verlängert. Unbürokratische steuerliche Hilfen bleiben aus Sicht von Finanzministerin Edith Sitzmann wichtig.
Open Innovation Kongress 2021
Der diesjährige Open Innovation Kongress findet am 28. Juni statt. Bereits jetzt ist die Registrierung möglich.
Landesregierung weitet Bürgertestung deutlich aus
Bürgerinnen und Bürger sollen künftig auch außerhalb der Arztpraxen, Apotheken und kommunalen Strukturen die Möglichkeit haben, Schnelltests vornehmen zu lassen. Das Ministerium für Soziales und Integration hat dazu Regeln für Anbieter von Bürgertests in Baden-Württemberg festgelegt.
Einstellungsoffensive der Polizei Baden-Württemberg
Dank der Einstellungsoffensive ist die Polizei für die kommenden Jahre sehr gut gerüstet. Innerhalb einer Legislaturperiode gab es einen Zuwachs um rund 2.790 Stellen.
Mitgliederversammlung des Badischen Weinbauverbandes
Die Mitgliederversammlung des Badischen Weinbauverbandes fand als Hybrid-Veranstaltung in Offenburg statt. Das Land unterstützt den hiesigen Weinbau mit Beratungsleistungen, angewandter Forschung und passgenauen Förderprogrammen.
Stipendienprogramme für Geflüchtete aus Syrien
91 Geflüchteten aus Syrien wurde mit zwei Stipendienprogrammen des Landes ein Studium an einer baden-württembergischen Hochschule ermöglicht. Die Qualifizierung von Geflüchteten in einem Studium ist nicht nur für die Kultur unserer Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft von großem Wert.
Innovationsfonds Kunst 2021 fördert 34 Projekte
Das Land fördert über den Innovationsfonds Kunst 2021 insgesamt 34 Projekte mit weiteren 1,3 Millionen Euro. Im Fokus der diesjährigen Förderung stehen innovative Kunst- und Kulturprojekte, neue Vermittlungsformate, zielgruppenspezifische Angebote und künstlerische Konzepte.
Investitionen für leiseren Bahnbetrieb am Kaiserstuhl
Das Land und der Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg investieren an elf Stellen in sogenannte Schienenkopfkonditionierungsanlagen, um in den Kurven der Kaiserstuhlbahn und der Breisacher Bahn den Lärm zu reduzieren.
Ergebnisse von Förderprojekten zur Lärmbelastung veröffentlicht
Die Ergebnisse dreier Förderprojekte zum Lärmschutz wurden veröffentlicht. Untersucht wurde der Lärmschutz in Klassenzimmern, Innenhöfen und im Tourismus. Es zeigte sich etwa, dass die Lärmbelastung in Klassenräumen mit vergleichsweise geringem finanziellen Einsatz stark verbessert werden kann.
Land fördert Schulsanierungen mit 100 Millionen Euro
Die Landesregierung hat die Sanierung von Schulgebäuden als Regelförderung in den Haushalt aufgenommen. Insgesamt fördert das Land im Haushaltsjahr 2020 127 Sanierungsmaßnahmen mit 100 Millionen Euro.
Förderung für Kinderbildungszentren startet
Das Land beginnt mit der Förderung von Kinderbildungszentren im Rahmen des Gute-KiTa-Gesetzes. Eine enge Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Grundschulen soll Kindern einen optimalen Start in die Schule ermöglichen und damit ihre Bildungschancen verbessern.
Polizei etabliert „Super-Recogniser“
Die Polizei Baden-Württemberg etabliert flächendeckend sogenannte "Super-Recogniser". Sie können sich Gesichter weit überdurchschnittlich gut einprägen und mit dieser Fähigkeit bei Ermittlungen unterstützen. Nur ein bis zwei Prozent der Bevölkerung eignen sich zum Super-Recogniser.
Neue Wärmeversorgung und Photovoltaikstrom für Hochschule Furtwangen
Die energetische Sanierung der Hochschule Furtwangen ist abgeschlossen. Mit verschiedenen Maßnahmen werden die CO2-Emissionen des Standorts Furtwangen um 167 Tonnen pro Jahr gesenkt. So leistet das Land einen wichtigen Beitrag zum Ziel der CO2-neutralen Hochschule.
Baden-Württemberg belegt Spitzenplatz in Nachhaltigkeitsrating
Bei einem aktuellen Nachhaltigkeitsranking steht Baden-Württemberg gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen an der Spitze der bewerteten europäischen Regionen. Das Land steigerte sich gegenüber dem Vorjahr bei allen Themen und wurde wieder mit der Bestnote ausgezeichnet.
Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“
Das Innenministerium hat ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Rockergruppierung „Gremium MC Southgate“ eingeleitet. Es fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei 10 Funktionären und Mitgliedern statt.
Lahr soll von Mobilitätspakt profitieren
In Lahr und Umgebung soll es einen Mobilitätspakt geben. Er soll die Verkehrssituation in der Lebens- und Wirtschaftsregion entscheidend verbessern und dafür alle Partner zusammenbringen. Verkehrsminister Winfried Hermann übernimmt die Lenkungsfunktion.
Leiter des Nationalparks Schwarzwald verabschiedet
Umweltminister Franz Untersteller hat den Leiter des Nationalparks Schwarzwald, Wolfgang Schlund, verabschiedet.
Vorsicht beim Sammeln von Bärlauch
Beim Sammeln von wild wachsenden Bärlauchblätter ist Vorsicht geboten. Die Blätter sind leicht mit den hochgiftigen Blättern von Herbstzeitlosen und Maiglöckchen zu verwechseln.
Projekte zur Verbesserung der Seniorenernährung
Das Landeszentrum für Ernährung führt Projekte zur Verbesserung der Seniorenernährung durch. Die teilnehmenden Einrichtungen stehen nun fest. Eine gesundheitsfördernde und vielseitige Ernährung spielt im Alter eine zentrale Rolle.
#11 DRUCK SACHE ? „Von Schwestern & Brüdern“
„Von Schwestern & Brüdern“ lautet der Titel der elften Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Hauptthema ist der Weg hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit, weitere Themenschwerpunkte sind das „Namensänderungsgesetz“ von 1938 sowie das Verbot von Kükenschreddern.
Weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien
Die Landesregierung hat ein weiteres Hilfspaket zur Entlastung von Familien beschlossen. Mit insgesamt 56 Millionen Euro unterstützt das Land die Erstattung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung während der coronabedingten Schließzeiten im Januar und Februar.
Landeshilfen für Kommunen in der Eingliederungs- und Sozialhilfe
Mittels einer freiwilligen Landeshilfe in Höhe von 14 Millionen Euro unterstützt das Land Kommunen dabei, die Corona-bedingten Mehraufwendungen der Einrichtungen in der Eingliederungs- und Sozialhilfe ab dem Beginn der Pandemie im Jahr 2020 zu vergüten.
Corona-Nothilfe für Eurythmeum
Das Eurythmeum in Stuttgart erhält mehr als 58.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds des Landes.
Sofortprogramm und Liquiditätshilfe für Schulen in freier Trägerschaft
Schulen in freier Trägerschaft erhalten auch 2021 einen Ausgleich für entgangene Betreuungsgebühren. Das Land stellt dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem werden zur Milderung der entstandenen Liquiditätsengpässe die monatlichen Abschlagszahlungen über einen Zeitraum von zwei Monaten um jeweils drei Millionen Euro erhöht.
Fitness-Wettbewerbe für Schüler erhalten viel Zuspruch
Mehr als 27.000 Schülerinnen und Schüler haben an Fitness-Challenges für Grund- und weiterführende Schulen teilgenommen. Ziel war es, Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen und Schularten zu motivieren, sich in ihrer Freizeit mindestens 60 Minuten am Tag zu bewegen und so Spaß und Bewegung in den Pandemie-Alltag zu bringen.
Positive Bilanz zum nachträglichen Ausbildungsstart
Die Bilanz zum nachträglichen Start in die Ausbildung fällt positiv aus. Zwischen Oktober und Dezember 2020 konnten rund 1.000 Jugendliche und mehr als 500 weitere Jugendliche im Januar und Februar 2021 in eine Ausbildung vermittelt werden.
Positive Bilanz nach einem Jahr Open SAPOS®
Seit einem Jahr steht der amtliche Satellitenpositionierungsdienst SAPOS® entgeltfrei zur Verfügung. Mittlerweile nutzen mehr als 1.000 Landwirte SAPOS® für das autonome Fahren und Wirtschaften auf Äckern und Wiesen. Der Dienst ist zu einem elementaren Baustein der Landwirtschaft der Zukunft geworden.
17 Millionen Euro für zukunftsweisende Projekte der Universitätsmedizin
Das Land fördert mit rund 17 Millionen Euro an allen Standorten der Universitätsmedizin Projekte zur Stärkung des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg. Mit den geförderten Projekten der Hochschulmedizin sollen innovative Entwicklungen noch besser für das ganze Land nutzbar gemacht werden.
87,5 Millionen Euro für grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Das Land erhält 87,5 Millionen Euro an europäischen Fördermitteln für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Das entspricht einem Mittelzuwachs von rund zehn Prozent. Die jahrzehntelange gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Nachbarn kann so fortgesetzt und weiter vertieft werden.
Internationaler Frauentag am 8. März 2021
Die Corona-Pandemie hat bei der Gleichstellung gesellschaftliche Defizite schonungslos offengelegt. Staatssekretärin Bärbl Mielich betonte, dass längst überwunden geglaubte Rückschritte verhindert werden müssen und sprach sich für eine bessere Vergütung der systemrelevanten Sorgeberufe aus.
Sicherer Wolfsnachweis in der Gemeindeebene von Mudau
Urinspuren im Schnee haben zu einem weiteren eindeutigen Wolfsnachweis auf der Gemeindeebene von Mudau im Neckar-Odenwald-Kreis geführt.
Bäckerei BeckaBeck neuer Zeichennutzer des Biozeichens Baden-Württemberg
Die Bäckerei BeckaBeck ist neuer Zeichennutzer des Biozeichens Baden-Württemberg. Bei den mit dem Biozeichen Baden-Württemberg gekennzeichneten Produkten handelt es sich um Lebensmittel in Bio-Qualität und mit nachvollziehbarer Herkunft, welche durch ein neutrales Kontrollsystem gesichert sind.
Auszeichnung der neun Gründungsbetriebe „Schmeck den Süden“
Zum 25-jährigen Jubiläum von „Schmeck den Süden“ hat das Landwirtschaftsministerium die neun Gründungsbetriebe ausgezeichnet. Inzwischen haben sich 320 Betriebe dem Marketingkooperationsprojekt angeschlossen.
Gütesiegel für Lesepartner für Kinder- und Jugendliteratur
Gütesiegel „Ausgezeichneter Lesepartner für Kinder- und Jugendliteratur in Baden-Württemberg“ zum zweiten Mal ausgeschrieben.
Letzte Tipps zur Landtagswahl
Landeswahlleiterin Cornelia Nesch gibt letzte Tipps zur Landtagswahl am 14. März 2021.
Projekt zur Weiterentwicklung der Waldbauprogramme im Land eröffnet
Forstminister Peter Hauk hat das Projekt zur Weiterentwicklung der Waldbauprogramme in Baden-Württemberg eröffnet. Dabei handelt es sich um eine der ersten Maßnahmen, die aus dem Prozess der Waldstrategie 2050 umgesetzt wird.
Weitere 26 Millionen Euro für Wasserstoff-Projekte
Die Landesregierung hat weitere 26 Millionen Euro für Projekte zur Entwicklung und Vermarktung von Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien in den kommenden Jahren freigegeben. Die Mittel stammen aus der Rücklage „Zukunftsland BW ? Stärker aus der Krise“.
Baden-Württemberg gestaltet aktiv den digitalen Wandel
Baden-Württemberg ist ein führender Innovationsstandort und investiert mit Nachdruck in Zukunftsbereiche. Bei den Megatrends Digitalisierung und Künstliche Intelligenz, aber beispielsweise auch bei Innovationen in der Mobilität, Medizin und der Weiterbildung geht das Land voran.
Weiterer Rettungsschirm und Überbrückungshilfen für den Nahverkehr
Das Land unterstützt weiterhin den von der Corona-Krise finanziell hart getroffenen Öffentlichen Personennahverkehr. Die Landesregierung hat die Weichen für einen weiteren ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2021 gestellt und weitere Überbrückungshilfen beschlossen.
Erste Schritte der Öffnung im Kulturbereich
Die Anpassung der Corona-Regelungen bringt auch erste Öffnungsschritte im Kultur- und Wissenschaftsbereich. So öffnen einige Museen bereits in den kommenden Tagen ihre Türen für Besucher.
Weitere Menschen sind in Baden-Württemberg impfberechtigt
Ab sofort können sich 16 bis 17-jährige Impfberechtigte nach § 3 der Bundesimpfverordnung (für sie ist ausschließlich der Impfstoff von Biontech zugelassen), alle Personen ab 70 Jahren und alle Menschen ab 65 wie beispielsweise Lehrer, Vorerkrankte, medizinisches Personal, Menschen mit geistigen Behinderungen impfen lassen.
bwtarif macht Nahverkehr deutlich attraktiver
Der landesweite bwtarif macht die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver. Eine Auswertung zeigt, dass mit dem Tarif die Nachfrage stieg und Tickets im Schnitt deutlich günstiger wurden.
Impfungen bei der Polizei laufen
Die Impfungen bei der Polizei Baden-Württemberg laufen. Durch die Zunahme der Impfstofflieferungen konnte früher als ursprünglich angenommen mit der Impfung der Personengruppe mit hoher Priorität begonnen werden.
Zahlreiche Formate der Bürgerbeteiligung zu Corona
Die Bürgerinnen und Bürger nutzen rege die zahlreichen Möglichkeiten, sich zur Corona-Politik der Landesregierung zu äußern. Ein spezielles Format der Bürgerbeteiligung ist das Bürgerforum Corona, das bundesweit Beachtung findet.
Atomausstieg in Baden-Württemberg weit fortgeschritten
Die Weichen für das Ende der atomaren Stromerzeugung in Baden-Württemberg sind gestellt. 2022 wird das letzte Atomkraftwerk im Land abgeschaltet. Parallel dazu wurden die erneuerbaren Energien ausgebaut und die Energieeffizienz gesteigert.
Reststoffbearbeitungszentrum am Kernkraftwerk Philippsburg in Betrieb
Knapp zwei Jahre vor dem Ende der Kernkraft in Baden-Württemberg geht das Reststoffbearbeitungszentrum am Standort Philippsburg als letzte der neuen Anlagen der Rückbauinfrastruktur in Betrieb. Damit ist ein wichtiger Meilenstein beim Abbau der Kernkraftwerke im Land erreicht.
Umwelttechnikpreis 2021 ausgeschrieben
Der Umwelttechnikpreis 2021 ist ausgeschrieben. Ab sofort können sich baden-württembergische Unternehmen mit ihren umweltschonenden Produkten und Verfahren um den Umwelttechnikpreis bewerben.
Fundament für „Keltenland Baden-Württemberg“ steht
Drei Ministerien bekamen vom Kabinett den Auftrag, die Keltenkonzeption Baden-Württemberg mit voller Kraft weiterzuentwickeln. So erhalten wichtige Keltenfundstätten im Land Förderungen. Die Heuneburg soll für das nationale Vorauswahlverfahren für das UNESCO-Welterbe vorgeschlagen werden.
Frist für Förderprogramm „Blühflächen und Biodiversitätspfade“ verlängert
Die Frist für Förderanträge im Förderprogramm „Blühflächen und Biodiversitätspfade“ ist bis zum 30. Juni 2021 verlängert worden. Mit dem Förderprogramm wird für das Land bedeutsame Kulturlandschaft gepflegt und ein Beitrag zum Schutz der Biodiversität geleistet.
Aufruf zum STADTRADELN 2021
Die Kommunen im Land sind aufgerufen, sich am STADTRADELN 2021 zu beteiligen. Das Land unterstützt Kommunen bei den Teilnahmegebühren und berät mit der Servicestelle STADTRADELN BW der Initiative RadKULTUR.
Bürger-Dialog stärkt Demokratie
Eine Studie der Universität Hohenheim zeigt, dass dialogische Bürgerbeteiligung die Zufriedenheit mit der Demokratie fördert und für die Menschen in Baden-Württemberg sehr wichtig ist. Staatsrätin Gisela Erler sieht darin eine Bestätigung für die Politik des Gehörtwerdens.
Vorsteherwechsel beim Finanzamt Tauberbischofsheim
Dr. Simon Veser übernimmt die Leitung des Finanzamtes. Er folgt auf Ulrich Kremer, der seit November vergangenen Jahres Vorsteher des Finanzamtes Öhringen ist.
Öffnungsperspektiven für Studierende und Hochschulen
Mit der Neuregelung der Corona-Verordnung bekommen die Hochschulen mehr Gestaltungsspielraum, um vor allem für die Studienanfängerinnen und -anfänger Veranstaltungen in Präsenz anbieten zu können.
Innovationsfonds Kunst fördert Projekte aus dem Bereich jüdisches Leben
Im Rahmen des Jubiläumsjahrs „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ fördert das Kunstministerium zwölf Projekte mit Bezug zum jüdischen Leben aus dem Innovationsfonds Kunst.
Internationaler Frauentag
Die Corona-Pandemie hat bei der Gleichstellung gesellschaftliche Defizite schonungslos offengelegt. Staatssekretärin Bärbl Mielich betonte, dass längst überwunden geglaubte Rückschritte verhindert werden müssen und sprach sich für eine bessere Vergütung der systemrelevanten Sorgeberufe aus.
Abschlussbericht „Regionen für ärztliche Ausbildung“ vorgelegt
Die von der Landesregierung ins Leben gerufene Arbeitsgruppe „Regionen für ärztliche Ausbildung“ hat ihren Abschlussbericht vorgestellt. Damit liegt nun ein umfassendes, zukunftsweisendes Konzept für die regionale ärztliche Versorgung und die qualitative Weiterentwicklung des Medizinstudiums im Land vor.
Hotline zu Corona-Hilfen für Kultureinrichtungen
Die Corona-Beratungshotline für Kreativschaffende, die zu Beginn der Pandemie eingerichtet wurde, wird auf Kultureinrichtungen und deren Anliegen ausgeweitet. Insgesamt haben bereits knapp 1.000 Künstlerinnen und Künstler die Hotline in Anspruch genommen.
Innovative Ausbildungsprojekte der Industrie 4.0 ausgezeichnet
Staatssekretärin Katrin Schütz hat in einer virtuellen Preisverleihung insgesamt sieben Ausbildungsprojekte des neuen Wettbewerbs „Industrie 4.0-Talente“ ausgezeichnet. Im Rahmen des Wettbewerbs werden herausragende Industrie 4.0-Umsetzungsbeispiele in der Ausbildung gesucht.
Land setzt sich für Frauen in MINT-Berufen ein
Anlässlich des Internationalen Frauentages appellierte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut an Unternehmen, die Kompetenzen, Talente und Potenziale von Frauen in den MINT-Berufen noch stärker zu fördern. Eine Landesinitiative setzt sich seit 2010 für Frauen in MINT-Berufen ein.
Land fördert Projekte von Hochschulen und Kultureinrichtungen mit Partnern in Afrika
Das Land fördert Projekte von Hochschulen und Kultureinrichtungen des Landes mit Partnern in Afrika mit rund 250.000 Euro. Für Kunst und Kultur wie auch für die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit hat die Kooperation mit afrikanischen Ländern enorm an Bedeutung gewonnen.
Strategie aus dem Lockdown
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute den Landtag über die Ergebnisse der Beratungen von Bund und Ländern informiert und erläutert, wie Baden-Württemberg die Beschlüsse ab dem 8. März umsetzen wird.
Zusätzlich 300.000 Schnelltests für Grenzpendler
Mit Unterstützung des Landes machen Unternehmen in den Grenzregionen ein zusätzliches Testangebot. Die Landesregierung stellt dafür zusätzlich 300.000 Schnelltests für Grenzpendler zur Verfügung. Damit soll auch weiterhin ein reibungsloser Grenzverkehr gewährleistet werden.
Neue Erste Landesbeamtin des Landkreises Sigmaringen
Regierungsdirektorin Claudia-Alexandra Wiese wird Erste Landesbeamtin des Landkreises Sigmaringen. Sie folgt auf Rolf Vögtle, der zum 1. Mai 2021 in den Ruhestand treten wird.
Erstmals ausgewogenes Geschlechterverhältnis in der ordentlichen Gerichtsbarkeit
in der ordentlichen Gerichtsbarkeit Baden-Württembergs ist zum ersten Mal in der Geschichte das Verhältnis zwischen Frauen und Männern ausgewogen. Es gibt gleich viele Staatsanwältinnen wie Staatsanwälte und Richterinnen wie Richter.
bwtarif macht ÖPNV deutlich attraktiver
Der landesweite bwtarif macht die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs attraktiver. Eine Auswertung zeigt, dass mit dem Tarif die Nachfrage stieg und Tickets im Schnitt deutlich günstiger wurden.
Anzahl von Frauen in den Hochschulleitungen im Land seit 2008 verdoppelt
Die Anzahl von Frauen bei den Leitungen der staatlichen Hochschulen im Land hat sich seit 2008 mehr als verdoppelt, wie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer am Internationalen Frauentag betonte. In der Chancengleichheitsstrategie setzt sich das Land für die Schaffung struktureller Grundlagen zur Verbesserung der Chancengleichheit in der Wissenschaft ein.
Ausweitung des Schutzes ehrenamtlicher Feuerwehrangehöriger
Der Schutz für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige bei Unfällen im Feuerwehrdienst wird ausgeweitet. So hat die gesetzliche Unfallversicherung die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren aufgrund ihres Einsatzes für die Allgemeinheit in ihren Schutz mit einbezogen. Die Leistungen des Landes werden erhöht und ergänzende Leistungen eingeführt.
Tag der gesunden Ernährung am 7. März
Am 7. März ist Tag der gesunden Ernährung. Eine ausgewogene und abwechslungsreiche Ernährung ist ein wichtiger Faktor für einen gesunderhaltenden Lebensstil.
Flugärger-App hat neue Funktionen
Mit der Flugärger-App können Verbraucher persönliche Fluggastrechte geltend machen. Mit einem Update ist die App nun um neue Funktionen erweitert worden. So können Verbraucher nun Ansprüche einfach und kostenlos prüfen und geltend machen sowie den Prozess mit der zuständigen Schlichtungsstelle über die App organisieren.
Land erwartet in Kürze einmillionste Impfung
In den nächsten Tagen wird die einmillionste Impfung in Baden-Württemberg erwartet. Mit rund 52.000 zusätzlichen Dosen des Impfstoffes von Biontech/Pfize vor allem die Warteliste schneller abgearbeitet werden.
Hinweise zu Landtagswahl-Stimmzetteln
Die Landeswahlleiterin weist darauf hin, dass die abgeschnittene Ecke oder das gestanzte Loch im Stimmzettel eine Tasthilfe für blinde und sehbehinderte Menschen ist.
Bundesrat beschließt Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme
Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme eingesetzt. Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen zur Strafverfolgung schafft mehr Sicherheit, da er die Fahndung nach gefährlichen Straftätern erleichtert.
Erfolgreiche Emission des ersten Green Bond Baden-Württemberg
Baden-Württemberg hat einen Green Bond am Kapitalmarkt begeben. Die zehnjährige grüne Anleihe hat ein Volumen von 300 Millionen Euro, die Nachfrage belief sich in der Spitze auf 1,5 Milliarden Euro. Die Erlöse werden zur Refinanzierung ökologisch nachhaltiger Projekte verwendet.
Land und Region wollen bei Regio-S-Bahn Donau-Iller eng zusammenarbeiten
Beim Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller wollen das Land und die betroffene Region eng zusammenarbeiten. Das Verkehrsministerium und führende Kommunalpolitiker vereinbarten einen Letter of Intent zum künftigen Verkehrsangebot des länderübergreifenden Vorhabens.
Digitale Kulturangebote für Kinder, Jugendliche und Studierende
Die Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg haben flexibel auf die pandemiebedingte Situation reagiert und jede Menge kreative Online-und Streaming-Angebote für ein breites Publikum, insbesondere für junge Menschen, geschaffen.
Tipps zur Erkennung von Fake-Shops im Internet
Das Verbraucherschutzministerium gibt Tipps zur Erkennung von Fake-Shops beim Online-Shopping. Die Beschwerden über betrügerische Onlineshops nehmen zu.
Land fördert Start-up BW Acceleratoren mit 5,1 Millionen Euro
Das Land fördert die Weiterentwicklung der Start-up BW Acceleratoren mit 5,1 Millionen Euro. Mit den Start-up BW Acceleratoren unterstützt das Land erfolgreich Gründungen in technologieorientierten Zukunftsfeldern.
Land fördert Tierheim in Walldorf mit 71.000 Euro
Das Land fördert die Stadt Walldorf mit 71.000 Euro im Rahmen der Tierheimförderung. Tierheimbetreiber können bei einer Gemeinde oder einem Landkreis Antrag auf Förderung stellen. Das Land stellt jährlich 500.000 Euro zur Verfügung.
Nächste Runde des „Innovationswettbewerbs KI“ startet
Das Land fördert Projekte zu Künstlicher Intelligenz (KI) im Rahmen der nächsten Runde des „KI-Innovationswettbewerbs Baden-Württemberg“ mit rund acht Millionen Euro. Damit sollen Unternehmen unterstützt werden, KI-basierte Projekte und Dienstleistungen noch schneller zur Marktreife zu bringen.
Mehr Tierwohl im Umgang mit Schlachttieren
Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich für mehr Tierwohl im Umgang mit Schlachttieren eingesetzt. Der Bundesrat hat einen Entschließungsantrag aus Baden-Württemberg angenommen, der sich für die Einführung eines Prüf- und Zulassungsverfahrens für Betäubungsanlagen einsetzt. Dies dient einem einwandfreien und tierschutzkonformen Schlachtvorgang.
Corona-Nothilfe für Burgfestspiele Jagsthausen
Das Land fördert die Burgfestspiele Jagsthausen aus dem Corona-Nothilfefonds der Landesregierung mit bis zu 622.000 Euro.
Einigung auf Anwendung regionaler Inzidenz bei Öffnungsschritten
Bei möglichen Lockerungen im Rahmen des von Bund und Ländern vorgelegten Öffnungskonzepts soll in Baden-Württemberg als Maßstab die regionale Sieben-Tage-Inzidenz in den Stadt- und Landkreisen gelten.
Atomkraftwerk Neckarwestheim kann sicher betrieben werden
Der sichere Betrieb des Kernkraftwerks auf der Basis des kerntechnischen Regelwerks und des Standes von Wissenschaft und Technik ist gewährleistet. Zum Problem der schadhaften Dampferzeuger-Heizrohre gibt es keinen neuen Sachstand.
Ausbau der Gäubahn soll vorangehen
Das Verkehrsministerium befürwortet einen zügigen Ausbau der Gäubahn und sieht das Bundesverkehrsministerium in der Verantwortung, Böblingen und Singen bei der Planung zu berücksichtigen.
Startschuss für Einzelcoachings in der Justiz
Als neuer Bestandteil des Personalentwicklungskonzepts können Justizangehörige in Baden-Württemberg ab sofort berufsbegleitende Einzelcoachings in Anspruch nehmen. Bei psychisch herausfordernden Verfahren oder einem hohen Arbeitsaufkommen können individuelle Coachings zielgenaue Unterstützung bieten.
Land berät kleine und mittlere Unternehmen zu Smart Data
Mit kostenloser Beratung, Weiterbildungsevents und einem Partnernetzwerk unterstützt das Land kleine und mittlere Unternehmen mit dem Smart Data Solution Center und berät so über die Vorteile und Nutzungsmöglichkeiten von Smart Data. Mehr als 200 Unternehmen haben das Angebot bereits in Anspruch genommen.
Sanierung des Schlosses in Edingen-Neckarhausen abgeschlossen
Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Neckarhausen-Schloss und Schlossumfeld“ in Edingen-Neckarhausen wurde mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen.
Donauschwäbischer Kulturpreis 2021 ausgeschrieben
Der Donauschwäbische Kulturpreis wird in diesem Jahr zum 40. Mal vergeben. Die Ausschreibung für 2021 steht im Zeichen der Kulturvermittlung donauschwäbischer Literatur, Musik, Bildender Kunst und Medien. Die Verleihung ist ein wichtiges Zeichen an Kulturschaffende in schwierigen Zeiten.
Umfassende Strategie zur Überwachung und Kontrolle von Mutationen
Das Land hat eine umfassende Strategie zur Überwachung und Kontrolle von Mutationen des Coronavirus aufgelegt. Um sich über die Sequenzieraktivitäten sowie den Umsetzungsstand und den Aufbau einer landesweiten Sequenzdatenbank zu informieren, besuchte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie in Heidelberg.
bwegt-Apps zeigen Weg zu den Impfzentren
Die Apps der Mobilitätsmarke bwegt zeigen nun auch den Weg zu den Corona-Impfzentren an. Damit wird es einfach die Route zu einem der Impfzentren mit Bus, Bahn und Rad zu planen und die passende Verbindung herauszusuchen.
Land startet Pilotprojekt zur Ausweitung von Corona-Impfungen in Arztpraxen
Im Pilotprojekt „Impfen in Praxen“ werden niedergelassene Ärztinnen und Ärzte in die Impfversorgung einbezogen, um frühzeitig die Voraussetzungen für den Übergang der Impfungen in die Regelversorgung zu schaffen. Das Projekt startet am 8. März 2021.
Mit Vorsicht und Perspektive ins Frühjahr
Bund und Länder haben sich auf die nächsten Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie geeinigt. Aufgrund der aktuellen kritischen Infektionslage sind weiter keine breite Öffnungen möglich. Ein Stufenplan zeigt auf, was bei sinkenden Inzidenzen wann wieder möglich sein soll.
Weitere Öffnungsschritte für Schulen ab dem 15. März
Ab dem 15. März sollen Grundschülerinnen und Grundschüler sowie die Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klasse wieder in den Präsenzunterricht zurückkehren. Darauf haben sich heute Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann geeinigt.
Neuunterbringung für Kriminaltechnisches Institut
Für das Kriminaltechnische Institut beim Landeskriminalamt ist ein Neubau auf dem bislang schon durch die Polizei genutzten Areal in der Pragstraße in Stuttgart vorgesehen. Dieser schafft ideale Voraussetzungen, mit denen die Ermittlerinnen und Ermittler ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen können.
Ausfallhonorare für Gastkünstler
Das Land zahlt an seinen beiden Staatstheater Ausfallhonorare für Gastkünstlerinnen und Gastkünstler, deren Auftritte aufgrund des Lockdowns abgesagt werden mussten. Die Kommunaltheater und ihre Träger sind aufgerufen, ebenfalls entsprechende Rechtsgrundlagen zu schaffen.
Förderpreis „Bestes Bio-Betriebskonzept Baden-Württembergs“ ausgeschrieben
Das Land hat den Förderpreis „Bestes Bio-Betriebskonzept Baden-Württembergs“ ausgeschrieben. Mit dem Preis möchte das Land das Engagement von ökologisch wirtschaftenden Landwirtinnen und Landwirten für die regionale Wertschöpfung und den Bio-Landbau fördern.
Neue Vorsteherin beim Finanzamt Ludwigsburg
Martina Braun übernimmt die Leitung des Finanzamtes Ludwigsburg. Sie folgt damit auf Andreas Brockmann, der seit November vergangenen Jahres das Finanzamt Stuttgart-Körperschaften leitet.
Tote Schafe in der Gemeindeebene von Singen gefunden
In der Gemeindeebene von Singen sind vier Schafe tot aufgefunden worden. Zudem sind zwei weitere Lämmer verschwunden. Ob der Angreifer ein Hund oder ein Wolf gewesen ist, wird nun untersucht.
Land bringt vollen Einsatz für die Regio-S-Bahn Donau-Iller
Verkehrsminister Hermann hat die Kritik des Vereins Regio-S-Bahn Donau-Iller am Engagement des Landes für das Regio-S-Bahn-Projekt entschieden zurückgewiesen. Nicht nur treibt das Verkehrsministerium das Projekt massiv voran, auch wurden bereits weitere Schritte zusammen mit der Region vereinbart.
Zehn Millionen Euro für 18 Tourismusprojekte
Das Land unterstützt in diesem Jahr insgesamt 18 kommunale Tourismusinfrastrukturprojekte mit der Gesamtsumme von über zehn Millionen Euro. Dadurch werden Investitionen in Höhe von über 32,8 Millionen Euro angestoßen.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim
Im Kernkraftwerk Neckarwestheim wurde eine Notstromschiene im Rahmen von Wartungsarbeiten fehlerhaft abgeschaltet. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Überbrückungshilfe III nun auch für größere Unternehmen
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt den Wegfall der Höchstgrenze für den Jahresumsatz bei der Überbrückungshilfe III, den das Bundeswirtschaftsministerium nun bekanntgab. Das Land hat sich intensiv für diese Änderung eingesetzt.
Förderprogramm „Kunst trotz Abstand“ wird fortgeführt
Das Land erweitert das Impulsprogramm „Kunst trotz Abstand“ um eine zweite Fördertranche. Die Ausschreibung konzentriert sich auf die Zeit ab Anfang Juni 2021, damit Einrichtungen, Vereine, Künstlerinnen und Künstler Veranstaltungen im Sommer umsetzen können.
Fachsymposium zum ressourcenschonenden und recyclinggerechten Bauen
Auf dem Fachsymposium „Kreisläufe schließen ? Ressourcenschonend und recyclinggerecht Bauen“ diskutierten Fachleute der Bauwirtschaft Wege, den Ressourcenbedarf im Bausektor zu reduzieren und Materialkreisläufe zu schließen.
Baden-Württemberg ist FSME-Risikogebiet
Im Jahr 2020 wurden mit insgesamt 350 Frühsommermeningoenzephalitis-Fällen mehr als doppelt so viele Infektionen wie im Vorjahr registriert. Das ist die höchste Anzahl seit dem Jahr 2001.
Bericht zum klimatischen Jahresrückblick 2020 vorgestellt
Umweltminister Franz Untersteller hat den Bericht zum klimatischen Jahresrückblick Baden-Württemberg für 2020 vorgestellt. Die erhobenen Daten zeigen, dass der Klimawandel im Land dramatisch fortgeschritten ist.
Vor-Ort-Impfaktionen für über 80-Jährige
Das Sozialministerium erweitert sein Impfangebot um lokale Impfaktionen für über 80-Jährige aus der ersten Priorisierungsstufe. Es hat dazu einen Handlungsleitfaden für interessierte Kommunen veröffentlicht.
Neuer Sprecher der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg
Michael Unger ist neuer Sprecher der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg. Er folgt auf Dr. Manfred Wittenstein.
Neubesetzung von zwei Spitzenfunktionen bei der Polizei
Zwei Spitzenfunktionen bei der Polizei Baden-Württemberg werden am 1. Mai 2021 neu besetzt: Andreas Stenger übernimmt als Präsident das Landeskriminalamt Baden-Württemberg, Martin Feigl wird Landespolizeidirektor.
Landesstrategie zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener vorgelegt
Mit einer ressortübergreifenden Landesstrategie bündelt und verstärkt das Land seine Maßnahmen zur Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener. Menschen mit Lese- und Schreibschwäche sollen damit vor Arbeitslosigkeit geschützt und Aufstiegschancen geboten werden.
Land fördert Forschungsprojekt Luftreinigung und Aerosole
Das Land fördert ein Forschungsprojekt zur Aerosolausbreitung und Luftreinigung mit 1,6 Millionen Euro. Vier starke Institutionen erarbeiten in dem Projekt die wissenschaftlichen Grundlagen zur Etablierung zertifizierter Prüfverfahren für Luftreiniger.
Ulrike Ottinger erhält Hans-Thoma-Preis 2021
Der Hans-Thoma-Preis ist die bedeutendste Auszeichnung, die das Land im Bereich der Bildenden Kunst vergibt. In diesem Jahr ging der Preis an die Filmemacherin, Fotografin und Malerin Ulrike Ottinger.
Kommunen investieren in Rad- und Fußverkehr
Die Nachfrage der Kommunen nach einer Förderung von Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur ist größer denn je. Das neue Förderprogramm des Landes beinhaltet für die Jahre 2021 bis 2025 mehr als 500 Maßnahmen mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 490 Millionen Euro.
Öko-Feldtage 2023 in Baden-Württemberg
Die Öko-Feldtage 2023 werden in Baden-Württemberg stattfinden. Die Öko-Feldtage umfassen eine Ausstellung verschiedenster Anbieter und Organisationen des ökologischen Landbaus, die Vorführung von landwirtschaftlicher Technik sowie ein Programm mit Fachforen zu aktuellen Themen
„Ort voller Energie“ in Hardt ausgezeichnet
Umweltminister Franz Untersteller hat den Wärmeverbund der Firma Brugger und der Schreinerei FLAIG in Hardt als Vorzeigeprojekt für die Energiewende ausgezeichnet.
10 Millionen Euro für 18 Tourismusprojekte
Das Land unterstützt in diesem Jahr insgesamt 18 kommunale Tourismusinfrastrukturprojekte mit der Gesamtsumme von über zehn Millionen Euro. Dadurch werden Investitionen in Höhe von über 32,8 Millionen Euro angestoßen.
Fünfter Förderaufruf der Europäischen Innovationspartnerschaft
Im fünften Förderaufruf der Fördermaßnahme Europäische Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ sind innovative Vorhaben aus Landwirtschaft, Gartenbau, Wein- und Obstbau gesucht. Im Fokus stehen landwirtschaftliche Nutztierhaltung, Klimaschutzmaßnahmen und Klimaanpassung.
Weitere 153,8 Millionen Euro für das schnelle Internet
Digitalisierungsminister Thomas Strobl hat mit 153,8 Millionen Euro eine Rekordsumme an Fördermitteln für den Breitbandausbau in Baden-Württemberg übergeben. Seit 2016 hat das Land insgesamt 1,126 Milliarden Euro in die digitale Infrastruktur investiert und damit 2.604 kommunale Breitbandprojekte gefördert.
Lockdown führt nicht zu mehr Arbeitslosigkeit
Im Februar ist die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg auf jetzt 4,4 Prozent gesunken. Die Jugendarbeitslosenquote stieg auf 3,5 Prozent.
Ausschluss extremistischer Organisationen von freiwilliger Landesförderung
Die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Bekämpfung des Extremismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Sie hat nochmals klargestellt, dass keine extremistischen Vereinigungen oder Personen von einer freiwilligen Landesförderung profitieren dürfen.
Abschlussbericht des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum
Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum konnte insbesondere in den Bereichen Pflege und Gesundheit, Bildung, Wirtschaft und Mobilität konkrete Maßnahmen umsetzen, innovative Projekte anstoßen und nachhaltige Konzepte entwickeln, die die Lebensqualität der Menschen im Ländlichen Raum verbessern.
Straßenbau trotz Corona-Krise
Trotz der Herausforderungen durch die Corona-Pandemie und der Neuorganisation der Bundesinfrastrukturverwaltung wurde auch im vergangenen Jahr kräftig in die Autobahnen, Bundesstraßen und Landesstraßen in Baden-Württemberg investiert.
440 Millionen Euro für baden-württembergische Krankenhäuser
Mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2021 sowie der ersten Tranche des Krankenhausstrukturfonds-II-Programms werden insgesamt zehn Baumaßnahmen und vier Planungsraten gefördert.
Beratungszentrum zur Aerosolvermeidung in Unternehmen startet
Das vom Land geförderte Beratungszentrum zur Aerosolvermeidung in kleinen und mittleren Unternehmen nimmt ab März seine Arbeit auf. Damit gibt es für diese ein wissenschaftlich fundiertes und praxisnahes Beratungsangebot.
Verstärkung für die Polizei
1.150 ausgebildete Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte verstärken die Dienststellen im Land. Die größte Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei Baden-Württembergs entfaltet flächendeckend Wirkung. Die Polizei Baden-Württemberg ist der beliebteste Arbeitgeber unter Schülerinnen und Schülern im Land.
Sechs Millionen Euro für fünf Klima-Reallabore
Das Land führt das Erfolgsmodell Reallabore fort und fördert mit insgesamt sechs Millionen Euro fünf Klima-Reallabore. Gesellschaft, Politik und Wissenschaft erproben und erforschen dabei gemeinsam innovative Handlungsmodelle zum Klimaschutz.
400.000 Euro für Forschung an Hochleistungsfasern
Das Land unterstützt mit 400.000 Euro den Ausbau der Forschung an Hochleistungsfasern bei den Deutschen Instituten für Textil- und Faserforschung in Denkendorf. Die Mittel dienen der Beschaffung eines speziellen 3-D-Druckers.
Land fördert Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände
Das Land fördert die Musikakademie des Bundes Deutscher Blasmusikverbände mit mehr als 87.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds der Landesregierung. Die Musikakademie bietet ein breites Bildungs- und Weiterbildungsangebot und eine wichtige Anlaufstelle für Musiker, Dirigenten und Vereinsverantwortliche.
Förderprogramm „Netzdienliche Photovoltaik-Batteriespeicher“ wieder aufgelegt
Batteriespeicher, die in Verbindung mit einer neuen Photovoltaik-Anlage installiert werden, werden in den Jahren 2021 und 2022 vom Land mit zehn Millionen Euro gefördert. Die Fördermittel stammen aus dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW ? Stärker aus der Krise“.
Tag des Artenschutzes
Am 3. März ist der Tag des Artenschutzes. In Baden-Württemberg gibt es 50.000 verschiedene Tier- und Pflanzenarten. 40 Prozent davon sind gefährdet. Mit dem „Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt“ nimmt Baden-Württemberg eine bundesweite Vorreiterrolle ein.
Totes Schaf in der Gemeindeebene von Steinen gefunden
In der Gemeindeebene von Steinen wurde gestern ein totes Schaf gefunden. Ob ein Hund oder ein Wolf der Angreifer gewesen ist, muss nun eine Untersuchung klären.
„Ort voller Energie“ ausgezeichnet
Umweltminister Franz Untersteller hat den Wärmeverbund der Firma Brugger und der Schreinerei FLAIG in Hardt als Vorzeigeprojekt für die Energiewende ausgezeichnet.
GovTech-Start-ups präsentieren sich
Das Innovationslabor der Landesregierung sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien, IT-Dienstleistern und Acceleratoren tauschten sich im Rahmen eines Workshops mit baden-württembergischen Start-ups aus der Government Technology-Szene aus.
Beratungszentrum zur Aerosolvermeidung in Unternehmen nimmt Arbeit auf
Das vom Land geförderte Beratungszentrum zur Aerosolvermeidung in kleinen und mittleren Unternehmen nimmt ab März seine Arbeit auf. Damit gibt es für diese ein wissenschaftlich fundiertes und praxisnahes Beratungsangebot.
Departement Moselle als Virusvarianten-Gebiet eingestuft
Die Bundesregierung hat das französische Departement Moselle als Virusvarianten-Gebiet eingestuft. Daher gelten ab 2. März strengere Regelungen bei der Einreise.
Digitalkongress zu Bildungsthemen
Am 2. Oktober 2021 veranstaltet das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung mit dem Kultusministerium einen Digitalkongress zur Nutzung digitaler Medien in der Bildung. Der so genannte „Call for Papers“ für die Workshops und Vorträge ist nun gestartet.
Neue Präsidentin am Landgericht Heilbronn
Agnes Aderhold ist neue Präsidentin des Landgerichts Heilbronn. Sie folgt auf Wolfgang Görlich.
Gespräch zu Perspektiven für Schweineproduktion und -vermarktung
Landwirtschaftsminister Peter Hauk und seine bayerische Amtskollegin Michaela Kaniber haben ein Spitzengespräch mit dem Lebensmitteleinzelhandel zu den Perspektiven für die süddeutsche Schweineproduktion und -vermarktung geführt.
Neuausrichtung der Hilfsfrist im Rettungsdienst
Zur weiteren Qualitätsverbesserung strebt Baden-Württemberg die Neugestaltung der Hilfsfrist im Rettungsdienst an.
Sanierung der Landesstraße zwischen Sulz am Eck und Kuppingen
Grünes Licht für die Sanierung der Landesstraße zwischen Sulz am Eck und Kuppingen. Die Arbeiten können im Frühjahr 2021 beginnen. Der sanierungsbedürftige Abschnitt ist Teil einer wichtigen Verkehrsachse zwischen dem Nordschwarzwald und dem Wirtschaftsraum Stuttgart.
Mehr Geld für den Wolfsschutz
Das Umweltministerium wird künftig auch den Arbeitsmehraufwand für wolfsabweisenden Herdenschutz bezuschussen. Das geht aus einer Entscheidung der EU hervor.
Viele weitere Menschen sind ab sofort impfberechtigt
Baden-Württemberg erweitert die Liste der impfberechtigten Personen unter 65 Jahren, die sich ab sofort mit dem AstraZeneca-Impfstoff impfen lassen können. Hinzu kommen unter anderem die Personen aus der 2. Gruppe der Corona-Impfverordnung des Bundes.
Weitere Investitionen in das Digitalfunknetz
Das Land investiert 600 Millionen Euro in die Modernisierung des Digitalfunknetzes für die Einsatzkräfte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Damit wird Rettungs- und Einsatzkräften in Baden-Württemberg modernste Technologie bereitgestellt.
Preisverleihung beim Schulwettbewerb „Bildungspartnerschaften digital“
30 Schulen wurden in einer digitalen Preisverleihung zum Wettbewerb „Bildungspartnerschaften digital“ ausgezeichnet. Der Wettbewerb motiviert Schulen, ihre Bildungspartnerschaften um neue digitale Elemente zu erweitern und verleiht damit der Digitalisierung an den Schulen zusätzlichen Schub.
Wettbewerb für Neubau der Kriminalpolizeidirektion und Polizeirevier Calw entschieden
Ein Preisgericht hat über die Vorschläge für den Neubau der Kriminalpolizeidirektion und des Polizeireviers Calw entschieden. Der Siegerentwurf zeichne sich durch seine gelungene Maßstäblichkeit im Zusammenspiel mit der städtebaulichen Situation und die durch die baukörperliche Fügung bestimmten hohen inneren Qualitäten aus.
Fortbestand der Vergiftungs-Informations-Zentrale gesichert
Mit 400.000 Euro verdoppelt das Land seine jährlichen Zuschüsse für die Vergiftungs-Informations-Zentrale und sorgt dafür, dass ihre hochwertige und lebenswichtige Arbeit weitergeführt werden kann.
Weitere Unterstützungsprogramme für die Kultur
Zur Unterstützung des Kunst- und Kulturbereichs in der Corona-Pandemie hat das Land im vergangenen Jahr den „Masterplan Kultur BW | Kunst trotz Abstand“ aufgelegt. Nun werden abermals weitere Maßnahmen aufgelegt und bestehende Programme angepasst.
Stipendienprogramm für Künstler startet
Das Land stellt für professionelle, freischaffende Künstler aller Sparten in Baden-Württemberg ein Stipendienprogramm für das Jahr 2021 mit 15 Millionen Euro zur Verfügung. Es werden Projektstipendien für alle Kunstsparten ausgegeben.
Mehr Freiheit durch Schnelltests
Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird sich beim kommenden Bund-Länder-Treffen am 3. März für ein umfangreiches Schnelltest-Konzept einsetzen, das eine sichere und schrittweise Öffnung besonders betroffener Branchen erleichtern soll.
Land Spitzenreiter bei Professuren zu Künstlicher Intelligenz
Baden-Württemberg hat bundesweit mit großem Abstand die meisten Professuren zu Künstlicher Intelligenz und Robotik. Die Landesregierung bringt das Zukunftsthema mit kluger Förderpolitik und schlagkräftigen Investitionen kraftvoll voran.
Brennstoffzellenzug im Netz der Zollernalbbahn
Im Netz der Zollernalbbahn soll ein mit Wasserstoff betriebener Zug zum Einsatz kommen. Damit wird eine lokal emissionsfreie Alternative zum Einsatz von Dieselfahrzeugen auf nicht-elektrifizierten Eisenbahnstrecken getestet.
23 Millionen Euro für Robotik- und KI-Zentrum in Stuttgart
Mit Mitteln aus der Rücklage „Zukunftsland BW ? Stärker aus der Krise: Invest BW“ fördert das Land das „KI-Fortschrittszentrums Lernende Systeme im Cyber Valley“. Unter anderem wird ein neuer Forschungsschwerpunkt „Kognitive Robotik“ eröffnet.
Neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach
Dr. Florian Kienle ist neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach. Er folgt auf Andreas Herrgen.
Erster nachgewiesener Corona-Fall vor einem Jahr
Zum 25. Februar 2021 jährt sich der erste Nachweis des Corona-Virus in Baden-Württemberg. Die Menschen nehmen im Kampf gegen die Pandemie seither tiefgreifende, schmerzhafte Einschränkungen auf sich.
Land stellt kostenlose Schnelltests zur Verfügung
Die Teststrategie des Landes wird deutlich erweitert: Die Landesregierung stellt den Kommunen drei Millionen Schnelltests aus der Landesreserve zur Verfügung und wird sieben Millionen Schnelltests zur Selbsttestung beschaffen.
Dreijährige Interimsintendanz beim Badischen Staatstheater
Beim Badischen Staatstheater wird es eine dreijährige Interimsintendanz bis 2024 geben. Derweil wird der interne Zukunftsprozess mit großem Engagement weitergeführt.
Wettbewerb „Stärkung des Ehrenamts im Ländlichen Raum“ verlängert
Der Ideenwettbewerb „Stärkung des Ehrenamts im Ländlichen Raum“ wird verlängert. Bewerben können sich Projekte, die junge Erwachsene für Ehrenämter gewinnen und qualifizieren und dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort nachhaltig stärken.
Amtsgericht in Nürtingen wird erweitert
Das Land hat die Baufreigabe für die Erweiterung des Amtsgerichts Nürtingen erteilt. Rund 9,1 Millionen Euro investiert das Land in das Projekt, das die baulichen Voraussetzungen für eine noch effizientere Justizarbeit am Amtsgericht Nürtingen schafft.
Tierschutzpreis 2021 ausgeschrieben
Der Tierschutzpreis des Landes 2021 ist ausgeschrieben. Mit dem Preis werden besonders herausragende und nachhaltige Leistungen auf dem Gebiet des Tierschutzes gewürdigt.
Bürgerbeteiligungsprojekt „UpdateDeutschland“ gestartet
Das deutschlandweites Zukunftslabor „UpdateDeutschland“ geht neue Wege, wenn es darum geht, wie Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit der staatlichen Verwaltung großen gesellschaftlichen Herausforderungen arbeiten können.
Solidarpakt Sport um weitere fünf Jahre verlängert
Das Land und der Landessportverband haben den Solidarpakt Sport IV unterzeichnet. Damit erhält der organisierte Sport ab 2022 für weitere fünf Jahre eine verlässliche Förderung, die eine zukunftsfähige Gestaltung von Breiten-, Leistungs- und Schulsport ermöglicht. Das Fördervolumen wird um jährlich 18 Millionen Euro erheblich aufgestockt.
Land fördert zusätzliche Kooperative Promotionskollegs
Das Land fördert zehn zusätzliche Kooperative Promotionskollegs an Universitäten und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Ziel des neu aufgelegten Programms ist die Förderung von qualifiziertem wissenschaftlichem Nachwuchs.
Neue Mobilitätsform Ridepooling in Mannheim
Der Bus kommt nach Bedarf und auf Knopfdruck: Mit Ridepooling gibt es ab März in Mannheim die Möglichkeit, den öffentlichen Nahverkehr noch individueller zu nutzen. Per App kann ein Shuttle für flexible Fahrwege gebucht werden.
Landesregierung einigt sich bei Teststrategie
Die Teststrategie des Landes wird deutlich erweitert: Die Landesregierung stellt den Kommunen drei Millionen Schnelltests aus der Landesreserve zur Verfügung und wird sieben Millionen Schnelltests zur Selbsttestung beschaffen.
Luftreinhalteplan Heilbronn wirkt
Mit einem Maßnahmenmix ist es dem Land und der Stadt Heilbronn gelungen, die Stickstoffdioxidbelastung in Heilbronn ohne Verkehrsverbote zu senken. Die Grenzwerte wurden 2020 flächendeckend und sicher eingehalten.
876.000 Euro für Modernisierung ländlicher Wege
Das Land fördert den Ausbau ländlicher Wege in 16 Kommunen mit über 876.000 Euro. Städte und Gemeinden können über das Programm „Nachhaltige Modernisierung ländlicher Wege“ Fördermittel beantragen.
Serverkapazitäten von BigBlueButton erweitert
Das Videokonferenztool BigBlueButton spielt bei den Schulen im Fernunterricht eine zentrale Rolle. Damit die Software stabil läuft, hat das Kultusministerium zusätzliche gemietete Server bereitgestellt. Für deren Betrieb stehen insgesamt 1,3 Millionen Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung.
Erreichbarkeitsmodell nimmt Formen an
Das Projekt „Erreichbarkeitssicherung im Ländlichen Raum“ schreitet voran. Für das Erreichbarkeitsmodell wurden bereits 17.000 Standorte der Daseinsvorsorge und das komplette Verkehrsnetz für Rad, öffentlichen Verkehr und Personenkraftwagen aufgenommen.
Wolfsnachweis in der Gemeindeebene Mudau durch Blutstropfen
Blutstropfen im Schnee liefern den Nachweis für die Anwesenheit eines Wolfes in der Gemeindeebene von Mudau. Es handelt sich um dasselbe Exemplar, das in der Vergangenheit bereits mehrfach im Neckar-Odenwald-Kreis nachgewiesen wurde.
Zusätzliche kooperative Promotionskollegs eingerichtet
Das Land richtet bis zu zehn zusätzliche kooperative Promotionskollegs ein, an denen Universitäten sowie Hochschulen für angewandte Wissenschaften beteiligt sind. Mit diesem neuen Programm sollen jeweils zehn bis 15 Promovierende in einem Hochschularten übergreifenden Forschungszusammenhang gemeinsam arbeiten und sich wissenschaftlich qualifizieren können.
Umweltakademie mit neuem Programm
Die Umweltakademie Baden-Württemberg hat ein neues Programm. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf der Wissensvermittlung zur Artenvielfalt.
Nothilfe für Geflüchtete an der Grenze in Bosnien-Herzegowina
Das Staatsministerium unterstützt die Nothilfe für Geflüchtete an der Grenze in Bosnien-Herzegowina. Baden-Württemberg setzt sich mit Nachdruck für die Belange der Zivilgesellschaft im Donauraum ein, der auch bei der Unterstützung der Geflüchteten eine wichtige Rolle zukommt.
Amphibien auf Wanderschaft
Das Verkehrsministerium bittet alle Verkehrsteilnehmer wegen der Amphibienwanderungen um besondere Vorsicht. Kommunen können Fördermöglichkeiten über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz nutzen, um zur Wiedervernetzung der Lebensräume der Amphibien beizutragen.
Fertigstellung des Erweiterungsbaus beim Polizeipräsidium Aalen
Der Erweiterungsbau beim Polizeipräsidium Aalen ist fertiggestellt. Die neue Einsatzzentrale ist mit Spitzentechnologie ausgestattet und schafft durch die Zusammenlegung der Präsidiumsleitung mit dem Führungs- und Einsatzstab eine schnellere, effektivere und professionellere Einsatzbewältigung.
Mehr Menschen in Baden-Württemberg bekommen ein Impfangebot
Baden-Württemberg beginnt ab sofort, alle Personen bis einschließlich 64 Jahren aus der zweiten Priorität der Empfehlung der Ständigen Impfkommission zu impfen. Zusätzlich können sich Menschen, die in Schulen und Kitas im direkten Kontakt mit Kindern arbeiten, impfen lassen.
Austausch mit Spitzenvertretern der Raumfahrtbranche
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich beim Raumfahrtdialog 2021 in einer Videokonferenz mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der Raumfahrtbranche aus dem Land ausgetauscht. Dabei ging es um die aktuelle Situation der Branche und die Herausforderungen der Unternehmen im internationalen Wettbewerb.
Weitere Investitionen in Digitalfunknetz
Das Land investiert 600 Millionen Euro in die Modernisierung des Digitalfunknetzes für die Einsatzkräfte der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben. Damit wird Rettungs- und Einsatzkräften in Baden-Württemberg modernste Technologie bereitgestellt.
Exzellenzprogramm für Gründerkultur an den Hochschulen
Mit einem umfassenden „Gründermotor“-Programm unterstützt das Land den wechselseitigen Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Im Rahmen des Maßnahmenpakets „Zukunftsland BW ? Stärker aus der Krise“ stehen dafür bis zu 6,1 Millionen Euro bereit.
Land entlastet Familien bei den Schülerabos
Aufgrund des ausgesetzten Präsenzbetriebs der Schulen zum Jahreswechsel entlastet das Land ein weiteres Mal die Familien bei den Schüler-Abos im Nahverkehr. Alle Schüler-Abos, die im März laufen, werden im April von der Zahlung freigestellt.
Neuausschreibung auf Linie Singen ? Schaffhausen
Land und Deutsche Bahn haben sich geeinigt, den Verkehrsvertrag für die Regionalbahn Singen ? Schaffhausen zum Sommer 2022 vorzeitig auslaufen zu lassen. Dies hat eine Neuvergabe der Leistungen zur Folge.
Strategiepapiere zur Zukunft des Gesundheitsstandorts Baden-Württemberg
Das Forum Gesundheitsstandort hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Strategiepapier und ein Pandemiepapier zur Zukunft des Gesundheitsstandorts übergeben. Das Forum will die bestehenden Strukturen Baden-Württembergs stärker nach außen vermitteln und das Land zur Leitregion für den digitalen, vernetzten und innovativen Gesundheitsstandort der Zukunft weiterentwickeln.
Videoverhandlungen und Digitalisierungsschub für die Justiz
Die flächendeckende Möglichkeit zur Durchführung von Videoverhandlungen ist ein wichtiger Schritt hin zur „digitalen Justiz Baden-Württemberg“.
Corona-Hilfen für Absolventen der Tourismusbranche
Im Brückenprogramm Touristik fördert das Land innovative Forschungsprojekte in der Tourismusbranche. Das Programm bietet Absolventen temporäre Beschäftigungsverhältnisse und soll der von den Folgen der Corona-Pandemie schwer getroffenen Branche wieder auf die Beine helfen.
Sanierung des Gasthofs Schwanen in Schloss Salem beginnt
Der Markgräflich Badische Gasthof Schwanen in der Schloss- und ehemaligen Klosteranlage Salem wird saniert. Das Ministerium für Finanzen hat hierfür die Baufreigabe erteilt.
Neuer Vorsteher beim Finanzamt Nürtingen
Elmar Wankmüller hat die Leitung des Finanzamtes Nürtingen übernommen. Er folgt als Vorsteher auf Helmut Jakob, der zum Jahreswechsel in den Ruhestand getreten ist.
Land geht gegen Motorradlärm vor
Mit Kontrollen und Präventionsarbeit geht das Land gezielt gegen Raserei und Lärm durch Motorräder vor.
Land hat natur- und klimaschutzwichtige Flächen erworben
Das Land hat im Jahr 2020 rund 140 Hektar natur- und klimaschutzwichtiger Flächen erworben. Davon sind die Hälfte Moore, die für den Klimaschutz von besonderer Bedeutung sind.
Landwirtschaftskalender 2021 vorgestellt
Landwirtschafts- und Kultusministerium haben den Landwirtschaftskalender 2021 vorgestellt. Der Kalender bringt Kindern die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern nahe und schafft Bewusstsein für nachhaltige Landwirtschaft und regionale Lebensmittel.
Influenza-Zahlen drastisch unter Niveau der Vorjahre
Die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln, Kontaktbeschränkungen sowie Hinweise zur Grippeschutzimpfung haben bislang zum Ausbleiben der Grippewelle geführt. Seit Beginn der Influenzasaison im Oktober 2020 sind bisher nur 48 Influenzafälle gemeldet worden.
Land unterstützt Institute beim Solardecathlon Europe 21
Das Land unterstützt die drei teilnehmenden Institute aus Baden-Württemberg durch die Holzbau-Offensive BW beim Solardecathlon Europe 21. Der Hochschulwettbewerb setzt innovative Ideen für nachhaltige Architektur in der Praxis um.
1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland
Das Jubiläum von 1.700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland und Baden-Württemberg ist Anlass, die Vielfalt jüdischen Lebens der Gegenwart, dessen Humor und Lebensfreude, ebenso wie die wechselvolle, schmerzhafte Geschichte des Zusammenlebens aufzugreifen und zu vertiefen.
Land entlastet Familien bei den Schülerabos im ÖPNV
Aufgrund des ausgesetzten Präsenzbetriebs der Schulen zum Jahreswechsel wird das Abo im April erstattet.
1.700 Jahre jüdische Geschichte in Deutschland
Das Jubiläum von 1.700 Jahren jüdischen Lebens in Deutschland und Baden-Württemberg ist Anlass die Vielfalt jüdischen Lebens der Gegenwart, dessen Humor und Lebensfreude, ebenso wie die wechselvolle, schmerzhafte Geschichte des Zusammenlebens aufzugreifen und zu vertiefen.
Ab sofort beginnen AstraZeneca-Impfungen in den Impfzentren
Gesundheitsminister Manne Lucha hat angekündigt, Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher bei der Impfung vorzuziehen. Eine entsprechende Grundsatzentscheidung soll am kommenden Montag aller Voraussicht nach auch in der Gesundheitsministerkonferenz fallen.
Tierschutzbeauftragte begrüßt Bemühungen für Katzenschutzverordnung in Stuttgart
Die Stabsstelle der Landesbeauftragten für Tierschutz begrüßt die Bemühungen der Landeshauptstadt Stuttgart um eine kommunale Katzenschutzverordnung.
Bürgerforum Corona tauscht sich zum Thema Impfen aus
Das dritte Bürgerforum Corona hat zum Thema Impfen debattiert. Staatsrätin Gisela Erler begrüßte die intensive Diskussion und die Vorschläge im Bürgerforum. Die Politik müsse sich noch mehr bemühen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Impfen in verständlichen Worten zu verbreiten.
Fahrplankonzept für Südbahn und Bodenseegürtelbahn
Das Fahrplankonzept für die Südbahn und die Bodenseegürtelbahn ab Dezember 2021 steht fest. Der Ausbau und die Elektrifizierung verbessern das Angebot in der Region deutlich.
Warnung vor Aufrufen zu Aktienkäufen in sozialen Medien
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht warnt Anleger vor den Risiken von Wertpapiergeschäften, die sie auf Grundlage von Aufrufen in sozialen Medien, Internetforen und Apps, wie zum Beispiel Telegram und Reddit, tätigen.
Dialogforum zur Rechtsstaatlichkeit in Europa
Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des Weimarer Dreiecks hat ein digitales Dialogforum zum Thema Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union mit Justiz- und Europaminister Guido Wolf stattgefunden.
Hilfsprogramm für existenzbedrohte Vereine
Das Land legt ein Hilfsprogramm für existenzbedrohte Vereine auf. Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt Vereine aus seinem Zuständigkeitsbereich.
Viele Motorräder unzumutbar laut unterwegs
Motorradlärm sorgt immer wieder für Konflikte. Messungen zeigen, dass bei den besonders lauten Fahrzeugen Motorräder besonders aus dem Gesamtverkehr hervorstechen. Baden-Württemberg setzt sich daher im Bund für eine bessere gesetzliche Regelung ein.
Kriminalitätsbelastung weiter gesunken
Die Kriminalitätsbelastung in Baden-Württemberg ist weiter gesunken und befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1984. Das zeigt die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2020, die Innenminister Thomas Strobl in Form des vierten Sicherheitsberichts der Landesregierung vorgestellt hat.
Weniger Luftverschmutzung in Baden-Württemberg
Die Luft ist in den vergangenen Jahren in Baden-Württemnberg besser geworden. Sowohl bei den Feinstäuben als auch bei den Stickoxiden haben sich die Werte erheblich verbessert.
Vorgaben für Abschlussprüfungen an Schulen angepasst
Das Kultusministerium hat für die diesjährigen Abschlussprüfungen an den Schulen pandemiebedingte Anpassungen vorgenommen. Das bedeutet mehr Lernzeit, mehr Prüfungszeit und mehr Auswahl für jeden Einzelnen.
„Zukunftsland BW ? Stärker aus der Krise“ wirkt
Mit dem Maßnahmenpaket „Zukunftsland BW ? Stärker aus der Krise“ investiert die Landesregierung gezielt in wichtige Zukunftsfelder und stärkt damit nachhaltig den Wirtschafts- und Innovationsstandort. Bereits 700 Millionen Euro der insgesamt bereitstehenden 1,2 Milliarden Euro sind für konkrete Projekte eingeplant.
Studie zum möglichen Infektionsrisiko im Nahverkehr gestartet
Länder und Verkehrsunternehmen untersuchen das COVID-19-Infektionsrisiko im öffentlichen Personennahverkehr mit einer epidemiologischen Studie. Im Gebiet des Rhein-Main-Verkehrsverbundes führt die Berliner Charité Research Organisation die Studie durch.
Zwei anlasslose Schnelltests pro Woche für Schul- und Kitapersonal
Ab 22. Februar hat das Personal an Schulen, Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege die Möglichkeit, sich zweimal pro Woche anlasslos auf das Coronavirus testen zu lassen. Das Land übernimmt die anfallenden Kosten.
Wolfsnachweis in der Gemeindeebene von Mudau
Auf der Gemeindeebene von Mudau ist erneut ein Wolf gesichtet worden. Es handelt sich dabei wohl um einen Rüden, der im September 2020 erstmals genetisch auf der Gemeindeebene von Mudau nachgewiesen worden ist.
Direktionswechsel am Weinbauinstitut Freiburg
Dr. Bettina Frank-Renz leitet künftig das Weinbauinstitut Freiburg. Dr. Rolf Steiner geht in den Ruhestand.
Interaktive Schulmediathek „Educ’ARTE“ startet in Pilotphase
Knapp 90 Gymnasien testen in einer zweijährigen Pilotierungsphase die interaktive Schulmediathek „Educ?ARTE“. Lehrkräfte können die vielfältigen Möglichkeiten der Plattform in ihren Unterricht einbauen und ihn so abwechslungsreicher gestalten.
Alte Führerscheine werden schrittweise ersetzt
Alte Papier- und Kartenführerscheine verlieren ab 2022 schrittweise ihre Gültigkeit und müssen durch den einheitlichen Kartenführerschein der Europäischen Union ersetzt werden.
#10 DRUCK SACHE ? „permanent & föderal“
„Permanent & föderal“ lautet der Titel der zehnten Folge von DRUCK SACHE, dem Baden-Württemberg-Podcast zum Bundesrat. Themenschwerpunkte sind das Bundesratsjubiläum sowie zwei Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung, die Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes sowie das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz.
Gericht hebt Verbot für Langstreckentransporte von Kälbern auf
2020 hatte das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Langstreckentransporte von Kälbern per Erlass verboten. Aufgrund einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim wurde dieser Erlass nun zurückgezogen.
13 städtebauliche Vorhaben gefördert
Im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier fördert das Land mit weiteren zwei Millionen Euro die Sanierung, Erweiterung oder Neugestaltung von 13 öffentlichen Einrichtungen und Aufenthaltsbereichen.
Schwerpunktaktion Arbeitsschutz zur Homeoffice-Verordnung
Eine Schwerpunktaktion der Gewerbeaufsicht zum Arbeiten im Homeoffice ist gestartet. Die Arbeitsschutzbehörden helfen und unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung der Corona-Arbeitsschutzverordnung.
Vier Millionen zusätzliche Schnelltests für Baden-Württemberg
Die Landesregierung hat sich mit Kommunalen Landesverbänden und Experten aus dem Gesundheitsbereich auf eine erweiterte Teststrategie geeinigt. Zunächst stehen vier Millionen zusätzlich Schnelltests für kostenlose und asymptomatische Testung bereit.
Corona-Regelungen für die Landtagswahl
Wähler und Wahlhelfer müssen bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahllokal eine medizinische oder eine FFP2-Maske tragen. Die aktuelle Corona-Verordnung regelt den Infektionsschutz rund um die Wahlen.
Land fördert Erzeugung ökologischer oder regionaler Qualitätsprodukte
Das Land baut die investive Förderung für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Qualitätsprodukte aus und unterstützt somit die regionalen Wertschöpfungsketten noch intensiver.
Tassilo-Tröscher-Preis ehrt Engagement im Ländlichen Raum
Der Tassilo-Tröscher-Wettbewerb honoriert Einsatz und Engagement der Menschen im Ländlichen Raum. Erstmals ist eine eigene Kategorie für Jugendliche und junge Menschen ausgeschrieben.
Positive Verkehrsunfallbilanz 2020
Im Jahr 2020 waren die Unfallzahlen insgesamt stark rückläufig, mit zum Teil erheblichen Rückgängen in fast allen Bereichen. Die Zahl der Verkehrstoten ist auf einem historischen Tiefstand. Einfluss darauf hatten auch die Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie.
Ergebnisse des Wirtschaftsgipfels des Bundes begrüßt
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Ergebnisse des Wirtschaftsgipfels von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Verbesserungen bei den Überbrückungshilfen und der Neustarthilfe.
Neue Corona-Regelungen für den Wahltag
Wähler und Wahlhelfer müssen bei der Landtagswahl am 14. März 2021 im Wahllokal eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen. Anlässlich der jüngsten Änderung der Corona-Verordnung wurden Regelungen für den Infektionsschutz bei Wahlen aufgenommen.
Erschließung des Standorts für Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil startet
Die Erschließung des Standorts für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil startet. Die Zusammenarbeit mit dem beauftragten Architekturbüro wurde beendet, die Planungen laufen weiter.
Kulturerbe schwäbisch-alemannische Fastnacht wird erforscht
Ein Forschungs- und Dokumentationsprojekt untersucht den Umgang und die Auswirkungen der Eintragung der schwäbisch-alemannischen Fastnacht in das immaterielle Kulturerbe der deutschen UNESCO-Kommission in der kulturellen Praxis. Die Kulturstiftung der Länder und das Wissenschaftsministerium fördern das Projekt.
Bundeswehr unterstützt bei Pandemie-Bekämpfung
Die Bundeswehr unterstützt im Hohenlohekreis und im Stadtkreis Heilbronn bei der Pandemie-Bekämpfung. Damit leisten die Soldatinnen und Soldaten vor Ort einen wichtigen Beitrag für die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Online-Bewerbung für Schulplatz an beruflichen Schulen
Das Bewerberverfahren für einen Schulplatz an beruflichen Schulen läuft derzeit online. Noch bis zum 8. März können Schülerinnen und Schüler ihren Aufnahmeantrag an der Schule vorlegen.
Förderprogramm für Bioökonomie im Ländlichen Raum gestartet
Das neue „Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm für den Ländlichen Raum“ ist gestartet. Das Land fördert zukunftsfähige Projekte mit 35 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW ? Stärker aus der Krise“. Das Förderprogramm unterstützt Unternehmen konsequent dabei, dieses wichtige Zukunftsfeld zu besetzen.
Jugendliche mit Förderbedarf trotz Corona in Ausbildung gebracht
Die Bilanz des Bildungsgangs Ausbildungsvorbereitung dual für das Schuljahr 2019/20 fällt positiv aus. Dank Praktika und individueller Begleitung konnten viele Jugendliche mit Förderbedarf trotz Corona in Ausbildung gebracht werden.
Steuerliche Rahmenbedingungen für Startups verbessern
Jungen, innovative Startups soll mit steuerrechtlichen Änderungen gerade in der Anfangsphase mehr finanzielle Spielräume eröffnet werden. Dafür setzt sich das Land im Bundesrat ein.
Verbraucherrechte werden gestärkt
Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, die Rechte der Verbraucher im Bereich der Telekommunikation zu stärken.
Handlungssicherheit für Notfallsanitäter
Der Bundesrat hat der Änderung des Notfallsanitätergesetzes zugestimmt. Notfallsanitäter dürfen nun heilkundliche Maßnahmen auch invasiver Art eigenverantwortlich durchführen.
Bundesratsinitiative zur „Health Claims“-Verordnung erfolgreich
Das Land hat sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Verordnung über Gesundheitsversprechen der Europäischen Union künftig auch für pflanzliche Stoffe Anwendung finden soll. Ein entsprechender Antrag wurde vom Bundesrat angenommen und nun der Bundesregierung zugeleitet.
Neuregelung zur Zweckentfremdung von Wohnraum tritt in Kraft
Mit einer Gesetzesänderung erhalten Städte und Gemeinden noch bessere Instrumente, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen und den vielerorts knappen Wohnungsbestand zu erhalten. Die Neuregelung tritt am 16. Februar 2021 in Kraft.
Einigung auf Eckpunkte für einen Solidarpakt Sport IV
Der zum Jahresende auslaufende Solidarpakt III soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das strukturelle Fördervolumen des neuen Solidarpakts Sport IV soll von bislang jährlich 87,5 Millionen Euro um jährlich 18 Millionen Euro erheblich aufgestockt werden.
Steuertipps zur Energieerzeugung
Beim Betrieb einer Photovoltaikanlage sind auch steuerliche Rahmenbedingungen zu beachten. Das Finanzministerium hat dazu die Publikation „Steuertipp zur Energieerzeugung“ veröffentlicht.
Steuerliche Erleichterungen für freiwillige Helfer in Impfzentren
Bund und Länder haben sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der sogenannten Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren.
Wettbewerb „KI-Champions BW“ startet in zweite Runde
Der Wettbewerb „KI-Champions BW“ stellt Best-Practice-Beispiele in der Künstlichen Intelligenz vor. Sowohl Unternehmen als auch Forschungseinrichtungen können sich bewerben.
2,7 Millionen Euro für Naturschutzprojekte
Fördermittel für Naturschutzprojekte ab dem Jahr 2022 können nun bei der Stiftung Naturschutzfonds Baden-Württemberg beantragt werden. Die Stiftung fördert jedes Jahr vielfältige Naturschutzprojekte und unterstützt die wichtige Arbeit vieler engagierter Naturschützer.
Grenzüberschreitender Radschnellweg geplant
Für den grenzüberschreitenden Radschnellweg zwischen Offenburg, Kehl und Straßburg übernimmt das Land die Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung.
Eckpunkte für einen Solidarpakt Sport IV
Der zum Jahresende auslaufende Solidarpakt III soll um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das strukturelle Fördervolumen des neuen Solidarpakts Sport IV soll von bislang jährlich 87,5 Millionen Euro um jährlich 18 Millionen Euro erheblich aufgestockt werden.
Positive Bilanz zur Wohnraumförderung 2020
Verbesserte Förderkonditionen geben dem sozialen Wohnungsbau im Land weiteren Schub. Mit einer Mittelbelegung von 240 Millionen Euro liegt das Land deutlich über den Vorjahresergebnissen.
Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil
Die Erschließung des Standorts für den Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil startet.
Planungsstand der B 10 von Gingen/Ost bis Geislingen/Ost vorgestellt
Das Verkehrsministerium hat Frank Dehner, Oberbürgermeister von Geislingen, Bernd Rößner, Bürgermeister von Kuchen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinitiativen „BI 10-Neu“ und „Alternative B 10“ über den aktuellen Planungsstand der neuen Trasse B 10 von Gingen/Ost bis Geislingen/Ost informiert.
Verkehrsbehörden gehen gegen rechtsextreme Symbolik vor
Entsprechend den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags sperrt das Verkehrsministerium bestimmte Buchstaben- und Zahlenkombinationen mit nationalsozialistischem Bezug bei der Zulassung von Fahrzeugen.
Fastnacht im Zeichen der Vernunft
Durch die Corona-Pandemie steht die diesjährige Fastnacht im Zeichen der Vernunft. Zum Auftakt der "tollen Tage" gab es kaum Verstöße gegen die Corona-Verordnung. Für Innenminister Thomas Strobl ist die Altweiberfastnacht 2021 der Beweis, wie solidarisch Närrinnen und Narren sind.
50 Millionen Euro für Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“
Das Land unterstützt mit 50 Millionen Euro den Ausbau des Innovationscampus „Mobilität der Zukunft“. Beteiligt sind das Karlsruher Institut für Technologie und die Universität Stuttgart.
Innovations- und Investitionsprogramm für Bioökonomie im Ländlichen Raum
Das neue „Bioökonomie Innovations- und Investitionsprogramm für den Ländlichen Raum“ ist gestartet. Das Land fördert zukunftsfähige Projekte mit 35 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW ? Stärker aus der Krise“. Das Förderprogramm unterstützt Unternehmen konsequent dabei, dieses wichtige Zukunftsfeld zu besetzen.
Regio-S-Bahn Donau-Iller für Förderung angemeldet
Baden-Württemberg und Bayern haben das Projekt „Regio-S-Bahn Donau-Iller“ beim Bund für eine Förderung gemäß Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz angemeldet. Mit dem Projekt soll ein besseres Mobilitätsangebot im Großraum Ulm/Neu-Ulm geschaffen werden.
Solaroffensive im Land wirkt
Im Jahr 2020 wurde die Solarenergie im Land überdurchschnittlich ausgebaut. Sonnenstrom bleibt die Stütze der Energiewende in Baden-Württemberg.
Lehrereinstellung für den ländlichen Raum und Bedarfsregionen startet
Die erste große Stellenausschreibungsrunde für Schulen im ländlichen Raum und für Regionen mit besonderem Bedarf ist gestartet. Mehr als 2.000 Stellen sind über alle Schularten und Lehrämter hinweg ausgeschrieben.
Land setzt sich für mehr Tierwohl im Fleischsektor ein
Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für mehr Tierwohl bei der Erzeugung und Schlachtung ein. Die Initiative „Mehr Tierwohl im Fleischsektor“ sieht eine Mindestpreisbindung auf Erzeugerebene sowie Prüf- und Zulassungsverfahren für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen und -geräte vor.
Persönliche Mitteilung von Ministerpräsident Kretschmann
Ministerpräsident Winfried Kretschmann richtet sich in einer sehr persönlichen Angelegenheit an die Bürgerinnen und Bürger.
Regionale Fachkonferenzen zum Mobilfunkausbau
Im Rahmen der Informationsinitiative „Mobilfunk und 5G“ veranstaltet das Wirtschaftsministerium in digitaler Form vier regionale Fachkonferenzen für kommunale Entscheidungsträger im Land.
„Neustarthilfe“ für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer
Der Bund ist dem Beispiel Baden-Württembergs gefolgt und hat in Anlehnung an den fiktiven Unternehmerlohn die sogenannte „Neustarthilfe“ geschaffen. Der Forderung des Landes zur Aufnahme eines fiktiven Unternehmerlohns in die Überbrückungshilfe III ist der Bund jedoch nicht nachgekommen.
Land sichert Versorgung mit Masken auch an Kitas
Die Landesregierung wird die geplante Öffnung von Schulen und Kindertageseinrichtungen mit ausreichend vielen Schutzmasken für die Beschäftigten flankieren. Die ersten Lieferungen von FFP2-Masken werden in den nächsten Tagen erwartet. Übergangsweise werden OP-Masken bereitgestellt.
Cybersicherheitskooperation mit Israel vereinbart
Am 10. Februar 2021 fand das 3. CyberSicherheitsForum mit Expertinnen und Experten aus den Bereichen Cybersicherheit und Innovation statt. Im Zuge der Veranstaltung unterzeichneten Innenminister Thomas Strobl und Yigal Unna, Leiter des Israelischen National Cyber Directorats, eine Kooperationsvereinbarung. Beide Länder wollen beim Thema Cybersicherheit noch enger zusammenarbeiten.
Initiative RadKULTUR unterstützt Unternehmen
Mit vielfältigen Angeboten trägt die Initiative RadKULTUR zu einem klima- und fahrradfreundlichen Mobilitätsmanagement bei.
Schwerpunktwochen für Solo-Selbständige
Im Rahmen der Corona-Kampagne #bwbleibtkreativ organisiert die MFG Baden-Württemberg Schwerpunktwochen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmer aus der Kultur- und Kreativwirtschaft.
Aktionstag zum Europäischen Notruf 112
Heute ist der Tag des Europäischen Notrufs, der 112. Überall in Europa erreichen Sie von jedem Festnetz- oder Mobiltelefon gebührenfrei per 112 die Rettungskräfte. Die 112 rettet Leben ? jederzeit, europaweit!
Öffnung der Grundschulen und Kitas zum 22. Februar
Die Landesregierung plant, ab 22. Februar die Grundschulen und Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wieder schrittweise für den Präsenzunterricht zu öffnen. Auch Kitas und Einrichtungen der Kindertagespflege sollen zu einem Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen zurückkehren.
Land verlängert Finanzhilfen für Unikliniken
Die aufgrund der Corona-Pandemie stark belasteten Universitätskliniken werden auch 2021 vom Land unterstützt. Aus den verbliebenen Mitteln der letztjährigen Hilfen hat das Kabinett nun insgesamt bis zu 283,5 Millionen Euro für das laufende Jahr zugesagt.
Abberufung der ehemaligen Rektorin rechtmäßig
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Vorjahr die vorzeitige Abberufung der ehemaligen Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg für rechtmäßig erklärt. Nun liegt die ausführliche Begründung vor, die das Vorgehen des Wissenschaftsministeriums bestätigt.
Land setzt sich für Änderung der Health-Claims-Verordnung ein
Das Land setzt sich mit einer Bundesratsinitiative für Verbraucher pflanzlicher Arzneimittel ein. Gesundheitsbezogene Angaben auf den Produkten sollen zugunsten eines fairen Wettbewerbs zwischen den Wirtschaftsakteuren in Europa verlässlicher werden.
Zwei Vorschläge aus dem Land für das UNESCO-Welterbe
Mit dem Stuttgarter Fernsehturm und dem frühkeltischen Fürstensitz Heuneburg will Baden-Württemberg zwei Nominierungsvorschläge in das nationale Vorauswahlverfahren für das UNESCO-Welterbe einbringen. Die Heuneburg soll gemeinsam mit dem hessischen Glauberg vorgeschlagen werden.
Wirtschaftsministerin setzt auf intensiven Dialog mit Vereinigtem Königreich
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut setzt weiterhin auf einen intensiven Dialog mit dem Vereinigten Königreich. Aus ihrer Sicht sind die Unternehmen trotz Handelsabkommen mit neuen Herausforderungen und Handelshemmnissen konfrontiert. Hier gebe es noch einiges zu tun.
Stabilisierungshilfen für über 1.500 Reisebusse
Im Rahmen des Corona-Förderprogramms für die Bustouristik wurden im vergangenen Jahr Stabilisierungshilfen für 1.549 Reisebusse an 293 Unternehmen gewährt. Das Programm wird 2021 fortgesetzt.
Stabilisierungshilfe für Hotel- und Gaststättengewerbe wird fortgeführt
Das Land führt die Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe als zusätzliches Existenzsicherungsprogramm fort. Damit können Gastronomen und Hoteliers aus Baden-Württemberg erneut dringend notwendige Hilfen beantragen.
Exportaussichten für 2021 verbessern sich
Die Außenhandelszahlen 2020 für Deutschland zeigen eine erste Erholung des deutschen Außenhandels zum Jahresende. Für Baden-Württemberg liegen bislang noch keine Zahlen vor.
Landesnaturschutzpreis 2020 verliehen
Zehn Preisträgerinnen und Preisträger haben den mit 20.000 Euro dotierten Landesnaturschutzpreis 2020 erhalten. Ausgezeichnet wurden Initiativen, die sich in besonderer Weise für den Erhalt der Arten und die Schaffung neuer oder besserer Lebensräume für Tiere und Pflanzen einsetzen.
Naturschutzverbände bilanzieren Umweltpolitik des Landes
Umweltminister Franz Untersteller sieht in der Bilanz der Naturschutzverbände ein gutes Zeugnis für die Arbeit der Verwaltung. Artenschutz und Klimaschutz sollen auch künftig einen Schwerpunkt der Umweltpolitik bilden.
Fastnacht 2021 im Zeichen von Corona
Die „Fünfte Jahreszeit“ hat in Baden-Württemberg eine lange Tradition. Im Jahr 2021 ist alles anders: Keine Prunksitzungen, keine Umzüge, sondern allenfalls virtuelle Kampagnen. Es gibt keine Ausnahmen bei den Kontaktbeschränkungen. Die Polizei überwacht auch an Fastnacht die Corona-Regeln.
Wohnraumförderung ist ökologischer geworden
Die Jahresbilanz der Wohnraumförderung belegt weiterhin hohe Antragszahlen. Durch anspruchsvolle energetische Standards in der Landesförderung ist der geförderte Wohnungsbau nachhaltiger geworden, ohne ein Investitionshemmnis darzustellen.
Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende
Die Polizei stellte am Wochenende 5.295 Verstöße gegen die Corona-Verordnung fest. Die Zahl der Verstöße nimmt leicht zu. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hält sich allerdings an die Regeln.
Anmeldezeitraum an weiterführenden Schulen verlängert
Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es dieses Jahr einige wichtige Änderungen beim Aufnahmeverfahren an weiterführenden Schulen. So wird der Anmeldezeitraum verlängert und die Anmeldung muss nicht in Präsenz erfolgen.
Einstieg in die digitalisierte flexible Nahverkehrs-Abokarte
Abo-Tickets im öffentlichen Nahverkehr sollen flexibler für die Nutzerinnen und Nutzer werden. Mit neuen Modellen können auch Teilzeitbeschäftigungen oder Homeoffice berücksichtigt werden.
Umfassende Weiterbildungsoffensive beschlossen
Die Landesregierung hat die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW beschlossen. Die berufsbezogene Weiterbildung erfolgt damit erstmals unter einem gemeinsamen Dach. Dafür werden rund 40 Millionen Euro aus dem Programm „Zukunftsland BW ? Stärker aus der Krise“ investiert.
Land erreicht voraussichtlich Klimaschutzziel 2020
Baden-Württemberg bleibt beim Klimaschutz auf Kurs. Nach einer ersten Abschätzung erreicht das Land das selbstgesteckte Klimaschutzziel für 2020, welches Kohlenstoffdioxid-Einsparungen von 25 Prozent gegenüber 1990 vorsieht.
Breitbandausbau im Land ist ein Erfolg
Der Breitbandausbau im Land ist eine Erfolgsgeschichte. Das bestätigen die aktuellen Zahlen zur Breitbandversorgung des Bundes. Land und Bund investieren Milliarden in die digitale Infrastruktur.
Fotoausstellung ”Wir in BW“ startet in Mannheim
Die Fotoausstellung "Wir in BW" illustriert die Lebenswege von Menschen aus der Europäischen Union, die in Baden-Württemberg leben. Die Ausstellung verdeutlicht, wie unsere Gesellschaft und Kultur von europäischer Vielfalt profitieren.
Neuer Bürgerservice Justiz am Amtsgericht Karlsruhe startet
Ein neuer Bürgerservice Justiz am Amtsgericht Karlsruhe ist die zentrale Anlaufstelle für alle Rechtsanliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Das Serviceangebot ist übersichtlich, unkompliziert und niedrigschwellig.
Qualifizierungsprogramm „Starke Leitung ? starke Kita“ gestartet
Im Zuge des Pakts für gute Bildung und Betreuung hat die Landesregierung ein Qualifizierungsprogramm für Leitungen von Kindertageseinrichtungen gestartet. Das Programm stärkt die Leitungskräfte in ihren pädagogischen Kernaufgaben.
Jahresbilanz 2020 der Staatlichen Schlösser und Gärten
Insgesamt 1,32 Millionen Menschen haben im Jahr 2020 die Schlösser, Klöster, Burgen und Gärten des Landes besucht. In der Corona-Pandemie stand das Entwickeln und Bewahren der Kulturliegenschaften besonders im Vordergrund, auch die Digitalisierung wurde vorangetrieben.
Technikum Laubholz startet mit ersten Forschungsfeldern
Das Technikum Laubholz etabliert Spitzentechnologie und Spitzenforschung zu innovativer Fertigung aus Holz und nachwachsenden Rohstoffen im Land. Die ersten Forschungsprojekte starten nun.
Gericht hebt nächtliche Ausgangsbeschränkung ab 11. Februar 2021 auf
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben. Das Gericht kommt damit einer geplanten Entscheidung der Landesregierung zuvor.
Agrarministerkonferenz vertagt wesentliche Beschlüsse
Die Sonder-Agrarministerkonferenz zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland hat wesentliche Beschlüsse vertagt. Der Beschluss zum Insektenschutzpaket wurde verhindert.
Landesweites Netzwerk bringt Tierschutz und Forschung voran
Mit dem Aufbau eines flächendeckenden 3R-Netzwerks, das alle wesentlichen biomedizinischen Standorte im Land einbezieht, sollen die wissenschaftliche Forschung und den Tierschutz gleichermaßen verbessert werden.
Tipps zur Erkennung von gefälschten Kundenbewertungen
Zum Safer Internet Day gibt Verbraucherminister Peter Hauk Tipps zur Erkennung von gefälschten Kundenbewertungen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten beim Einkauf im Internet Nutzerbewertungen nicht blind vertrauen.
Baden-Württemberg untersucht flächendeckend Virusmutationen
Die flächendeckende Sequenzierung positiver Coronavirus-Proben läuft in Baden-Württemberg kraftvoll an. Ein breites Netzwerk der Universitätsklinika und Labore im Land hat sich zusammengeschlossen, um möglichst viele positive Proben auf Mutationen zu untersuchen und so die Verbreitung von Covid-19 einzudämmen.
Land unterzieht Maskenbestände einer Qualitäts-Nachprüfung
Nicht alle Masken des Lagerbestandes aus der Bundes- und Landesbeschaffung genügen den Anforderungen nach EN149. Das Ministerium für Soziales und Integration wird die vom Land ausgelieferten Masken der betroffenen Hersteller schnellstmöglich durch geeignete Masken ersetzen.
Broschüre zu Mikroplastik im Sport veröffentlicht
Eine Broschüre des Umweltministeriums stellt Maßnahmen vor, wie der Einsatz von Mikroplastik im Sport reduziert werden und der Austrag von Mikroplastik verhindert werden kann.
Land investiert eine Milliarde Euro in landeseigene Gebäude
Das Land hat im vergangenen Jahr rund eine Milliarde Euro in den Bau und Erhalt landeseigener Gebäude investiert. Trotz Corona-Pandemie konnten die Abläufe beim Landes- und Bundesbau weitgehend eingehalten werden.
Blühende Oasen am Straßenrand gesucht
Mit dem neuen Jahr 2021 startet auch der Wettbewerb des Verkehrsministeriums „Blühende Verkehrsinseln“ in eine neue Runde. Alle Kreise, Städte und Gemeinden Baden-Württembergs sind dazu aufgerufen, sich mit ihren insektenfreundlichen Flächen bis Ende Mai zu bewerben.
400.000 Euro für Flurneuordnung Bodman-Ludwigshafen
Bund und Land fördern in der Flurneuordnung Bodman-Ludwigshafen/Bodman (Seeuferweg) Wegebaumaßnahmen, Maßnahmen für den Naturschutz und die Landschaftspflege sowie wasserwirtschaftliche Maßnahmen.
Erste Zwischenbilanz nach sechs Wochen Impfen
Die vom Land gemeinsam mit den Kommunen, den Uniklinika, der Ärzteschaft und weiteren Unterstützern aufgebaute Impf-Infrastruktur mit Impfzentren und Mobilen Teams arbeitet reibungslos und effektiv ? durch den Impfstoffmangel allerdings vorerst noch mit halber Kraft. Ab 8. Februar gibt es Verbesserungen bei der Terminvergabe.
Cyber Valley wird noch größer, stärker und internationaler
Die Hector Stiftungen fördern den Ausbau des Cyber Valleys in Stuttgart und Tübingen mit 100 Millionen Euro. Das erklärte Ziel von Cyber Valley ist es unter anderem, die Ergebnisse der Forschung rasch zur Anwendung zu bringen, etwa indem Forschende dabei unterstützt werden, ihre Erkenntnisse in Start-ups zu kommerzialisieren.
Parteien und Bewerber stehen fest
Die zugelassenen Wahlvorschläge für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 stehen fest. In den 70 Wahlkreisen sind 872 Wahlvorschläge von 21 Parteien zugelassen. Insgesamt kandidieren zur Landtagswahl 1.485 Personen.
Studie zum Marktpotenzial des Ökolandbaus
Eine Studie hat untersucht, welche Maßnahmen zum Wachstum des ökologischen Landbaus nötig sind. Bis 2030 sollen 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen im Land nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet werden.
Erste Eckpunkte einer erweiterten Teststrategie für Kitas und Schulen
Gesundheitsminister Manne Lucha und Kultusministerin Susanne Eisenmann haben sich auf erste Eckpunkte einer erweiterten Teststrategie für Kitas und Grundschulen geeinigt. Die konkreten Details zur Umsetzbarkeit werden in einem zweiten Schritt erarbeitet.
Über 1.900 Soldaten unterstützen bei Corona-Pandemie
In Baden-Württemberg sind mehr als 1.900 Soldatinnen und Soldaten zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Einsatz.
Stephan Schumann in wissenschaftlichen Beirat berufen
Prof. Dr. Stephan Schumann von der Universität Konstanz ist neues Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Kultusministeriums.
Einigung auf weitere Schritte zur Vollendung der KIT-Fusion
Bund und Land haben sich auf weitere Schritte zur Vollendung der bundesweit einzigartigen Fusion am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) geeinigt. Eine renommierte Universität und ein Großforschungszentrum festigen und vertiefen so ihre bereits im Jahr 2009 erfolgte Fusion.
Hauk kritisiert Insektenschutzpaket des Bundes
Landwirtschaftsminister Peter Hauk kritisiert das zur Abstimmung vorgesehene Insektenschutzpaket des Bundes. Pflanzenschutzmittelverbote in FFH-Gebieten stellten landwirtschaftliche Betriebe vor ungelöste Produktionsprobleme.
Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei
Die aktuelle Umfrage zur Sicherheitslage und Arbeit der Polizei in Baden-Württemberg bestätigt: Die Menschen fühlen sich in Baden-Württemberg sicher. Das ist eine besondere Wertschätzung für unsere Polizei und ihre herausragende Tätigkeit.
Wolf begrüßt Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie
Tourismusminister Guido Wolf begrüßt die Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie bis Ende 2022 als wichtigen Baustein für die Erholung der Branche nach der Krise.
Förderprogramm „Gemeinschaftliche Bewässerungsinfrastruktur“ startet
Ein Förderprogramm unterstützt den Aufbau gemeinschaftlicher Infrastruktureinrichtungen zur Bewässerung und Frostschutzberegnung landwirtschaftlicher Kulturen.
Warum es jetzt noch zu früh für breite Lockerungen ist
Seit Weihnachten sind die Inzidenzzahlen in Baden-Württemberg stark gesunken. Da ist es verständlich, dass es jetzt Rufe nach Lockerungen gibt. Wir erklären, warum es jetzt noch zu früh für großflächige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ist.
Kostenübernahme für Tests von Grenzpendlern aus Hochinzidenzgebieten
Für den Fall der Einstufung von Nachbarländern als Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet übernimmt das Land künftig die Kosten für Tests von Grenzpendlern. Baden-Württemberg ist auf eine Verschärfung der Einreisebestimmungen vorbereitet.
Weitere Schritte zur Vollendung der KIT-Fusion
Bund und Land haben sich auf weitere Schritte zur Vollendung der bundesweit einzigartigen Fusion am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) geeinigt. Durch die Fusion von Universität und Großforschungseinrichtung am Standort KIT wird der Wissenschaftsstandort Deutschland gestärkt.
Helfer zur Unterstützung bei Schnelltestung in Pflegeeinrichtungen gesucht
Der Zutritt zu Alten- und Pflegeheimen ist aktuell neben einer FFP2-Schutzmaske nur mit einem negativem Antigen-Schnelltest möglich. Für die Durchführung der Tests werden von vielen Einrichtungen vor Ort noch freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht.
Bericht zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel vorgestellt
Mit dem zweiten „Monitoringbericht zur Anpassungsstrategie an den Klimawandel“ hat das Umweltministerium eine Bestandsaufnahme zu den Folgen des Klimawandels vorgelegt. Der Bericht gibt auch Auskunft über die Maßnahmen, mit denen das Land dem Klimawandel begegnen möchte.
Förderung für Quanten-Projekt der Universitäten Stuttgart und Ulm
Das Projekt „QSense ? Quantensensoren der Zukunft“ der Universitäten Stuttgart und Ulm hat sich im Zukunftscluster-Wettbewerb des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung durchgesetzt.
Land übernimmt Kosten für Tests von Grenzpendlern aus Hochinzidenzgebieten
Für den Fall der Einstufung von Nachbarländern als Hochinzidenzgebiet oder Virusvarianten-Gebiet übernimmt das Land künftig die Kosten für Tests von Grenzpendlern. Baden-Württemberg ist auf eine Verschärfung der Einreisebestimmungen vorbereitet.
Gentechnisch veränderte Leinsamen vernichtet
Die im Dezember 2020 entdeckten Leinsamen mit nicht zugelassener gentechnischer Veränderung wurden vernichtet.
Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups
Mit einer Bundesratsinitiative setzt sich das Land für verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Start-ups ein. Ziel ist es, innovativen Unternehmen mehr finanzielle Spielräume zu eröffnen.
Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Neckarwestheim
Bei einem routinemäßigen Anlagenrundgang in Block 2 des Kernkraftwerks Neckarwestheim wurde eine Leckage an einer Absperrarmatur festgestellt. Das Ereignis hat keine oder sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
Fahrgastbeirat kritisiert geplante Gäubahn-Unterbrechung
Der Fahrgastbeirat hat sich mit zahlreichen Themen des Schienenverkehrs im Land beschäftigt. Das Gremium kritisierte die ab Sommer 2025 geplante dauerhafte Unterbrechung der Gäubahn im Stadtgebiet Stuttgart im Rahmen des Projektes Stuttgart 21.
265 Millionen Euro für 361 städtebauliche Maßnahmen
Im Rahmen des Städtebauförderprogramms werden in diesem Jahr in Baden-Württemberg insgesamt 361 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen mit 265 Millionen Euro gefördert. Zum 50-jährigen Jubiläum des Programms liegen die Finanzhilfen damit auf Rekordniveau.
Ländervereinbarung als starkes Signal für den Bildungsföderalismus
Mit einer Vereinbarung zur Grundstruktur des Schulwesens und zu zentralen bildungspolitischen Fragen setzen die Länder neue Standards im Bildungsföderalismus. Kultusministerin Susanne Eisenmann hat die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz im Landtag vorgestellt.
Planung der Ortsumfahrung Falkensteig schreitet voran
Um die Verkehrssituation zwischen Hinterzarten und Freiburg zur verbessern, soll die Ortschaft Falkensteig durch zwei Tunnelbauten im Zuge der Bundesstraße B 31 entlastet werden. Die Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums ist ein wichtiger Meilenstein zur Realisierung der Ortsumfahrung.
Übergänge auf weiterführende Schulen zum Schuljahr 2020/2021
Die Übergangsquoten auf die weiterführenden Schulen haben sich zum Schuljahr 2020/2021 im Vergleich mit den Vorjahren nur geringfügig verändert.
Mehr als 100 Millionen Euro für Breitbandausbau
Das Land investiert noch einmal mehr als 100 Millionen Euro in die Netzinfrastruktur. Die aktuelle Übergaberunde ist damit die größte in der Geschichte der baden-württembergischen Breitbandförderung.
Dritter Schienengipfel zur Hochrheinbahn
Der dritte Schienengipfel zur Hochrheinbahn hat zum ersten Mal in digitaler Form getagt. Im Fokus standen die Betriebsqualität sowie der Ausbau der Hochrheinbahn.
Neue Landgerichtspräsidenten in Heidelberg und Offenburg
Helmut Perron ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg, Jens Martin Zeppernick neuer Präsident des Landgerichts Offenburg.
Auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tragen künftig Amtstracht
Künftig tragen nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Dienst die Amtstracht.
Änderung des Notfallsanitätergesetzes
Der Bundestag hat Änderungen des Notfallsanitätergesetzes beschlossen. Die Rechtssicherheit für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter soll verbessert werden. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
Kohlenstoffdioxid als Rohstoff für synthetische Kraftstoffe
Das Land hat eine wissenschaftliche Studie zur Nutzung von Kohlenstoffdioxid als Rohstoff für grüne Kraftstoffe und Chemikalien vorgestellt. Die Studie weist ein wichtiges Potenzial aus, um einen Beitrag zum Klimaschutz im Verkehr zu leisten.
Land fördert Digitalisierung des Straßenverkehrs
Zur Optimierung der Verkehrssteuerung und der Mobilitätsangebote investiert das Land insgesamt zehn Millionen Euro in die Digitalisierung der Straßenverkehrsinfrastruktur und der Straßenbauverwaltung. Die Finanzierung erfolgt über das Programm „Zukunftsland BW ? Stärker aus der Krise“.
Bund fördert Radschnellweg bei Freiburg
Die Planungen des Breisgau-Radschnellwegs nehmen Fahrt auf. Mit der Förderzusage des Bundes für den Streckenabschnitt in der Baulast der Stadt Freiburg hat das vom Land vorangetriebene Projekt einen weiteren Meilenstein erreicht.
Rückgabe von Heckel-Gemälde empfohlen
Die sogenannte Limbach-Kommission empfiehlt die Rückgabe des Heckel-Gemäldes „Geschwister“, das sich in der Sammlung der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe befindet.
Fahrten zum Impfzentrum als Krankenfahrt möglich
Jeder, der auch heute schon beispielsweise Fahrten zum Hausarzt von der Krankenkasse bezahlt bekommt, kann auch für den Weg zum Impfzentrum die Möglichkeit einer sogenannten Krankenfahrt nutzen. Darauf haben sich das Sozialministerium und die Krankenkassen in Baden-Württemberg geeinigt.
Schienengipfel zur Hochrheinbahn
Der dritte Schienengipfel zur Hochrheinbahn thematisierte Verbesserungen auf der Strecke und die weitere geplante Entwicklung.
Luftreinhaltung erfordert weiter große Anstrengungen
Die deutliche Reduktion der Stickstoffdioxid-Konzentrationen in Stuttgart im Jahr 2020 ist ein Erfolg. Aus Sicht von Verkehrsminister Winfried Hermann ist die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte nur mit einem Bündel an Maßnahmen möglich. Verkehrsbeschränkungen seien derzeit unverzichtbar.
Wahlvorschläge zur Landtagswahl 2021
Die zugelassenen Wahlvorschläge für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021 stehen fest. Insgesamt liegen 872 Wahlvorschläge von 21 Parteien für die insgesamt 70 Wahlkreise vor.
Land fördert regionale Innenstadtberater
Der stationäre Einzelhandel steht durch den Onlinehandel und die Corona-Pandemie stark unter Druck. Das Wirtschaftsministerium fördert daher regionale Innenstadtberater zur Stärkung des Einzelhandels und der Innenstädte.
Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ startet
Die Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ zum DigitalPakt Schule kann in Baden-Württemberg starten. 65 Millionen Euro der Bundesmittel entfallen beim Ausstattungsprogramm für Lehrkräfte auf Baden-Württemberg.
Neues Förderprogramm für Gastronomie und Tourismus
Mit dem neuen „Tourismusfinanzierungsprogramm plus“ unterstützt das Land kleinere und mittlere Gastronomie- und Tourismusbetriebe bei Investitionen. Damit ist ein Kredit in Kombination mit einem Tilgungszuschuss möglich. Insgesamt stehen zwölf Millionen Euro zur Verfügung.
Ladepark an der Autobahn A8 eröffnet
Verkehrsminister Winfried Hermann und EnBW-Chef Frank Mastiaux haben einen Schnellladepark an der Autobahnraststätte Sindelfinger Wald bei Stuttgart eröffnet. Im Rahmen des Projekts „Fast Lane-BW“ unterstützt das Land den Ausbau solcher Ladeparks an viel befahrenen Fernstrecken.
Land fördert Studien zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken
Für die Landesregierung ist die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Schienenstrecken ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Deshalb fördert das Land bis zu 75 Prozent der Kosten von Machbarkeitsstudien zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken.
Jean-Claude Juncker hält „Stuttgarter Rede zu Europa“
Der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, hat die „Stuttgarter Rede zu Europa“ gehalten. Im Anschluss diskutierten Juncker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union.
Land ist Vorbild beim klimafreundlichen Holzbau
Der Abschlussbericht des umfangreichen Forschungsprojekts HolzbauRLBW zeigt die im Brandfall gleichwertige Eignung von Holz- und Holzhybridbauweisen.
Landesprogramm „Kulturschule Baden-Württemberg“ startet
Kulturelle Bildung fördert kreative Kompetenz und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung einer schöpferischen Persönlichkeit. Deshalb fördert das Kultusministerium mit dem neuen Landesprogramm „Kulturschule Baden-Württemberg“ die Stärkung der kulturellen Bildung im regulären Unterricht.
Umbau des ehemaligen Vermessungsamtes in Hechingen
Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für die Sanierung und den Umbau des ehemaligen Vermessungsamtes in Hechingen erteilt.
Information zur Ausweitung des Fördergebiets Wolfsprävention
Die Rückkehr des Wolfes im Schwarzwald ist eine große Herausforderung, die eine intensive Kommunikation erfordert. Das Umweltministerium hat daher eine weitere Informationsveranstaltung zur Ausweitung des Fördergebiets Wolfsprävention durchgeführt.
Erste Erfolge beim Mobilitätspakt Rastatt
Im Rahmen des vor einem Jahr gegründeten Mobilitätpaktes Rastatt wurden bereits zahlreiche Maßnahmen für eine klimaneutrale und vernetzte Mobilität in der Region umgesetzt.
Vorbereitungsdienst für angehende Vermessungsassessoren in Teilzeit
Das Land bietet das Referendariat in der Ausbildung des höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienstes erstmals in Teilzeit an. Die Dauer des Vorbereitungsdienstes verlängert sich um sechs Monate auf 28 Monate. Die Ausbildung in Teilzeit startet am 1. April 2021.
Weiterbetrieb von Ü20-Photovoltaik-Anlagen
Nach 20 Jahren fallen rund 2.300 Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg aus der Förderung des Erneuerbare-Energien-Gesetztes. Das Solar Cluster Baden-Württemberg informiert in einem Faktenpapier über die wichtigsten Möglichkeiten des Weiterbetriebs der Ü20-Anlagen.
Weiter große Anstrengungen für saubere Luft erforderlich
Die deutliche Reduktion der Stickstoffdioxid-Konzentrationen in Stuttgart im Jahr 2020 ist ein Erfolg. Verkehrsminister Winfried Hermann betonte aber, dass die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte in der Landeshauptstadt nur mit einem Maßnahmenbündel und den bestehenden Verkehrsbeschränkungen für ältere Euro-5/V-Dieselfahrzeuge möglich sei.
Roger Kehle wird Ehrenpräsident des Gemeindetags
Der Gemeindetag ernennt den scheidenden Präsidenten Roger Kehle zum Ehrenpräsidenten. Minister Thomas Strobl gratuliert dazu.
Land übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz
Der Vorsitz der Innenministerkonferenz geht von Thüringen auf Baden-Württemberg über. Die symbolische Übergabe des Staffelstabs fand in virtueller Form statt.
Baden-Württemberg untersucht alle positiven Tests auf Mutanten
In Baden-Württemberg untersuchen die Universitätsklinika künftig alle positiven PCR-Coronatests auf mögliche Mutanten. Bei einem Nachweis erhöht sich die Quarantänedauer wieder auf 14 Tage.
Anbindung des Baden-Airparks wird Gesprächsthema
Ein Runder Tisch soll alle wesentlichen Akteure der Region einbeziehen, um gemeinsam mit dem Land und dem Landkreis Rastatt nach Lösungen zur straßenverkehrlichen Anbindung des Baden-Airparks und zur Entlastung der betroffenen Kommunen zu suchen.
Förderprogramm für Ressourceneffizienz erfolgreich
Mit dem Programm „Ressourceneffizienzfinanzierung“ fördern das Umweltministerium und die L-Bank Investitionen mittelständischer Unternehmen in Energieeinsparung, Materialeffizienz oder Umweltschutz. Im Jahr 2020 lösten die gewährten Darlehen Investitionen von 1,2 Milliarden Euro aus.
Corona-Nothilfe für Stiftung Theater Lindenhof
Die Stiftung Theater Lindenhof erhält mehr als 137.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds der Landesregierung für Kunst- und Kultureinrichtungen.
Übergänge auf weiterführende Schulen
Rund 92.600 Schüler besuchten im vergangenen Schuljahr zum Zeitpunkt der Vergabe der Grundschulempfehlung eine Grundschule. Die Übergangsquoten auf die weiterführenden Schulen zum Schuljahr 2020/2021 haben sich im Vergleich mit den Vorjahren nur geringfügig verändert.
Regelung für Fahrten in Impfzentren
Jeder, der auch heute schon beispielsweise Fahrten zum Hausarzt von der Krankenkasse bezahlt bekommt, kann auch für den Weg zum Impfzentrum die Möglichkeit einer sogenannten Krankenfahrt nutzen. Darauf haben sich das Sozialministerium und die Krankenkassen in Baden-Württemberg geeinigt.
Vollakademisierung der Hebammenausbildung bereits früher erreicht
Baden-Württemberg erreicht bereits zum Wintersemester 2021/22 und damit vor der gesetzlich vorgegebenen Frist am 1. Januar 2023 die Vollakademisierung der Hebammenausbildung.
Arbeitsmarkt zeigt sich trotz Lockdown weiter robust
Im Januar ist die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg saisonbedingt angestiegen. Sie lag bei 4,5 Prozent. Die Jugendarbeitslosenquote stieg auf 3,4 Prozent.
SBBZ-Personal in Gruppe mit hoher Priorität aufgenommen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) werden in der Impfstrategie des Landes in den Kreis der Personen mit hoher Priorität aufgenommen.
Steuereinnahmen Baden-Württembergs sinken
Die tatsächlichen Steuereinnahmen Baden-Württembergs sind 2020 weniger stark gesunken als angenommen. Im Vergleich zu 2019 wird für das Jahr 2020 mit einem Minus von acht Prozent gerechnet.
Ladepunkte für Elektroautos in Parkhäusern und Tiefgaragen gefördert
Das Umweltministerium fördert den Ausbau der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Tiefgaragen mit mehr als 3,5 Millionen Euro. Insgesamt elf neue Projekte mit intelligenter Netzanbindung erhalten Zuschüsse.
Klimaschutzziele erfordern Verdopplung des Nahverkehrs bis 2030
Im Interesse des Klimaschutzes muss die Nachfrage im öffentlichen Personennahverkehr bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 2010 verdoppelt werden. Dieses ambitionierte Ziel ist nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Akteure erreichbar. Eine Zukunftskommission hat Empfehlungen vorgelegt.
Elektroautos unkompliziert ausprobieren
Das Land fördert 36 neue Elektroautos der Verkehrswacht Baden-Württemberg. Interessierte können die eAutos Probefahren. Damit soll die Elektromobilität für jeden erlebbar werden.
Entschlossen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
Die Sicherheitsbehörden verfolgen in Baden-Württemberg eine entschiedene, ganzheitliche und vernetzte Bekämpfungsstrategie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Grundschulen und Kitas müssen geschlossen bleiben
Das Auftreten einer Virusmutante in einer Kita in Freiburg hat die Situation für eine mögliche stufenweise Öffnung von Grundschulen und Kitas grundlegend geändert. Daher bleiben sie zunächst bis zu den Fastnachtsferien geschlossen.
Fünfte Runde des Mentorinnen-Programms für Migrantinnen startet
Im Rahmen des Mentorinnen-Programms unterstützt das Wirtschaftsministerium Migrantinnen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt. Interessierte Frauen könnten sich ab sofort als Mentee oder Mentorin bei den Kontaktstellen Frau und Beruf für die fünfte Runde des Programms bewerben.
Netzwerkkonferenz Baukultur 2021 zum Thema „Zukunft Stadt“
Die diesjährige Netzwerkkonferenz Baukultur stand ganz im Zeichen des Grundprinzips europäischer Stadtentwicklungspolitik: die Zukunft von Städten und Gemeinden gemeinsam und gemeinwohl-orientiert zu gestalten. Die virtuelle Veranstaltung bildete zugleich den Auftakt in das Jubiläumsjahr „50 Jahre Städtebauförderung“.
„Brückenprogramm Ingenieurwissenschaften“ startet
Das Land investiert in das neue „Brückenprogramm Ingenieurwissenschaften“ vom 1. Februar an neun Millionen Euro. Für Absolventen der Ingenieurwissenschaften und Informatik, die durch die Folgen der Pandemie keine passende Arbeitsstelle im Land finden, werden bis zu 500 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen.
Schutz jüdischer Einrichtungen und Abwehr von Antisemitismus
Die Landesregierung hat einen Vertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften zum Schutz jüdischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Abwehr von Antisemitismus unterzeichnet ? für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein klares Zeichen gegen Antisemitismus und Ausgrenzung.
Informationsveranstaltung zu Invest BW
Das Wirtschaftsministerium lädt ein, sich bei einer Online-Veranstaltung über das neue Förderprogramm Invest BW zu informieren. Das Web-Seminar findet am 4. Februar, von 10 bis 12 Uhr statt.
Kretschmann tauscht sich mit Nadia Murad aus
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im Rahmen einer Videoschaltkonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad zu Perspektiven für Ezidinnen und Eziden im Irak und in Deutschland ausgetauscht.
Fördergelder für Ertragsversicherung Obst- und Weinbau ausgezahlt
Die Auszahlung der Fördergelder für das Pilotprojekt Ertragsversicherung Obst- und Weinbau ist abgeschlossen. Rund drei Millionen Euro wurden an 1.290 Wein- und Obstbaubetriebe im Land ausbezahlt. Das Antragsverfahren für das Anbaujahr 2021 läuft noch bis zum 1. März 2021.
„Bürokratieabbau ist Kärrnerarbeit“
Im Doppelinterview mit der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten sprechen Kanzleramts-Staatsminister Hendrik Hoppenstedt und der baden-württembergische Staatskanzleichef Florian Stegmann über Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung.
Land fördert Deutsches Handwerksinstitut
Das Wirtschaftsministerium fördert das Deutsche Handwerksinstitut in Berlin im Jahr 2021 mit rund 184.000 Euro. Das Institut ist als Anlaufstelle gerade jetzt unverzichtbar für den Innovationstransfer in Baden-Württemberg.
Entscheidung über Öffnung von Grundschulen und Kitas vertagt
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat aufgrund einer in einer Freiburger Kindertagesstätte aufgetretenen Virusmutante die Entscheidung über die stufenweise Öffnung von Kitas und Grundschulen vertagt. Nun müsse man zunächst die Untersuchungen bei den infizierten Menschen abwarten.
Zweites großes europäisches Projekt zur Batteriezellfertigung
Die Europäische Kommission hat das zweite große europäische Projekt zur Batteriezellfertigung mit Beteiligung von insgesamt vier baden-württembergischen Firmen genehmigt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin einen großen Erfolg für Baden-Württemberg.
Tagung zu Rechtsextremismus in Deutschland
Bei der zweitägigen Online-Tagung „Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland“ im Generallandesarchiv Karlsruhe diskutieren Expertinnen und Experten über rechtsextremistische Strukturen in der Gesellschaft.
Land fördert innovative Gesundheitsprojekte
Mit rund 33,1 Millionen Euro fördert das Land neun weitere innovative Projekte im Rahmen des „Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg“. Die Projekte verbessern die medizinische Versorgung und stärken den Gesundheitsstandort. Die Mittel stammen aus der Rücklage „Zukunftsland BW ? Stärker aus der Krise“.
Welttag der Feuchtgebiete und 50 Jahre Ramsar-Konvention
Das internationale Übereinkommen ist das älteste und bedeutendste globale Naturschutzabkommen. Es feiert in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen.
Corona-Nothilfe für Freilichtspiele Neuenstadt
Die Freilichtspiele Neuenstadt erhalten 38.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds des Landes.
Förderprogramm für Ressourceneffizienz löst Investitionen von 1,2 Milliarden Euro aus
Mit dem Programm „Ressourceneffizienzfinanzierung“ fördern das Umweltministerium und die L-Bank Investitionen mittelständischer Unternehmen in Energieeinsparung, Materialeffizienz oder Umweltschutz. Im Jahr 2020 lösten die gewährten Darlehen Investitionen von 1,2 Milliarden Euro aus.
21 Parteien zur Landtagswahl zugelassen
Die Kreiswahlausschüsse in den insgesamt 70 Wahlkreisen haben Wahlvorschläge von 21 Parteien zur Landtagswahl am 14. März 2021 zugelassen. Das hat Landeswahlleiterin Cornelia Nesch bekanntgegeben.
Verwaltung durch Digitalisierung stärken
Unter dem Titel „BaWü meets GovTech“ diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Landesministerien und kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam mit Start-ups, wie das Land zur Stärkung der Verwaltung auf GovTech Start-ups zurückgreifen kann.
Förderung von regionalen Schlachthöfen nach Tierwohlkriterien
Ab sofort können Anträge zur Förderung von Investitionen in regionalen Schlachthöfen nach Tierwohl-Kriterien, die die Verbesserung des Tierschutzes zum Ziel haben, gestellt werden. Für das Landesprogramm steht ein Fördervolumen von insgesamt bis zu elf Millionen Euro bereit.
Bericht zur Lage der Natur 2020 vorgestellt
Der Bericht zur Lage der Natur 2020 stellt den Zustand und die Entwicklung der biologischen Vielfalt auf Grundlage der aktuellen Daten und Informationen dar und gibt einen umfassenden Überblick über die vielfältigen Aktivitäten des Landes im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege.
Waldstrategie Baden-Württemberg 2050 vorgestellt
Der Wald leidet unter den Auswirkungen des Klimawandels. Zudem sind die gesellschaftlichen Anforderungen an den Wald gestiegen. Um mit diesen Herausforderungen zielgerichtet und effizient umgehen zu können, wurde in einem breiten Dialogprozess eine Waldstrategie für Baden-Württemberg erarbeitet.
Ziege in der Gemeinde Forbach vom Wolf gerissen
Das Senckenberg-Institut hat bestätigt, dass die Anfang Januar getötete Ziege in Forbach von dem dort residenten Wolfsrüden gerissen wurde.
Forschungsarbeiten mit BIM-Award 2021 ausgezeichnet
Im Rahmen einer Online-Veranstaltung hat Verkehrsminister Winfried Hermann sechs Preisträger mit dem „Building Information Modeling“-Award 2021 für herausragende Forschungsarbeiten zur Digitalisierung im Straßenbau ausgezeichnet.
Schulen feiern gemeinsam den Deutsch-Französischen Tag
Am 22. Januar wird traditionell der Deutsch-Französische Tag gefeiert. Vertreter aus Baden-Württemberg und dem Elsass haben den Tag gemeinsam mit 154 Schulen aus beiden Ländern im Rahmen eines virtuellen Festakt feierlich begangen.
Medizinische Masken ab 25. Januar in Bussen und Bahnen Pflicht
Bei der Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs muss ab 25. Januar 2021 ein medizinischer Mund- und Nasenschutz getragen werden. Das regelt die geänderte Corona-Verordnung des Landes.
Betreuungsrichter haben höchste Prioritätsgruppe für Coronavirus-Impfung
Betreuungsrichter fallen in die höchste Prioritätsgruppe für eine Coronavirus-Impfung. Sie können ab sofort geimpft werden.
PH Heidelberg erhält Ersatzbau
Die Arbeiten für den Neubau der Pädagogischen Hochschule Heidelberg am Standort Neuenheimer Feld beginnen. Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe erteilt.
Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende
Die Polizei stellte bei Corona-Kontrollen an diesem Wochenende landesweit 4.705 Verstöße fest. Ausflügler hielten sich weitestgehend an die aktuellen Bestimmungen. Es gibt aber keinen Anlass zur Entwarnung, da die Ausbreitung der Mutante die konsequente Einhaltung der Corona-Regeln umso wichtiger macht.
Bundeswehr unterstützt Pflegeheime bei Durchführung von Antigentests
Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterstützen Pflegeheime im Land ab dieser Woche bei der Durchführung von Antigentests. Pflegeheimbewohner sollen noch besser vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt werden.
Ressourceneffizienzprogramm löst Investitionen von 1,2 Milliarden Euro aus
Im Rahmen des Programms „Ressourceneffizienzfinanzierung“ fördern das Umweltministerium und die L-Bank Investitionen mittelständischer Unternehmen in Energieeinsparung, Materialeffizienz oder Umweltschutz. Im Jahr 2020 lösten diese Darlehen Investitionen von 1,2 Milliarden Euro aus.
Weiterer Wolfsnachweis in der Gemeindeebene von Mudau
Vom 19. Januar gibt es ein erneutes Fotofallenbild von einem Wolf im Gemeindegebiet von Mudau im Neckar-Odenwald-Kreis. Die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt hält es für möglich, dass es sich dabei um das gleiche Tier handelt, das dort bereits im September nachgewiesen worden ist.
Virtueller Festakt zum Deutsch-Französischen Tag
Staatssekretär Volker Schebesta und Élisabeth Laporte, Rektorin der Akademie Straßburg, sowie weitere Vertreter aus Baden-Württemberg und aus dem Elsass haben gemeinsam mit 154 Schulen den Deutsch-Französische Tag in einer Online-Veranstaltung feierlich begangen.
Innovativer Technologievergleich im Murgtal
Der Lastwagenhersteller IVECO beteiligt sich mit einem reinen Wasserstoff-Lkw auf der Oberleitungs-Teststrecke eWayBW im Murgtal bei Rastatt. Auf der Teststrecke werden damit mehrere klimafreundlich Technologien nebeneinander im Realbetrieb getestet und miteinander verglichen.
Zweites Bürgerforum Corona
Das zweite Bürgerforum Corona hat die aktuelle Situation und mögliche Wege aus dem Lockdown debattiert.
Landesweites Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen
Ein Projekt zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen startet nun landesweit. Ziel ist es, durch direkten Kontakt mit bis zu zwei Hausbesuchen Geldstrafenschuldner über die Möglichkeit von Ratenzahlungen und Ableistung gemeinnütziger Arbeit zu informieren und so die Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden.
Vier weitere Oberstufen an Gemeinschaftsschulen
Zum kommenden Schuljahr 2021/2022 können vier weitere Gemeinschaftsschulen im Land eine gymnasiale Oberstufe einrichten. Damit können Schülerinnen und Schüler künftig an insgesamt acht öffentlichen Gemeinschaftsschulen ihr Abitur ablegen.
100 Millionen Euro für Projekte im Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum
Im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum setzt das Land ein starkes Zeichen für die Wertschätzung des Ländlichen Raums und der Menschen, die dort leben und arbeiten. Gefördert werden in diesem Jahr 516 Gemeinden mit rund 100 Millionen Euro. Das ist die höchste Fördersumme in der Geschichte des Programms.​​​​​​​
Kabinett beschließt Landesplattform Wasserstoff
Die Landesregierung hat die Landesplattform Wasserstoff beschlossen. Baden-Württemberg soll ein führender Standort für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien werden. Dafür stehen rund dreieinhalb Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW ? Stärker aus der Krise“ zur Verfügung.
Präventionsfilm über „Falsche Polizeibeamte“
Die Polizei informiert mit einem Kurzfilm über die Betrugsmasche „Falscher Polizeibeamter“. Der Film entstand in einer Zusammenarbeit von Polizei und der Filmakademie Baden-Württemberg.
Neue Internetseite zur Partnerschaft mit Frankreich
Pünktlich zum Deutsch-Französischen Tag 2021 ist die neue Internetseite „Vive la Wir“ der Partnerschafts-Konzeption Baden-Württemberg & Frankreich an den Start gegangen. Die Website zeigt die zehn Aktionsfelder und die vielfältigen Maßnahmen der Zusammenarbeit auf.
Land schreibt Kleinkunstpreis aus
Künstlerinnen und Künstler aller Sparten aus Baden-Württemberg können sich noch bis zum 31. März 2021 für den Kleinkunstpreis des Landes bewerben. Die Bewerberinnen und Bewerber sollten mindestens 16 Jahre alt sein und aus Baden-Württemberg kommen.
Energiebericht 2020 veröffentlicht
Das Land hat den Energiebericht 2020 und das Energie- und Klimaschutzkonzept 2020 bis 2050 der Vermögens- und Hochbauverwaltung veröffentlicht. Der Bericht zeigt die Erfolge bei der Energieeinsparung und dem Einsatz erneuerbarer Energien. Die CO2-Emissionen der Landesgebäude konnten gegenüber dem Basisjahr 1990 bereits um über 50 Prozent reduziert werden.
Corona-Nothilfe für Musikakademie Schloss Weikersheim
Die Musikakademie Schloss Weikersheim, eine der größten Musikakademien in Deutschland, erhält 35.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds des Landes. Die finanzielle Unterstützung soll deren Fortbestand sichern.
Unterstützung aus dem Land für Kroatien
Nach den schweren Erdbeben in Kroatien macht sich ein Konvoi aus Baden-Württemberg auf den Weg zu den Betroffenen. Zuvor hatte sich Innenminister Thomas Strobl mit dem kroatischen Generalkonsul Ivan Sablić getroffen.
Homeoffice-Gipfel mit Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltungen
Arbeiten im Homeoffice leistet einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen die Homeoffice-Pflicht gemeinsam, pragmatisch und mit Augenmaß umsetzen. Das erklärte Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut beim Homeoffice-Gipfel mit Spitzenvertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Verwaltungen.
„Unsere Strategie zahlt sich aus“
Während in Baden-Württemberg die Infektionszahlen glücklicherweise wieder sinken, stehen wir mit den neuen Virusmutanten vor neuen schwierigen Herausforderungen. Daher müssen wir jetzt frühzeitig handeln, um gegenüber dem Virus wieder in den Vorteil zu kommen.
„Stuttgarter Rede zu Europa“ mit Jean-Claude Juncker
Im Rahmen einer Online-Veranstaltung hält der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, am 1. Februar 2021 die „Stuttgarter Rede zu Europa“. Im Anschluss folgt eine Diskussion mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union.
Positive Halbzeitbilanz bei Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch
Der Mobilitätspakt Walldorf/Wiesloch soll die Mobilität in der Region nachhaltiger und umweltfreundlicher gestalten und gleichzeitig den Wirtschaftsraum stärken. Partner aus Verwaltung und Wirtschaft arbeiten seit Herbst 2018 gemeinsam an zukunftsorientierten Mobilitätskonzepten und zogen nun eine positive Zwischenbilanz.
Corona-Nothilfe für Naturtheater Reutlingen
Das Naturtheater Reutlingen erhält 25.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds der Landesregierung für Kunst- und Kultureinrichtungen.
Stärkung von GreenTechs
Das Innovationslabor der Landesregierung und die Landesagentur für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz haben sich mit Start-ups und Kapitalgebern über die Perspektiven für baden-württembergische GreenTechs ausgetauscht.
„Für viele Unternehmen ist es eine große Herausforderung“
Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht angesichts geplanter erweiterter Homeoffice-Regelungen und vorgesehener Arbeitsschutzmaßnahmen für Unternehmen erhebliche Belastungen. Sie fordert hierfür eine finanzielle Unterstützung des Bundes.
Innenausschuss berät Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit
Der Innenausschuss des Landtags hat dem Gesetz zur Verbesserung der Cybersicherheit mehrheitlich zugestimmt. Mit einer neuen Sicherheitsbehörde, der Cybersicherheitsagentur, will das Land die Sicherheit in der digitalen Welt stärken.
Land unterstützt Museen bei Aufarbeitung des kolonialen Erbes
Das Land unterstützt drei kommunal getragene Museen in Freiburg, Mannheim und Ulm bei der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit. Die Museen können damit ihre Bestände digital erfassen und global zugänglich machen.
Jahresbilanz des Landesbeauftragten für Vertriebene und Spätaussiedler
2020 war auch für die Vertriebenenverbände ein herausforderndes Jahr unter Pandemiebedingungen. Digitale Formate dominierten die Begegnungen, wie auch den 70. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Heimatvertriebenen in Bad Cannstatt.
„Eine Chance, die transatlantischen Beziehungen wiederzubeleben“
Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hofft anlässlich der offiziellen Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden insbesondere in Handelsfragen auf einen konstruktiven Austausch zwischen der EU und den USA.
Land will erneuerbare Kraftstoffe voranbringen
Die Landesregierung will zusammen mit Wirtschaft und Wissenschaft einen konkreten Fahrplan für die weitere Förderung von erneuerbaren Kraftstoffen entwickeln, die aus CO2 und Wasserstoff und mit Strom aus erneuerbaren Quellen hergestellt werden.
Bund zieht Gesetzentwurf zu steuerbaren Verbrauchseinrichtungen zurück
Umweltminister Franz Untersteller kritisiert den Rückzug des Entwurfs für ein „Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz“ durch den Bund. Mit diesem Gesetz sollten die Netzbetreiber die Möglichkeit bekommen, flexible Stromverbraucher bei Bedarf zu steuern, um die Netzstabilität zu sichern.
Land nimmt an Internationaler Grüner Woche Digital 2021 teil
In diesem Jahr findet die Internationale Grüne Woche vom 20. bis 21. Januar unter dem Motto „Rooting for Tomorrow“ digital statt. Baden-Württemberg präsentiert sich mit dem Beitrag „Wertschöpfung generieren ? Biodiversität stärken“.
1,6 Millionen Euro für Flurneuordnung Mainhardt-Geißelhardt
In der Flurneuordnung Mainhardt-Geißelhardt werden Wegebaumaßnahmen und Maßnahmen für den Naturschutz und die Landschaftspflege sowie die Dorfentwicklung unterstützt. Die erste Tranche in Höhe von 1,6 Millionen Euro ist nun bewilligt worden.
Corona-Nothilfe für Landesakademie Ochsenhausen
Die wichtigste Einrichtung der Jugendmusik und musikpädagogischen Lehrerfortbildung im Land, die Landesakademie Ochsenhausen, erhält aus dem Corona-Nothilfefonds rund 255.000 Euro.
Zehntes Energiepolitisches Gespräch zur Umsetzung der Energiewende
Beim zehnten Energiepolitischen Gespräch diskutierten die Vertreter verschiedener Verbände, wie die Energiewende in Baden-Württemberg weiter vorangebracht werden kann. Gesprächsschwerpunkt bildete in diesem Jahr das Themenfeld grüner Wasserstoff.
Vorsorgendes Handeln ist erforderlich
​​​​​​​Aufgrund der besorgniserregenden Nachrichten über ansteckendere Virusmutationen haben Bund und Länder ihre Beratungen vorgezogen und sich auf weitere Maßnahmen geeinigt. Der Bund wird die Voraussetzungen für eine Homeoffice-Pflicht schaffen.
Neubau des Finanzamts Karlsruhe übergeben
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt übergeben. Das Land hat in das neue Gebäude rund 27 Millionen Euro investiert.
Hinweispapiere zur Genehmigungspraxis bei Windkraftanlagen aktualisiert
Das Umweltministerium und die Landesanstalt für Umwelt haben die Vorgaben für artenschutzrechtliche Prüfungen für ein Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen besser strukturiert und die Hinweispapiere zur Erfassung und Bewertung windkraftempfindlicher Vogelarten entsprechend aktualisiert.
Förderprogramm zur Gewinnung von Rohstoffen aus Abfall und Abwasser
Das Umweltministerium stellt 22 Millionen Euro für ein neues Förderprogramm zur Gewinnung von Rohstoffen aus Abfall und Abwasser bereit. Damit sollen die natürlichen Lebensgrundlagen geschont und gleichzeitig der Wirtschaftsstandort in Krisenzeiten gestärkt werden.
Nachmeldung zum meldepflichtigen Ereignis im Standortzwischenlager Philippsburg
Die Gesellschaft für Zwischenlagerung hat nach dem Ereignis im November 2020 bei einem weiteren Castorbehälter im Zwischenlager Philippsburg unzulässige Abweichungen am Behälterdeckel festgestellt. Die Dichtheit der Castorbehälter wurde dadurch nicht beeinträchtigt. Das Ereignis hat keine oder eine sehr geringe sicherheitstechnische Bedeutung.
100. Geburtstag von Rachel Dror
Innenminister Thomas Strobl gratulierte Rachel Dror zu ihrem 100. Geburtstag. Er betonte ihr großes Engagement beim Brückenbauen in unserer Gesellschaft.
Bundeswehr bietet weitere Unterstützung an
Die Bundeswehr wird bundesweit kurzfristig bis zu 10.000 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen, um bei Bedarf in Alten- und Pflegeheimen bei der Durchführung von Corona-Schnelltests zu unterstützen.
Modellprojekt „Junges Wohnen“ startet mit sechs Kommunen
Das Projekt „Junges Wohnen: Zukunftsorientierte Wohnmodelle für junge Erwachsene durch Umnutzung von leerstehenden Gebäuden im Ortskern“ startet mit sechs ausgewählten Modellkommunen. Ziel ist es, attraktiven Wohnraum für junge Erwachsene im Ländlichen Raum zu schaffen.
Startschuss für „Invest BW“
Unternehmen können ab sofort Anträge für das Innovations- und Investitionsprogramm „Invest BW“ stellen. Ziel ist es, Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu halten. Das Land stellt dafür insgesamt 300 Millionen Euro aus der Rücklage „Zukunftsland BW ? Stärker aus der Krise“ bereit.
Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende
Die Polizei stellte bei Corona-Kontrollen am Wochenende 4.239 Verstöße fest. Die Lage in den Wintersportgebieten hat sich entspannt.
Spitzengespräch zu synthetischen Kraftstoffen
Synthetische Kraftstoffe können als klimaneutrale Alternative im Mobilitätssektor, in der energieintensiven und chemischen Industrie eine wichtige Rolle spielen. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat mit Vertretern der Wirtschaft, Wissenschaft und von Verbänden über Chancen und Herausforderungen diskutiert.
Neue Regeln bei Einreise aus ausländischen Risikogebieten
Die Bundesregierung hat bundesweit strengere Regeln für Rückkehrer aus Risikogebieten festgelegt. Das Land Baden-Württemberg hat deshalb seine Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne angepasst. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, 18. Januar.
Weitere Corona-Hilfen für Weiterbildungsträger im Ländlichen Raum
Zur Unterstützung der Weiterbildungsträger und -einrichtungen im Ländlichen Raum hat das Land eine Weiterführung von Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie veranlasst.
Land verstärkt Schutz in Alten- und Pflegeheimen
Baden-Württemberg verstärkt den Infektionsschutz in Alten- und Pflegeheimen. Für Beschäftigte und Besucher gilt künftig eine konsequente Testpflicht. Eine entsprechende Regelung hat die Landesregierung in der Corona-Verordnung aufgenommen.
Birte Werner wird Leiterin des Kompetenzzentrums Kulturelle Bildung
Birte Werner wird Leiterin des neuen Kompetenzzentrums Kulturelle Bildung und Vermittlung Baden-Württemberg. Das Kompetenzzentrum soll die zentrale Einrichtung des Landes für Beratungs- und Qualifizierungsleistungen sowie Vernetzung im gesamten Themenspektrum der außerschulischen kulturellen Bildung für Kunst- und Kulturakteure werden.
Land fördert Biodiversitätspfade
Das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unterstützt Kommunen, die mit Blühflächen und Biodiversitätspfaden einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Biodiversität und zur Stärkung des Biodiversitätsbewusstseins im Land leisten. Bewerbungsschluss für die Förderung von Biodiversitätspfaden ist der 28. Februar 2021.
Jahresbilanz 2020 der Polizeihubschrauberstaffel
Mit 2.248 geflogenen Einsätzen ist die Polizeihubschrauberstaffel Baden-Württemberg auch 2020 wieder ein Leistungsträger mit breitem Aufgabenspektrum und seit nunmehr 55 Jahren wesentlicher Garant für erfolgreiche und effektive Polizeiarbeit.
Finanzamt Karlsruhe übergeben
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat den Neubau des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt übergeben
Großes Interesse an der Verbesserung des Mobilitätsmanagements
Mit dem Förderprogramm „Betriebliches und Behördliches Mobilitätsmanagement“ unterstützt das Land innovative Projekte in Betrieben und Behörden, um Mobilität klimafreundlich zu gestalten. Das Angebot des Verkehrsministeriums wurde im Jahr 2020 noch besser angenommen als in den Vorjahren.
Startschuss für Wirtschaftsförderprogramm „Invest BW“
Unternehmen können ab sofort Anträge für das Innovations- und Investitionsprogramm „Invest BW“ stellen. Ziel ist es, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land zu halten. Die Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro kommen aus der Rücklage „Zukunftsland BW ? Stärker aus der Krise“.
Umsichtiges Verhalten zum Wintereinbruch
Verkehrsminister Winfried Hermann bittet die Menschen angesichts des starken Schneefalls in Teilen von Baden-Württemberg um umsichtiges und verantwortungsvolles Verhalten im Verkehr. Der Umstieg von der Bahn aufs Auto sei keine gute Alternative.
Antragsneustart für Digitalisierungsprämie Plus
Ab dem 1. Februar 2021 können mit neuen Förderbedingungen wieder Anträge für die Digitalisierungsprämie Plus gestellt werden. Mit den angepassten Konditionen können voraussichtlich insgesamt 8.500 Fördervorhaben anstelle von 6.000 Vorhaben gefördert werden.
„NOBIS“-Arbeitsschutzpreis 2020 verliehen
Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg mit dem NOBIS-Arbeitsschutzpreis Baden-Württemberg ausgezeichnet. Aus 44 eingegangenen Bewerbungen wurden zwölf Unternehmen für einen Preis oder eine Anerkennung ausgewählt.
Termine für die Zweitimpfung im Land garantiert
Biontech/Pfizer hat für die kommenden drei bis vier Wochen Verzögerungen bei der Impfstoff-Lieferung angekündigt. Die Zweitimpfung ist in Baden-Württemberg durch die vorausschauende Impfstrategie des Landes jedoch gesichert.
Zukunftsinvestitionen für das Hotellerie- und Gastgewerbe
Hotels und Gaststätten im Ländlichen Raum können mit Fördermitteln aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum die coronabedingten Schließzeiten für Zukunftsinvestitionen nutzen.
„Tilgungszuschuss Corona“ wird ausgeweitet
Das Land weitet den „Tilgungszuschuss Corona“ für Schausteller, Marktkaufleute und die Veranstaltungs- und Eventbranche aus. Der Tilgungszuschuss kann noch bis zum 24. Februar 2021 beantragt werden.
Über 2.500 Beamte profitieren von JobBike BW
Erste gute Zwischenbilanz bei JobBike BW: Bereits jetzt sind über 2.500 neue Fahrräder aus dem attraktiven Radleasing-Angebot des Landes auf den Straßen in Baden-Württemberg unterwegs.
Nächster Meilenstein für den „Digitalen Knoten Stuttgart“
Mit dem Pilotprojekt „Digitaler Knoten Stuttgart“ wird in der Region Stuttgart zukünftig ein ganzer Schienenknoten über alle Zuggattungen hinweg digital gesteuert. Für die Ausrüstung von Regionalfahrzeugen mit dem European Train Control System erhält das Land Fördermittel in Höhe von fast 17 Millionen Euro von der Europäischen Union.
Nachweis von Virusmutanten im Landesgesundheitsamt möglich
Ab sofort ist die gezielte Diagnostik der zuerst in Großbritannien und Südafrika aufgetretenen Virusmutanten von SARS-CoV-2 im Landesgesundheitsamt möglich. Damit kann bei Verdachtsfällen im Land sehr schnell reagiert werden.
Kunst- und Kulturprojekte im Ländlichen Raum fördern
Das Land unterstützt Kulturschaffende im Ländlichen Raum mit 180.000 Euro aus dem Förderprogramm LEADER der Europäischen Union.
Neue Spürhunde für den Justizvollzug
Fünf neue Spürhunde unterstützen den Justizvollzug im Land bei der Suche nach Betäubungsmitteln und unerlaubt eingebrachten Mobiltelefonen.
Ausweitung der freiwilligen Tests für Personal in Schulen und Kitas
Das Personal an Schulen, Kitas sowie in Einrichtungen der Kindertagespflege kann sich bis zum Ende der Osterferien auf freiwilliger Basis bis zu dreimal testen lassen. Die Tests sind, wie bisher, auch ohne Vorliegen von Symptomen möglich, das Land übernimmt die anfallenden Kosten.
Bundesförderung für national bedeutende Kultureinrichtungen
Im Rahmen des Programms „Investitionen für nationale Kultureinrichtungen“ fördert der Bund mehrere national bedeutende Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg.
Investitionsprogramm Klimaschutz verabschiedet
Die Landesregierung hat das Investitionsprogramm Klimaschutz beschlossen. Zur Unterstützung von Unternehmen mit ambitionierten Klimaschutzzielen und zur Förderung von Klimaschutzmaßnahmen in der Zementindustrie stehen insgesamt 7,7 Millionen Euro zur Verfügung.
Kitas und Grundschulen in Baden-Württemberg bleiben geschlossen
Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, dass angesichts der immer noch zu hohen Infektionszahlen und der dynamischen Entwicklung Kitas und Grundschulen zunächst bis zum 31. Januar geschlossen bleiben. Eine Notbetreuung wird weiter angeboten.
Programm der Heimattage Baden-Württemberg 2021 in Radolfzell vorgestellt
Die Heimattage Baden-Württemberg finden 2021 in Radolfzell statt. Auch in der Corona-Pandemie haben die Planer eine vielfältige Veranstaltungsreihe zusammengestellt, die sich mit dem Begriff „Heimat“ auseinandersetzt. Im Rahmen einer virtuellen Pressekonferenz wurde das Programm vorgestellt.
Landesregierung fördert Projekte im Donauraum
Die Donauraum-Strategie ist ein zentraler Baustein der Europapolitik der Landesregierung. Im vergangenen Jahr hat das Land sieben neue Projekte unterstützt. Trotz Corona-Pandemie soll die lebendige Zusammenarbeit mit den Donauländern aufrecht erhalten werden.
Staatstheater verlängern Aussetzung des Spielbetriebs
Aufgrund der Corona-Pandemie setzen die Staatstheater in Karlsruhe und Stuttgart den Spielbetrieb zwei Monate länger als bislang geplant bis voraussichtlich Ende März aus.
Energiewende im Land kommt weiter voran
Die Energiewende im Land kommt weiter voran. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung stieg im vergangenen Jahr auf 31,5 Prozent. Das geht aus dem vom Umweltministerium veröffentlichten Monitoring-Bericht zur Energiewende in Baden-Württemberg 2020 hervor.
Jahresbilanz Flüchtlinge 2020
Das Flüchtlings-Aufnahmesystem des Landes hat sich auch unter den Bedingungen der Corona-Pandemie bewährt. Seit Mitte Mai wurde keine ganze Erstaufnahmeeinrichtung in Baden-Württemberg mehr unter eine coronabedingte Ausgangs- und Kontaktsperre gestellt.
Hermann fordert Neufassung der Straßenverkehrsordnung
Verkehrsminister Winfried Hermann appelliert an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Blockadehaltung beim Bußgeldkatalog zu beenden. Die Reform der Straßenverkehrsordnung für noch mehr Sicherheit sei nach wie vor nicht umgesetzt.
Land fördert Projekte zur Künstlichen Intelligenz
Das Wirtschaftsministerium fördert im Rahmen des „KI-Innovationswettbewerbs Baden-Württemberg“ 44 Projekte zur Künstlichen Intelligenz mit 11,4 Millionen Euro. Die ausgewählten mittelständischen Projekte sollen technologische Hürden überwinden und die Entwicklung von KI-Produkten und KI-Dienstleistungen beschleunigen.
Impfsituation wird sich in den kommenden Wochen zunehmend entspannen
Je mehr Impfstoff zur Verfügung steht, desto mehr Impf-Termine können vergeben werden. Gesundheitsminister Manne Lucha ist optimistisch, dass mit den neuen Zulassungen von Moderna und in Kürze wohl auch von Astrazeneca und Johnson & Johnson Entspannung eintritt.
Umsetzung der Zwei-Test-Strategie in Baden-Württemberg
Ab dem 11. Januar 2021 gilt in Baden-Württemberg eine zusätzliche Testpflicht bei Einreise. Eine entsprechende Regelung sieht die neue Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne und Testung vor.
Beratungsgutschein zur Transformation der Automobilwirtschaft
Mit dem „Beratungsgutschein Transformation Automobilwirtschaft BW“ hilft das Land kleinen und mittelständischen Unternehmen dabei, sich mit externer Unterstützung strategisch neu auszurichten und den Betrieb auf zukunftsfähige Produkte und Dienstleistungen umzustellen.
Justiz setzt reduzierten Dienstbetrieb fort
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften setzen den reduzierten Präsenzbetriebs vor dem Hintergrund des bis zum 31. Januar 2021 verlängerten Corona-Lockdowns fort. Dienstbetrieb und Verhandlungen werden grundsätzlich aufrechterhalten.
Land unterstützt kommunale Wärmeplanung
Das Umweltministerium und die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg haben einen Leitfaden für die kommunale Wärmeplanung vorgelegt.
Weniger Stau dank digitaler Unfallaufnahme
Verkehrsunfälle blockieren Straßen oft für längere Zeit. Mit einer neuen App für Polizistinnen und Polizisten soll die Unfallaufnahme künftig schneller gehen.
Infoveranstaltungen zur Standortsuche für ein atomares Endlager
Das Umweltministerium und die Bundesgesellschaft für Endlagerung geben im Rahmen von Informationsveranstaltungen Auskunft zu Auswahlkriterien und Verfahren bei der Standortsuche für ein atomares Endlager.
Geflügelpest in Konstanz amtlich festgestellt
In Konstanz wurde die Geflügelpest durch das hochpathogene aviäre Influenzavirus des Subtyps H5 an einem verendeten Schwan amtlich festgestellt. Die Landratsämter Konstanz und Bodenseekreises werden Allgemeinverfügungen erlassen
Gewinner des Wettbewerbs „Stärkung des Ehrenamts“ stehen fest
Mit dem Ideenwettbewerb „Stärkung des Ehrenamts im Ländlichen Raum“ unterstützt das Land Vereine und Verbände dabei, junge Menschen für Ehrenämter zu gewinnen. Der Wettbewerb ist Teil des Impulsprogramms „Na klar, zusammen halt…“ der Landesregierung. Nun stehen die Gewinner fest.
Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende
Der weit überwiegende Teil der Menschen hat sich am vergangenen Wochenende in Baden-Württemberg an die Corona-Regeln gehalten. Die Polizei zeigte klare Präsenz an beliebten Ausflugszielen.
Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Mühlacker
Andreas Klus ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Mühlacker. Er folgt auf Gerhard List, der nach knapp elf Jahren an der Spitze des Finanzamtes in den Ruhestand getreten ist.
470.000 Euro für Flurneuordnung Adelsheim
Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat der Teilnehmergemeinschaft der Flurneuordnung Adelsheim im Rahmen einer virtuellen Veranstaltung einen Förderbescheid in Höhe von über 470.000 Euro überreicht. Mit der Förderung wird das Wege- und Gewässernetzes in Adelsheim ausgebaut.
Jutta Lang bleibt Generalsekretärin der Führungsakademie
Der Ministerrat hat die erneute Bestellung von Dr. Jutta Lang zur Generalsekretärin der Führungsakademie Baden-Württemberg bestätigt.
100 Millionen Euro für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg
Die Landesregierung stärkt mit mehr als 100 Millionen Euro durch Kooperationsvorhaben den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Unterstützt werden die Vernetzung der Hochschulmedizin und die Spitzenforschung im Bereich der Lebenswissenschaften am Innovationscampus Rhein-Neckar.
Mutiertes Coronavirus aus Südafrika in Baden-Württemberg nachgewiesen
Bei einer Familie, die im Dezember aus Südafrika ins Land eingereist ist, wurde erstmals die mutierte Variante B.1.351 des Coronavirus nachgewiesen. Abstrich-Untersuchungen weiterer Kontaktpersonen wurden in die Wege geleitet.
Corona-Nothilfe für Bundesakademie Trossingen
Die Bundesakademie Trossingen erhält 22.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds.
Bericht zum Sonderprogramm „Biologische Vielfalt“
Baden-Württemberg setzt sich mit dem Sonderprogramm zur Stärkung der Biologischen Vielfalt aktiv für den Erhalt der Biodiversität ein. Das begleitende Fachgremium hat nun den Bericht für die Jahre 2018 und 2019 vorgestellt und ein positives Zwischenfazit gezogen.
Neue Empfehlungsberichte des Normenkontrollrats zum Bürokratieabbau
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat zwei neue Empfehlungsberichte des Normenkontrollrats Baden-Württemberg zum Bürokratieabbau entgegengenommen. Die Berichte zeigen, wie Entlastungen im Bereich des Bäckereihandwerk und des Brandschutzes erzielt werden können.
Luftqualität verbessert sich 2020 deutlich
Die Grenzwerte für saubere Luft wurden 2020 fast flächendeckend in ganz Baden-Württemberg eingehalten. Die besonders starken Rückgänge der Luftschadstoffe 2020 sind auch auf den rückläufigen Verkehr während der Corona-Pandemie zurückzuführen.
„Unser Land meistert die Herausforderung“
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Landtag die Maßnahmen zur Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns vorgestellt. Im Zentrum seiner Rede standen strengere Kontaktbeschränkungen sowie eine positive Bilanz zum Impfstart im Land.
Corona-Nothilfe für Burgfestspiele Jagsthausen
Die Burgfestspiele Jagsthausen erhalten knapp 41.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds.
Schülerinnen für digitale Berufe begeistern
Im Rahmen der Girls’ Digital Camps sollen Mädchen und junge Frauen für digitale Zukunftsberufe begeistert werden. Ziel des Transferprojekts ist es, den digitalen Gender Gap abzubauen und jungen Frauen frühzeitig die Chancen digitaler Kompetenzen und Berufe zu vermitteln.
Jahresbilanz des Sonderstabs Gefährliche Ausländer
Der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ im Innenministerium kümmert sich um ausländische Mehrfach- und Intensivstraftäter. Im Jahr 2020 hat der Sonderstab Gefährliche Ausländer insgesamt 49 Fälle erfolgreich abgeschlossen.
Getötete Ziege in Forbach aufgefunden
Nach dem Fund einer getötete Ziege in Forbach im Landkreis Rastatt kann derzeit weder ein Hund noch ein Wolf als Angreifer ausgeschlossen werden.
Justizminister Wolf zu den Ereignissen in Washington
Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat mit Bestürzung auf die Ausschreitungen im und um das Kapitol in Washington reagiert.
Informationen zum Schul- und Kita-Betrieb nach den Weihnachtsferien
Nach dem Beschluss von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns hat das Kultusministerium den weiteren Fahrplan für die Schulen und Kitas vorgelegt und die Rahmenbedingungen für die Notbetreuung veröffentlicht.
Gemeinsam für energetische Gebäudesanierung und Energieeffizienz
Das Umweltministerium, der Sparkassenverband und die Landesbausparkasse haben ihre Kooperation zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung und zur Steigerung der Energieeffizienz in Unternehmen für weitere zwei Jahre verlängert.
19 Millionen Euro für Forschungsprojekte zum Quantencomputing
Das Wirtschaftsministerium fördert sechs Verbundforschungsprojekte zum Quantencomputing mit über 19 Millionen Euro. Quantentechnologien bieten enorme Chancen für Wirtschaft und Wissenschaft.
Kreisimpfzentren starten am 22. Januar
Der Start der Kreisimpfzentren im ganzen Land wird um eine Woche auf den 22. Januar verschoben. Grund sind die Impfstofflieferungen durch den Bund.
Kühlwasserversorgung der Universität Konstanz wird erneuert
Das Land investiert knapp sechs Millionen Euro in die Erneuerung der Kühlwasserversorgung der Universität Konstanz.
Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben
Das Wirtschaftsministerium sowie Diakonie und Caritas loben zum 15. Mal den Mittelstandspreis für soziale Verantwortung aus. Der Preis möchte das gesellschaftliche Engagement kleiner und mittlerer Unternehmen aufzeigen und andere zur Nachahmung inspirieren. Bewerbungen sind bis zum 31. März 2021 möglich.
Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg
Am Donnerstag gab es in Baden-Württemberg weitere 2.529 bestätigte Infektionen mit dem Coronavirus. Damit erhöhte sich die Zahl der Infizierten im Land auf mindestens 93.267, davon sind ungefähr 59.997 Personen wieder genesen. Die Zah